Von Wayne Madsen
Strategic Culture Foundation (Russia)

Seit der die Welt mit seinen Hedgefonds ausraubende George Soros im Bündnis mit dem CIA-Strategen Gene Sharp als Demokratiebewegungen getarnte, manipulierte Unzufriedene auf den Straßen anfälliger Staaten gegen die jeweilige Regierung demonstrieren lässt, weil die Neokonservativen der USA mit ihrem "Project for the New American Century" (dem Projekt für ein neues US-amerikanisches Jahrhundert,) die ganze Welt unterjochen wollen, richtet die interventionistische US-Außenpolitik auch schon begehrliche Blicke auf die Ukraine. Und diese "Neocons" sind noch quicklebendig und wie in vorherigen Außenministerien auch in dem von John Kerry aktiv.

Im Gefolge der als "Orangene Revolution II" (Informationen zur Orangenen Revolution I sind hier aufzurufen) bezeichneten Proteste in der Ukraine drohte Victoria Nuland, eine Unterstaatssekretärin Kerrys, die für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständig ist und schon Hillary Clinton als Sprachrohr gedient hat, der von dem Präsidenten Viktor Janukowitsch geführten ukrainischen Regierung Sanktionen an. Von einem Fenster seines Hotelzimmers im Stadtzentrum Kiews auf die Demonstranten blickend, leckte sich der fanatische republikanische Senator John McCain aus Arizona bei der Aussicht, die Ukraine gegen Russland aufbringen zu können, schon die Lippen. McCain ist ein unverbesserlicher Kalter Krieger, der von seiner Kriegsgefangenschaft in Hanoi geprägt ist und sich nicht mit den heutigen Realitäten abfinden kann.

Weil die Ukraine den Bemühungen der Europäische Union widerstand, sie in diese von Bankern beherrschte Vereinigung der Bevormundung und Ausplünderung zu integrieren, und den Abschluss eines Assoziierungsabkommen mit ihr ablehnte, wurde sie von der EU (und einzelnen Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland) hart kritisiert. Stattdessen entschied sich Kiew für lukrativere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Diese Entscheidung löste Massenproteste auf der Straße aus; die Demonstranten besetzten den Maidan Square (den Unabhängigkeitsplatz) in Kiew und forderten den Rücktritt des demokratisch gewählten Präsidenten.

Die "Connections" zwischen den in Kiew (oder anderen nichtwestlichen Hauptstädten) Protestierenden und den (nicht nur) aus der EU kommenden Aufwieglern sind nicht zu übersehen; der Maidan Square in Kiew wurde mit dem Tahrir Square in Kairo verglichen und in "Euromaidan" umbenannt.

In Kairo und in Kiew an Demonstranten verteiltes Flugblatt mit Hinweisen auf eine sinnvolle Demoausrüstung (Entnommen aus Voltairenet.org)

Auch die Demonstrationen auf dem Tahrir Square in Kairo, die den Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak herbeiführten, wurden von Soros finanziert und von Sharp manipuliert; die politischen Forderungen auf den Transparenten und Plakaten der Demonstranten stammten von professionellen politischen Agitatoren, die eilig aus den USA und aus der EU nach Ägypten eingeflogen wurden.

Auch das jüngste in Kiew aufgeführte Schauspiel wurde wieder von der professionellen CIA-Hydra "Endowment for Democrazy" (einer US-Stiftung zur "Förderung der Demokratie", hier und hier) inszeniert, die von Soros finanziert und von Sharp dirigiert wird und schon in der ersten so genannten "Orangenen Revolution" im Jahr 2004 den Sturz einer ukrainischen Regierung bewirkt hat. Dies - mal hat sie aber nicht nur den ukrainische Präsidenten Janukowitsch, sondern auch den russischen Präsidenten Vladimir Putin im Visier.

Frau Nuland, die (Dame aus dem US-Außenministerium, die) mit dem Neocon Robert Kagan verheiratet ist, hat auf dem Maidan Square sogar Brötchen an Protestierende verteilt (s. nebenstehendes Foto). Stellen Sie sich einmal vor, wie die US-Regierung regiert hätte, wenn jemand aus der zweiten Reihe des russischen oder chinesischen Außenministeriums Essen an Occupy-Demonstranten in Washington verteilt und dazu aufgerufen hätte, den Präsidenten Obama – wenn nötig – mit Gewalt zu stürzen. Genau so verhält sich nämlich Frau Nuland, wenn sie die Protestler in Kiew unterstützt. Außerdem hat sie Janukowitsch wegen der starken Präsenz von Sicherheitskräften auf dem Maidan Square kritisiert.

Bild entnommen aus Voltairenet.org

Frau Nuland und Herr Kerry, der Janukowitsch ebenfalls gerügt hat, haben wohl vergessen, wie brutal US-Polizisten gegen die Occupy-Bewegung vorgegangen sind, und dass geplant war, die Anführer dieser Bewegung von FBI-Scharfschützen ausschalten zu lassen. Frau Nuland und Herr Kerry haben auch geschwiegen, als die türkische Regierung im Frühjahr auf dem Taksim Square in Istanbul friedliche Demonstranten von einem Polizeikommando zusammenschlagen ließ. Aber die Türkei ist ja auch Mitglied der NATO, und die Ukraine ist das noch nicht.

Gene Sharp hat mit seinen beiden NGO-Tarnorganisationen OTPOR  und CANVAS zwei Gruppierung an der Hand, mit deren Hilfe er jederzeit und überall auf der Welt "Aufstände" gegen missliebige Regierungen anzetteln kann; in Ländern, die sich der von der Wall Street und dem Pentagon verordneten "Neuen Weltordnung" widersetzen, finden sich immer genügend Leute, die sich mit Bargeld, Versprechungen, i-Pads, i-Phones oder auch nur mit Nahrungsmitteln für eine "Revolution" gewinnen lassen und dann mit auf das jeweilige Land abgestimmten Transparenten, Plakaten Nationalfahnen aus früheren Zeiten und anderem Propagandamaterial auf die Straße gehen. Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat; dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA und Israels sind allgemein bekannt.

Die "Orangene Revolution II" in Kiew hat nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch in anderen Teile der Welt eine gute Presse – dank der Unterstützung des Soros-Medienimperiums, einschließlich des Zentrums für fortschrittliche Medien in Prag, das vom Media Development Loan Fund, einem Projekt des Soros gehörenden Open Society Institutes finanziert wird.

Wie alle vom Ausland dirigierten "Scheinrevolutionäre" haben auch die gekauften Aufrührer in Kiew eine/n "Märtyrer/in". Für die ukrainischen Demonstranten ist das Julia Timoschenko, die "Maid vom Maidan" und ehemalige Premierministerin der Ukraine, die wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Frau Timoshenko, die gerade in einer Klinik in Charkow behandelt wird, ist zur "Aung San Suu Kyi"  der Ukraine geworden. Für die meisten Ukrainer ist die ehemalige Premierministerin aber nur eine scheinheilige Wichtigtuerin, deren Markenzeichen – den um den Kopf geflochtene Haarkranz – sie als "Bagel" (ringförmiges Brötchen) verspotten.

Die neuen Helden der "Orangenen Revolution II" sind der Ex-Boxer und UDAR-Führer Vitali Klitschko und der ganz weit rechts stehende Nationalist Oleh Tyahnybok. Ihre Drehbücher stammen aber nicht aus Kiew, sondern aus den Soros-Giftküchen in Prag, London, Washington und New York.

Zu viele politische Aktivisten in Ost- und Mitteleuropa sind auf die von Soros finanzierten gefakten "Demokratiebewegungen" hereingefallen. Soros ist weder ein Befürworter der Demokratie, noch ein Wohltäter für die arbeitende Bevölkerung. Soros hat sein schmutziges Handwerk – die Gründung von Hedgefonds, einer Kombination aus Wettbüro und Betrugsgeschäften im Stile Ponzis– Ende der 1960er Jahre in der Schweiz unter Georges Coulon Karlweis, dem Vizepräsidenten der Banque Privée Edmond Rothschild in Genf, gelernt.

Gegen Ende der 1960er Jahre überließ Karlweis seine Rothschild Funds den Quota and Quantum Hedge Funds des Herrn Soros. Karlweis war der Großmeister globaler Finanztricksereien und unsauberer Geschäfte und stand in Kontakt mit Bernard Cornfeld und dessen International Overseas Services / IOS, der Firma, die Robert Vesco ausplünderte, bevor er sich nach Mittelamerika absetzte. Karlweis hatte seine Finger auch in den betrügerischen Anleihegeschäften, die Michael Milken und die Investmentbank Drexel Burnham Lambert gemacht haben.

Soros gibt sich als wohlhabender Förderer liberaler Bestrebungen aus, in Wirklichkeit verhindert er aber jeden demokratischen Fortschritt, indem er seine unrechtmäßig erworbenen Gewinne in verschiedene Tarnorganisationen steckt. Sein Open Society Institute unterstützt verschiedene obskure Gruppierungen, die sich angeblich für mehr Demokratie einsetzen, tatsächlich aber den Interessen undurchsichtiger globaler Finanzorganisationen wie der Blackstone Group dienen.

Lord Jacob Rothschild, der ehemalige Direktor der Blackston Group, ist ein alter Freund und Geschäftskumpan des Herrn Soros; weil Soros ganz gezielt "progressive Medien" aufgekauft hat, ist es ihm gelungen, alle Nachrichten zu unterdrücken, die seine antidemokratischen und antiprogressiven Aktivitäten in Europa und in der ganzen Welt ans Licht bringen könnten.

In der ersten Runde der "farbigen Revolutionen", die Soros finanziert hat und von seinen Komplizen in der US-Regierung nach dem von Gene Sharp entwickelten Drehbuch inszenieren ließ, wurden in das "Neue-Welt-Schema" passende Regierungen in der Ukraine und in Georgien installiert. In der Ukraine wurden Staatspräsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Timoschenko an die Macht gehievt, in Georgien durfte Micheil Saakaschwili regieren; beide Regierungen sollten ihre Staaten in die NATO und in die EU führen, verkamen aber trotz allen "Pro-Demokratie-Geschreis", schnell zu korrupten, von Vetternwirtschaft geprägten Regimen. Frau Timoschenko und Saakaschvili wurden bald Verbindungen zur Mafia und zu korrupten Finanzmogulen nachgesagt. Pawlo Lasarenko  ein ehemaliger ukrainische Premierminister und Geschäftspartner der Frau Timoschenko, wurde in Kalifornien wegen Geldwäsche, Bestechung und Betrug zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Saakaschvili wird inzwischen mit der dubiosen Wohltätigkeitsorganisation "Das Goldene Vlies" auf Zypern in Verbindung gebracht (s. hier).

Die Neocons geben sich nicht mit dem Scheitern des Regimes Juschtschenko / Timoschenko zufrieden, weil Soros und seine Agitatoren so viel Geld und Zeit investiert hatten, um die Ukraine in die NATO und die EU zu holen. Juschtschenkos Frau, Kateryna Juschtschenko, hat unter Ronald Reagan im Pressebüro des Weißen Hauses gearbeitet und dabei nicht nur Kontakt zu verschiedenen rechtsstehenden und antikommunistischen Exil- Gruppen in den USA aufgenommen, sondern auch zur Heritage Foundation, einer weiteren Bastion der Neocons.

Unter Berufung auf die selbst erteilte "Responsibility to Protect" (Verantwortung zum Schutz) versuchen die Interventionisten in der Obama-Administration den Kalender auf das Jahr 2004 zurückzudrehen und erneut eine gewählte ukrainische Regierung zu stürzen.

In der Ukraine, in Moldawien, in Russland, in Weißrussland, in Rumänien und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas versucht ein neue Generation von Soros bezahlter Agitatoren und Provokateure weitere "farbige Revolutionen" zu inszenieren. Zuerst soll die Ukraine von Russland weg in die EU und in die NATO gelockt werden.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Zum Thema:
Chodorkowski: Oligarch, Miliardär und ehemaliger Chef des Yukos-Ölkonzerns.....

Mowitz

Nachdem der Kapitalismus die Sowjetunion besiegt hatte: Mit wertlosen "Transferrubeln" zum Milliardär.

Hans Dietrich Genscher (86), "Jürgen, besorg mir den Friedensnobelpreis", narzisstischer Selbstdarsteller deutscher Außenpolitik, war an Chodorkowskis Seite als dieser aus allen Wolken auf Berlin herabfiel und im Hotel Adlon Quartier bezog.

Der zu 13,5 Jahren Gefängnis wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs von einem ordentlichen Gericht verurteilte Oligarch Chodorkowski ist und war auch nicht, wie von westlichen Konzernmedien in die Welt gesetzt wurde, ein politischer Gefangener, der für einen Kampf für mehr Freiheit in Russland seine Strafe absaß. Wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September 2011 bestätigte, waren alle Verfahren der beteiligten Behörden in Russland völlig legal, um die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erfüllen.

So viel zur jahrelangen Kampagne des internationalen Finanz- und Großkapitals und seiner gekauften Medien gegen Russland und seinem Versuch Russland zu übernehmen und sich so die Verfügungsgewalt über seine Reichtümer anzueignen. Somit ist Chodorkowski nur als ein rechtmäßig verurteilter Wirtschaftskrimineller zu betrachten, der bei der Wahl seiner Methoden, die Vermehrung seines materiellen Reichtums noch mehr zu beschleunigen, nicht zimperlich war. So wie andere Oligarchen es auch nicht waren. Dabei wurde er erwischt, was zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren führte und mit einem rechtskräftigen Urteil endete. Dennoch gibts für kriminelle Milliardäre immer luxuriöse und warme Zufluchtsorte im neokonservativen Deutschland. Für wirkliche Menschenrechts- und Freiheitskämpfer, wie Edward Snowden, nicht.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der rasante Aufstieg des ehemaigen Komsomolsekretärs Chodorkowski beruhte auf einem speziellen Privileg, das der kommunistischen Jugendorganisation KOMSOMOL zu Beginn der Perestroika gewährt wurde. Als einzige Organisation durfte Komosomol Transferrubel in Bargeld umtauschen und konnte damit Riesenprofite erzielen. Chordorkowski war einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 90er Jahre in Jelzins Russland und im Jahre 2003 verhandelte Chodorkowski auch über den potentiell größten Deal der russsichen Geschichte. Der US-amerikanischer Mineralölkonzern Exxon, größter Ölkonzern der Welt, sollte 40% an Yukos Oil übernehmen....

Detaillierte und umfassende Informationen zur kriminellen Übernahme von Russlands Volksvermögen und seines Ressourcenreichtums unter Jelzin, siehe hier >>> Rußlands große Vermögen.

Das Chodorkowski gerade im wirtschaftlich stärksten Land Europas, dem marktradikalen Deutschland, mit großem Presse-Bahnhof und in Begleitung eines ehemaligen FDP-Außenministers, dessen Partei letztens aus dem Bundestag flog, empfangen wurde, sollte bei Deutschlands Ambitionen seine Führungsrolle in der EU zu nutzen um die Grenzen von NATO und EU in Richtung Russland auszuweiten, nicht wirklich erstaunen.

"Man wolle in Zukunft entschlossener als bisher "die internationale Politik mitgestalten" und dabei "eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dabei setze man auch auf die EU, die ihre "zivilen und militärischen Instrumente" für weltweite Interventionen enger verknüpfen müsse."gfp

In der Ukraine läuft z. Z. ganz aktuell das Schmierenstück der "Zweiten Orangenen Revolution", angeführt von Kräften, die EU-deutsch/amerikanische Kapitalinteressen bedienen. Als die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine es ablehnte ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen und sich für verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zu Russland entschied, war die Wut der vom internationalen Finanzkapital beherrschten USEU riesig und man ließ eine manipulierte Masse von der Kette, die zu glauben scheint, sie würde für Freiheit, Demokratie und Wohlstand kämpfen.

Anscheinend hat sie niemand darüber aufgeklärt, dass es sich dabei ausschließlich um die Freiheit des Kapitals handelt, Mensch und Natur gnadenlos auszubeuten. Und der über alle anderen Ziele stehende Glaubenssatz in einer privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung ist das höchste Unternehmensziel; das der Profitmaximierung. Kapitalinteressen und Volksinteressen sind eben im Kapitalismus nicht kompatibel. So wie die Totalüberwachung der Bürger über die Snowden uns aufklärte, auch nicht im Interesse des Volkes liegt. Na ja! Wenns denn zum Wohle der "Demokratie" ist.

God Jul und frohe Weihnachten!

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte.....

Bild: Wikimedia, public domain

»Der Faschismus ist eine Spielart der freien Marktwirtschaft.«

Zitat:  Programm „Marxmenschen“.

Professor James Petras The Official James Petras Website

Einführung: Nach dem Vietnam-Krieg haben die imperialistischen Interventionen der USA mehrere Phasen durchlaufen: Nach diesem Krieg musste die US-Regierung eine demütigende militärische Niederlage gegen die Nationale Front für die Befreiung Südvietnams verkraften und viel Kritik aus der erschöpften, kriegsmüden US-Bevölkerung einstecken. Die imperialistischen militärischen Interventionen, die Überwachung der Regierungskritiker in den USA und die vorher übliche Praxis, Staatsstreiche (in anderen Ländern) zu inszenieren, gingen erst einmal zurück.

Unter den Präsidenten Gerald Ford und "Jimmy" Carter lebten die imperialistischen Ambitionen mit der geheimen Unterstützung bewaffneter Aufstände im Süden Afrikas – in Angola, Mosambik und Guinea-Bissau – langsam wieder auf. Auch neoliberale Militärdiktaturen in Lateinamerika erhielten Unterstützung. Die erste größere imperialistische Intervention fand in der zweiten Hälfte der Präsidentschaft Carters statt. Sie erfolgte durch massive Militärhilfe für die Islamisten, die gegen die weltlich eingestellte Regierung Afghanistans kämpften; ab 1979 wurden die Mudschaheddin, eine dschihadistische Söldnertruppe, von Saudi-Arabien, Pakistan und den USA finanziert. Unter Präsident Ronald Reagan fand 1983 die Invasion Grenadas statt. Präsident Bush Senior ließ 1989 US-Truppen in Panama und 1991 in den Irak einmarschieren. Und unter Präsident Bill Clinton wurde 1995 und 1999 Jugoslawien überfallen.

Am Beginn des Wiederauflebens der imperialistischen Interventionen standen Kriege, die nur wenig kosteten, schnell vorbei waren und nur geringe Verluste forderten. Deshalb stießen sie auch kaum auf Ablehnung, und die Bewegungen gegen den Krieg und den Imperialismus erreichten nie mehr das Ausmaß der 1970er Jahre. Weil es gegen die Wiederaufnahme direkter imperialistischer Interventionen im US-Kongress und in der Öffentlichkeit keinen nennenswerten Widerstand gab, nahmen diese von 1973 bis 1990 kontinuierlich zu. In den 1990er Jahren beschleunigten sich die Interventionen weiter, und nach dem 11. September 2001 gab es kein Halten mehr.

Die ideologische und militärische Vorbereitung größerer imperialistischer US-Interventionen war bereits im Jahr 2000 abgeschlossen. Deshalb konnten in rascher Folge eine ganze Reihe von Kriegen in unterschiedlichen geografischen Regionen angezettelt werden; obwohl sie einen sehr hohen Einsatz von wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen erforderten, opponierten – zumindest am Anfang – weder der Kongress noch die US-Öffentlichkeit dagegen. Die "Ziele" dieser Kriege in Serie wurden von den meist zionistischen Militaristen, die sie planten, wie folgt definiert:

1. Zerstörung des Militärs, der Polizei und der zivilen Verwaltung von Regimen und Staaten, die der Annexion Palästinas durch Israel im Wege stehen,

2. Beseitigung von Regimen, die eine unabhängige, nationale Politik verfolgen und die US-Marionetten-Monarchien am Persischen Golf bedrohen oder antiimperialistische, weltlich und national ausgerichtete islamische Bewegungen rund um die Welt unterstützen.

Verblendet durch ihre imperialistische Überheblichkeit, die man auch als puren Rassismus bezeichnen könnte, haben weder die Zionisten noch die zivilen Militaristen in der US-Administration den erbitterten nationalen Widerstand in den ins Visier genommenen Ländern, die Gegenwehr einer bewaffneten Opposition und die heftigen, auch terroristischen Gegenangriffe auf die imperialistischen Besatzer einkalkuliert. Weil sowohl in Afghanistan als auch im Irak nicht nur die herrschenden Regime, sondern auch alle staatlichen Strukturen zerschlagen, die Wirtschaft zerstört und das Militär und die Polizei aufgelöst wurden, sahen sich die imperialistischen Eindringlinge sehr schnell mit heftigem bewaffnetem Widerstand verschiedener religiöser und ethnischer Gruppierungen oder Stämme und mit terroristischen Bombenanschlägen konfrontiert; die US-Verluste und die Kriegskosten stiegen auch deshalb spiralförmig an, weil es keine "Exit-Strategie" (zur schnellen Beendigung der Kriege) gab. Den imperialistischen Kräften gelang es nicht, ein stabiles und loyales Marionettenregime zu errichten, das sich auf einen Staatsapparat mit dem Monopol auf Macht und Gewalt hätte stützen können, weil sie alle Machtstrukturen während der Invasion und in der Anfangszeit der Besetzung durch Zerschlagung der Polizei, der Verwaltung und des öffentlicher Dienstes zerstört hatten. Die Schaffung eines "politischen Vakuums" war nie ein Problem für die Zionisten in den US-Administration, weil ihr Hauptziel die Lähmung der Feinde Israels war. Durch die US-Invasionen wurde die Regionalmacht Israel erheblich gestärkt – ohne selbst einen einzigen Soldaten oder Schekel dafür geopfert zu haben. Die Zionisten in der Bush-Administration machten für die während der Besetzung auftretenden Probleme und besonders für den wachsenden bewaffneten Widerstand ihre Militärkollegen, die höheren Offiziere im Pentagon, verantwortlich. Die "Vollendung der Mission"überließen die zivilen Zionisten den Militärs in der Bush-Administration; sie selbst übernahmen lukrative Jobs im privaten Finanzsektor.

In der Obama-Administration hat eine neue Gruppe "eingebetteter" Zionisten den Iran ins Visier genommen; sie will die USA in einen neuen Krieg im Interesse Israels treiben. Am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, als Barak Obama zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich die politische, wirtschaftliche und militärische Situation aber stark verändert. Die in Bush Juniors erster Amtszeit herrschenden Verhältnisse unterschieden sich signifikant von denen, die Obama vorgefunden hat.

Die zwanzigjährige Periode von 1980 bis 2000 – vor der Serie größerer Kriege – war geprägt durch die kurzen, kostengünstigen, nur geringe Verluste fordernden Kampfeinsätze in Grenada, Panama und Jugoslawien und den Stellvertreterkrieg in Afghanistan. Während dieser Zeit fiel Israel über den Libanon, das besetzte Westjordanland und Syrien her. Auch der einzige größere Krieg – der erste Irak-Krieg, den noch Bush Senior führte – war von kurzer Dauer und nicht besonders verlustreich. Trotzdem gelang es, die Regierung Saddam Husseins zu schwächen und den Irak durch die Errichtung einer Flugverbotszone und eines kurdischen Marionettenstaates im Norden aufzuteilen; der irakische Reststaat blieb aber intakt und musste deshalb nicht besetzt werden.

Bild: Wikimedia, public domain Zweiter Golfkrieg

In diesen Jahren war die US-Wirtschaft relativ stabil, und die Handelsdefizite hielten sich in Grenzen. Die echte Wirtschaftskrise stand ja auch noch bevor. Die Militärausgaben waren noch nicht außer Kontrolle geraten. Die öffentliche Meinung in den USA, die den ersten Irak-Krieg zunächst ablehnte, hat sich wegen seiner kurzen Dauer und dem baldigen Abzug der US-Truppen bald wieder beruhigt. Der Irak wurde aus der Luft überwacht und immer, wenn die irakische Regierung versuchte, die Kontrolle über den Norden zurückzugewinnen, wurde das mit US-Bombardements und Raketenangriffen verhindert. In dieser Periode war Israel gezwungen, seine Kriege selbst zu führen und für die aufwendige Besetzung des Südlibanons seine eigenen Soldaten zu opfern.

Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat sich alles verändert. Die USA verhedderten sich in den Krieg in Afghanistan, und obwohl dieser Krieg einschließlich Besetzung jetzt schon über 13 Jahre andauert, besteht wenig Aussicht auf ein stabiles Marionettenregime in Kabul. Dem siebenjährigen zweiten Krieg gegen den Irak folgte eine verlustreiche Besetzung, die von bewaffneten Aufständen von Zivilisten und dem Wiederaufleben ethno-religiöser Konflikte geprägt war und die US-Militärausgaben so in die Höhe schießen ließ, dass bei den Sozialausgaben gespart werden musste. Das Haushalts- und Handelsdefizit wuchs sprunghaft an, während gleichzeitig der Anteil der US-Wirtschaft am Weltmarkt schrumpfte. China löste die USA als wichtigsten Handelspartner in Lateinamerika, Asien und Afrika ab. Die neu angezettelten kleineren Konflikte in Somalia, im Jemen und in Pakistan ließen die Militärausgaben und die Belastungen für das US-Finanzministerium zusätzlich ansteigen.

Die große Mehrheit der US-Bevölkerung musste eine Senkung ihres Lebensstandards hinnehmen und sieht in den immensen Kosten für die im Ausland geführten Kriege die Hauptursache für ihre fortschreitende Verarmung und die wirtschaftliche Unsicherheit. Die Rettung der Wall-Street-Banken während der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009, die viele Milliarden Dollar verschlang, hat das Vertrauen der US-Bevölkerung in die Finanzelite und in die zionistischen Militaristen, die auf weitere imperialistische Kriege drängen, noch mehr erschüttert.

Die Finanzkrise von 2008/09 hat den Spielraum der imperialistischen Führungselite beim Anzetteln neuer Kriege zum Wohle Israels stark eingeschränkt. Die Distanz zwischen den Herrschenden und Beherrschten ist größer geworden. Wirtschaftliche Probleme in den USA selbst und nicht etwa aus dem Ausland kommende Terroristen werden als die größte Bedrohung empfunden. Die US-Bevölkerung sieht den Nahen und Mittleren Osten als eine Region an, in der andauernd kostspielige Kriege geführt werden, die ihr nichts einbringen. Asien ist zum Zentrum des Handels, des Wachstums, der Investitionen und der Sicherung von Jobs in den USA geworden. Washington versucht die Ansichten der US-Bürger zwar immer noch zu ignorieren, aber die zahllosen Beschwerden beginnen langsam Wirkung zu zeigen.

Eine im Herbst 2013 durchgeführte Umfrage des Pew Research Centers hat die große Distanz zwischen der herrschenden US-Elite und der Bevölkerung bestätigt. Das Meinungsforschungsinstitut Pew steht dem Establishment nahe und spart bei seinen Befragungen die großen politischen Themen weitgehend aus. Trotzdem sind die gegebenen Antworten aufschlussreich: Mit 52 zu 38 Prozent waren die Befragten der Meinung, die USA sollten sich auch international mehr um ihre eigenen Angelegenheiten als um die anderer Staaten kümmern. Noch nie haben so viele US-Bürger bewaffnete Interventionen abgelehnt; bei einer Umfrage im Jahr 2002 waren nur 30 Prozent der Befragten dagegen. Eine gleichzeitig durchgeführte Kontrollbefragung von politischen Experten, die dem Council on Foreign Relations / CFR angehören, hat die Distanz zwischen der herrschenden Klasse und der US-Bevölkerung bestätigt. Der herrschenden Elite wurde vom Pew Center eine "entschieden internationalistische Einstellung" attestiert, sie hat sich also für die Fortsetzung der imperialistischen Interventionen ausgesprochen. Die US-Bevölkerung unterscheidet hingegen klar zwischen "Handel" und "Globalisierung", der Tarnbezeichnung für die imperialistische Ausbeutung der Welt: 81 Prozent der Befragten aus der US-Bevölkerung bevorzugten den "Handel", der auch Jobs in den USA schafft, während 73 Prozent der gleichen Befragten die "Globalisierung" ablehnten, da ihrer Meinung nach dadurch US-Jobs ins Ausland verlagert werden. Die US-Bevölkerung lehnt die imperialistische Expansion der US-Wirtschaft und die deshalb geführten Krieg ab, weil beide sich negativ auf die US-Binnenwirtschaft, die Einkommen der Arbeiter- und der Mittelklasse und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den USA auswirken. Die befragten Mitglieder des Council on Foreign Relations haben sich mit überwältigender Mehrheit für "die Globalisierung", also für imperialistische Interventionen ausgesprochen. Während für 81 Prozent der US-Bevölkerung die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den USA selbst das wichtigstes Ziel der US-Außenpolitik sein muss, stimmen dem nur 29 Prozent der CFR-Mitglieder zu.

Die herrschende Elite hat den großen Unterschied zwischen den Interessen, Werten und Prioritäten der US-Bevölkerung und den Zielen des imperialistischen Staates durchaus erkannt; sie weiß, dass die US-Bevölkerung genug von ihren endlosen kostspieligen Kriegen hat und keine neuen Kriege, sondern mehr Jobs in den USA haben will.

Die große Distanz zwischen der imperialistischen Elite und der Mehrheit der US-Bevölkerung ist zu einem der Hauptfaktoren geworden, die neuerdings die US-Außenpolitik beeinflussen. Neben dem Ansehensverlust des US-Kongresses, dessen Arbeit nur noch 9 Prozent der Befragten gut finden, hat vor allem die von der US-Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte militaristische Außenpolitik des Präsidenten Obama die Fähigkeit des US-Imperiums zu weiteren großen Bodenkriegen in unterschiedlichen Regionen entscheidend geschwächt.

Trotzdem drängt Israel seine Schutzmacht USA und drängen die Golfstaaten, europäische Länder und Japan ihren Bündnispartner USA, ihnen gegen ihre "Feinde" beizustehen. Derzeit versuchen Israel und die Zionisten in der US-Regierung die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu stören. Saudi-Arabien, die anderen Golfmonarchien und die Türkei drängen die USA, Syrien anzugreifen. Den Franzosen ist es gelungen, die USA in einen Krieg gegen die Gaddafi-Regierung in Libyen zu ziehen, und jetzt haben sie auch noch ihr ehemaliges Mandatsgebiet Syrien im Blick. Bei den französischen Militärinterventionen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik haben die USA allerdings bisher nur wenig Unterstützung geleistet.

Der US-Öffentlichkeit ist sehr wohl bewusst, dass keiner der Schützlinge, Partner und Verbündeten der USA in den jüngsten Kriegen so viel Blut und Geld geopfert hat wie die USA selbst. In Saudi-Arabien, Israel oder Frankreich musste die Bevölkerung auch nicht so große Einschränkungen hinnehmen wie in den USA. Für "verbündete Regierungen" ist es am preisgünstigsten, wenn sie die USA davon überzeugen, dazu drängen oder sogar dazu erpressen können, bei der Lösung ihrer eigenen regionalen Probleme "die Führung zu übernehmen".

Die imperialistischen Politiker Washingtons sind wegen ihrer Herkunft, wegen gemachter Erfahrungen oder aus historischen bzw. ideologischen Gründen leicht geneigt, besonders den Forderungen Israels nachzugeben. Aber sie sehen auch die wachsende "Interventionsmüdigkeit" in der US-Bevölkerung, die nicht die Interventionsgelüste der CFR-Mitglieder teilt, sondern gegen weitere imperialistische Militärinterventionen ist.

Wegen der wachsenden Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung kann Washington seinen imperialen Machtanspruch nicht mehr so rücksichtslos durchsetzen wie bisher. Washington muss seine Außenpolitik und seine Strategie revidieren. Es muss sich differenzierter und vorsichtiger verhalten und kann nicht mehr jedem Druck und jeder Manipulation von außen nachgeben.

Imperialistische Außenpolitik in Zeiten wachsender innerer Probleme und steigenden äußeren Drucks

Die Baumeister des US-Imperiums haben angesichts schwindender militärischer Optionen und mangelnder Unterstützung durch die US-Bevölkerung

1. damit begonnen, bei der Wahl ihrer Interventionsfelder Prioritäten zu setzen,

2. ihre diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Durchsetzungsmöglichkeiten besser zu nutzen und

3. groß angelegte, längerfristige Militärinterventionen auf Regionen zu konzentrieren, an denen die USA ein strategisches Interesse haben. Washington wird keinesfalls auf Militärinterventionen verzichten, aber versuchen, kostspielige längere Krieg zu vermeiden, weil die der US-Wirtschaft noch mehr Schaden zufügen und die innenpolitische Opposition stärken würden.

Um die künftige imperialistische Politik der USA besser entschlüsseln zu können, ist es notwendig,

1. mögliche Konfliktzonen zu identifizieren,

2. die Bedeutung der Länder, in denen mit Konflikten zu rechnen ist, für das US-Imperium einzuschätzen und

3. die Auswirkungen möglicher Interventionen auf den Ausbau des US-Imperiums zu analysieren.

Wir wollen aufzeigen, wie sich die innenpolitischen Probleme der USA und der von außen auf sie ausgeübte Druck gegenseitig beeinflussen.

Konflikte, mit denen sich die Baumeister des US-Imperiums beschäftigen

Heute gibt es mindestens elf größere oder kleinere Konflikte, mit denen sich die Baumeister des US-Imperiums mehr oder weniger intensiv beschäftigen müssen. Bei der Untersuchung dieser Konfliktherde ist zu bedenken, dass die Imperialisten ihrer Aggressionsobjekte sorgfältiger auswählen, sich der wirtschaftlichen Folgen bewusster sind, weniger rücksichtslos vorgehen und mehr auf die innenpolitischen Auswirkungen achten. Zu den Konfliktfeldern, für die sich Washington gegenwärtig interessieren muss, gehören die Ukraine, Thailand, Honduras, China / Japan / Südkorea, Israel / die Golfstaaten / der Iran, Syrien, Venezuela, Palästina / Israel, Libyen, Afghanistan und Ägypten.

Diese Konflikte können danach unterschieden werden, wie wichtig sie jeweils für die USA selbst, für ihre Verbündeten oder für deren Gegner sind. Ein Konflikt, der strategische Bedeutung für die USA hat, weil wichtige Akteure daran beteiligt sind, ist zweifellos der Streit zwischen Japan, Südkorea und China um Inseln und Seegebiete. Oberflächlich betrachtet scheint es dabei nur um eine wirtschaftlich unbedeutende Ansammlung von Felsen im Meer zu gehen, die von den Japanern Senkaku-Inseln und von den Chinesen Diaoyu-Inseln genannt werden (weitere Infos dazu hier). In Wirklichkeit hängt dieser Konflikt aber mit dem Plan der USA zusammen, China militärisch einzukreisen; deshalb wurden die US-Verbündeten (Japan und Südkorea) dazu angestiftet, die Chinesen in einen Streit um diese Inseln zu verwickeln. Unter Berufung auf seine Verträge mit Japan könnte Washington seinem wichtigsten Verbündeten in dieser Region jederzeit "zur Hilfe" kommen. Die US-Unterstützung für Japans Expansionsansprüche ist Teil einer strategischen Neuorientierung der US-Politik – weg von Militärinterventionen im Nahen und Mittleren Osten hin zu militärischen und wirtschaftlichen Bündnissen in Asien, durch die China ausgegrenzt und provoziert werden soll.

Das Obama-Regime will mit seiner "Neuorientierung auf Asien" seinen wirtschaftlich stärksten Konkurrenten in die Schranken weisen. China hat die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und in Lateinamerika und Asien die USA bereits als wichtigsten Handelspartner abgelöst. Es entwickelt sich auch schnell zum größten Investor bei der Ausbeutung der Bodenschätze Afrikas. Als Reaktion darauf haben die USA

1. die Ansprüche Japans offen unterstützt,

2. B-52-Bomber durch die Luftverteidigungszone Chinas fliegen lassen und haben damit Chinas strategisches Interesse am Ostchinesischen Meer in Frage gestellt,

3. Südkorea dazu ermuntert, seine Luftverteidigungszone ebenfalls so auszuweiten, dass sie sich mit der chinesischen Luftverteidigungszone überlappt.

Die Geschichte lehrt uns, dass Machtdemonstrationen etablierter imperialer Mächte gegenüber aufstrebenden dynamischen Volkswirtschaften zu Konflikten und meistens sogar zu schrecklichen Kriegen führen.

Die Ratgeber der Imperialisten glauben, dass die USA wegen ihrer überlegenen Luft- und Seestreitkräfte und wegen den Abhängigkeit der Chinesen vom Außenhandel in einer bewaffneten Konfrontation mit China einen strategischen Vorteil hätten. Obama will mit seiner "Neuorientierung auf Asien" offensichtlich China einkreisen und verhindern, dass es die USA noch stärker von den Weltmärkten verdrängt. Die Militaristen in Washington lassen dabei jedoch Chinas strategischen Hebel außer Acht: Wenn China seine US-Staatsanleihen im Wert von über 2 Billionen Dollar plötzlich auf den Markt werfen würde, verlöre nicht nur der Dollar sehr an Wert, es käme auch zu einer Panik an der Wall Street und zu einer schweren globalen Wirtschaftskrise. China könnte militärische Drohungen der USA auch damit kontern, dass es

1. die 500 größten US-Betriebe auf seinem Territorium beschlagnahmt, und damit den Aktienmarkt in Turbulenzen stürzt, und

2. die Auslieferung in China produzierter Waren stoppt und damit nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern auch die Weltwirtschaft weitgehend lahmlegt.

Imperialistischer Ehrgeiz, Ärger über den Verlust von Märkten und Ansehen und das Schwinden seiner Überlegenheit sind die Gründe für Washingtons riskanten Konfrontationskurs gegenüber China. Im Streit mit den Militaristen liegend, weisen die realistischeren Wirtschaftsexperten in Washington darauf hin, dass die USA zu abhängig geworden und zu sehr auf ausländische Kredite und Geschäfte mit dem Ausland angewiesen sind, um sich nach den desaströsen Folgen der Kriege im Mittleren Osten neue Militärinterventionen in Asien überhaupt leisten zu können. Die gegenwärtige US-Politik ist geprägt durch einen ständigen Kampf zwischen militaristischen Imperialisten und den Verteidigern imperialer ökonomischer Interessen. Für marktorientierte politische Ratgeber macht es keinen Sinn, sich mit China anzulegen, weil die Vorteile, die beide Seiten aus einem wachsenden Handel und einer engen wirtschaftlicher Zusammenarbeit erzielen können, mehr einbringen als kleinere Landgewinne in fernen Regionen. Diese widersprüchlichen Ansichten haben sich auch in den teils versöhnlichen, teils kriegstreiberischen Reden niedergeschlagen, die Vizepräsident Biden während seiner Reise im Dezember 2013 in Japan, China und Südkorea gehalten hat.

Das zweite Krisengebiet mit wichtigen Akteuren wie Israel, dem Iran, Saudi-Arabien und den USA ist der Persische Golf. Nach den kostspieligen, verlustreichen Kriegen im Irak und in Afghanistan und nachdem die US-Geheimdienste keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gefunden haben, möchte die Obama-Regierung gern ein Abkommen mit dem Iran schließen. Damit wollen die US-Strategen folgende Ziele erreichen:

1.die Verteidigungsfähigkeit des Irans schwächen,

2. die iranische Unterstützung für Aufstände der schiitischen Bevölkerungen in den Golfmonarchien unterbinden,

3. den Präsidenten Bashar Assad in Syrien isolieren und

4.die langfristige US-Präsenz in Afghanistan sichern – durch Zerschlagung von Al-Qaida nahe stehenden Gruppierungen in der ganzen Region.

Außerdem könnten nach Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran die harten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Dann könnten

1. US-Ölfirmen die reichen Ölfelder des Irans ausbeuten,

2. die Energiekosten gesenkt und

3. das US-Handelsdefizit reduziert werden.

Ein Haupthindernis für jede Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bilden die gut in den politischen Gremien verankerten zionistischen Strategen und Ratgeber, die vor allem in der US-Regierung sitzen: zum Beispiel David Cohen, ein Staatssekretär im US-Finanzministerium, der für Terrorismus zuständig ist, Finanzminister Jack Lew, Michael Froman, ein Repräsentant des US-Handels, und Dennis Ross, der Sonderberater für den Persischen Golf. Noch größeren Widerstand gegen eine derartige Vereinbarung kommt aus dem von Zionisten kontrollierten US-Kongress, der sich mehr für die Durchsetzung der regionalen Ansprüche Israels einsetzt als für die Interessen der USA. Vor allem aber strebt die größenwahnsinnige israelische Regierung nach militärischer, politischer und wirtschaftlicher Überlegenheit über den ganzen Nahen Osten – vom Sinai bis zum Persischen Golf; bisher konnte sie das US-Militär mit großem Erfolg zur Schwächung ihrer Gegner nutzen, ohne auch nur einen israelischen Soldaten dafür opfern oder die israelische Wirtschaft dadurch schwächen zu müssen.

Israel hat selbst die Bedingungen festgelegt, die ein Abkommen der USA mit dem Iran erfüllen muss. In der Ausgabe der
Financial Times vom 8.12.13 ist dazu auf Seite 4 zu lesen: "Eine Team höherer Vertreter Israels unter Führung des Nationalen Sicherheitsberaters Yossi Cohen wird Washington besuchen, um mit der Obama-Regierung die israelischen Forderungen zu den Verhandlungen mit dem Iran zu diskutieren."

Außenminister John Kerry hat dem israelischen Druck bereits nachgegeben. In der Financial Times vom 18.12.13 steht dazu auf Seite 4: "Das Finanzministerium wird auf der Durchsetzung der verhängten Sanktionen bestehen." Israel und Dennis Ross, sein zionistischer Topagent in der Obama-Administration, bestehen auf einer gemeinsamen "Arbeitsgruppe aus Israelis und US-Amerikanern", die Möglichkeiten zur Verschärfung der (gegen den Iran verhängten) Sanktionen und zur Bestrafung von Regierungen oder Firmen erörtern soll, die bereits während des "Interimsabkommens" Geschäfte mit dem Iran machen wollen; diese Forderung haben David Cohen und Finanzminister Jack Lew schon in der Financial Times vom 13.12.13 erhoben. Israel steckt auch hinter der US-Forderung, der Iran solle seinen Reaktor in Arak von Schwerwasser auf Leichtwasser umrüsten und seine 19.000 Zentrifugen um 95 Prozent auf 1.000 reduzieren.

Mit anderen Worten: Israel will den US-Unterhändlern Bedingungen diktieren, die ein Abkommen mit dem Iran unmöglich machen, um die USA in einen weiteren Krieg zu seinen Gunsten zu treiben. Überraschenderweise haben die israelischen Hardliner und ihre Agenten in der US-Regierung völlig unerwartet einen wichtigen Verbündeten bekommen: Mohammed Javid Zarif, den Außenminister und Hauptunterhändler des Irans in Genf; in den Verhandlungen hat er die militärische Fähigkeiten des Irans heruntergespielt, die der USA hingegen stark übertrieben, und er scheint wohl bereit zu sein, das ausschließlich friedlichen Zwecken dienende iranische Atomprogramm zu demontieren. Zur Rechtfertigung seiner weitreichenden Zugeständnisse und der mageren Angebote der Gegenseite erklärte er öffentlich, "die USA könnten das Verteidigungssystem des Irans mit einer einzigen Bombe zerstören". Das war am 10.12.13 auf Seite 2 der Financial Times
zu lesen. Zarif ist dabei, sich auf einen Ausverkauf der iranischen Atomindustrie einzulassen – ungeachtet der tatsächlichen Stärke der iranischen Armee und der strategischen Schwächen der USA.

Auch die Herrscher Saudi-Arabien beeinflussen die US-Politik – durch ihre Verträge mit der US-Rüstungsindustrie, die sich allein im Jahr 2013 auf über 20 Milliarden Dollar beliefen. Außerdem hat der saudische Monarch die Errichtung von US-Militärbasen auf seinem Territorium erlaubt und unterhält enge Beziehungen zu Investmentbanken an der Wall
Street. Die saudische Opposition gegen ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran erklärt sich aus der Angst Riads vor dem iranischen Einfluss auf die unterdrückte schiitische Minderheit in der Bevölkerung Saudi-Arabiens und aus der Kritik Teherans an der absolutistischen Monarchie.

Der Gewinn, den die USA in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht aus einem Abkommen mit dem liberalen iranischen Regime ziehen könnten, wird durch den Druck, den die Saudis, die US-Zionisten und die Israelis ausüben, in Frage gestellt. Infolgedessen laviert Washington zwischen diplomatischen Friedensangeboten und kriegstreiberischen Drohungen an den Iran, wobei letztere Israel und Saudi-Arabien beruhigen sollen. Washington muss unbedingt vermeiden, in einen weiteren "Krieg für Israel" gedrängt zu werden – um seine bestehende Vorherrschaft in der Golfregion nicht zu gefährden und eine weitere Verschärfung seiner innenpolitischen Probleme zu vermeiden. Obama müsste aber über sehr viel mehr diplomatisches Geschick verfügen, um die gut in seiner Regierung und im Kongress verankerten Zionisten, welche die Interessen Israels über die der USA stellen, ausbremsen und neutralisieren zu können.

Andere Regionalkonflikte: Weniger wichtige US-Interessen aber bedeutendere Akteure

In dem Streit zwischen der Europäischen Union / EU und Russland um die Ukraine geht es weniger um wirtschaftliche als um militärische Interessen der USA. Die USA unterstützen die Bemühungen der EU, die Ukraine in ihren Wirtschafts- und Handelsraum einzubeziehen. Die EU wird am meisten von der Plünderung der Wirtschaft der Ukraine, von der Beherrschung ihres Marktes und von den dabei zu erzielenden riesigen Gewinnen profitieren. Die USA sind sehr zufrieden darüber, dass die EU die Hauptrolle beim Schüren des "Volksaufstands" in der Ukraine spielt (s. dazu auch hier). Wenn sich die Ukraine der EU anschließt, wird sie ein weiteres Ausbeutungsobjekt für die Banker und Bürokraten in Brüssel werden – wie Spanien, Griechenland, Portugal und Italien vor ihr. Die USA sind hauptsächlich daran interessiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, als Teilstück des Rings, den sie um Russland legen wollen.

Syrien ist wie Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik und Ägypten von sekundärem Interesse für die USA. Washington überlässt es den EU-Mitgliedern Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten in den genannten Staaten direkte Militäreinsätze durchzuführen oder Stellvertreterkriege zu inszenieren. Die Obama-Administration sah sich bereits mit einer weit verbreiteten "Interventionsmüdigkeit" und einem stark ausgeprägten Widerstand aus der US-Bevölkerung konfrontiert, als sie der EU half, (die libysche Hauptstadt) Tripolis in Schutt und Asche zu legen, sich aber weigerte auch noch Bodentruppen einzusetzen; Libyen wurde ohne staatliche Strukturen, ohne eine lebensfähige Wirtschaft und mit einer zerrütteten Gesellschaft sich selbst überlassen. Und das wurde dann auch noch als "humanitäre Intervention" verkauft! Gegen das erwogene Eingreifen in Syrien wurde noch stärker aus dem Kongress und aus der US-Bevölkerung opponiert, dafür waren nur die Lobbyisten Israels und Saudi-Arabiens. Obama war aber nicht mehr bereit, die U.S. Air Force als "Luftwaffe der Al-Qaida" auch noch Damaskus bombardieren zu lassen, um den Dschihadisten die Einnahme der Stadt zu erleichtern. Er entschied sich für eine diplomatische Lösung und akzeptierte den russischen Vorschlag, gemeinsam die Chemiewaffen Syriens zu zerstören. Er scheint auch die in Genf geplanten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Ein weiterer Krieg, diesmal gegen Syrien, hätte die innenpolitischen Probleme der USA nur vergrößert, die US-Wirtschaft noch stärker belastet und dem US-Imperialismus keinen Gewinn eingebracht. Ein militärischer Sieg der USA über Damaskus hätte die unterlegenen Al-Qaida-Kämpfer nur in den Irak und in die Levante getrieben. Der massive Widerstand aus der US-Bevölkerung war stärker als die von den Präsidenten 52 jüdischer Organisationen in den USA angeheizte proisraelischen Medienkampagne, die Obama in ein neues, "syrisches Desaster" treiben wollte.

Der französische Präsident Francoise Hollande ist das neue Gesicht der imperialistischen und militaristischen Interventionspolitik in Afrika; er hat (zwar nicht) die massiven Bombenangriffe auf Libyen zu verantworten (die hat noch sein Vorgänger Sarkozy befohlen, aber) er hat die Interventionen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik angeordnet. Die USA geben sich damit zufrieden, Frankreich zu unterstützen. Außer ihrem Stellvertreterkrieg in Somalia verfolgen sie keine weiteren strategischen Ziele in Afrika. (Das halten wir für eine Fehleinschätzung, warum ist hier nachzulesen.)

Da die US-Bevölkerung weitere direkte militärische Interventionen strikt ablehnt, lässt Washington bei Konflikten in strategisch wichtigen, aber kleineren Ländern (einheimische Söldner) Stellvertreterkriege für sich führen. Sogar dort, wo es um die Durchsetzung wichtiger imperialistische Ziele geht, verlässt sich Washington zunehmend darauf, dass (gekaufte) einheimische Eliten, seine Interessen vertreten – so im Jemen, in Thailand, in Honduras, in Venezuela, in Pakistan, in Ägypten und zunehmend auch in Afghanistan. Mit Drohnen und geheim operierenden Teams ihrer Special Forces interveniert die US-Regierung im Jemen, in Somalia und in Pakistan. In Afghanistan werden neben regulären Truppen der USA und der NATO auch Special Forces, lokale Hilfsmilizen und Drohnen eingesetzt.

Vor dem von den USA unterstützten Militärputsch in Honduras haben Todesschwadronen zwei Jahre lang mehr als 200 Oppositionelle umgebracht; anschließend wurde durch eine gefälschte Wahl ein US-Marionettenregime installiert. In Venezuela finanzieren die USA nicht nur oppositionelle Parteien, sondern über diese auch den gewalttätigen Straßenprotest und Sabotageakte, die zum Beispiel die Stromversorgung unterbrechen; außerdem wird Druck auf Geschäftsleute ausgeübt, damit diese das Warenangebot verknappen und die Preise in die Höhe treiben. Bisher ist es aber noch nicht gelungen, die Regierung Venezuelas damit in Schwierigkeiten zu bringen.

Schlussfolgerungen

Die Baumeister des US-Imperiums setzten heute mehr Interventionsvarianten als ihre Vorgänger unter dem Präsidenten George W. Bush ein. Sie rücken von groß angelegten Militäroperationen ab und lassen lieber einheimische Komplizen für die Durchsetzung von US-Interessen kämpfen. Bei der Auswahl von Zielen für eine direkte Intervention achten sie stärker auf Prioritäten.

Washington verlässt sich mehr auf seine imperialistischen europäischen Verbündeten, besonders auf die Franzosen, denen es die Führung in Afrika anvertraut hat – ohne sein besonderes Interesse an Ägypten aufzugeben, das unbedingt unter Kontrolle der USA und Israels bleiben soll. Priorität genießt jetzt der Ferne Osten, besonders Chinas Nachbarstaaten Japan und Südkorea, weil sie in die langfristigen US-Strategie, China einzukreisen und seine wirtschaftliche Expansion zu stoppen, eingebunden sind. Die von der Obama-Administration vollzogene "Neuorientierung auf Asien" ist dadurch gekennzeichnet, dass Verhandlungen über Wirtschaftsfragen zunehmend durch militärische Einkreisungsversuche ersetzt werden.

Die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ausschaltung des Irans gehören auch weiterhin zu den vorrangigen Zielen der Baumeister des US-Imperiums, aber die kostspielige und desaströs verlaufene Invasion und Besetzung des Iraks unter George W. Bush und die daraus erwachsenen äußerst nachteiligen innenpolitischen Folgen haben dazu geführt, dass Washington jetzt weniger auf eine militärische Konfrontation mit Teheran setzt, weil es glaubt, sich bei Fortsetzung der Sanktionen und der militärischer Einkreisung durch diplomatische Verhandlungen die Kollaboration des neuen Rouhani-Regimes im Iran sichern zu können.

Die Hauptschwäche in der Strategie die Baumeister des US-Imperiums ist die fehlende Unterstützung der US-Bevölkerung. Die will vor allem besser bezahlte Jobs haben, eine weitere Absenkung des Lebensstandards in den USA verhindern und die Sozialeinrichtungen und Lebensgrundlagen erhalten. Die zweite strategische Schwäche ist die Unfähigkeit der USA, ein niemand ausschließendes allgemeines "Wohlstandsniveau" zu schaffen, mit dem sich Verbündete in Asien und Lateinamerika ködern ließen. Die so genannte "Neuorientierung auf Asien" setzt allzu offen auf militärische, vor allem von der Marine auszuübende Macht, die vielleicht bei "territorialen Konflikten" mit China von Nutzen ist, aber keine stabilen, strukturellen Verbindungen zu produktiven einheimischen Eliten schaffen kann, die lieber mit China Handel treiben wollen.

Das größte Hindernis, das einer effektiven Anpassung der US-Außenpolitik an die gegenwärtigen Realitäten im Weg steht, ist die einflussreiche zionistische Lobby, die starken Einfluss auf den US-Kongress, auf die US-Regierung und die US-Massenmedien ausübt. Den Zionisten geht es vor allem darum, die USA in noch mehr Kriege zugunsten Israels zu treiben. Die begonnenen Verhandlungen mit dem Iran, die Weigerung, Syrien zu bombardieren und die zögerliche (?) Einmischung in der Ukraine sind aber Anzeichen dafür, dass Washington derzeit vor groß angelegten Militärinterventionen zurückschreckt, weil es bei seinem imperialistischen Machtstreben mehr Rücksicht auf die ablehnende Haltung der US-Bevölkerung nehmen muss.

Übersetzung, Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mowitz

Die Nachfolger der vom Wall Street-Kapital in ihrem Kampf gegen den Kommunismus aufgebauten Terrorbanden in Afghanistan, die damals noch von US-Präsidenten wie Jimmy Carter und Ronald Reagan über den Klee als Freiheitskämpfer geadelt wurden, sollen nach Meldungen des ehNaMag jetzt voll damit beschäftigt sein im Irak und Syrien Gottesstaaten zu errichten. Der Neue Nahe Osten, so wie die Staatenerbauer des internationalen Finanz- und Großkapitals ihn sich vorstellten und mit Hilfe der CIA, Mossad und vielen anderen Geheimdiensten umgesetzt werden soll, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nach hinten losgehen. Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin und mögliche Präsidentschaftsanwärterin im Land des unbegrenzten Raubtierkapitalismus, brachte es in einem Interview vor zwei Jahren mit den Worten: "Wir bekämpfen heute dieselben Menschen, die wir damals selbst gegen die Sowjetunion geschaffen haben," auf den Punkt. Dieser terroristische Ansatz us-amerikanischer Außenpolitik ist das Herzstück zur Verbreitung des globalen Kapitalismus. Wenns dann wieder einmal aus dem Ruder läuft, mit Millionen Toten als Folge solcher Politik, wird wohl ein anderer offizieller Psychopath vor die Kameras treten und der Öffentlichkeit erzählen warum es trotz alledem richtig war diese Massenverbrechen zu begehen. Obwohl der NATO-Krieg in Afghanistan einschließlich Besetzung jetzt schon über 13 Jahre andauert, besteht wenig Aussicht auf eineinen siegreichen Abschluss, nichtmals ein stabiles Marionettenregime in Kabul ist als Minimalziel in Sicht. Mit massiver Militärhilfe für die Islamisten, die gegen die weltlich eingestellte Regierung Afghanistans kämpften, wurden ab 1979 die Mudschaheddin, eine dschihadistische Söldnertruppe, die hauptsächlich von Saudi-Arabien und den USA finanziert wurden.

Bild: Wikimedia, public domain Massaker von Mỹ Lai, Südvietnam

"Die Vereinigten Staaten gaben Millionen Dollars aus, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, die mit gewaltverherrlichenden Bildern und militanten islamistischen Sprüchen gespickt waren. ... Die Fibeln, die den Dschihad (den Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen) priesen und mit Zeichnungen von Gewehren, Geschossen, Soldaten und Sprengkörpern illustriert waren, haben seitdem den Lehrplan des afghanischen Schulsystems bestimmt. Sogar die Taliban verwendeten die in den USA gedruckten Bücher." [Washington Post, 23. März 2002]

"Die CIA bezahlte Anzeigen, die in Zeitungen und Rundbriefen auf der ganzen Welt veröffentlicht wurden und (junge kampffähige Männer) dazu aufforderten und motivierten, sich dem islamischen Dschihad anzuschließen." [Pervez Hoodbhoy in Peace Research, 1. Mai 2005]

"Bin Laden rekrutierte 4.000 Freiwillige aus seinem eigenen Land (Saudi-Arabien) und entwickelte enge Beziehungen zu den radikalsten Mudschaheddin-Führern (in Afghanistan). Er arbeite auch eng mit der CIA zusammen ... Trotzdem behaupten CIA-Offizielle seit dem 11. September [2001], dass sie keine direkte Verbindung zu bin Laden hatten." [Phil Gasper, International Socialist Review, November-Dezember 2001]"Prof. Michel Chossudovsky

Noch ein Gottesstaat, Saudi-Arabien, soll schon wieder Terroristen unterstützen. Wen sollte es schon wundern? Wie aus Gesprächsnotizen eines unter vier Augen geführten Gesprächs Anfang August zwischen Putin und dem saudischen Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan hervorgehen soll, ging es dabei auch um die friedliche Durchführung der Winterspiele 2014 in Sotschi. Nach einem Bericht der libanesische Zeitung As Safir, die über das Treffen mit dem Hinweis auf diplomatische Quellen schreibt, soll der saudische Geheimdienstchef Bandar in Sultan, Putin das Angebot, "friedliche Winterspiele gegen Assads Sturz," unterbreitet haben:

„Ich kann Ihnen garantieren, die Olympischen Winterspiele im kommenden Jahr zu schützen. Die tschetschenischen Gruppen, die die Sicherheit der Spiele gefährden, werden von uns kontrolliert.“ DWN

Putin lehnte das Angebot ab. Heute wird Russland von Terrorbombern heimgesucht, welche die olympischen Spiele nutzen wollen, um Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen und die bisher über 30 Menschen das Leben kostete. Keine Kollateralschäden, sondern kaltblütige Morde. Die Hintermänner im "Spiel" um die wirtschaftliche Macht auf unserem Planeten gehören vor Gericht und müssen abgeurteilt werden.

Um Glen Ford, Chefredakteur von Black Agenda Report zu zitieren: "In der DNA des Finanzkapitalismus ist sein Tod vorherbestimmt – und er wird bald eintreten. Um das Unvermeidliche hinauszuzögern, ist die US-Kriegsmaschinerie entschlossen, die Lichter in vielen Teilen der Welt und auch zu Hause auszulöschen".

FH

Mehr zum Thema:
Die Afghanistan-Politik der USA von Carter bis Obama.....
Nachtwandler: Israelische Bomber über Syrien: Die Luftwaffe der Al-Qaida.....

Von Thierry Meyssan,voltairenet.org Übersetzung: Horst Frohlich

Die Aufdeckung der Beziehungen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Al-Qaida bringt die türkische Politik völlig durcheinander. Ankara unterstützte nicht nur sehr aktiv den Terrorismus in Syrien, sondern tat es auch im Rahmen einer NATO-Strategie. Für Thierry Meyssan zeigt der Fall auch die Attrappen-Natur der bewaffneten Gruppen, die gegen den Staat und das syrische Volk kämpfen. Es ist das erste Mal seit dem 11. September, dass ein Regierungsleiter der NATO auf frischer Tat ertappt wird, persönlich mit Al-Qaida zu arbeiten.

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Bis jetzt behaupten die Behörden der Mitgliedstaaten der NATO, dass die internationale Dschihad-Bewegung, die sie seit ihrer Gründung anlässlich des Afghanistan Krieges gegen die Sowjets (1979) unterstützten, sich während der Befreiung Kuwaits (1991) gegen sie gewendet habe. Sie beschuldigen Al-Kaida, die US-Botschaften in Kenia und Tansania (1998) angegriffen zu haben und die Anschläge vom 11. September 2001 organisiert zu haben, aber geben zu, dass manche Dschihad-Elemente nach dem offiziellen Tod von Osama Ben Laden (2011) wieder mit ihnen in Libyen und Syrien zusammengearbeitet hätten. Washington hätte aber dieser taktischen Annäherung im Dezember 2012 ein Ende gesetzt.

Diese Version ist jedoch durch Tatsachen widerlegt; Al-Qaida hat immer dieselben Feinde bekämpft wie die Atlantischen Allianz, wie der Skandal, der derzeit die Türkei erschüttert, es wieder einmal mehr zeigt.

Man erfährt, dass der Al-Qaida Bankier Yasin al-Qadi, - der als solcher bezeichnet und von den Vereinigten Staaten seit den Attentaten auf ihre Botschaften in Kenia und Tansania (1998) gesucht wurde - ein persönlicher Freund des ehemaligen US-Vizepräsident Dick Cheney und des heutigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan war. Man entdeckt, dass dieser "Terrorist" auf großem Fuß lebte und per Privatflugzeug reiste und sich über die ihn betreffenden UNO-Sanktionen mokierte. So besuchte er mindestens vier Mal Herrn Erdoğan im Jahr 2012, landete auf dem zweiten Flughafen von Istanbul, wo er, nachdem die Überwachungskameras abgeschaltet worden waren, vom Leiter der Wache des Premierministers begrüßt wurde, ohne durch den Zoll zu gehen.

Laut der Polizei und der türkischen Richter, die diese Informationen veröffentlichten und die mehrere an diesem Fall beteiligten Minister-Kinder am 17. Dezember 2013 in Haft genommen haben - bevor man ihnen die Untersuchung entzog oder der Premierminister sie sogar von ihrem Posten enthob, - hätten Yasin al-Qadi und Recep Tayyip Erdoğan ein umfangreiches System zur Unterschlagung von Mitteln entwickelt, um Al-Kaida in Syrien zu finanzieren.

Zur gleichen Zeit, als dieses erstaunliche Doppelspiel ans Tageslicht kam, hielt die türkische Gendarmerie nahe der syrischen Grenze einen LKW fest, der Waffen für Al-Kaida transportierte. Unter den drei Verhafteten sagte einer von ihnen, den Transport im Namen der IHH, dem ’humanitären’ Verband der türkischen Muslim-Bruderschaft auszuführen, während ein anderer behauptete, ein türkischer Geheimagent auf Mission zu sein. Letztlich verbot der Gouverneur der Polizei und der Justiz, ihre Arbeit zu machen, bestätigte, dass es eine verdeckte Operation des MIT (türkischer Geheimdienst) sei, und ordnete an, dass der LKW mit seiner Ladung den Weg fortsetzen solle.

Die Untersuchung zeigt auch, dass die türkische Finanzierung von Al-Kaida iranische Mittelspersonen verwendet, um zugleich verdeckt in Syrien zu handeln und terroristische Operationen im Iran durchzuführen. Die NATO hatte schon Komplizen in Teheran in manchen Kreisen des ehemaligen Präsidenten Rafsandschani zur Zeit der "Iran-Contra"-Operation, wie Scheich Rohani, welcher der derzeitige Präsident geworden ist.

Diese Tatsachen finden statt, während die im Exil lebende syrische politische Opposition eine neue Theorie am Vorabend der Genf-2 Konferenz startet: die al-Nusra Front und das islamische Emirat im Irak und in der Levante (EIIL) wären nur falsche Nasen der syrischen Geheimdienste, um der Bevölkerung Schrecken einzujagen, damit sie zum Regime zurückgeht. Die einzige bewaffnete Opposition wäre daher die Freie Syrische Armee (FSA), die seine Autorität anerkennt. Es gäbe also kein Repräsentativitätsproblem bei der Friedenskonferenz.

Wir würden daher gebeten, all das Gute, was dieselbe Opposition im Exil seit drei Jahren über Al-Kaida sagte, sowie das Schweigen der Mitgliedstaaten der NATO über die Ausbreitung des Terrorismus in Syrien, zu vergessen.

Also, wenn man auch annehmen kann, dass die meisten Führungskräfte der Atlantischen Allianz nichts von der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch ihre Organisation wussten, muss man auch zugeben, dass die NATO der Haupt-Verantwortliche des weltweiten Terrorismus ist.

Quelle
Al-Watan (Syrien)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Thomas Hitzlsperger, kurz vor den Winterspielen in Sotschi sich als bewusster Schwuler zu erkennen gebender Ex-Fußball-Profi, versteht die Offenbarung seiner sexuellen Präferenzen auch als Bekenntnis gegen "Kampagnen mehrerer Regierungen", was vom deutschen Establishment im Propagandafeldzug gegen Russland mit süffisanter Dankbarkeit aufgenommen wird. Allein das ehNaMag hat es bereits mit 8 Artikeln in weniger als zwei Tagen geschafft, sich mit Hitzlspergers Homosexualität als fortschrittliches Enthüllungsmagazin zu gebären.

Die Verantwortlichen des ehNaMag sind für jeden kleinen Furz, der sich zum Russland-bashing missbrauchen lässt, unendlich dankbar; jetzt wo es sich zeigt, dass man klare Schwierigkeiten damit hatte, die deutsche Bevölkerung von der demokratischen Gesinnung des russischen Oligarchen und Wirtschaftskriminellen Michail Chodorkowski zu überzeugen. Der hatte es in Jelzins Russland geschafft, als leitender Emporkömmling des internationalen Groß- und Finanzkapitals mit wertlosen Transferrubeln und einer Vergangenheit als Komsomolsekretär in der UdSSR mit dubiosen Mitteln aus dem Nichts zum reichsten Mann Russlands aufzusteigen. Ein Vorzeigemann, der den Verheißungen des Kapitalismus vertraute, dass jedermann den Führungsstab in seinem Ränzel trägt und ihn nur zu ergreifen hat. Das tat Chodorkowski auch. Ohne jede Zurückhaltung. „Klotzen - nicht kleckern“ lautete seine Devise beim Marsch durch die Schattenwirtschaft, hin zur Privatisierung zu Discountpreisen. Viele bereicherten sich auf Kosten der Staatsbetriebe. Unendlich sehr viel mehr Menschen allerdings verarmten bei diesem Prozess.

Chodorkowski suchte früh die Kontakte zum aufsteigenden Jelzin und 1990 wurde er der führende Wirtschaftsberater des langjährigen Premierministers Tschernomyrdin. Das ist das Holz aus dem Schleimer geschnitzt sind und so leicht ihren Weg von einem System ins nächste nahtlos und erfolgreich fortsetzen können. So auchMerkel und Gauck.

Für ähnliche persönliche Bereicherungen wurde das "Gas"-Gretchen der Ukraine, die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, in der Ukraine verurteilt. Getragen von einer "Orangen Revolution", die aus Berlin, Brüssel und Washington bezahlt und gesteuert wurde. So wie die zweite Orangen Revolution auch heute von den gleichen Sponsoren angefeuert wird.

Darüber berichten gekaufte Medien bei uns nicht. Man stürzt sich stattdessen vermehrt auf Sex- und Promigeschwätz, was als Politik der Hohen Schule für das Bildungsbürgertum vermarktet wird und mit Quote und Knete von einem Erfolg zum nächsten eilt.

Welche Vorlieben Thomas Hitzlsperger beim Sex hat, ist mir schnurzpiepegal. Nicht egal ist mir seine Vermarktung als Störenfried des deutsch-russischen Verhältnisses. So wie vor zwei Jahren eine konzertierte Aktion mit Steuer-Saubermann Hoeneß inszeniert wurde. Mit Kickererfolgen steigt häufig die Selbstüberschätzung der eigenen Bedeutung. Und so glaubt man, sich zu Themen äußern zu müssen, die weit vom Fußball und der eigenen Kompetenz entfernt sind. Würstchen-Hoeneß, dessen Steuer-Selbstanzeige damals noch nicht auf dem Markt war, schwadronierte vor zwei Jahren zur Fußball-EM in der Ukraine/Polen, dass die deutsche Nationalmannschaft sich mit der kriminellen Gasabzapferin Timoschenko solidarisieren solle.

Kaum hatte das schon damals ehemalige Nachrichten Magazin diese wichtige Nachricht verbreitet, hob sein Kickerleknecht Lahm den Fehdehandschuh gegen die Justizbehörden der Ukraine auf und durfte im gleichen Magazin einer unbedarften Leserschaft mitteilen:

"Meine Ansichten zu demokratischen Grundrechten, zu Menschenrechten, zu Fragen wie persönlicher Freiheit oder Pressefreiheit finde ich in der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder. Wenn ich sehe, wie das Regime Julija Timoschenko behandelt, dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun."

Donnerlittchen auch. Wichtige Verlautbarungen von prominenten Sprechblasen.

Zum Glück flog Deutschland im Halbfinale in Warschau gegen Italien mit 1:2 aus der EM raus. So ersparte es sich das Endspiel in Kiew bestreiten zu müssen.

FH

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Uli Gellermann

An der Klausner Straße, auf dem Campus der Universität Tel Aviv, befindet sich das "Museum des jüdischen Volkes". Dort existiert eine Datenbank, die rund 300 000 Proben "jüdischer" DNA aufbewahrt. Nirgendwo sonst ist das zweifelhafte Bekenntnis des israelischen Staates zu einer jüdischen Rasse klarer zu erkennen als eben dort. Nur ein paar Jahrzehnte nach den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis - kaum zwei Generationen nach der verbrecherischen Justifizierung einer jüdischen Rasse - erlebt ein scheinbar wissenschaftlicher Rassismus seine Wiedergeburt. Auf einen Schlag wurden damals Millionen Deutsche oder Polen oder wo sonst der deutsche Stiefel hintrat, ob sie in die Synagogen gingen oder nicht, zu "den Anderen", zur "fremden Rasse" zum Feind des "eigenen Blutes" erklärt.

Es sind keine Millionen, die zur Zeit in den Straßen von Tel Aviv demonstrieren. Und sie sind auch nicht vom Tod bedroht. Aber der Staat Israel nennt sie "Mistanenim, Eindringlinge". An ihrer Hautfarbe ist zumeist zu erkennen wo sie herkommen: Aus afrikanischen Staaten, deren Repressionen sie entkommen sind. Über 50.000 von ihnen leben inzwischen in Israel. Sie wollen als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Ihre Chancen stehen schlecht: Der israelische Staat hat seit seiner Gründung im Jahr 1948 weniger als 160 Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt. Obwohl nicht wenige Flüchtlinge eine Arbeit haben - natürlich illegal in Hotels und Restaurants, als billige Küchenhilfen oder Putzkräfte - sollen sie, wohin auch immer, "rückgeführt" werden. Und damit sie möglichst freiwillig gehen, hat man für sie Lager eingerichtet. Ähnlich wie "Holot", jenes in der Negev-Wüste liegende "offene Gefängnis", aus dem viele der Demonstrierenden kamen. Man plant mehr Lager. Denn ein neues "Eindringlingsgesetz" sieht vor, Asylsuchende bis zu einem Jahr im Gefängnis und danach sogar auf unbegrenzte Zeit in "Holot" zu inhaftieren.

Es ist nicht so, dass Israel grundsätzlich kein Interesse an einer Einwanderung hätte: Zeitweilig waren es mehr als 50.000 Menschen jährlich, die aus der Sowjetunion oder deren Nachfolgestaaten nach Israel einwanderten. Aber im Unterschied zu den farbigen Asylanten konnten die eine jüdische Mutter nachweisen, waren also "rasserein". Nicht wenige von ihnen findet man inzwischen in jenen Siedlungen wieder, die im Westjordanland auf Palästinensergebiet ein privilegiertes Dasein führen: Sie dürfen alles, die ursprünglichen Einwohner wenig bis nichts. Doch schon in der Gründungsgeschichte des "jüdischen Staates" wurde das "gelobte Land" als Raum ohne Volk betrachtet. Auch die rund 25 Prozent Israelis, die weder dem jüdischen Glauben anhängen noch solche Vorfahren nachweisen können oder wollen, werden im israelischen Gottesstaat ignoriert, genauer: Diskriminiert.

Jüngst war US-Außenminister John Kerry mal wieder in Israel. Zu den afrikanischen Demonstranten, die sich in großer Zahl vor der US-Botschaft in Tel Aviv versammelt hatten, kein Wort. Die Exil-Afrikaner wussten genau, warum sie vor dieser Botschaft demonstrierten: Ohne amerikanisches Geld, ohne amerikanische Waffen und amerikanische Hegemonie könnte Israel seine rassistische Politik keine drei Tage aufrecht erhalten. Doch Kerry war nicht wegen der Afrikaner in Israel, er wollte erneut ein Abkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern auf den Weg bringen. Während seines Besuchs fuhr der israelische Innenminister Gideon Saar demonstrativ zu einer symbolischen Grundsteinlegung in einer neuen jüdischen Siedlung im palästinensischen Jordantal. Dort wußte er zu sagen, dass "unsere Präsenz hier im Jordantal . . . nicht vorübergehend ist."

Es scheint, dass die Hoffnungen der Palästinenser auf Kerrys Vermittlungsbemühungen vergeblich sind. Aber es bliebe ihnen ein Ausweg: Im schweizerischen Ort Baar wartet eine Chance für diejenigen, die falscher Abkunft sind: Die "iGENEA AG" bietet Gentests an und ist spezialisiert auf die Frage "Sind Sie Jude? Haben Sie jüdische Wurzeln? Sind Sie Aschkenase oder Sepharde? Sind Sie ein Levi oder ein Cohen?". Die Tests kosten zwischen 199 Euro (Basic) und 1.999 Euro (Expert). Unklar ist, ob der teurere Test den Probanden vielleicht zu einem besseren Juden macht als der billige Basis-Tarif. Sicher ist, dass zum Beispiel Anja Pfeiffer aus Deutschland hochzufrieden war: "Letztendlich kam tatsächlich eine jüdische Abstammung mütterlicherseits heraus", verkündet sie auf der Website des Rasse-Unternehmens. So besteht auch für die Deutschen endlich eine Möglichkeit aus der Rolle der Täter in die Haut der Opfer zu schlüpfen. Man muss nur Geld auf den Tisch legen.

Dieser Artikel erschien am 09. Januar 2014 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

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Daniel Blatman: 1932 ist schon hier.....

Mowitz

Westliche Kriegsjournaillen kriegen sich gar nicht mehr ein um mit Lobhudeleien dem Verantwortlichen für die drei Tage andauernden Massenmorde an zivilen palästinensischen Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Beirut 1982, Ariel Scharon, die letzte "Ehre" zu erweisen. Kriegsminister Ariel Sharon hatte den libanesischen Falangisten freie Hand bei der Ermordung palästinensischer Zivilisten gegeben. Bei den Opfern handelte es sich nicht um PLO-Kämpfer, wie die Verantwortlichen es der Weltöffentlichkeit weismachen wollten, sondern um zivile Männer, Frauen und Kinder. Israelische Soldaten standen während des Gemetzels Schmiere an den Lagerausgängen des Lagers und halfen mit Leuchtraketen den libanesischen Milizen, sich eine gute Sicht auf ihre Opfer zu verschaffen.

Zwar musste Scharon seinen Kriegs-Massaker-Posten 1983 räumen. Seiner weiteren Karriere schadete ihm seine Verantwortlichkeit für den Massenmord nicht. Immerhin brachte er es 2001 zum Ministerpräsidenten Israels, das bis heute nicht aufgehört hat, weder den Libanon noch seine anderen ihn umgebenden Nachbarn militärisch zu bedrohen. Im Zweifelsfall sie auch militärisch anzugreifen und zu bombardieren. Sabra und Schatila ist als ein gigantisches Verbrechen falangistischer Milizen in die Geschichte eingegangen, das nur unter dem Schutz und der Schirmherrschaft des israelischen Militärs durchgeführt werden konnte.

Trotz aller Ehrerbietungen, die eine internationle Kriegsverbrecherelite, (Tony Blair soll nach Presseberichten auch an Scharons Beerdigung teilnehmen), Scharon entgegengebracht werden, wird von seiner "Ehre" nichts anderes übrig bleiben als seine Schreibtischmittäterschaft an der Ermordung palästinensischer Flüchtlinge, die heute noch um ihr nacktes Überleben kämpfen. Andere bekannte Schreibtischtäter der Geschichte sind Adolf Eichmann und Heinrich Müller.

FH

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Israels Kriegsminister, Mosche Jaalon, watschte ungerührt in aller Öffentlichkeit den Außenminister der Wall Street Regierung, John Kerry, ab. Kerrys Vorschläge um die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wiederzubeleben, fand Jaalon nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben sind. Kerry könne ihm nichts erzählen vom Konflikt mit den Palästinensern.

Nicht gerade die feine Art wie man mit seinen Gönnern, Garanten und Finanziers der eigenen Existenzgrundlage umspringt. Das kann man sich nur erlauben wenn man sich seiner Macht über die US-Außenpolitik ziemlich sicher zu sein scheint. Und bislang geht es in der Regel auch immer so aus, wie Israel es sich vorstellt. Nicht aus eigener Kraft, sondern wie Prof. James Petras in seinem Buch "The Power of Israel in the United States" darauf aufmerksam macht, dass die Wurzeln der Lobby-Macht, u.a. durch die AIPAC, sich aus dem hohen Anteil jüdischer Familien, die zu den reichsten und einflussreichsten in der "Bezahl-Demokratie" USA zählen, erklärt. Prof. Petras zitiert aus dem Forbes Magazine, wonach die amerikanischen Juden weniger als 2 % der US-Bevölkerung ausmachen, jedoch 25 bis 30 % der reichsten Familien in den USA stellen, und die ihren Reichtum effektiv einsetzen. Er zitiert Richard Cohen (Washington Post), demzufolge die Republikanische Partei zu 35 % und die Demokraten zu 60 % über Parteispenden vermögendener Juden finanziert werden.

Diese Familien sind auch Teil der Milliardärs-Eliten der Wall Street, die mit ihrem enormen Einfluss über die US-Politik den Weltfrieden, die Stabilität der Weltwirtschaft und Finanzindustrie bedrohen.

Um einen falschen antisemitischen Zungenschlag gar nicht erst aufkommen zu lassen, will ich darauf hinweisen, dass der Einfluss auf die US-Politik nicht nur durch jüdische Groß- und Finanzkapitalisten ausgeübt wird, sondern ebenso durch nichtjüdische. Bemerkenswert finde ich allerdings schon den überproportional hohen Anteil reicher Juden in Relation zur US-Gesamtbevölkerung.

"In der Obama-Administration hat eine neue Gruppe "eingebetteter" Zionisten den Iran ins Visier genommen; sie will die USA in einen neuen Krieg im Interesse Israels treiben. Die große Mehrheit der US-Bevölkerung musste eine Senkung ihres Lebensstandards hinnehmen und sieht in den immensen Kosten für die im Ausland geführten Kriege die Hauptursache für ihre fortschreitende Verarmung und die wirtschaftliche Unsicherheit. Die Rettung der Wall-Street-Banken während der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009, die viele Milliarden Dollar verschlang, hat das Vertrauen der US-Bevölkerung in die Finanzelite und in die zionistischen Militaristen, die auf weitere imperialistische Kriege drängen, noch mehr erschüttert."

Trotz der offensichtlichen Macht die sich der Zionismus über die US-Parteien erkauft hat, und die zur Eroberung der regionale Vormachtsstellung Israels im Nahen Osten eingesetzt wird, liegt die Verantwortung dafür bei den Vereinigten Staaten die sich von einer, wenn auch gut betuchten Minderheit, gängeln lassen. Der Unfriede ist der Preis den wir alle bezahlen, wenn wir das internationale Groß- und Finanzkapital schalten und walten lassen wie es will. Und wie gesagt, das gilt nicht nur für das jüdische Kapital, sondern eben auch für das nichtjüdische, das nicht ganz so emotionale Bindungen zu Israel pflegt.

FH

Fußnoten:
junge Welt: Klartext aus Israel....
Stephen Lendman: James Petras’ New Book: The Power of Israel in the United States....
James Petras: Die Rahmenbedingungen für die weltweiten imperialistischen Interventionen der USA haben sich verändert....

Von Finian Cunningham

Berichten zufolge hat der russische Geheimdienst jetzt solide Beweise gewonnen, dass Saudiarabien direkt in den Doppel-Terror-Anschlag in Wolgograd verwickelt ist.

Die Angriffe töteten 32 Menschen und verwundeten mehr als 100 Leute. Die meisten der Opfer waren Zivilisten.

Laut offiziellen russischen Quellen, die von der Fars Nachrichtenagentur zitiert wurden, hat der Russische Geheimdienst (FSB) Präsident Putin über die saudische Verbindung zum Wolgograd-Massaker informiert.

Für Putin wird das keine Überraschung sein. Er war von dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar Bin Sultan in einem hitzigen privaten 4-stündigen Treffen im Juli gewarnt worden, dass Wahabi-unterstützte Terroristen im Nord- Kaukasus die Sotschi-Winter-Olympiade aufs Korn nehmen würden.

Die Sotschi-Spiele sollen am 7. Februar eröffnet werden. Und Wolgograd ist ein Knotenpunkt zwischen Moskau und dem südlichen Russland und dem Badeort Sotschi am Schwarzen Meer, wo die Winterspiele stattfinden.

Der Doppelanschlag auf das Transportsystem am 29./30. Dezember in Wolgograd ist daher eine unmissverständliche Attacke auf Russland als Gastgeber der Spiele. Dieses Verbrechen verursachte den Tod von Frauen und Kindern und Präsident Putin gab seinem Abscheu über die Angriffe wütend Ausdruck. Er sagte, es gäbe keine wie auch immer geartete Rechtfertigung für die Ermordung unschuldiger Zivilisten und er schwor, „die Terroristen zu vernichten“, die dafür verantwortlich sind.

Dies wirft die schwierige Frage auf: Was wird Putin als nächstes tun, nachdem er erfuhr, dass in der Tat die Herrscher Saudiarabiens mit diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung stehen? Das könnte als eine Kriegshandlung angesehen werden.

Es hat unbestätigte Berichte gegeben, dass Putin und seine hohen Geheimdienstleute bereits Pläne gemacht haben, um „Saudiarabien zu zerstören“ wegen seiner systematischen Unterstützung des Terrorismus auf russischem Boden.

Das Wolgograd-Verbrechen ist nur das jüngste in einer langen Reihe von Terrorakten im Nord-Kaukasus, die mit Saudi-gesponsorten Radikalen in Verbindung stehen. Erst im Oktober hat eine Selbstmord-Attentat auf einen Bus sechs Tote verursacht.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Gruppe, die hinter diesen Angriffen vermutet wird, ist als das 'Kaukasus-Kaliphat' bekannt, geführt von Doko Umarow. Saudiarabien ist die Hauptquelle der Gelder für das Kaukasus-Kaliphat, das dieselbe fundamentalistische Ideologie wie die von den Saudis unterstützten Takfiris in Syrien, Libanon, Pakistan und Irak vertritt.

Umarow, dessen Basis Tschetschenien und Dagestan ist, hat öffentlich erklärt, dass „alle notwendigen Mittel angewandt würden“, um die Sotschi-Olympiade abzuwenden.

Zuvor hatte dasselbe Netzwerk Selbstmordattentate in der Moskauer Metro 2010 und 2011 durchgeführt, die Dutzende Tote verursachten.

Die Kaukasus-Extremisten sind dafür bekannt, enge logistische Beziehungen sowohl zu amerikanischen als auch den saudischen Militär-Geheimdiensten zu haben.

In der Tat haben die Amerikaner und die Saudis schon Anfang der 1990-er Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre afghanischen Al Qaida-Taktiken auch auf südrussischem Gebiet zur Anwendung gebracht, um Moskau weiter zu destabilisieren. Einer der Architekten dieses Plans war der ehemalige CIA-Boss William Casey. Diese Geheimoperationen der USA und der Saudis entfachten die zwei tschetschenischen Kriege 1994-95 und 1999-2000.

Obwohl es Moskau gelang, die Gewalt im großen Maßstab zu unterdrücken, ist das Kaukasus-Kaliphat eine starke Quelle des Terrorismus und der Sabotage geblieben, wie die jüngsten Anschläge in Woldograd deutlich machen.

Die Drohung des saudischen Geheimdienstchefs Bandar, dass die Sotschi-Spiele riskierten, von den Terrorgruppen im Kaukasus angegriffen zu werden, war also keine leere Drohung.

Im nachhinein stellen seine Worte eine Selbstanzeige dar. Bandar brüstete sich angeblich vor Putin: „Wir kontrollieren sie (die Kaukasus-Militanten).“ Das bedeutet, dass die Saudis das Verhalten der Terrorgruppen an- und abschalten können. Das bezeichnet Saudiarabien als den letztlichen Verursacher einer ganzen Reihe von Verbrechen, die Russland in den vergangenen 20 Jahren erdulden musste.

Es ist nicht bekannt, wie die Beweise des russischen Geheimdienstes aussehen. Doch gibt es bereits reichlich Beweise über die Umstände und Bandars eigenen Prahlereien. Einer der beiden Selbstmordbomber in Wolgograd ist bereits als der russische Staatsangehörige Pavel Pechyonkin (32) identifiziert worden. Er reiste angeblich im vergangenen Jahr nach Syrien und kämpfte in den Reihen der von Saudiarabien gestützten Extremisten, die die Regierung von Baschar al Assad stürzen wollen.

Eine ganze Menge von Russen sind von den saudischen Sponsoren rekrutiert worden, um in Syrien zu kämpfen. Veilleicht wurden die Wolgograd-Bomber ja für diese spezielle Mission auch in Syrien rekrutiert.

Wenn die Russen harte Beweise über die saudische Verbindung zum Terrorismus auf ihrem Boden gefunden haben, gibt es einen stabilen Grund für Russland, Vergeltung im Namen der Selbstverteidigung zu üben.

Bei einem zweiten Treffen von Bandar und Putin hat der russische Führer dem Saudi angeblich in unzweidortigen Worten klargemacht, dass seine Unterstützung des Terrorismus „ein zweischneidiges Schwert wäre“, das am Ende dem schadet, der es schwingt.

Jahrelang ist jetzt Saudiarabien mit geheimen staatlichen Terror-Akten, die seine Nahost-Nachbarn zerrüttet haben, davongekommen. Syrien, Libanon und der Irak sind die jüngsten Opfer. Die Saudis haben dies im Dienste der USA ungestraft tun können genau wie Israel auch als ein imperiales Verbrechersyndikat fungierte.

Aber jetzt hat Saudiarabien sein zweischneidiges Schwert zu achtlos geschwungen. Es ist offenbar in flagranti bei einer Gräueltat gegen den russischen Bären erwischt worden. Prinz Bandar wird, da können wir sicher sein, fortan extra sorgfältig unter seinem Auto nachschauen.

Übersetzung: Einar Schlereth

Mehr zum Thema:

Gegenmeinung: Neben dem jüdischen Gottesstaat nun auch Al-Qaida-Gottesstaaten im Nahen Osten?....

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der durch sein tingeln durch deutsche TV-Schwatzbudenshows nicht ganz unbekannte ehemalige Ex-BDI-Cheflobbyist Hans-Olaf Henkel, "Bildungsniveau der Teilnehmer bei AfD-Veranstaltungen befand sich weit, meilenweit über dem Durchschnitt der Bevölkerung", will uns wohl damit sagen, dass es daran liegt, weil die Teilnehmer aus der "Mitte" der Gesellschaft kamen.

Denn die Alternative für Deutschland, (AfD), fischt bitteschön nicht am rechten Rand der Gesellschaft. Denn, so könnte sein messerscharfer Schlusssatz sein, was mittig ist, kann niemals eine Randerscheinung sein. So nimmt man ein Bürgerbildungsniveau für sich und die Seinen in Anspuch, dass mit Namen wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Scheuer auf "hohem Niveau" mit Plagiaten weit, meilenweit über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Auf Wikipedia ist zu erfahren, dass Henkel:

„weniger Staat im Staat“, gegen „Gleichmacherei“ und für „mehr Wettbewerb“ ist. Bezüglich der Globalisierung verwendet er in Vorträgen häufig das Bild eines „sympathischen Dreiecks“, dessen Seiten für Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte stehen. Er ist für die Minimierung des Sozialstaates und für die Senkung von Steuern. Die bisher angestrebte Entwicklung der europäischen Währungsunion sei der Integration Europas nicht dienlich, sondern führe seines
Erachtens eher zu einer Art „EUdSSR“.

Das sind die Floskeln mit denen man weit, meilenweit den Durchschnitt der Bevölkerung verarscht und die völlig konform mit den Vorstellungen des Bundespfaffen Gauck aus Rostock einhergehen.

Da bleibt nur zu hoffen, dass sich der "Durchschnitt der Bevölkerung", nach dem erfolgreichen Rauswurf der FDP aus dem Bundestag, es sich nicht schon jetzt wieder antut, die nächste FDP-Nachfolgeorganisation ins Europa-Parlament zu wählen. Der Bundestag ist reichlich mit Einheits-Parteien gesegnet, die allesamt voll mit den zitierten Wikipedia-Phrasen, die Henkel zugeschrieben werden, in Einklang zu bringen sind.

Resultat: Kinderarmut, Altersarmut, Dumpinglöhne, Bildungsnotstand, Militarismus, Auslandseinsätze und politische Einheitsdenke.

Merke: wir brauchen nicht mehr vom Falschen, sondern weniger.

FH

Der investigative US-Journalist Nick Turse hat die weltweiten Einsätze der Special Operations Forces, der Geheimarmee der US-Streitkräfte, untersucht.

Von Nick Turse
TomDispatch.com, 07.01.14

Man sagt, Nachahmung sei die ehrlichste Form der Anerkennung. So gesehen, sind die Aktivitäten des U.S. Special Operations Command / U.S. SOCOM ein großes Lob für die gesamten US-Streitkräfte. Das Pentagon hat in den letzten Jahrzehnten mit seinen Streitkräften tatsächlich etwas geschafft, was sich früher niemand vorstellen konnte. Es hat den ganzen Erdball – und zwar jeden einzelnen Quadratzoll – wie einen riesigen Kuchen in sechs große Stücke aufgeteilt (für die sechs Regionalkommandos zuständig sind)

Grafik Wikimedia, Public domain

Das U.S. European Command / EUCOM (in Stuttgart) ist zuständig für Europa,
das U.S. Pacific Command / PACOM ist zuständig für Asien,
das U.S. Central Command/ CENTCOM ist zuständig für den Mittleren Osten und Teile Nordafrikas,
das erst in diesem Jahrhundert eingerichtete U.S. Northern Command / NORTHCOM ist zuständig für die USA, Kanada und Mexiko und
das 2007 als letztes eingerichtete U.S. Africa Command / AFRICOM (ebenfalls in Stuttgart) ist zuständig für den größten Teil Afrikas.
(Weitere Infos zu den US-Regionalkommandos sind hier nachzulesen)

Das schleichend umgesetzte ehrgeizige Unternehmen, jeden Quadratzoll unseres Planeten von den wachsamen Augen geschulter US-Militärkommandeure beobachten zu lassen, sollte eigentlich allen Überwachten den Atem stocken lassen. Etwas Derartiges gab es bisher nur in Sciencefiction-Filmen über böse (außerirdische) Mächte, die vorhatten den Planeten Erde bis in alle Ewigkeit unter ihre Gewalt zu bringen. Dabei sollte auch nicht übersehen werden, dass die Pentagon-Strategen nicht nur die Erde, sondern mit dem U.S. Strategic Command / STRATCOM und das U.S. Cyber Command integriert haben, auch den Himmel und den virtuellen Raum des Internets beherrschen wollen.

In jüngster Zeit wird – unbemerkt von der Öffentlichkeit – dieser Prozess gerade (für das Special Operations Command) wiederholt. Seit den Anschlägen am 11.09.2001 wurde innerhalb der US-Streitkräfte in aller Stille eine Geheimarmee aufgebaut. Sie verbirgt sich hinter dem Namen Special Operations Command / SOCOM. In den letzten Jahren haben Nick Turse und Andrew Bacevich in TomDispatch immer wieder auf ihr erschreckendes Anwachsen hingewiesen [s. hier und hier].

In seinem jüngsten Beitrag zeigt Turse auf, wie die Träume dieses Kommandos von einem weltumspannenden Einsatzbereich gereift sind und wie es in die Fußstapfen der US-Streitkräfte getreten ist, die ihm Unterschlupf gewähren. Die harten Burschen des SOCOM scheinen den großen Kuchen Erde in eigene Stücke aufteilen und eine eigene weltweite Kommandostruktur errichten zu wollen; erst kürzlich haben sie eine dem NORTHCOM ähnelnde eigene Kommandozentrale für die USA, Kanada, und Mexiko eingerichtet. Die Regionalkommandos der gesamten US-Streitkräfte hätten auch ein einmaliges Vorhaben bleiben können. Nachdem nun aber auch das SOCOM ein zweites weltweites Kommandonetz aufbaut, beginnt sich ein Muster abzuzeichnen: Washington scheint tatsächlich den Drang zu verspüren, den ganzen Erdball unter seine Kontrolle zu bringen; wie sich im 21. Jahrhundert bereits mehrfach gezeigt hat, wird das aber nicht gelingen. Dieser Drang wird – wie Turse nachweist – nur zu neuen gefährlichen "Schattenkriegen" führen, die wir noch aus dem Kalten Krieg kennen und denen wir unbedingt mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. (Meint dazu) Tom

Die Aufdeckung verdeckter US-Operationen - Was die Geheimarmee der US-Streitkräfte im Verborgenen treibt
Von Nick Turse

"Mann, lassen Sie uns doch mit diesen dummen Spielchen aufhören. Ich weiß doch, was Sie herauskriegen wollen." Damit unterbrach Major Matthew Robert Bockholt unser Telefongespräch.

Mehr als einen Monat vorher hatte ich dem Special Operations Command / SOCOM telefonisch eine ganze Reihe grundlegender Fragen gestellt: In wie vielen Staaten wurden im Jahr 2013 Special Forces / SOF (Spezialkräfte) der USA eingesetzt? Wird ihre Gesamtstärke 2014 auf über 72.000 Mann ansteigen? Will das SOCOM jährlich immer noch um 3 bis 5 Prozent wachsen? Wie viele Trainingseinsätze hat das Kommando 2013 durchgeführt? Ich wollte also nur ein paar allgemeine Informationen haben.

Ich musste länger als einen Monat auf eine Antwort warten. Zwischendurch rief ich wiederholt an und hinterließ Nachrichten (auf dem Anrufbeantworter). Ich schickte auch mehrere E-Mails und wartete weiter auf eine Antwort. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mir das SOCOM nicht mitteilen wollte, was seine Green Berets, seine Rangers, seine Navy SEALs und die Kommandotrupps seiner Delta Force in den heißesten der heißen Krisenherde und in den entlegensten Weltgegenden eigentlich treiben.

Dann, im letzten Moment – kurz vor dem Abgabetermin für meinen Artikel – erhielt ich vom SOCOM doch noch eine so verwirrende und widersprüchliche Antwort, dass ich froh war, mich nicht auf das SOCOM verlassen, sondern eigene Recherchen angestellt zu haben.

Ich hatte mit einer leeren Weltkarte begonnen, in der bald so viele Markierungsnadeln steckten, dass sie einem Nadelkissen glich. In kurzer Zeit war jeder Kontinent – außer der Antarktis – mit Nadeln gespickt, die vom SOCOM allein und gemeinsam mit ausländischen Streitkräften durchgeführte Aufträge und Unternehmungen in den Jahren 2012 und 2013 anzeigten. Schnell wurde das wirkliche Ausmaß der weltweiten Einsätze der Geheimarmee in den US-Streitkräften sichtbar. Sie waren, gelinde gesagt, weit verbreitet.

Die Markierungen auf der Karte zu den weltweiten Einsätzen des SOCOM 2012/13 zeigen an: Orangefarbene Markierungen: Auslandseinsätze der US-Spezialkräfte im Jahr 2013 Türkisfarbene Markierungen: Einsätze im Jahr 2013, bei denen US-Spezialkräfte fremde Truppen in den USA oder in einem dritten Staat trainiert, beraten oder geführt haben Violette Markierungen: Auslandseinsätze der US-Spezialkräfte im Jahr 2012 Gelbe Markierungen: Einsätze im Jahr 2012, bei denen US-Spezialkräfte fremde Truppen in den USA oder in einem dritten Staat trainiert, beraten oder geführt haben

Eine Überprüfung offen zugänglicher Quellen hat ergeben, dass die U.S. Special Operations Forces / SOF in den Jahren 2012 und 2013 in über 100 ausländischen Staaten fremde Truppen trainiert, beraten oder bei Operationen geführt haben. Vermutlich waren es sogar noch mehr Staaten, denn 2011 hat der damalige SOCOM-Sprecher Col. (Oberst) Tim Nye auf eine Anfrage von TomDispatch mitgeteilt, die SOF würden jedes Jahr in etwa 120 über die ganze Welt verstreute Länder entsandt. [s. hier] Das sind etwa 60 Prozent aller Staaten auf unserem Planeten. "Wir wurden in mehreren Ländern eingesetzt," war die einzige Auskunft, die ich (dem eingangs zitierten Major) Bockholt gegen Ende des Jahres 2013 entlocken konnte. Auch die Zahl, die mir das SOCOM nach langem Warten dann doch noch nannte, machte wenig Sinn.

Trotz der geringen Kooperationsbereitschaft des SOCOM hat die von TomDispatch vorgenommene Analyse gezeigt, wie groß das Einsatzgebiet des SOCOM bereits ist. Wie der SOCOM-Chef Admiral William McRaven in seinem Zukunftsplan "SOCOM 2020" bereits angekündigt hat, verfolgt er das ehrgeizige Ziel, "ein globales SOF-Netzwerk mit Spezialkräften gleichgesinnter Verbündeter und Partner zu schaffen". Mit anderen Worten heißt das, in nur sechs Jahren will er mit seinen SOF überall präsent sein.

Der Aufstieg der Geheimarmee der US-Streitkräfte

Die Geburtsstunde dieser Geheimarmee war der 1980 unternommene, aber gescheiterte Versuch, im Iran festgehaltene US-Geiseln zu befreien, bei dem acht Soldaten der (regulären) US-Streitkräfte starben. Offiziell wurde das SOCOM erst 1987 gegründet. Mit Einheiten aller US-Teilstreitkräfte, die ihm unterstellt sind, führt das SOCOM alle von Washington erteilten Geheimaufträge durch; dabei kann es sich um Morde, als Gegenterror ausgegebene terroristische Anschläge, spezielle Erkundungsaufträge, unkonventionelle und psychologische Kriegsführung, die Ausbildung ausländischer Truppen und Einsätze handeln, mit denen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll.

Nach den Anschlägen am 11.09. 2001 ist das SOCOM stark gewachsen. 2001 hatten ihm nur 33.000 Soldaten unterstanden, 2014 soll ihre Anzahl auf 72.000 anwachsen [s. hier]. Etwa 50 Prozent der Soldaten gehören zu den "Badged Operators" (Einsatzkräften); damit sind die Seals, die Rangers, die Green Berets und die SOF-Piloten gemeint. Die übrigen gehören zum Unterstützungspersonal. Auch der Haushalt des SOCOM ist sprunghaft angestiegen – von 2,3 Milliarden Dollar im Jahr 2001 auf 6,9 Milliarden Dollar im Jahr 2013. Mit der ergänzenden Finanzierung wird sie sogar 10,4 Milliarden Dollar betragen und sich damit mehr als vervierfacht haben.

Deshalb kann es nicht überraschen, dass auch die Anzahl der an Auslandseinsätzen beteiligten US-Soldaten von 4.900 im Jahr 2001 auf 11.500 im Jahr 2013 angestiegen ist. Derzeit halten sich also ständig 11.000 SOF-Leute in 70 bis 80 ausländischen Staaten auf; wie die New York Times unter Berufung auf eine SOCOM-Statistik berichtet hat, waren die SOF in einer Woche im März 2013 sogar in 92 fremden Ländern präsent.

Das globale SOF-Netzwerk

Im letzten Jahr hat (SOCOM-Chef) Admiral McRaven, der vorher Chef des Joint Special Operations Command / JSOC war – eines geheimen Unterkommandos des SOCOM, das sich auf die Verfolgung und Tötung von Personen spezialisiert hat, die für Terroristen gehalten werden – seine Vision von weltweiten SOF-Einsätzen auch dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses vorgetragen. Damals sagte er:

"Das U.S. SOCOM will sein globales SOF-Netzwerk ausbauen, damit wir uns gemeinsam mit Spezialkräften unserer internationalen Partner besser auf heraufziehende Bedrohungen und deren Abwendung einstellen können. Dieses Netzwerk soll uns eine permanente Präsenz in Krisenregionen und, falls nötig und möglich, auch ein schnelles Eingreifen ermöglichen."

Das heißt im Klartext, das SOCOM will ein komplexes Netz von Verbindungen zwischen der Regierung und den Streitkräften der USA und ausländischen Regierungen und deren Streitkräften weben, um sicherzustellen, dass es im Zentrum jedes denkbaren globalen Krisenherds und Machtzentrums präsent ist. Das SOCOM betrachtet unseren Planeten also als ein riesiges Schlachtfeld, für das spezielle Unterkommandos zuständig sind:

das SOCEUR für Europa (in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen,)
das SOCAFRICA für Afrika (in den in den Kelley Barracks in Stuttgart-Möhringen,)
das SOCCENT für den Mittleren Osten,
das SOCKOR ausschließlich für Korea,
das SOCPAC für den übrigen asiatisch-pazifischen Raum,
das SOCSOUTH für Mittel- und Südamerika und die Karibik
und
das JSOC für weltweite Spezialeinsätze.

Seit 2002 ist das SOCOM auch bevollmächtigt, eigene Joint Task Forces (gemeinsame Sondereinsatzgruppen) zu bilden und hat damit ein Vorrecht, das normalerweise nur größeren Regionalkommandos wie dem CENTCOM zusteht. Eine solche Sondereinsatzgruppe ist zum Beispiel die Joint Special Operations Task Force Philippinen, die aus 500 bis 600 US-Soldaten besteht und die verbündeten philippinische Streitkräfte im Kampf gegen aufständische Gruppen wie Abu Sajafunterstützt.

Eine ähnliche Einheit ist die Sondereinsatzgruppe des NATO Special Operations Component Command Afghanistan, die nach Auskunft des SOCOM der International Security Assistance Force / ISAF, der Afghan National Security Force / ANSF und der Governmet of the Islamic Republic of Afghanistan / GIRoA hilft, dem afghanischen Volk "sichere und stabile Verhältnisse zu verschaffen und die Aufständischen daran zu hindern, die Autorität der afghanischen Regierung und die Souveränität Afghanistans zu gefährden". Der afghanische Präsident Hamid Karzai schätzt diese Einheit aber ganz anders ein; im vergangenen Jahr beschuldigte er die in der Provinz Wardak operierenden U.S. Special Forces, "unschuldige Menschen zu belästigen, zu schikanieren, zu foltern und sogar zu ermorden". [s. hier]

Nach einer Statistik der ISAF haben die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten von Oktober 2012 bis März 2013 in Afghanistan 1.464 Sondereinsätze durchgeführt; 167 davon entfielen auf selbständige operierende Truppen der USA oder ihrer Verbündeten, 85 waren ISAF-Operationen. Die Soldaten U.S. Special Forces sind auch als Ausbilder eingesetzt. Sie trainieren sowohl leicht bewaffnete lokale Sicherheitskräfte der Village Stability Operations Initiative als auch schwer bewaffnete und gut ausgestattete afghanischer Elitetruppen; ein von US-Soldaten ausgebildeter Offiziere ist letzten Herbst zu den Aufständischen übergelaufen [s. hier].

Zusätzlich zu diesen Sondereinsatzgruppen gibt es auch noch Special Operations Command Forward-Einheiten, die SOC FWDs, die nach Angaben der US-Streitkräfte die "Ausbildungsbemühungen der US-Regionalkommandos in deren Zuständigkeitsbereich unterstützen. Diese nur vorübergehend eingesetzten Teams – zu denen das SOC FWD Pakistan, das SOC FWD Jemen und das SOC FWD Libanon gehören – trainieren und unterstützen einheimische Elitetruppen in ausländischen Krisenherden. Im Libanon haben sie zum Beispiel libanesische Spezialkräfte in der Terrorbekämpfung trainiert und einheimische Trainer der libanesischen Schule für Spezialkräfte geschult, damit diese libanesische Soldaten ausbilden können.

Das Einsatzgebiet des SOCOM und seine globalen Ambitionen reichen aber viel weiter. Die von TomDispatch vorgenommene Analyse der beiden ersten vollen Jahre unter dem Befehl McRavens offenbart eine enorme Zunahme der Auslandseinsätze. In Ländern wie Somalia und Libyen [s. hier] haben SOCOM-Eliteeinheiten geheime Kommandounternehmen [s. hier] durchgeführt. In anderen Staaten wurden gegnerische Kämpfer (mit Drohnen) aus der Luft ins Visier genommen, gejagt und getötet [s. hier und hier]. Überall, wo das SOCOM tätig wurde, hat es via Internet auch einen Propagandakrieg geführt [s. dazu auch hier]. Und bei vielen Einsätzen wurden durch gemeinsames Training und durch gemeinsame Übungen auch Verbindungen zu den einheimischen Streitkräften hergestellt oder ausgebaut.

"Künftig werden wir uns noch stärker auf die Bildung von Partnerschaften konzentrieren," sagte McRaven in einer Rede, die er im November 2013 in der Ronald-Reagan-Bibliothek gehalten hat; nicht nur die NATO-Partner, sondern auch Verbündete im Mittleren Osten, in Asien und in Lateinamerika müssten unbedingt für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden.

Im März 2013 haben zum Beispiel Navy SEALs ein gemeinsames Training mit indonesischen Froschmännern durchgeführt. Im April und Mai haben Soldaten der U.S. SOF an dem Manöver "Epic Garden" der Streitkräfte Malawis teilgenommen. Länger als drei Wochen wurden 1.000 (einheimische) Soldaten aus Dschibuti, Malawi und den Seychellen im gezielten Schießen, im taktischen Verhalten kleiner Einheiten, im Häuserkampf und in anderen militärischen Disziplinen unterwiesen.

Im Mai haben SOCEUR-Vertreter am größten Jahresmanöver "Spring Storm" der estnischen Streitkräfte teilgenommen [s. hier]. Im gleichen Monat haben Spezialkräfte der USA und Perus gemeinsam die Abwicklung von Geschäften geübt und die Fähigkeit zur Kooperation ausgebaut. Im Juli haben Green Berets der 20th Special Forces Group der U.S. Army in Trinidad und Tobago mehrere Wochen lang eine Spezialeinheit der Marine und eine Abteilung der Spezialkräfte dieses winzigen Staates trainiert. Bei diesem gemeinsamen Training, das im Rahmen des Ausbildungsprogramms des SOCSOUTH stattfand, übten einheimische Soldaten das Schießen mit Pistolen und Gewehren und das Verhalten kleiner Einheiten im Kampf.

Nach Medienberichten haben Soldaten der U.S. SOF auch zusammen mit Elitetruppen aus den 10 Staaten Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha, die der Association of Southeast Asian Nations angehören, an einer von den USA und Indonesien finanzierten Übung zur Bekämpfung von Terroristen teilgenommen, die in einem Trainingszentrum bei Sentul auf West-Java stattfand; dazu waren auch Teilnehmer und Beobachter aus Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, China, Indien und Russland eingeladen [weitere Infos s. hier].

Das taktische Training ist jedoch nur ein Teil der Ausbildung (die das SOCOM anbietet). Im März 2013 haben zum Beispiel Experten vom John F. Kennedy Warfare Center and School der U.S. Army eine einwöchige Arbeitstagung mit Spitzenplanern vom Centro de Adiestramiento de las Fuerzas Especiales, der Schule für spezielle Kriegsführung Mexikos, durchgeführt, um ihnen bei der Entwicklung einer eigenen Spezialkräfte-Doktrin zu helfen.

Im Oktober reisten Mitglieder der norwegischen Spezialkräfte zum modernsten Ausbildungszentrum des SOCOM, das bei dessen Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base in Florida eingerichtet wurde, um sich für die Befreiung von Geiseln in Krisensituationen schulen zu lassen. "NORSOF und führende Zivilschutzleute nehmen regelmäßig an staatlichen Schulungen zu solchen Szenarien teil," sagte der norwegische Oberstleutnant Petter Hellesen. "Einzigartig an dieser Übung war aber, dass wir so viele führende norwegische Zivilisten und Offiziere mit unseren Partnern in den USA zusammenbringen konnten."

Die MacDill Air Force Base ist tatsächlich schnell zum Zentrum für die Koordination globaler Einsätze von Spezialkräften geworden, wie einem Bericht in der Tampa Tribune zu entnehmen ist [s. auch hier]. Im Herbst letzten Jahres hat das SOCOM in aller Stille sein International Special Operations Forces Coordination Center eingerichtet (s.hier), das führenden Spezialisten für verdeckte Operationen aus der ganzen Welt auch längerfristig Unterkunft bietet. Vertreter von 10 Staaten haben sich bereits eingefunden, und in den kommenden 12 bis 18 Monaten sollen Vertreter weiterer 24 Staaten eintreffen, damit sich McRavens globale Vision erfüllt.

Auch in den kommenden Jahren wird die Abstimmung zwischen den SOF der USA und ihren ausländischen Partnern in Florida vorgenommen werden; die meisten Einsätze werden jedoch – wie bisher schon – auf anderen Kontinenten stattfinden. Die von TomDispatch vorgenommene Analyse offizieller Regierungsdokumente, Pressemitteilungen und Presseberichte hat ergeben, dass die SOF der USA auch in den Jahren 2012 und 2013 bereits mit den Streitkräften von 106 anderen Staaten rund um die Welt zusammengearbeitet haben.

Seit Jahren vertritt das SOCOM die Auffassung, dass die Veröffentlichung der Namen seiner Partnerstaaten ausländische Verbündete verärgern und US-Soldaten gefährden würde. Major Bockholt vom SOCOM hat im Gespräch mit mir die Meinung vertreten, dass schon die Nennung der Anzahl der Partnerstaaten die Zusammenarbeit gefährden würde."Sie müssen verstehen, dass es Information über unser Militär gibt ..., über die nicht berichtet werden darf," sagte er. "Es gibt bestimmte Dinge, die wir der Öffentlichkeit verschweigen müssen, damit die Sicherheit unserer Leute zu Hause und im Ausland nicht gefährdet wird. Ich weiß nicht, warum Sie unbedingt darüber berichten wollen."

Als ich ihn fragte, wie das bloße Nennen einer Zahl das Leben von SOF-Soldaten gefährden könnte, antwortete er: "Die Partner, mit denen wir in den jeweiligen Ländern zusammenarbeiten, reagieren sehr unterschiedlich." Er weigerte sich, weitere Erklärungen dazu abzugeben. Warum das SOCOM mir dann trotz der angeblichen Gefährdung eine Zahl genant hat, blieb ungeklärt.

Will das SOCOM auch zu Hause Krieg führen?

Seit diesem Jahr bereitet sich das SOCOM auf Einsätze in einem weiteren Staat und zwar in den USA selbst vor. Das 2014 errichtete SOCNORTH "soll helfen, Nordamerika gegen alle Bedrohungen zu verteidigen, und den Glauben der Menschen stärken, dass sie auch in Zeiten größter Not geschützt werden". Unter dem Oberbefehl des U.S. NORTHCOM ist SOCNORTH zuständig für die USA, Kanada, Mexiko und Teile der Karibik.

Der Kongress hat bisher zwar alle Bemühungen des Admirals McRaven durchgekreuzt [s. dazu auch hier], ein SOCOM-Satellitenhauptquartier für die mehr als 300 in Washington D.C. arbeitenden SOF-Spezialisten einzurichten, das jährlich 10 Millionen Dollar verschlingen würde [s. hier]. Das SOCOM hat aber trotzdem Unterstützungsteams und Kontaktpersonen über die ganze Hauptstadt verteilt und sich überall eingenistet. "Das SOCOM hat Leute in jeder Behörde in Washington D.C. – auch in der CIA, im FBI, in der NSA, in der National Geospatial Agency und in Defense Intelligence Agency," sagte McRaven 2013 während einer Podiumsdiskussion im Wilson Center in Washington [s. hier]. Auf die drei Buchstaben anspielend, aus denen die Abkürzungen vieler vom SOCOM infiltrierter Behörden bestehen, fuhr McRaven fort: "Wenn die Abkürzung der Behörde aus drei und in einigen Fällen sogar aus vier Buchstaben besteht, habe ich dort eine Vertrauensperson. Wir haben vereinbart, dass diese Behörden durch jeweils eine Person auch in meinem Hauptquartier in Tampa vertreten sind." In seiner Rede in der Ronald Reagan Library im November teilte McRaven mit, das SOCOM sei derzeit in 38 anderen Behörden präsent [s. hier].

"Wegen der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden legt das U.S. SOCOM größten Wert auf seine Präsenz in der National Capital Region/NCR (s. hier), damit von verschiedenen Behörden gemeinsam zu fassende Beschlüsse besser koordiniert werden können. Deshalb hat das U.S. SOCOM, seine Präsenz in der NCR Anfang 2012 verstärkt," erklärte McRaven im letzten Jahr vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses.

Ein gern verschwiegener Partner des SOCOM ist die U.S. AID, eine Behörde der US-Regierung, die für zivile Hilfe rund um die Welt zuständig ist und sich auch um den Schutz der Menschenrechte, die Verhinderung von bewaffneten Auseinandersetzungen, die Gewährung von humanitärer Hilfe und die Förderung von "Good-Will-Aktionen" im Ausland kümmern soll (weitere Infos dazu hier). Auf einer Konferenz im Juli 2013 erklärte Beth Cole, die Direktorin des Büros für zivil-militärische Zusammenarbeit, wie U.S. AID die SOCOM-Geheimarmee unterstützt.

"Im Jemen nimmt unser dortiger Repräsentant regelmäßig an sicheren Video-Konferenzen mit SOCOM-Vertretern teil. Das gab es in den fünf Jahren davor noch nicht," sagte Frau Cole laut Konferenz-Protokoll. Das sei aber nur der Anfang gewesen "Mein Büro bei der U.S. AID unterstützt SOF-Leute bei der Vorbereitung ihrer Einsätze auf der ganzen Welt. ... Ich bin stolz darauf, dass mein Büro und die U.S. AID mehrerer hundert Soldaten der Army und der Navy vor ihren SOF-Einsätzen in Afghanistan beraten konnten, und wir werden das auch weiterhin tun".

Frau Cole berichtete auch, dass bei der Village Stability Operation (der Operation zur Stabilisierung von Dörfern, s. hier) in Afghanistan, Helfer der U.S. AID manchmal Hand in Hand mit den SOF arbeiten. In bestimmten Gebieten hätten ihre Mitarbeiter sogar eine Doppelfunktion; neben ihrer Tätigkeit als Entwicklungshelfer seien sie auch als Verbindungsleute für die SOF tätig. Sie schlug sogar vor, zu überprüfen, ob die Vermischung ziviler Entwicklungstätigkeit mit den Aktivitäten der SOF nicht ein Modell sei, das auch auf andere Weltregionen übertragen werden könnte.

Frau Cole erwähnte auch, dass ihr Büro "einen führenden Mitarbeiter McRavens" instruiert habe, der die Leute der SOF im Libanon befehlige – was ein Hinweis auf das verdeckt arbeitende SOC FWD Libanon sein könnte. Die U.S. AID habe in diesem Land als Vermittler gedient und dem Mitarbeiter MacRavens die Beziehungen verschafft, die der brauche, "um mit den für unsere Regierung und für die Menschen dieses Landes sehr, sehr schwierigen Problemen besser umgehen zu können".

Die U.S. AID arbeitet auch in den USA selbst als Vermittler. Frau Cole teilte mit, die U.S. AID entsende ihre Experten (für spezielle Gebiete) "auch direkt in das SOCOM-Hauptquartier in Florida, wo sie SOF-Teams instruierten, damit diese die Verhältnisse, die sie bei ihren Einsätzen vorfinden, besser verstünden und Verbindung zu Kontaktpersonen vor Ort aufnehmen könnten". All das lässt eine weitere Tendenz erkennen: Das SOCOM infiltriert zunehmend auch den Zivilbereich.

Aus Bemerkungen, die Admiral McRaven vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses gemacht hat, ist zu entnehmen, dass seine in Washington arbeitende Abteilung, das SOCOM NCR, "auch Kontakte zu Universitäten, zu nichtstaatlichen Organisationen, zur Industrie und zu anderen Organisationen des privaten Sektors unterhält, um deren Kenntnisse und Ansichten über komplizierte Probleme bei SOF-Einsätzen berücksichtigen zu können". In einer Rede im Wilson Center war er noch offener:"Wir haben auch Verbindungsleute in der Industrie und an Universitäten. ... Wir schicken unserer besten und klügsten Köpfe in bestimmte Universitäten, damit wir auch deren Forschungsergebnisse einbeziehen können."

Der Propagandakrieg des SOCOM

Das SOCOM gibt sich nicht zufrieden mit seiner globalen Präsenz in der realen Welt, ist auch aktiv in der virtuellen Welt des Cyberspace; es betreibt die Trans Regional Web Initiative (s. hier), ein Netz von 10 Propaganda-Websites im Bereich verschiedener Regionalkommandos, die als zivile Nachrichtenplattformen getarnt sind. [s. hier] Dass diese Propaganda-Websites – u.a. KhabarSouthAsia.com, Magharebia für Nordafrika, Al-Shorfa.com für den Mittleren Osten und Infosurhoy.com für Lateinamerika – vom US-Militär betrieben werden, ist im Kleingedruckten versteckt.

Im Juni 2013 hat der Verteidigungsausschuss des Senats die Trans Regional Web Initiative wegen der "übermäßig hohen Kosten" kritisiert, die in keinem Verhältnis zu "ihrer begrenzten Wirksamkeit stünden und deshalb nicht gerechtfertigt seien" [weitere Infos dazu hier]. Im November kündigte das SOCOM an, es werde sich um Partner aus der Industrie bemühen, die bereit seien, auf die Bedürfnisse ausländische Nutzer zugeschnittene Websites der Initiative zu finanzieren.

Das SOCOM will nicht nur die Internet-Nutzer im Ausland beeinflussen, es versucht auch Einfluss auf in den USA selbst über das Internet verbreitete Informationen zunehmen – zumindest auf von mir veröffentlichte. Der (eingangs erwähnte) Major Bockholt machte mir klar, was er von einem Artikel über die Aktivitäten des SOCOM hielt, den ich 2011 ins Netz gestellt hatte [s. hier]. "Vieles von dem veröffentlichten Zeugs entsprach nicht den Tatsachen," hielt mir Bockholt vor. Als ich nachfragte, was nicht gestimmt habe, antwortete er: "Vieles, was Sie über das JSOC geschrieben haben, ... ich erinnere mich, da auch etwas über wahlloses Töten oder ähnliches Zeugs gelesen zu haben."

Ich wusste sofort was er meinte; in meinem Artikel war die (im Irak und in Afghanistan durchgeführte) Kill/Capture Campaign (die Töten oder fangen-Kampagne, s. hier) der SOF als eine "fast industriell betriebene Tötungsmaschinerie zur Bekämpfung des Terrorismus" bezeichnet worden. Bockholt gab zu, dass er tatsächlich dieses Zitat gemeint hatte. Ich habe das allerdings nicht selbst gesagt, sondern nur John Nagl, einen pensionierten Oberstleutnant der Army zitiert, der dem inzwischen ebenfalls pensionierten General und ehemaligen CIA-Direktor David Petraeus als Berater für Terrorbekämpfung gedient hatte. [s. hier]

Weitere Unstimmigkeiten konnte Bockholt nicht nennen. Ich fragte nach, ob er auch meine Darstellung der Informationen kritisiere, die ich bei einem Interview mit dem damaligen SOCOM-Sprecher Oberst Tim Nye erhalten hatte. Das tat er nicht. Stattdessen erklärte er, das SOCOM missbillige meine gesamte Arbeit. "Uns gefällt auch nicht, was Sie sonst tun, Sie haben doch auch dieses Zeugs über Vietnam geschrieben. [Damit meinte er wohl meinen Bestseller "Kill Anything That Moves: The Real American War in Vietnam" (Tötet alles. was sich bewegt – Wie der US-Krieg in Vietnam wirklich war), zu beziehen über http://www.amazon.com/dp/1250045061/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20] Weil uns Ihr ganzer Stil und Ihr Umgang mit von uns gegebenen Informationen nicht gefällt, antworten wir auch nicht so gern auf Ihre Fragen." Dann wollte Bockholt noch wissen, ob ich antimilitaristisch eingestellt sei. Ich antwortete ihm, dass es mir bei allen von mir behandelten Themen vor allem um die Wahrheit gehe.

Daraufhin griff Bockholt die Website TomDispatch.com an, deren Leitender Redakteur ich bin. Er warf TomDispatch.com tatsächlich vor, "es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen". In Anbetracht der Tatsache, dass sich dass SOCOM selbst zweifelhafter Websites bedient, um seine Propagandalügen zu verbreiten, TomDispatch aber schon länger als ein Jahrzehnt nachprüfbare Nachrichten, Analysen und Kommentare veröffentlicht und 2013 mit dem Utne Media Award für die "beste politische Berichterstattung" ausgezeichnet wurde (s. hier und hier), hat mich sein Vorwurf ziemlich verblüfft – auch deshalb, weil die vom SOCOM für den Mittleren Osten betriebene zweifelhafte Website Al-Shorfa.com neuerdings den Hinweis enthält, dass "die Richtigkeit der verbreiteten Nachrichten nicht garantiert werden kann".

Als der Abgabetermin für meinen Artikel näher rückte und ich ihm bereits den letzten Schliff gab, traf dann doch eine Mail von Mike Janssen ein, der beim SOCOM für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Sie enthielt eine überraschende Antwort auf eine einfache Frage, die ich bereits einen Monat vorher gestellt hatte. Gefragt hatte ich: In wie vielen Ländern waren die SOF 2013 eingesetzt? Janssens kurze Antwort lautete: In 80.

Ich fragte mich natürlich, ob das stimmen konnte. Hatte das SOCOM trotz der globalen Ausweitungspläne McRavens seine Auslandseinsätze von 120 im Jahr 2011 tatsächlich auf nur 80 im Jahr 2012 reduziert? Wenn nach einer in der New York Times veröffentlichten offiziellen Statistik die SOF 2013 in nur einer Woche in 92 Staaten eingesetzt waren [Artikel s. hier], können sie wohl kaum während des ganzen Jahres in 12 Staaten weniger zu Gange gewesen sein. Und warum hat Admiral McRaven dann im März 2013 vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses erklärt, die SOF würden "jährlich in 100 Staaten" eingesetzt? Um Zeit zu sparen, habe ich Mike Janssen angerufen und um Klärung gebeten. "Ich habe keine Erklärung dafür," sagte er und forderte mich auf, meine Frage schriftlich einzureichen; das hatte ich aber bereits mehr als einen Monat vorher getan, weil ich hoffte, rechtzeitig eine zutreffende Antwort auf diese wichtige Frage zu bekommen.

Das SOCOM befindet sich heute an einem wichtigen Scheideweg. Es versucht gleichzeitig, die Bevölkerung anderer Staaten in den Griff zu bekommen und die Aktivitäten zur Ausweitung seines Einflusses vor der US-Bevölkerung zu verbergen; insgeheim agiert es auf dem gesamten Globus und will trotzdem den Eindruck erwecken, seine Operationen seien nicht nur auf relativ wenige Länder beschränkt, sondern im letzten Jahr sogar deutlich zurückgegangen, obwohl Beweise für das genaue Gegenteil vorliegen.

"Ich weiß doch, was Sie herauskriegen wollen," hatte Bockholt geblafft, als er das Telefongespräch mit mir unterbrochen hat, als sei die Nachfrage eines Reporters, der seit einem Monat versucht, Antworten auf wichtige Fragen zu bekommen eine unverschämte Zumutung. Bockholt und andere SOCOM-Vertreter möchten eben unbedingt alles geheim halten, was die SOF weltweit und in den USA selbst treiben.

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Nick Turse ist Leitender Redakteur bei TomDispatch.com und Mitarbeiter des Nation Institute. Er wurde für journalistische Beiträge ausgezeichnet und hat schon für die Los Angeles Times, das Magazin The Nation und die BBC gearbeitet; er schreibt regelmäßig Artikel für TomDispatch und ist der Autor des kürzlich von der New York Times gewürdigten Bestsellers "Kill Anything That Moves: The Real American War in Vietnam" (Tötet alles, was sich bewegt: Wie der US-Krieg in Vietnam wirklich war). Sein Gespräch mit Bill Moyers über dieses Buch ist hier aufzurufen. Er betreibt die Website http://www.nickturse.com/

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(luftpost-kl.de hat den aufschlussreichen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern und Hervorhebungen versehen. Die Links in eckigen Klammern hat Nick Turse selbst eingefügt. Eine Übersetzung seines ergänzenden AFRICOM-Artikels ist hier aufzurufen.

Zusätzlich zum EUCOM und dem AFRICOM residieren also auch noch das SOCEUR und das SOCAFRICA in Stuttgart. Von der Bundesrepublik gehen daher auch alle geheimen und verdeckten, gegen das Völkerrecht und unser Grundgesetz verstoßenden SOF-Einsätze in Europa und Afrika aus.)

Mowitz

Als der US-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, auf Befehl Washingtons, die einen Tag zuvor ausgesprochene Einladung, Steinmeier: "Das, [die Einladung], ist die richtige Entscheidung," an den Iran zur Teilnahme an der Syrien-Konferenz "Genf 2" wieder zurückzog, dauerte es nur Minuten, bis die deutsche und internationale Presse, den Bestellungsbericht Katars der sich auf 55.000 Digitalfotos von 11.000 getöteten Gefangenen eines namentlich nicht genannten syrischen Militärpolizisten stützen soll, der dem Vernehmen nach nicht länger in Syrien weilt, mit riesigem Brimborium, ("Tötungen im industriellen Ausmaß"), der Öffentlichkeit dies als Verbrechen der Regierung Assad verkaufte.

Vergessen die Lügen, wie mit Videos der Chemiewaffen-Angriff in Syrien inszeniert wurde, den man auch versuchte Assad unterzujubeln. Vergessen wer wen invadiert? Es sind ausländische Söldner und Qaida-Terroristen die unter Führung und mit Waffenunterstützung des Imperiums, Israels der Golf-Staaten und etlicher NATO-Staaten, seit drei Jahren versuchen die legale Regierung Syriens zu stürzen und dabei unvorstellbare Gräueltaten anrichten. Seymour Hersh bekannter und investigativer Journalist, hat einen Artikel veröffentlicht, der zeigt,

"dass die US-Regierung und Präsident Barack Obama bewusst gelogen haben, als sie behaupteten, die syrische Regierung habe im August in einem von "Rebellen" besetzten Gebiet das Kampfgas Sarin eingesetzt. Hershs detaillierte Schilderung basiert auf Informationen von aktuellen und ehemaligen amerikanischen Geheimdienstlern und Militärs und wurde am Sonntag im London Review of Books veröffentlicht. Der Artikel mit dem Titel "Wessen Sarin?" entlarvt die Propaganda, die die Regierung mehrere Wochen lang tagtäglich verbreitet hat und die von den Medien kritiklos wiederholt wurde, als kalkulierten Betrug Er sollte den Vorwand für einen Angriff auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern."WSWS

Alle diese Staaten sind Mitglieder der UNO, sitzen zum Teil sogar im Sicherheitsrat und führen einen illegalen Angriffskrieg gegen Syrien, den man aber der Öffentlichkeit als Bürgerkrieg vorlügt. Wo sind sie denn diese sogenannten "Rebellen" oder "Opposition" wie der allgemeine Verdummungssprachgebrauch lautet?

Wie aktuell in der Ukraine auch, zündelt der Westen, ohne jedes moralische oder juristisches Recht, unter Führung des Imperiums an der Destabilisierung souveräner Staaten. Und die Super-Spezialisten USA, mit 9/11 im Gepäck, bieten den Russen für Sotschi "Hilfe" an. Zwei Kriegsschiffe und mehrere große Transportflugzeuge sollen im Schwarzen Meer "auf Abruf" bereitgestellt werden. Ob die Russen es wünschen, oder auch nicht. Wer lädt schon die CIA freiwillig zu sich ein?

FH

Zum Thema:

junge Welt: Störfeuer gegen Frieden....
Gegenmeinung: Das U.S. Special Operations Command agiert weltweit....
Gegenmeinung: Wie die Videos von dem Chemiewaffen-Angriff in Syrien inszeniert wurden....
Gegenmeinung: Kerry fabriziert neue "Beweise" im Stundentakt....
Gegenmeinung: Die unentbehrliche (Bombardierungs-)Nation....
Gegenmeinung: Drohender völkerrechtswidriger US-Angriffskrieg gegen Syrien: Lügen-Offensive des Spiegels....
Gegenmeinung: Syrien und die Welt danach....

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die ukrainische Regierung auf, die jüngsten Verschärfungen des Versammlungsrechts zurückzunehmen. Jede Regierung sei verpflichtet, ihren Bürgern friedliche Demonstrationen zu ermöglichen. Hintergrund sind die von Berlin, Brüssel und Washington inszenierten Krawalle in der Ukraine. Preisboxer Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Oppositionsanführer aufgebaut wurde, kündigte bereits eine "neue Offensive" an.

In Deutschland gelten doch auch Vermummungs- und Bewaffnungsverbote bei Demonstrationen, nicht wahr Frau Merkel? Und zwar schon seit Jahrzehnten. Ohne zurückgenommen worden zu sein.

FH

Mehr zum Thema:

junge Welt: Countdown zum Putsch.....
german-foreign-policy.com In die Offensive.....
junge Welt: Putsch in Westukraine.....

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Obama verspricht zwar Änderungen, die Massenüberwachung, die so viele empört hat, wird aber weitergehen

Von Glenn Greenwald
The Guardian, 17.01.14

Auf den politischen Skandal und die weltweite Empörung (über die illegale NSA-Überwachunsgpraxis) hat das offizielle Washington auch diesmal wieder mit seiner bewährten, durch häufigen Gebrauch aber schon stark abgenutzten Taktik reagiert. Seit Jahrzehnten wird sie bei allen großen politischen Skandalen angewandt. Wie vorherzusehen war, hat auch Präsident Obama in seiner am Freitag gehaltenen Rede darauf zurückgegriffen; wie üblich hat er Vorschläge für eine "Reform" der National Security Agency gemacht, um die seit sieben Monaten andauernde Kontroverse einzudämmen.

Der taktische Trick besteht darin, dass führende US-Politiker vorgeben, die öffentliche Empörung zu verstehen, sie aber gleichzeitig zu dämpfen versuchen, indem sie verkünden, "die aufgetretenen Probleme sehr ernst zu nehmen". Sie versprechen Korrekturen, die gemachte Fehler bereinigen und sicherstellen sollen, dass die erkannten Probleme nie mehr auftreten. Anschließend tun sie aber das genaue Gegenteil: Mit kosmetischen "Reformen" hübschen sie das in die Kritik geratene System auf, um ihm mehr politische Akzeptanz zu verschaffen und die Öffentlichkeit zu beschwichtigen; in Wirklichkeit wird das System aber nicht verändert, sondern nur besser abgeschirmt und damit wirksamer und unanfechtbarer, als es vor dem Skandal war.

Diese Masche wurde schon so oft praktiziert, dass sie leicht zu durchschauen ist. Mitte der 1970er Jahre deckte der Senat missbräuchliche Kontrollmechanismen auf, die schon seit Jahrzehnten praktiziert wurden und große Empörung unter der Bevölkerung hervorriefen. Als Reaktion darauf verabschiedete der US-Kongress ein neues Gesetz, den Foreign Intelligence Surveillance Act / Fisa, der zwei wichtige Schutzvorschriften enthielt: Jede in den USA durchgeführte Überwachungsmaßnahme musste von dem FISA-Court, einem Sondergericht, genehmigt werden, und neu geschaffene Geheimdienstausschüsse (in beiden Häusern des Kongresses) sollten die Gesetzestreue der Geheimdienste überwachen.

Das neue Sondergericht (Weitere Infos dazu hier.) hatte aber nur sicherzustellen, dass alle Überwachungsanträge der Regierung genehmigt wurden: Es tagt bis heute geheim, hört bei den vorgetragenen Fällen nur Rechtsanwälte der Regierung, setzt sich nur aus besonders regierungstreuen Richtern zusammen und tritt sogar in einem Regierungsgebäude zusammen. Wie beabsichtigt, hat das Gericht in den darauffolgenden 30 Jahren kein einziges Mal einen Antrag der Regierung abgelehnt.

Als Vorsitzende der Geheimdienstausschüsse werden nur die unterwürfigsten und loyalsten Befürworter eines Überwachungsstaates berufen; die derzeit amtierenden NSA-Lobbyisten sind die Demokratin Dianne Feinstein im Senat und der Republikaner Mike Rogers im Repräsentantenhaus. Ryan Lizza beschrieb in einem Artikel, der im Dezember 2013 im Magazin THE NEW YORKER erschienen ist, die Kontrolltätigkeit des Kongresses scherzhaft wie folgt: "Die Geheimdienstausschüsse behandeln führende Vertreter der Geheimdienste häufig wie berühmte Filmidole". (Der Artikel ist hier nachzulesen.)

Infolgedessen haben sich diese Ausschüsse, die eigentlich die Geheimdienste überwachen sollten, zu PR-Agenturen der NSA im Kongress entwickelt. Mit den Mitte der 1970er Jahre verkündeten "Reformen" sollten die US-Bürger nur beruhigt werden, damit sie keine echten Reformen einforderten.

Das Gleiche geschah, nachdem die New York Times 2005 enthüllte, dass die NSA unter Bush jahrelang US-Amerikaner ohne richterliche Genehmigung belauscht hatte. US-Politiker kündigten lautstark an, alle Probleme, die zu diesem Skandal geführt hatten, umgehend lösen zu wollen. Und wieder taten sie das genaue Gegenteil: 2008 verabschiedeten beide Parteien des Kongresses einen neuen Foreign Intelligence Surveillance Act, dem auch der damals noch als Senator wirkende Barack Obama zustimmte. Er machte aber nur das bisher illegale Abhörprogramm Bushs legal; jetzt war nicht nur das Abhören vieler Millionen ausländischer Staatsangehöriger, sondern auch vieler US-Bürger ohne richterliche Anordnung möglich.

Die gleiche Taktik wurde auch nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 angewandt. Wieder kritisierten US-Politiker pflichtbewusst die verantwortungslosen Exzesse der Wall Street und versprachen, sie umgehend abzustellen. Die dann beschlossenen Gesetze ließen die Banker aber vollkommen ungeschoren und machten mit der Rettung der Banken, "die zu groß waren, um sie scheitern zu lassen", die Krise nur noch schlimmer.

Und jetzt spielt uns Präsident Obama erneut Theater vor, singt Loblieder auf den Schutz der Privatsphäre und verspricht die NSA zu zügeln. Er tönte: "Die Freiheit des Einzelnen ist die Quelle des menschlichen Fortschritts," und versuchte dabei möglichst ehrlich auszusehen. "Ich bin mir sicher, dass uns diese Debatte stärker machen wird," verkündete er, will aber gleichzeitig den Whistleblower einsperren, der diese Debatte ausgelöst hat. Er schloss mit der Feststellung: "Ich glaube, wir brauchen einen neuen Denkansatz."

Mit ähnlich wohlklingenden rhetorischen Floskeln versprach er eine ganze Reihe rein kosmetischer "Reformen". Seine Vorschläge sollen aber nur das bestehende Überwachungssystem kaschieren, das die gegenwärtige Kontroverse und die weltweite Empörung ausgelöst hat.

Natürlich machte Obama auch einige positiv zu wertende Angebote: Ein Vertreter der Öffentlichkeit soll an den Sitzungen des FISA Court teilnehmen, die für National Security Letters geltenden Geheimhaltungsvorschriften sollen gelockert werden, die Speicherung von Metadaten soll nicht mehr bei der NSA erfolgen, der Zugang zu Metadaten soll strenger reglementiert werden und die Regierungschefs befreundeter Staaten sollen nicht mehr überwacht werden – das gilt aber nicht für die Bevölkerung dieser Staaten. Da Obama keine weiteren Details genannt hat, bleibt unklar, wie diese Vorschläge umgesetzt werden sollen. Wer wird zum Beispiel künftig die Metadaten von US-Amerikanern kontrollieren? Auch die Ankündigungen Obamas wirken eher wie leere Versprechungen und nicht wie wirklich ernst gemeinte Verbesserungsvorschläge.

Das Überwachungssystem der NSA, mit dem Hunderte von Millionen Menschen in den USA selbst und rund um die Welt ausspioniert werden, bleibt vollständig erhalten – selbst dann, wenn alle Vorschläge Obamas umgesetzt würden. Deshalb hat Obama auch nie versucht, den eigentlichen Zweck seiner Beruhigungskampagne zu verschleiern. Er selbst und andere Offizielle haben sogar wiederholt zugegeben, dass sie nur "das Vertrauen der Bevölkerung in die NSA wieder herstellen" wollen. Es geht also überhaupt nicht darum, die NSA (durch Beschneidung ihrer Befugnisse) zu reformieren, die Menschen sollen nur getäuscht werden, damit sie die NSA nicht mehr fürchten.

Anthony Romero, der Geschäftsführende Direktor der American Civil Liberties Union / ACLU sagte nach der Rede des Präsidenten:

"Der Präsident sollte die von der Regierung praktizierte Sammlung und Speicherung von Daten aller gesetzestreuen US-Bürger nicht begründen, sondern beenden. Wenn die Regierung die Telefondaten aller US-Amerikaner abgreift und speichert, ist das ein Lehrbuch-Beispiel für eine 'willkürliche Durchsuchung' und damit ein klarer Verfassungsbruch."

Obamas Rede hat wieder einmal gezeigt, welche Rolle er im politischen System der USA zu spielen hat und wie wichtig er für die Leute ist, die wirklich die Macht in Washington ausüben. Er hat das Hässliche zu verschleiern und einen Wechsel vorzugaukeln, damit die schon lange bestehenden stabilen Machtverhältnisse verborgen und erhalten bleiben. Er hat dafür zu sorgen, dass sich die US-Bürger wohl fühlen und keine wirkliche Änderung einer Politik fordern, die sie eigentlich abstößt. Er soll keinen Wechsel herbeiführen, sondern nur das beruhigende Gefühl vermitteln, dass er das immer noch vorhat.

Wer wirklich einen Wechsel will, sollte ihn nicht von unseren Politikern und schon gar nicht von Barack Obama erwarten. Obama war gezwungen, diese Rede zu halten, weil der wachsende Druck aus der US-Bevölkerung und der überraschend starke internationale Widerstand gegen den Überwachungsstaat USA die Technologie-Giganten der USA beunruhigte.

Seine Rede sollte als erster Schritt auf der Straße gesehen werden, die zur Wiederherstellung der Privatsphäre führen muss. Der Druck aus der Bevölkerung, der Obama zu dieser Rede gezwungen hat, muss anhalten und noch stärker werden, bis sich auch das offizielle Washington eingestehen muss, dass diesmal kosmetische Zugeständnisse nicht mehr ausreichen.

Übersetzung: Wolfgang Ljung, luftpost-kl.de

Mowitz

In immer kürzeren Abständen muss der Schirmherr des globalen Kapitalismus, mit immer neuen Geldflutungen aus dem Nichts, die Magier des großen Geldes zufriedenstellen um das System mit künstlicher Beatmung "handlungsfähig" zu halten.

"US-Finanzminister Jacob J. Lew hat den Kongress am Mittwoch davor gewarnt, dass die US-Regierung gegen Ende Februar zahlungsunfähig werden könnte, wenn sie sich nicht mehr Geld leihen darf; es droht also eine weitere Kraftprobe mit den Republikanern über die Anhebung der Verschuldungsobergrenze – und diesmal sogar noch früher, als führende Kongressmitglieder erwartet haben."NYT

Die Börse wird noch mit der Nase über Wasser gehalten werden, um mit geflutetem Geld für ordentliche Kurssteigerungen zu sorgen.

Die Wirtschaft, auch in den "reichen" Ländern steht still und tut maximal nicht mehr als auf der Stelle zu marschieren. Deutschland, das Land, das sich gern noch als "Gewinner" sieht und dessen werktätige Bürger in immer größeren Scharen zu Dumpinglöhnen dafür sorgen, die Illusion zu vermitteln, Deutschland gehe es gut - weil der Export brummt. Trotzdem liegt auch Deutschland meilenweit entfernt von den sagenumwobenen Zuwachsraten, die die Wirtschaftsgötter im Nadelstreif als notwendig erachten um auch nur ansatzweise in der Nähe der Verheißung des Kapitalismus, "Wohlstand für alle", zu kommen. Mit einer Wachstumsrate, für kapitalistische Notwendigkeiten, von lumpigen 0,4 Prozent, wird, mit orwellscher Neusprechdialektik, dieser Stillstand in der größten Volkswirtschaft Europas, medial als "moderat" verkauft. Trotzdem steigen die Börsen, was ja auch nicht ausbleiben kann wenn die Schleusen der Geldvermehrung aus dem Nichts, im Takt mit dem fortschreitenden, immer noch aktiven kapitalistischen Finanzcrash, sperrangelweit geöffnet sind. Wohin mit dem vielen Geld, das nicht als sinnvolle Investitionen in der Realwirtschaft ankommt, sondern im Sekundentakt an den Börsen mal in dieses oder jenes Wertpapier angelegt wird, um sie in der nächsten Minute wieder abzustoßen.

Die Verursacher des Crashs, die Wall Street Mafia, hat 2013 das beste Jahr seit 1997 gehabt und der Dow Jones Index legte mit 30 Prozent zu; reales Wirtschaftswachstum in den USA lausige 1,85 Prozent. Die japanische Börse strahlt mit Fukushima um die Wette und legte mit 57 Prozent zu. Das reale Wirtschaftswachstum war im gleichen Zeitraum 2013 nur 1,2 Prozent. Der Dax marschierte im vorigen Jahr von einer Erleuchtung zur nächsten. Trotzdem wuchs die Wirtschaft nur mit 0,4 Prozent. Börsenspekulanten spekulieren, wie der Name schon sagt, auf mehr oder weniger realistische Kursentwicklungen. Wobei die Illusionisten gerne Gewinne oder Verluste an der Börse mit dem Wohlstand eines Landes gleichsetzen. Die Börsenschwätzer der Märchenschau erklären mit funkelnden Augen ihren Zuschauern, wie gut die Börse sich entwickelt hat und die deutsche Industrie rosigen Zeiten entgegensieht. Aber Hallo! 0.4 Prozent Wirtschaftswachstum stehen etwa 25 Prozent Kurssteigerung des Dax in 12 Monaten gegenüber.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Gängige Erklärungen sind faktisch, dass ein Zuviel an Geld nicht, wie oben schon gesagt, in reale Investitionen fließt, sondern dass gerade in konjunkturschwachen Zeiten, Geld direkt an der Börse eingesetzt wird und somit dazu beiträgt die nächste Blase zu schaffen.

Seit Jahrzehnten schon wird im Zuge der Übernahme der sog. "sozialen" Marktwirtschaft durch den marktschreierischen Neoliberalismus, was mit einer Privatisierungswelle ohnegleichen einhergeht, konsequent Geld der Produktion und dem öffentlichen Sektor entzogen und in kurzsichtige Finanzspekulationen eingesetzt. Der völlig intelligenzbefreite Glaubenssatz der dahintersteht ist der Glaube, dass man Geld mit Geld verdienen kann. Eine Zeit lang kann man es machen. Es hat aber schon nach kurzer Zeit zur Folge, und wir sehen es auch an der sich immer mehr öffnenden Schere zwischen Armen und Reichen, dass sich Vermögen in wenigen Händen sammelt und die Mehrheit in die Röhre guckt. Bis sie sich, was zu hoffen ist, gegen diese Ausplünderung der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft zur Wehr setzt.

Es ist ja nicht so, dass zu wenig Geld im Umlauf ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist nur in falschen Händen und wird unproduktiv eingesetzt. Nicht in Forschung und Technik, sondern in eine unproduktive Finanzwirtschaft und die mörderische Kunst der Kriege. Finanzen und Rüstungsindustrie, zwei Tätigkeitsfelder ohne die es der Menschheit besser gehen würde; sie sind eng miteinander verwoben und beide wachsen wie Parasiten in der Natur. Die ziehen auch aus dem Zusammenleben mit anderen Lebewesen einseitig Nutzen.

In einem solchen Wirtschaftssystem sollte es niemanden erstaunen, wenn es an Wohnraum mangelt und Mieterhöhungen an der Tagesordnung sind. Eigentlich und so war es ja auch früher, sollte Wohnraum eine langfristige Investition sein. Aber in spekulationsgemachten Zeiten des "schnellen Geldes" müssen die Räder sich immer schneller drehen.

In Argentinien, Indien und der Türkei brechen die Währungskurse ein, die Auswirkungen sind auch in Europa zu spüren. Nach jahrelangem Boom in den Schwellenländern lässt die nächste Rezession von sich hören. Auch das Rezessions-Rad dreht sich immer schneller.

FH

Von Chris Carrington
Global Research, 21.01.14

Wir alle wissen, dass sich die von dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima freigesetzte Radioaktivität [s. hier] rund um den Erdball ausgebreitet hat und weltweit Menschen verstrahlt. Wir alle wissen, dass die Westküste der USA von radioaktivem Treibgut verseucht wird [s. hier] und dass die Radioaktivität im Pazifik, an seinen Stränden und sogar in der Luft darüber mit fortschreitender Zeit weiter ansteigt. [s.hier]

So hat sich die von Fukushima ausgehende Radioaktivität seit März 2011 im Pazifik ausgebreitet. (Grafik entnommen aus The Daily Sheeple)

Wir fragen uns, warum die US-Regierung das nicht zugeben will? Könnte es nicht sein, dass diese Katastrophe, die sich am anderen Ufer des Pazifiks ereignet hat, auch ihr anzulasten ist?

Ist das so? Hätte die US-Regierung diese Katastrophe vielleicht sogar verhindern können?

Dieser Artikel verrät keine Staatsgeheimnisse, alle darin enthaltenen Informationen sind allgemein bekannt; sie werden aber so wenig verbreitet, dass man vermuten könnte, sie würden der breiten Öffentlichkeit absichtlich vorenthalten.

• die US-Regierung weiß ganz genau, dass die Westküste (der USA) radioaktiv verseucht ist, und dass sich die Radioaktivität täglich erhöht, [s. hier]

• die US-Regierung und (der US-Konzern) General Electric wussten, dass in Fukushima eine Katastrophe drohte, und taten nichts, um sie zu verhindern, [s. hier]

• sie wissen auch, dass es in vielen Atomreaktoren in den USA zu katastrophalen Kernschmelzen kommen könnte, und unternehmen nichts dagegen,

• die Forschungsergebnisse von Ärzten und Wissenschaftlern werden unterdrückt, und die Messungen von Privatleuten werden mit dem Argument, sie seien nicht wissenschaftlich genug, einfach übergangen.

Alle Warnungen wurden ignoriert

Am Anfang der heutigen Probleme (mit Fukushima) steht ein Bericht aus dem Jahr 1972. Stephen Hanauer, ein Offizieller der U.S. Atomic Energy Commission, empfahl (dem US-Konzern) General Electric / GE die Produktion des Reaktortyps Mark 1 wegen Sicherheitsmängeln einzustellen.

Die New York Times berichtete dazu:

Bereits 1972 empfahl Stephen H. Hanauer, der damalige Sicherheitsexperte der Atomic Energy Commission, den Reaktortyp Mark 1 nicht mehr zu bauen, weil er inakzeptable Sicherheitsmängel aufweise [s. hier]. Er hielt zum Beispiel den Sicherheitsbehälter für den Fall, dass es durch den Austritt von Wasserstoff aus einer gebrochenen Leitung zur Explosion kommt, für zu klein; dieser Fall scheint im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi eingetreten zu sein. Im gleichen Jahr hielt Joseph Hendrie, der später Vorsitzender der Nuclear Regulatory Commission, der Nachfolgeorganisation der Atomic Energy Commission, wurde, ein Verbot dieses Reaktortyps für überlegenswert. Diese Technologie habe sich in der Praxis und bei den Genehmigungsbehörden aber schon so durchgesetzt, "dass ein sofortiges Verbot das Ende für die Kernkraft sein könnte".

1975, drei Jahre später, wurden Dale Bridenbaugh und zwei seiner Kollegen beauftragt, den GE-Siedewasserreaktor Mark 1 BWR zu überprüfen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dieser Reaktortyp sei von Anfang an so fehlerhaft konstruiert worden, dass er unter bestimmten Verhältnissen katastrophal versagen werde. Sie nannten zwei Hauptprobleme: Erstens sei der Reaktor dem hohen Druck, der bei einem Totalverlust des Kühlwassers auftrete, nicht gewachsen. Zweitens sei die Lagerung der ausgebrannten Brennstäbe auf dem Dach des Reaktorgebäudes in 100 Fuß (30,48m) Höhe viel zu riskant.

Als sie ihr Gutachten vortrugen, wurde es nicht nur zurückgewiesen, es wurde ihnen auch untersagt, ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen. Daraufhin traten alle drei zurück.

Auch in den darauffolgenden Jahren brachten viele andere Experten Sicherheitsbedenken gegen den GE-Reaktor Mark 1 BWR vor. Alle blieben unbeachtet.

Die sechs Reaktoren in Fukushima sind vom GE-Konzern entwickelte Reaktoren des Typs Mark 1 BWR. Der erste Reaktor, die Einheit 1, wurde 1971 in Auftrag gegeben, also noch bevor die Konstruktionsmängel bekannt wurden. Die anderen Reaktoren wurden 1973, 1974, 1977, 1978 und 1979 in Betrieb genommen. Nur die Einheiten 1, 2 und 6 wurden von GE gebaut und geliefert; die Einheiten 3 und 5 wurden vom japanischen Toshiba-Konzern und die Einheit 4 vom japanischen Hitachi-Konzern geliefert, der jetzt mit GE kooperiert.

Warum wurde der US-Konzern General Electric nicht für die Katastrophe in Fukushima verantwortlich gemacht?

Warum wurde GE bisher nicht für das Versagen seiner Reaktoren verantwortlich gemacht? Dass Jeffery Immelt Chef von GE ist, könnte der Hauptgrund dafür sein. Er ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Economic Recovery Advisory Board des US-Präsidenten. Präsident Obama hat ihn 2009 persönlich in dieses Gremium berufen; als Paul Volcker im Februar 2011 nur einen Monat vor dem Erdbeben und dem Tsunami, die Fukushima verwüsteten, den Vorsitz des Beratungsgremiums niederlegte, hat ihn Immelt übernommen.

Weil Paul Volcker häufig anderer Meinung als die Regierung war, wurden viele seiner Ideen nicht besonders geschätzt. Mit Immelts Berufung, der sich selbst als Republikaner bezeichnet, hoffte Obama mehr Einfluss auf die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nehmen zu können. Viele Organisationen haben bereits gefordert, GE für die Konstruktionsfehler der in Fukushima havarierten Reaktoren verantwortlich zu machen. Die Tatsache, dass sie schon so früh bekannt waren, lässt vermuten, das GE die Konstruktionsfehler und den Rat von Experten bewusst ignorierte.

Obwohl GE das Kernkraftwerk Fukushima zusammen mit TEPCO betrieben hat, lehnt es der US-Konzern ab, sich an den Folgekosten der Katastrophe zu beteiligen. [Der nachfolgende eingerückte Text wurde übernommen aus http://www.ipsnews.de/ueber_uns.php]

Ein Jahr nach der Katastrophe musste die japanische Regierung (den privaten Stromversorger) TEPCO übernehmen, weil der die Kosten für die Arbeiten an den beschädigten Reaktoren nicht mehr tragen konnte. Auch vor der Übernahme im Juni 2012 hatte die japanische Regierung schon fast 50 Milliarden Dollar an TEPCO bezahlt.

Die sechs Reaktoren wurden von dem US-Konzern General Electric / GE entworfen. GE selbst lieferte die Reaktoren der Einheiten 1, 2 und 6, während zwei japanische Firmen, die restlichen lieferte: Toshiba die Einheiten 3 und 5 und Hitachi die Einheit 4. Auch diese japanischen Firmen und ihre Zulieferer sind nach japanischen Recht von den Folgekosten befreit.

Nach einem Bericht von Greenpeace International ziehen GE, Toshiba und Hitachi neben anderen Firmen auch noch Geld aus der Katastrophe, weil sie sich die zur Stilllegung und Dekontaminierung der Reaktoren durchgeführten Arbeiten gut bezahlen lassen.

"Die Atomindustrie und die Regierungen haben ein Haftungssystem entworfen, das die Industrie schützt und den Steuerzahlern die Kosten für Havarien und Katastrophen aufbürdet," steht in dem Greenpeace-Bericht "Fukushima Fallout".

"Wenn die Kernkraft so sicher wäre, wie die Industrie immer behauptet, müsste sie doch nicht auf Haftungsbegrenzung und Ausnahmeregelungen bestehen," stellte Shawn-Patrick Stensil, ein Kernkraftanalyst von Greenpeace Kanada fest.

Die Besitzer und Betreiber von Kernkraftwerken haben in vielen Staaten eine Haftungsgrenze ausgehandelt, die ihre Zahlungspflicht bei Unfällen in Atomanlagen begrenzt. In Kanada liegt sie bei nur 75 Millionen Dollar und in Großbritannien bei 220 Millionen Dollar. In den USA muss jeder Reaktoreigentümer rund 100 Millionen Dollar in einen Entschädigungsfonds einzahlen, der auf 10 Milliarden Dollar angewachsen ist.

"Betreiber werden auch dann entschädigt, wenn ihnen Nachlässigkeit vorzuwerfen ist,"äußerte Stensil gegenüber IPS (s.
hier).

Für seine Reaktoren in Fukushima hat GE nichts in den Entschädigungsfonds einbezahlt, weil sie sich nicht in den USA befinden. Der US-Konzern hat sich davongemacht, obwohl er wusste, dass diese Reaktoren schwere Konstruktionsfehler hatten.

Warten Sie, es kommt aber noch schlimmer!

Jetzt müssen wir nämlich die Frage beantworten, warum sich die US-Regierung so ruhig verhält und nicht sagt, was eigentlich los ist?

Bis jetzt habe ich noch nicht erklärt, warum sich Obama über die Strahlenbelastung (der US-Westküste) so hartnäckig ausschweigt, kann das aber schnell nachholen.

In den USA selbst gibt es nämlich auch 23 Kernkraftwerke mit GE-Reaktoren des Typs Mark 1 BWR.23.

Auch in diesen 23 US-Kernkraftwerken werden die abgebrannten Brennstäbe in einem Abklingbecken gelagert, das sich (auf dem Dach des Reaktorgebäudes) 100 Fuß (das sind 30,48 m) über dem Boden befindet. [s. hier]

Das Eingeständnis, dass sich die Radioaktivität bereits über den Pazifischen Ozean ausgebreitet und die Westküste der USA verseucht hat [weitere Infos hier], wäre gleichzeitig das Eingeständnis, dass sie von Reaktoren ausgeht, die (von einem US-Konzern) falsch konstruiert wurden und dass diese fehlerhaft konstruierten Reaktoren auch in den USA selbst betrieben werden. Die US-Regierung will aber nicht, das die Bevölkerung das erfährt, weil dann Fragen zur Sicherheit der US-Kernkraftwerke gestellt würden.

Die Regierung hält es für besser, den Eindruck zu erwecken, die an der Westküste gemessene erhöhte Strahlung sei unbedenklich, um bei einer ähnlichen Katastrophe in den USA selbst behaupten zu können, nur die Menschen in der relativ kleinen Fallout-Zone um das Atomkraftwerk seien gefährdet, der Rest des Landes sei hingegen nicht betroffen – so wie sie das gerade bei Fukushima tut.

Die Tatsache, dass der Chef von General Electric Obama berät, dürfte das Verhalten der US-Regierung ausreichend erklären. Natürlich kennt Immelt die Warnungen vor den Konstruktionsfehlern des Reaktors Mark 1, und die US-Regierung kennt sie auch.

Haben Sie sich noch nicht gefragt, warum nach einem solchen Desaster alle "wissenschaftlichen" Zeitschriften das gleiche verharmlosende Lied singen? [s. hier]

Unmöglich können alle Wissenschaftler und Ärzte die erhöhte Strahlenbelastung unbedenklich finden. Trotzdem wurde bisher nichts über die Zunahme von Fehlgeburten und die auffallend häufige Erkrankung von Kindern an Schilddrüsenkrebs veröffentlicht. Warum wohl?

Nach Tschernobyl haben alle Zeitungen und Zeitschriften der Welt vor der erhöhten Krebsgefahr und den Risiken für schwangere Frauen und kleine Kindern gewarnt. Aber Tschernobyl liegt ja auch in der Ukraine, und der havarierte Reaktor kam nicht aus den USA; deshalb mussten die bedrohlichen Fakten auch nicht vertuscht werden.

Der GE-Konzern möchte nicht angeklagt werden, und für Obama wäre das auch nicht von Vorteil. Es wäre nicht angenehm für ihn, wenn einer der wichtigen Berater des Präsidenten vor Gericht gezerrt würde. Vermutlich ginge nicht nur GE dadurch unter.

Der Präsident der USA weiß sehr wohl, dass in Fukushima nicht so viel Radioaktivität freigesetzt würde, wenn die Reaktoren nicht diese folgenreichen Konstruktionsfehler gehabt hätten.

Die US-Regierung weiß auch, dass die Bergung der abgebrannten Brennstäbe schwierig und gefährlich ist, Jahre dauern kann und dass sich die Probleme durch einen Fehler bei der Bergung noch vervielfachen können. [s. hier]

Obwohl es in den USA 23 dieser falsch konstruierten Reaktoren gibt, unternimmt die Regierung nichts dagegen.

Bild: Oliver Wellmann Freidenker Galerie

Der Präsident der USA setzt das Leben von mehreren zehn Millionen US-Amerikanern aufs Spiel und weigert sich außerdem, zuzugeben, dass es überhaupt Probleme (mit diesen GE-Reaktoren) gibt. Er müsste doch erkennen, dass er mit den Menschen an der Westküste nicht wie mit Bauern in einem politischen Schachspiel umspringen kann. Langsam müsste er auch die Gründe für das Fischsterben nennen [weitere Infos dazu hier], das ja angeblich nicht durch das radioaktiver Meerwasser verursacht wird. [s. hier]

Obama weiß, dass Millionen US-Bürger auch wegen der fehlerhaften US-Technologie verstrahlt werden [s. hier]. Das Erdbeben und der Tsunami waren zwar Naturkatastrophen, aber der angerichtete Schaden wäre ohne die falsch konstruierten Reaktoren viel geringer gewesen.

Ich weiß, dass diese Reaktoren nicht während Obamas Amtszeit installiert wurden, aber er ist jetzt dafür zuständig. Er könnte veranlassen, dass die gefährlichen Kernkraftwerke in den USA stillgelegt werden, damit es nicht auch hier zu Kernschmelzen kommt.

Unsere Atomkraftwerke sind alt, die Laufzeit der meisten ist bereits überschritten. [s. hier] Und die Reaktoren sind nicht das einzige Problem. Das Atomkraftwerk Hanford am Columbia River im Staat Washington leckt so stark, dass ständig radioaktive Flüssigkeiten in den Boden und vermutlich auch ins Grundwasser dringen.

Die Situation in Fukushima ist alles andere als stabil, und es wird noch Jahre dauern, bis überhaupt von Stabilisierung gesprochen werden kann. [s. hier]

Es muss endlich etwas geschehen, damit nicht eins unserer altersschwachen Atomkraftwerke zu einem zweiten Fukushima wird.

Chris Carrington ist ein US-Autor, der eigene Recherchen anstellt und Vorträge hält. Er hat fundierte Kenntnisse aus dem Bereich der Wissenschaft, der Technologie und der Umweltproblematik. Chris ist einer der Herausgeber der Website "The Daily Sheeple" (das heißt frei übersetzt: Tägliches Lesefutter für Schafsköpfe, s, http://www.thedailysheeple.com/), auf der dieser Artikel auch zuerst veröffentlicht wurde. Scheucht die Hammelherde endlich auf!

(luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Die US-Regierung weiß genau, was auf die Menschen an der Pazifikküste zukommt. Hier ist nachzulesen, dass sie für den Notfall bereits 14 Millionen Packungen Jodtabletten geordert hat, die bis zum 1. Februar 2014 verfügbar sein sollen.)

Mowitz

Ursula von der Leyen, oberste Flintenmuschi der neudeutschen Wehrmacht, zieht es hin zu vielen, nicht zu Ende geführten Aufgaben der Vorgänger ihrer Truppe. Beispielsweise hat Afrika es ihr angetan, das zu erobern, des Führers Feldmarschall Rommel verwehrt blieb. Die Ministerin Leyen, auch sie ein Produkt aus der Mitte der Gesellschaft, schickt natürlich nicht die Wehrmacht aus schnöder Eroberungslust zum Ressourcenklau nach Afrika, sondern wie es das amtliche Orwell-Neusprech vorschreibt: "Schon allein aus humanitären Gründen". Fürwahr, ein Statement so edel und groß wie das peinliche Erinnerung weckende Versprechen der Burka-Befreiung afghanischer Frauen.

Richtig, die afrikanischen Flüchtlinge, die durch vom Westen angezettelte Kriege und Aufstände, (Irak. Libyen, Syrien, Kongo, Sudan etc. pp.), erst zu Flüchtlingen gemacht wurden, lässt man im Mittelmeer absaufen, um dann seinen Humanismus mit deutsch/französischem Einmarsch in Mali freien Lauf zu lassen. Auch am deutschen Wesen soll die Welt jetzt wieder genesen dürfen. Es hat der Welt doch bisher immer noch gut getan. Jetzt, zur Hundertjahrfeier des Ausbruchs von Wk I, geschätzte 17 Millionen Todesopfer später, ist ein guter Zeitpunkt in fremde Länder einzumarschieren. Mit dem wolkig bis heiteren Ausspruch Nikolaus Schneiders, Vorsitzender des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland im Rücken, der am Montag, laut junge Welt (Zitat des Tages), im Deutschlandfunk die Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der Allerweltserkenntnis rechtfertigte:

"Aber die Welt ist noch nicht das Reich Gottes und es gibt das Böse als einen realen Machtfaktor."

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wie in den beiden vorhergegangen Weltkriegen auch: Deutschland streitet immer für das Gute. Donnerlittchen auch! Ich persönlich ziehe Kurt Tucholskys Erkenntnis, wie Kriege gemacht werden, vor: "Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege - und wenig zu verlieren." Und das "Reich Gottes", Herr EKD-Präses, ist eine sehr magische Geschichte.

Wozu hat Deutschland schließlich die Agenda 2010 mit Hartz IV, Dumpinglöhnen, Wohnungsnot und Altersarmut eingeführt, wenn nicht um Ressourcen freizumachen um wieder Kriege führen zu können? Oder wie man im orwellschen Amtssprech zu sagen pflegt: "Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen," so der Rostocker Riesenpfaffe.

Die USA wollen sich ja, dem Vernehmen nach, aus Europa zurückziehen, jetzt wo man sich finanziell übernommen hat und die Chinesen keine US-Staatspapiere mehr kaufen. Haben sie zumindest angekündigt. Dabei haben die USA doch alles getan um dem Guten zum Siege zu verhelfen. Neben so philanthropischen Einsätzen, wie das seit 1960 bestehende Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba, wird der Menschheit neben dem Völkermord an den Indianern, dem Einsatz von Atombomben auf zwei japanische Städte, auch die Zeugung islamistischer Kampfgruppen im sowjetisch-afghanischen Krieg, die heute als Al-Qaida die Welt unsicher machen, unauslöschlich als zivilisatorische us-amerikanische Errungenschaft in Erinnerung bleiben. Mit den Al-Qaida Terroristen und den terroristischen Diktatoren Saudi-Arabiens pflegen die USA ein entspanntes, man könnte sagen, freundschaftliches Verhältnis im Kampf gegen die legale Regierung Assad. In Bezug auf Waffenlieferungen an die Quaida Banden und Saudi-Arabien, lassen sich die USA von niemanden den Rang ablaufen.

Deutsche Politiker umgehen das Grundgesetz Artikel 26, elegant mit Orwells Neusprech "Auslandseinsätze". Allein in Mali soll der "Einsatz" auf mehr als zehn Jahre angelegt sein.

Der deutsche Vormarsch in der Ukraine, der zusammen mit dem von der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung zum Anführer ausgebildeten Preisboxer Klitschko als Gallionsfigur durchgeführt wird, erfährt mit dem Video "Soziale Marktwirtschaft am Beispiel eines Kühlschranks" gerade noch rechtzeitig Unterstützung, bevor das >>> staunende, ukrainische Publikum, sich überhaupt eine korrekte Vorstellung vom Begriff "Sozial" im Kapitalismus machen kann.

Hier geht es also nicht um das "Reich Gottes" sondern ganz profan um die kapitalistische Ausbeutung des Planeten mitsamt seinen Bewohnern.

FH

Mehr zum Thema:

Gegenmeinung: Der Sohn Afrikas fordert die Kronjuwelen des Kontinents.....
Gegenmeinung: Das U.S. Special Operations Command agiert weltweit.....
Nachtwandler: Der gigantische "kleine Fußabdruck" des AFRICOM.....
junge Welt: Janukowitsch gibt nach
Ukrainisches Parlament hebt Verschärfung
der Versammlungsgesetze wieder auf.
Faschist will »Revolutionsführer« werden.
Polizist von Nationalisten erstochen.....

Bild: Oliver Wellmann Freidenker Galerie

Von Brandon Turbeville
Information Clearing House, 22.01.14

In einem kürzlich zum genau passenden Zeitpunkt veröffentlichten Report, in dem auch Hinweise auf Nazideutschland und die Konzentrationslager nicht fehlen, wird nicht nur Stimmung gegen die geplante Syrien-Konferenz Genf II gemacht, gleichzeitig soll damit auch ein militärisches Eingreifen (des Westens) provoziert werden. In dem von drei britischen Staatsanwälten, die gegen Kriegsverbrecher ermittelt haben, und drei "forensischen Experten" verfassten Bericht wird behauptet, es gebe belastbare Beweise dafür, dass auf Anweisung der Assad-Regierung mehr als zehntausend Menschen gefoltert und getötet wurden.

Dieser Report, der hier aufzurufen ist, soll Beweise dafür liefern, dass die Assad-Regierung Menschen foltern, ermorden und verhungern ließ.

Obwohl die syrische Regierung die Richtigkeit der in dem Report aufgestellten Behauptungen bestreitet, geben die westlichen Medien die Anschuldigungen ungeprüft weiter und tun so, als lägen unwiderlegbare Beweise dafür vor.

Die (britische Nachrichtenagentur) Reuters hat dazu gemeldet:

Nach Feststellungen von drei Staatsanwälten, die als Ankläger in Prozessen gegen Kriegsverbrecher eingesetzt waren, hat ein Fotograf der syrischen Militärpolizei "eindeutige Beweise" für die systematische Folterung und Tötung von etwa 11.000 Häftlingen in Einrichtungen geliefert, die an die Konzentrationslager der Nazis erinnern.

Nach Meinung der drei Staatsanwälte können auf Grund der von dem desertierten Fotografen zur Verfügung gestellten Fotos syrische Offizielle wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Einer der Ankläger sagte, es lägen Beweise für "ein industriell betriebenes Morden" vor, das ihn an die während des Zweiten Weltkriegs in (Bergen-)Belsen und Auschwitz betriebenen Konzentrationslager erinnere.

Durch die vorliegenden grauenhaften Fotos erhöht sich der Druck auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den die USA und ihre westlichen Verbündeten auch vorher schon beschuldigt haben, in dem immer noch andauernden Bürgerkrieg Kriegsverbrechen am eigenen Volk begangen zu haben. ...

Die 55.000 Bilder des Polizeifotografen, der aus Syrien geflohen ist, nachdem er seine Bilder den Gegnern Assads zur Verfügung gestellt hat, zeigen ausgezehrte und verstümmelte Leichen.

Die Leichen weisen Anzeichen von Folter auf; einigen Opfern fehlen die Augen, andere wurden stranguliert oder durch Stromschläge getötet.

"Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass Gefangene von Agenten der syrischen Regierung systematisch gefoltert und getötet wurden; diese Beweise reichen zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens aus.

Mit diesen Beweisen können dem gegenwärtigen syrischen Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nachgewiesen werden," erklären die drei Staatsanwälte in dem Report.

Der Wahrheitsgehalt des Reports ist zwar noch nicht abschließend geklärt, aber schon jetzt gibt es fünf gute Gründe dafür, ihn anzuzweifeln:

1. Die feudale Monarchie Katar am Persischen Golf hat diesen Report gesponsert: Katar ist einer der Hauptförderer der Invasion Syriens durch "syrische" Rebellen und hat eine wichtige Rolle bei der Finanzierung, Ausbildung, Bewaffnung und beim Einsatz der Todesschwadronen gespielt, die derzeit von Truppen die Regierung Assad aufgerieben werden.

2. Der Report stützt sich auf nur eine anonyme Quelle: Der Report ist auch deshalb kritisch zu hinterfragen, weil er auf Material aus nur einer einzigen Quelle basiert – auf den Bildern eines angeblich desertierten Offiziers der syrischen Militärpolizei, der ein ganzes Jahr lang Tausende von Mordopfern fotografiert haben will. Unabhängig von der Frage, warum der desertierte syrische Militärpolizist ganz plötzlich von "moralischen Skrupeln" befallen wurde, ist auch diese Story wieder ein Paradebeispiel für einen notorisch einseitigen Journalismus, der sich nur aufs "Hörensagen" verlässt; auch diesmal ergreifen die westlichen Medien wieder Partei für die Rebellen und verbreiten einseitig und ungeprüft nur deren Behauptungen.

3. Assad wurde auch vorher schon für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verantwortlich gemacht:
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Assad vom Westen auch schon vorher vorgeworfen wurde, für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verantwortlich zu sein; anschließend hat sich stets herausgestellt, dass sie von Todesschwadronen (der Rebellen) und nicht von Truppen der syrischen Regierung begangen wurden. Es liegen eindeutige Beweise dafür vor, dass der syrischen Regierung weder das Massaker von Hula, noch die Gasangriffe in Ghouta (neueste Infos dazu hier) anzulasten sind. Den Todesschwadronen konnte an Hand ihrer selbst gedrehten und bei YouTube eingestellten Videos (s. hier) nachgewiesen werden, dass sie diese unvorstellbaren Verbrechen selbst begangen haben. Bei den Kämpfen zwischen dem syrischen Militär und den Todesschwadronen der Rebellen werden zweifellos auch viele unbeteiligte Menschen getötet, die westlichen Medien lasten das Blutvergießen in Syrien aber immer nur den Regierungstruppen an.

Wir sollten auch nicht den Codenamen (des berüchtigten Agenten) "Curveball" vergessen, der eine Hauptrolle bei der Anzettelung des immer noch nicht beendeten Irak-Kriegs gespielt hat, später aber als Lügner entlarvt wurde. Der Versuch, die Welt zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre mit ähnlichen Propagandalügen hereinlegen zu wollen, ist eine unerträgliche Zumutung.

4. Möglicherweise haben die Todesschwadronen der Rebellen die in dem Report gezeigten Opfer auch selbst umgebracht: Die in dem Report gezeigten Opfer sind offensichtlich gefoltert worden oder verhungert. Bevor wir uns aber zu falschen Schlüssen über die Verursacher des Leidens dieser Unglücklichen verleiten lassen, sollten wir uns vielleicht mit den Todesumständen schon vorher zu beklagender Opfer befassen. Wie bereits erwähnt wurde, konnten den in Syrien operierenden Todesschwadronen der Rebellen schon wiederholt Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden, bei denen sie sehr viele Menschen gefoltert und ermordet haben. Sie haben nachweislich damit angefangen und immer wieder neue Gräueltaten begangen.

Auch wenn viele Opfer verhungert sind, ist damit noch nicht erwiesen, dass die syrische Regierung sie verhungern ließ. Weil immer wieder Städte von Regierungstruppen oder Rebellen belagert wurden und die Rebellen auch bewusst ganze Stadtteile von der Versorgung mit Nahrungsmitteln abgeschnitten haben, konnten mache Gebiete längere Zeit nicht versorgt werden [s. hier]. Es gibt auch zahlreiche Beweise dafür, dass Todesschwadronen größere Gruppen unbeteiligter Menschen umgebracht, ihre Leichen arrangiert und für Propagandazwecke fotografiert und gefilmt haben. Der Gasangriff auf Ghouta ist ein schreckliches Beispiel dafür, dass Rebellen unbeteiligte Zivilisten ergriffen, verschleppt und getötet
haben, damit sie die Leichen als tote Statisten für ihre Propagandavideos verwenden konnten.

Es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Todesschwadronen selbst Menschen unter schrecklichen Bedingungen gefangen halten. Erst vor wenigen Monaten konnte das syrische Militär mehrere syrische Frauen befreien, die von den Todesschwadronen monatelang in unterirdischen Tunnels gefangen gehalten und sexuell missbraucht worden waren. [s. hier]

5. Der Report wurde bezeichnenderweise erst zwei Tage vor der Syrien-Konferenz Genf II veröffentlicht, die Syrien eigentlich den Frieden bringen soll [s. hier]: Erst wurde der zu der Konferenz eingeladene Iran wieder ausgeladen [s. hier], und dann tauchte genau zwei Tage vor Beginn der Konferenz der von Katar bezahlte Report auf. Zu glauben, das sei reiner Zufall, ist doch absurd. Warum wurden die angeblich so "stichhaltigen" Beweise nicht schon früher vorgelegt? Warum erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt von den "Beweisen", wenn führende Politiker sie schon früher gekannt haben?

Wir sollten diesem Report mit seinen ungesicherten Informationen, der von Feinden Syriens derart gezielt vorgelegt wurde, mit großer Skepsis begegnen.

Weil uns die westlichen Medien in der Vergangenheit schon bei so vielen Gelegenheiten belogen haben, sollte niemand glauben, dass sie ausgerechnet diesmal die Wahrheit verbreiten.

Der Autor Brandon Turbeville stammt aus Florence in South Carolina. Er hat seinen Bachelor an der Francis Marion University gemacht und sechs Bücher veröffentlicht, darunter folgende: "Codex Alimentarius – The End of Health Freedom", "7 Real Conspiracies", "Five Sense Solutions and Dispatches From a Dissident, volume 1 and volume 2" und "The Road to Damascus: The Anglo-American Assault on Syria". Turbeville hat über 275 Artikel verfasst, die sich mit der Gesundheit, der Wirtschaft, der Regierung, der Korruption und den Bürgerrechten befassen. Er betreibt die Website http://www.brandonturbeville.com

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de