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BRRM, BRRM, BRRM! Prima Klima in Katar

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Ulrich Gellermann

"Ich gratuliere Sebastian Vettel sehr herzlich zum Gewinn des Weltmeistertitels", sagte die Kanzlerin fröhlich. Benähe hätte sie noch ein kerniges "brrm, brrm" hinterhergeschickt. Zeitgleich zum Weltklimagipfel in Katar ist dieser Glückwunsch nur angemessen: Vettels Auto braucht auf 100 Kilometer gerade mal 70 Liter, was bei einer Höchstgeschwindigkeit von 350 Stundenkilometern wirklich sparsam ist. Auch das Prinzip der Formel-1-Fortbewegung - stundenlang im Kreis drehen und nicht Vorwärtskommen - entspricht dem Charakter der Klimakonferenzen. Ob das Emirat Katar wegen seines weltweit größten Pro-Kopf-Ausstoß von Kohlendioxid als Tagungsort ausgewählt wurde oder weil dort die Menschenrechte so interessant geregelt sind - in der Katar-Diktatur kann Gotteslästerung mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, Homosexualität kostet nur fünf Jahre - weiß man nicht so genau. Viele Teilnehmer sind schon froh, dass die Konferenz nicht in der Nachbardiktatur des Emirates Bahrein stattfindet. Zwar hatte dort unser Sebastian jüngst auch einen Formel-1-Titel errungen, aber das war nur möglich, nachdem deutschen Panzer aus Saudi Arabien in Bahrein Ruhe und Ordnung wiederhergestellt hatten: Die Bevölkerung hatte demokratische Reformen verlangt, das ging natürlich zu weit.

Die hohe Panzerdichte in Katar und Umgebung - sowohl in Katar als auch im benachbarten Saudi Arabien sind jede Menge deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geparkt - könnte ein weiterer Grund dafür sein, die Klimakonferenz in der Hauptstadt Doha auszurichten: Der Leopard 2 gehört mit seinen 410 Litern auf 100 Kilometer zu den echten Spritsparern unter den Panzern. Auch wenn der Bundesumweltminister in Vorbereitung der Konferenz warnte: "Das aktuelle Tempo des internationalen Klimaschutzes ist absolut unzureichend, um das angestrebte Zwei-Grad-Ziel tatsächlich zu erreichen", wissen doch alle Kenner, dass zumindest unser Panzer jenes Tempo entwickelt, das für ein gutes Gefecht nötig ist. Als sich Angela Merkel noch Klimakanzlerin nannte, hat sie sicher die ökologischen Parameter bei der Panzerherstellug durchgesetzt.

Seit Merkel sich zur Autokanzlerin entwickelt hat - ihre Abwrack-Prämie hatte nicht nur den Automobilumsatz sondern auch die CO2-Werte ordentlich stabilisiert - tut sie alles, um die deutsche Autoindustrie mit dem Klima zu versöhnen. Ihr Mann für Umweltfragen in Brüssel, Günther Oettinger, hatte im Vorfeld der Klimakonferenz in seinem Brief an den VW-Chef klar formuliert, dass nun "die Belastung der Industrie vermindert" werde. Denn die wenigen deutschen Elektro-Autos kann die Industrie in ihrer Umweltbilanz mehrfach aufführen und kommt so zu sauberen Traumwerten, die zwar nicht die Belastung des Klimas, aber eben jene der Industrie deutlich verringern.

Während die Polkappen stärker abschmelzen, der Meeresspiegel weiter steigt und die Wirbelstürme an Häufigkeit und Intensität zunehmen, preist Angela Merkel die "fabelhafte Nervenstärke" von Sebastian Vettel. Der Sponsor des Rennfahrers - Hersteller jenes Bonbonwassers namens Red Bull, das sich als Energy-Drink ausgibt - wird Vettels mentale Verfassung sicher auf sein Getränk zurückführen. Nervenstärke braucht man angesichts der drohenden Umweltkatastrophen wenn man, wie die Kanzlerin, im Wesentlichen ein "Weiter-So" praktiziert. Das Zwei-Grad-Ziel muss dringend fallen gelassen werden", forderte Oliver Geden, der Klimapolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, in Vorbereitung des Weltklimagipfels. Der Stiftung, eigentlich ein Denk-Tank für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung, hat erheblichen Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik. Auch wegen solcher Reduzierungs-Vorhaben werden die rund 15.000 Teilnehmer in Katar im Wesentlichen heiße Luft produzieren. Das wird nur von denen als prima Beitrag zur Besserung des Klimas angesehen werden, die ernsthaft glauben, dass Red Bull Flügel verleiht.

Dieser Artikel erschien am 27. November 2012 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Syrien, Zentrum des Gases im Nahost-Krieg

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von Imad Fawzi Shueibi
Der mediale- und militärische Angriff gegen Syrien betrifft direkt den Welt-Wettbewerb für Energie, erklärt Professor Imad Shueibi in einem meisterhaften Artikel, den wir veröffentlichen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Eurozone einzubrechen droht, wo eine akute Wirtschaftskrise die Vereinigten Staaten in die Schuldenfalle zu 14 940 Milliarden Dollar geführt hat und wo ihr Einfluss auf die Schwellenländer der BRICS schrumpft, wird es klar, dass der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg und der politischen Dominanz vor allem bei der Energie Kontrolle des 21. Jahrhunderts liegt: dem Gas. Dies ist der Grund, warum Syrien, im Herz der kolossalsten Gasreserven des Planeten liegend, angegriffen wird. Der Krieg des letzten Jahrhunderts war der des Öls, aber eine neue Ära beginnt, nämlich die der Gas-Kriege.
Mit dem Fall der Sowjetunion haben die Russen verstanden, dass das Wettrüsten, vor allem aus Ermangelung der Energieversorgung für alle industrialisierten Länder, sie erschöpft hatte. Im Gegenteil konnten die USA sich entwickeln und die internationale Politik ohne zu große Schwierigkeiten mit ihrer Präsenz in den Öl Bereichen seit Jahrzehnten entscheiden. Dies ist der Grund warum die Russen beschlossen, sich auf Energie zu positionieren, sei es Gas oder Öl. Wenn man bedenkt, dass der Erdölsektor angesichts der internationalen Verteilung keine Perspektiven besitzt, legte Moskau seinen Schwerpunkt auf Gas-Produktion, Transport und Handel auf großem Maßstab.

Der Anstoß kam im Jahr 1995, als Wladimir Putin die Gazprom-Strategie aufstellte: von den Gasgebieten Russlands weggehen, und nach Aserbaidschan, Turkmenistan, dem Iran (für Verkauf), in den Nahen Osten gehen. Es ist sicher, dass die „Nord Stream“ und „South Stream“ Projekte durch das Verdienst und die Anstrengungen von Wladimir Putin in die Geschichte eingehen werden, um Russland in die internationale Arena zurückzubringen und auf die Europäische Wirtschaft Einfluss zu üben, da diese für Jahrzehnte von Gas als Alternative oder als Ergänzung zum Öl abhängig sein wird, jedoch mit einer klaren Priorität für das Gas. Von da an wurde es für Washington dringlich, das Konkurrenz-Projekt „Nabucco“ zu erstellen, um mit den russischen Projekten zu rivalisieren und hoffen zu können, darin eine Rolle zu spielen, was die Strategie und Politik für die nächsten hundert Jahre bestimmen wird.

Die Tatsache ist, dass Gas die Hauptquelle der Energie des 21. Jahrhunderts sein wird, sowohl als Alternative zum Rückgang der weltweiten Ölreserven, als auch als saubere Energiequelle. Daher ist die Kontrolle der alten und neuen Mächte über Gasgebiete in der Welt der Grundstein eines internationalen Konfliktes, dessen Erscheinungen regional sind.

Natürlich hat Russland die Karten gut studiert und aus der Lektion der Vergangenheit gelernt, denn es ist die mangelnde Kontrolle auf der Ebene der globalen Energieressourcen, unumgänglich für die Kapital- und Energie-Einspritzung in die industrielle Struktur, die für den Zusammenbruch der Sowjetunion verantwortlich war. Ebenso hat Russland erkannt, dass Gas die Energiequelle des kommenden Jahrhunderts darstellt.

Geschichte des großen Gas-Spiels


Wladimir Putin und Alexei Miller, Vorsitzender der Gazprom
Eine erste Studie der Gas-Karte zeigt, dass dieses sich in folgenden Regionen befindet, was Vorkommen und Zugang zu den Verbrauchsbereichen betrifft: 1. Russland: Vyborg et Beregvya 2. An Russland gebunden : Turkmenistan 3. In mehr oder weniger unmittelbarer Nähe von Russland: Aserbaidschan und Iran 4. Russland weggenommen: Georgien 5. Östliches Mittelmeer: Syrien und Libanon 6. Katar und Ägypten.

Moskau beeilte sich um auf zwei strategischen Achsen zu arbeiten: die erste ist die Einrichtung von einem russisch-chinesischen langfristigem Projekt, basierend auf dem Wirtschaftswachstum des Shanghai Blocks; die zweite Achse ist die Steuerung der Gasressourcen. So wurden die Grundlagen der „Nord Stream“ und „South Stream“ Projekte entwickelt, als Antwort auf das US-, und von der Europäischen Union unterstützten Nabucco-Projekt, welches das Gas des Schwarzen Meers und von Aserbaidschan betraf. Es folgte zwischen diesen zwei Bemühungen ein strategischer Wettlauf um die Kontrolle über Europa und seine Gasvorkommen.

Für die Russische Föderation

Das Nord Stream-Projekt verbindet direkt Russland mit Deutschland durch die Ostsee bis Weinberg und Saßnitz, ohne über Belarus zu laufen.

Das South Stream-Projekt beginnt in Russland, geht durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und teilt sich zwischen Griechenland und Süd Italien einerseits, und Ungarn und Österreich andererseits auf.

Für die Vereinigten Staaten

Das Nabucco-Projekt geht von Zentralasien und der Schwarzmeerregion aus, geht durch die Türkei, wo die Speicherinfrastruktur steht und dann durch Bulgarien, kreuzt Rumänien, Ungarn, kommt nach Österreich und geht von dort in die Tschechische Republik, Kroatien, Slowenien und Italien. Es sollte ursprünglich durch Griechenland gehen, aber diese Idee wurde unter dem türkischen Druck aufgegeben.

Nabucco sollte mit den russischen Projekten konkurrieren. Ursprünglich für 2014 geplant, musste es aufgrund technischer Probleme auf 2017 verschoben werden. Von da an drehte sich die Gas-Schlacht zugunsten des russischen Projekts, aber beide Parteien sind immer noch auf der Suche ihr Projekt auf neue Gebiete zu erweitern.

Dies bezieht sich einerseits auf das iranische Gas, das die Vereinigten Staaten durch den Beitritt im Knotenpunkt von Erzurum in der Türkei dem Nabucco-Projekt zukommen lassen wollten; und andererseits auf das Gas aus dem östlichen Mittelmeer: Syrien, Libanon und Israel.

Nun hat Iran im Juli 2011 verschiedene Vereinbarungen für den Gas-Transport über Syrien und Irak unterzeichnet. Daher ist es jetzt Syrien, das die Drehscheibe für Lagerung und Produktion wurde, gemeinsam mit den Reserven des Libanon. Es ist nun ein ganz neuer geographischer, strategischer und Energie- Raum, der sich öffnet, einschließlich des Iran, des Irak, Syriens und des Libanon. Die Hindernisse seit mehr als einem Jahr für dieses Projekt geben einen Überblick über das Niveau der Intensität des Kampfes für die Kontrolle von Syrien und Libanon. Sie beleuchten zur gleichen Zeit die Rolle Frankreichs, das das östliche Mittelmeer als sein historisches Einflussgebiet betrachtet, das für immer seinen Interessen dienen sollte, und wo es seine Abwesenheit seit dem zweiten Weltkrieg aufholen sollte. Mit anderen Worten, Frankreich will eine Rolle in der Gas Welt spielen, wo es in gewisser Weise seine "Krankenversicherung" in Libyen erworben hat und nun eine "Lebensversicherung" in Syrien, und im Libanon erwerben will.

Was die Türkei betrifft, fühlt sie, dass sie von diesem Gas-Krieg ausgeschlossen wird, da das Nabucco-Projekt verzögert wird und da sie kein Teilnehmer der beiden Projekte South Stream und Nord Stream ist; das Gas des östlichen Mittelmeers scheint ihr unaufhaltsam zu entkommen, je mehr es sich von Nabucco entfernt.

Die Moskau-Berlin Achse

Gerhard Schröder und Alexei Miller. Am 30. März 2006 wurde
der Ex-Bundeskanzler zum Leiter des Konsortiums Nord
Stream ernannt
Für seine zwei Projekte hat Moskau das Unternehmen Gazprom in den 1990er Jahren gegründet. Deutschland, das sich ein für alle Mal von den Auswirkungen des zweiten Weltkriegs befreien wollte, begann sich daran zu beteiligen: egal ob es nun um Ausstattung, Überprüfen der Pipeline Nord oder Speicherorte für die South Stream-Linie gehe, innerhalb seiner Einfluss Zone, besonders in Österreich.

Das Unternehmen Gazprom wurde in Zusammenarbeit mit Hans-Joachim Gornig gegründet, einem moskaunahen Deutschen, ehemaliger Vizepräsident der deutschen industriellen Öl- und Gas Company, die den Bau des Netzes der Gas-Pipelines der DDR überwachte. Sie wurde bis Oktober 2011 von Wladimir Kotenev, dem ehemaligen russischen Botschafter in Deutschland geführt.

Gazprom hat eine Anzahl von Transaktionen mit deutschen Unternehmen unterzeichnet, vor allem mit jenen, die mit Nord Stream zusammenarbeiten, z. B. mit dem Energie-Riesen E.ON und der BASF für Chemikalien; mit Klauseln für E.ON, die Vorzugstarife bei Preiserhöhung gewährleisten, was einer gewissen „Unterstützungspolitik“ des deutschen Energiesektors durch Russland gleichkommt.

Moskau nutzte die Liberalisierung der europäischen Gasmärkte, um sie zu zwingen, die Netze der Verteilung von den Produktionsanlagen zu trennen. Nach der Zeit der Zusammenstöße zwischen Russland und Berlin begann dann eine Phase wirtschaftlicher Zusammenarbeit, auf der Grundlage von einer Erleichterung der auf den Schultern von Deutschland lastenden großen Schulden, jenen, eines durch das amerikanische Joch verschuldeten Europas. Ein Deutschland, das den deutschen Raum (Deutschland, Österreich, Tschechien, Schweiz) einschätzt, dazu bestimmt zu sein, das Herz Europas zu werden, aber weder die Konsequenzen der Überalterung eines ganzen Kontinents, noch den Sturz einer anderen Supermacht ertragen sollte.

Die deutschen Initiativen von Gazprom umfassen das Joint-Venture von Wingas mit Wintershall AG, einer Tochtergesellschaft der BASF, das der größte Produzent von Öl und Gas von Deutschland ist und 18 % des Gasmarktes kontrolliert. Gazprom gab den wichtigsten deutschen Partnern beträchtliche Beteiligungen an seinen russischen Vermögenswerten. Damit kontrollieren die BASF und E.ON jeweils fast ein Viertel der Loujno-Rousskoïé-Gas-Felder, die Nord Stream zum Großteil beliefern; und es ist daher nicht reiner Zufall, wenn das deutsche Pendant von Gazprom, "das germanische Gazprom" genannt, bis 40 % des österreichischen Unternehmens Austrian Centrex Co besitzen wird, welches auf Lagerung von Gas spezialisiert ist und sich bis nach Zypern ausdehnen soll.

Eine Erweiterung, die der Türkei sicher nicht gefällt, weil sie ihre Teilnahme an dem Nabucco-Projekt dringend braucht. Sie sollte darin bestehen, zuerst 31 und dann 40 Mrd. m3 Gas pro Jahr zu speichern, zu vermarkten und dann zu übertragen; ein Projekt, das Ankara immer mehr den Beschlüssen von Washington und der NATO unterwirft, umso mehr als ihr Beitritt zur Europäischen Union mehrfach verweigert wurde.

Die an Gas gebundenen strategischen Verknüpfungen bestimmen umso mehr die Richtlinie, da Moskau eine Lobbyarbeit auf die deutsche Sozialdemokratische Partei in Nord Rhein-Westfalen ausübt, Basis des industriellen Schwerpunkts und Zentrum des deutschen Großkonzerns RWE, Stromanbieter und Tochtergesellschaft der E.ON.

Dieser Einfluss wurde von Hans-Josef Fell, für Energiepolitik der Grünen verantwortlich, anerkannt. Ihm zufolge spielen vier deutsche Unternehmen, die an die Russische Föderation gebunden sind, eine wichtige Rolle in der Definition der deutschen Energiepolitik. Sie stützen sich auf den Ausschuss der Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa - d.h. auf die in engem wirtschaftlichem Kontakt mit Russland und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stehenden Unternehmen -, der über ein sehr komplexes Netzwerk Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Minister hat. Aber in Deutschland bleibt der wachsende Einfluss Russlands diskret, vom Grundsatz ausgehend, dass es höchst notwendig sei die "Energiesicherheit" Europas zu verbessern.

Es ist interessant festzustellen, dass Deutschland die Auffassung vertritt, dass die Politik der Europäischen Union um die Krise des Euro zu lösen, die deutsch-russischen Investitionen behindern könnte. Dieser Grund erklärt unter anderen, warum Deutschland bei der Rettung des durch europäische Schulden erkrankten Euros so zaudert, obwohl der germanische Block allein diese Schulden aushalten könnte. Jedes Mal, wenn die Europäer sich ihrer Politik gegenüber Russland in den Weg stellen, behauptet Deutschland, dass die utopischen Pläne von Europa nicht machbar seien und Russland dazu führen könnte, sein Gas in Asien zu verkaufen, und die europäische Energiesicherheit damit in Gefahr bringen könnte.

Diese Ehe der deutsch-russischen Interessen stützt sich auf das Erbe des Kalten Krieges, weil drei Millionen russisch sprechende Menschen, die zweitgrößte Gemeinschaft nach den Türken, in Deutschland leben. Putin war auch Anhänger für die Nutzung des Netzes der ehemaligen Beamten der DDR, die für die Interessen der russischen Unternehmen in Deutschland gesorgt hatten, ganz zu schweigen von der Einstellung von Ex-Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit [Stasi]. Beispielsweise sollen die Personal- und Finanzdirektoren von Gazprom Germania, oder sogar der Finanz-Direktor des Konsortiums „Nord Stream“, Matthias Warnig, laut Wall Street Journal, Putin geholfen haben, Spione in Dresden anzuheuern, als er noch ein junger Offizier des KGB war. Jedoch muss man zugeben, dass die Verwendung durch Russland der ehemaligen Beziehungen, Deutschland keinen Schaden verursachte, weil die Interessen beider Parteien gewahrt wurden, ohne dass eine die andere dominierte.

Das Projekt „Nord Stream“, die Hauptverbindung zwischen Russland und Deutschland, wurde vor kurzem mit einer Pipeline eröffnet, die 4,7 Milliarden Euro kostete. Obwohl die Leitung Russland mit Deutschland verbindet, erfolgte die Anerkennung durch die Europäer, dass solch ein Projekt die Garantie für die Energieversorgung wäre, und bewirkte dass Frankreich und Holland sich beeilten zu erklären, dass es sich um ein "europäisches" Projekt handle. In diesem Zusammenhang ist es gut zu erwähnen, dass Herr Lindner, Executive Direktor des deutschen Komitees für Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des östlichen Europas, ohne lachen erklärte, dass es wirklich "ein europäisches Projekt, kein deutsches sei, und er Deutschland nicht in eine größere Abhängigkeit von Russland einsperren wolle.“ Eine solche Erklärung betont die Besorgnis für die Zunahme des russischen Einflusses in Deutschland; Tatsache bleibt, dass das Nord Stream-Projekt strukturell ein Plan von Moskau ist und kein europäischer.

Die Russen können die Energie-Verteilung in Polen und in mehreren anderen Ländern lähmen, wie sie wollen, und sind in der Lage, Gas an den Meistbietenden zu verkaufen. Die Bedeutung Deutschlands für Russland liegt allerdings in der Tatsache, dass es die Plattform darstellt, aus der es seine kontinentale Strategie bald entwickeln kann; Gazprom Germania besitzt Beteiligungen an 25 gekreuzten Projekten, in Großbritannien, Italien, Türkei, Ungarn und in anderen mehr. Dies führt uns dazu zu sagen, dass Gazprom - nach einer gewissen Zeit - bestimmt ist, eines der bedeutendsten wenn nicht das wichtigste Unternehmen der Welt zu werden.

Eine neue Landkarte von Europa und dann der Welt zeichnen

Die Gaspipelines Nord Stream, South Stream und Nabucco
Die Gazprom Führer haben nicht nur ihr Projekt entwickelt, sondern sie kontrierten auch Nabucco. So besitzt Gazprom 30 % des Projektes einer zweiten Pipeline nach Europa, nach ungefähr der gleichen Strecke wie Nabucco, was, nach Zugabe ihrer Befürworter selbst ein "politisches" Projekt ist, um seine Stärke zu zeigen, dem Nabucco-Projekt Einhalt zu gebieten, oder es sogar zu blockieren. Auch beeilte sich Moskau Gas in Zentralasien und im Kaspischen Meer zu kaufen, mit dem Ziel es zu unterbinden und Washington zu gleicher Zeit politisch, wirtschaftlich und strategisch lächerlich zu machen.

Gazprom betreibt Gaseinrichtungen in Österreich, d.h. im strategischen Nahbereich von Deutschland, und mietet auch Einrichtungen in Großbritannien und Frankreich. Die wichtigen Speicheranlagen sind jedoch in Österreich, die verwendet werden, um die Energie-Europakarte neu zu zeichnen, da sie Slowenien, die Slowakei, Kroatien, Ungarn, Italien und Deutschland beliefern. Zu diesen Einrichtungen muss das Katrina Speicherzentrum hinzugefügt werden, das Gazprom in Zusammenarbeit mit Deutschland baut, um Gas in die wichtigsten Verbrauchszentren von Westeuropa exportieren zu können.

Gazprom hat eine gemeinsame Anlage mit Serbien aufgebaut um Bosnien und Herzegowina und Serbien selbst Gas anzubieten. Machbarkeits-Studien über ähnliche Speicherformen wurden in der Tschechischen Republik, Rumänien, Belgien, Großbritannien, Slowakei, Türkei, Griechenland und sogar in Frankreich durchgeführt. Gazprom stärkt so die Position von Moskau, als Anbieter von 41 % der europäischen Gasmärkte. Dies bedeutet eine wesentliche Änderung in den Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen auf kurz-, mittel- und langfristiger Dauer. Es kündigt auch einen Rückgang vom US-Einfluss mittels ihres Raketen-Schildprojekts an, da die USA die Schaffung einer neuen internationalen Organisation erkennen, wo das Gas der tragende Pfeiler wird. Schließlich erklärt dies die Intensivierung des Kampfes für Gas an der Ostküste des Mittelmeers im Nahen Osten.

Nabucco und Türkei in Schwierigkeiten

Fehlende Versorgungsquellen und ohne identifizierte Kunden,
wird Nabucco ständig verzögert
Nabucco sollte Gas über 3 900 Kilometer von der Türkei nach Österreich transportieren und es wurde entwickelt um 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr aus dem Nahen Osten und dem Kaspischen Becken zu den europäischen Märkten zu liefern. Der Eifer der NATO-USA -Frankreich-Koalition, den Hindernissen, die sich gegen ihre Gasinteressen im Nahen Osten aufbauten ein Ende zu setzen, insbesondere in Syrien und im Libanon, beruht auf der Tatsache, dass es ist notwendig, Stabilität und Wohlwollen der Umwelt zu gewährleisten, wenn es um Investitionen für Infrastruktur und Gas geht. Die syrische Reaktion war, mit einem Vertrag, iranisches Gas durch den Irak auf sein Gebiet zu übertragen. So konzentriert sich die Schlacht auf das syrische und libanesische Gas: wird es Nabucco oder South Stream speisen?

Das Nabucco-Konsortium besteht aus mehreren Unternehmen: der deutschen (REW), der österreichischen (ÖML), der türkischen (Botas), der bulgarischen (Energie Holding Company) und rumänischen (Transgaz). Vor fünf Jahren wurden die anfänglichen Kosten für das Projekt auf 11,2 Milliarden Dollar geschätzt, aber sie könnten 21,4 Milliarden in 2017 erreichen. Dies wirft viele Fragen über seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit auf, weil Gazprom Verträge mit verschiedenen Ländern die Nabucco speisen sollten, schließen konnte, welches, seit den erfolglosen Versuchen Hand auf das iranische Gas zu legen, nur mehr auf Überschüsse aus Turkmenistan zählen könnte. Dies ist eines der verkannten Geheimnisse der Schlacht um den Iran, der die rote Linie in seiner Herausforderung zu den USA und Europa überschritten hat, indem er Syrien und Irak als Teil seiner Gas-Transportwege gewählt hat.

Die beste Hoffnung für Gas-Lieferung für Nabucco bleibt Aserbaidschan und die Shah Deniz Lagerstätte, die fast die einzigen Bezugsquellen für ein Projekt geworden sind, das zum Scheitern verurteilt scheint, bevor es noch begonnen hat. Das ist es, was einerseits die Beschleunigung der Vertragsunterzeichnungen von Moskau für den Erwerb der Quellen zeigt, die zunächst für Nabucco bestimmt waren, und andererseits die Schwierigkeiten, geopolitische Veränderungen in Iran, Syrien und im Libanon zu verhängen. Dies zum Zeitpunkt, wo die Türkei sich bemüht, ihren Anteil am Nabucco-Projekt zu behaupten, entweder durch Unterzeichnung eines Vertrags mit Aserbaidschan für den Erwerb von 6 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr 2017, oder durch die Annexion von Syrien und dem Libanon mit der Hoffnung, den Transit von iranischem Öl zu blockieren oder einen Anteil an dem libanesisch-syrischen Gasreichtum zu bekommen. Ein Platz in der neuen Weltordnung für Gas oder andere Sachen, geht offenbar über Dienstleistungen, die über militärische Unterstützung bis zur Beherbergung von strategischen Raketenschutzschild-Geräten gehen.

Was vielleicht die größte Bedrohung für Nabucco bedeutet, ist der russische Versuch, es zum Scheitern zu bringen, indem bessere Verträge als für Nabucco von Gazprom für Nord Stream und South Stream ausgehandelt werden; das würde die Bemühungen der Vereinigten Staaten und Europa vereiteln, ihren Einfluss reduzieren, und ihre Energiepolitik im Iran oder im Mittelmeer ins Wanken bringen. Darüber hinaus könnte Gazprom einer der großen Investoren oder Betreiber der neuen Lagerstätten von Gas in Syrien oder im Libanon werden. Es ist kein Zufall, dass das syrische Öl-Ministerium am16. August 2011 die Entdeckung eines Gaslagers auf Qara, in der Nähe von Homs, ankündigte. Seine Produktionskapazität wäre 400 000 Kubikmeter pro Tag (146 Millionen Kubikmeter pro Jahr), ganz zu schweigen von Gasvorkommen im Mittelmeer.

Die Nord Stream und South Stream Projekte haben also den US-politischen Einfluss reduziert, der nun weit hinten liegend erscheint. Zeichen von Feindseligkeit zwischen den Staaten von Mitteleuropa und Russland haben sich gemildert; aber Polen und die Vereinigten Staaten scheinen nicht bereit aufzugeben. In der Tat kündigten sie Ende Oktober 2011 die Änderung ihrer Energiepolitik an, als europäische Kohlelager entdeckt wurden, die die Abhängigkeit von Russland und dem Nahen Osten reduzieren sollten. Dies scheint ein ehrgeiziges Ziel, aber auch ein langfristiges, wegen der vielen erforderlichen Verfahren vor der Vermarktung. Diese Kohle befindet sich in Sedimentgestein, Tausende Meter unter dem Boden und erfordert Hochdruck-Techniken von hydraulischem Aufbrechen [Shale Gas fracking], ohne von Umweltrisiken zu sprechen.

Chinas Teilnahme

Die Shanghai Cooperation Organization, die Russland, China,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan umfasst
Die chinesisch-russische Zusammenarbeit im Energiebereich ist der Motor für die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Giganten. Sie ist, laut Experten, die "Basis" von ihrem doppelten, neuerdings zugunsten von Syrien bekräftigten Veto.

Diese Zusammenarbeit betrifft nicht nur die Lieferung von China zu Vorzugsbedingungen. China muss sich auch direkt in der Verteilung des Gases durch den Erwerb von Anlagen und Einrichtungen engagieren und darüber hinaus ein gemeinsames Steuer-Projekt der Vertriebsnetze sichern. Zur gleichen Zeit gibt Moskau China Flexibilität auf dem Gaspreis, unter der Bedingung, auf dem hochprofitablen chinesischen Inlandsmarkt aktiv sein zu dürfen. Es wurde daher vereinbart, dass die russischen und chinesischen Experten in folgenden Bereichen zusammenarbeiten würden: "Koordinierung der Energiestrategien, Prognose und Prospektion, Entwicklung von Märkten, Energieeffizienz und alternative Energiequellen.“

Andere strategische gemeinsame Interessen betreffen die durch das Projekt des US- "Raketenschildes" geschaffenen Risiken. Washington hat nicht nur Japan und Südkorea einbezogen, sondern auch Indien Anfang September 2011 zur Partnerschaft aufgefordert. Infolgedessen kreuzen sich die Sorgen beider Länder an dem Punkt, wo Washington seine Strategie in Zentralasien, das heißt, auf der Seidenstraße reaktiviert. Diese Strategie ist die gleiche von George Bush (Great Central Asia Projekt), um den Einfluss von Russland und China durch Zusammenarbeit mit der Türkei zu verringern, die Situation in Afghanistan bis 2014 zu lösen und die militärische NATO-Macht der gesamten Region aufzuzwingen. Usbekistan hat bereits hören lassen, dass es die NATO empfangen könnte, und Vladimir Poutine hat empfunden, dass, was die westliche Intrusion umgehen und die USA verhindern könnte Russland einzuengen, wäre die Erweiterung des Raumes von Russland- Kasachstan-Belarus in Gemeinschaft mit Peking.

Dieser Überblick über die Mechanismen des aktuellen internationalen Kampfes ermöglicht, sich eine Idee von dem Bildungsprozess der neuen Weltordnung zu machen, auf der Grundlage des Kampfes um die militärische Vorherrschaft und dessen Schlüssel die Energie, und vor allem das Gas, ist.

Das Gas von Syrien

Die "syrische Revolution" ist ein Medien-Deckmantel, der die
militärische Intervention des Westens für die Eroberung des
Gases maskiert
Als Israel die Gewinnung von Öl und Gas ab 2009 startete, war es klar, dass der Mittelmeerraum ins Spiel gekommen war und dass entweder Syrien angegriffen würde oder die gesamte Region von Frieden profitieren könnte, da das 21. Jahrhundert angeblich das der sauberen Energie wäre.

Laut des Washington Institute for Near East Policy (WINEP, dem Think-Tank von der AIPAC), enthält der Mittelmeerraum die größten Reserven von Erdgas und Syrien wäre der wichtigste Teil. Dasselbe Institut hat auch die Hypothese gewagt, dass der Kampf zwischen der Türkei und Zypern sich verstärken würde, aufgrund der türkischen Unfähigkeit den Verlust des Nabucco-Projekts zu verdauen (trotz des Dezember 2011 mit Moskau unterzeichneten Vertrages für den Transport eines Teils des South Stream Gas über die Türkei).

Die Offenbarung des Geheimnisses des syrischen Gases erleichtert das Verständnis der Ungeheuerlichkeit der Herausforderung. Wer Syrien kontrolliert, könnte den Nahen Osten kontrollieren. Und von Syrien aus, Tor zu Asien, hat er "den Schlüssel des Hauses Russland", wie es Zarin Katharina II. behauptete, sowie auch China über die Seidenstraße. Daher wäre er fähig, die Welt zu beherrschen, da dieses Jahrhundert das Jahrhundert des Gases ist.

Es ist aus diesem Grund, dass die Unterzeichner des Abkommens von Damaskus, das dem iranischen Gas den Durchgang von Irak und den Zugang zum Mittelmeer sicherte, einen neuen geopolitischen Raum öffnete und die Lebens-Linie von Nabucco abschnitt, dass die Unterzeichner sagten: "Syrien ist der Schlüssel des neuen Zeitalters".

Quelle: voltairenet.org

Übersetzung
Horst Frohlich

Terror vom Weltpolizisten: Giftgas-Attacken für Gas in Syrien, gefolgt von Krieg?

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Mowitz
Die internationale Kriegsverbrecherelite hat alle Hände voll zu tun ihre "humanen" Heuchelorgien auf regimetreuen, kriegsgeilen Journaillen aufzuführen. Egal ob es der ehemalige US-amerikanische Präsidentschaftskanidat McCain auf CNN ist, „Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein“, oder John Kerry, ein anderer ehemaliger Bewerber um das höchste Wall Street Amt welches das US-Kapital zu vergeben hat. Der hat es sogar mit seiner regen Häufigkeit der öffentlichen Zurschaustellung seines Mitgefühls geschafft, seinen Chef, der sowieso nicht wiedergewählt werden kann, in den Hintergrund zu drängen. Kerry wieder nächster Mann im Rennen um das Amt des Bandenführers globaler Angriffkriegsverbrecher, äh, Friedenspolitiker, von Wall Streets Gnaden? Man muss sich schließlich noch positionieren dürfen.

Dass der britische Churchill-Imitator, Cameron, als Wadenbeißer der Wall Street Regierung in Europa, sowie der sogenannte französische Sozialist Hollande, zum Krieg gegen Syrien mobil machen, erstaunt nicht wirklich. Hat man doch versäumt sich von seiner kolonialen Vergangenheit abzunabeln. Heute ist man bereits wieder voll neokolonial im Gange. Ob 'links' wie Hollande oder 'rechts' wie Cameron. Zwischen ihnen passt kein Blatt Papier mehr.

Der deutsche Außenministerdarsteller Westerwelle, schauspielert nebenberuflich als Freiheitsstatue, „Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen“, sagt hin und wieder zwar das Richtige, meint aber stets die Falschen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Hauptvererantwortlich für die Situation im Nahen- und Mittleren Osten sind und bleiben die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Sie sind die Drahtzieher die hinter den Golfstaaten Katar und Saudi Arabien stehen und letztlich die Befehlsgewalt über die Terrorbanden ausüben, die als sogenannte Opposition oder Rebellen in westlichen Konzernmedien bewundert werden. Keine dieser Banden wird ohne US-Zustimmung von der Leine gelassen. Auch und eben mit Giftgas. Das trifft vor allen Dingen Kleinkinder.

In Katar besitzen die Vereinigten Staaten ihre größte Militärbasis in der Region, und in diesem Lande eröffneten die Taliban eine Repräsentanz mit Obamas Unterstützung, um es nur einige Tage später wieder, vorübergehend zu schließen. Wegen eines Schildes am Gebäude mit der Aufschrift: „Islamische Emirate Afghanistan“. Die gleiche Taliban gegen die die Vereinigten Staaten in Afghanistan in den Krieg zogen, um afghanische Frauen von ihren Burkas zu befreien und die von der US-Regierung, zusammen mit anderen Terrororganisationen, für die Attentate am 11. September 2001 in New York und Washington beschuldigt werden. Was denn nun? Pack schlägt sich, Pack verträgt sich? US-amerikanischen Regierungen ist kein Kriegsgrund zu simpel (Burka), oder zu terroristisch, um ihn nicht zu erfinden, obwohl die Welt schon lange wissen müsste, dass moderne Kriege immer aus ökonomischen Gründen geführt werden. Dafür meint man auch das "Recht" zu haben, ganze Völker schlachten zu dürfen. In Jugoslawien, wie im Irak, wie in Afghanistan, wie in Libyen und wie man es mit dem Iran machen will. Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin, schrieb auf Twitter: „Der Westen geht mit der islamischen Welt wie ein Affe mit einer Granate um“.
"Das Gas von Syrien

Als Israel die Gewinnung von Öl und Gas ab 2009 startete, war es klar, dass der Mittelmeerraum ins Spiel gekommen war und dass entweder Syrien angegriffen würde oder die gesamte Region von Frieden profitieren könnte, da das 21. Jahrhundert angeblich das der sauberen Energie wäre.

Laut des Washington Institute for Near East Policy (WINEP, dem Think-Tank von der AIPAC), enthält der Mittelmeerraum die größten Reserven von Erdgas und Syrien wäre der wichtigste Teil. Dasselbe Institut hat auch die Hypothese gewagt, dass der Kampf zwischen der Türkei und Zypern sich verstärken würde, aufgrund der türkischen Unfähigkeit den Verlust des Nabucco-Projekts zu verdauen (trotz des Dezember 2011 mit Moskau unterzeichneten Vertrages für den Transport eines Teils des South Stream Gas über die Türkei).

Die Offenbarung des Geheimnisses des syrischen Gases erleichtert das Verständnis der Ungeheuerlichkeit der Herausforderung. Wer Syrien kontrolliert, könnte den Nahen Osten kontrollieren. Und von Syrien aus, Tor zu Asien, hat er "den Schlüssel des Hauses Russland", wie es Zarin Katharina II. behauptete, sowie auch China über die Seidenstraße. Daher wäre er fähig, die Welt zu beherrschen, da dieses Jahrhundert das Jahrhundert des Gases ist.

Es ist aus diesem Grund, dass die Unterzeichner des Abkommens von Damaskus, das dem iranischen Gas den Durchgang von Irak und den Zugang zum Mittelmeer sicherte, einen neuen geopolitischen Raum öffnete und die Lebens-Linie von Nabucco abschnitt, dass die Unterzeichner sagten: "Syrien ist der Schlüssel des neuen Zeitalters".

Der ehemalige Chef der UN-Waffeninspekteure im Irak, und Ex-Außenminister Schwedens, Hans Blix, hat den Medien und der Öffentlichkeit in den westlichen Ländern vorgeworfen, ihre Regierungen zu einem Eingreifen in Syrien unter Druck zu setzen. „Der Einsatz chemischer Waffen in Syrien ist sehr grausam und man muss diesbezüglich handeln, sagen sie“, so Blix im Interview mit Russia Today. „Sie suchen nach einem Weltgendarm, der eingreift. Die Frage ist aber, wer ist der Weltgendarm? Übernehmen die USA diese Rolle, die NATO oder der UN-Sicherheitsrat?“

FH

Zum Thema:
WSWS: Amerikanischer Geheimdienst gibt zu: Waffenlieferungen für Syrien gehen an Al Qaida.......
Nachtwandler: Giftgasangriff in Syrien unter falscher Flagge! Vorspiel für einen großen Krieg?.......

Präsident al-Assad: Syrien wird nie ein Marionettenstaat des Westens werden, wir werden den Terrorismus bekämpfen und unsere Beziehungen zu anderen Staaten so gestalten, dass sie den Interessen der Syrer am besten dienen

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Präsident Baschar al-Assad
Bild: Wiki, public domain
Syrian Radio & TV, 26.08.13

Präsident Baschar al-Assad betonte, dass Syrien ein souveräner Staat sei, der den Terrorismus bekämpfen und seine Beziehungen zu anderen Staaten so gestalten werde, dass sie den Interessen der Syrer am besten dienen.

In einem Interview mit der russischen Zeitung Iswestia betonte Präsident al-Assad, "die Mehrheit derjenigen, die von der syrischen Regierung bekämpft werden, seien "Takfiris" (Abtrünnige), die der Doktrin der Al-Qaida anhängen; sie würden von einer kleineren Anzahl Banditen unterstützt".

Zum angeblichen Einsatz von Chemiewaffen (durch seine Truppen) sagte Präsident al-Assad, die diesbezüglichen Behauptungen der US-Regierung, des gesamten Westens und anderer Staaten stünden in krassem Widerspruch zur öffentlichen Meinung in diesen Staaten und fügte hinzu: "Kein Staat dieser Welt, auch keine Supermacht, sollte Anschuldigungen verbreiten und erst dann nach Beweisen für solche Unterstellungen zu suchen beginnen."

Seine Exzellenz betonte, diese Anschuldigungen seien politisch motiviert und würden nur deshalb erhoben, weil die syrische Armee Fortschritte im Kampf gegen die Terroristen erzielt habe.

Es folgt das vollständige Interview:

1. Frage des Interviewers: Herr Präsident, die drängendste Frage zur gegenwärtige Situation in Syrien lautet: Welche Teile Ihres Landes stehen noch unter Kontrolle der Rebellen?

Präsident al-Assad: Aus unserer Perspektive können wir nicht unterscheiden zwischen Gebieten, die von den Terroristen oder von der Regierung kontrolliert werden; weil es nicht um eine Besetzung im üblichen Sinne geht, ist diese Frage unangemessen. Wir kämpfen gegen Terroristen, die immer wieder in bestimmte Gebiete, Orte oder städtische Randbezirke eindringen. Sie richten sinnlose Verwüstungen an, zerstören die Infrastruktur und töten unschuldige Bürger, die sie nicht willkommen heißen. Unterstützt von Sicherheitskräften und der Polizei versucht die Armee, die Terroristen in diesen Gebieten unschädlich zu machen; die überlebenden Terroristen ziehen dann in andere Gebiete um. Deshalb müssen wir den Terrorismus immer wieder an anderen Orten bekämpfen. Unser Hauptproblem dabei ist, dass sich die Situation durch ständigen Zulauf vieler Terroristen aus anderen Ländern immer wieder verschärft – wir schätzen, dass es inzwischen mehrere 10.000 Eindringlinge sind. So lange sie finanzielle und militärische Hilfe (aus dem Ausland) erhalten, werden wir sie weiter bekämpfen. Ich kann versichern, dass es der syrischen Armee bisher immer und überall, wo sie das wollte, gelungen ist, die Terroristen zu vertreiben. Die Mehrheit derjenigen, die wir bekämpfen, sind "Takfiris" (Abtrünnige), die der Doktrin der Al-Qaida anhängen; sie werden von einer kleineren Anzahl Banditen unterstützt. Es geht also, wie ich schon sagte, nicht darum, wer größere Gebiete unseres Landes kontrolliert. Wo auch immer die Terroristen zuschlagen, schlagen wir zurück.

2. Frage: Die westlichen Mainstream-Medien behaupten aber, dass die Terroristen 40 bis 70 Prozent des syrischen Territoriums kontrollieren; wie sieht die Realität aus?

Präsident al-Assad: Keine Armee in der Welt kann mit den jeweils erforderlichen Waffen gleichzeitig überall in einem Land präsent sein. Die Terroristen nutzen das aus und dringen in Gebiete ein, in denen sich die Armee gerade nicht aufhält. Wenn die Armee gegen sie vorgeht, fliehen die überlebenden Terroristen in ein anderes Gebiet, bis wir sie auch dort wieder vertreiben. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Das Problem ist nicht die Größe der Gebiete, die von Terroristen infiltriert sind, sondern der anhaltende Zustrom von Terroristen aus dem angrenzenden Ausland.

Das wichtigere Kriterium zur Beurteilung unserer Erfolge ist die Beantwortung der Frage: Konnte die syrische Arme die Terroristen in allen Gebieten, in die sie eingedrungen waren, besiegen? Diese Frage ist mit einem uneingeschränkten Ja zu beantworten. Die Armee war bisher immer erfolgreich und setzt ihren erfolgreichen Kampf fort. Dazu brauchen wir aber Zeit. Solche Kriege gehen nicht plötzlich zu Ende, sie flackern für eine lange Zeit immer wieder auf und fordern einen hohen Preis. Um alle Terroristen auszuschalten, werden wir einen hohen Preis bezahlen müssen.

3. Frage: Herr Präsident, Sie haben von abtrünnigen, extremistischen, islamistischen Kämpfern gesprochen, die in Syrien eingesickert sind. Sind das einzelne Splittergruppen, die nur sporadisch kämpfen? Oder gehören sie einer geschlossenen Streitmacht an, die versucht, die Sicherheit und Stabilität in Syrien und im ganzen Mittleren Osten zu zerrütten?

Präsident al-Assad: Beides trifft auf sie zu. Sie sind sich ähnlich, weil sie alle der gleichen extremistischen Doktrin von Abtrünnigen wie Zawahiri (des Nachfolgers Osama bin Ladens) folgen; sie erhalten auch alle finanzielle und militärische Unterstützung von ausländischen Mächten. Trotzdem agieren sie weitgehend selbständig und voneinander unabhängig; jede Gruppe hat einen eigenen Anführer und verfolgt eigene Ziele. Natürlich ist weithin bekannt, dass sie von Staaten wie Saudi-Arabien Geld bekommen und von diesen auch für deren eigene Zwecke manipuliert werden. Diese Staaten bedienen sich der Ideologie der Islamisten, um sie direkt oder indirekt als ihre extremistischen Werkzeuge einzusetzen. Wenn sie die Muslime zum Dschihad (zum Heiligen Krieg) in Syrien aufrufen, werden Tausende von Kämpfern ihrem Ruf folgen. Wer die Gruppen finanziert und bewaffnet, kann sie auch beauftragen, Terrorakte zu begehen und Anarchie herbeizuführen. Der Einfluss auf sie wird natürlich noch verstärkt, wenn ein Staat wie Saudi-Arabien sie sowohl durch die wahhabitische Ideologie als auch durch Geld an der Leine führt.

4. Frage: Die syrische Regierung behauptet, es bestehe eine enge Verbindung zwischen Israel und den Terroristen. Wie können Sie das belegen? Allgemein wird doch angenommen, dass extremistische Islamisten Israel verabscheuen und schon hysterisch reagieren, wenn sie nur seinen Namen hören.

Präsident al-Assad: Würden israelische Truppen, um Terroristen zu schützen, die wir bis an die israelische Grenze verfolgt haben, auf unsere Soldaten schießen, wenn diese Annahme zuträfe? Warum lässt Israel Terroristen, die wir an der Grenze eingeschlossen haben, seine Grenzbefestigungen passieren und erlaubt ihnen, an anderer Stelle erneut anzugreifen? Warum hat Israel in den letzten Monaten schon wiederholt direkte Angriffe gegen die syrische Armee geführt? Deshalb trifft die zitierte Annahme nicht zu. Israel hat doch öffentlich erklärt, dass es mit den Terroristen kooperiert und sie in israelischen Krankenhäusern behandeln lässt. Wenn diese Terroristengruppen Israel tatsächlich feindlich gesinnt wären und – wie Sie gesagt haben – schon auf die Erwähnung seines Namens hysterisch reagieren würden, warum haben sie dann früher gegen die Sowjetunion gekämpft und kämpfen heute gegen Syrien und Ägypten, haben aber bisher keinen einzigen Angriff gegen Israel geführt? Wer hat denn diese Terroristengruppen ursprünglich geschaffen? Diese Gruppen wurden Anfang der 80er Jahre von den USA und vom Westen initiiert und von Saudi-Arabien finanziert, damit sie die sowjetische Armee aus Afghanistan vertreiben. Wäre das logisch, wenn diese von den USA und vom Westen geschaffenen Gruppen jemals gegen Israel kämpfen würden?

5. Frage: Herr Präsident, dieses Interview wird in mehrere internationale Sprachen übersetzt, und wird vermutlich auch von einigen führenden Politikern der Welt gelesen, die derzeit gegen Sie arbeiten. Was würden Sie denen gern sagen?

Präsident al-Assad: Der Westen hat zwar viele Politiker, aber nur sehr wenige Staatsmänner. Einige dieser Politiker kennen die Geschichte nicht oder wollen nichts aus ihr lernen, andere erinnern sich noch nicht einmal mehr an Ereignisse aus jüngerer Zeit. Warum ziehen diese Politiker nicht wenigstens aus den letzten 50 Jahren ihre Lehren? Haben sie nicht begriffen, dass seit dem Vietnam-Krieg alle Kriege, die ihre Vorgänger geführt haben, verloren wurden? Haben sie nicht begriffen, dass ihnen diese Kriegen nichts eingebracht haben – außer der Zerstörung der Staaten, in denen sie geführt wurden, und der Destabilisierung des Mittleren Ostens und anderer Teile der Welt? Haben sie nicht erkannt, dass die Menschen der Länder, in denen sie Krieg geführt haben, heute von ihnen und ihrer Politik nichts mehr wissen wollen?

Oder aus einer anderen Perspektive betrachtet, sollten diese Politiker immer noch nicht begriffen haben, dass Terrorismus keine Spielkarte ist, die man nur ausgespielt, wenn sie sticht, und anschließend wieder wegstecken kann? Der Terrorismus kann wie ein Skorpion jederzeit und unerwartet jeden stechen. Man kann den Terrorismus nicht in Syrien unterstützen und gleichzeitig in Mali bekämpfen; man kann ihn auch nicht in Tschetschenien fördern und in Afghanistan bekriegen.

Damit wir uns richtig verstehen, ich beziehe mich nur auf westliche Politiker, nicht auf die Politiker der ganzen Welt. Wenn die führenden Politiker des Westens ihre Interessen durchsetzen wollen, sollten sie besser auf ihre eigenen Wähler und die Bürger der Länder hören (in denen sie intervenieren möchten), anstatt immer wieder zu versuchen, Marionetten zu installieren, die ihnen helfen könnten, schneller ans Ziel zu kommen. Wenn die westlichen Politiker auf die Menschen hören würden, könnte ihre Politik realistischer werden.

Wir sagen der Welt ganz offen: Syrien wird niemals ein Marionettenstaat des Westens werden. Wir sind ein unabhängiger Staat; wir werden den Terrorismus bekämpfen und unsere Beziehungen zu anderen Staaten so gestalten, dass sie den Interessen der Syrer am besten dienen.

6. Frage: Am Mittwoch haben die Rebellen die syrische Regierung beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben; einige führende Politiker des Westens haben sich diesen Beschuldigungen sofort angeschlossen. Was sagen Sie dazu? Werden Sie zulassen, dass Inspektoren der Vereinten Nationen das Vorkommnis vor Ort untersuchen?

Präsident al-Assad: Die diesbezüglichen Behauptungen der US-Regierung, des gesamten Westens und anderer Staaten stehen in krassem Widerspruch zur öffentlichen Meinung in diesen Staaten. Kein Staat dieser Welt, auch keine Supermacht, sollte Anschuldigungen erheben und erst dann nach Beweisen für solche Unterstellungen zu suchen beginnen.

Die US-Regierung hat ihre Beschuldigung am Mittwoch erhoben und erst zwei Tage später bekannt gegeben, dass sie jetzt anfangen werde, Beweise zu sammeln – welche Beweise will sie aus der Ferne sammeln?!

Sie behaupten, das fragliche Gebiet sei unter Kontrolle der Rebellen, und die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt. In Wirklichkeit liegt es in unmittelbarer Nähe von Stellungen der syrischen Armee. Würde irgendein Staat Giftgas oder andere Massenvernichtungswaffen in einem Gebiet einsetzen, in dem sich seine eigenen Truppen befinden? Das ist doch absurd! Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und werden nur deshalb erhoben, weil die syrische Armee Fortschritte im Kampf gegen die Terroristen erzielt hat.

Was die UN-Untersuchungskommission angeht – wir haben doch schon eine Untersuchung der Vereinten Nationen gefordert, als die Terroristen Raketen mit Giftgas auf die Außenbezirke von Aleppo abfeuerten. Bereits mehrere Monate vor diesem Angriff wurde die Öffentlichkeit in den USA und anderen westlichen Staaten vor einem angeblich drohenden Einsatz von Chemiewaffen durch Truppen der syrischen Regierung gewarnt. Das hat unseren Verdacht genährt, dass man im Westen schon damals von der Absicht der Terroristen wusste, selbst Chemiewaffen zu benutzen und die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen.

Auf Anraten Russlands haben wir uns damals entschieden, eine UN-Kommission zur Untersuchung des Vorkommnisses anzufordern. Während wir eine auf Tatsachen beruhende Untersuchung vor Ort erwarteten, waren die USA, Großbritannien und Frankreich überhaupt nicht an einer Untersuchung der Fakten interessiert und haben den Angriff benutzt, um weiterhin unwahre Anschuldigungen zu verbreiten.

In den letzten Wochen haben wir uns mit der Kommission auf Richtlinien für die Zusammenarbeit verständigt. Erstens wollen wir, dass unsere nationale Souveränität als rote Linie beachtet wird und die Kommission während ihrer Untersuchung mit uns zusammenarbeitet. Zweitens kommt es nicht nur darauf an, wie die Untersuchung geführt wird, sondern auch darauf, wie die Ergebnisse interpretiert werden. Wir wissen alle, dass Untersuchungsergebnisse nicht nur objektiv, sondern auch so interpretiert werden können, dass sie den Absichten bestimmter Großmächte nutzen. Wir erwarten von Russland, dass es jede Interpretation blockiert, die nur den politischen Zielen der USA und des Westens dient. Dabei ist es am wichtigsten, dass bei der Untersuchung zwischen westlichen Anschuldigungen, die auf Unterstellungen und Gerüchten beruhen, und konkreten Beweisen und Tatsachen unterschieden wird.

7. Frage: Jüngsten Erklärungen der Regierungen der USA und anderer westlicher Staaten ist zu entnehmen, dass die USA ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschließen. Ist zu vermuten, dass sich die USA wieder genau so verhalten, wie sie das vor dem Irak-Krieg getan haben – mit anderen Worten, nur nach einem Vorwand für ein militärisches Eingreifen suchen?

Präsident al-Assad: Das ist nicht das erste Mal, dass die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens erwogen wird. Von Anfang an wollten die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien in Syrien militärisch intervenieren. Leider ist manches anders gekommen, als sie wollten, vor allem weil sich Russland und China im Sicherheitsrat nicht auf einen Kuhhandel mit ihnen einließen. Auch in Libyen und Ägypten haben sich die Dinge nicht zu ihren Gunsten entwickelt.

Aus all diesen Gründen konnten sie ihre Wähler und die Welt nicht davon überzeugen, dass sie eine vernünftige oder erfolgreiche Politik verfolgen.

Die Lage in Libyen unterscheidet sich von der in Ägypten und Tunesien, und in Syrien ist sie – wie ich schon ausgeführt habe – noch einmal ganz anders als in jedem der drei genannten Staaten. Weil sich jedes Land in einer einzigartigen Situation befindet, ist die immer gleiche Inszenierung (von Konflikten) keine empfehlenswerte Option. Zweifellos können die westlichen Staaten jederzeit und überall Kriege anzetteln, aber sie können nicht mehr voraussehen, wohin sich diese Kriege ausbreiten und wie sie enden werden. Der Westen musste einsehen, dass auch bewährte Inszenierungen schnell außer Kontrolle geraten können.

Alle haben doch jetzt kristallklar erkannt, dass in Syrien kein Volksaufstand stattfindet, der politische Reformen will, es geht den Terroristen doch nur darum, den syrischen Staat zu zerstören. Will der Westen ein militärisches Eingreifen in Syrien vor der Weltöffentlichkeit etwa so begründen: Wir intervenieren in Syrien, um den Kampf der Terroristen gegen den Staat zu unterstützen?!

Interviewer: Was erwartet die USA, wenn sie sich für eine Militärintervention oder einen Krieg gegen Syrien entscheiden?

Präsident al-Assad: Das gleiche Ergebnis wie in jedem Krieg seit Vietnam – ein Misserfolg. Die USA haben schon viele Kriege geführt, in keinem ihrer Kriege ist es ihnen aber bisher gelungen, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Sie werden die US-Bürger auch nicht davon überzeugen können, dass ihnen ausgerechnet ein Krieg gegen Syrien Vorteile
bringt, und sie werden auch die Bewohner dieser Region nicht mit ihrer Politik und ihren Plänen beeindrucken können. Weltmächte können immer neue Kriege anfangen, aber können sie diese Kriege auch noch gewinnen?

8. Frage: Herr Präsident, wie ist Ihre Beziehung zu Präsident Wladimir Putin? Telefonieren Sie mit ihm? Wenn ja, was besprechen Sie mit ihm?

Präsident al-Assad: Ich habe seit vielen Jahren eine enge Beziehung zu Präsident Putin, die lange vor der gegenwärtigen Krise begonnen hat. Wir setzen uns von Zeit zu Zeit miteinander in Verbindung, wobei die komplizierten Ereignissen in Syrien nicht am Telefon besprochen werden können. Unsere Kontakte pflegen wir vor allem über russische und syrische Diplomaten, deren jeweilige Besuche nicht in den Medien breitgetreten werden.

9. Frage: Herr Präsident, planen Sie, Russland zu besuchen oder den Präsidenten Putin zu einem Besuch nach Syrien einzuladen?

Präsident al-Assad: Beides wäre natürlich möglich; gegenwärtig geht es aber vor allem darum, die Gewalt in Syrien zu beenden, so lange täglich Menschen sterben oder verwundet werden. Wenn sich die Verhältnisse bessern, werden Besuche notwendig sein; derzeit pflegen Diplomaten unsere Beziehungen sehr gut.

10. Frage: Herr Präsident, Russland widersetzt sich der Syrien-Politik der USA und der EU. Was würde geschehen, wenn Russland einen Kompromiss einginge? Halten Sie ein solches Szenario für möglich?

Präsident al-Assad: Die Beziehungen zwischen Russland und den USA werden nicht nur durch die syrische Krise bestimmt; man sollte sie in einem größeren, umfassenderen Zusammenhang sehen. Die USA haben angenommen, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion auch Russland dauerhaft zerrüttet bliebe. Als Präsident Putin gegen Ende der 90er Jahre sein Amt antrat, begann Russland sich zu erholen und seine internationale Position allmählich wieder zu erlangen; daraufhin begann ein neuer Kalter Krieg, der aber auf eine andere subtilere Art und Weise geführt wird.

Die USA versuchen Russlands Interessen an vielen Fronten auf der ganzen Welt einzudämmen und die Russen für die westliche Kultur und die westliche Lebensart einzunehmen. Die US-Regierungen haben eifrig daran gearbeitet, Russlands wichtige und einflussreiche Rolle in vielen Frontstaaten, zu denen auch Syrien gehört, zu unterminieren. Sie werden sich wie viele Russen fragen, warum die russische Regierung immer noch zu Syrien steht? Es ist wichtig, einer breiteren Öffentlichkeit den Grund dafür zu erklären: Russland verteidigt nicht den Präsidenten Baschar al-Assad oder die syrische Regierung, da die Syrer selbst entscheiden müssen, welchen Präsidenten und welches politische System sie haben wollen. Russland verteidigt die fundamentalen Prinzipien, für die es seit mehr als einhundert Jahren einsteht. Zuerst sind da die Unabhängigkeit (eines Staates) und die Nichteinmischung in seine internen Angelegenheiten zu nennen. Auch Russland hat schon unter der Einmischung (andere Staaten) gelitten und leidet auch heute noch darunter.

Außerdem verteidigt Russland seine legitimen Interessen in dieser Region. Einige oberflächliche Analysten haben da nur (den von der russischen Flotte mitgenutzten syrischen) Hafen Tartus im Blick. In Wirklichkeit sind die Interessen Russlands viel umfassender. Russland sieht vor allem die politischen Gefahren; wenn Syrien, ein Schlüsselstaat dieser Region, in die Hände von Terroristen fiele, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Stabilität im ganzen Mittleren Osten und beträfe auch Russland. Im Gegensatz zu vielen westlichen Regierungen sieht die russische Führung das ganze Ausmaß der drohenden Gefahren. Außerdem gibt es soziale und kulturelle Aspekte. Einige zehntausend syrisch-russische Familien haben eine soziale, kulturelle und humanitäre Brücke zwischen unseren beiden Staaten geschaffen.

Wenn Russland einen (faulen) Kompromiss eingehen wollte, wie Sie angedeutet haben, wäre das schon vor einem oder zwei Jahren geschehen, als selbst einige russische Offizielle noch nicht klar sahen. Heute zeichnet sich ein kristallklares Bild ab. Da sich Russland vorher nicht auf einen Kompromiss eingelassen hat, wird es das ganz sicher heute auch nicht mehr tun.

11. Frage: Herr Präsident, finden zur Zeit irgendwelche Verhandlungen mit Russland über die Lieferung von Treibstoff und militärischer Hardware an Syrien statt? Wurden zum Beispiel, wie vertraglich vereinbart, die Luftabwehrraketen S-300 geliefert?

Präsident al-Assad: Natürlich würde kein Staat (vor einem drohenden Angriff) öffentlich erklären, über welche Ausrüstung und welche Waffen er verfügt, oder welche diesbezüglichen Verträge er geschlossen hat. Diese streng vertraulichen Informationen gehen nur unsere Streitkräfte etwas an. Ich kann Ihnen aber sagen, dass alle mit Russland geschlossenen Verträge eingehalten werden und weder die Krise noch der von den USA, Europa oder den Golfstaaten ausgeübte Druck deren Erfüllung beeinträchtigt. Russland beliefert Syrien mit allem, was es braucht, um sich und seine Bevölkerung zu verteidigen.

12. Frage: Herr Präsident, welche Art Hilfe erhält Syrien heute von Russland? Geht es nur um Geld oder auch um militärische Ausrüstung? Würde Syrien Russland zum Beispiel um ein Darlehen bitten?

Präsident al-Assad: Ohne Sicherheit im Land ist es unmöglich, eine funktionierende und stabile Wirtschaft zu betreiben. Erstens hilft Russland dadurch, dass es geschlossene militärische Verträge erfüllt und den Syrern hilft, sich selbst zu verteidigen, damit sie wieder in Sicherheit leben können; dadurch unterstützt es auch die Wiederbelebung unserer Wirtschaft. Zweitens spielt auch Russlands politische Unterstützung für die Bewahrung unserer Unabhängigkeit und Souveränität eine bedeutende Rolle. Viele andere Staaten bekämpfen uns politisch dadurch, dass sie ihre Wirtschaftsbeziehungen zu uns abgebrochen und ihre Märkte für unsere Waren verschlossen haben. Russland hat das genaue Gegenteil getan, indem es seine guten Handelsbeziehungen zu uns fortgesetzt und geholfen hat, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Zur Beantwortung Ihrer Frage kann ich also sagen, weil Russland uns politisch unterstützt, die geschlossenen militärischen Verträge erfüllt und sich dem Druck der USA nicht beugt, hat es geholfen, unsere Wirtschaft am Leben zu erhalten und die negativen Auswirkungen abzumildern, die das von anderen gegen uns verhängte Wirtschaftsembargo auf das Leben der Syrer hat.

Was die Wirtschaft angeht, gibt es mehrere Verträge zwischen Syrien und Russland über den Austausch verschiedener Waren und Rohstoffe. Ein russisches Darlehen für uns hat Vorteile für beide Seiten: Russland hat damit seiner Industrie und seinem Handel die Möglichkeit verschafft, sich in Syrien neue Märkte zu erschließen, und Syrien kann mit dem Geld den Wiederaufbau seiner Infrastruktur in Gang setzen und seine Wirtschaft stimulieren. Ich kann nur wiederholen, dass Russlands politische Haltung und Unterstützung entscheidend für die Wiederherstellung der Sicherheit und die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Syrer ist.

13. Frage: Herr Präsident, schließen die Handelsverträge auch die Lieferung von Treibstoff und Grundnahrungsmitteln ein?

Präsident al-Assad: Die Versorgung der Bürger Syriens mit Nahrungsmitteln, medizinischem Bedarf und Treibstoff ist gefährdet. Durch Handelsverträge mit Russland und anderen befreundeten Staaten versucht die syrische Regierung die Grundversorgung aller Syrer sicherzustellen.

14. Frage: Kehren wir zur Situation in Syrien und zur gegenwärtigen Krise zurück. Uns ist aufgefallen, dass Sie begonnen haben, Gegner zu amnestieren. Gilt die Amnestie auch für Rebellen? Werden einige von ihnen überlaufen und künftig an der Seite der syrische Armee kämpfen?

Präsident al-Assad: Ja, das ist tatsächlich der Fall. Seit kurzem zeichnet sich ein deutlicher Gesinnungswandel ab – nachdem vielen klar geworden ist, das in Syrien Terroristen am Werk sind. Viele wollen zurück in ihr normales Leben und haben ihre Waffen abgegeben. Sie nutzen die Amnestie und nehmen ihr geregeltes Leben wieder auf. Besonders bemerkenswert ist, dass bestimmte Gruppen nicht mehr gegen die syrische Armee, sondern an ihrer Seite kämpfen; diese Menschen wurden entweder durch die Hetze in den (westlichen) Medien verführt oder durch Drohungen von den Terroristen rekrutiert. Deshalb verfolgt die syrische Regierung seit Beginn der Krise eine Politik der offenen Tür gegenüber allen, die umkehren und vom Kampf gegen ihr eigenes Land ablassen wollen. Obwohl viele Syrer diese Politik abgelehnt haben, hat sie sich als sehr wirksam erwiesen und geholfen, die Krise etwas zu entspannen.

15. Frage: Herr Präsident, Syriens Beziehungen zu mehreren Staaten sind zusammengebrochen – zum Beispiel zu Katar, Saudi-Arabien und der Türkei. Welche Staaten betrachten sie als treue Verbündete und welche als Feinde?

Präsident al-Assad: Jeder kennt die Staaten, die uns unterstützen: International sind es Russland und China, regional ist es der Iran. International beginnt sich jedoch eine positive Veränderung abzuzeichnen. Bestimmte Staaten, die Syrien feindlich gesonnen waren, haben begonnen, ihre Haltung zu ändern; andere haben angefangen, ihre Beziehungen zu uns wiederzubeleben. Natürlich haben diese Veränderungen noch nicht dazu geführt, dass wir mehr direkte Unterstützung erhalten.

Es gibt aber auch bestimmte Staaten, die Terroristen nach Syrien entsandt haben und sie direkt unterstützen. In den ersten beiden Jahren waren es vor allem Katar und die Türkei; Die Terroristen haben von Katar finanzielle und von der Türkei logistische Unterstützung durch Trainingslager und Möglichkeiten zum Einsickern nach Syrien erhalten. Erst kürzlich hat Saudi-Arabien die Rolle des Geldgebers von Katar übernommen. Ich will mich ganz klar und unmissverständlich ausdrücken: Saudi-Arabien hat nichts zu bieten als Geld; wer nur Geld hat, kann keine Zivilisation aufbauen und erhalten. Saudi-Arabien kann sich nur da einmischen, wo sein Geld genommen wird.

Die Türkei ist ein anderer Fall. Es ist bedauerlich, dass sich ein so großer Staat wie die Türkei, der eine wichtige strategische Position und eine liberale Gesellschaft hat, durch ein paar lumpige Dollars aus einem rückschrittlichen Golfstaat manipulieren lässt. Natürlich trägt nur der türkische Premierminister die Verantwortung für diese Situation und nicht das türkische Volk, mit dem wir einen großen Teil unseres kulturellen Erbes und unserer Traditionen teilen.

(Die 16. Frage und die Antwort darauf fehlen auch im Originaltext.)

17. Frage: Herr Präsident, was macht die russisch-syrischen Beziehungen so stabil? Sind es geopolitische Interessen? Oder ist es der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus?

Präsident al-Assad: Die syrisch-russischen Beziehungen werden durch mehrere Faktoren gefestigt. Erstens hat ein großer Teil Russlands während des Zweiten Weltkrieges unter einer Besatzung gelitten, und auch Syrien war schon wiederholt besetzt. Zweitens hat Russland seit Beginn des sowjetischen Zeitalters immer wieder unter der Einmischung ausländischer Staaten in seine inneren Angelegenheit gelitten, und das trifft auch auf Syrien zu.

Drittens ist auch der (gemeinsame) Kampf gegen den Terrorismus nicht weniger bedeutsam. Wir Syrer verstehen sehr gut, was es bedeutet, wenn Extremisten aus Tschetschenien unschuldige Bürger töten und was es bedeutet, wenn Kinder und Lehrer in Beslan oder unschuldige Menschen in einem Moskauer Theater als Geiseln genommen werden. Ebenso verstehen die Menschen in Russland, wenn wir uns gegen terroristische Akte zur Wehr setzen, die auch sie erlitten haben. Aus diesem Grund können die Russen auch nicht nachvollziehen, dass der Westen einen Unterschied zwischen "guten" und "bösen" Terroristen macht.

Zusätzlich zu diesen Gemeinsamkeiten gibt es auch noch die familiären syrisch-russischen Beziehungen, die ich bereits erwähnt habe; die hätten sich ohne gemeinsame kulturelle, soziale und intellektuelle Wurzeln und geopolitischen Interessen, über die wir auch schon gesprochen haben, nicht entwickeln können. Die Russen sind sich – anders als die Europäer und der gesamte Westen – sehr wohl der Folgen bewusst, die eintreten, wenn Syrien und die gesamte Region destabilisiert werden und der Terrorismus sich infolgedessen ungehindert ausbreiten kann.

Die Gesamtheit dieser Faktoren kennzeichnet die politische Einstellung des großartigen Staates Russland. Seine Haltung basiert nicht nur auf einem oder zwei Elementen, sondern auf einer breit angelegten historischen, kulturellen und intellektuellen Perspektive.

18. Frage: Herr Präsident, wird es zu Genf 2 kommen, und was erwarten Sie von dieser Konferenz?

Präsident al-Assad: Das Ziel der Genfer Konferenz ist es, den politischen Prozess zu unterstützen und eine politische Lösung der Syrien-Krise zu erleichtern. Das ist aber nicht möglich, wenn die Unterstützung der Terroristen aus dem Ausland nicht aufhört. Wir hoffen, dass durch die Genfer Konferenz Druck auf die Staaten ausgeübt werden kann, die den Terrorismus in Syrien unterstützen, damit das Einschmuggeln von Waffen und die Einschleusung ausländischer Terroristen nach Syrien aufhört. Wenn das erreicht wird, können leicht politische Schritte eingeleitet werden; vordringlich muss es zu einem Dialog zwischen den Syrern über das zukünftige politische System, über dessen Verfassung, die Gesetzgebung und andere Fragen kommen.

Interviewer: Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen und Ihre Offenheit während dieses Interviews.


Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

(Der deutschsprachige Leser hat durch die exzellente Übersetzung des Interviews, vielen Dank dafür, die Möglichkeit, den Syrien-Konflikt aus der Sicht des syrischen Präsidenten al-Assad zu verstehen. In den Berichterstattungen der westlichen Mainstream-Medien werden in der Regel nur verfälschende Auszüge aus dem langen Interview wiedergegeben.)

Bestätigung: Für die Anschuldigungen der USA gegen Syrien gibt es keine belastbaren Beweise

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Von Tony Cartalucci
Land Destroyer Report, 28.08.13

Das Wall Street Journal hat bestätigt, was viele vermuteten: Die so genannten "Beweise" des Westens für die jüngsten, angeblich von "Regierungstruppen" durchgeführten Giftgasangriffe in Syrien sind von dubiosen westlichen Geheimdiensten erfundene Hirngespinste.

Das Wall Street Journal hat berichtet, dass die Anschuldigungen der USA auf "Erkenntnissen" des (israelischen Geheimdienstes) Mossad beruhen, die an die Central Intelligence Agency / CIA weitergegeben wurden. Mit ähnlichen Hirngespinsten wurden schon die Kriege gegen den Irak und gegen Libyen begründet, und mit Hirngespinsten wird auch die schon seit drei Jahren laufende Unterstützung von Extremisten gerechtfertigt, die in Syrien und entlang seiner Grenzen operieren.

In dem Artikel des Wall Street Journals mit der Überschrift "U.S., Allies Prepare to Act as Syria Intelligence Mounts" (Die USA und ihre Verbündeten bereiten eine Intervention vor, nachdem neue geheimdienstliche Erkenntnisse vorliegen). [Der Artikel ist hier aufzurufen.]:
"Nach Aussagen arabischer Diplomaten erhielt die Central Intelligence Agency einen entscheidenden Hinweis zum jüngsten Gasangriff aus israelischen Geheimdienstkreisen, die über Informationen aus einer syrischen Eliteeinheit verfügen, die für Assads Chemiewaffen zuständig ist. Die Erkenntnisse, die von der CIA verifiziert werden konnten, belegen, dass bestimmte Arten von Chemiewaffen im Voraus in genau die Vororte von Damaskus geschafft wurden, in denen vor einer Woche die Gasangriffe stattgefunden haben sollen; auch diese Angaben stammen von arabischen Diplomaten."
Weder der (israelische) Mossad noch die CIA bieten die Gewähr für Objektivität und Gesetzestreue. Sie haben keine schlüssigen Beweise und werden auch keine vorlegen können; wie immer liefern sie nur die selbst fabrizierten "Erkenntnisse", die den Zielen ihrer jeweiligen Regierungen dienen.

Dass Israel und die USA seit 2007 [Infos dazu sind hier aufzurufen] miteinander konspirieren, um die Regierung Syriens durch Blutbäder zu stürzen, die von (terroristischen) Sektierern angerichtet wurden, macht ihre jeweiligen Geheimdienste äußerst unglaubwürdig (s. dazu auch hier). Genau deshalb muss eine unabhängige, objektive, von der internationalen Gemeinschaft veranlasste Untersuchung stattfinden – der die syrische Regierung bereits zugestimmt hat, während die USA unbedingt verhindern wollen, dass sie noch vor ihrer geplanten Militärintervention stattfindet.

In dem Bericht des Wall Street Journals heißt es weiter:
Bereits am Sonntag hat Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, per E-Mail Samantha Power, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, und andere Spitzenbeamten mitgeteilt, eine Untersuchung der Vereinten Nationen erübrige sich, weil die vorliegenden Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen schlüssig seien; das verlautet aus offiziellen Quellen. Insgeheim drängten die USA die Vereinten Nationen, die Inspektoren abzuziehen und die Bühne für die von dem Präsidenten Barack Obama angekündigte Militärintervention freizumachen; auch diese Information stammt aus offiziellen
Quellen."
Damit steht fest: Die USA und nicht die Syrer versuchen mit gefakten Beweisen unglaubwürdiger Geheimdienste zu tricksen und drohen mit einem Militärschlag, der auch das Untersuchungsteam der Vereinten Nationen gefährden würde, falls es ihm nicht gelingt, seine Untersuchung zu beenden und sich rechtzeitig zurückzuziehen.

Das Wall Street Journal hat auch noch einmal wiederholt, dass die USA den UN-Sicherheitsrat umgehen und nur mit Unterstützung ihrer Verbündeten losschlagen wollen:
"... wenn die USA beschließen sollten, loszuschlagen, werden sie das nur mit ihren Verbündeten und ohne die Vereinten Nationen tun, um einem zu erwartenden russischen Veto auszuweichen."
Die USA preschen unter völliger Missachtung des Völkerrechts vor, und erklären auch noch dreist, dass sie nicht die Absicht haben, glaubwürdige Beweise für ihre Anschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzulegen. Verzweifelt drängen sie mit aller Macht zum Krieg, um zu verhindern, dass ihre terroristischen Hilfstruppen vor dem syrischen Militär kapitulieren müssen. Die Militärführer des Westens sollten sich an die strategischen Fehlschläge und historischen Beispiele erinnern, in denen durch übereiltes Handeln unbedachte Gefahren heraufbeschworen wurden – vor allem in Kriegen, die zur Durchsetzung von Interessen und politischen Plänen und nicht zur Verteidigung eines Territoriums geführt wurden.

Die Bevölkerungen westlicher Länder sollten in Betracht ziehen, welche "Vorteile" sie im letzten Jahrzehnt erlangt haben – durch die militärischen Abenteuer, in die sie ihre Regierungen stürzten: Die Zerrüttung ihrer Volkswirtschaften zur Durchsetzung spezieller Interessen einer kleinen Gruppe (von Profiteuren) und der Aufbau eines gewaltigen inneren Sicherheitsapparates zum Schutz dieser Profiteure vor inneren und äußeren Gegnern sind Probleme, die(durch einen neuen Krieg) nur noch größer werden können.

Außerhalb des Westens – in Moskau, Peking, und Teheran – müssen sich die Regierenden auf eine Zukunft einstellen, in der zur Durchsetzung partieller westlicher Interessen ungestraft, gegen den Willen der Weltöffentlichkeit und ohne einen Anschein von Rechtfertigung jederzeit Militärinterventionen erfolgen können.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Syrien und die Welt danach

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Bild: wiki, Hans Schliessmann
public domain,
Daniel Cohn-Bendit, „Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm erotische Züge an“, deutsch-französischer Riesenpolitiker der Grünen, spielt sich auf, als hätte er Beweise dafür, dass die syrische Regierung für die Giftgasattacke in Damaskus verantwortlich wäre. In Deutschlands führender Kriegsjournaille für das Bildungsbürgertum, wird er mit den Worten zitiert "Assad hat eine symbolische Grenze überschritten. Das muss geahndet werden". Beweise liefert er selbstverständlich keine. Wie könnte er auch. Er würde sich wohl auf Behauptungen Obamas stützen, die ihm dessen ehrenwerte Gesellschaft, die unkontrolliert im Verborgenen arbeitenden Geheimdienste, gesteckt haben, falls ihn jemand nach Beweisen fragen sollte. Obwohl die doch alle Hände voll zu tun haben, die Völker dieser Welt auszuschnorcheln. Das ehNaMag fragt sowieso nicht nach und trötet unverdrossen den Radetzky-Marsch um den Kriegswillen der 58 Prozent Unwilligen im Lande zu schüren. Dabei könnte es doch selbst wieder anfangen zu recherchieren. Will man dann immer noch einen oder mehrere Kriege führen, könnte ja das ehNaMag, mit den vom Westen geführten "Rebellen", sprich Al Qaida samt Terrorkollegen, eine Symbiose (Zusammenleben ungleicher Lebewesen zu gegenseitigem Nutzen), eingehen.

Überhaupt fällt auf, dass Hintergründe und Ursachen der westlichen Angriffskriege im Nahen und Mittleren Osten, wie auch bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien, seit dem ersten Schuss den die internationale Kriegsverbrecherelite abgab, von der Mainstream tunlichst beschwiegen, oder belogen wurden. Nun ja, bei der Liquidierung Jugoslawiens, gab es ja anfangs noch einige tapfere Versuche der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, was aber auf Befehl aus den Vorstandsetagen der Konzerne und Politik, schnell wieder eingestellt wurde.

Dass Kerry sich auf Tausende Quellen als Zeugen für "Beweise" berief, ohne eine einzige zu nennen, erinnert doch stark an Otto Waalkes Schniedlwutz Lyrics: "Ich könnte euch noch tausend Gründe nennen, wenn ich nur welche wüsste". Auch spricht nicht für Kerrys klugen Kopf der Hinweis, dass Assad das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten besitze, wo doch Syriens Nachbar und Okkupant der syrischen Golanhöhen, Israel, das einzige und damit aucht größte Massenvernichtungsarsenal aller Kategorien im Nahen und Mittleren Osten, nämlich Atomwaffen, besitzt. Internationale Inspekteure sind zu Kontrollen des israelischen Atomprogramms nicht zugelassen. Im Iran schon. Apropos Chemiewaffen. Da las ich doch dieser Tage folgendes über das Chemiewaffenarsenal der sich selbst als "Internationale Gemeinschaft" bezeichnenden USA, die ohne UN-Mandat und im Notfall ganz allein, als "Internationale Gemeinschaft" bereit sind, eine "Bestrafungsaktion" gegen das syrische Volk, Männer, Frauen und Kinder durchzuführen. Die militärischen Angriffskriege der Vereinigten Staaten, allesamt ohne UN-Mandat, sind legendarisch und mehr Regel als Ausnahme. Im Fahrwasser der US-Kriegsführung kamen unzählige Massenvernichtungswaffen durch die USA zum Einsatz, oder wie Westerwelle sich aktuell im Syrien-Krieg ausdrückt: "zivilisatorische Verbrechen". Atombomben auf Japan, Einsatz vom dioxinhaltigen Agent Orange in Vietnam. Dass ihre mit Dioxinen verunreinigten Herbizide schwere Schäden an inneren Organen anrichteten, war den US-Herstellern bekannt. Die US-Anwendung von DU Depleted Uranium Munition im Irak-Krieg. Alles blieb für die US-amerikanische Kriegsverbrecherindustrie ohne Folgen. Die Opfer wurden allein gelassen. In Vietnam, wie im Irak und in anderen Kriegen die der "Weltgendarm" meinte führen zu müssen, auch.
"In Pueblo in Colorado und Richmond in Kentucky findet man die Lagerhallen, in denen die USA immer noch ihre Giftgasproduktion stapeln. Zwar haben die Vereinigten Staaten 1997 das Chemiewaffen-Abkommen ratifiziert, nach dem die Waffen bis zum Jahr 2012 vernichtet werden sollen. Aber was eine Weltmacht ist, die macht was sie will: Zehn Prozent der ursprünglich 13.600 Tonnen Giftwaffen sollen jetzt, glaubt man der USA-Regierung, erst im Jahr 2021 zerstört werden. Gibt es eine Anklage gegen die USA? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

In der Chemieanlage Ruwagha, 600 Kilometer südöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, lagern jene Chemiewaffen, die einst als düstere Bedrohung durch "den Diktator Gaddafi" in deutschen Medien als Kriegsargument gehandelt wurden. Gaddafi hat das Giftgas nicht einsetzen lassen. Seit mehr als einem Jahr sind die chemischen Waffen nun in der Hand der ehemaligen Rebellen. Angeblich unterliegen sie ebenfalls der Kontrolle der USA. Auch Libyen hat das Chemiewaffen-Abkommen unterschrieben. Doch die Waffen in Ruwagha sind nicht vernichtet. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme? >>>OBAMA: RICHTER UND HENKER Verurteilt: Das syrische Volk"
Kurz zurück zu Kerrys "Tausenden Quellen".

US-Verteidigungsminister Hagel, Außenminister Kerry, die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und der Nationale Direktor des Nachrichtendienstes James Clapper hielten eine Besprechung unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Syrien mit den Führern des Kongresses am Donnerstag, 29. August 2013:
"Laut dem Vertreter Elliot Engel, der die Minderheit der Demokraten in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten leitet, bestätigte die Obama-Verwaltung das Abhören der Kommunikation von der syrischen Regierung, das ihre Verantwortung hinsichtlich der chemischen Angriffe vom 21.08. beweise, wie es durch Foreign Policy aufgedeckt wurde.

Allerdings sind diese "Abhörungen" eigentlich israelischer Herkunft [1].

Elliot Engel ist ein zionistischer Aktivist. Als Mitglied des US-Komitees für einen freien Libanon, das die "Zedernrevolution" organisierte [2], schrieb er im Jahr 2002 den Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (Gesetz über die Berichterstattung von Syrien und die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität), der dem Präsident der Vereinigten Staaten erlaubt, gegen Syrien Krieg zu machen, ohne den Kongress rückfragen zu müssen. Dieser vom Kongress angenommene, und von George W. Bush unterzeichnete Text ist noch in Kraft". >>> Obama-Verwaltung akzeptiert eine israelische Desinformation
Zwei Worte noch zu den wichtigsten Hintergründen der Massenunruhen und -kriege in Nahost. Also was man zur besten Sendezeit im 15 Sekundentakt von Kerry und Konsorten kurz und völlig sinn- und intelligenzbefreit als "wenn es im amerikanischen Interesse liegt" bezeichnet, wenn sie zu Lösungsvorschlägen des von ihnen selbst angezettelten Krieges befragt werden. Ähnliche Antworten geben auch andere Pappnasen der internationalen Kriegsverbrecherelite. Wichtig ist, mit vielen Worthülsen das Unkonkrete für die Allgemeinheit auch weiterhin unsichtbar zu halten.

Die wahren Ursachen für diese Kriege kann man nur im Zusammenhang mit unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus verstehen. Die ökonomische und sozialen Krise des Kapitalismus ist periodisch (regelmäßig auftretend, wiederkehrend), und wird somit nie überwunden werden. Es sei denn, wir überwinden den Kapitalismus. Welches ein schwieriges Unterfangen sein wird, bei der Gehirnwäsche die betrieben wird.

Nachtrag:
Rebellen und syrische Anwohner in Ghouta beschuldigen den saudischen Prinz Bandar bin Sultan der Bereitstellung chemischer Waffen an eine mit al-Qaida verknüpfte Rebellengruppe.>>> MintPress

FH
In der kapitalistischen Gesellschaft macht der gesellschaftliche Verstand sich immer erst post festum (lat. nach dem Fest >> hinterher, zu spät), geltend. Karl Marx, (1818 - 1883), deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker.

Zum Thema:

SYRIEN: REBELLEN UND GIFTGAS >>>.....
DWN: Schmutzige Deals: Worum es im Syrien-Krieg wirklich geht.....

Kerry fabriziert neue "Beweise" im Stundentakt

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Kaum hatten sich gestern die Türen nach US-Außenminister Kerrys fulminanten Presse-Auftritt hinter ihm geschlossen, und der Noch-Präsident Obama dem Kongress die Erlaubnis erteilt, über einen Kriegseinsatz gegen das syrische Volk - Männer, Frauen und Kinder - abstimmen zu dürfen, ist er auch schon wieder da. Weil er auf der ersten Pressekonferenz nichts stichhaltiges vorweisen konnte, er hätte den Pressevertretern doch so gerne noch Tausende von Gründen genannt, wenn er nur welche gewusst hätte, mussten wohl die Maulwürfe Israels und der Vereinigten Staaten weiter an "neuen Beweisen" arbeiten.

Wohlwissend, dass in der Zwischenzeit MINTPRESS News herausgefunden hatte, dass die sogenannten "Rebellen", also die von den USA, Katar, Saudi-Arabien, Israel und Nato-Mitgliedern eingesetzten Kampftruppen, für den Giftgaseinsatz selbst verantwortlich sind. Ich zitiere mal aus der deutschen Übersetzung des MINTPRESS News Artikels, EXCLUSIVE: Syrians In Ghouta Claim Saudi-Supplied Rebels Behind Chemical Attack, By Dale Gavlak and Yahva Ababneh, die Gesine Strempel / Rationalgalerie gemacht hat:
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Syrische Kämpfer im Vorort Ghouta von Damaskus haben zugegeben, dass sie verantwortlich für den Chemiewaffenvorfall sind, den die Westmächte den syrischen Regierungstruppen anlasten. Sie enthüllten, dass die Toten Opfer eines Unfalls waren, hervorgerufen durch die falsche Handhabung der Chemiewaffen, mit denen Saudi Arabien sie beliefert habe.

"Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Einwohnern von Ghouta sowie mit Aufständischen und deren Familien geht hervor, dass Kämpfer Chemiewaffen über den saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan erhielten. Sie sind verantwortlich für die Durchführung des tödlichen Gasangriffs", schreibt die AP-Autorin Gavlak......

[....]"Über ein Dutzend befragte Kämpfer berichteten, dass sie von der saudischen Regierung bezahlt werden", schreibt Gavlak. Sollte das zutreffen, könnte diese Aussage den Eifer dämpfen, mit dem die USA gegen Syrien vorgehen wollen, den sie damit rechtfertigen, dass die syrische Regierung "unbestreitbar" hinter dem Angriff mit Chemiewaffen stecke. Dale Gavlaks Glaubwürdigkeit ist beeindruckend. Sie war zwei Jahrzehnte Nahost-Korrespondent für AP, hat für das National Public Radio (NPR) gearbeitet sowie Berichte für die Nachrichtenabteilung der BBC geschrieben."
Mit Diktaturen wie Saudi Arabien verbündet zu sein ist Ehrensache für die westliche W(ä)rtegemeinschaft des Brutalokapitalismus. Dem sind Waffengeschäfte schon seit eh und je wichtiger als Menschenrechte gewesen. So verdoppelten allein deutsche Firmen ihre Waffenexporte an Golfstaaten. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien, wo heute noch geköpft und gekreuzigt wird. Ein Staat, der immer noch mit beiden Füßen fest im tiefsten Mittelalter vewurzelt ist und Russland offen mit Terroranschlägen während der Olympiade droht.

All das weiß natürlich die westliche W(ä)rtegemeinschaft, opfert aber munter Millionen Menschen auf dem Acker des Helden-Altars der Dämonkratie.

FH

Krieg!!! Den G20-Gipfel nächste Woche in Sankt Petersburg will Obama zur Weltbühne umfunktionieren

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Carlos Latuff: Wir sind OFFEN für Geschäfte
"In der DNA des Finanzkapitalismus ist sein Tod vorherbestimmt – und er wird bald eintreten. Um das Unvermeidliche hinauszuzögern, ist die US-Kriegsmaschinerie entschlossen, die Lichter in vielen Teilen der Welt und auch zu Hause auszulöschen. "Das röchelnde, raffgierige Imperium versucht (noch im Untergang) den materiellen und sozialen Fortschritt auf unserem Planeten zu verhindern: Es wird zum Feind der gesamten Menschheit."
Die Russen, die wissen was Krieg im eigenen Land bedeutet, sind zutiefst beunruhigt. So warf der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Leonid Iwaschow, am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau den Briten vor: "London versorgt bereits die Extremisten massiv mit Waffen. In britischen Lagern auf dem Territorium Jordaniens bilden Instrukteure Extremisten aus. Natürlich werden auch britische Geheimdienste mitmachen".

Überhaupt glaubt kaum einer daran, dass Großbritannien sich nicht an dem Krieg beteiligen wird, für dessen Zustandekommen die Briten doch schon so lange, neben den USA und Israel, an führender Stelle mitgearbeitet haben. Die London Stock Exchange hat ihren Preis. Egal was Wadenbeißer Cameron vor dem Unterhaus gelobte. Wenns ums Geld und Geschäftemacherei des Großkapitals geht, bleibt von der internationalen Kriegsverbrecherelite keiner auf der Zuschauertribüne still sitzen. Dann ist die Zeit der Menschenopfer angebrochen. Die führenden Kriegsverbrechernationen, auch des Westens, werden bei dem wahrscheinlichen Flächenbrand der in der Region ausbrechen wird, ohne lange zu fackeln, mehr oder weniger erprobte Massenvernichtungswaffen einsetzen. Nach denen, nach einem "siegreichen" Kriegsende, nachher keiner mehr fragt. Die werden als humanitäre Kriegsverkürzer gelobt. Wie die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Phosphorbomben, zuletzt von Israel gegen ein wehrloses Volk eingesetzt, Agent Orange und Napalm vom Großen Bruder bei seinen Kriegsverbrechen in Vietnam angewandt. Eine Taktik, die sie in der modernen Kriegsführung immer anwendeten. Israel und die USA setzen solche geächteten Bomben ein: Die USA setzten sie im Irak ein, Israel warf sie im Libanon während des Krieges 2006. Auf Schulen und Ziviliste im Januar 2009 brachte der Massakerstaat Phosphorbomben im Gazastreifen zum Einsatz, was mittlerweile von ihm selbst, notgedrungen bestätigt ist.

Und all diejenigen die Obamas Geflüster von einer kurzen und präzisen "Strafaktion" glaubten und das Wort redeten und immer noch reden, sind entweder unsäglich naiv und dumm, oder, was noch schlimmer ist, nehmen Kriegsverbrechen, als Mittel der Politik, billigend in Kauf.
Obama fordert Freibrief
US-Präsident will unbegrenzte Kriegsvollmacht gegen Syrien. Republikanische Scharfmacher und Neokonservative werben für Militärschläge bis zur Vernichtung des Assad-Regimes.....jW
FH

Israel - Agent Provocateur außer Rand und Band

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Bild: Wiki Public domain
Moskau reagierte auf Israels unverantwortliche Provokation, gerade jetzt, wo die Situation in der Region schon explosiv genug ist, ballistische Raketen im Mittelmeerraum zu starten. Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow kritisierte stark den Abschuss von ballistischen Raketen, die sich aber später, laut eines Sprechers des israelischen Kriegsministeriums, als Targettests (Target = englisch für „Ziel“), für das israelische Raketenabwehrsystem entpuppten. Wie brisant das "Spiel" mit dem Feuer ist machte Anatoli Antonow deutlich, als er darauf hinwies, dass der Start einer meteorologischen Rakete durch Norwegen im Jahr 1996 von Moskau als ein möglicher Angriff gewertet worden war. Auch die USA sollen an den Tests beteiligt gewesen sein.
"Am Dienstag hatte ein Radar in Armawir im Süden Russland um 08.16 Uhr MESZ den Start von zwei ballistischen Raketen im zentralen Teil des Mittelmeeres Richtung Osten geortet. Später wurde bekannt, dass es sich um Erprobungen eines Raketenabwehrsystems durch Israel und die USA handelt. Ria Novosti"
Allerdings sind die Meldungen widersprüchlich und was wirklich geschah ist unklar. Die Nachrichten schwanken zwischen, dass von US-Kriegsschiffen keine Raketen abgefeuert wurden, bis hin zu, dass es sich um gemeinsame Tests Israels und den USA handelte. Wie auch immer: Netanjahus Vorliebe mit dem Finger am Abzug zu zündeln, kann schnell ins Auge gehen. Auch ins eigene.

FH

Mehr zum Thema:

Nach Raketentests Israels: Russland versetzte Kommandozentrale in erhöhte Kampfbereitschaft
Pentagon: Raketentests im Mittelmeer haben mit möglicher Syrien-Operation nichts zu tun
Alarm im Mittelmeer: Raketen stürzten 300 Kilometer vor Ostküste ins Wasser
Starts im Mittelmeer waren Targettests für Raketenabwehrsystem - Israels Militär

Aktienkurse der Massenvernichtungsindustrie steigen

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Mowitz
Die internationale Rüstungs-Lobby ruft zur Stabilisierung und globalen Verbreitung der Demokratie auf und prompt meldet sich mit helfender Hand der Kreuziger- und Enthauptungsstaat Saudi-Arabien an.
"König Abdallah von Saudi Arabien wollte Frankreich für seine offensive Position in Syrien danken, indem er die Bestellung des Vertrages von Staat zu Staat Life Extension Sawari 1 (LEX) im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro unterschrieb.

Die öffentliche Firma ODAS (Konsortium von DCNS, Thales und MBDA) wird vier Fregatten der Klasse Al Medina modernisieren und zwei Öltanker der Klasse Boraida, die 1985-1986 zum Anlass des Sawari 1 Vertrages in Dienst gestellt wurden.

Diesem Auftrag könnte ein noch saftiger folgen: der Verkauf von sechs Mehrzweck Fremm-Fregatten.

LEX wurde jedoch vor dem französischen Rückzieher über die Bombardierung von Syrien unterzeichnet und es ist nicht sicher, ob die Gunst des Monarchen bestehen bleibt."Voltairenet
Donnerwetter auch; Saudi-Arabien, Finanzier von Al-Qaida-Horden im Terror gegen das syrische Volk und den syrischen Staat, als Kämpfer gegen zivilisatorische Verbrechen? Und Obama gibt sich beleidigt weil Russlands Präsident Putin seinen außenpolitischen Beweiserfinder Kerry, als Lügner hinstellte. Wie sind eigentlich offensichtliche Untertreibungslügen des US-Präsidenten zu nennen, wenn er selbst von ersten Gruppen spricht, die von der CIA für den Einsatz gegen syrische Regierungskräfte ausgebildet wurden und nun nach Syrien eingeschleust werden. Auch das schon ein Verstoß gegen internationales Recht, von dem die USA meinen es gelte nicht für sie. Und mit Sicherheit steht schon die nächste Massenmordaktion auf der Agenda der internationalen Kriegsverbrecherelite:
"Die absichtliche oder zufällige Zerstörung eines Mini-Neutronenreaktors im Raum von Damaskus bei der geplanten Militäroperation der USA gegen Syrien kann katastrophale Folgen nach sich ziehen", erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Mittwoch. Umliegende Territorien würden mit hochangereichertem Uran verseucht sein. Zudem werde es kaum möglich sein, die Unversehrtheit des in diesem Objekt gelagerten Spaltmaterials zu garantieren"Ria Novosti
Das nehmen die westlichen, zionistischen und salafistischen Demokratieverbreiter billigend in Kauf. So wie die Anwendung von DU Depleted Uranium Massenvernichtungswaffen von den USA aktiv durchgeführt wurde. Die Folgen waren ihnen scheißegal. Auch das ganze Ausmaß des bei US-Atomwaffenversuchen im Pazifik freigesetzten radioaktiven Fallouts war ihnen scheißegal. Kerrys Vorläufer im US-Lügenministerium für auswärtige Angelegenheiten, Colin Powel, entschuldigte sich zumindest nachdem er nicht mehr offizieller Chefs-Lügner für auswärtige Angelegenheiten war, für seinen fulminanten Lügenauftritt vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und bezeichnet ihn als einen „Schandfleck“ in seiner Karriere.

Nichts hat sich seitdem geändert. Nur die Lügengeschichten werden heute von neuen Erzählern erfunden. Und die Aktienkurse der Massenvernichtungsindustrie steigen und steigen und steigen.

FH

Drohender völkerrechtswidriger US-Angriffskrieg gegen Syrien: Lügen-Offensive des Spiegels

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Es kam wie es kommen musste. Das ehNaMag ist am Ziel einer seit langem absehbaren Entwicklung. Es ist nun endgültig dort angekommen wo es auch hingehört: auf BILD-Niveau. Wie böse Zungen aus vermeintlich gut unterrichteten Kreisen kolportieren, will man es nicht nur bei der Personalübernahme des ehemaligen stellvertretenden Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Nikolaus Blome, belassen, sondern sich gleichzeitig in SpiegelBild umtaufen lassen, um die schon heute gültige politische Standortbestimmung des ehNaMag deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Ein längst überfälliger Schritt das publizistische Reinheitsgebot ernst zu nehmen, um so vom Kampfnamen "ehNaMag" endlich wegzukommen.

Als SpiegelBild die Lügen-Offensive der Wall Street Regierung seiner noch rudimentär vorhandenen Leserschaft gestern näherbringen wollte, hieß es locker: "Nahezu täglich erklären US-Präsident Barack Obama und seine Regierung der Welt derzeit ihre Sicht der Dinge". Das kann man noch als bedingt wahrheitsgetreu, aus Sicht überzeugter Lohnschreiber durchgehen lassen. Die kämpfen ja verzweifelt um den Erhalt ihrer noch immer bezahlten Arbeitsplätze, um nicht als Aufstocker von den Arbeitsämtern übernommen zu werden.

Gestern unterstellten die Kriegshetzer vom Sturmgeschütz der Demokratie keck, dass Obama die Assad Regierung mit einem Militäreinsatz davon abschrecken will, "noch einmal Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einzusetzen". Die treuen Kämpen wissen was sie tun. Sie könnten sich ja immer noch damit rausreden, sie hätten nur "wahrheitsgetreu" den Standpunkt der Wall Street Regierung wiedergegeben. Wenn allerdings die Assad Regierung unterwegs ist um ganz legitim ihren Standpunkt, vor allem der westlichen Öffentlichkeit näher zu erläutern, lässt die Kriegscanaille sich folgendermaßen aus: "Assads Lügen-Offensive", und "dass viele internationale Beobachter den Irak und Syrien nicht auseinanderhalten können".

Alles nur Arschlöcher, außer SpiegelBild. Die "Beweise" die SpiegelBild zur Erhärtung seiner kruden Propagandaschlacht abruft, sind so als wären sie direkt bei Kerry abgeschrieben. Der erfand ja vor einigen Tagen noch neue Beweise im Stundentakt. Die Resultate der UN-Untersuchung will man nicht abwarten, man hat es eilig um mal wieder ein Volk ins Unglück zu stürzen. Und immer diese Sätze wie: "Kein internationaler Waffenexperte hält es für möglich....", "Gestützt werden sie von Augenzeugenberichten, unzähligen Videos und Experteneinschätzungen....." Der absolute Hammer argumentativer Fehlleistung war die Berufung auf eine gemeinsame Einschätzung britischer, französischer und deutscher Maulwurfdienste. Will sagen, was "gemeinsam" ist muss auch richtig sein. Besonders wenn befreundete, lichtscheue Wühlmäuse und Abhörluschen Beweise konstruieren sollen, die der Übernahme Syriens auf dem Weg zu einem neuen Nahen und Mittleren Osten dienlich sind. Das im Kampf zwischen der syrischen Regierung und den eingeschleusten ausländischen Banden auch ein intensiver Krieg der Geheimdienste stattfindet, muss SpiegelBild weder bewerten noch zur Kenntnis nehmen. SpiegelBild als Regierungssprecher. So hab ich mir schon immer regierungsnahen, "unabhängigen" Konzernjournalismus vorgestellt.

Hat SpiegelBild mit allen Experten gesprochen? Hat SpiegelBild sämtliche Augenzeugen getroffen? Hat SpiegelBild beispielsweise den Bericht von Dale Gavlak und Yahya Ababneh auf MINTPRESS News gelesen, die mit Augenzeugen und auch Tätern der Giftgas-Attacke in Damaskus persönlich sprachen. Falls die Redakteure von SpiegelBild Schwierigkeiten mit der englischen Sprache haben, hier die deutsche Übersetzung des Artikels EXCLUSIVE: Syrians In Ghouta Claim Saudi-Supplied Rebels Behind Chemical Attack".

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Zur "Plausibilität" die SpiegelBild in seinem Kriegsartikel aufwirft, ein kleiner Hinweis zum Nachdenken. Wird dieser Krieg nicht auf dem Territorium des immer noch souveränen Staates Syrien geführt, oder hat die legale Regierung Assad sich selbst angegriffen, oder war sie es nicht die angegriffen wurde? Das Manipulationssprech vom "Bürgerkrieg" und "Rebellen" kommt nicht von ungefähr. Es wird schon seit geraumer Zeit von allen Seiten nachgeplappert. Auch von solchen die dem US-geführten Stellvertreterkrieg gegen Syrien eher skeptisch gegenüberstehen. So gesehen haben die Aggressoren schon den nicht ganz unwichtigen Wortkrieg gewonnen, was nicht zu unterschätzen ist.

Gilt das Völkerrecht für die Vereinigten Staaten von Nordamerika, oder nicht? Jeder Angriffskrieg ist ein Kriegsverbrechen, nicht ein einfacher Fehler, von dem man meint sich mit einer Entschuldigung, soll auch nicht wieder vorkommen, vom Acker stehlen zu können. Es ist das schwerste internationale Verbrechen überhaupt, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst,” schrieb Walter Rockler, Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, in seinem Artikel: "Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika".

Ich hörte gestern Obama im Fernsehen auf einer Pressekonferenz in Stockholm über den internationalen Gerichtshof in Den Haag schwadronieren. Der, sogar nach Obamas zum Ausdruck gebrachten Auffassung, Kriegsverbrechen juristisch aufarbeiten und gegebenfalls ahnden soll. Ohne Rücksicht auf Ansehen und Nationalität der Person. Nur eben keine US-amerikanischen. Der gleiche Gerichtshof in Den Haag darf nach US-Gesetz keine US-Bürger wegen Kriegsverbrechen belangen. Im Dezember 2001 nahm der amerikanische Senat zum Schrecken der Niederländer ein Gesetz an, dass es möglich machte, amerikanische Staatsbürger wenn nötig mit militärischer Gewalt aus dem Strafvollzug in Den Haag zu befreien. Alles strikt nach der Devise des Imperiums: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber US-Amerikaner sind gleicher.

Wenn die Vereinigten Staaten von Nordamerika die Welt nach eigenem Gusto umkrempeln wollen, wird es nicht zum Wohle der Menschheit sein, sondern möglicherweise in ein Riesen-Guantánamo für Andersdenkende enden. Das zu begreifen, sollte auch für gekaufte Lohnschreiber kein Ding der Unmöglichkeit sein. Sich dazu auch bekennen, ist schwieriger. Es setzt Mut, Anstand und wenig wirtschaftliches Eigeninteresse voraus. Nichts für Sie Herr Blome? Darum ein herzliches Willkommen bei SpiegelBild. Hier finden Sie das gleiche verkommene Umfeld, das Sie auch bei Bild schon hatten.

Nachtrag:

Heute morgen mussten sie sich schon selbst wieder propagandistisch etwas zurücknehmen und aus Obamas "internationaler Gemeinschaft" blieben auf dem G-20 Gipfel nur noch Frankreich, Australien, Saudi-Arabien und die Türkei übrig. Israel und Katar vergaß man zu nennen. Gehören nicht der G-20 Truppe an. Wohl zu unwichtig? Es wird einsam um die Wall Street Regierung und seinem Weltherrschaftsanspruch. Nichtsdestotrotz ist die Gefährlichkeit der Befehlsempfänger des internationalen Groß-, Finanz-, und Rüstungskapitals nicht zu unterschätzen. Sie schaffen es immer noch die Welt in den finalen Abgrund zu stürzen.

FH
"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."

Carl von Ossietzky

Zum Thema:

Gegenmeinung: Wir sind die Terroristen Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege.....

Kriegswarnung! Syrien ist in Gefahr, von den USA bombardiert zu werden!

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International Action Center
Übersetzt von Brigitte Queck Бригитте Квек
John Kerry hat soeben eine ominöse Erklärung gemacht, dass die USA bereit sind, „in Aktion“ zu treten gegen Syrien und dass Syrien für „schuldig befunden“ wird. Gespräche zu den Angriffen mit chemischen Waffen in Syrien rechtfertige Luftschläge. Die USA macht dafür die Assad-Regierung verantwortlich und es wird offen von einer direkten Militärintervention gesprochen.

Wir als Antikriegsbewegung haben die Verpflichtung, jegliche Militäraktion gegen Syrien durch die Vereinigten Staaten zu verurteilen. Falls der US-Krieg gegen Syrien beginnt, seid auf den Strassen! Macht Pläne!

Energischer Protest am 29. August um 1800 Uhr in New York City auf dem Times Square. Aktionen finden statt an öffentlichen Gebäuden, Militäreinrichtungen und anderen Symbolen des US-Militarismus. Sendet uns Euere lokalen Aktionen: iac@iacenter.org

Wir müssen klar machen, dass wir nicht gewillt sind, uns in einen anderen Krieg für die Profite der Wall Street Militäradministration und der Ölprofiteure hineinziehen zu lassen. Ein solcher Krieg wird Tausende von unschuldigen Opfern kosten. Es gibt keine Rechtfertigung für solch einen kriminellen Akt.


Die Billionen Dollars, die solch ein Krieg kosten würde, sollten ausgegeben werden für Bildung, Schulen, Gesundheitsfürsorge und andere grundlegende soziale Bedürfnisse. Fakt ist, dass ein neuer Krieg im Ausland beschlossen wird in einer Zeit, da Lebensmittelrabatte gekürzt, eine große Anzahl von Krediten für Häuser gekündigt, Schulen geschlossen und privatisiert werden im Namen einer „Budgetkrise“ . Das ist verabscheuungswürdig. Sparmaßnahmen in den USA werden fortgesetzt und Jobs im öffentlichen Sektor werden gekürzt. Die Infrastruktur in ganz Amerika (USA) zerbröckelt. Brücken sind unsicher. Das Wasser wird nicht sorgfältig gereinigt.

Ein neuer Krieg wird für die Menschen im Nahen Osten, die USA und die ganze Welt ungeheuerliche Auswirkungen haben. Angaben Reuters zufolge sind 89 % der Menschen gegen eine US- Unterstützung der syrischen Opposition.

Fakten zu Syrien:
  • Es gibt absolut kein Anzeichen, oder einen Beweis dafür, dass die Assad-Regierung eine Chemieattacke gemacht hat.
  • Die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen sind in Syrien auf direkten Wunsch der syrischen Regierung, um zu beweisen, dass diese keine chemischen Waffen eingesetzt haben. Der Angriff fand 10 Meilen von dem Inspektionsteam am gleichen Tag ihrer Ankunft statt.
  • Carla Del Ponte, eine Ermittlerin der Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen, hat festgestellt, dass die syrische Regierung keine chemische Waffen angewendet hat, dafür aber die syrischen Rebellen.
  • Im Mai wurden in der Türkei 12 Mitglieder der syrischen Rebellen gefangen genommen. Die Rebellen hatten 4,5 Pfund Sarin, ein neurotoxisches Gas bei sich, ein Gas, das angeblich bei den gegenwärtigen Attacken eingesetzt wurde.
  • Im Januar, hat der „Daily Mail“, eine prominente britische Zeitung, berichtet, dass syrische Rebellen einen Chemieangriff planen, für die sie die syrische Regierung verantwortlich machen wollen, um eine US-Intervention zu rechtfertigen. Der Report fußte auf abgefangenen e-mails von Söldnertruppen.
  • Die syrischen Rebellen erhalten auf direktem Wege Waffen und Geld von den Vereinigten Staaten, ungeachtet ihrer vielfältigen Verbrechen, einschließlich Raub, Mord und Folter. Die UNO hat berichtet, dass sie eifrig junge Kinder rekrutieren, zusätzlich zu anderen Verletzungen des internationalen Rechts.
  • Die Assad – Regierung hat in vollem Maße mit den Waffeninspektionsteams kooperiert.
  • Die Inspektionsmitarbeiter der Vereinten Nationen haben offen ihre Zweifel über die chemischen Angriffe zum Ausdruck gebracht. Dr. Ake Sellstrom, der Leiter des Teams, bezeichnete die Berichte über die angeblichen Angriffe als „ zweifelhaft“.
  • Die Berichte über diese Angriffe sind extrem widersprüchlich. Einige Berichte gehen von über 1300 Toten aus, andere nennen weniger als 200, die nächsten wiederum sprechen von ca.350 Toten. Die Zahlen sind unklar und total unbegründet.
  • Der Bericht, der über die „Ärzte ohne Grenzen“ in Umlauf gebracht wurde, basiert nicht auf eigenen Informationen. Die „Ärzte ohne Grenzen“ haben diese durch eigene Feststellungen von syrischen Rebellengruppen erhalten.
  • Die Videos über den angeblichen Angriff wurden von den Alliierten der syrischen Rebellen VOR DEM ANGRIFF gemacht.
  • Die Glaubwürdigkeit des Videos über einen angeblichen chemischen Angriff wurde von den chemischen Waffenexperten in breitem Maße in Frage gestellt. Die Opfer tragen nicht die Symptome, die typisch für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin sind. Die die Opfer behandelnden Menschen, die dort gezeigt wurden, hatten nicht die zur Feststellung notwendige Ausrüstung bei sich.
  • Die USA drängen gegenwärtig das UN-Waffeninspektionsteam dazu, seine Arbeit zu beenden.
Ungeachtet all dieses Wirrwars und der Widersprüchlichkeiten der Anklagen über die angeblichen Angriffe, drängt die USA-Regierung, zusammen mit ihren Alliierten Großbritannien und Frankreich öffentlich darauf, Syrien anzugreifen.

Wir haben all dies schon vorher erlebt:
  • Den Spanisch-Amerikanischen Krieg, der gerechtfertigt wurde mit einer angeblichen Attacke auf die US-Seestreitkräfte. In Wirklichkeit ist das Schiff durch eine Explosion im Inneren gesunken.
  • Den Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg, der mit dem „Zimmermann Telegramm“ gerechtfertigt worden ist, indem man Deutschland beschuldigte, zusammen mit Mexiko die USA überfallen zu wollen. Das Telegramm wurde später als Fälschung entlarvt.
  • Der Vietnam Krieg wurde gerechtfertigt mit der „ Golf Tonking“ Affäre, indem Vietnam angeklagt wurde, dass es ein US-Schiff angegriffen hätte. Später stellte sich heraus, dass es den angeblichen Angriff niemals gegeben hatte.
  • Im Jahre 1983 fand die US Invasion in Grenada statt, der auf Lügen basierte, dass die Regierung geplant habe, US-Medizinstudenten zu ermorden. Die Untersuchung ergab, dass das eine komplette Erfindung war.
  • Im Jahre 1989 hat die USA die Regierung in Panama gestürzt, was man über falsche Anschuldigungen bezüglich Drogen und angeblichen Angriffen auf US-Truppen rechtfertigte.
  • Das US/NATO Bombardement von Jugoslawien wurde gerechtfertigt mit Berichten über einen angeblichen Völkermord in Serbien. Eine große Zahl dieser Berichte war total falsch.
  • Der Golf Krieg von 1991 wurde gerechtfertigt mit falschen Berichten über irakische Kriegsverbrechen in Kuwait.
  • Die Story, dass „Babies aus den Brutkästen herausgerissen wurden“, füllten die TV-Nachrichten und die sich dann als total falsch erwiesen hatte.
  • Im Jahre 1991 benutzten die USA Satellitenphotos, die Irak anklagten, Söldner zusammengezogen hätte, um Saudi-Arabien zu überfallen. Die Photos wurden später geprüft und erwiesen sich als völlig falsch.
  • Die US-Invasion und Okkupation von Afghanistan wurde nach dem 11. September gerechtfertigt,, einen „Krieg gegen den Terror“ zu führen.
  • Keiner der Menschen, die angeblich die Angriffe am 11. September ausgeführt hatte, hatten irgendeine Verbindung mit Afghanistan, oder dessen Regierung.
  • Die US-Invasion im Irak im Jahre 2003 basierte auf Berichten von „Massenvernichtungswaffen“, sowie „chemischen und biologischen Waffen“. Nach der US-Invasion, die Tausende von unschuldigen Menschen tötete, ist erwiesen, dass der Irak niemals solche Waffen besaß.
  • Die US Intervention in Libyen wurde gerechtfertigt mit Anklagen über Völkermord und Raub. Nun, da die libysche Regierung gestürzt ist und Tausende von unschuldigen Libyern getötet wurden, haben sich viele dieser Berichte als völlig falsch erwiesen.
Notfallaktionen werden vor den Regierungsgebäuden im ganzen Land und auf dem Times Square in New York zum Zeitpunkt von solchen Angriffen stattfinden.

Seid auf der Strasse!

Fordert das Ende der US-Unterstützung der syrischen Rebellen!

Das Internationale Action Center ruft zu gemeinsamen Aktionen von Antikriegsgruppen, gesellschaftlichen und progressiven Kräften auf, gemeinsame Antikriegsveranstaltungen, Massentreffen und Proteste gegen einen erneuten Krieg zu machen!

Geld für humane Bedürfnisse, statt für einen neuen Krieg!

USA Hände weg von Syrien!

Keine Gelder der USA für Israel und Ägypten!

USA raus aus dem Mittleren Osten!


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Quelle: http://www.iacenter.org/actions/syria082713/

Tlaxcala


Der Angriff der USA auf Syrien wird als weiteres US-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen

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Rick Rozoff
John Robles von der Voice of Russia spricht mit Rick Rozoff, dem Betreiber der Website Stop NATO, über den drohenden US-Angriff auf Syrien.

Von Rick Rozoff und John Robles
Global Research, 06.09.13

Weltweit verurteilen Staatsmänner, Diplomaten, führende Persönlichkeiten und Staaten die USA für ihr stures und selbstsüchtiges Ansinnen, einen (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen und ein weiteres kleines, fast wehrloses Land mit ihrer weit überlegenen Militärmaschinerie ebenso zu zerbomben, wie alle anderen Staaten, die eine unabhängige, eigenständige Politik verfolgen wollen. Rick Rozoff, der regelmäßig in der Voice of Russia zu Wort kommt, stimmt in den weltweit wachsenden Chor von Menschen ein, die alle potenziellen Angreifer auffordern, ihre völlig irre Absicht aufzugeben.

John Robles von der Voice of Russia spricht mit Rick Rozoff, der regelmäßig für diesen russischen Rundfunksender arbeitet und selbst die Website Stop NATO betreibt.

Die Grafik unbekannter Herkunft wurde übernommen aus der E-Mail eines LUFTPOST-Lesers.
Robles: Hallo, Rick, wie geht es Ihnen?

Rozoff: Ich bin genau so besorgt und verzweifelt wie Sie und vermutlich die meisten Menschen auf der Welt das auch sind, weil wir kurz vor einem Abgrund stehen, der sich durch eine verheerende Militäraktion der USA im Mittleren Osten auftun könnte.

Robles: Ist es möglich, dass diejenigen, die in Washington die Kriegstrommeln schlagen, im letzten Moment noch zur Vernunft kommen?

Rozoff: An Versuchen hat es nicht gefehlt. Heute hat sogar überraschenderweise Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, den die USA für diese Position ausgesucht haben und der sich noch nie gegen Washington gestellt hat, die Weltgemeinschaft und die USA daran erinnert, dass es nur zwei Rechtfertigungen für eine Militäraktion gegen einen anderen Staat gibt.

Die erste Rechfertigung steht in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen: Ein Staat, dem ein unmittelbar bevorstehender Angriff eines anderen Staates droht, hat das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung ("bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat"). Die zweite Rechtfertigung ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum Einsatz militärischer Gewalt (nach Artikel 42, "falls die in Artikel 41 vorgesehenen – nichtmilitärischen – Maßnahmen sich als unzulänglich erwiesen haben"). (Die UN-Charta ist hier aufzurufen.) Der geplante US-Angriff auf Syrien erfüllt keine der beiden Rechfertigungen. Das ist zuerst zu bedenken.

Auch den zweiten Punkt halte ich für sehr wichtig: Vergangenen Sonntag hat Papst Franziskus, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, der mit 1,2 Milliarden Gläubigen größten Religionsgemeinschaft der Welt, in seinem Angelusgebet auf dem Petersplatz in Rom zu einem internationalen Tag des Fastens und des Gebetes für den Frieden in Syrien aufgerufen. Nach Meldungen von Presseagenturen sagte er: "Nie wieder Krieg! Gewalt führt niemals zum Frieden. Krieg führt nur zu neuen Kriegen, und Gewalt führt nur zu neuer Gewalt." Eine solche Erklärung hat bisher noch kein Oberhaupt der katholischen Kirche abgegeben. (Weitere Informationen dazu sind auf der Website von Radio Vatikan hier nachzulesen.)

Für Samstag hat er nicht nur alle Katholiken der Welt, sondern auch die Anhänger der anderen Religionen und sogar die Atheisten zum Gebet und zum Fasten aufgerufen. Das war der Punkt zwei.

Als Punkt drei möchte ich ein Statement zitieren, das heute von der russischen Presseagentur Interfax verbreitet wurde. Viktor Oserow, der den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, leitet, sagte: "Wenn wir den Vorrang des Völkerrechts und die Souveränität von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beachten, ist der geplante US-Militärschlag gegen Syrien unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates nichts anderes als ein neuer US-Angriffskrieg gegen einen weiteren arabischen Staat." Ich wünsche diesem Zitat eine weite Verbreitung, weil Oserow eigentlich das Gleiche wie Ban Ki-Moon gesagt hat.

Nach Oserows Meinung handelt es sich nur um eine weitere Eskalation der bisherigen Entwicklung. Er erklärte: "Wir erinnern uns noch sehr gut an die Nachwirkungen der anderen US-Angriffskriege gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen, und diese Liste ließe sich fortsetzen. Auch die haben nicht der Verbreitung der Demokratie und der Verteidigung der Menschenrechte gedient." Damit wurden diese Kriege begründet, möchte ich hinzufügen. Oserow fuhr fort: "In Wirklichkeit kann es Washington nicht ertragen, wenn Staaten nicht nach seiner Pfeife tanzen und nach seinen Regeln spielen." Damit endet das Zitat des russischen Senators. Ich denke, er hat den Nagel auf den Kopf getroffen und das Hauptproblem angesprochen.

Syriens Verbrechen besteht darin, dass es sich den USA nicht beugt und nicht vor ihnen kapituliert. Und die wenigen anderen Staaten, die den Mut haben, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben, und enge diplomatische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Staaten wie Russland und China unterhalten, sind ebenso bedroht.

John, ich sehe das so, dass sich die USA wie ein Wolf gegenüber einer Schafherde verhalten; sie lassen sich Zeit und verschlingen ein Schaf nach dem anderen. Wenn die Schafe zulassen, dass der Wolf sie nacheinander einzeln reißt, werden sie ihm schließlich alle zum Opfer fallen.

Sogar der sonst so US-hörige Ban Ki-Moon hat die Welt daran erinnert, dass Staaten nur dann militärische Gewalt anwenden dürfen – vor allem wenn sie militärisch so haushoch überlegen sind wie die USA dem kleinen Syrien, wenn sie sich selbst gegen einen unmittelbar drohenden Angriff verteidigen müssen, oder wenn der UN-Sicherheitsrat sie dazu autorisiert hat; beides trifft (bei einem Angriff der USA auf Syrien) nicht zu. Auch Senator Oserow vom Rat der Russischen Föderation hat das Gleiche gesagt, dass nämlich ein Krieg ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und die internationale Weltordnung verletzt.

Ich denke, in Anbetracht der gefährlichen Situation, in der wir uns auch nach Meinung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Oberhauptes der größten Religionsgemeinschaft der Welt und des Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses des Oberhauses des russischen Parlaments befinden, müssen alle (friedliebenden) Organisationen der Welt alle (ihnen zur Verfügung stehenden) Informationsmöglichkeiten nutzen, um so viel moralischen Druck aufzubauen, dass ein Krieg gegen Syrien unmöglich wird; ein regionaler Flächenbrand könnte nämlich ganz schnell zu einem globalen Showdown werden.

John, wir haben schon wiederholt darüber gesprochen, dass die USA die syrische Krise ausgenutzt haben, um einen neuen Kalten Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen; durch das abgesagte Treffen zwischen Obama und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin, die Affäre um Edward Snowden und mehrere andere Streitpunkte ist ihnen das wohl auch gelungen. Im Grunde wollen die USA die Krise um Syrien nur ausnutzen, um Russland zu diskreditieren, zu diffamieren und ihm zu drohen.

Wir haben bereits darüber diskutiert, dass Washington die übelsten Schimpftiraden seit dem Kalten Krieg über Russland ausgießt, die zum Teil sogar noch schlimmer sind, als sie damals waren.

Ich möchte einen Appell an alle Menschen richten, die Erklärungen Ban Ki-Moons, Viktor Oserows und des Papstes Franziskus sehr ernst zu nehmen und zu begreifen, dass bis Anfang nächster Woche, wenn beide Häuser des US-Kongresses (über einen Angriff auf Syrien) abstimmen werden, alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um der Legislative und der Exekutive in Washington unmissverständlich klarzumachen was die Weltgemeinschaft fordert: Kein Krieg gegen Syrien! Er wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht! Er wäre ein moralisches Verbrechen. Er wäre ein Kriegsverbrechen, dessen Verursacher (wie andere vor ihnen in Nürnberg) zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Robles: OK Rick, ich danke Ihnen! Unser Gespräch war lang, aber wichtig.

Rozoff: Danke, John.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de



Kommentar Gegenmeinung

Nur Stunden nach Merkels richtigen Beschluss, Obama bei dem angestrebten Kriegsverbrechen gegen Syrien die Gefolgschaft Deutschlands zu verweigern, änderte sie sich und unterschreibt nun doch. Auch zur Freude der restlichen Kriegsparteien im Deutschen Bundestag S?PD und Grüne. Daran sollten sich sämtliche Friedensbewegte in Deutschland bei der kommenden Bundestagswahl erinnern. Westerwelle, die deutsche "Freiheitsstatue" im Kabinett der Willigen, begrüßte
"die gemeinsame Haltung der EU „aus vollem Herzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten nun entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.
Ohne Beweise und nur mit "mutmaßlichen" Annahmen, Syriens Regierungstruppen hätten eventuell und möglicherweise usw. usw. die Giftgasattacke in Damaskus durchgeführt, geraten deutsche Spitzenpolitiker in Gefahr, 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, und nur 14 Jahre nach Teilnahme am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien, schon wieder Deutschland als Komplize der internationalen Kriegsverbrecher-Elite mitschuldig werden zu lassen. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika wollen den Angriff auf Syrien auch ohne UN-Sicherheitsratmandat durchführen, womit der Tatbestand eines internationalen Kriegsverbrechens endgültig erfüllt wäre. Aber schon die Drohung mit einem Angriffskrieg ist unter den gegebenen Umständen ein vollendeter Verstoß gegen das Völkerrecht und nach dem deutschen Grundgesetz verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen.
Artikel 26, GG

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Weder die USA noch ihr EU-Appendix repräsentieren allein die UNO oder den Sicherheitsrat und haben sich dem internationalen RECHT unterzuordnen, wie alle anderen Staaten auch. Niemand hat das Recht sich auf unzivilisatorisches, militärisches Unrecht zu stützen.

Folker Hoffmann, Gegenmeinung

Mehr zum Thema:

junge Welt: Unter falscher Flagge.....
Gegenmeinung: Drohender völkerrechtswidriger US-Angriffskrieg gegen Syrien: Lügen-Offensive des Spiegels.....
Gegenmeinung: Kriegswarnung! Syrien ist in Gefahr, von den USA bombardiert zu werden!.....
Mehr Rick Rozoff.....

Giftiges Giftgas-Angebot des Wall Street Außenministers

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Mowitz
Es sieht so aus, als wäre die Welt, nicht nur Syrien, noch mal so eben an einem offenen imperialistischen Eroberungskrieg vorbeigeschrammt. Zumindest für den Augenblick. Die Zauberformel war der Auftritt des Kriegsgrunderfinders im Stundentakt, Kerry, "Ich könnte euch noch tausend Beweise nennen, wenn ich nur welche wüsste", als er mit weitausholender theatralischer Geste, aus einer Laune heraus verkündete, ein Krieg sei nur dann noch zu verhindern, wenn die Assad-Regierung ihre Giftgas-Vorräte innerhalb einer Woche unter internationaler Kontrolle stellen würde. Wer will es den Russen und Syrern verdenken den Kerl beim Wort zu nehmen, um ein drohendes US-Massaker am syrischen Volk noch abzuwenden?

Das die Giftgas-Attacke in Damaskus von den Verbündeten der Wall Street Regierung, Saudi Arabien und ihren Al Qaida Kampftruppen durchgeführt wurde, darüber berichteten, deutsche Übersetzung hier, (womöglich in Absprache mit den vor Ort federführenden US-Geheimdiensten), immer noch vereinzelt vorhandene, mutige Journalisten, die mit überlebenden Opfern und Tätern der Attacke sprachen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wie im Fall der ständigen nuklearen Kriegsbedrohung des Irans durch Israel im Verbund mit dem Wall Street Kapital, spielt der Friedenserpresser die Rolle des Heilsbringers, und kommt damit durch. Der Iran hat keine Atombomben, arbeitet aber an einem international erlaubten Atomprogramm zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und wird offiziell dafür von den real existierenden Atommächten Israel und USA seit Jahren, auch unter Zuhilfenahme einer Lüge, was sonst, nuklear bedroht. So langsam sollte selbst das kollektive Gedächtnis so weit gekommen sein, um die dauernden Wiederholungen der Schmierenvorstellungen richtig einordnen zu können um die Schauspieler des Kapitalismus in die Wüste zu schicken.

Das Giftgas das Syrien jetzt unter "internationaler" Kontrolle stellen soll, wird nicht ebenso von einer internationalen Kontrolle des USRAEL Giftwaffenarsenals gefolgt. Trotz der Ratifizierung 1997 des Chemiewaffe-Abkommens durch den US-Kongress und der besagt, dass die Waffen bis 2012 vernichtet sein sollten, lagern sie immer noch anwendungsbereit in Pueblo/Colorado und anderen Stellen der USA.

Das Wall Street Kapital wird nicht aufhören die Welt mit ewigen Kriegen zu erpressen bis es am Ziel seiner Träume angelangt ist. Die globale Diktatur des Kapitals, wie böse Zungen es nennen. Die Nebelkerzenwerfer in Deutschland bemühen für das gleiche Ziel lieber verbal das fromme Bild der "Sozialen Marktwirtschaft", die sie der Allgemeinheit als Grundlage für Wohlstand, Fortschritt, Demokratie und Frieden einhämmern. Und das mit Hilfe der Konzernmedien. Aber Hallo, dann muss es ja stimmen.

FH

Mehr zum Thema:

Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«.....

KINDER SIND DOOF - Schöne Grüße von der "Süddeutschen Zeitung"

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Ulrich Gellermann

Liebe Kinder,

vier mal im Jahr geben wir die "Süddeutsche" für Kinder heraus. Wir von der Redaktion nennen solche Beilagen "Anzeigenfänger". In der letzten Beilage hat der "Roland Rechtschutz" eine ganze Anzeigen-Seite bezahlt und die Dickmacher-Firma McDonalds auch eine. Die süße Kinderuhren-Firma FLIKFLAK hatte nur Geld für eine Viertelseite, die von Home & Office haben ein halbe Seite beigesteuert, da kam ein Haufen Kohle zusammen. Weil aber zwischen den Anzeigenseiten auch noch irgendwas Redaktionelles stehen muss, haben wir diesmal das Thema "Amerika" verwurstet: "Ein Heft über das mächtigste Land der Welt".

Mit einem Foto von der Michelle Obama, der Frau des amerikanischen Präsidenten, haben wir eine Geschichte aufgemacht, der wir den Titel "Der Weg zur Freiheit" gegeben haben. Da erzählen wir Euch, dass die Vorfahren von Michelle Sklaven waren: "Die Schwarzen hatten keinerlei Rechte", schreiben wir da und tun so, als hätten sie heute welche. Deshalb schreiben wir auch nicht, dass die schwarzen Amerikaner immer noch zu den Ärmsten im Land gehören, die dreckigsten Arbeiten machen müssen, die schlechtesten Wohnungen haben und mit Abstand die meisten Gefängnis-Insassen stellen. Sie halten auch den Todesstrafe-Rekord: Keine andere Bevölkerungsgruppe in den USA wird so häufig auf dem elektrischen Stuhl gegrillt, mit einer Giftspitze zu Tode gefoltert oder einfach aufgehängt. Wie früher. Aber das könnte ja Euren Glauben an den "Weg zur Freiheit" irre machen. Deshalb ist davon nichts zu lesen.

Nicht weit von der "Neger-Story" steht dann die "Go-West-Story". Damals schickte der Präsident Thomas Jefferson Abenteurer los, um einen Weg vom Osten in den Westen Nord-Amerikas zu finden und irgendwie folgte daraus die Besiedlung der Indianer-Territorien. Das erzählen wir als Entdecker-Expedition. Von den Folgen, den Millionen Indianern, die an unseren Krankheiten krepiert sind, die Hungers starben weil wir ihnen das Land wegnahmen, die durch die Zwangsumsiedlungen ermordet wurden, davon: Kein Wort. Auch, dass die Ureinwohner bis in die 70er Jahre hinein zwangschristianisiert, Indianerinnen sterilisiert und ihre Kinder aus den Familien gerissen wurden, um die Kultur und die Sprache der Indianer zu zerstören: Damit wollten wir Euch nicht belästigen.

Offen und ehrlich schreiben wir: "Amerika ist das reichste Land der Welt, trotzdem sind viele Leute arm." Diese wohlfeile Ehrlichkeit kaschieren wir mit folgendem, wunderbaren Satz: "Weil es der Wirtschaft schlecht geht, gibt es weniger Jobs." Das müsst ihr Euch so vorstellen: Ihr seid ja auch schon mal krank, dann geht es Euch schlecht. Da ist dann - außer einem Virus oder dem lieben Gott - keiner dran schuld. Bei Euch kommt dann der Arzt. Die arme Wirtschaft muss ganz von alleine wieder gesund werden. Eine ähnliche Methode verwenden wir, wenn wir über die Armee der USA schreiben: "Amerikas Soldaten sind auf der ganzen Welt verteilt. Das gefällt nicht jedem." Das liest sich doch ganz ehrlich. Aber an dieser "Verteilung" ist, so liest man es bei uns, eine echte "Zwickmühle" schuld: "Wenn sie (die USA) sich nicht einmischen, heißt es, die Vereinigten Staaten von Amerika kümmern sich nur um sich selbst." Wegen dieser schrecklichen Zwickmühle waren die USA in Vietnam und sind heute in Afghanistan. Und niemand dankt es ihnen!

Tja, liebe Kinder, "Wir alle sind Amerikaner", weil wir Jeans tragen, Hamburger essen oder Facebook nutzen. Zwar ist Amerika "in manchen Teilen der Welt verhasst", aber wohin so eine Haltung führt, dass haben die "schrecklichen Anschläge auf das World Trade Center gezeigt." Liebe Kinder, wir halten Euch für doof und wir möchten ganz gerne , dass ihr doof bleibt. Deshalb bieten wir unsere Propaganda-Beilage auch Euren Lehrern an. Die sollen uns helfen Euch zu verblöden. Wir hoffen sehr, dass diese politische, ideologische Beeinflussung keinem Kultusminister auffällt, denn natürlich ist Indoktrination an Schulen eigentlich verboten. Aber die Kultusminister sind, im Normalfall, noch blöder als Ihr.

Mit manipulativen Grüßen

Euer Onkel Kurt Kister

Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung


Dieser Artikel erschien am 25. September 2012 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Die unentbehrliche (Bombardierungs-)Nation

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Autor: Pepe Escobar
Übersetzung: Lars Schall

Yes We Scan. Yes We Drone. And Yes We Bomb. (Ja, wir scannen. Ja, wir drohnen. Und ja, wir bombardieren.) Der Propaganda-Blitzkrieg des Weißen Hauses, um dem US-Kongress das Tomahawking von Syrien zu verkaufen, erreicht den maximalen Spin – genüsslich reproduziert von den US-Medienkonzernen.

Und ja, alle Parallelen zu Irak 2.0 kamen gebührend zum Tragen, als US-Außenminister John Kerry dozierte, dass Bashar al-Assad “jetzt der Liste von Adolf Hitler und Saddam Hussein” als böses Monster angehört. Warum wird niemals Kambodschas Pol Pot erwähnt? Ach ja, weil die USA ihn unterstützten.

Jeder einzelne Steppenläufer (tumbleweed) in der Wüste von Nevada weiß, wer für den Krieg gegen Syrien ist: große Sektoren des industriell-militärischen Komplexes, Israel, das Haus Saud, der “sozialistische” Francois Hollande in Frankreich, der feuchte Sykes-Picot-Träume hat. Praktisch niemand betreibt im Kongress Lobbyarbeit, um NICHT in den Krieg zu ziehen.

Und all das hektische Kriegs-Lobbying könnte sogar überflüssig sein; Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat bereits angedeutet – via einer Hardcore-Absicherung der “Ich habe beschlossen, dass die Vereinigten Staaten militärische Maßnahmen ergreifen sollten”-Art –, dass er zum Angriff auf Syrien entschlossen ist, egal was der Kongress sagt.

Obamas selbstauferlegte “rote Linie” ist ein mutierter Virus; von einem “Schuss vor den Bug” verwandelte er sich in einen “Klaps auf die Hand”, und jetzt scheint er “Ich bin der Bomben-Entscheider” zu sein. Spekulationen über seine wahren Motive sind müßig. Sein Ave Maria-Rückgriff auf einen äußerst unbeliebten Kongress, der mit ausgemachten Idioten vollgepackt ist, kann ein Hilferuf sein (rette mich vor meiner dummen “roten Linie”); oder er ist – angesichts der humanitären Imperialisten der Susan Rice-Art, die ihn umgeben – auf Teufel komm raus auf einen weiteren Krieg für die Lobby des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC ) und dem Hause Saud unter dem Deckmantel der “moralischen Überlegenheit“ aus. Teil des Spins ist, dass “Israel geschützt werden müsse”. Tatsache ist aber, dass Israel bereits durch einen von AIPAC ferngesteuerten Kongress der Vereinigten Staaten überrepräsentativ geschützt wird. [1]

Was ist mit den Beweisen?

Die ehemals “Käse-fressenden Kapitulationsaffen” leisten ihren Beitrag, indem sie begeistert die “Beweise” des Weißen Hauses unterstützen, die einem zwielichtigen Bericht von ihnen selbst entnommen sind, der weitgehend auf YouTube-Intel basiert. [2]

Selbst Fox News räumte ein, dass die elektronischen US-Geheimdiensterkenntnisse im Wesentlichen von der 8200-Einheit der Israeli Defense Forces (IDF) stammen – ihre Version der NSA. [3] Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray entlarvt den abgefangenen Intel-Betrug Israels überzeugend.

Der erstaunlichste Gegenangriff zum Spin des Weißen Hauses bleibt der Mint Press News-Bericht des AP-Korrespondenten Dale Gavlak vor Ort in Ghouta, Damaskus, in dem Anti-Assad-Anwohner betonten, dass “bestimmte Rebellen Chemiewaffen durch den saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan erhalten haben und verantwortlich für die Durchführung des Gasangriffes waren”.

Mich rüttelte das durch, als ich das zum ersten Mal gelesen hatte – da ich die Rolle von Bandar Bush als dem Mastermind der dunklen Künste hinter der neuen Syrien-Kriegsstrategie bereits betont habe (Siehe Bandar Bush, ‘liberator’ of Syria, Asia Times Online, 13. August 2013).

Dann gibt es noch die Tatsache, dass syrische Armee-Kommandos am 24. August “Rebellen”-Tunnel in Jobar, einem Vorort von Damaskus, durchsuchten und ein Lager dingfest machten, das vollgestopft war mit Chemikalien, die zum Mischen von “Küchen-Sarin” erforderlich sind. Das Kommando wurde durch irgendeine Form von Nervengift getroffen und schickte Proben zur Analyse nach Russland. Dieser Nachweis ist sicherlich Teil von Präsident Wladimir Putins Einschätzung, dass die Behauptungen des Weißen Hauses nicht überzeugend seien.

Am 27. August sagte Saleh Muslim, der Chef der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), gegenüber Reuters, dass der Angriff auf “die Anschuldigung Assads ausgerichtet” gewesen sei. Und im Falle, dass die UN-Inspektoren herausfänden, dass es “Rebellen” gewesen waren, “würde jeder es vergessen”. Der Clou: “Werden sie den Emir von Katar oder den König von Saudi-Arabien oder Herrn Erdogan in der Türkei bestrafen?”

Kurzum, egal wie es passiert ist, die Einheimischen in Ghouta sagten, dass es von Jabhat al-Nusra getan wurde, und syrische Kurden glauben, dass es ein Angriff unter falscher Flagge war, um ihn Damaskus zur Last zu legen.

In der Zwischenzeit würde jeder anständige Anwalt “cui bono?“ fragen. Was würde Assads Motiv sein – um die “rote Linie” zu überschreiten und einen chemischen Waffenangriff an dem Tag zu starten, an dem die UN-Inspektoren in Damaskus ankamen, nur 15 Kilometer von ihrem Hotel entfernt?

Dies ist die gleiche US-Regierung, die der ganzen Welt die Erzählung von einem Haufen Araber mit Teppichmessern verkaufte, die Passagierflugzeuge entführten, diese in Raketen umwandelten, die inmitten des am stärksten geschützten Luftraums auf dem Planeten im Namen einer bösen transnationalen Organisation einschlugen.

Dieselbe böse Organisation soll jetzt unfähig sein, einen rudimentären chemischen Waffenangriff mit DIY-Raketen zu starten – ein Szenario, das ich noch vor dem Gavlak-Bericht skizziert hatte. [4] Hier ist eine gute Zusammenfassung des “Rebellen”-Dilettantismus mit chemischen Waffen. Überdies hatten türkische Sicherheitskräfte bereits Ende Mai Sarin gefunden, das von Jabhat al-Nusra-Dschihadisten besessen worden war.

Warum also nicht Bandar Bush fragen?

Wir müssen immer und immer wieder auf jenes schicksalhafte Treffen in Moskau vor knapp vier Wochen zwischen Putin und Bandar Bush zurückkommen. [5]

Bandar war dreist genug, Putin zu sagen, er würde die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi “beschützen“. Er war dreist genug, zu sagen, dass er tschetschenische Dschihadisten vom Kaukasus bis nach Syrien kontrolliere. Alles, was sie bräuchten, sei grünes Licht der Saudis, um in Russlands Unterleib verrückt zu spielen.

Er hat sogar seinen nächsten Schritt telegraphiert: “Es gibt kein Entkommen vor der militärischen Option, weil sie die einzige derzeit verfügbare Wahl ist angesichts dessen, dass die politische Lösung in einer Sackgasse endete. Wir glauben, dass die Genfer Konferenz II angesichts dieser tobenden Situation sehr schwierig sein wird.”

Das ist eine Monster-Untertreibung – weil die Saudis überhaupt nie wollten, dass Genf II stattfände. Unter der ultra-sektiererischen Agenda des Hauses Saud zum Schüren der sunnitisch-schiitischen Teilung überall, ist das einzige, was zählt, das Auseinanderbrechen der Allianz zwischen dem Iran, Syrien und der Hisbollah durch alle notwendigen Mittel.

Der Spin du jour des Hauses Saud besagt, dass die Welt “Aggressionen gegen das syrische Volk verhindern muss”. Aber wenn “das syrische Volk” einverstanden ist, von den USA bombardiert zu werden, ist das Haus Saud ebenfalls einverstanden. [6]

Verglichen mit dieser Absurdität stellt die Reaktion von Muqtada al-Sadr im Irak die Stimme der Vernunft dar. Muqtada unterstützt die “Rebellen” in Syrien – anders als die meisten Schiiten im Irak. Tatsächlich unterstützt er die nicht-bewaffnete Opposition und betonte, die beste Lösung seien freie und faire Wahlen. Er lehnt Sektierertum – wie es vom Hause Saud geschürt wird – ab. Und da er weiß, um was es sich bei einer US-amerikanischen militärischen Besatzung handelt, lehnt er auch jegliche US-Bombardements ab.

Die strategische Bandar Bush-AIPAC-Allianz wird keine Gefangenen machen, um ihren Krieg zu bekommen. In Israel wird Obama vorhersagbar für dessen “Verrat und Feigheit” im Angesicht des “Bösen” geschmäht. Die israelische PR-Lawine auf den Kongress konzentriert sich auf die Bedrohung eines einseitigen Angriffs auf Iran, wenn die US-Regierung nicht Syrien angreift. In der Tat würde der Kongress gerne fröhlich für beides stimmen. Sein kollektiver IQ mag unterhalb von schwachsinnig sein, aber einige könnten zu dem Schluss geführt werden, dass der einzige Weg, um das Assad-Regime zu “bestrafen”, darin liegt, dass die USA die schwere Arbeit durch die Luftwaffe für die unzähligen “Rebellen” und Dschihadisten verrichten müssen – in der Art, in der die Nordallianz in Afghanistan, die kurdischen Peshmerga im Irak und die Anti-Gaddafi-Söldner in Libyen ordentlich profitierten.

Wir haben hier also kurzgesagt die unverzichtbare Nation, die Nordvietnam mit Napalm und Agent Orange überzog, Falludscha mit weißem Phosphor und große Teile des Irak mit angereichertem Uran duschte, immerzu bereit, ein “limitiertes“ / “kinetisches” Was-auch-immer gegen ein Land zu entfesseln, das es nicht angegriffen hatte, oder irgendwelche US-Verbündeten, und alles auf der Grundlage äußerst zweifelhafter Beweise und der “moralischen Überlegenheit”.

Jeder, der an den Spin des Weißen Hauses glaubt, wonach nur ein paar Tomahawks auf irgendwelche verlassene Kasernen landen werden, sollte eine Wohnung bei Alice im Wunderland mieten. Der Entwurf, der sich auf dem Capitol Hill im Umlauf befindet, ist beängstigend. [7]

Und selbst wenn sich dies als ein “limitiertes“ / “kinetisches” Was-auch-immer entpuppt, so wird es das Chaos doch nur verewigen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat es als “kontrolliertes Chaos” bezeichnet. Nicht wirklich, das Imperium des Chaos ist nunmehr völlig außer Kontrolle.

QUELLEN:



Original, Asia Times
Tlaxcala

Westerwelle, der Einsatz von Chemiewaffen und das zivilisatorische Verbrechen

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Man darf es nicht zu eilig haben und ein Thema totschwadronieren solange es noch lebt und über viel Sprengkraft verfügt. So wie bereits Edgar Snowden im Bewusstsein aller sogenannten integritätsbewusster Demokraten immer mehr in Vergessenheit gerät, obwohl er für uns alle einen Rieseneinsatz geleistet hat, als er die Mafia-Strukturen des Imperiums ans Licht der Weltöffentlichkeit brachte. Nun ist er auf der Flucht vor kriminellen Imperiums-Häschern, die in ihren Reihen viele Auftragsmörder beschäftigen, die sehr kompetent und rabiat ihrem Handwerk nachgehen. Ein nennenswerter Aufschrei der globalisierten Massen blieb aus. Wir sind endlich widerstandslos im Jahr 1984 angekommen.

Wer erinnert sich noch an den bombastischen Spruch des deutschen Schauspielers für auswärtige Angelegenheiten, Westerwelle, als er gut frisiert und korrekt gekleidet, vor einer illustren Gesellschaft in Berlin Syrien mit Konsequenzen bedrohte, falls sich ein Chemiewaffeneinsatz in Syrien bestätigen sollte. Das ein Chemiewaffeneinsatz von niemandem bestritten wurde hatte er wohl noch nicht kapiert, sondern es ging ja ausschließlich darum wer das Verbrechen durchgeführt hatte. Der Riesenadvokat Westerwelle, ein Mann mit kurzem Gastspiel als Rechtsanwalt in der Kanzlei seines Vaters, bevor er Berufspolitiker wurde, und ein Freund großer Worthülsen, bemühte nicht weniger als die gesammelte Zivilisation um sich über das ganze Ausmaß des Verbrechens zu verabscheuen: "Der Einsatz von chemischen Vernichtungswaffen, wäre ein zivilisatorishes Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln, dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten, hier zu stehen wie er in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten..."

Wie verhält sich nun der Pausenclown, wo es doch immer deutlicher wird, dass nicht die von ausländischen Banden angegriffene syrische Regierung verantwortlich für die Giftgasattacke ist, sondern das vom Imperium schon seit Jahren gegen Syrien auch ins Rennen geschickte Saudi-Arabien und anderen Terrorstaaten? In internationalen Medien wird der Name des saudischen Geheimdienstchefs "Chemie-Bandar" als Strippenzieher hinter den Chemiewaffenangriffen in Syrien immer häufiger genannt.
Westerwelle, die zivilisatorische
Freiheitsstatue dieser Republik
"Ebenso wenig wie die Reden der Vertreter der Regierung Obama, die alle keine überzeugende Darstellung der Ereignisse liefern, wird in den vorgelegten Geheimdiensteinschätzungen nichts wirklich bewiesen. Man hat eher den Eindruck, es mit einer etwas abgehobenen Arbeit eines Oberstufenschülers oder eines Studenten zu tun zu haben, die von kunstvollen Wortdrechslern, aber nicht von Fachleuten des betreffenden Bereichs zusammengestellt wurde. [......]

[.....] Die von den USA unterstützten, gegen die Regierung kämpfenden Gruppen in Syrien haben bereits Chemiewaffen eingesetzt. Aber Obama und seine Kumpane haben das einfach übergangen.

Entgegen den von den regierungsfeindlichen Kräften vorgebrachten Beschuldigungen, das syrische Militär habe die Stadt Homs an den Weihnachtstagen des Jahres 2012 mit Chemiewaffen angegriffen, berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN, das amerikanische Militär bilde regierungsfeindliche Kämpfer im sicheren Umgang und der Handhabung von Chemiewaffen aus. Und unter der Bezeichnung »Chemisches Bataillon Zerstörerischer Wind« drohten die Rebellen selbst mit dem Einsatz von Nervengas und veröffentlichten ein Video, in dem sie als Vorgeschmack auf ihre Pläne in Syrien Kaninchen töteten.

Wie die französische Tageszeitung Le Figaro schrieb, wurden zwei Brigaden der Aufständischen von der CIA, Israelis, Saudis und Jordaniern entsprechend unterwiesen und drangen dann von dem haschemitischen Königreich Jordanien aus nach Syrien ein und führten dort am 17. und 19. August 2013 Angriffe durch. Die USA müssen einiges an Zeit zur Ausbildung der beiden aufständischen Brigaden aufgewendet haben. Sollte diese Darstellung zutreffen, könnte man argumentieren, das Scheitern dieser Gruppe hätte dann vielleicht den Chemiewaffenangriff in Damaskus als »Plan B« ausgelöst.

Hier stellt sich natürlich die Frage, wie sie an die Chemiewaffen gekommen sind. Viele Hinweise deuten dabei auf Saudi-Arabien. Wie die britische Tageszeitung The Independent berichtete, hatte der saudische Prinz Bandar »als erster die westlichen Verbündeten auf den mutmaßlichen Einsatz von Saringas seitens der syrischen Regierung im Februar 2013 aufmerksam gemacht«. Die Türkei würde syrische Kämpfer mit Giftgas, das die Terroristen in Syrien einsetzen wollen, auf ihrem Territorium festnehmen. Am 22. Juli würden die Aufständischen auch al-Assal überrennen und alle Augenzeugen als Teil der Vertuschungsoperation töten. [.....]"
Nun hat Westerwelle alle Möglichkeiten sich der Zivilisation verpflichtet zu fühlen und sich für ihren Erhalt kraftvoll einzubringen. Auch wenn er sich damit keine Freunde in den Vereinigten Staaten, Israel und Saudi-Arabien macht und in Windeseile aus dem Amt gehievt würde, was ja kein wirkliches Opfer für den Erhalt der Zivilisation wäre, sondern eher ein Segen. Aber vielleicht besorgen es ja die eher schlafmützigen Deutschen am 22. September bei der Bundestagswahl, Westerwelle und seine Parteigenossen aus dem Bundestag zu katapultieren.

Und falls immer noch Zweifel bestehen wer nach dem Völkerrecht verantwortlich für die Kriegsverbrechen ist, so ist es das Land, welches bestehende Staatsgrenzen im Nahen Osten auslöschen will um durch neue zu ersetzen. Und zwar nach eigenen Vorstellungen, ohne Zustimmung der Betroffenen. Das will man mit seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen erreichen, so dass es seinen eigenen Interessen, will sagen dem internationalen Groß- und Finanzkapital, dienlich ist. Das veranlasst auch jede Regierung in den USA und auch des winzigen Israels, umfassende Angriffskriege zu führen. Alles keine Neuigkeiten für Interessierte, aber trotzdem wissen die meisten nichts davon und können nichts mit dem Begriff "Neuer Naher Osten" anfangen. So quatscht die Propaganda in West und Ost munter und erfolgreich weiter von einem innersyrischen Bürgerkrieg mit "Rebellen, Aufständischen, roten Linien die überschritten werden" und sämtlichem Pipapo. Wie in Libyen, Irak, Libanon u.u.u. Wobei die "Aufständischen" mit Manipulationen, Geld und Waffen und zwar in dieser Reihenfolge, bei Laune gehalten werden, um das Geschäft der herrschenden Kreise, insbesondere die des Imperiums, zu betreiben.

FH

Zum Thema:
Dem Projekt eines «Neuen Nahen Ostens»: Kreative Zerstörung als revolutionäre Kraft......

Wahlergebnismanipulator Seehofer am Abend: "Jeder zweite Bayer und jede zweite Bayerin hat uns gewählt."

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Legitimierung der Manipulanten: Basierend auf der ARD-Hochrechnung von 0.14 Uhr und einer Wahlbeteiligung von 64,5 Prozent der Wahlberechtigten, ist das korrekte Ergebnis weniger schmeichelhaft als es Seehofer seiner Gemeinde vorgaukelt. Nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte hat die Verwandschafts-Selbstbediener gewählt. Aber mehr als jeder dritte Wähler hat überhaupt nicht gewählt und die Nichtwähler repräsentieren, trotz allen Jubels der Etablierten über eine "höhere" Wahlbeteiligung, immer noch die mit Abstand größte Wählerströmung.

Nichtwähler: 35,5 Prozent

CSU: 31,4 Prozent

S?PD: 13,2 Prozent

Freie Wähler: 5,5 Prozent

Grüne: 5,5 Prozent

FDP: 2,1 Prozent

Linke: 1,4 Prozent

Sonstige: 5,4 Prozent



Hier die Glückskekszahlen der ARD-Hochrechnung von 0.14 Uhr, wo die größte Bevölkerungsgruppe, die Nichtwähler, offiziell gleich wegretuschiert wurde:

CSU 48,7 Prozent

S?PD 20,5 Prozent

Freie Wähler 8,5 Prozent

Grüne 8,6 Prozent

FDP 3,2 Prozent

Linke 2,1 Prozent

Sonstige 8,4 Prozent

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UNO - Nur noch ein Instrument imperialer Interessen?

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Mowitz
Ban Ki-moon, der von den Vereinigten Staaten von Nordamerika extra für das Amt des Generalsekretäs der Vereinten Nationen eingekaufte, ehemalige Außenminister Südkoreas, hat es während seiner Amtszeit locker geschafft, alle in ihn vom Imperium gesetzten Erwartungen, zu erfüllen.

Bereits einen Tag nach seinem Amtsantritt, am 2. Januar 2007, erfreute er die Verantwortlichen des mit bombastischen Brutkasten- und Massenvernichtungswaffenlügen herbeigezauberten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak, mit der Feststellung, dass es jedem Land freistehe, über Hinrichtungen selbst zu entscheiden. Damit nonchalierte er die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche das Recht jedes Menschen auf Leben verbrieft.

Gemeint war Saddam Hussein, irakischer Präsident und lange Zeit intimer Geschäftspartner des Westens, den das Wall Street Kapital mit Liebesentzug bestrafte, als der Mann anfing das irakische Öl nicht länger gegen Dollars zu verkaufen, sondern gegen Euros. Das rüttelte am globalen Machtgefüge des Wall Street Kapitals. Wenn das Schule gemacht hätte, würden die Regeln des Kapitalismus auch voll auf die USA angewandt und hätten sie in die gleiche Lage versetzt in der sich heute Griechenland, Portugal, Spanien etc. befinden. Die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten wäre ein Faktum und das Vertrauen im Dollar weg. Ohne Vertrauen kein Dollar als Weltleitwährung.

Nun überziehen die USA bereits seit Jahrzehnten die Welt mit Terror, hauptsächlich in Form von Kriegen, um ihr die Errungenschaften des globalen Raubtierkapitalismus, oder Neoliberalismus wie man ihn auch verharmlosend nennt, unter Führung der Wall Street Bankster, aufzuoktroyieren.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das zur Zeit aktuelle Opfer dieses Terrors ist Syrien. Seit über 2½ Jahren sieht es sich den Angriffen des Imperiums und seiner Vasallen ausgesetzt. Die sind natürlich klug genug jetzt nicht offen als Aggressoren in Erscheinung zu treten, sondern nach ihren Dauerkriegen im Irak, Afghanistan, Libyen, Mali, Sudan, usw. Stellvertreter für das 'Handwerkliche' einzusetzen. Stellvertreterkriege nennt man das und zwar nicht erst seit gestern. Um dann, so wie in den vorangegangenen Kriegen, sich als "Retter" der Zivilisation und seiner Bevölkerung in Szene zu setzen um mit Marschflugkörpern auch den Rest noch plattzumachen, der eventuell von seinen eigenen Terrorbrigaden übersehen wurde. Dabei ist man völlig enthemmt und ohne Skrupel mit welchen Waffen man kämpft, wieviele Opfer sie fordern, oder ob Kleinkinder qualvoll ums Leben kommen.

Wenn dann der Krieg nicht so läuft wie erhofft, was ja in Syrien der Fall war, erhöht man den militärischen Einsatz mit jeder Waffe die ihnen zur Verfügung steht. Ob Atombomben auf zwei Städte in Japan, Hiroshima und Nagasaki, die keine militärische Bedrohung ausmachten,  Napalmbomben auf Dresden die vollgepfercht mit zivilen Flüchtlingen war,  ob mit Giftgas, Depleted Uranium Massenvernichtungswaffen, wie im Irak, Agent Orange Herbizide, wie in Vietnam, Phosphor- oder Splitterbomben. Die Waffenarsenale der USA sind schier unerschöpflich und technisch bestialisch ausgereift. Und die USA anwenden auch was sie haben. Für sie sind Kriege Materialschlachten und Zurückhaltung bei dem Einsatz von gewissen Waffentypen ist ihnen fremd. Geächtete Massenvernichtungsinstrumente sind von den USA auch in der näheren Vergangenheit nachweislich eingesetzt worden, und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit immer noch eingesetzt.  Schließlich hat man große einheimische Produzenten militärischer Massenvernichtungswaffen deren Aktionäre auf Profit programmiert sind. Oder Giftgas wird von ihren Alliierten im Syrien-Krieg, den Saudi-Qaida Mordbanden, eingesetzt.

Dabei noch heuchlerisch die Kinder öffentlich in den Massenmedien zu beweinen und seine eigenen Hände in Unschuld zu waschen, die Gräueltaten der Regierung Assad unterzuschieben, nur um eine Eskalation des Krieges auf dem Weg zu einem Neuen Nahen Osten zu erreichen. Für alles sind die Angriffskrieger verantwortlich. Denn die Folgen des nicht erklärten Krieges, werden bereits in der Zeit mit über 100.000 Toten angegeben. Dass das Atlantik-Blatt unverdrossen von einem "syrischen Bürgerkrieg" spricht, ist Teil der atlantischen Sprachregelung, um sich vor der Öffentlichkeit bedeckt zu halten. Das ist der Vorteil wenn man mit Geheim- und Terrordiensten Kriege führt anstatt mit regulären Truppen. Die bleiben ganz einfach undurchsichtiger.

Heute gab SpiegelBild eine Lehrstunde in mehr oder weniger hemmungsloser, zynischer Manipulation: "Uno-Bericht zu Giftgas in Syrien: "Schüttelkrämpfe, Vernichtungsgefühl, Bewusstlosigkeit" sollte den Eindruck erwecken und tat es auch, als seien die Schuldigen der Giftgasattacke in Damaskus zweifelsfrei ausgemacht. Das Giftgas so fürchterlich ist wie alle anderen geächtete Waffen wissen wir und wird von niemandem bestritten. Und dann ellenlange Vermutungen, und dass der Generalsekretär der USA bei den Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, "schweren Herzens" den 38-seitigen Bericht dem Sicherheitsrat überreichte. Aber es kommt SpiegelBild nicht auf klare Kante und Wahrheit an, denn der Bericht enthält keine direkte Schuldzuweisung! Aber es bleibt ja immer irgend etwas hängen. Darauf kommt es den journalistischen Manipulationsexperten an. Dafür werden sie bezahlt. Man vergaß auch nicht an Saddam Hussein zu erinnern, den Ban Ki-moon bemühte, um auf den Giftgaseinsatz gegen Kurden 1988 hinzuweisen. Allerdings erwähnte der US-Bedienstete im höchsten Amt der UNO mit keinem Wort den US-Einsatz von DU Depleted Uranium Munition im Krieg gegen den Irak, und das die WHO sich weigert, einen wissenschaftlichen Bericht über durch DU-Munition verursachte Krebserkrankungen und Geburtendefekte im Irak zu veröffentlichen. Auch meinte Ban Ki-moon nicht an die vielen völkerrechtswidrigen Angriffskriege und militärischen Operationen der USA erinnern zu müssen, die ohne UN-Mandat geführt wurden und allesamt damit den Tatbestand vollendeter Völkerrechtsverbrechen erfüllen. Da wäre wirklich noch viel zu tun.

FH

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ADÉ FDP - Die Freiheit nehm´ ich mir!

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Ulrich Gellermann

Wer das Dreiköngstreffen der FDP beobachtet hat, der kann glauben, die Bundesrepublik stünde kurz vor der Besetzung durch eine fremde Macht: Freiheit war das Kern-Thema, eine Freiheit, deren Flamme langsam erlösche, so der FDP-Vorsitzende Rösler, wenn man der FDP nicht folge. Als "einzige Partei" stünde die seine für das hehre Ziel. Zwar sei die "Botschaft der Freiheit unbequem" und "wir müssen uns wehren gegen das langsame Erlöschen der Flamme der Freiheit", denn "Wenn wir es nicht tun, wird niemand es tun. Und dann stirbt die Flamme der Freiheit in Deutschland." Schon vor dem Bundeswehrstabsarzt Rösler hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle den Kampf für die Freiheit ausgerufen. Während seiner Büttenrede peitschte er mit dicken Fingern die Luft und schrie: "Keiner kämpft härter für Frieden, Freiheit und Menschenrechte!" als wären die Besatzer bereits im Land, um am Ende seiner Rede in den Saal zu kreischen: "Auf in den Kampf, Ihr Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer, für Deutschland, für die Freiheit, für die freien Demokraten!"

Was mag das für eine Freiheit sein, die von der FDP so tapfer verteidigt wird? Die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Rede? Das sind Freiheiten, die längst den Springers, Bertelsmanns und Burdas gehören. Denn eine Meinung darf ja natürlich immer noch jeder haben, und sagen darf er sie auch. Wenn er sie allerdings verbreiten möchte, stösst er an die Grenzen der Verlegermacht, die Grenzen der großen Meinungsapparate, die, lange bevor der Einzelne etwas hat sagen können, den öffentlichen Diskurs mit ihren Themen und Meinungen besetzt haben: Merkel lieb, Terror böse, Deutsche fleißig, Südländer faul, Banken retten, Soziales kürzen. Und wenn es mal keine knallharten Meinungen sind, dann übertönen die Gefühlsmaschinen, die Geschwätzapparate jeden klaren Gedanken: Alle sollen den Superstar suchen, wenn sie nicht gerade selbst Top-Modell werden wollen. Hier findet die FDP ihre Freiheitsbedingungen, in der Freiheit jeden Unsinn zu konsumieren den die Medien auf den Markt werfen.

Doch vielleicht meint die FDP auch die Reisefreiheit? Jene Freiheit der Flucht aus dem Alltag, die, von Herrn TUI organisiert, von Air Berlin beflügelt, dem Menschen eine geregelte Freizeit bietet: Paläste der Urlaubslust erwarten die Massen der freien Reisenden, Animateure der gezügelten Unterhaltung sichern den Tagesablauf, unlimitierte Mengen Alkohol befeuern die Freizügigkeit: Wer jetzt noch nicht gebucht hat, der wird so bald nichts zu erzählen und kaum ein Foto zu zeigen haben. Hier kann jeder hinfahren wo er will, im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung versteht sich. Und deren Grenzen liegen ausschließlich im Einkommen.

Sicher kämpft die FDP auch für die Freiheit der Kunst, die in tausenden Galerien ihren Platz gefunden hat und die unerbittlich eine neue Form nach der anderen auf die Agenda setzt. Ihren musikalischen Gipfel erreicht die Kunst in der Freiheit der Hitparaden. Während die Film-Blockbuster ihre Liberalität mit Tonnen von Popcorn feiern. Längst kommt Kunst von Künstlichkeit und hat so alle Fesseln gesellschaftlicher Bezüge gesprengt, um der reinen Kunst ihre Freiheit wiederzugeben: Vogelfreiheit, die ich meine.

Doch könnte die FDP auch die Wahlfreiheit meinen, jene unermessliche politische Freiheit aus immer gleicher werdenden Parteien die gleichste zu wählen. Jene freiheitliche Berechenbarkeit, die bei Themen wie der Banken-Rettung oder der Auslandskriege für eine Einstimmigkeit sorgt, um die so mancher diktatorischer Chorleiter das deutsche Parlament beneidet. Es ist diese Wahlfreiheit, die Rohstoff-Freiheit mit Reise-Freiheit verbindet: Seit Jahrzehnten durften unseres Soldaten sich nicht mehr so weit und so unkontrolliert bewegen wie unter der neuen, vom Parlament verordneten Freiheit.

Schließlich wird die FDP auch für jene Marktfreiheit bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, die sich unter dem Namen Shoppingfreiheit einen neuen Platz im Katalog der Grundrechte erobert hat. Glühende Kreditkarten beherrschen die eleganten Shops der H & M-Läden, der ZARA-Mexiko-Massen-Textilien, und der Massimo-Dutti-Angebote. In den Flagship-Stores von Adidas und Nike kommt mit der hundertsten Variation des Turnschuhs auch die Auswahlfreiheit zum Zuge, während in den Tempeln von Apple das heilige Weiss durch das gesegnete Aluminium ersetzt wird und die ersten Käufer Tränen der Kauffreiheit über das neue iPhone 5 vergießen: Mehr Applikationsfreiheit war nie.

Nun werden bald in Niedersachsen freie Wahlen sein und jeder sollte daran denken, dass es die FDP war, die der Bundesrepublik den ersten Freiheitspräsidenten beschert hat: "Joachim Gauck haben wir durchgesetzt!" skandierte Rainer Brüderle unter dem Jubel der FDP-Mitgliedermassen und Recht hatte er. Und mit dem drohenden Wegfall der FDP würde auch ihr Präsidenten-Trick in der Geschichte politischer Banalität verschwinden, bangt das Brüderle. Wenn also die Niedersachsen, was zu vermuten steht, die FDP unter fünf Prozent halten, wenn also die Freisetzung der FDP-Erosion auch die Bundestagswahlen erreichen sollte, dann wird der ganze Freiheitskampf, wie die FDP ihn versteht, vergebens sein. Und so könnte mit dem Ende der FDP nicht nur eine überflüssige Partei verschwinden sondern auch der Anfang einer Debatte um Herrschaftsfreiheit beginnen. Das, liebe Niedersachsen, würde Euch als historisches Verdienst angerechnet werden. Deshalb nehmt Euch die Freiheit und sagt adé zur FDP.

Dieser Artikel erschien am 07. Januar 2013 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.
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