Folterstaats-Außenminister Kerry: Ich liebe Deutschland

November 7, 2013, 3:25 pm

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Mowitz

US-amerikanische Truppenärzte erfinden neue Foltermethoden für Häftlinge in den Sondergefängnissen der USA, und nehmen auch persönlich an Misshandlungen und Gewalt gegen Gefangene teil. Das ging aus dem Bericht einer unabhängigen Kommission zu Fragen des ärztlichen Professionalismus hervor. Die Gefangenen werden vorher noch flugs mit dem 911-Zauber-Attribut "terrorverdächtig" belegt, das sie de facto vogelfrei und zu Objekten jeder nur erdenklichen Foltermaßnahme erklärt. So rechtsstaatlich wie die Massenmorde welche der Massenlügner Obama mit seinen Killerdrohnen durchführen lässt und von denen er wider besseren Wissens behauptet, bei Drohnen-Angriffen kämen kaum Zivilisten zu Schaden. Diese Angriffe richteten sich nur gegen aktive Terroristen, die in einer Liste erfasst seien, weil sie vorhätten, den Menschen in den USA Schlimmes anzutun. Woher weiß Obama das? Sind seine potentiellen Opfer je befragt, oder vor ein ordentliches Gericht gestellt worden, das diese Menschen ohne jeden Zweifel für schuldig befunden hätte, weil Beweise oder Geständnisse der Angeklagten ohne Folter zustande kamen und sie des Terrorismus mit rechtsstaatlich sauberen Methoden überführt wurden? Nein natürlich nicht. Obama trägt als Präsident die äußerste Verantwortung für das, was in geheimen Foltergefängnissen geschieht.

Aber auch Auschwitz wäre mit Hitler allein nicht möglich gewesen, wenn nicht Zigtausende Bereitwillige helfend dem System zur Hand gegangen wären.

Die US-Militärärzte die selbst aktiv an Folter teilnehmen und dazu noch neue Foltermethoden entwickeln, reihen sich nahtlos in die Reihen verbrecherischer Mediziner ein, die wie der Waffen-SS und Lagerarzt im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz Dr. Josef Mengele, schon Jahrzehnte zuvor auf diesem unrühmlichen Feld tätig waren und sich ihre bunten Orden verdienten. Mengele z.B. wurde das Eiserne Kreuz I. und II. Klasse verliehen.

Kerry offenbarte in einem Exklusiv Interview, seine "Liebe" zu Deutschland. Warum? Um die sich wegen Merkels Überwachung wie aufgescheuchte Hühner gebenden Deutschen zu beruhigen. Dafür wählte er als Plattform sinnigerweise Deutschlands größten publizistischen Umweltverschmutzer, Bild, die anständige Menschen allein schon aus hygienischen Gründen vermeiden sollten.

Merkel die Unstete, von einem Überwachungs-Standpunkt "NSA-Überwachung ist für die Sicherheit der Bürger unerlässlich" zum nächsten hüpfend, "auf deutschem Boden gilt deutsches Recht", hegte nie Zweifel an der Rechtstreue der USA. Sogar ihr IM Hans-Peter Friedrich, hält die USA, Donnerlittchen auch, noch immer für einen Rechtsstaat. Und das, obwohl Folterpraktiken in Guantánamo und anderen Torturgefängnissen seit Jahren allgemein bekannt sind, gingen Friedrich die deutschen Reaktionen auf die NSA-Affäre als „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel“.

Roland Pofalla, Chefnuschler im Bundeskanzleramt, bestritt vor drei Monaten, nach der öffentlichen Bekanntwerdung der globalen Massenüberwachung durch NSA und GCHQ, flink und an der Wahrheit "haarscharf" vorbei, im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung und erklärte die NSA-Affäre, ruck zuck, für beendet. So wie es sich für treue Diener des Systems geziemt.

Mit dieser deutschen Elite-Gurkentruppe an der Spitze schickt sich Deutschland an die NSA-Affäre zu nutzen, um seine machtpolitische Stellung in Europa und der Welt zu stärken. Man fordert wieder verstärkt seinen Platz an der Sonne.

"[.....]Deutschen Außenpolitik-Experten zufolge geht schon die NSA-Spionage auf Rivalitäten zwischen den USA und der EU zurück: Washington sehe die Dominanz des US-Dollar durch den Aufstieg des Euro bedroht - und spioniere deshalb gezielt die EU-Vormacht Deutschland aus. Im Berliner Polit-Establishment heißt es, man müsse jetzt endlich mit Washington "auf Augenhöhe" kommen. Die geplante Ablösung von den USA im IT-Bereich ist Teil einer weltpolitischen Offensive, die Berlin aktuell in die Wege leitet. German-Foreign-Policy.com"[.....]

Deutschland zielstrebig, mit einer deutsch dominierten EU, auf dem Weg den USA künftig auf "Augenhöhe" zu begegnen? Da könnte man sich leicht überheben. Desweiteren würde sich weder für das deutsche Volk, noch die europäischen Völker insgesamt irgendetwas an dem Geheimdienst-Überwachungswahnsinn ändern. Ob NSA, BND, BfV, FRA, GCHQ oder eine gesamteuropäische Schnorcheleinheit; die Privatspähre von uns Bürgern wird so transparent sein, wie die Privatschatullen von Bänkstern und anderen Banditen intransparent sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die geplante Maut wird künftig millionenfach Datensätze generieren, die deutschen und ausländischen Geheimdiensten wertvolle Beiträge zur Verbrechensbekämpfung, genauer gesagt, zur Überwachung der eigenen Bevölkerungen, dienen. Aller Dementis, die im Augenblick abgespult werden, zum Trotz. Der BND hat mit entsprechenden Spionage-Schritten längst begonnen.

"In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden."Monitor Nr. 654 vom 07.11.2013

Geringverdiener, Geringfügig Beschäftigte, Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker, Rentner, kurzum das gesamte Prekariat wird zur Finanzierung feuchter deutscher Gro̲ßmannssuchtsträume zur Kasse gebeten werden. Wenn sie nicht aufwachen und sich wehren so lange sie es noch können. Schon zweimal im vorigen Jahrhundert ist Deutschland und Europa damit voll auf die Schnauze gefallen und wird es auch ein drittes, vielleicht letztes Mal, wieder tun.

Auf das Sankt-Florians-Prinzip, "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an" zu setzen, hat sich schon gerächt und Millionen, auch in Deutschland, in die Armut getrieben. Noch mehr werden folgen. Falls wir uns weiter in Privategoismus üben, anstatt in Solidarität.

FH

Zum Thema:

junge Welt: Ärzte als Folterhelfer.....
STIMME RUSSLANDS: Amerikanische Ärzte beteiligten sich an Folter in US-Sondergefängnissen.....
Auf Augenhöhe mit den USA.....

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Ein krankes System - Die Enteignung des Volkes ist nötig

November 8, 2013, 6:58 pm

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Uli Gellermann

Ich bin der Doktor Eisenbarth,
Zwilliwilliwick, bumbum!
Kurier' die Leut' nach meiner Art,
Zwilliwilliwick, bumbum!
Kann machen daß die Blinden geh'n
Zwilliwilliwick, juch-hei-ras-sa!
Und daß die Lahmen wieder seh'n
Zwilliwilliwick, bumbum!

Jeder kennt die Methode, mit der Doktor Eisenbarth gern den Herzinfarkt behandelt: Der Patient muss schwere Gewichte heben, wird dann ums Krankenhaus gejagt und darf keinesfalls schlafen. Das muntert den Kranken so gründlich auf, sodass er meist noch während der Behandlung stirbt. Nach eben dieser Methode wird gerade ein ganzer Staat verarztet: Griechenland. Denn nichts treibt einen finanzkranken Staat schneller in die Insolvenz, als die allgemein verbreitet Behauptung, er könne seine Schulden nie zurückzahlen. Nach einer solchen Information bekommt er sein Geld nur noch von den Kredithaien, gerne mit zweistelligen Zinsen. Der aktuelle Doktor Eisenbarth heißt "Standard & Poor´s", eine Ratingagentur, die dem Markt mitteilt, dass Griechenland so gut wie Pleite ist. Die anderen beiden, Moody's, und Fitch Ratings, werden bald mit ähnlich vernichtenden Urteilen folgen.

Alle drei Agenturen wurden in den USA "zugelassen" und sind faktisch die einzigen, die weltweit als Scharfrichter über die Bonität der jeweiligen Firmen, Banken oder Staaten entscheiden dürfen. Der Fall Standard & Poor´s ist besonders delikat: Das ist jene Agentur, die noch wenige Tage vor dem Zusammenbruch von "Lehmann Brothers"- jener Bank, deren Crash die internationale Krise auslöste - den Lehmann-Brüdern beste Noten ausstellte. Dass die Ratingagenturen vom Honorar ihrer Beurteilungsobjekte leben, dürfte ihre Objektivität arg einschränken. Aber da ihre Meinung über diese oder jene Bank dem hohen Gut der Meinungsfreiheit unterliegt, sind die Diagnosen der Agenturen über jede Kontrolle erhaben. Was oder wer beim Herbeireden der Griechenland-Pleite verdient, liegt auf der Hand: Die Spekulanten mit hoch verzinslichen Papieren.

Standard & Poor´s gehört den McGraw-Hill Companies, Inc. mit Sitz in New York. Diesem Gemischtwaren-Laden wiederum gehören eine Reihe von TV-Stationen und Zeitungen. Nun mögen die Zeiten des Medienmogul Randolph Hearst vorbei sein, der, um die Auflagenzahlen zu erhöhen, den spanisch-amerikanischen Krieg auslöste, aber der Konkurs Griechenlands wäre auch eine interessante Meldung. Das ist das Schöne am freien Markt, alles wird zur Ware: Die Nachrichten, die Staaten, Leben und Tod. Griechenland braucht vorerst rund 45 Milliarden Euro. Die deutsche Bankenrettungs-Aktion hat den Steuerzahler bisher rund 100 Milliarden gekostet. Der ehrenwerte Herr Ackermann, dessen Deutsche Bank an der Krise wunderbar verdient hat, wünscht dringend die Sanierung Griechenlands, denn diverse deutsche Banken hätten dort "beträchtliche Milliarden im Feuer". Man geht von 45 Milliarden aus. Wie die Summen sich gleichen!

In Portugal haben die deutschen Banken 47 Milliarden Dollar Außenstände. Im ebenfalls gefährdeten Spanien sind es 237 Milliarden, die deutsche Banken verliehen haben. Über die Postbank, an der Herrn Ackermanns Institut beteiligt ist, ist auch die deutsche Bank in Griechenland direkt involviert: Etwa 1,3 Milliarden Außenstände sind dort gefährdet. Die indirekte Beteiligung der Deutschen Bank ist natürlich um vieles größer: Mit wem soll die Ackermann-Truppe noch Geschäfte machen, wenn die anderen Banken an Griechenland Pleite gehen? Also hat sich Berlin, trotz der angeblich eisernen Kanzlerin, längst entschieden, das Spiel aus 2008 zu wiederholen: Wie im Krisenjahr werden die Banken und deren Griechenland-Engagement gerettet werden. Weil Banken und Staaten "systemrelevant" sind. Normale Steuerzahler sind offenkundig nicht relevant, so werden die Schulden der Banken zu den Schulden der kleinen Leute.

Was ist das für ein System, das aus der Krise seit bald zwei Jahren keine Lehren zieht, das die soziale Lage der meisten Menschen den privaten Interessen einer Minderheit ausliefert? Es ist ein System, das nicht zur Selbst-Diagnose geeignet ist und deshalb auch nicht zur Heilung. Es wird weiter die Blindheit als Voraussetzung für ein Regierungsamt verlangen und die lahmenden Banken in das Rennen um ihre Existenz schicken. Das Rezept für die notwendige Rosskur dieses Systems steht im Grundgesetz: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig" kann man im im Artikel 14 lesen. Aber im selben Artikel steht auch, dass "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Die Firma Merkel, Westerwelle & Co. soll, so hört man, an einer kreativen Neuformulierung arbeiten: "Die Enteignung des Volks zum Wohle der Banken ist verpflichtend. Alles andere ist gemein".

Dieser Artikel erschien am 28. April 2010 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

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Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: Glückliche Clochards

November 10, 2013, 9:41 pm

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Clochard, von Eugène Atget, Paris, 1898, Wiki
public domain

Merkel, abgehörte Kanzlerin des Exportüberschussweltmeisters Deutschland, „Ich persönlich neige dazu Ihrer [Finanzwirtschaft] Argumentation zu folgen”, erbost die Umwelt mit Deutschlands vermeintlicher Wirtschaftseffizienz, die der deutschen Wirtschaft ein Wachstum beschert, von dem die neidische Umwelt nur träumen darf.

Effizienz hört sich so an als seien deutsche Finger beim Zusammenschrauben von Plastikuhren flinker als die ihrer Mitbewerber und deutsche Ingenieurskunst anderen Künsten weit überlegen. Und außerdem, so kolportiert man, seien deutsche Produkte Qualitätsprodukte die Dank des Reformkanzlers Schröder auch noch den Vorteil hätten, kostengünstiger hergestellt zu werden als woanders. Man habe schließlich die notwendigen Hausaufgaben gemacht, werde dafür bewundert, während die anderen erst noch ihre Hausaufgaben machen müssen, bevor es ihnen wieder besser gehen kann. Besonders den Südländern. Die sollen gefälligst deutscher werden. Will sagen fleißiger. So fleißig wie die Deutschen.

So gewinnt die Union Wahlen in Deutschland. Haarscharf schrammte sie mit ihren fehlenden 5 Mandaten, an der absoluten Mehrheit im Bundestag vorbei. Obwohl sie nur 29,6 % der Stimmen aller Wahlberechtigten erhielt. Auch das ist Effizienz. Wahleffizienz. Mit wenigen Stimmen viele einträgliche Mandate einzufahren.

Mit der Wirtschaftseffizienz sieht es ähnlich aus, nur eben umgekehrt. Flinkere Finger, mehr Fleiß und überragende Ingenieurskunst in Relation zu anderen sind nicht die Gründe deutscher Exporterfolge. Die werden durch so banale Maßnahmen wie stete Lohndrückerei mit flankierenden Manipulationen an der Arbeitslosenstatistik und Armutsberichten erzeugt. Da fühlen sich sogar die Verdammten in Deutschland wohl und zweifeln höchstens an ihrer eigenen Wahrnehmungsfähigkeit. Müssen sie aber nicht. Die Deutschen sind in der Branche Lohndrückerei führend in Europa. Das generiert mehr, nicht meldepflichtige Clochards unter den Brücken an Rhein und Ruhr. Clochards eignen sich auch vorzüglich dazu als Gewinner des Systems eine wichtige Rolle zu spielen. So verkörperte Jean Gabin bereits 1958 einen glücklichen Clochard im Spielfilm: "Im Kittchen ist kein Zimmer frei".

Zudem hört sich Clochard doch sehr viel glücklicher an als Penner oder Obdachloser. Das sollte die Bundesregierung bei der nächsten Sprachreform berücksichtigen.

FH

Zum Thema:
Die Abkopplung Frankreichs.....

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Mister Präsident, können Sie mir bitte erklären, warum meine Mutter mit einer Drohne ermordet wurde?

November 11, 2013, 9:18 pm

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Eine ferngesteuerte Drohne vom Typ General Atomics MQ-9.
Solche Flugkörper werden per Funkfernsteuerung gesteuert, der
Operator sieht dabei die Bilder einer bordeigenen Videokamera.
Bild: Wiki, public domain

Der pakistanische Lehrer Rafiq ur Rehman will vom Kongress und von der Regierung der USA wissen, warum bei einem Drohnen-Angriff seine 67-jährige Mutter getötet und seine drei Kinder verletzt wurden.

Momina Bibi, eine 67-jährige Großmutter und Hebamme, starb in Wasiristan, und Präsident Obama behauptet immer noch, Drohnen zielten nur auf Terroristen

Von Rafiq ur Rehman
The Guardian, 25.10.13

Lebend sah ich meine Mutter Momina Bibi zum letzten Mal am Abend vor dem Opferfest (s. hier). Sie richtete die Kleidung meiner Kinder und zeigte ihnen, wie man "Sewaiyaan", eine traditionelle Süßspeise aus Milch (und Reis) macht. Sie pflegte immer zu sagen: "Das Schönste am Opferfest ist die Freude der Kinder."

Im letzten Jahr durfte sie diese Freude nicht mehr erleben. Am 24. Oktober 2012, dem ersten Tag des Opferfestes, wurde sie von einer US-Drohne, die Feuer auf sie herabregnen ließ, bei der Arbeit in ihrem Garten getötet. [s. hier]

Niemand konnte mir bisher erklären, warum meine Mutter an diesem Tag von einer Drohne ins Visier genommen wurde. Einige Medien berichteten, der Angriff habe einem Auto gegolten, aber am Haus meiner Mutter führt überhaupt keine Straße vorbei. Andere meldeten, ein Haus sei getroffen worden. Die Rakete schlug aber in einem nahe gelegenen Feld und nicht in ein Haus ein. In allen Berichten war von fünf getöteten Kämpfern die Rede. Es wurde aber nur eine Person getötet – eine 67-jährige Großmutter von neun Enkeln.

Meine drei Kinder – der 13-jährige Zubair, die 9-jährige Nabila und die 5-jährige Asma spielten in der Nähe, als ihre Großmutter umgebracht wurde. Sie wurden alle drei verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Waren meine Mutter und meine Kinder die "Kämpfer", die in den Pressemeldungen erwähnt wurden? Vielleicht waren es auch die Kinder meines Bruders? Die waren nämlich auch dabei. Sie waren damals 3, 7, 12, 14, 15 und 17 Jahre alt. Die vier Ältesten waren gerade aus der Schule gekommen, kurz bevor die Rakete explodierte.

Vielleicht wissen die Regierung und die Bürger der USA ja auch noch nicht, was uns passiert ist. Bisher hat nämlich noch niemand danach gefragt, wer an diesem Tag getötet und verletzt wurde – weder die Regierung der USA, noch meine eigene Regierung. Niemand ist gekommen, um Nachforschungen anzustellen, und bisher wurde auch noch niemand (für den Mord) verantwortlich gemacht. Dafür scheint sich überhaupt niemand zu interessieren.

Aber ich will wissen, warum das geschehen ist, und meine Familie und die Menschen in meinem Dorf wollen das auch wissen. Wir wollen verstehen, warum eine 67-jährige Großmutter eine Bedrohung für einen der mächtigsten Staaten der Welt darstellte? Wir wollen verstehen, warum neun auf einem Feld spielende Kinder, von denen einige gerade aus der Schule gekommen waren, die Sicherheit von Menschen bedroht haben sollen, die auf einem anderen Kontinent leben, der zudem noch durch einen Ozean von unserem getrennt ist?

Vor allem wollen wir aber verstehen, warum Präsident Obama, wenn er gefragt wird, wen er mit Drohnen umbringen lässt, immer antwortet, nur Terroristen würden getötet. Meine Mutter war keine Terroristin. Meine Kinder sind auch keine Terroristen. In unserer ganzen Familie gibt es keinen einzigen Terroristen.

Meine Mutter war Hebamme, die einzige Hebamme in unserem Dorf. Sie war bei der Geburt hunderter Babys in unserem Dorf dabei. Jetzt haben wir niemand mehr, der gebärenden Frauen helfen könnte.

Und mein Vater? Er war Schulleiter, ist jetzt aber im Ruhestand. Sein ganzes Leben lang hat er Kinder unterrichtet, denn unsere Gesellschaft braucht Bildung viel dringender als Bomben. Bomben erzeugen nur Hass in den Herzen der Menschen. Und Hass und Wut gebären immer mehr Terrorismus. Bildung und Erziehung hingegen lassen ein Land gedeihen.

Auch ich bin Lehrer. An dem Tag, an dem meine Mutter getötet wurde, habe ich in der Grundschule unseres Dorfes unterrichtet. Als ich nach Hause kam, konnte ich mich nicht auf das Opferfest freuen, denn meine Kinder waren im Krankenhaus, und in einem Sarg lag, was von meiner Mutter übrig geblieben war.

Seit dem Drohnen-Angriff hat sich unser Familienleben völlig verändert. Unser Haus hat hat sich in eine Hölle verwandelt. Die kleinen Kinder können nachts nicht mehr schlafen und schreien vor Angst, bis der Morgen dämmert.

Einige Kinder mussten schon mehrmals operiert werden. Das kostet viel Geld, das wir nicht mehr haben, weil die Rakete auch unser Vieh getötet hat. Wir mussten uns Geld von Freunden borgen und können es nicht mehr zurückgeben. Mit dem Geld haben wir den Arzt bezahlt, der die Splitter entfernt hat, die seit dem Angriff der US-Drohne in den Körpern der Kinder steckten.

Drohnen-Opfer sind nicht mit den unschuldigen Zivilisten zu vergleichen, die bei Kampfhandlungen zufällig getötet werden. Bei Drohnen-Angriffen werden Menschen gezielt und absichtlich getötet. Die US-Regierung lässt Menschen umbringen, die nur auf einem Video zu sehen sind. Eine angegriffene Person hat nicht die geringste Chance, klarzustellen, dass sie kein Terrorist ist. Warum hat die US-Regierung meine Mutter umbringen lassen?

Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses haben mich nach Washington eingeladen, damit ich dem Kongress berichten kann, was ich erlebt habe. Ich hoffe, dass ich mit meiner Geschichte der Regierung und den Bürgern der USA vermitteln kann, wie schädlich das Drohnen-Programm in Wirklichkeit ist, und wie sehr unschuldige Zivilisten darunter leiden.

Ich möchte, dass die US-Bürger erfahren, was mit meiner Mutter geschehen ist. Und ich will eine Antwort auf eine einzige Frage: Warum?

Anmerkung des Redakteurs: Momina Bibi war bei ihrem Tod nicht – wie zunächst angegeben – 65, sondern 67 Jahre alt.

(Luftpost-kl.de hat die erschütternde Anklage des pakistanischen Lehrers komplett übersetzt und mit einem Link in runden Klammern versehen. Der Link in eckigen Klammern war schon im Originaltext enthalten, den wir anschließend abdrucken.)

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Bloß keine Panikmache: Atomstrom ist sicher, billig und sauber. GAUs in Fukushima und Tschernobyl nur Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern!

November 13, 2013, 7:23 pm

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Mowitz

Mit kritischen Berichten über Sein oder Nichtsein des Lebens auf unserem Planeten, das sich gerade in Fukushima abspielt, halten sich unsere Staats- und Konzernmedien vornehm zurück. Nur sparsam dringen Berichte an die Öffentlichkeit und der ganze Umfang der Katastrophe ist auch bei einigermaßen aufgeweckten Bürgern eher unbekannt. Da bleibt es nicht aus, dass die Großschwätzer der Atomenergiewirtschaft, sich nur darum sorgen, ihren Vermögensschaden kompensiert zu bekommen.

Glauben diese Kotzbrocken wirklich, dass mit einigen Milliarden Euros und Dollars vernichtetes Leben zurückgekauft werden kann? Unmöglich ist es nicht, dass sie es glauben, oder wollen es uns glauben machen. Handeln nicht die ersten Sätze bei Berichten von großen Katastrophen fast immer von Schäden die in XY-Milliarden Höhe auftreten und mit Geld auch wieder zu beheben sind?

Falls die Fukushima-Katastrophe vollends bei der angestrebten Bergung von 1400 Brennelementen aus dem Ruder läuft, geht es allerdings in der Tat um unser aller Überleben. Insgesamt sind mehr als 11.000 Brennelemente über die ganze Anlage in Fukushima verteilt.

"Abgebrannte Brennelemente müssen unbedingt unter Wasser aufbewahrt werden. Die darin enthaltenen Brennstäbe sind mit einer Zirconium-Legierung ummantelt, die sich, wenn sie mit Luft in Berührung kommt, spontan entzündet. Zirconium wurde früher in Blitzlampen für Fotoapparate verwendet und verbrennt mit extrem heller und heißer Flamme.

Ein Brennstab ohne Ummantelung strahlt so viel Radioaktivität ab, dass jeder, der sich in seiner Nähe aufhält, in wenigen Minuten stirbt. Eine Feuersbrunst könnte das ganze Bedienungspersonal dazu zwingen, aus (dem Kernkraftwerk) Fukushima zu fliehen und die havarierte Anlage unkontrolliert sich selbst zu überlassen.

Nach Aussage des Ingenieurs Arnie Gundersen, der 40 Jahre in der Atomindustrie gearbeitet und Brennstäbe für sie hergestellt hat, sind die abgebrannten Brennstäbe aus dem Kern der Einheit 4 verbogen, beschädigt und so brüchig, dass sie zu zerbröckeln drohen. Mit Überwachungskameras wurde festgestellt, dass in dem beschädigten Kühlbecken bereits eine beunruhigende Menge von Bruchstücken liegt."

Heute ist bereits die ganze Westküste der USA durch radioaktiven Niederschlag aus Fukushima belastet. An der Küste Kaliforniens wurden so viele tote Seelöwen gefunden, dass man bereits von einer Epidemie sprechen kann. Entlang der Pazifikküste Kanadas und Alaskas ist die Population des Rotlachses auf ein historisches Tief abgesunken. Eine riesengroße schwimmende Insel aus radioaktivem Schutt aus Fukushima von der Größe Kaliforniens hat den Pazifik überquert und treibt auf die Westküste Nordamerikas zu. (s. hier)

Afrikazyklus, Assemblage, Ilona Jentsch
Freidenker Galerie

Nur Berufsbeschwörer, wie der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, die der Welt erzählen die Fukushima-Katastrophe unter Kontrolle zu haben, erdreisteten sich, um die olympischen Spiele 2020 nach Tokio zu holen, auf der 125. Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees am 7. September 2013 folgende gigantische Lüge in die Welt zu setzen:

"Einige könnten sich Sorgen wegen Fukushima machen. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass dort alles unter Kontrolle ist. Von dort ist bisher keine Gefahr für Tokio ausgegangen, und das wird auch so bleiben."

Na ja, anscheinend glaubten die Vertreter des IOC diese gemeingefährliche Lüge und hat die olympischen Spiele 2020 an Tokio vergeben.

Der deutsche Physiker Sebastian Pflugbeil ist seit 1999 Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz e.V. und kam die Tage aus Japan zurück, wo er sich über die Auswirkungen der Nuklearkatastrophe informiert hatte und gab der "jungen Welt" ein dramatisches Interview. Er spricht davon, dass die ganze Nordhalbkugel der Erde verstrahlt werden könnte, und die japanischen Behörden Pläne für die Evakuierung Tokios haben. Wie das gehen soll, wusste er auch nicht, denn dort halten sich tagsüber etwa 30 Millionen Menschen auf. (Wie war das noch mit dass alles dort unter Kontrolle ist; und dass das auch so bleiben wird?)

Aber mich persönlich hat folgende Geschichte, die Sebastian Pflugbeil im Interview erzählte und die die ganze Tragweite aufzeigt was jetzt schon auf uns zukommt, am stärksten berührt:

"Ich habe gerade den Bericht eines australischen Seglers gelesen, der oft lange Törns in diesem Teil des Pazifiks gemacht hatte. Früher, so schreibt er, habe er sich auf See von selbstgefangenem Fisch ernährt. Kürzlich sei er aber von der japanischen Hafenstadt Osaka nach San Francisco gesegelt – er habe auf der ganzen Strecke keinen Fisch und keinen Vogel mehr gesehen! Das einzige Lebewesen, das ihm begegnete, sei ein an der Oberfläche treibender halbtoter Wal mit einem Riesengeschwür am Kopf gewesen. Kanadische Fischer berichten, daß sie bestimmte Fischarten in diesem Jahr noch gar nicht zu Gesicht bekommen haben." junge Welt

Kann man die Wale zurückkaufen, wenn der letzte verstrahlt ist, möchte ich mal gerne von den atomaren Vattenfall-Kotzbrocken wissen, die wegen Vermögensschadenersatz vor den Kadi ziehen und sich selbst auf schlankem Fuß jeder Verantwortlichkeit entziehen.

Zum Schluss ein kurzer Abriss über die Weißen und ihrem Fetisch das runde Metall, Geld. Aus den Reden des fiktiven Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea an seine Stammesmitglieder:

"Geld ist seine Liebe. Geld ist seine Gottheit. Sie alle die Weißen denken daran, auch wenn sie schlafen. Es gibt viele, deren Hände sind krumm geworden und gleichen in ihrer Haltung den Beinen der großen Waldameise, vom vielen Greifen nach dem Metall und Papier. Es gibt viele, deren Augen sind blind geworden vom Zählen ihres Geldes. Es gibt viele, die haben ihre Freude hingegeben um Geld, ihr Lachen, ihre Ehre, ihr Gewissen, ihr Glück, ja Weib und Kind. Fast alle geben ihre Gesundheit dafür hin. Um das runde Metall und das schwere Papier. Sie schleppen es in ihren Lendentüchern zwischen zusammengefalteten harten Häuten. Sie legen es nachts unter ihre Schlafrolle, damit es ihnen niemand nehme. Sie denken täglich, stündlich, sie denken in allen Augenblicken daran. Alle, alle! Auch die Kinder! Sie müssen, sollen daran denken. Es wird sie von der Mutter so gelehrt, und sie sehen es vom Vater. Alle Europäer!"

FH

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Wissenschaftler warnen vor einer extremen Gefahr: Die aktuell größte Bedrohung für die Menschheit geht von den Brennstäben in den Abklingbecken in Fukushima aus

November 14, 2013, 9:28 pm

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Weitere sehr beunruhigende Meldungen über die Gefahren, die von dem havarierten japanischen Kernkraftwerk Fukushima für die ganze Erde ausgehen.

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach
links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden
Wikimedia, Public domain

Washington's Blog
Global Research, 08.11.13

Wir sagen schon lange, dass die größte aktuelle Bedrohung für die Menschheit von den Abklingbecken mit den abgebrannten Brennelementen in Fukushima ausgeht. (s. hier)

Die japanische Kernkraftbehörde hat kürzlich grünes Licht für die Entfernung der abgebrannten Brennstäbe aus dem Abklingbecken des Reaktors 4 in Fukushima gegeben. [s. hier]

Die Bergung soll noch in diesem Monat beginnen. Der Chef des Energieministeriums der USA hat richtigerweise dazu festgestellt: [s. hier]

Der Erfolg dieser Bergung ist von globaler Bedeutung. Deshalb haben wir alle ein direktes Interesse daran, dass die dazu nötigen Schritte so gut, effektiv und sicher wie möglich durchgeführt werden.

Wenn eines der Becken einstürzt oder in Brand gerät, könnte das schlimme Folgen nicht nur für Japan ..., sondern auch für die übrige Welt einschließlich der USA haben. Ein Senator hat sogar davon gesprochen, dass die Sicherheit der USA bedroht sei.

Die Strahlung, die im Falle eines weiteren Erdbebens von den abgebrannten Brennelementen ausgehen könnte, würde die Westküste der USA innerhalb von Tagen erreichen. Das macht die sichere Bergung und Lagerung dieser Brennelemente zu einem Sicherheitsproblem auch für die USA.

Der mit Preisen ausgezeichnete Wissenschaftler David Suzuki nennt Fukushima furchterregend; Tepco und die japanische Regierung belögen die Welt nach Strich und Faden, und die Lage in Fukushima sei schlimmer, als man sich vorstellen könne.

Nach Suzukis Aussage ist der Reaktor 4 so schwer beschädigt, dass er bei einem weiteren Erdbeben der Stärke 7 oder stärker einstürzen könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in den nächsten drei Jahren ein Erdbeben der Stärke 7 gibt, liegt bei über 95 Prozent.

Suzuki erklärte, er habe in einem Papier gelesen, wenn der Reaktor tatsächlich einstürzen sollte, müsse Japan ganz aufgegeben und alle Bewohner der Westküste Nordamerikas müssten evakuiert werden. Er fügte hinzu: "Wenn das nicht furchtbar ist, dann weiß ich nicht, was furchtbar bedeutet."

Der Telegraph berichtete: [Dieser Bericht kann hier aufgerufen werden]

Der Betreiber des zerstörten japanischen Kernkraftwerks in Fukushima ... will mit einem Probelauf das Verfahren testen, das er bei der Bergung der abgebrannten Brennstäbe des Reaktors 4 anwenden will; Experten haben bereits vor den damit verbundenen hohen Risiken gewarnt. ...

"Haben Sie schon einmal Mikado gespielt?" fragte ein ausländischer Kernkraftexperte, der die Bemühungen der Firma Tepco, das havarierte Kernkraftwerk wieder unter Kontrolle zu bekommen, beobachtet. "Dabei lässt man 50 Holzstäbe übereinander fallen und muss sie dann einzeln (ohne andere zu bewegen) wieder aufnehmen."

"Wenn sich der Stapel beim Aufnehmen eines Stabes bewegt, hat man verloren," fuhr er fort. "In dem instabilen Abklingbecken der Einheit 4 in Fukushima sind aber 1.534 Brennstäbe gelagert, die einzeln geborgen werden müssen (Anmerkung: Das Beispiel ist irreführend, weil die abgebrannten Brennelemente nicht kreuz und quer übereinander liegen, sondern dicht an dicht nebeneinander in dem mit Wasser gefüllten Abklingbecken stehen; durch das Erdbeben und die nachfolgenden Explosionen in dem Reaktorgebäude könnten sie sich so ineinander verkeilt haben, dass ihre Ummantelung bei dem Versuch, sie einzeln zu bergen, zerstört werden könnte. Was dann passiert, hat der US-Kernkraftexperte Arnie Gundersen, der weiter unten zitiert wird, sehr eindrucksvoll – aber leider nur in Englisch – in einem Video erklärt,

"Was könnte Ihrer Meinung nach dabei passieren?"

"Ich kenne niemanden, der davon überzeugt ist, dass man das (ohne katastrophale Folgen) schaffen kann, weil so etwas noch nie versucht werden musste."

ABC hat berichtet:

Experten befürchten, dass ein Fehlversuch bei der Bergungsaktion in dem zerstörten japanischen Kernkraftwerk Fukushima "eine gewaltige Kettenreaktion" auslösen könnte.

Überall auf der Welt warnen Experten ... vor dem instabilen Abklingbecken, das bei dem nächsten stärkeren Erdbeben einstürzen könnte.

Auch Professor Charles Perrow von der Universität Yale hat im diesjährigen Bulletin der Atomwissenschaftler schon vor dem Abklingbecken des Reaktors 4 gewarnt. "Ich war sehr bestürzt," äußerte er gegenüber ABC.

"Tokio müsste evakuiert werden, weil sich Cäsium und die anderen freigesetzten Gifte sehr schnell ausbreiten würden."

Perrow schrieb darüber: [s. hier]

Die Zustände im Abklingbecken der Einheit 4, das 100 Fuß (30 m) über dem Boden liegt, sind lebensgefährlich; schon durch die Berührung zweier Brennstäbe könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden, die unkontrollierbar wäre. Die Strahlung, die von sämtlichen Brennstäben ausginge, wenn sie nicht mehr gekühlt und auseinander gehalten werden könnten, würde die Evakuierung großer angrenzender Gebiete – einschließlich Tokios – erforderlich machen. Wenn wegen der Verstrahlung der gesamten Anlage die 6.375 Brennstäbe in dem großen Sammelabklingbecken dann auch nicht mehr fortlaufend gekühlt werden könnten, wäre durch die dadurch in Gang kommende Kettenreaktion die gesamte Menschheit für Tausende von Jahren bedroht.

Der ehemalige japanische Botschafter Akio Matsumura warnt, wenn die Bergung (der abgebrannten Brennstäbe) nicht gelinge, könnte das Misslingen eines Tages als "der Beginn des Untergangs der Menschheit und unseres Planeten" angesehen werden.

Er glaubt, die Bergung der Brennstäbe werde "eher Jahrzehnte als Monate" in Anspruch nehmen". [s. hier]

Der Kernkraftexperte Arnie Gundersen [ein Audiointerview mit ihm ist hier aufzurufen] und die Ärztin Helen Caldicott [ein Video dazu hier] sind beide der Meinung, dass die Bewohner der gesamten nördlichen Halbkugel der Erde evakuiert werden müssten, wenn eines der Abklingbecken in Fukushima einstürzt. Gundersen sagte:

"Wenn das passiert, sollten Sie sich südlich des Äquators in Sicherheit bringen; eine andere Möglichkeit sehe ich nicht."

Harvey Wasserman schrieb vor zwei Monaten: [s. hier]

Nur noch zwei Monate trennen uns von der größten Gefahr für die Menschheit seit der Krise um die Raketen auf Kuba. ...

Wenn der Versuch scheitert und die Brennstäbe mit Luft in Berührung kommen, werden sie sich entzünden und Radioaktivität in unvorstellbarer Menge in die Atmosphäre freisetzen. Die Kühlwanne könnte auch zusammen mit den Brennelementen auf den Boden stürzen; der sich dort auftürmende, Radioaktivität freisetzende Schuttberg könnte sogar explodieren. Die dabei entstehende radioaktive Wolke würde die Gesundheit und Sicherheit von uns allen bedrohen. ...

Eine neue Kernschmelze in der Einheit 4 würde einen Jahrhunderte andauernden tödlichen Strom von Radioaktivität über die ganze Erde ausgießen.

Murata Mitsuhei, der ehemalige Botschafter (Japans in der Schweiz) sagte, der in Fukushima drohende gesamte radioaktive Fallout könnte "weltweit die Umwelt und unsere Zivilisation zerstören". Es geht nicht mehr um Raketentechnik oder um hitzige Debatten über Kernkraftwerke, sondern um das Überleben der Menschheit.

Sogar der Chef der Nuclear Regulation Authority Japans sieht bei der Bergung der Brennstäbe ein "sehr großes Risikopotenzial"

Auch der Chef der japanischen Kernkraftbehörde ist besorgt. USA Today hat berichtet:

Shunichi Tanaka, der Vorsitzende der Nuclear Regulation Authority (s. hier ), warnte davor, dass die Bergung der Brennstäbe der Einheit 4 schwierig und riskant werden könnte, weil während vorausgegangener Explosionen Schutt in das Abklingbecken gefallen sei .

"Diese Bergung ist viel gefährlicher als die Entfernung abgebrannter Brennstäbe aus einem Abklingbecken unter normalen Umständen," erklärte Tanaka auf einer seiner regelmäßigen Pressekonferenzen. "Sie müssen sehr vorsichtig bewegt und dabei ständig kontrolliert werden. Sie dürfen keinesfalls zu schnell oder gewaltsam entfernt werden, weil sie dabei zerbrechen könnten."

Er sagte, es wäre eine Katastrophe, wenn durch gewaltsames Entfernen der Brennstäbe ihr Schutzmantel beschädigt oder sogar abgerissen würde, oder wenn sie beim Herausheben aus dem Abklingbecken aus einer Höhe von 30 Metern (100 Fuß) über dem Boden abstürzen, zerbrechen und hoch radioaktive Partikel freisetzen würden . "Die Brennstäbe machen mir viel größere Sorgen als das verstrahlte Wasser," ergänzte Tanaka.

Der Vorsitzende der Nuclear Regulation Authority hat außerdem gesagt:

"Die Bergung beinhaltet ein sehr großes Risikopotenzial."

Die BBC hat berichtet:

Im havarierten japanischen Kernkraftwerk Fukushima steht eine Aufgabe an, die mit äußerster Präzision durchgeführt werden muss und außergewöhnlich gefährlich ist.

Ein führender Offizieller erklärte: "Es wird sehr schwierig, muss aber getan werden."

Warum ist die Bergung so schwierig?

CNN hat berichtet, dass die Trümmerbrocken, die in das Abklingbecken gefallen sind, die Bergung stören könnten.

Die South China Morning Post hat gemeldet:

Bisher wurde noch nie etwas versucht, was auch nur annähernd so gefährlich war, wie die bevorstehende Bergung; ... es muss damit gerechnet werden, dass schon beim kleinsten Fehler gewaltige Mengen radioaktiver Partikel in die Atmosphäre gelangen könnten.

Ein Tepco-Sprecher musste zugeben, das man noch nicht einmal weiß, ob einige der Brennstäbe durch herabfallende Trümmer beschädigt wurden und ob der Schutt die Bergung erschweren könnte.

Professor Richard Broinowski, der Botschafter Australiens in Vietnam, Südkorea, Mexiko, Kuba und in der Zentralamerikanischen Konföderation war und zahlreiche Bücher über Atompolitik und Fukushima veröffentlicht hat, vermutet, dass bereits einige Brennstäbe geschmolzen sein könnten. [s. hier ]

Prof. Dr. Murray E. Jennex, der Ingenieurwissenschaft und über Management Information Systems an der San Diego State University lehrt, hat erklärt: (s. hier)

Die Brennstäbe in dem Abklingbecken könnten auch geschmolzen sein, ... ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass sie bei den Explosionen (in den Reaktorgebäuden) zerbrochen sind und dass ihr radioaktiver Inhalt wegen des vielen Meerwassers, mit dem die Reaktorruinen seither übergossen werden, auch Kontakt zum Grundwasser haben könnte.

Kernkraftexperte Arnie Gundersen, ein Kernkraftingenieur, der früher Manager einer Firma war, die Brennstäbe hergestellt hat, äußerte sich kürzlich zu dem Problem mit den Brennstäben, das er für das schwierigste hält: [Das Audiointerview ist hier aufzurufen, und die nachfolgende Äußerung ist ab Minute 15:45 zu hören.]

Ich denke, es wird versucht, die Kompliziertheit der Bergung herunterzuspielen. Stellen Sie sich das Gestell, in dem die abgebrannten Brennelemente stehen, wie eine Packung Zigaretten vor, aus der man normalerweise eine einzelne Zigarette ganz leicht herausziehen kann; wenn die Packung aber zerdrückt bzw. das Gestell verbogen ist, lässt sich die Zigarette bzw. das Brennelement nicht mehr problemlos entnehmen. Beim Herausziehen kann die Zigarette bzw. das Brennelement brechen, und aus dem gebrochenem Brennelement können dann radioaktives Cäsium und andere Gase wie Xenon und Krypton freigesetzt werden und in die Luft entweichen. Vermutlich werden wir schon im November, spätestens aber im Dezember oder Januar hören, dass (die Bergung unterbrochen) und das Bergungspersonal aus dem havarierten Kernkraftwerk abgezogen werden musste, weil ein Brennelement gebrochen ist und radioaktives Gas ausströmt. ...

Ich vermute, dass noch öfter radioaktives Gas freigesetzt wird, wenn man versucht wei - tere beschädigt Brennelemente zu bergen. Wenn zu fest gezogen wird, kann der Kernbrennstoff freigelegt werden. Ich denke, dass die Brennelemente, schon als sich die Gestelle verbogen haben, zu heiß wurden und das Kühlwasser zum Kochen gebracht haben. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass es sehr lange dauern könnte, bis alle Brennelemente geborgen sind.

In einem anderen Interview geht Gundersen auf weitere Details ein. [Das Audiointerview ist hier aufzurufen, und die nachfolgende Äußerung ist ab Minute 31:00 zu hören.]

Die Gestelle wurden bei dem Erdbeben verbogen – außerdem ist dabei auch das Dach eingestürzt, und die Gestelle könnten durch herabfallende Trümmer beschädigt worden sein.

Wenn man die Brennelemente aus den verbogenen Gestellen wie Zigaretten aus einer zerdrückten Packung herauszieht, werden wahrscheinlich einige zerbrechen. Falls ein Brennelement aufbricht, werden nach meiner Meinung Gase wie Krypton 85, gasförmi - ges Cäsium und Strontium freigesetzt. Dann muss die Gebäuderuine vermutlich einige Tage geräumt und die Bergung so lange unterbrochen werden. Sie werden diese radioaktiven Gase nicht auffangen können, sondern einfach in die Luft entweichen lassen; nach einigen Tagen werden sie das Gebäude entlüften und es weiter versuchen.

Vermutlich wird das Problem bei mehreren Gestellen auftreten. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch in ein bis zwei Jahren noch nicht alle Brennelemente geborgen wären; sie können nicht zu fest daran ziehen, weil durch stärker beschädigte Brennelemente die Gebäuderuine so stark verstrahlt werden könnte, dass sie nicht mehr zu betreten ist. Das ist das zweite Problem, das die Bergung erschwert. Die Brennelemente müssen mit höchster Priorität aus dem Abklingbe - cken der Einheit 4 entfernt werden, es wird aber nicht leicht sein. Tokyo Electric tut aber so, als sei das ganz einfach. In einem nicht havarierten Kernreaktor verrichten Computer diese Arbeit. Sie ziehen die Brennelemente absolut vertikal her - aus. In Fukushima ist aber nichts mehr vertikal; weil die Gestelle mit den Brennelementen verzogen sind, muss die Bergung manuell gesteuert werden. Das ist ein höchst komplizierter Job. Es würde mich nicht wundern, wenn mehrere Brennelemente dabei so zu Bruch gingen, dass sie nicht mehr geborgen werden könnten.

Die Japan Times schrieb dazu:

Die Folgen könnten viel schlimmer als bei allen bisherigen Havarien von Kern - kraftwerken sein. Wenn ein Brennelement bei der Bergung abstürzt oder sich ver - keilt und dabei zerbricht, könnten sich daraus "Worst-Case-Szenarien" wie eine gewaltige Explosion, eine Kernschmelze im Abklingbecken oder ein Großbrand entwickeln. In jedem dieser Fälle käme es zu einer massiven Freisetzung tödlicher Radionukliden in die Atmosphäre, die große Teile Japans – einschließlich Tokios und Yokohamas – und sogar Anliegerstaaten stark gefährden würden.

CNN hat berichtet: [s. hier ]

Der Kernkraftexperte Mycle Schneider meint: Die Situation könnte noch viel schlimmer werden. Ein Brand im Abklingbecken würde die gegenwärtigen Dimensionen der Katastrophe stark ausweiten und Dutzende mal mehr Radioaktivität freisetzen als Tschernobyl.

Reuters meldete:

Experten zweifeln daran, dass es überhaupt möglich sein wird, eine erfolgreiche Bergung aller Brennelemente durchzuführen. ...

Keiner weiß genau, wie schlimm es kommen könnte, aber unabhängige Experten wie Mycle Schneider und Antony Froggatt haben kürzlich in ihrem World Nuclear Industry Status Report 2013 (in ihrem Bericht zum Zustand der weltweiten Atomindustrie im Jahr 2013, s. hier ) geschrieben: "Die unkontrollierte Freisetzung von Radioaktivität aus dem Abklingbecken der Einheit 4 würde die bisher größte Verstrahlungskatastrophe auslösen. ...

Tepcos Krisenmanagement erweckt wenig Vertrauen; das Kernkraftwerk Fukushima war nicht nur unzureichend gegen Naturkatastrophen geschützt, auch die bisher getroffenen Maßnahmen waren völlig ungenügend. ...

"Bei unachtsamen Bergungsversuchen können sich Brennelemente verkeilen und einander zu nahe kommen," sagte Gundersen. ...

Nach Gundersens Meinung könnten sich Brennelemente auch leicht entzünden, wenn sie mit Luft in Berührung kommen. [Das Wasser im Abklingbecken habe deshalb schon einmal gekocht; s. hier ] [Über diesen Link http://www.washingtonsblog.com/2012/04/a-visual-tour-of-the-fuel-pools- of-fukushima.html können Sie Bilder aufrufen, die zeigen, wie zerstört das Kernkraftwerk Fukushima ist und wie Tepco die Brennelemente bergen will.]

Tepco gab zu, dass bei einer Inspektion Anfang November im Abklingbecken der Einheit 4 Trümmerteile entdeckt wurden.

Das Entfernen von Brennelementen aus dem Abklingbecken ist eine diffizile Aufgabe die normalerweise computergestützt durchgeführt wird; das bestätigte Toshio Kimura, ein ehemaligen Tepco-Techniker, der 11 Jahre lang in Fukushima Daiichi gearbeitet hat.

"Vor der Katastrophe war das ein computergesteuerter Prozess, bei dem die Position der Brennelemente auf den Millimeter genau bestimmt werden konnte. Das geht jetzt nicht mehr, jetzt muss alles manuell gesteuert werden; deshalb besteht ein hohes Risiko, dass ein Brennelement abstürzen und zerbrechen könnte," sagte Kimura.

Das zur Kühlung verwendete Salzwasser habe nicht nur die Gebäude, sondern auch die noch funktionierenden Apparaturen angegriffen.

ABC Radio Australia lässt einen Experten zu Wort kommen. [In dem hier aufzurufenden Audiointerview ist ab Minute 1:30 folgender Text zu hören:]

Richard Tanter ein Kernkraftexperte und Professor für internationale Beziehungen an der University of Melbourne, meint: ...

Im Abklingbecken der Einheit 4 ist eine große Menge Brennelemente eingelagert. Nach Aussage des ehemaligen japanischen Premierministers Kan Naoto hat sich das Abklingbecken an einigen Stellen schon 31 Zoll (fast 79 cm) abgesenkt, und das ist ist nicht wenig.

Und Chris Harris, ein ehemaliger Ingenieur und Chef eines Reaktor-Bedienungsteams, merkte an, es sei nicht von Vorteil, dass sehr viel Brennelemente in schlechtem Zustand seien. [s. hier]

Neben den abgebrannten Brennelementen, die zu Bruch gehen könnten, gibt es auch noch 200 neue, unbenutzte Brennelemente, die noch mehr radioaktive Gase freisetzen könnten und deren Bergung deshalb weit gefährlicher ist.

Einige Bilder, die erst kürzlich veröffentlicht wurden, zeigen, dass sehr viele Brennelemente bereits so stark beschädigt sind, dass sie beim Bergen zerfallen könnten. Wenn Die Boreflex-Ummantelung ist schon regelrecht zerfressen, weil sie das Salzwasser nicht verträgt.

Einige Kernkraft-Ingenieure meinen, das Abklingbecken sei schon (bei dem Erdbeben) stark verzogen worden; außerdem hätten nach Explosionen herabfallende Trümmer das Dach so stark beschädigt, dass es eingebrochen und teilweise auf die Brennelemente gefallen sei. [s. hier]

Bilddokumente aus Fukushima lassen die Annahme zu, dass einzelne Brennelemente im Abklingbecken dadurch "schwer beschädigt und sogar deformiert" wurden. [s. hier]

Tepco muss dringend entmachtet werden

Der Kraftwerksbetreiber Tepco ist unfähig und korrupt. Deshalb darf er nicht länger für die Aufräumungsarbeiten zuständig bleiben. [s. hier]

Wissenschaftler und Regierungsvertreter fordern, Tepco von den Sicherungsarbeiten in Fukushima auszuschließen. [s. hier] Ein internationales Team der kompetentesten Ingenieure und Wissenschaftler sollte diese schwierige "chirurgische" Aufgabe übernehmen. [s. hier]

Bloomberg hat berichtet: [Artikel s. hier]

Premierminister Shinzo Abe muss sich von seiner eigenen Partei sagen lassen, dass Japan versagt hat. Der Kraftwerksbetreiber Tepco ist der Aufgabe, die Si - cherungsarbeiten durchzuführen und die Reaktoren in Fukushima stillzulegen, nicht gewachsen. Das meint Tadamori Oshima, der frühere Vizepräsident der Liberal-Demokratischen Partei Abes und Vorsitzende einer Sonderkommission, die sich um die von Fukushima ausgehenden Probleme kümmern soll.

Die Einsicht wächst, dass die japanische Regierung selbst die Sicherungsarbei - ten am Kernkraftwerk Fukushima leiten muss. "Wenn alles so weitergeht wie bis - her, werden die Probleme niemals gelöst," sagte Sumio Mabuchi, der Regierungs - beauftragte für die Krise, schon 2011.

(Luftpost kl.-de hat den Artikel komplett übersetzt. Die Links in eckigen Klammern waren schon im englischen Text enthalten und sollten von Englisch sprechenden Lesern unbedingt aufgerufen werde, da sie viele zusätzliche Informationen erschließen.)

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Gegenmeinung: 28 Belege dafür, dass die ganze Westküste der USA durch radioaktiven Fallout aus Fukushima belastet ist......

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Patriotismus unter Brücken - Gregor Gysi: "Einfach mal den Mund halten"

November 17, 2013, 7:46 am

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Uli Gellermann

Es war 1954, ein sonniger Tag in einem Arbeitervorort einer rheinischen Großstadt. Niemand war auf der Straße, eine Sonntagsstille lastete auf den Genossenschaftshäusern. Der Ball versprang mir, als ich ihn gegen die Mülltonne kicken wollte. Schuld war nicht ich, schuld war ein vielfacher Schrei aus zig offenen Fenstern, aus Räumen, in denen Radios standen: "Tor! Tor! Tor!" Der Ton war mir unangenehm, so ähnlich brüllten besoffene Männer, wenn sie freitags ihren Lohn vertrunken hatten und, häufig genug, zu einer Bedrohung für ihre Frauen wurden. Am Tag danach kam mein Vater aus der Schweiz zurück, er war mit Kollegen in Bern gewesen, in dem Stadion, in dem die Deutschen Fußball-Weltmeister geworden waren. Jahre später wurde behauptet, dieser Tag sei der Wiedergeburtstag der Nation gewesen.

Wieder ist Fußballweltmeisterschaft. Fahnen werden geschwenkt, fröhliche Leute laufen über Plätze und durch Fernsehbilder. Eine Debatte über den neuen oder sogar erstmaligen Patriotismus der Nachkriegsrepublik schwillt an. Innenminister Schäuble sagt: "Wir fangen schon fast an, uns selber zu mögen." Mich mag ich schon, eine Reihe von Kumpels, darunter nicht wenige Deutsche, auch. Schäuble mochte ich noch nie, nicht einmal fast, nicht einmal weil wir die Weltmeisterschaft im Land haben. Der Schriftsteller Thomas Brussig entdeckt in diesen Tagen einen Patrioten neuer Prägung. "Schon vor Monaten", sagt Brussig, "haben wir Deutschen beschlossen, dass diese viereinhalb Wochen etwas besonderes sein werden." Da muss ich gerade woanders gewesen sein.

Schokolade brachte mein Vater damals aus der Schweiz mit. Echte Schweizer Schokolade, die hatte sogar einen Namen, der las sich ganz anders, als man ihn sprach: Süchar, las meine Mutter vor und ich lernte das erste ausländische Wort meines jungen Lebens. Es war die beste Schokolade der Welt, zart und schmelzend, sie schmeckte wie Geburtstag, lange Zeit wäre ich gern Schweizer geworden. Wie ich wenig später gern Holländer geworden wäre. Die Ferien an den breiten Nordseestränden der Holländer, deren wunderbar saubere, pittoreske Häuser, die nicht zerstörten Städte und diese entzückenden, immer flachsblonden Mädchen mit den kräftigen, weissen Zähnen machten einen tiefen Eindruck auf mich.

Der holländische Entertainer Herman van Veen, freut sich über den neuen, entspannten Umgang der Deutschen mit ihrem Patriotismus, die englische "Times" meint, Deutschland habe, "wie jede frühere Großmacht, das Recht, sein Dasein zu feiern." Es ist ein Ton von Erleichterung, der die Kommentare durchzieht, so, als habe man erwartet, es hätte auch ganz anders kommen können. Als es den Staat Jugoslawien noch gab, besuchte ich ein inzwischen museales Lazarett der jugoslawischen Partisanen in einer engen Schlucht, nicht weit vom See Bled. Tarnnetze überspannten die schmalen Pfade. Hätten die Deutschen uns gefunden, erzählte ein Veteran der jugoslawischen Irregulären, dessen Bein Mitte der 40er Jahre in diesem Lazarett amputiert worden war, sie hätten uns alle umgebracht. Gerne wäre ich aus meiner Nation ausgestiegen. Aber längst hatte ich sie angenommen, zufällig hineingeboren, das Beste daraus gemacht.

Wir sangen im Ton von gregorianischer Kirchenmusik "Kanzler wir kommen - fürchte Dich, wir holen Dich" auf der Demonstration gegen die Notstandsgesetze, die erste einschneidende Änderung der Verfassung der Bundesrepublik. Es war Ende der 60er Jahre in Bonn und viele Polizei-Hundertschaften sorgten dafür, dass wir den Kanzler nicht zu fassen kriegten. Wir, junge Deutsche, die sich in ernstem Patriotismus dem Schutz ihrer Verfassung widmeten, hätten ihm nichts getan, dem Kanzler. Aber das konnte die Polizei nicht wissen. Die Zeitungen jedenfalls ernannten uns zu Verfassungsfeinden, bärtig und langhaarig wie wir waren. "Geht doch nach drüben," skandierten ordentliche Bürger am Straßenrand. Das empörte uns, mit der DDR hatten wir nichts zu tun, das war ein anderes Deutschland. Immerhin, lange hatten wir zwei davon.

Unter der Münchner Wittelsbacher Brücke, weiß die "Süddeutsche Zeitung" zu berichten, sitzen in diesen Tagen der Fußballweltmeisterschaft Obdachlose und schauen sich die Spiele im Fernsehen an. Auf einem Foto ist eine schwarz-rot-golden Fahne zu sehen. Wir stehen hier, zitiert der Journalist einen der Obdachlosen, weil wir hier geboren sind, weil das unser Vaterland ist. Nicht weit von diesem Artikel entfernt wird Gregor Gysi zitiert, der meint, seine Generation habe ein "gestörtes Verhältnis zur nationalen Frage" und solle "einfach mal den Mund halten". Alle wollen dabei sein, wenn Deutschland sich freut, alle Unterschiede scheinen verwischt, man kennt scheinbar keine Parteien mehr, nur noch Deutsche.

Bisher habe ich alle Spiele der deutschen Mannschaft während der Weltmeisterschaft gesehen. Den Spielern verspringt fast nie der Ball, es ist ein Vergnügen, sie beim Kicken zu beobachten. Es gibt viel Zeit zwischen den Spielen, ausreichend um zu lesen, dass der Finanzminister die Einkünfte aus Kapitalvermögen deutlich niedriger besteuern will als bisher. Jeder, der rechnen kann, weiß, dass es im Gefolge der Pläne des Finanzministers demnächst unter den Brücken mehr Obdachlose geben wird. Es wird ein wenig enger werden. Im Winter, wenn dann keine Weltmeisterschaften mehr sind, ist das gut, man kann sich gegenseitig wärmen. Und jeder, der sich weder den Mund verbieten lässt noch das Denken, der weiß, dass es in einer Nation eigentlich immer zwei gibt: Die da oben und die da unten.

Dieser Artikel erschien am 25. Juni 2006 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

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Wie gefährlich sind eigentlich Israels Atom- und andere Massenvernichtungswaffen?

November 19, 2013, 3:21 pm

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So gefährlich sind Israels Atom- und andere Massenvernichtungswaffen. Für seine Nachbarn!

Das ehNaMag macht sich "Sorgen" um die "Sorgen" des Kriegstreibers Netanjahu und stellt die rhetorische Frage: Wie gefährlich ist Irans Atomprogramm wirklich? Es sollte einem sogenannten Nachrichtenmagazin doch nach so vielen Jahren nicht wirklich entgangen sein, dass nicht der Iran im Besitz von Atomwaffen ist, sondern Israel. Ist ihm auch nicht. Denn etwa 2½ Stunden später schon kam das transatlantische Brückenblatt zu der für Spon epochalen öffentlichen Einsicht, dass Netanjahu ein Sabotage-Stratege ist, der eine Einigung im Atomstreit zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe um jeden Preis verhindern will. Das ist eigentlich nichts Außergewöhliches für einen Staat.....,

".....der seit Ende des Zweiten Weltkriegs mehr Länder im Nahen Osten und in Afrika bombardiert, überfallen und besetzt hat, als alle früheren Kolonialmächte, außer den USA. Zu den Opfern israelischer Aggression gehören Palästina, Syrien, der Libanon, Ägypten, Irak, Jordanien, der Sudan und Jemen. Wenn wir noch die Länder hinzufügen, in denen Israel mehr oder weniger verdeckte Terroranschläge oder Ermordungen unternommen hat, wäre diese Liste noch viel länger und würde noch ein Dutzend anderer Länder in Europa und Asien hinzufügen– einschließlich der USA,"

schreibt Professor James Petras in seinem Artikel: "Israel Buys the US Congress: Sabotaging the US-Iran Peace Negotiations". Die deutsche Übersetzung, "Israel kauft den US-Kongress: Die Sabotage der Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA", kann hier aufgerufen werden.

Das sollte zu denken geben und kann weder mit der Antisemitismuskeule, noch mit der Vereinnahmung nazistischer Holocaust-Verbrechen an europäischen Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialisten, Freigeister, Gewerkschafter, Katholiken und Protestanten zur Rechtfertigung eigener Schandtaten missbraucht werden.

Auch der selbsternannte Weltpolizist, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, startet seine Kriege und Militäraktionen ohne sich vorher die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu holen und begeht damit das schlimmste aller Kriegsverbrechen, nämlich Angriffskriege zu starten, ohne selbst bedroht zu sein. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass der Irak, Libyen, Syrien, Iran oder gar Grenada je eine Bedrohung für die USA ausmachten?

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.” Walter J. Rockler, Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal.

Israel wurde noch nie vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt oder wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt, da es unter der besonderen Obhut des Imperiums steht, das dafür sorgt, dass Israels Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen ohne Folgen bleiben. Sie benutzen dazu ihr Veto im Sicherheitsrat und üben Druck auf ihre Vasallen in der NATO und der EU aus.

Cartoon: Carlos Latuff, Wiki, public domain

Besonders deutsche Bundesregierungen, egal welcher Farbschattierung, müssen nicht zweimal unter Druck gesetzt werden bevor U-Boote der Dolphin-Klasse, die mit atomaren Raketen bestückt werden können, an Israel teilweise ganz verschenkt oder teilweise mit bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises gesponsert werden, welches bei den deutschen Steuerzahlern mit Milliarden-Kosten zu Buche schlägt.

[1] Israel hätte schon längst seinen Frieden mit seiner Nachbarschaft haben können, zieht aber den permanenten Landraub gegenüber sicheren Grenzen vor. Israel ist das einzige Land auf der Welt, dessen Verfassung nicht die Grenzen seines Territoriums festlegt. [2] In allen Ländern der Welt legt die Verfassung des jeweiligen Staates fest, wo der Staat beginnt und wo er endet. Nur Israel erweitert sie seit Jahrzehnten mit militärischen Mitteln und gegen geltendes internationales Recht.

" [3] Die militärische Überlegenheit Israels hat wenig mit einer technisch-industriellen Spitzenleistung dieser Kriegstreiber zu tun, sondern mehr mit der Übergabe oder dem echten Diebstahl von Kern-, chemischen und biologischen Technologien und Waffen aus den USA. Die Übersee-Zionisten in den USA und Frankreich haben eine strategische Rolle beim Diebstahl und der illegalen Lieferung von Atomtechnologie und Waffenkomponenten an Israel gespielt, laut einer Untersuchung des früheren CIA-Direktors Richard Helms.

Israel verfügt über große Arsenale von biologischen Waffen, und verbietet den internationalen Waffeninspektoren jeglichen Zugang und ist wegen der diplomatischen Intervention der USA nicht verpflichtet, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. Unter dem Druck der „zionistischen Macht-Konfiguration“ (ZMK) hat die amerikanische Regierung jede Handlung blockiert, die die israelische Produktion von Massenvernichtungswaffen eingrenzen hätte können. Tatsächlich versorgen die USA unter Verletzung des Völkerrechts Israel weiterhin mit strategischen Massenvernichtungswaffen, damit es sie gegen seine Nachbarn verwendet.

Die amerikanische Militärhilfe und der Technologietransfer in Richtung Israel haben in dem vergangenen halben Jahrhundert den Wert von 100 Milliarden Dollar überschritten. Die US-Diplomatie und die militärischen Interventionen haben entscheidend dazu beigetragen, eine Niederlage Israels während des Krieges 1973 zu verhindern. Die Weigerung des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, das unbewaffnete amerikanische Geheimdienstschiff USS Liberty nach dem Napalm- und Bombenangriff durch israelische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern zu verteidigen, war ein gewaltiger Sieg für Israel, dank der zionistischen Berater von Johnson. Selbst wenn Israel amerikanische Soldaten tötet, hat es freie Hand, um straflos aggressive Kriege zu führen, und seine Nachbarn zu beherrschen, Terroraktionen zu begehen und seine Gegner auf der ganzen Welt zu ermorden, ohne Vergeltung zu fürchten."

FH

Zum Thema:
[1]Gegenmeinung: Israel will keinen Palästinenser-Staat. Basta!.....
[2]Gegenmeinung: Israels zehn größte Lügen.....
[3]Nachtwandler: Israel kauft den US-Kongress: Die Sabotage der Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA.....

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Gauck und Merkel: Albernes Abblitz-Duo

November 21, 2013, 7:21 pm

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Gauck und Merkel, Traumpaar hoher deutscher Staatskunst, gefallen sich neuerdings in ihrer Rolle als Abblitz-Duo US-amerikanischer Stasi-Interessen. Während der deutsche Riesenpolitiker Gauck an der NSA-Totalüberwachung anfangs nichts Schlimmes erkennen konnte,

"Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB. Dass es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind."Freitag

haute die von der Presse als mächtigste Frau der Welt hochgelogene Bundeskanzlerin von Springers Gnaden, in die selbe Kerbe, und verteidigte die Massen-Abhörerei von Telefonaten deutsher Bürger durch ausländische Stasi-Organisationen, als unerlässlich für die Sicherheit der Bürger.

Bei soviel demokratischem Unverständnis zweier Schützlinge der Springer Presse, sollte man die Kehrtwende in der öffentlichen Selbstdarstellung nicht allzu ernst nehmen und glauben, dass professionelle Opportunisten, (Opportunismus = prinzipienloses Anpassen an die jeweilige Lage), sich flugs zu prinzipienfesten Verteidigern von Recht und Grundgesetz gemausert hätten.

"… Gauck, der die NSA-Spitzelei verharmlost, der Hartz-IV-Bezieher beschimpft, die Blockupy-Demonstranten albern nennt, weil ja in der DDR die Banken so »unfrei« waren. Ja, dieser Gauck, der Thilo Sarrazin lobt und noch mehr deutsche Auslandseinsätze fordert, wurde vom Ex-68er Welt-Kolumnist Thomas Schmid gegen Wulff eingefädelt, zuerst über Rotgrün, dann über die FDP."junge Welt

So entsteht durch allerlei sinn- und intelligenzbefreiten Lobhudeleien deutscher Lei(d)medien, aus einem salbungsvollen Provinz-Prediger mal so ganz nebenbei das Bild eines "intellektuellen, brillianten" Redners, der sich den Zielen, wie könnte es anders sein, einer "freien" kapitalgedeckten W(ä)rteordnung verpflichtet fühlt. Ein Mann, der weiß was den wirklich Mächtigen zumutbar ist, und was man von ihm erwartet. Wulffs Fehlgriff, zu sagen, "Auch der Islam gehört zu Deutschland", wird einem gestählten Opportunisten wie ihm, mit Sicherheit nicht passieren. Auch er ist nicht davor gefeit, seinen gutbezahlten Job schnell wieder loszuwerden, falls er nicht richtig spurt.

Edward Snowden kein politisches Asyl in Deutschland zu gewähren und Verantwortung für seinen persönlichen Schutz gegen Berufskiller und Entführer US-amerikanischer Geheimdienste zu übernehmen, ist Bestandteil überzeugten regierungsamtlichen Duckmäusertums. Das wird man sicher mit großem Wohlwollen in Washington und den Redaktionsstuben transatlantischer deutscher Staats- und Konzernmedien zur Kenntnis genommen haben. Daran hat sich, trotz aktueller Abblitz-Aktion nichts geändert. Der US-Senator Chris Murphy, Vorsitzender des Unterausschusses für Europa im Senat, der sich am Montag während seines Berlin-Besuches mit Merkel und Gauck treffen wollte, wird es sicher verschmerzen können, nun mit einem Abteilungsleiter für Außenpolitik vorliebnehmen zu müssen. Besteht doch die Hoffnung, den auf Abruf bereitstehenden Außenministerdarsteller Westerwelle zum Plausch in gemütlicher Runde treffen zu dürfen.

Unter Freunden alles nicht so schlimm, wie die Abwiegelungsstrategie der Bundesregierung lautet. Man setzt erfolgreich auf das Prinzip Aussitzen, das auch bei den Koalitionsverhandlungen schon seinen Zugang gefunden hat. Das Thema Überwachung spielt bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle. Höchstens werden die Massen-Überwachungen von NSA und GCHQ in Deutschland der vertrauensvollen Fürsorge deutscher Schnorchelorganisationen anbefohlen.

Wie aus wohlunterrichteten deutschen Geheimdienstkreisen hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen ist, will man sich nicht länger die Arbeitsplätze wegnehmen lassen. "Schnorcheln können wir so gut wie die Angelsachsen. Schließlich füttern wir sie schon seit Jahren mit fehlendem Wissen über die Deutschen."

FH

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Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: Wie vermehrt man Milliarden?

November 23, 2013, 4:50 pm

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Mowitz

Nach den vielen gebrochenen "Verheißungen des Kapitalismus" in der gleichnamigen Reihe hier auf Gegenmeinung, heute eine, laut Akteuren, sicher ehrenwerte Erfolgsgeschichte der Tüchtigen und Schönen, sowie einem Kapital-Markt, den eigentlich keiner kennt und der auch noch nie gesehen wurde und manchmal nur aus 2 (i. W. zwei) Subjekten besteht, die mit unsichtbarer Hand alles regeln, was zu regeln ist. In solch überschaubarer Runde, sozusagen unter Freunden, sowie am Markt und baden-württembergischen Landtag vorbei, kam vor drei Jahren ein Geschäft zwischen den Jugendfreunden Stefan Mappus (CDU), damaliger MP Baden-Württembergs, und dem obersten Statthalter der Investmentbank Morgan Stanley in Deutschland, Dirk Notheis, der bis Juli 2011 auch Mitglied des CDU-Landesvorstandes von Baden-Württemberg war, in Milliarden-Höhe zustande.

Das Geschäft belief sich auf ein Volumen von 4,67 Milliarden Euro mit denen die Steuerzahler Baden-Württembergs 45 Prozent der EnBW-Aktien dem französischen Atomkonzern EdF abkauften. Der "Markt" den ja auch schon vorher niemand zu Gesicht bekommen hatte, handelte die EnBW-Aktie vor Geschäftsabschluss noch für 35 Euro das Stück. Der Steuerzahler, vertreten durch MP Stefan Mappus (CDU), ließ sich nicht lumpen und blätterte großzügige 41,50 Euro per Aktie auf den Tisch.

"Besonders in Frankreich war man verwundert darüber, dass der EdF-Chef Henri Proglio beim Verkauf der gesamten EnBW-Anteile keine offizielle Beraterbank eingesetzt hatte. Eine Erklärung wurde darin gesehen, dass Proglios Zwillingsbruder René schließlich seit 2009 Chef von Morgan Stanley Frankreich ist. Diese Bank hatte 2004 bereits die Privatisierung und den Börsengang der EdF betreut. Diesen Umstand und das „besondere Vertrauen der Verkäuferseite“ in diese Bank nannte Mappus als Grund, Morgan Stanley Deutschland beauftragt zu haben. Im Februar 2012 wurde durch einen Bericht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt, dass auch die EdF Morgan Stanley als Beraterbank beauftragt hatte und die Investmentbank so teilweise gleichsam mit sich selbst verhandelt habe.

Am 23. August 2012 wurde bekannt, dass sämtliche Daten aus dem Dienstcomputer des ehemaligen Ministerpräsidenten gelöscht worden waren. Dabei sei auf Veranlassung von Stefan Mappus nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl, aber vor dem Einzug seines Nachfolgers Kretschmann in die Regierungsvilla Reitzenstein in Stuttgart die Festplatte entfernt und physisch zerstört worden. "Wiki

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ein Finanzwissenschaftler, der für die Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig geworden ist, kommt zu dem Schluss, dass Mappus 780 Millionen Euro Steuergelder zuviel unter Freunden für den Aktienerwerb hat fließen lassen. Andere Wirtschaftsprüfer hatten bereits 2012 einen überhöhten Kaufpreis von 834 Millionen Euro ermittelt. Heute soll der Wert der eworbenen Aktien nur noch bei 3,2 Milliarden Euro liegen, was einem Wert per Aktie von unter 29 Euro entspricht.

Die Investmentbank Morgan Stanley in Deutschland, bei der Mappus-Jugendfreund Dirk Notheis als Chef tätig war, soll auch nicht für ihren schweißtreibenden Vermittlungs-Einsatz leer ausgegangen sein, sondern stellte eine Provision in Höhe von 12,8 Mio. Euro plus MwSt in Rechnung, wie erst Mitte 2012 bekannt wurde. Heute steht Notheis im Verdacht Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und das, obwohl Kumpel-Mappus bei Bekanntmachung des Geschäftes noch von einem „ausgesprochen fairen Preis“ schwärmte.

Was lernen wir Geldvermehrer von G'schichten aus dem Schwarzen Wald und den Verstrickungen innerhalb der Blasenökonomie? Eigentlich nichts was wir nicht schon vorher g'wusst hätten. Irgenwie fließen Gewinne, wie immer, in private Taschen. Während Verluste sozialisiert werden. Damit Soll und Haben in Balance sind. Ein wichtiges Element im "alternativlosen" Kapitalismus.

Nur zum Vergleich und um plastisch darzustellen um wieviel Geld es sich eigentlich nur in diesem Fall handelt das zuviel vom Steuerzahler aufgebracht wird, wenn Gerichte den Preis nicht per Urteil korrigieren: Die Kosten für Hartz IV sollen in ganz Deutschland in diesem Jahr um 700 Millionen Euro gestiegen sein, was mit viel Zetermordio-Geschrei von der "Unbezahlbarkeit" des Sozialstaates begleitet wird. Immerhin bewahrt man so, bei einer Gesamtzahl von 3,3 Millionen Haushalten die Hartz IV beziehen, noch mehr Millionen Menschen in Deutschland knapp vor dem Hungertod. Falls das in der deutschen Lei(d)kultur christlich-jüdischer W(ä)rteprägung überhaupt noch etwas Positives bedeutet. Verballhornend gilt sowieso schon seit der Schlacht von Kolin 1757, der Spruch des Preußenkönigs Friedrich II., der seinen fliehenden Soldaten, mangels fehlendem Enthusiasmus den Heldentod für ihn zu sterben, nachgerufen haben soll: "Hunde, wollt ihr ewig leben?"

Und Mappus handelte einen total fairen Preis für den Aktienkauf aus, der zwischen 780 Millionen und 834 Millionen Euro über einen "fairen" Preis liegt, je nachdem welches Gutachten man zugrunde legt.

Die Reihe Verheißungen des Kapitalismus wird in unregelmäßigen Abständen, hier auf Gegenmeinung, fortgesetzt.

FH

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Die Gabriel-Revolution: Nieder mit den Banken - Lang lebe die SPD

November 25, 2013, 5:08 pm

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Uli Gellermann

Ich sehe ihn noch in der Nähe der Abstimmungs-Urne im Bundestag, er hat eine Karte in der Hand. Noch kann ich die Farbe der Karte nicht erkennen. Eine blaue Karte würde Zustimmung bedeuten, einen weiße Enthaltung und eine rote ein Nein signalisieren. Wie mag der SPD-Chef abstimmen? Sicher ist: Er macht es sich nicht leicht, der Sigmar Gabriel. Seine Lippen bewegen sich. Nur mühsam kann ich von ihnen lesen: "Hier stehe ich" scheint er zu sagen, " und" lese ich weiter, dann zögert er. Bricht er den Satz ab? Nein, er fährt fort: "und kann nicht anders." In mir kommt Respekt auf. Mit diesem Luther-Wort wird er seine Haltung gegen die Banken einleiten, denke ich. Er wird der Regierungskoalition, die mal wieder 100 Milliarden für eine Banken-Hilfe durchwinken will, den Fehdehandschuh hinwerfen und seine Partei wird ihm - endlich, endlich - folgen und das tun, was eine Opposition machen muss. Die Kamera zoomt auf Gabriels Hand, die Hand bewegt sich auf die Urne zu. Und die Karte ist blau. Blau. Ein Ja. Gabriel konnte mal wieder nicht anders. Und hat sich der CDU-CSU-FDP-Meinung angeschlossen. Wie die Mehrheit seiner Partei.

Nur wenige Tage später geht Gabriel erneut einen schweren Gang: Thesen nagelt er an die Tür der BILD-Zeitung. Diesmal kann er auch anders. Trotzig hält er sein Anti-Banken-Banner in den Wind. Darauf steht: "Eine Minderheit schadet der Mehrheit - und dem ganzen Land". Trüge das Banner eine Farbe, es wäre rot vor peinlicher Verlegenheit. Hätte das Banner eine ehrliche Aufschrift, müsste dort stehen: "Was interessieren mich meine Handlungen von gestern". Oder "Guckt mir nur auf den Mund, nur ja nicht auf die Hände." Denn schon die einleitenden Gabriel-Thesen-Worte lassen den schweren Schleier politischer Demenz erkennen. Da heißt es in der Banken-Situations-Analyse: "Aber auch die Politik ist gefragt: Sie hat in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht - auch in Deutschland." Wer mag das gewesen sein "die Politik"? Wer war da wohl in der Regierung als die Hedge-Fonds von der Leine gelassen wurden, als der Finanzmarkt liberalisiert wurde, als den Reichen im Land der rote Teppich ausgerollt wurde und für eine wachsende Zahl von Menschen nur noch Hartz IV übrig blieb? Es war "die Politik" der SPD-geführten Regierung und hätte Gabriel wenigstens das eingestanden, man hätte über seine Thesen ernsthaft nachdenken können.

So liest man dann im scheinbar revolutionären Gabriel-Papier, dass "die Regeln der Marktwirtschaft bei Banken und an den Finanzmärkten auf den Kopf gestellt (werden): Sie müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen." Die Marktwirtschaft heißt in gutem Deutsch "Kapitalismus". Und der lebt vom Profit. Das ist die Regel. Von AEG bis Schlecker: Bei Pleiten werden die Verluste von den Beschäftigten getragen, sie verlieren ihre Existenz. Bettelnde Manager sieht man selten. Neu scheint nur, dass den Falsch-Spielern noch zusätzliches Geld zugeschoben wird. Doch wer sich die deutschen Stromkonzerne anschaut, die jahrelang wunderbare Gewinne eingesteckt, aber nichts in ihre Stromnetze investiert haben, der wird die nächste Staatssubvention bald erleben.

Jetzt aber, denkt man bei einer weiteren Gabriel-These, jetzt aber legt er los, wenn er schreibt: "Banken zahlen unanständige Gehälter." Aber wenn er dann fortfährt "Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können" dann weiss man, dass er doch nicht anders kann: Er mag die Obergrenze nicht nennen. Meint er eine kleine halbe Million, denkt er an eine mittlere ganze oder sind es doch eher drei Millionen als jene Obergrenze für die Bank-Gehälter, die von den Unternehmen nicht mehr steuerlich abzusetzen sind? Solcherlei Ungenauigkeit, verdeckt hinter linkem Getöne, steckt auch in folgendem Satz: "Diese Rettungspakete werden immer gewaltiger und ihre Verabschiedung hat den Deutschen Bundestag längst in einen permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand gezwungen." Das ist frech. Noch vor Wochen haben Gabriel & Co. der Kombination von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm zugestimmt. Niemand stand mit geladener Pistole hinter ihnen und hat sie zu einem "Ja" gezwungen. Im Gegenteil: Es gab jede Menge Leute, die das Paket für verfassungswidrig hielten und auch die Verfassungsrichter haben zumindest die Ernsthaftigkeit von deren Klagen anerkannt. Aber der arme Gabriel, der über all diese Bedenken verächtlich hinweggegangen ist, erklärt sich plötzlich zum Opfer eines anonymen Zwanges.

Doch irgendwo, inmitten der schlauen, scheinbaren Kühnheit, findet sich dann der Auflösungssatz: "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden." Ach ja. Es ist so erbärmlich durchsichtig. Es geht nicht um die Rettung der Verfassung, nicht um die Rettung der Mehrheit vor der Minderheit der Bänkster, es geht um die Rettung der SPD. Bei den nächsten Wahlen. Gebändigt werden soll der Abwärts-Trend der SPD. Mit einem Rettungsschirm aus radikalen Phrasen.

Dieser Artikel erschien am 23. Juli 2012 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

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Journalisten müssen jetzt "aufgeben oder kämpfen"

November 26, 2013, 5:25 pm

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

James Risen, ein US-Journalist, der eingesperrt werden soll, weil er sich geweigert hat, einen Informanten zu verraten, hat seine Kollegen öffentlich aufgefordert, die Pressefreiheit und den Quellenschutz zu verteidigen oder sich einen anderen Job zu suchen.

Von Savannah Luschei
Information Clearing House, 18.11.13

James Risen, ein Reporter der New York Times, dem eine Gefängnisstrafe droht, weil er sich geweigert hat, seine Quellen preiszugeben, warf der US-Regierung am Donnerstag in einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte vor, die Pressefreiheit einzuschränken, und forderte seine Journalisten- Kollegen auf, "zu kapitulieren oder zu kämpfen".

Risen sprach am Donnerstagsabend im Berdahl Auditorium der Stanley Hall vor etwa 300 Rechtsanwälten, Journalisten und anderen Zuhörern in einer Veranstaltung zu dem Thema "Strafverfahren gegen die Presse", zu der die UC Berkeley Graduate School of Journalism eingeladen hatte. Außer ihm redete auch noch Lowell Bergman, der Direktor des Fachbereichs "Investigativer Journalismus" dieser Schule. Risen sagte, wegen des mangelhaften Schutzes für Journalisten, die sich wie er mit Fragen der nationalen Sicherheit beschäftigen, habe ihn die US-Regierung auffordern können seine Quellen zu offenbaren; diese Forderung bedrohe aber die Pressefreiheit.

"Das wirft die grundsätzliche Frage auf, können wir Journalisten einem Informanten, der Regierungsinterna weitergeben, aber anonym bleiben möchte, überhaupt noch Vertraulichkeit zusichern?" fragte er ins Publikum, in dem auch prominente Gäste wie Daniel Ellsberg saßen; der bekannte Whistleblower hat 1971 der New York Times die "Pentagon-Papiere" zugespielt.

Risen droht eine Haftstrafe, weil er 2008 nicht bereit war, vor der Jury eines Bundesgerichts gegen den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling auszusagen. Sterling war beschuldigt worden, geheime Informationen weitergegeben zu haben, die Riesen in einem Kapitel seines 2006 erschienenen Buches "State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration" (Kriegszustand: Die geheime Geschichte der CIA und der Regierung Bush) verarbeitet haben soll. Risens Rechtsanwälte wollen vor dem U.S. Supreme Court Berufung gegen die drohende Haftstrafe einlegen.

Risen erklärte, seine anfängliche Verwunderung über die Vorladung (mit der er zu einer Aussage gegen seinen vermuteten Informanten gezwungen werden sollte) sei geschwunden, als Präsident Barack Obama immer mehr Sicherheitsgesetze der Bush-Administration übernommen habe, mit denen nach den Ereignissen am 11.09. (2001) die Pressefreiheit eingeschränkt worden sei.

"Als ich in den 1990er Jahren angefangen habe, mich mit der CIA zu beschäftigen, waren die Spielregeln noch klar," führte er aus er. "Wenn man eine Story schrieb, über die sich die Regierung ärgerte, suchte sie zwar nach dem Leck, ließ den Schreiber aber in Ruhe. Er hatte nichts zu befürchten."

Durch die zunehmende Strafverfolgung von Journalisten werde der Reporter immer mehr zum Guerilla-Kämpfer, beklagte Bergman. Ohne ein neues Medienschutzrecht werde man ganz neue Wege gehen müssen, um Informanten Vertraulichkeit garantieren zu können.

Als er gefragt wurde, ob er um sein Wohlergehen besorgt war, als sein Buch erschienen sei, antwortete Risen, er habe lange überlegt, ob er das Buch überhaupt veröffentlichen solle.

Er sei aber zu dem Ergebnis gekommen: "Wenn ich diese Story nicht rausbringe, kann ich nicht mehr als Journalist arbeiten. Ein Reporter muss veröffentlichen, was er herausgefunden hat."

Die Veranstaltung war die erste in einer Reihe, die von der Graduate School of Journalism zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung der Bewegung zum Schutz der Redefreiheit durchgeführt wird.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

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Liebe Basisgenossen der S?PD

November 27, 2013, 7:19 pm

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Mowitz

Wer hätte das am Abend des 22. September 2013, Stunden nach den ersten Hochrechnungen der letzten Bundestagswahl noch gedacht? Nach der zweiten desaströsen Wahlniederlage in Folge, seid Ihr heute schon wieder die meistgefürchteten Versager der Republik. Gerade in Eure Hände hat der oberste Strippenzieher Eures Vereins, der Seeheimer Sigmar Gabriel, die Verantwortung gelegt, über das Sein oder Nichtsein der so vom bundesrepublikanischen Establishment hochgelogenen "großen" Koalition entscheiden zu dürfen. Der Seeheimer Kreis, sozusagen der Zusammenschluss von ideologischen Bilderbergerzwergen innerhalb der S?PD, gehört zu den Hauptverantwortlichen, die dafür sorgten, dass Ihr heute nach dem verlorenen S? in Eurem Parteinamen vergeblich sucht.

Aber so wie die Bilderberger und Gesinnungsgenossen die Mär von mächtigen, volksgewählten Politikern unters Volk streuen lassen, während sie selbst an den Strippen der kapitalistischen Volks- und Finanzwirtschaft ziehen, soll Eure Zustimmung zu dem aktuellen Koalitions-Konstrukt das Alibi für alles das sein, was sie mit weiteren gigantischen Umverteilungen von unten nach oben anstellen werden. Das Erbe Eures Genossen der Bosse, Gerhard „Agenda zwanzig-zehn“ Schröder, wird noch lange von sich hören lassen. Leute wie er werden von den Bilderbergern und Genossen benötigt um die Vorstellungen einer Bilderberger-Welt widerstandslos durchsetzen zu können. Für die nächsten Jahre will Gabriel Euch, seine Parteibasis, für eine verschärfte Kapital-Unterwerfungspolitik in Geiselhaft nehmen. Anstatt einen, wenn auch mühseligen Kampf gegen die Selbstbereicherungsmentalität des Kapitals und seiner Lakaien zu organisieren und zu führen. Mal abgesehen davon, dass Gabriel dafür so wenig geeignet ist, wie der Rest seiner Seeheimer Gnome.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Schon laufen sich Großschwätzer bei Maischberger & Co. bereits warm, und faseln von einer unverhältnismäßig großen Macht, die in Euren Händen gelegt wurde und wo nach höchst "demokratischen" Befürchtungen massmedialer Pappnasen von Konzern- und Staatsmedien die Demokratie in dieser Republik auf dem Spiele steht. Weil Ihr, liebe Basiszwerge der S?PD, das Heft des "Handelns" bekommen habt, es nach dem Grundgesetz aber den, Donnerlittchen auch, gewählten Abgeordneten des Bundestages zusteht, wer und was die Deutschen "regieren" soll.

Einer in der Runde hatte ausgerechnet, dass bereits 47.000 Stimmen mehr oder weniger, für oder gegen die sogenannte große Koalition, entscheidend sein würden, um das gewaltige Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl auszuhebeln, was er für völlig unzumutbar hielt. Diese Wahl war ja schon an und für sich, bei einer Wahlbeteiligung von nur 71,5 Prozent, eine Farce demokratischer Selbstachtung in der Republik. Legt man die Wahlbeteiligung zugrunde, man kann es nicht oft genug wiederholen, repräsentiert die Union nicht mehr als 29,6 Prozent und die S?PD 18,1 Prozent der wahlberechtigten Deutschen. Zusammen nicht mehr als 47,7 Prozent. Was an dieser angestrebten Koalition groß sein soll, weder bevölkerungsrepräsentativ, noch ideenmäßig, weiß kein Mensch so richtig. Mit 28,5 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich, stehen sogar die einäugigen Nichtwähler auf Augenhöhe mit der Union und weit, liebe Basisgenossen, vor Euch. Ein Nein von Euch bei der gnädig zugestandenen Basisentscheidung, würde das Establishment erschüttern und ein leichtes Erdbeben in der politischen Landschaft auslösen. Sozusagen ein Funke für mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Das müsste sogar ein schweres Erdbeben wert sein.

FH

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Opfer des für westliche Kapitalinteressen geführten Syrien-Massakers: Eine Million syrische Kinder auf der Flucht

November 29, 2013, 6:22 pm

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Mowitz

Scheinheilig versucht das ehNaMag so etwas wie Bedauern für die Opfer des Grauens in Syrien, das für und von westlichen Kapitalinteressen angerichtet wird, zu verbreiten. Dabei sehen sich auch deutsche Kriegsjournaillen, wie das ehNaMag, in der "Pflicht", für schnöde Kapital-Interessenten, seinen Lesern die Version eines innersyrischen Bürgerkrieges aufzuoktroyieren. Die Mordmaschinen welche die US-NATO, Israel und der Golf-Kooperationsrat, (GCC-Mächte), gegen Syrien in Bewegung setzten, werden in s.g. "seriösen" Artikeln mit Codebegriffen wie "nationale Interessen", "Geopolitik" und "freie Handelswege" für die Leserschaft an strategischen Stellen durchsetzt. So wird das Gefühl auch an politisch mäßig interessierte Bildungsbürger vom Format eines Professor Unrats vermittelt, wichtige Erkenntnisse gewonnen zu haben, für deren Umsetzung man bitteschön doch gerne auch die Bundeswehr von der Leine lassen könnte. Jetzt, wo Deutschland sich doch wieder anschickt Führungsmacht zu werden. Auch wenn es zur Zeit nicht so läuft wie gewünscht.

Als am 11. September 2001 der Startschuss gegen den pösen, pösen Islam losging, hat es keine Pause in den vom Westen geführten Terror, oder allgemein verständlicher ausgedrückt, Eroberungskriege um sich Ressourcen, insbesondere Erze in Afrika anzueignen, gegeben.

Auch der militärische Angriff auf Syrien durch externe Mächte, denn das ist was dort die ganze Zeit geschieht, hat, wie die Massaker im Irak, Afghanistan, Libyen, Pakistan, Jemen und Palästina, nichts mit islamistischem Terror zu tun sondern ist die Fortsetzung des Kalten Krieges, der nun in eine heiße Phase übergegangen ist und auch das Potential einer Enstehung des Dritten Weltkrieges in sich birgt.

Bild: Wikipedia, public domain

Der "Kalte Krieg" wurde im Westen und besonders in der damaligen Bundesrepublik als "rote Bedrohung" einer kommunistischen Weltverschwörung gehändelt, dem der Westen ausgesetzt sei. Viele Menschen die in diesem Sinne in jungen Jahren beeinflusst wurden, entwickelten sich nicht selten zu fanatischen Anti-Kommunisten, ohne je eine schlüssige Motivation abgeben zu können, warum sie es waren und zum Teil immer noch sind. Dazu mindestens einmal die Woche John Wayne, "the lonly rider" im Kino sehen, und Adenauers Union fuhr mit dem Schreckgespenst vieler Westdeutscher auf ihren Wahlplakaten, den einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Gestern unterzeichneten die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien ein EU-Assoziierungsabkommen. Kommunistische Symbole sind ab sofort verboten. Deutschland spielt die dominierende Rolle bei der EU-Osterweiterung.

Und die Spannungen im Ostchinesischen Meer, vor der Küste Chinas, eskalieren munter weiter. Man stelle sich den Fall vor, ähnliche Intermezzos spielten sich vor der US-Küste ab und China schickte Flugzeugträger und Kampfjets in die Nähe der US-Küste. Wie würden die USA dann reagieren? Für die Chinesen ist es die Kontrolle ihrer Gewässer vor ihren Küsten, denn das sind ihre Haupthandelswege. Wenn sie Öl aus dem Nahen Osten brauchen, wird es auf diesem Weg transportiert. Aber die USA nehmen sich die Freiheit alle Gewässer weltweit zu kontrollieren. Dieser Konflikt betrifft weder die Karibik noch den Ost-Atlantik. Es geht um die Gewässer vor China. Eine Bedrohung der US-Kontrolle über diese Gewässer wird von den USA nicht hingenommen. Wenn das nicht klare Anzeichen für die Fortsetzung des Kalten Krieges sind was dann?

Damals, kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges blieb es nicht aus, dass das westdeutsche politsche Establishment keine Schwierigkeit damit hatte, nahtlos an die NS-Zeit anzuknüpfen, und Hitlers Feindbild Nummer eins den "russischen Untermenschen" fast zu übernehmen. Nicht ganz so grob, aber tendenziell schon, wie das abgebildete Plakat zeigt. Heute lügen die deutschen Medien den Westen der Republik vor der Vereinigung schön und den Osten der Republik schlecht. 24 Stunden am Tag und das 365 Tage im Jahr. Warum wohl und wovor ängstigt man sich eigentlich was diesen Aufwand rechtfertigt? Wohl damit keiner auf den Gedanken kommt, sich zur Abwechselung mal einen eigenen Kopf zu machen! Lügen als Wahrheit mit dem nötigen Marketing zu verkaufen, beherrscht kein System so perfekt wie das kapitalistische. Die beiden Begriffe sind wie siamesische Zwillinge; unzertrennlich miteinander vereint. Oder wie man heute so schön und völlig ernsthaft sagt: "Marketing ist Führung". Was in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als: "Führung ist Lüge". "Heilige Kriege" gegen "äußere Bedrohungen", sei es gegen islamistischen Extremismus, oder im umgekehrten Fall gegen westliche Dekadenz sind klassische Herrschaftsinstrumente, die jederzeit gegen das eigene Volk eingesetzt werden, um die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur in "oben und unten" zu gewährleisten.

"Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, schildert eine geheime präsidiale Richtlinie aus dem Jahre 1979, die den Beginn des heute so genannten „Krieges gegen den Terror“ markierte. Siebzehn Jahre lang haben die USA extremistische Dschihadisten, die „eine ganze Generation in Gewalt ertränkten“, ausgebildet, finanziert, mit Waffen versorgt und einer Gehirnwäsche unterzogen. Der Plan trug den Namen „Operation Wirbelsturm“ und sollte die UdSSR zu Fall zu bringen – doch was einstürzte, waren die Twin Towers."

Die 120 000 Syrer die während des Krieges bisher ermordet wurden, können nicht wieder lebendig gemacht werden. Soll das der ewige Preis für weitere Absicherungen von Handelswegen und geopolitischen Interessen sein und bleiben? Eine Million syrische Kinder auf der Flucht übers Meer. Sie fliehen vor westlichen Bombenangriffen. Wir lassen sie ersaufen, weil wir sie nicht alle "bei uns" aufnehmen können, sagen dieselben die den Krieg gegen die Syrer anzettelten und sie damit erst zu Flüchtlingen machten. Nicht die Regierung Assad kämpft auf fremden Territorium, sondern die US-NATO, Israel und die GCC-Mächte.

Publizistische Umweltverschmutzer, hier und im Ausland, größtenteils führende Lei(d)medien, ohne deren aktive Manipulationen der Bevölkerung diese Kriegsverbrechen gar nicht durchgeführt werden könnten, werden aber von Millionen Käufern durch den Kauf ihrer Lügenblätter erst zu dem gemacht womit sie sich zu Markte tragen: Zu Leitmedien! Von einer Käuferschar, die von nix was weiß oder wissen will, und die alle auf den Namen Hase hören. Denn auch zur Manipulation gehören immer wenigstens zwei Parteien. Eine die manipuliert und eine die sich manipulieren lässt. Letzteres liegt in der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen von uns.

FH

Zum Thema:

Gegenmeinung: Journalisten müssen jetzt "aufgeben oder kämpfen".....

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Werte Leser!

November 30, 2013, 6:09 pm

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Die NSA rettet Leben

Seit fünf Jahren betreibe ich diese Seite und fange langsam an mich zu wiederholen. Was ich zu sagen hatte, habe ich gesagt. Nun ist es Zeit sich selbst vom Netz zu nehmen, bevor ich abgeschaltet werde. Die mir verbleibende Lebensrestlaufzeit werde ich mit weniger Ärger über Spionprogramme überwachungswütiger europäischer und US-amerikanischer ~~Schnorchelorganisationen~~ Krimineller, auf meiner Seite verbringen.

2,1 Mio. Seitenaufrufe seit Mai 2009 sind für mich als einzelner Seitenbetreiber der Sparte Politikblogs, ein toller Erfolg. An dieser Stelle möchte ich den vielen Übersetzern danken, die mit ihren brillianten Übersetzungen die Leser vergessen ließen, dass sie viele übersetzte Texte lasen, die sprachlich von deutschen Originaltexten nicht zu unterscheiden waren. Eine wirkliche Bereicherung für die Leserschaft, da das Niveau vieler übersetzter Texte häufig weit über dem üblichen Rauschen im Netz lag. Auch Kostas Koufogiorgos ein herzliches Dankeschön für seinen Karikaturenschatz aus dem ich frei wählen durfte und die meine Seite bereicherte. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Eine Karikatur bringt mehr als eine Million Worte auf den Punkt.

Ich selbst habe viel gelernt während meiner aktiven Netzzeit. Positives wie Negatives. Wie im wirklichen Leben gibt es im Netz ausgesprochen kleingeistige Arschlöcher/Innen aber auch kluge und weitsichtige Mitmenschen. Die Spreu vom Weizen zu trennen bleibt jedem selbst überlassen.

Vielen Dank, dass Ihr mir Euer Ohr geliehen habt. Vielleicht will ich ja hin und wieder doch etwas von mir hören lassen. Man soll ja nie "Nie" sagen. Das Hintertürchen will ich mir offen halten.

Kommentare können ab sofort nicht mehr abgegeben werden. Zu erreichen bin ich unter: homo.1politicus@gmail.com

Folker Hoffmann aka Mowitz

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Gaucks Kalter Krieg gegen Russland

December 9, 2013, 6:56 am

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Mütterchen Russland auf einem Plakat
aus der Zeit des Ersten Weltkrieges.
Wiki: public domain

Jedes Volk hat die Riesenpolitiker die es verdient. Deutschland hat Gauck.

Missstände in der DDR lautstark anzuprangern, war nie sein Ding. Er zog die Nähe zur Macht vor. An Veranstaltungen der Opposition nahm er erst teil, als klar wurde in welche Richtung der Wind blies und Honecker im Herbst 1989 als SED-Chef zurücktrat. Erst da wurde das bevorstehende Ende der DDR auch für den Einfältigsten sichtbar.

Wozu dem ehemaligen Pfaffen aus Rostock in der DDR der Mumm fehlte, scheint er aus seiner geschützten Ecke in Schloss Bellevue nachholen zu wollen. Nicht, dass er die Gewalt in den USA anprangert wo in den ersten acht Monaten der Occupy-Bewegung mehr als 7000 Menschen verhaftet wurden, und die Polizei ihre Zeltlager mit Gewalt zerstörte. Das dabei viele Occupy-Protestler misshandelt wurden und zu Schaden kamen, empörte den höchsten aller Angepassten in deutschen Landen nicht.

Oder dass Gauck die gewalttätigen Polizeiattacken auf friedliche Blockupy-Demonstranten im Sommer diesen Jahres in Frankfurt/Main verurteilt hätte. Fehlanzeige! Das ziemt sich nicht für Menschen, die ihr Leben lang überzeugte Mitläufer waren und immer noch sind. Im Freiheits-Paradies für Bankster und Wirtschaftskriminelle angekommen, schon hält Gauck Proteste gegen Banken für "unsäglich albern". Ein Saubermann mit Dreck am Stecken, wie die Gießener-Zeitung voriges Jahr trefflich formulierte, und auf ein Gespräch verwies, das Gauck am 28.7.88 mit dem MfS-Mitarbeiter Terpe geführt hatte.

Darin findet man dann solche Äußerungen von Gauck wie: „daß es dringend notwendig ist, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern“ und „die Bürger ein echtes Heimatgefühl entwickeln“ sowie „daß letzten Endes auch er versagt und nicht alles dafür getan habe, daß seine Kinder in der DDR blieben“.

Am Ende des Gespräches soll er noch selber nachgefragt haben, ob er, wenn er denn irgendwann mal ein Problem bekäme, sich an das MfS wenden könne? Donnerlittchen auch.

Nun straft der Saubermann für Menschenrechte, aber hallo, Russland dafür ab, dass Mütterchen Russland sich, nach Meinung des ehNaMag, der Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition im eigenen Land schuldig gemacht haben soll. Da hilft neben eines trotzigen Aufstampfens mit dem Fuße, nur noch der Beschluss, nicht zu den Winterspielen nach Sotschi zu reisen. Die gaucksche Art, Putin das Fürchten zu lehren?

Die Russen werden es mit Sicherheit überleben; haben sie doch schon ganz anderen in- und ausländischen Größenwahn überwunden. Ob die überhaupt wissen wer Gauck ist? Auf jeden Fall sagte Putin im vergangenen Jahr ein geplantes Treffen mit Gauck ab. Begründung: Terminschwierigkeiten.

"Als Pfarrer und Theologe gehörte er zu den privilegierten Kadern. [der DDR]. Sein Vater war während der Zeit des Faschismus Marineoffizier und später DDR-Schiffskapitän. 1951 wurde er von einem sowjetischen Gericht aufgrund gefundener Unterlagen und zahlreicher Zeugenaussagen verurteilt, weil er während der Zeit des Faschismus an der Erschießung politischer Gefangener teilgenommen hatte. Erst 1955 wurde er auf Grund der bekannten Fürbitte Adenauers in Moskau zusammen mit mehreren Tausend weiteren verurteilten deutschen Strafgefangenen des 2. Weltkrieges und der Nachkriegszeit begnadigt und vorzeitig freigelassen.

Ab 1982 war er Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg und später Mitglied des Präsidiums des deutschen evangelischen Kirchentages. In dieser Funktion saß Herr Gauck bei Kongressen neben hohen Staats- und Parteifunktionären der DDR und anderer sozialistischer Staaten, ja er verhandelte sogar oft mit ihnen. Herr Joachim Gauck trat dabei stets angepasst und untertänig auf. Deshalb erschien sein Verhalten ab Oktober/November 1989 wie die Haltung eines Wendehalses. Auf jeden Fall bedurfte es dazu keines politischen Mutes mehr. Wie oft er zu DDR-Zeiten heimlich die Faust in der Hosentasche geballt hat, kann er ebenso wenig beweisen, wie die Opfer der Gauckbehörde, die dieses für sich nun in Anspruch nahmen und nehmen. Beweisbar ist: Joachim Gauck hatte im Gegensatz zu den meisten, die er später mit den Stasi-Akten (ob echt oder gefälscht und manipuliert) belasten ließ, auch schon vor 1989 das Privileg, das nur sehr wenigen auserwählten DDR-Kadern zustand, jederzeit nach Westdeutschland und in andere westliche Länder reisen zu dürfen, ausgestattet mit Staatsgeldern der von ihm angeblich schon damals so gehassten DDR." Zitat aus: A propos Stasi-Vorwürfe gegenüber Brandenburger Politikern: die seltsame Biografie des Herrn Joachim Gauck

Inzwischen arbeiten die Kalten Krieger Deutschlands mit neuem Elan am Putsch gegen den 2010 für fünf Jahre demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den sie gerne gegen das wegen Korruption rechtskräftig verurteilte und einsitzende "Gas-Gretchen", Julija Timoschenko, austauschen würden. Die wurde nämlich, zusammen mit ihrem Ehemann, in den 90er Jahren Milliardärin durch illegalen Gashandel und Gasdiebstahl sowie massiven Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. 2011 wurde Timoschenko zunächst wegen Amtmissbrauch zu 7 Jahren Haft verurteilt. Weitere Gerichtsverhandlungen stehen noch an.

Mit dieser Verknüpfung wirtschaftlichen Sachverstandes und kapitalistischer Moralvorstellung, qualifizierte sich Julija Timoschenko direkt für einen vorderen Platz in den Herzen europäischer und deutscher Kapitalvermehrer. Die Ukraine ist reich an Bodenschätzen. Eisenerz, Steinkohle, Mangan, Nickel, Chrom, Titan, Uran, Graphit, Salze, Quecksilber, Schwefel etc. um nur einige zu nennen, die darauf warten von westlichen Wirtschaftsimperialisten ausgebeutet zu werden.

Gleichzeitig würde auch die Einkreisung Russlands durch die NATO beschleunigt. Auch das ein Schritt den Chinesen näher auf die Pelle zu rücken um ihnen unverhohlen klarzumachen, dass jede Verminderung von Chinas angehäuften 3,5 Billionen US-Dollars als unfreundlicher Akt gegen die USA gewertet wird, der einen Krieg auslösen würde. China wickelt seine Ölkäufe zunehmend in den jeweiligen Landeswährungen ab, was nicht nur die bisherige Vormachtstellung des US-Petrodollars infrage stellt, sondern auch die gesamte US-Wirtschaft bedroht.

Ob der Preisboxer Vitali Klitschko, der den Ukrainern viel vom wirtschaftlichen Erfolg Europas und des gesamten Westens erzählt, auch nicht vergisst seinen Landsleuten vom wirtschaftlichen Niedergang Europas und den USA zu berichten? Bis zu 150 Millionen Menschen in Europa sind von Armut bedroht. Also solche Menschen, die einen "richtigen" Beruf ausübten und nicht in der Spaßindustrie "Boxen" ihrem Handwerk nachgingen. Vier von fünf US-Amerikanern fallen vor Erreichen ihres 60. Lebensjahres zeitweise in Arbeitslosigkeit, sinken an die Armutsgrenze, benötigen staatliche Hilfe. Das erwartet auch die Ukrainer falls sie den Verheißungen ihrer Volksverführer auf den Leim gehen.

FH

Zum Thema:

Gegenmeinung: Der Fall der Julija Timoschenko.....

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Schwulenunterdrückung und andere Defizite

December 11, 2013, 3:36 pm

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Mowitz

Die Reise Catherine Ashtons, EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, am Dienstag in die Ukraine, wurde mit allgemein bekannten Phrasen wie Demokratiedefizit, fehlende Schwulenfreiheit und Rechtsstaatlichkeit begleitet. Ähnliche Argumente, die von Deutschlands Lei(d)medien auch für die angekündigte Nichtreise Gaucks zu den Winterspielen nach Sotschi bemüht werden. Gleichzeiig kamen nur lobende Worte aus Deutschland über Merkels Mob der in Kiew wütet und eine Lenin-Statue köpfte. Das nächste Mal sei der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch dran, skandierte der Mob dabei wie im Rausch.

Ist das schon die neue deutsche Unions-Ostpolitik zum 100. Geburtstag von Willy Brandt am 18. Dezember 2013? Zusammen mit der S?PD? Die Adenauer-Stiftung arbeitet schon lange dran. Die S?PD-Basis sollte das bei ihrem Votum für oder gegen die gemeinsame Mischpoke-Koalition mit der Union durchaus berücksichtigen. Falls sie sich überhaupt noch eine Vorstellung vom Kalten Krieg machen kann.

Willy Brandt, der für seine Ostpolitik, die auf Entspannung und Ausgleich mit der Sowjetunion, der DDR und den übrigen Ostblockstaaten ausgerichtet war, 1971 den Friedensnobelpreis erhielt, gehört damit zu den Wenigen, die diesen Preis noch zu Recht erhielten. Dann übernahmen obskure Figuren und Organisationen den Stab der Beweihräucherung. Und zwar solche, die mit Frieden nichts oder nur wenig am Hut haben, dafür aber um so mehr mit Unfrieden. Wie z. B. Henry Kissinger, Elie Wiesel, Dalai Lama, Arafat, Shimon Peres, Yitzhak Rabin, Jimmy Carter, Barack Obama und die Europäische Union (EU), um nur einige zu nennen.

Kein Wort in deutschen Konzernmedien über die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit dem Ziel, dass ukrainische Truppen dann für deutsch-europäische Kriege zur Verfügung stehen.

"Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer "Center for Army, Conversion and Disarmament Studies" veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung "unzweifelhaft" auch um die Integration der Ukraine "in die Sicherheitskomponente der EU", die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen."German-Foreign-Policy

So schließt sich der Kreis, und wie immer geht es weder um fehlende Menschenrechte, noch um Demokratiedefizite, sondern darum, den "freien Handel" in einer "freien Marktwirtschaft" mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Was das mit Schwulenunterdrückung zu tun hat? Weil auch mit völlig intelligenzbefreiter Argumentation, immer noch Propagandakriege gewonnen werden und erfolgreich Kriegshetze betrieben wird.

Die s.g. Schwulenunterdrückung in Russland unterscheidet sich vom gesellschaftlichen Naserümpfen, bis hin zur Ächtung der Schwulen und Lesben in Deutschland, nur marginal. Neuerdings sind gleichgeschlechtliche Hochzeiten in der australischen Hauptstadtregion wieder verboten. Was nun? Wird Frau Ashton Australien jetzt auch mit einem ihrer gefürchteten Besuche abstrafen und der Riesenpolitiker Gauck Australien mit einem Nichterscheinen in Australien Duftmarken setzen?

Auf keinen Fall rechtfertigt eine Homogesetzgebung in anderen Staaten die einem nicht passt, eine illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Die sind übrigens nicht weniger demokratisch und rechtsstaatlich, als Deutschland und der Rest der EU-Mitgliedsstaaten vorgeben zu sein.

FH

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US-Massenmord im Jemen

December 13, 2013, 10:41 pm

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Bild: Wikimedia, public domain

"Jetzt lernen die Jemeniten die Gesetze des Dschungels kennen, nach denen das Pentagon und das Weiße Haus handeln. Nach dem Irak und Afghanistan, wo Stanley McChrystal, der Spezialist für Aufstandsbekämpfung, seine Techniken perfektioniert hat, gehört jetzt auch der Jemen zu den Staaten, in denen das Pentagon auf diese spezielle Art Krieg führt – mit zahlreichen Massakern an Zivilisten und anderen so genannten Kollateralschäden – wie Kolumbien, Mali, Pakistan, die Philippinen, Somalia und Uganda." Rick Rozoff, Stop NATO, 15.12.09 [1]

Im Terrorkrieg um die Kronjuwelen Afrikas, setzte der "Sohn Afrikas", Barack Obama, kaum hatte er die Trauerfeier für Nelson Mandela hinter sich gebracht, seine Drohnen-Luftwaffe vorgestern gegen eine bis dahin fröhlich feiernde Hochzeitsgesellschaft in Bewegung. Es endete mit einem Massaker von, laut Presseberichten, 17 Toten und über 20 Verwundeten, die teilweise lebensgefährlich verletzt sind.

"Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes – sich dadurch »verdächtig« gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen." [2]

Der Hauptgrund für die Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika unterscheidet sich nicht von dem, der hinter dem Krieg gegen Vietnam stand. Es ist China, das mit seinen angehäuften 3,5 Billionen US-Dollar Devisen das Wall Street Kapital das Fürchten lehrt und seine Ölkäufe kaum noch in Petrodollars abwickelt, sondern vermehrt in den jeweiligen Landeswährungen. Das stellt nicht nur die bisherige Vormachtstellung des Dollars infrage, sondern bedroht die gesamte US-Wirtschaft.

Den Preis für die Misswirtschaft des Imperiums und seiner Vasallen, zahlen friedliche Hochzeitsgesellschaften, und Menschen in Syrien, die mit Wissen der US-Regierung dem eingesetzten Kampfgas Sarin qualvoll zum Opfer fielen, und das man vergeblich versuchte der Regierung Assad in die Schuhe zu schieben.

Seymour Hershs detaillierte Schilderung über den Kampfgaseinsatz, basiert auf Informationen von aktuellen und ehemaligen amerikanischen Geheimdienstlern und Militärs und wurde im London Review of Books veröffentlicht. Der Artikel entlarvt die Propaganda, die die Regierung mehrere Wochen lang tagtäglich verbreitet hat und die von den Medien kritiklos wiederholt wurde, als Betrug. Er sollte den Vorwand für einen Angriff auf Syrien liefern.

Wird die Regierung der USA und das hinter ihr stehende internationale Wirtschafts- und Finanzkapital jemals für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen?

FH

Zum Thema:

[1] Gegenmeinung: Jemen: Das Pentagon führt auch auf der arabischen Halbinsel Krieg.....
[2] junge Welt: Obama richtet Blutbad an.....
[3] WSWS: Seymour Hersh entlarvt Lügen der US-Regierung über Sarin-Angriff in Syrien.....

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Geheucheltes Lob für Mandelas Vermächtnis

December 14, 2013, 10:32 pm

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Pepe Escobar
Information Clearing House

Hütet euch vor Fremden, die Geschenke verteilen! Solche "Geschenke" sind auch die überschwänglichen Nachrufe auf Nelson Mandela. Als "Fremde" sind dabei die 0,0001 Prozent der die ganze Welt beherrschenden (Finanz)-Elite zu verstehen, die alles unter Kontrolle haben – natürlich auch die Medien.

Mit den stapelweise in den USA, in Israel, in Frankreich, in Großbritannien und in anderen westlichen Staaten verfassten heuchlerischen Würdigungen Mandelas wäre ein neuer Turmbau zu Babel möglich.

Unter diesem Turm soll vor allem die Schuld des Westens begraben werden, der das Apartheid-Regime in Südafrika gesponsert und (gegen alle berechtigte Kritik) verteidigt hat, bis es an seinen inneren Widersprüchen zerbrochen ist. Für den Westen waren nur das Funktionieren des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die zahlreichen Bodenschätze Südafrikas und die Rolle Pretorias im "Kampf gegen den Kommunismus" wichtig – die Apartheid war bestenfalls ein Ärgernis.

Mandela wird von den 0,0001 Prozent jetzt vor allem deshalb heiliggesprochen, weil er den weißen Unterdrückern, die ihn 27 Jahre eingesperrt haben, die Hand gereicht und – im Namen der "nationalen Versöhnung"– darauf verzichtet hat, die Mörder des Apartheid-Regimes wie die Nazis vor Gericht zu stellen.

In der Flut meist geheuchelter Huldigungen, mit der die Ikone Mandela von den westlichen Medienkonzernen gnadenlos vermarktet wird, kommt kaum vor, dass sich Mandela strikt geweigert hat, den bewaffneten Kampf gegen die Rassentrennung zu verurteilen – hätte er das getan, wäre er wohl kaum 27 Jahre lang weggesperrt worden; auch seine Dankbarkeit gegenüber Kuba und Fidel Castro, der die Menschen in Angola, in Namibia und in Südafrika in ihrem Widerstand gegen die Rassentrennung immer unterstützt hat, und seine eigene Unterstützung des Befreiungskampfes der Palästinenser werden in den Nachrufen nicht erwähnt.

Vor allem junge Menschen müssen erfahren, dass jeder, der sich während des Kalten Krieges für die Befreiung seines unterdrückten Volkes eingesetzt hat, sofort als ("Kommunist" oder) "Terrorist" diffamiert wurde; auch im Kalten Krieg wurde schon ein gnadenloser "Krieg gegen den Terror" geführt. Erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts wurde der Widerstand gegen die Apartheid als moralisch gerechtfertigt angesehen, und Mandela wurde zum weltweit anerkannten Gesicht dieses Widerstandes.

Heute wird verdrängt, dass der konservative Messias Ronald Reagan die afghanischen Mudschaheddin, die heute als Al-Qaida bekämpft werden, als "Freiheitskämpfer" bejubelte und gegen den (vom Kongress verabschiedeten) Comprehensive Anti-Apartheid Act (mit dem Sanktionen gegen das Apartheid-Regime in Südafrika beschlossen wurden,) sein Veto einlegte, weil Washington den Afrikanische Nationalkongress / ANC immer noch als "kommunistische Terrororganisation" eingestuft hatte.

Gegen die Sanktionen stimmte damals auch Dick Cheney, ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Wyoming, der zu einer finsteren Gestalt wie Darth Vader aus Star Wars geworden ist (und sein damaliges Abstimmungsverhalten bis heute verteidigt). Die israelische Regierung hat Pretoria sogar eine ihrer Atombomben angeboten – vermutlich zur Auslöschung aller "afrikanischen Kommunisten".

Als Mandela 1990 als freier Mann die USA besuchen konnte, lobte er Fidel Castro, den PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat und Oberst Gaddafi öffentlich als seine "Kampfgenossen": "Es gibt überhaupt keinen Grund, das Engagement dieser Männer für die Menschenrechte anzuzweifeln." Washington und die Wall Street schäumten vor Wut.

Und als sich Anfang 2003 die Invasion des Iraks und die Ausweitung des "Krieges gegen den Terror" abzeichneten, erklärte Mandela: "Wenn ein Staat anzuklagen ist, weil er auf der ganzen Welt unbeschreibliche Gräueltaten begangen hat, dann sind das die Vereinigten Staaten von Amerika." Deshalb muss man sich nicht wundern, dass Mandela noch bis 2008 auf einer Liste der US-Regierung als Terrorist geführt wurde.

Vom Terroristen zum Heiligen

Anfang der 1960er Jahre – als es auch im Süden der USA noch Rassentrennung gab – war kaum vorherzusehen, dass der in seinem Clan "Madiba" genannte Mandela – ein eitler Rechtsanwalt mit autoritären Charakterzügen, der sich auch schon als Boxer betätigt hatte – einmal Gandhis Strategie der Gewaltlosigkeit übernehmen und so viel erdulden würde, um die Gesellschaft Südafrikas umzugestalten. Aber der Nimbus des "Unbesiegbaren" muss ihn schon damals umgeben haben.

Zur faszinierenden Komplexität Mandelas gehört auch, dass er schon immer demokratischer Sozialist und keinesfalls Kapitalist war. Er war aber kein Pazifist, sondern sah ganz im Gegenteil Gewalt als letztes Mittel (zur Durchsetzung gerechter Ziele) an. In seinen Büchern und zahlreichen Reden gab er auch immer wieder Fehler zu. Über die schmeichlerischen Nachrufe würde er sich ganz sicher lustig machen.

Ohne Mandelas erfolgreichen Kampf gegen die Diskriminierung der Schwarzen hätte Barack Obama niemals ins Weiße Haus einziehen können; Obama hat einmal berichtet, seine erste politische Aktivität sei die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Apartheid gewesen. Zur Klarstellung muss aber gesagt werden: Mister Obama, Sie sind kein Nelson Mandela.

Bild: Wikimedia, public domain

Der äußerst komplizierte Prozess des "Zusammenbruchs" der Politik der Rassentrennung lässt sich kurz so zusammenfassen: Das Apartheid-Regime versank in einem Sumpf aus Korruption und überhöhten Militärausgaben und drohte durch die wachsende Unzufriedenheit in den Townships zu explodieren. Als die kubanischen Kämpfer Fidel Castros die von den USA unterstützte südafrikanische Armee in Angola und Namibia besiegten und Südafrika die Kredite des Westens nicht mehr bedienen konnte, ging das Regime bankrott.

Die besten und klügsten Revolutionäre Südafrikas saßen wie Mandela im Gefängnis, waren im Exil, wurden wie Steve Biko ermordet oder wurden – wie in Lateinamerika – von Todesschwadronen "beseitigt". Der eigentliche Freiheitskampf fand außerhalb Südafrikas in Angola, Namibia und in den erst später befreiten Nachbarstaaten Mozambique und Simbabwe statt.

Schon im März 1988 schrieb Mandela aus dem Gefängnis: "Ohne die Unterstützung Kubas können unser Kontinent und mein Volk nicht von der Geißel der Rassentrennung befreit werden." Das wird aber keiner der 0,0001 Prozent jemals zugeben.

Angesichts der herannahenden Katastrophe witterte das vom Westen unterstützte Apartheid-Regime seine letzte Chance: Warum sollte es nicht mit dem Mann verhandeln, den es seit 1962 von der Außenwelt isoliert hatte? Die Welle der Befreiungskriege in der Dritten Welt musste auslaufen; die sozialistischen Revolutionen in Südamerika waren schon gestoppt; 1967 hatte Che Guevara in Bolivien und 1973 beim Staatsstreich in Chile Allende das Leben verloren, aber nun drohten in ganz Afrika neue Befreiungskriege.

Mandela musste nicht nur das bedenken, sondern auch den Fall der Berliner Mauer und das Ende der Staatsform berücksichtigen, die bei europäischen Intellektuellen "realer Sozialismus" hieß. Vor allem aber musste er einen Bürgerkrieg in Südafrika und den totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch seines Landes verhindern.

Das Apartheid-Regime war gerissen genug, sich mit tatkräftiger Unterstützung des Internationalen Währungsfonds / IWF die Kontrolle über die Zentralbank und den Handel Südafrikas zu sichern. Mandela konnte zwar einen politisch wichtigen Wahlsieg erringen, musst aber hinterher erkennen, dass der ANC bei der Regierungsübernahme gelinkt worden war. Sein sozialistisches Ziel, den Bergbau und das Bankwesen zu verstaatlichen und die Gewinne daraus der einheimischen Bevölkerung zukommen zu lassen, konnte er vergessen, weil sich beide im Besitz des westlichen Kapitals befanden. Der Westen hätte eine Enteignung niemals zugelassen. Und um alles noch schlimmer zu machen, wurde der ANC von einer korrupten Clique übernommen.

Was ist und muss geschehen?

John Pilger hat nachgewiesen, das die wirtschaftliche Apartheid in Südafrika nur ein neues Gesicht bekommen hat.

Patrick Bond hat die wohl beste Einschätzung der Mandela-Jahre und ihres Erbes geschrieben.

Ronnie Kasrils hat ein mutiges Schuldbekenntnis zu dem Teufelspakt zusammengestellt, auf den sich Mandela und der ANC mit den üblichen Verdächtigen eingelassen haben.

Als Ergebnis ist festzuhalten: Mandela hat zwar die Apartheid beseitigt, hat sich aber vom Neoliberalismus hereinlegen lassen. Das ist das schmutzige Geheimnis seiner Heiligsprechung.

Wie könnte die Zukunft aussehen? Achille Mbembe, der aus Kamerun stammende Historiker und Professor für Politikwissenschaft, ist einer der führenden Intellektuellen Afrikas. In seinem Buch "Critique de la raison nègre (Kritik der schwarzen Vernunft), das kürzlich in Frankreich veröffentlicht wurde und noch nicht in Englisch vorliegt, lobt er Mandela und betont, dass die Afrikaner dringend neue Formen der Führung entwickeln müssen, wenn sie sich in dieser Welt behaupten wollen. "Madiba" hat den Weg gezeigt. Jetzt bräuchte Afrika nicht nur einen oder zwei, sondern tausend Mandelas.

Pepe Escobar ist Reise-Korrespondent der in Hongkong erscheinenden Asia Times, arbeitet als Analyst für Russia Today / RT und TomDispatch, schreibt auch Beiträge für andere Websites und ist häufig in Rundfunksendungen zu hören, die von den USA bis nach Asien ausgestrahlt werden.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Nelson Mandela: Rede in Kuba, Juli 1991.....

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Der Schutz der Wenigen gegen die Vielen

December 17, 2013, 3:59 am

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Mowitz

Wir haben uns dran gewöhnt, nehmen es gar nicht mehr wahr. Glauben wir hätten eine kritische Presse, die im Gegensatz zur Presse von "Schurkenstaaten", frei sei. Zensur ist nicht nur das was nicht geschrieben werden darf; sondern ist vor allen Dingen der Nonsens mit dem öffentliche und private Medien die Hirne ihrer Konsumenten weich spülen.

Beliebte Masche: Alles zu personalisieren. GroKo, das Wort des Jahres, ist ein Markenartikel. Der wurde entworfen, damit wir unsere Regierung wieder lieben, obwohl Konzerne und Banken die Staatskassen plündern. Unsere gewählten Volksvertreter, national und die in Brüssel, überlassen es den Konzernlobbyisten selbst die Gesetze zu schreiben, während unsere Konzernmedien uns mit Klatsch und Trivialitäten einlullen und unsere imperialen Kriege immer mehr ausgeweitet werden. Der Markenartikel GroKo macht uns Konsumenten wieder glücklich. Zur Unterhaltung des Publikums werden Merkel, Gabriel & der Rest des GroKo-Traumtänzer-Ensembles auf die Bühne geschickt. Wir schöpfen wieder Hoffnung. Wir lieben unsere Truppe. Wir glauben, dass sie die unsrige ist. Aber wie alle von der manipulierenden Konzernwerbung geschaffenen Markenprodukte verführt auch sie uns dazu, vieles zu tun und eine Menge Dinge zu akzeptieren, die nicht in unserem Interesse sind.

Dabei sollten wir doch eigentlich wissen, dass alle Pinkel des Kapitals für ihre Auftraggeber sofort austauschbare Nummern sind.

Hartz IV, von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ kreiert, hat sich als Erfolgsrezept „Arbeit für lau“ auf die Fahnen geschrieben und wird vom Europa-Zentralbänkster Draghi als Leuchtturm in einem Meer von Armut in Europa gelobt.

Draghi schwadroniert von "mutigen Strukturreformen" und meint womoglich damit den Einsatz von Ein-Euro-Werktätigen in Altersheimen und Sportvereinen für genau diesen einen Euro die Stunde, versteht sich. Damit sammelt nicht nur Draghi Punkte, sondern auch die GroKo die mit all ihren Bediensteten nun in Brot und Pöstchen ist. Mit Sicherheit sind unter ihren neualten Wählern wieder jede Menge von latenten und aktiven Hartz-IV-Beziehern, die sie gewählt haben. Man "informiert" sich ja gerne bei unseren gekauften Qualitätsmedien und für gehobene Ansprüche kann man immer noch auf Jauch, Will, und Illner zugreifen. Da fühlt man sich doch rundum richtig gut informiert. Zur Abrundung des Wohlfühlgefühls noch einige Informationsbesuche auf Schnäppchen- und Pornoseiten. Spaβ muss sein in unserer Spaβgesellschaft.

Wenn uns dann ein Finanz-Tsunami, wie von höherer Gewalt überrollt und das tägliche Leben für Millionen von Menschen unerträglich macht, darf als Erklärung die Gier von Bankstern und anderen gangsterähnlichen Würdenträgern herhalten. Immer darauf bedacht nur ja nicht den Kern des Übels, das System Kapitalismus, in die Schusslinie einer öffentlichen Debatte kommen zu lassen. Der sei ja nicht schlecht, immerhin gab es mal eine "Soziale Marktwirtschaft" und die Mär vom Erfinder derselben, Ludwig Erhard, wird bis zum Erbrechen einer staunenden Nachkommenschaft eingeflöβt.

Dabei war der "Rheinische Kapitalismus" nicht mehr oder weniger sozial, oder asozial, als das, was man heute landläufig als Neoliberalismus bezeichnet. Der Unterschied liegt darin begründet, dass man nach einem verheerenden Weltkrieg Europa wieder aufbaute, was Arbeitsplätze generierte, samt die eigene Bevölkerung, gegen den kommunistischen Feind im Osten, mit "sozialen Errungenschaften" immunisierte, die heute wieder allesamt eingesammelt sind, da der vermeintliche "Feind" besiegt scheint. Von den Verheißungen des Kapitalismus ist heute nur noch das neue Feindbild, der "Terrorismus", beim Weg des Kapitals zur Neuen Weltordnung übrig geblieben.

Die Welt ist immer noch vollgestopft mit Atombomben und Raketen, die jederzeit zum Einsatz und zur Vernichtung von Staaten mitsamt ihren Bewohnern kommen können. Beim Klau der letzten globalen Naturressourcen ist keine Bombe zu groß um sie nicht zum Einsatz kommen zu lassen. Lieber das als fairer Handel. Porsches, Cadillacs oder ein drittes Bad und ein viertes Klo in der eigenen Luxusherberge gehören anscheinend zu den menschlichen Rechten einer Oberklasse, die es für den Erhalt dieser Privilegien, gerne mal so richtig krachen lässt. Wo kämen wir sonst auch hin?

Schon verärgern atomwaffenfähige russische Raketen in Kaliningrad, Polen und Litauen. Das Imperium warnt Russland vor einer Destabilisierung der Region. Allerdings ohne zu erwähnen, dass es die Vereinigten Staaten vor einigen Jahren waren, die damit anfingen den Kalten Krieg durch den s.g. Raketenschild an Russlands Grenzen wiederzubeleben. Der Raketenschild sollte Europa gegen Raketen aus Iran schützen, log man der Welt vor. Ganz nah an Russlands Grenze. Donnerwetter auch! Und daran hält man auch heute noch fest.

Eine "Demokratie", so tönt das Kapital, ist ohne "freie Märkte" nicht denkbar. Dazu noch ein verbrieftes "Eigentumsrecht", damit keiner auf die Idee kommt geklautes und ererbtes Vermögen in Milliardenhöhe, in Gemeineigentum überzuführen. Umgekehrt schon. Keine Sparte der öffentlichen Hand ist vor dem Zugriff des privaten Kapitals sicher. Private Armeen wie Blackwater sind Konzernarmeen. Oder die Geldschöpfung aus dem Nichts. Die ist in der Hand privater Banken. Alles sichere Zeichen dafür, dass das Gemeinwesen Staat bis in seinen letzten Winkeln von privaten Interessenten übernommen worden ist. Den Menschen bleibt die Illusion sie könnten durch Wahlen "Macht" ausüben und alles ginge demokratisch zu. Hin und wieder darf man sich an Skandale und Skandälchen abarbeiten, die ohne jede Bedeutung sind. Überall auf der Welt. Eine Illusion der besonderen Art. Mit Gruβ und Kuss an Murdoch, Springer, Mohn und Konsorten.

Wer sind eigentlich die Nutznießer von "freien Märkten"? Die Kongolesen etwa, deren Land seit dem siebzehnten Jahrhundert systematisch von imperialen Europäern und Amerikanern ausgebeutet und geplündert wird? Wo nach Beendigung des offiziellen Kolonialismus 1960 der gewählte Ministerpräsident Patrice Lumumba, seines Zeichen ein Sozialist der es wagte die Fremdherrschaft des ausländischen Kapitals im Kongo infrage zu stellen und dafür auf bestialische Art und Weise ermordet wurde. Lumumba wollte die reichen Bergbau- und Plantagen-Gesellschaften verstaatlichen. So etwas verzeiht der Kapitalismus mitsamt seinen Wasserträgern nie.

"Frühere Untersuchungen kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass die Tötung Lumumbas direkt von den Regierungen Belgiens und der USA angeordnet und vom amerikanischen Geheimdienst CIA und örtlichen, von Brüssel finanzierten Helfern ausgeführt wurde. Das Church Committee veröffentlichte in den Jahren 1975 und 1976 Dokumente, die nahelegen, dass US-Präsident Dwight D. Eisenhower schon im August 1960 der CIA den Befehl erteilt hat, Lumumba mittels Gift zu liquidieren"wiki

Gerade am Beispiel Afrika, aber auch darüber hinaus, wird das totale Versagen des kapitalistischen Systems als Träger einer allgemeinen Wohlstandsidee sichtbar. Die Welt des 21. Jahrhundert ist ohne jeden Zweifel in der Lage, jeden einzelnen Menschen dieses Planeten zu ernähren und ihm eine zumindest bescheidene Lebensgrundlage zu ermöglichen. Dafür müsste nichtmal die Fettsucht im nördlichen Teil unseres Planeten abnehmen.

Während ein marodes Finanzsystem mit Milliarden Steuergeldern kurzfristig vor dem Kollaps bewahrt wird, als Folge dafür, dass die "Märkte" den Anlegern mehr Renditen für Luftspekulationen versprachen und immer noch versprechen, sind grundlegende Bedürfnisse für ein menschenwürdiges Leben nicht annähernd für den Groβteil der Menschheit gedeckt. Daran hat das Kapital auch keinerlei Interesse. Man vereinnahmt Afrika einfach weiter durch Plünderung, Ausbeutung und Landraub. Eben das wodurch sich das Kapital auszeichnet und was es bis zum Exzess real betreibt.

Dort, wo im Augenblick ernsthaft mit alternativen Gesellschaftsmodellen gearbeitet wird, wie in Lateinamerika, die das wirtschaftliche Wohlergehen der eigenen Bevölkerungen als wichtigstes Ziel vor Augen haben, arbeitet der Kapitalismus mit immer noch den gleichen Methoden wie zu Lumumbas Zeiten und noch davor. Da werden mit aktiver Unterstützung gewählter Pinkel, Regierungen gestürzt, politische Morde durchgeführt und deutsche Parteienstiftungen werden durch Steuer- und Schmier-(Sponsor)gelder in die Lage versetzt, subversive Tätigkeiten im Ausland durchzuführen. So sieht das Freiheits- und Demokratieverständnis des internationalen Kapitals aus.

FH

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