Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das ehNaMag gibt sich mutig und bedauert irgendwie die "Entkernung" von Europas größter Nonsensschreibstube. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender eines Verlages, den viele Menschen schon der persönlichen Hygiene wegen meiden, soll von der Sorge befallen sein, mit Journalismus sei zukünftig kein Geld mehr zu verdienen. Er soll, so das ehNaMag, der Auffassung sein, im digitalen Geschäft mehr Kohle machen zu können, wenn man nur ganz vorne mit dabei ist. Eine wirkliche Binse im Kapitalismus. Denn schon ein Platz weiter hinten fängt die Verliererstraße an.

Mit Nonsens und Pornos ist viel Geld zu verdienen, und Bild war gestern wie heute immer vorne mit dabei. Qualitätsjournalismus wurde nicht ohne Grund im kapitalistischen Westen durch Nonsensjournalismus ersetzt, und hilft so mit, die Geschäftsidee der herrschenden Klasse, einfach nur mehr Geld zu machen, ertragreicher zu gestalten. Gleichzeitig schaffen sich gute Journalisten selbst mit ab.

Für 920 Millionen Euroübernimmt die Funke Mediengruppe aus Springers Allerlei, Programm- und Frauenzeitschriften, die Berliner Morgenpost, das Hamburger Abendblatt und etliches mehr. Obendrein hilft Springer noch Funke die Übernahme zahlreicher Springerprodukte mit Geld aus dem Hause Springer zu finanzieren. Nun ja, nun fängt das große Heulen und Zähneklappern an, wenn nun unisono der "Tod der freien Presse" beklagt wird. Obwohl es schon seit Jahren kaum noch eigenständige Redaktionen bei Konzernmedien gibt. Die Konzentration der vereinheitlichten Meinungsmache hat bereits globale, orwellsche Ausmaße angenommen. Aber nicht das löst Bestürzung aus, sondern der Verlust von Arbeitsplätzen. Das Kapital benötigt sie immer weniger um mehr Geld zu scheffeln.

Springer soll mit der Übernahme der Scout24-Gruppe für rund 1,5 Milliarden Euro liebäugeln. Übernahme, nichts wirklich Neues, nichts Innovatives. Wie Funkes Übernahme von Springer. Das Karussell dreht sich nur immer schneller.

"Der auf (wertlose) Derivate aufgebaute Kasino-Kapitalismus des Großkapitals wird bald erneut kollabieren und die reale Wirtschaft mit Sachwerten von weniger als einer Billion Dollar unter sich begraben; die ineinander verschachtelten Wetten und Schulden werden nur "eingetrieben" werden können, wenn das Imperium der Kapitalisten das Vermögen ganzer Völker, die es unterjocht hat, konfisziert – das ist auch der eigentliche Grund für alle staatlichen Sparmaßnahmen und die hektisch betriebene Privatisierung des öffentlichen Sektors."

Kein Papier mehr fürs Zeitunglesen. Noch weniger Arbeitsplätze. Rente erst ab 70. Wer länger lebt soll länger arbeiten. Auf welchen Arbeitsplätzen?

Der Kapitalismus wird mangels Massenkaufkraft an seiner eigenen Gier ersticken. So ist er angelegt. So wird er enden. Hoffentlich bald. Falls wir nachhelfen, sollte es möglich sein. Tun wir aber nicht. Wir kaufen den Dreck ja weiter.

FH

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Mowitz

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Gold/Geld nicht essen kann.“ Weissagung der Cree

Da schickten doch die Deutschen vor einem Jahr ihren bewährten Hüftgelenkverweigerer für Alte, Neidhammel Philipp Mißfelder (CDU), mit Bild auf 3401 Tonnen Gold-Schatzsuche nach New York. Mißfelder, ein Mann der extra großen Worthülsen und total solidarisch um die Solidargemeinschaft besorgt: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“, fand weder den Schatz, noch ließ man ihn das Gold in New York auch nur besichtigen. Wahrscheinlich war es schon damals futsch. Und da keiner es zum Leben wirklich braucht, hat auch keiner was gemerkt als es weg war. Ich darf wohl annehmen, dass es im Zuge der Privatisierung öffentlichen Eigentums, in die Hände derjenigen gefallen ist, die sowieso alles effektiver und besser machen als die öffentliche Hand. Und sicher haben sie auch einen Schuldzettel ausgestellt, der durch Niedriglöhne und sinkenden Renten kommender Generationen eingelöst wird. So funktioniert das nämlich. Die Verbrecher im Kapitalismus sind systemisch. Ich muss allerdings gestehen: „Mein Gold ist es nicht, aber noch esse ich mit neuem Hüftgelenk!"

Heute, mitten im Sommerloch, und ein Jahr nach Mißfelders erfolglosem Trip nach New York, ist auf DWN zu lesen: 110 Milliarden Euro gesucht: Niemand weiß, wo die deutschen Goldreserven sind.

Das ist auch nicht wirklich wichtig. Wichtig ist nur der Glaube, die Goldreserven seien schon irgendwie und irgendwo da. Denn das sind sie ja auch. In Luft aufgelöst haben sie sich nicht. Ganz sicher nicht. Oder doch? Vielleicht sind die "deutschen" Goldreserven bereits in den Klauen deutscher Groß- und Finanzkapitalisten. Dort wo sie nach deren Auffassung sowieso hingehören. Und alles wird gut.

FH

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Cartoon: Ursula Behr

Von Ulrich Gellermann

Was kostet eigentlich so ein Sarg, in dem tote Bundeswehrsoldaten nach Hause geflogen werden? Wer zahlt ihn? Ist es der selbe Sarg, mit dem der Soldat später auch beerdigt wird? Fragen über Fragen, die in der Bundestagsdebatte um die "Verbesserungen für Bundeswehrpersonal im Auslandseinsatz" nicht beantwortet wurden. Es ist eine feine Sprache, mit der der Bundestag umgeht: Man hat Personal im Ausland. Ist es das fliegende Personal der Kanzler-Maschine im Flug in die Welt der Hauptstädte? Oder ist es das in die Luft fliegende Personal nach Zündung einer Mine unweit von Kundus?

Es ging in der Debatte um "Militärische und zivile Auslandsverwendungen in Konfliktgebieten und Krisenregionen . . . mit besonderen Gefahren für das eingesetzte Personal". Es geht um die Banalität der Blöden, um jenes Personal in den oberen Rängen der Politik, das glaubt, mit einer gestelzten Sprache über den Dreck der Wirklichkeit gehen zu können, ohne sich Hände und Füße zu besudeln. Es reicht ja, wenn die Opfer dieser scheinbar sterilen Sprachverwender sich mit dem eigenen Blut besudeln, ihre Eingeweide an Sträuchern und Bäumen hängen, wenn sie im Ausland so lange verwendet werden bis sie tot sind.

"Vor diesem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages für unsere im Einsatz für ihr Land gefallenen und verwundeten Soldaten. . . müssen die entstehenden finanziellen Lasten durch den gesamten Bundeshaushalt getragen werden und können nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen" steht unverfroren in der Drucksache des Bundestages und enthält zwei fette Lügen und eine kaum erträgliche Gemeinheit.

Die erste Lüge ist jene, mit der behauptet wird die Soldaten seien "für ihr Land gefallen". Sie sind für jene Politiker gestorben, deren Eitelkeit in einem "Auslandseinsatz" eine gehobene Stellung Deutschlands sieht. Sie haben sich für jene haltlosen Charaktermasken der jeweiligen Bundesregierungen umbringen lassen, die sich nicht trauten den USA NEIN zusagen, als die ihre ökonomischen und politischen Interessen mit einem Krieg in Afghanistan durchsetzen wollten und dazu deutsche Soldaten brauchten.

Die zweite glatte Lüge ist in der Verantwortung "des" Deutschen Bundestages: Verantwortlich sind nur jene unverantwortlichen Opportunisten in der CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE-Koaltion, die sich in der Afghanistan-Debatte regelmäßig als Abstimmungsmaschine haben missbrauchen lassen. Und die auch diesmal dafür gestimmt haben, dass "die finanziellen Lasten . . . nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen". Wenn der Verteidigungsminister aus seinem Haushalt zum Beispiel den Witwen 100.000 Euro zahlen müsste, den Eltern des toten Soldaten 40.000 Euro und den Großeltern immerhin noch 20.000 Euro, wie in der Drucksache zu lesen war, dann hätte er ja weniger Geld für den Ankauf neuer Panzer. Gemeiner kann man die "gemeinsame" finanzielle "Verantwortung" kaum formulieren.

Mitten in der Debatte erreichte den Bundestag die Meldung, dass der 44. deutsche Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen ist. Vom Zustand der 14 Verwundeten war nicht die Rede. Der fesche Freiherr Guttenberg empfahl für die Verwandten zu beten. Es gibt Theologen, die halten so etwas für Gotteslästerung. Die Machtmaschine Merkel drehte an der Gebetsmühle des "feigen Anschlags". Als seien die hochtechnisierten und gepanzerten Einheiten der Bundeswehr mutiger, die gegen jedes Recht in einem fremden Land schießen. Die Feigheit ist auf der Seite jener, die immer noch nicht sagen können, warum die deutsche Armee in Afghanistan ist, und die nicht sagen wollen, wann und wie sie den Rückzug aus einem Krieg antreten, der schon verloren war, als er vor neun Jahren begonnen wurde.


Dieser Artikel erschien am 08. Oktober 2010 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Anthony Gregory
THE DAILY CALLER, 15.07.13

Nach den Anschlägen am 11.09.2001 peitschte Präsident George W. Bush den Patriot Act (ein ganzes Bündel einschränkender Vorschriften,) durch den Kongress; außerdem verstärkte er die Überwachung der US-Bürger, weitete die Befugnis der Regierung zur Inhaftierung Verdächtigter aus und ergriff weitere drastische Maßnahmen, die das Gleichgewicht zwischen bürgerlicher Freiheit und Regierungsmacht einseitig zugunsten der Staatssicherheit verschoben.

Nach der schnellen Verabschiedung des Patriot Act erkannten viele Demokraten die wachsende Gefährdung der Bürgerrechte und begannen, Bedenken dagegen zu äußern. Nach fünfjähriger Obama-Präsidentschaft scheinen sich jetzt beide Parteien für diese Maßnahmen zu begeistern.

Als Präsidentschaftskandidat machte Barack Obama in den Jahren 2007 und 2008 noch selbst auf die Risiken aufmerksam, die langfristig entstehen, wenn die bürgerlichen Freiheiten dem Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden. Er lehnte Militärgerichte und Verstöße gegen den Habeas Corpus Act (der bei Inhaftierungen eine richterliche Anordnung vorschreibt,) als ernsthafte Bedrohungen für "die großen Traditionen unseres Rechtssystems und unserer Lebensweise" ab und schätzte den Patriot Act als "fragwürdig" und "gefährlich" ein.

Senator Obama übte scharfe Kritik an den Überwachungspraktiken des Präsidenten Bush, weil sie seiner damaligen Meinung nach gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act (gegen das Gesetz zur geheimdienstlichen Überwachung im Ausland,) und gegen den 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung, verstießen. Er versprach, falls er gewählt werde, eine beispiellos transparente Regierung zu führen und "Whistleblowers" zu schützen.

Die Handlungen des Präsidenten Obama stimmen aber nicht mit den Versprechungen des Senators Obama überein. In Wirklichkeit hat er alles noch viel schlimmer gemacht. Im Januar 2010 hat er versprochen Guantánamo zu schließen, stattdessen hat er die Entlassung dort Inhaftierter verzögert und das Gefangenenlager beim Flugplatz Bagram in Afghanistan vergrößert.

2009 hat er verkündet, dass "Inhaftierte jetzt unbegrenzt eingesperrt werden können", auch solche, denen die US-Regierung keine Vergehen nachweisen kann. 2011 verlängerte er die Geltungsdauer des Patriot Act. Er verstärkte den Einsatz unbemannter Drohnen und lässt Terrorverdächtige ohne Gerichtsverhandlung umbringen.

Er hat auch die Überwachungsaktivitäten der National Security Agency / NSA ausgeweitet, und lässt den Telefon- und Internetverkehr anscheinend uneingeschränkt kontrollieren. Das ganze Ausmaß ist ungewiss, seit dem 11.09. wird aber eine "Totalüberwachung des gesamten Informationsaustauschs" angestrebt.

Die NSA spioniert aber nicht nur US-Bürger aus, sondern auch die Bewohner von Staaten, die mit den USA verbündet oder befreundet sind. Deutschland, wo Präsident Obama bisher sehr beliebt war, hat besonders laut protestiert, weil man dort die Gefahren kennt, die von einer totalen Überwachung ausgehen.

Die US-Regierung spioniert auch Reporter aus, und Justizminister Eric Holder hat sogar einen Haftbefehl gegen James Rosen, einen Korrespondenten von Fox News, ausgestellt, der nur seinen normalen Journalistenjob gemacht hat.

Der ehemalige NSA-Auftragnehmer Edward Snowden hat das umfassende Überwachungsprogramm dieses Geheimdienstes enthüllt. Obama will den "Whistleblower" aber nicht schützen, sondern einsperren.

Die Obama-Regierung wendet den Espionage Act (das Gesetz gegen Spionage,) gegen "Whistleblowers" sogar viel häufiger an, als alle vorherigen US-Regierungen zusammengenommen. Um weitere Enthüllungen zu verhindern, hat das Weiße Haus die Bundesangestellten dazu aufgefordert, einander gegenseitig zu bespitzeln.

Unser demokratischer Präsident ist ein studierter Jurist, hat sich selbst immer progressiv gebärdet, handelt jetzt aber besonders repressiv. Vor zehn Jahren haben sich die Liberalen noch aufgeregt, weil eine republikanische Regierung die Lesegewohnheiten von Bibliotheksbesuchern überprüfen ließen. Die heutige flächendeckende Massenüberwachung scheint sie aber völlig kalt zu lassen.

Früher wollten die Demokraten Übergriffe der Exekutive abstellen. Heute denken sie laut darüber nach, ob die Regierung US-Journalisten wie Glenn Greenwald, der Kolumnen für die britische Zeitung The Guardian schreibt, nicht einsperren sollte, weil sie "Whistleblowers" beim Verbreiten ihrer Informationen helfen.

Der Präsident hat angekündigt, dass der "Krieg gegen den Terror" bald zu Ende ist. Es gebe aber neue Bedrohungen. Wenn der Krieg gegen den Terror endet, sollten auch die außergewöhnlichen Maßnahmen aufhören, die unsere persönlichen Freiheiten bedrohen.

Es wird oft behauptet, ausländische Terroristen würden die Vereinigten Staaten für ihre Freiheit hassen. Wenn diese schlichte Sichtweise zuträfe, müssten sich die Feinde der USA sehr über alles freuen, was die US-Regierung uns in den 12 Jahren seit dem 11.09. angetan hat.

Es geht nicht um ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit. Entschlossene Terroristen können Menschen immer das Leben nehmen. Unsere Freiheit können uns aber nur unsere Politiker nehmen – und das sogar mit unserem Einverständnis.

Anthony Gregory ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Independent Institute und Autor des Buches "The Power of Habeas Corpus in America" (Der Macht des Habeas Corpus Act in den USA).

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Mowitz

Das ZDF-Magazin Frontal 21 sendete am 30.07.2013 die sehenswerte Geschichte vom üppigen Spionagering privater US-Firmen, die mit Genehmigung aller deutscher Regierungskonstellationen der letzten Jahre, (schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-grün), ihren Abhörtätigkeiten in Deutschland ungestört nachgehen durften. Es sollen laut Frontal 21, mehr als 200 Unternehmen sein, die in Deutschland seelenruhig und an deutschen Gesetzen vorbei, ihr Bespitzelungsunwesen massiv betreiben.

"Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung." Frontal 21

Merkel hat ganz offensichtlich das deutsche Volk belogen als sie unverfroren die Unschuld aus der Uckermark mimte, die frech beteuerte, dass sie über den Umfang der US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland erst aus den Medienberichten erfahren habe.

Ebenso verwerflich ist die künstliche Aufregung der Kriegsparteien S?PD und Grüne, die vor der Öffentlichkeit auch auf die Nichtmitwisserkarte setzten, obwohl sie es waren die amerikanischen Firmen den Weg zur Bespitzelung deutscher Firmen und Bürger freimachten, als sie noch gemeinsam Regierungsmacht ausübten. Der von vielen Menschen als Kotzbrocken empfundene ehemalige Innenminister Otto Schily hielt es nicht länger in der Toscana aus und meinte sich im Spiegel zu Wort melden zu müssen. Die Furcht vor dem Überwachungsstaat fand er paranoid und riet seinen S?PD-Genossen, sie sollten die Bürgeraushorchung durch fremde Mächte, nicht als Wahlkampfthema nutzen. Schily erinnerte an die deutsche Vorratsdatenspeicherung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärte.

"Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.[4] Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG)." Wiki

Anscheinend funktioniert Schilys Langzeitgedächtnis, trotz seines hohen Alters von 81 Jahren, besser als das von heute noch politisch aktiven Parteigenossen.

Die Auswahl an Parteien und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September 2013, die bereit sind sich an deutsche Gesetze zu halten und ihnen auch "unter Freunden" Geltung zu verschaffen, sind mager bis total unbefindlich. Für Merkel, "In Deutschland gilt deutsches Recht", ist es mit breitem Grinsen zu einem Lippenbekenntnis verkommen. Welche Parteien nehmen die Rechte deutscher Bürger überhaupt ernst und schützen sie vor ausländischer und inländischer Bespitzelung? Ich sehe keine. Und das wird so lange so bleiben wie die deutsche Bevölkerung ihnen nicht kraftvoll auf die Sprünge hilft.

Die rechtliche Grundlage der Sonderrechte, von denen Merkel und die sogenannte Opposition ja nie was gehört haben wollen, ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. Mit anderen Worten: die deutsche "Souveränität" ist, wie auch die "Souveränität" anderer Staaten, schon lange im Vorzimmer des internationalen Kapitals abgegeben worden. Auch die US-Regierung in Washington tut nur das, was ihr die Wall Street aufträgt zu tun.

Schaut Euch den Beitrag von Frontal 21 an, bevor er wieder wegen "geltendes Urheberrecht" vom Netz genommen wird. Nie arbeiten die Mühlen der Macht so schnell, wie beim Betrug an der Bevölkerung.



FH

Stephen Lendman

Von Stephen Lendman
Global Research News, 19.07.13

Die USA sind ein Polizeistaat. Die Regierung der USA ist völlig skrupellos und herrscht mit eiserner Faust. Das Völkerrecht wird als kurioses Relikt betrachtet. Die US-Bürgerrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden.

Von der Verfassung garantierte Rechte sind außer Kraft gesetzt. Für die meisten Menschen waren sie das auch schon bisher. Das trifft heute aber mehr als jemals zuvor zu. Die Bürgerrechte sind null und nichtig. Die machtvolle Exekutive diktiert die Regeln. Kongress und die Bundesgerichte lassen das zu, weil sie zu Komplizen geworden sind.

Sie unterstützen die zunehmende Gesetzlosigkeit. Das gab es bisher noch nie und schadet nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt. Niemand auf unserem Planeten ist noch sicher.

Obama hat die Macht über Leben und Tod. Er kann ganz allein die Ermordung jedes beliebigen Menschen befehlen. Die US-Bürger sind genau so bedroht wie die Menschen im Ausland.

Obama kann jeden Menschen unbegrenzt einsperren lassen. Er kann jeden in Kerkern des Militärs verschwinden lassen und ihm ein ordentliches Gerichtsverfahren und eine faire Behandlung verweigern.

Alle Inhaftierten können ohne Anklage und ohne Verurteilung eingesperrt und lebenslang festgehalten werden. Sie können auch brutal gefoltert werden. Bundesgerichte fanden das in Ordnung. Weiter unten werde ich noch mehr dazu sagen.

Im Abschnitt 1031 des Defense Authorization Act (des Gesetzes zur Verabschiedung des Verteidigungshaushalts) 2010 ist auch der 2009 geänderte Military Commission Act / MCA (das Gesetz über die Einsetzung von Militärgerichten,) enthalten.

Darin wurde die Formulierung "unlawful enemy combatant" (illegaler feindlicher Kämpfer) durch "unprivileged enemy belligerent" (rechtloser feindlicher Kriegführender) ersetzt.

Die Sprache hat sich geändert, aber nicht die dahinter verborgene Absicht und die Gesetzlosigkeit. Obama tut, was seine Wähler nicht für möglich gehalten haben. Er übertrifft die schlimmsten Untaten des George Bush.

Obama hatte versprochen, Guantánamo zu schließen. Das war gelogen. Er lügt wie gedruckt und hat alle seine großspurigen Versprechungen gebrochen.

Obama will Guantánamo beibehalten, es sogar noch vergrößern. Er will noch mehr Opfer einsperren, dort oder in anderen Foltergefängnissen. Weltweit betreibt er Dutzende davon. Guantánamo ist nur die Spitze des Eisbergs.

Obama bedient sich der Folter und anderer Formen grausamer und erniedrigender Behandlung – ohne jede Rechtfertigung. Er behandelt US-Bürger ebenso gesetzwidrig wie ausländische Staatsangehörige.

Mit Hilfe des Military Commission Act / MCA baut er seinen Polizeistaat aus. Er hat Zivilgerichten das Recht entzogen, "sich mit Entscheidungen der Militärgerichte zu befassen; sie dürfen nicht über deren Ermittlungen, Verfahrensweisen oder Urteile sowie deren Rechtmäßigkeit befinden".

Die vom Habeus Corpus Act garantierten Rechte und damit ein seit 800 Jahren bestehender Rechtsschutz sind außer Kraft gesetzt. Der MCA hat sie null und nichtig gemacht.

Die Schuld (eines Angeklagten) muss nicht mehr nachgewiesen werden, es genügen Anschuldigungen. Mit oder ohne Beweise macht sich jeder strafbar, der angeblichen Feinden "hilft, sie begünstigt, berät oder anleitet und ihnen materielle Hilfe zukommen lässt oder beschafft".

Obama lässt auch foltern; er setzt damit das Völkerrecht und internationale Gesetze außer Kraft, die Folter ausnahmslos, unter allen Umständen und für alle Zeiten verbieten.

Er hat das Recht durch Machtdiktate ersetzt. Präsidenten dürfen alles tun, was sie wollen. Es gilt nur das, was sie sagen. Damit werden sie zu Diktatoren.

Die durch Kontrolle gesicherte Gewaltenteilung im Staat gilt nicht mehr. Sie hat noch niemals wirklich funktioniert und war schon immer mehr Fiktion als Fakt.

Präsidenten können den Ausnahmezustand erklären und das Kriegsrecht verkünden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit können sie sogar die Verfassung aussetzen.

Sie können dafür jeden oder keinen Grund angeben. Sie können die US-Streitkräfte auch in den USA selbst einsetzen – auch gegen friedlich protestierende Demonstranten. Die Einschränkungen des Insurrection Act von 1807 und des Posse Comitatus Act von 1878 gelten nicht mehr.

Die Bürgerrechte stehen zwar noch auf dem Papier, können aber immer weniger genutzt werden. Sie wurden in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Der National Defense Authorization Act / NDAA (das Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushalts verschiedener Jahre) ermächtigt die US-Streitkräfte, US-Bürger und ausländische Staatsangehörige einzusperren – in den USA selbst und auch überall im Ausland.

Die Eingesperrten können beliebig lange ohne Anklage und ohne Verurteilung festgehalten werden. Sie können auch gefoltert werden. Sie können gezwungen werden, Verbrechen zu gestehen, die sie überhaupt nicht begangen haben. Auf Obamas Befehl können sogar Verdächtige ermordet werden.

In den USA herrscht heute die Gesetzlosigkeit eines Polizeistaates. Obama führt sich wie ein Despot auf. Er übt gleichzeitig die Ämter des Richters, der Geschworenen und des Scharfrichters aus. Fundamentale Rechte sind aufgehoben und gelten nicht mehr.

Jeder kann festgenommen, eingesperrt, unbegrenzt festgehalten und gefoltert werden, auch wenn er etwas Rechtmäßiges getan hat.

Wer gegen die Gesetzlosigkeit des US-Imperiums, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen die Verbrechen der Konzerne, gegen die korrupte Regierung oder gegen die Politik Washingtons – die von Reichen für Reiche gemacht wird – protestiert, läuft Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Auch wer Gebrauch von der Redefreiheit, von der Versammlungsfreiheit und von der Religionsfreiheit macht oder den USA das Recht abspricht, zu töten, zu zerstören und ungestraft zu plündern, riskiert, eingesperrt zu werden.

Ganz offiziell regiert die Tyrannei. In den USA lebt man heute sehr unsicher. Niemand kann sich der Verfolgung entziehen. Wer sich gegen die Diktate der Mächtigen auflehnt, wird kriminalisiert. Mit äußerster Brutalität geht der Polizeistaat gegen alle vor, die das versuchen.

Die Opfer verschwinden in Kerkern des Militärs oder in geheimen Konzentrationslagern der FEMA. Die USA haben aufgehört, eine Demokratie zu sein. Sie sind zu einem hässlichen Schlachtfeld und für unzählige Betroffene zum Albtraum geworden.

Der Rechtsprofessor Jonathan Turley hält die im NDAA enthaltenen Ermächtigungen für so skrupellos, "dass sie die Väter unserer Verfassung entsetzt hätten".

"Weil sie schon von Anfang an die damals häufig praktizierte unbegrenzte Inhaftierung von Bürgern verhindern wollten, wurde sie in den Bill of Rights (den 10 Zusatzartikeln zur US-Verfassung,) ausdrücklich verboten."

Andere Rechtsexperten stimmen ihm zu. Das Recht eines Beschuldigten, dass er nur auf richterliche Anordnung inhaftiert werden darf und Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren hat, oder andere fundamentale Rechte sind zu wertvoll, um aufgegeben zu werden. Sie drohen zu historischen Relikten zu werden und ihre Gültigkeit zu verlieren. Bald liegen sie im Mülleimer der Geschichte.

Die Tyrannei hat diese Rechte ersetzt. Die USA unterscheiden sich nicht mehr von anderen totalitären Staaten. Das ist entsetzlich. Wir werden vom Militär kontrolliert.

Das große Kapital bestimmt, wo es langgeht. Das ist in die US-Fahne eingewickelter Faschismus, der alle, die Widerstand leisten, zu Sündenböcken macht.

Das ist außer Kontrolle geratener Militarismus. Die Sicherheit des Staates dient als Vorwand für brutale Unterdrückung. Durch Gehirnwäsche wird den Menschen untergejubelt, ihre Bürgerrecht würden zu ihrem eigenen Vorteil abgeschafft.

Die meisten Menschen glauben das sogar. Die Mächtigen der USA haben ihre Masken abgelegt und zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Es ist bedrohlich, grausam und ungerecht. Auch durch die Urteile von Bundesgerichten schimmert dieses Gesicht durch.

2012 hat Chris Hedges mit anderen Obama wegen der Ermächtigungen im NDAA verklagt. Im September 2012 hat die Richterin Katherine B. Forrest vom Bundesgericht des Southern District of New York Obamas Gesetz über die unbegrenzte Inhaftierung blockiert. [Das Urteil ist hier aufzurufen.] Das war die Ausnahme, nicht die Regel.

Die Richterin bezeichnete seine Bestimmungen als "offensichtlich verfassungswidrig: Sie verletzten die im 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantierten Rechte, hätten definitorische Mängel, enthielten keinerlei Schutzvorschriften, genügten also nicht den Anforderungen, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren unerlässlich sind".

Richterin Forrest fügte noch hinzu:

"Wenn die Regierung unter Berufung auf dieses Gesetz Personen 'wegen wesentlicher oder direkter Unterstützung' feindlicher Kräfte – wie es im NDAA heißt – inhaftiert und jemand deshalb vor diesem Gericht Beschwerde dagegen einlegt, wird die Regierung Schwierigkeiten bekommen."

Sie bezieht sich damit auf Abschnitt 1021 des National Defense Authorization Act / NDAA von 2012. Darin steht u. a.:
"Der Kongress bestätigt hiermit, dass die dem Präsidenten erteilte Befugnis, unter Berufung auf die Authorization for Use of Military Force / AUMF (die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt, s. hier), die jeweils erforderliche und angemessenen Gewalt anzuwenden, auch beinhaltet, dass die Streitkräfte der USA verdeckt agierende Personen – wie sie in Unterabschnitt (b) unter Bezugnahme auf das Kriegsrecht definiert sind – inhaftieren dürfen."

Als "verdeckt agierende Personen" gilt:

Jeder, "der zu Al-Qaida, zu den Taliban oder zu mit ihnen verbündeten, den USA und ihren Koalitionspartnern feindlich gesinnten Kräften gehört oder sie wesentlich unterstützt, einschließlich aller Personen, die selbst kriegerische Akte (gegen die USA oder ihre Partner) begangen oder feindliche Kräfte bei der Begehung solcher Akte direkt unterstützt haben".

Betroffene beklagen, dass vage Formulierungen wie "wesentlich unterstützt," "verbündete Kräfte" und "direkt unterstützt" so viel Spielraum lassen, dass jeder widerrechtlich unbegrenzt eingesperrt werden kann.

Wenn jemand eine Person trifft, die zu Recht oder zu Unrecht verdächtigt wird, ein Terrorist zu sein, sich in der Wohnung einer solchen Person aufhält, eine solche Person einlädt, bei Konferenzen oder in Diskussionsrunden zu reden, eine solche Person interviewt oder gesellschaftlich mit ihr verkehrt, kann der Betreffende beschuldigt werden, einem Feind der USA zu helfen.

Auch das Schreiben antiimperialistischer Artikel, die Auseinandersetzung mit US-Kriegsverbrechen und US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die bloße Teilnahme an Protestaktionen gegen den Krieg können als Vorwände für die Inhaftierung unschuldiger Menschen benutzt werden.

Hedges und andere haben zwar in erster Instanz gegen Obama gewonnen. Aber die Regierung legte Berufung ein, und nun hat am Mittwoch der New York Second Circuit Court of Appeal (das Zweite Berufungsgericht von New York,) das erstinstanzliche Urteil der Richterin Forrest aufgehoben.

Diese schamlose Entscheidung wurde einstimmig von drei Richtern gefällt. Sie hielten es für rechtens, dass unschuldige Menschen unbegrenzt eingespart werden können.

Sie sprachen Hedges und seinen Mitklägern die Klageberechtigung ab, weil es kein Bundesgesetz gebe, das dem Präsidenten verbiete, US-Bürger einsperren zu lassen.

Das ist falsch! Der NDAA betrifft jeden. US-Bürger sind genau so betroffen wie ausländische Staatsangehörige. Berufungsrichter Lewis Kaplan sagte, die Kläger hätten keine Klageberechtigung gehabt, weil sie nicht nachweisen konnten, dass die Regierung auch sie inhaftieren wolle.

Carl Mayer, der Rechtsanwalt der Kläger, kündigte an, er werde die verbleibenden Optionen prüfen, gehe aber davon aus, dass Berufung beim Supreme Court (beim Obersten Gerichtshof der USA,) eingelegt werde.

Die Entscheidung fiel am gleichen Tag, an dem der District of Columbia Court of Appeals, s. http://www.dccourts.gov/internet/appellate/main.jsf) ein weiteres erstinstanzliches Urteil kassierte. Dabei ging es um die Untersuchung des Genitalbereichs bei Guantánamo-Häftlingen, die Royce Lamberth, ein Richter am District Court, gestoppt hatte.

Das Berufungsgericht hob sein Urteil auf. Es ist also erlaubt, Gefangene weiterhin zu erniedrigen, zu schikanieren und zu demütigen, obwohl das unsere Sicherheit nicht erhöht.

Außerdem hat am 16. Juli Richterin Rosmarin Collyer am District Court von Washington DC die Klage dreier hungerstreikender Guantánamo-Häftlinge gegen ihre Zwangsernährung abgelehnt.

Die Zwangsernährung ist gesetzwidrig, medizinisch nicht zu rechtfertigen und äußerst schmerzhaft. Nach dem Völkerrecht gilt sie als Folter.

Frau Collyer hat aber trotzdem befunden, dass Zwangsernährung zulässig ist und damit unantastbare Rechte ignoriert. Äußerst respektlos und voller Verachtung verkündete sie:

"Eine Zwangsbehandlung von Klägern – die sie auch vermeiden könnten – kann weder schockierend, noch unmenschlich sein und verstößt deshalb auch nicht gegen die Verfassung.

Sie klagen zwar vordergründig gegen ihre Zwangsernährung durch die Nase, in Wirklichkeit klagen sie aber, weil die USA ihnen nicht erlauben, Selbstmord durch Verhungern zu begehen."

Die World Federation of Right to Die Societies [der Weltbund für das Recht auf Freitod, s. hier] fordert:

"Alle zurechnungsfähigen Erwachsenen, die unter unerträglich schmerzhaften und unheilbaren Krankheiten leiden, sollten – unabhängig von ihren Staatsangehörigkeit, ihrem Beruf, ihrem religiösem Glauben und ihren ethischen und politischen Ansichten – unter verschiedenen Möglichkeiten, ihr Leben zu beenden, wählen dürfen.

Der Tod ist unvermeidlich. Deshalb meinen wir, dass es jedem Menschen erlaubt sein muss, den Zeitpunkt und die Art seines Todes selbst zu bestimmen; dabei gehen wir davon aus, dass er der Gesellschaft mit seinen Tod, außer der Trauer, die damit verbunden ist, keinen Schaden zufügt."

Die Qual einer unbegrenzten Inhaftierung in Guantánamo ist durchaus mit einer "unheilbaren Krankheit" vergleichbar. Auch daraus erwachsen Hoffnungslosigkeit und unerträgliches Leiden.

Der Inhaftierte hat keine Chance auf Freiheit. Er hat alle Rechte verloren. Er kann nur auf seinen unvermeidlichen Tod warten, der früher oder später eintritt. Ein Sterben in Würde wird ihm verwehrt. Dieses fundamentale Recht wurde ihm von willkürlich urteilenden Bundesgerichten genommen.

Richterin Collyers Urteil hat eine Entscheidung der Richterin Gladys Kessler vom 10. Juli bestätigt. Die hatte die Zwangsernährung zwar "schmerzhaft, demütigend und erniedrigend" genannt, sich aber vor einem verantwortungsbewussten Urteil gedrückt.

Sie vertrat die rechtswidrige These, die Bundesgerichte seien nicht für Guantánamo zuständig. Nur Obama könne dieses Problem lösen.

Auch das ist falsch! Richterin Kessler hat bestehendes Recht missachtet. Vermutlich kennt sie es, wagte aber nicht, es anzuwenden. Entscheidungen des High Court hat sie einfach ignoriert.

In dem Verfahren Rasul gegen Bush im Juni 2004 hat der Supreme Court entschieden, dass Guantánamo-Häftlinge vor Zivilgerichten gegen ihre Inhaftierung klagen können. Daraufhin beschloss der Kongress 2005 den Detainee Treatment Act (das Gesetz zum Umgang mit Inhaftierten, das Guantánamo-Häftlinge der Militärgerichtsbarkeit unterwarf, s. hier) und diese Entscheidung praktisch aussetzte.

In dem Verfahren Hamdan gegen Rumsfeld im Juni 2006 entschied der Supreme Court, dass Bundesgerichte auch weiterhin für Fälle zuständig bleiben, in denen es um Verstöße gegen den Habeas Corpus Act geht (um Inhaftierungen ohne richterliche Anordnung,). Damit wurde den Militärgerichten die Zuständigkeit für Guantánamo-Häftlinge wieder entzogen.

Der Supreme Court stellte fest: "Strukturen und Verfahrensweisen (der Militärgerichte) verstoßen sowohl gegen die Vorschrift, dass Militärgerichte nur über Uniformträger urteilen dürfen, als auch gegen die vier Genfer Konventionen."

Darauf reagierte der Kongress im Jahr 2006 mit der Verabschiedung des Military Commissions Act / MCA (dem Gesetz über die Einrichtung von Militärkommissionen,). In aktualisierter Form gilt es heute noch, könnte aber vom Supreme Court gekippt werden.

Der Supreme Court könnte es aufheben, hat es aber bisher noch nicht getan. Vielleicht tut er es doch noch. In dem Verfahren Boumediene gegen Bush im Juni 2008 wurden auch Guantánamo-Häftlingen die aus dem Habeas Corpus Act erwachsenden Rechte zugebilligt. Sie können (bei Zivilgerichten) auch weiterhin Anträge auf Entlassung aus ihrer gesetzwidrigen Haft stellen.

Richter Anthony Kennedy hat die Mehrheitsmeinung des Gerichts zu Papier gebracht: Er stellte fest, die US-Zivilgerichte seien auch für Guantánamo zuständig, obwohl es außerhalb der USA liege. Damit widersprach er der Auffassung der Regierung, "im Ausland müssten US-Gesetze nicht eingehalten werden".

Er drückte seine Besorgnis darüber aus, "dass die Mächtigen glauben, nach Belieben mit der Verfassung umspringen zu können". "Diese Einstellung führt zu einem Regime, in dem nicht der Supreme Court, sondern die Regierung darüber entscheidet, was rechtens ist."

"Auch bei Aktivitäten außerhalb der Grenzen der USA ist die Macht der US-Regierung 'nicht absolut und unbegrenzt', sondern den von der Verfassung vorgegeben Beschränkungen unterworfen."

Die Vorschriften des Habeas Corpus Act bezeichnete er als "einen unentbehrlichen Mechanismus zur Erhaltung der Gewaltenteilung".

"Der Versuch, dessen Gültigkeit durch Manipulationen einzuschränken, steht denjenigen, deren Macht er begrenzen soll, nicht zu."

Dieses grundlegende Recht gilt nicht mehr. Es wurde abgeschafft. Mit der Gerechtigkeit wurde auch die Demokratie in den USA abgeschafft. Die Diktatur der Mächtigen hat sie ersetzt.

Mit der jährlichen Verabschiedung des NDAA wurde die Freiheit in den USA Stück für Stück beseitigt. Mit den Anschlägen am 11. September 2001 hat ihr Sterben begonnen.

Heute regiert in den USA die Tyrannei. Sie sitzt fest im Sattel. Grundlegende Rechte sind sind außer Kraft gesetzt. Demokratie ist zu einem obszönen Schimpfwort verkommen. Unkontrollierte Macht bestimmt den Lauf der Dinge. Das ist unerträglich.

Kritik an der Regierung wird nicht geduldet. Und das Schlimmste wird noch kommen.

Stephen Lendman lebt in Chicago. Er kann unter lendmanstephen@sbcglobal.net erreicht werden. Sein neues Buch hat den Titel "Banker Occupation: Waging Financial War on Humanity" (Die Banker führen einen Finanzkrieg gegen die Menschheit) und ist zu beziehen über http://www.claritypress.com/LendmanII.html.

Sein Blog ist aufzurufen unter http://sjlendman.blogspot.de/.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Nach einem Bericht in der britischen Zeitung The Guardian kann die NSA mit ihrem Programm XKeyscore alle Internetaktivitäten jedes beliebigen Nutzers ohne richterliche Genehmigung überwachen.

Von Glen Greenwald
The Guardian, 31.07.13

XKeyscore ermöglicht die weitreichendste Sammlung von Online-Daten NSA-Analysten brauchen keine Genehmigung für Nachforschungen mit XKeyscore. XKeyscore ermöglicht den Zugriff auf E-Mails, Aktivitäten in sozialen Netzwerken und alle Suchvorgänge im Internet. Eine Präsentation zum XKeyscore-Programm der NSA ist hier aufzurufen.

Rote Punkte zeigen, wo XKeyscore eingesetzt wird

Ein streng geheimes Programm der National Security Agency / NSA ermöglicht Analysten ohne vorherige Genehmigung den Zugriff auf riesengroße Datenbanken – auf E-Mails, Online Chats und Internet-Suchvorgänge von Millionen Nutzern; das geht aus Dokumenten hervor, die Whistleblower Edward Snowden zur Verfügung gestellt hat.

Der NSA prahlt in einer Präsentation für Lehrzwecke damit, dass dieses Programm mit dem Namen XKeyscore (den man als "Universal-Zugriffsberechtigung" eindeutschen könnte ) "das weitreichendste System zur geheimdienstlichen Ausforschung des Internets" sei.

Die jüngsten Enthüllungen werden die heftigen Debatten in der Öffentlichkeit und im US-Kongress über das Ausmaß der NSA-Überwachungsprogramme weiter anheizen. Sie wurden am Mittwoch veröffentlicht, während führende Geheimdienstleute vom Rechtsausschuss des Senats zu früheren Veröffentlichungen des Guardian über die massenhafte Aufzeichnung von Telefonanrufen und andere Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act / FISA befragt wurden.

Die neuen Dokumente werfen Licht auf eine der aufsehenerregendsten Erklärungen aus Snowdens ersten Videointerview, das der Guardian am 10. Juni veröffentlicht hat.

Snowden sagte damals: "Von meinem Schreibtisch aus konnte ich jeden anzapfen – Sie selbst, Ihren Steuerberater, einen Bundesrichter oder sogar den Präsidenten – jede Person, von der ich eine persönliche E-Mail-Adresse hatte."

US-Offizielle widersprachen dieser Behauptung besonders vehement. Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, sagte dazu: "Snowden lügt. Was er da behauptet, konnte er unmöglich tun."

Aus Lehrmaterialien für das XKeyscore-Programm geht hervor, wie Analysten dieses und andere Systeme nutzen können, um sich durch Ausfüllen eines einfachen Online-Formulars mit einer sehr allgemein gehaltenen Begründung für ihre Recherche Zugang zu riesigen Datensammlungen der NSA zu verschaffen. Die Anfrage muss nicht von einem Gericht oder einem NSA-Vorgesetzten genehmigt werden.

Bei Internetaktivitäten abgegriffene Metadaten

In den Dokumenten wird damit geprahlt, dass XKeyscore "das weitreichendste System" der NSA zu geheimdienstlichen Überwachung von Computer-Netzwerken sei; man nennt das Digital Network Intelligence / DNI (digitale Netzwerk Ausforschung). Auf einer Präsentationstafel wird behauptet, das Programm ermögliche den Zugriff auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut" – auch auf den Inhalt von E-Mails, auf Suchvorgänge im Internet und die dazugehörenden Meta-Daten.

Analysten können XKeyscore und andere NSA-Systeme auch zur längeren Überwachung der Internetaktivitäten einer Person in Echtzeit verwenden.

Nach US-Recht braucht die NSA bei FISA-Überwachungen nur dann eine richterliche Genehmigung, wenn die Zielperson ein "US-Amerikaner" ist; die Genehmigung entfällt aber, wenn US-Amerikaner mit Ausländern kommunizieren. XKeyscore bietet die technologischen Möglichkeiten zur umfassenden elektronischen Kontrolle von US-Amerikanern auch dann, wenn keine richterliche Genehmigung vorliegt, der Analyst aber die E-Mail-Adresse der Zielperson oder die IP-Adresse (des mit dem Internet verbundenen Geräts) kennt.

Aus einer Lehrtafel der Präsentation geht hervor, dass der Analyst mit XKeyscore Internet-aktivitäten einzelner Personen auch ständig überwachen und Datenbanken jederzeit anzapfen kann.

Mit XKeyscore können Analysten sowohl die Metadaten als auch den Inhalt von E-Mails und andere Internetaktivitäten wie Suchvorgänge überwachen, selbst wenn ihnen die Internetadresse einer Zielperson, die im NSA-Jargon "Selector (Zugang) genannt wird, nicht bekannt ist.

Analysten können auch Namen, Telefonnummern, IP-Adressen oder Schlüsselwörter in der Sprache, in der die Internetaktivität stattfindet, als Suchkriterien benutzen oder einen bestimmten Browser-Typ ausforschen.

In einem (NSA-)Dokument wird das damit begründet, dass [die Suche über die E-Mail-Adresse] nur begrenzte Möglichkeiten biete, weil "ein großer Teil der im Web unternommenen Aktivitäten anonym erfolgt".

In NSA-Dokumenten wird behauptet, dass 2008 durch die Überwachung mit XKeystore 300 Terroristen festgenommen werden konnten. Die Analysten werden vor einer Durchsuchung der gesamten Datenbank gewarnt, weil dabei zu viele Hinweise anfielen, die überprüft werden müssten. Stattdessen wird ihnen empfohlen, von den ebenfalls in Datenbanken gespeicherten Metadaten auszugehen, weil die zu überprüfende Datenmenge dann geringer sei.

Auf einer Präsentationstafel mit dem Titel "Plug-Ins" aus einem im Dezember 2012 entstandenen Dokument sind die verschiedenen Informationsfelder benannt, die durchsucht werden können. Erwähnt werden "alle E-Mail-Adressen, die bei einer Session (der Überwachung eines Internet-Nutzers) gefunden werden – einschließlich der User-Namen und der Domains", "jede bei einer Session erfasste Telefonnummer [auch aus Adressbüchern oder Unterschriftenlisten]" und andere Nutzeraktivitäten, wie "Webmails und Chats mit Nutzernamen, Freundeslisten, speziellen Cookies usw.".

E-Mail-Überwachung

In einem zweiten Interview, das der Guardian im Juni mit Snowden geführt hat, ging dieser ausführlich auf seine Behauptung ein, dass er die E-Mails beliebiger Personen mitlesen konnte, wenn er ihre E-Mail-Adresse hatte. Dazu hätten ihn vor allem die Funktionen von XKeyscore zur Durchsuchung von E-Mails befähigt, die er als Mitarbeiter der Firma Booz Allen, die im Auftrag der NSA arbeitet, zur Verfügung hatte.

Ein streng geheimes Dokument beschreibt, wie XKeyscore bei "E-Mails, Websites und (aufgerufenen) Dokumenten" außer "dem Empfänger und dem Absender auch die unter, CC und BCC aufgeführten Adressaten" und die Besucher einer Website registriert, die "Contact us" aufrufen.

Wenn ein XKeyscore benutzender Analyst E-Mails durchsuchen will, gibt er die E-Mail-Adresse der betreffenden Person in ein einfaches Online-Suchformular ein und fügt neben einer kurzen "Begründung" auch den Zeitraum ein, in dem er die E-Mails überprüfen will.

Der Analyst wählt dann aus, welche der (von XKeyscore) ausgesonderten E-Mails er lesen will; die kann er dann mit einen speziellen NSA-Software öffnen.

Das System ähnelt dem, mit dem NSA-Analysten auch auf andere (elektronische) Kommunikationsformen jeder ausgewählten Person zugreifen können, wenn die Botschaft – wie aus dem NSA-Dokument hervorgeht – die USA durchquert oder dort empfangen wird.

Ein Dokument aus einer streng geheimen Anleitung aus dem Jahr 2010, mit deren Hilfe NSA-Analysten die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach den Vorschriften des Fisa Amendments Act von 2008 trainiert haben, erläutert, wie Analysten mit der Überwachung jeder beliebigen Person beginnen können: Sie müssen nur einige einfache Pulldown-Menüs anklicken, aus denen sie rechtliche und personenbezogene Gründe für die Überwachung der Zielperson auswählen können. Sobald sie ihre Auswahl getroffen haben, ist die Person als Zielobjekt zur elektronischen Überwachung freigegeben, und der Analyst kann dann den Inhalt ihrer gesamten elektronischen Kommunikation überprüfen.

Die Überwachung von Chats, Suchvorgängen und andere Internetaktivitäten

Außer E-Mails können Analysten mit dem System XKeyscore praktisch auch alle anderen Internetaktivitäten überwachen, einschließlich der in sozialen Netzwerken.

Mit einem NSA-Tool, das als DNI Presenter bezeichnet und zum Lesen gespeicherter E-Mails verwendet wird, kann ein Analyst, der XKeyscore verwendet, auch den Inhalt von Facebook-Chats oder privaten Nachrichten mitlesen.

Ein Analyst kann Facebook-Chats mitlesen, wenn er den Namen des Facebook-Nutzers und einen Zeitrahmen in ein einfaches Suchformular eingibt.

Analysten können auch Internetrecherchen nachvollziehen, indem sie die von dem Nutzer eingegebenen Suchbegriffe und die aufgerufenen Websites auswerten.

Eine Präsentationstafel belegt, dass der Analyst durch die Überwachung von HTTP-Aktivitäten per Schlüsselwort nach Angaben der NSA "Zugang zu fast allem erhält, was ein typischer Nutzer im Internet tut".

Mit Hilfe des XKeyscore-Programms kann ein Analyst auch die IP-Adressen jeder Person erfahren, die eine beliebige Website besucht, die der Analytiker angibt.

Die Menge der Kommunikationsdaten, die mit Programmen wie XKeyscore abgegriffen werden können, ist unvorstellbar groß. In einem NSA-Bericht aus dem Jahr 2007 wird die Anzahl der mitgeschnittenen und in NSA-Datenbanken gespeicherten Telefonanrufe mit 850 Milliarden angegeben; im gleichen Zeitraum wurden fast 150 Milliarden Internetvorgänge aufgezeichnet. Aus dem Dokument ist auch ersichtlich, dass täglich 1 bis 2 Milliarden Datenaufzeichnungen dazu kommen.

William Binney, ein ehemaliger NSA-Mathematiker, hat im letzten Jahr mitgeteilt, die NSA habe nach Schätzungen rund 20 Billionen Daten über die (elektronische) Kommunikation zwischen US-Bürgern aufgezeichnet, und dabei handle es sich nur um Telefonanrufe und E-Mails. Die Washington Post hat 2010 berichtet, die NSA greife und speichere jeden Tag 1,7 Milliarden E-Mails, Anrufe und andere Kommunikationsvorgänge ab.

Das XKeyscore-System greift fortlaufend so viele Internetdaten ab, dass sie nur für kurze Zeitspannen gespeichert werden können. Die Inhalte bleiben in dem System nur für 3 bis 5 Tage verfügbar, die Metadaten werden 30 Tage gespeichert. Ein Dokument enthüllt: "Bei einigen Websites fällt täglich eine Datenmenge von 20 Terabytes und mehr an, die wir deshalb nur 24 Stunden speichern können."

Um dieses Problem zu beheben, hat die NSA ein mehrstufiges System geschaffen, das Analysten die Möglichkeit gibt, "interessante Inhalte" in anderen Datenbanken, zum Beispiel in einer namens Pinwale (könnte als "Pinnwand" eingedeutscht werden) abzuspeichern, wo das Material bis zu fünf Jahre lang verfügbar bleibt.

Aus einem anderen Dokument geht aber hervor, dass in den XKeyscore-Datenbanken die meisten der von der NSA gesammelten Kommunikationsdaten abgespeichert sind. 2012 wurden mindestens 41 Milliarden Datensätze abgegriffen und für jeweils 30 Tage in in XKeyscore-Datenbanken gespeichert.

Der Konflikt zwischen gesetzlichen Einschränkungen und technischen Möglichkeiten

Der Fisa Amendments Act / FISA von 2008 schreibt zwar für die Überwachung jedes einzelnen US-Bürgers eine richterliche Genehmigung vor, NSA-Analysten könne die Kommunikation von US-Bürgern aber trotzdem ohne Erlaubnis ausforschen, wenn diese Kontakt zu einer NSA-Zielperson im Ausland haben.

Jameel Jaffer, der für Rechtsfragen zuständige stellvertretende Direktor der American Civil Liberties Union / ACLU,
äußerte letzten Monat gegenüber dem Guardian, Vertreter des NSA hätten zugegeben, FISA sei hauptsächlich beschlossen worden, um der NSA die Möglichkeit zum Überwachen von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung zu verschaffen.

"Die Regierung muss nicht unbedingt US-Amerikaner 'ins Visier nehmen', um an ganz viele ihrer Kommunikationsdaten zu kommen," erklärte Jaffer. "Auch wenn sie offiziell nur Ausländer überwachen lässt, fallen ihr jede Menge Kommunikationsdaten von US-Amerikanern in die Hände."

Ein Beispiel dafür liefert ein XKeyscore-Dokument, das den Kommunikationsfluss zwischen einer NSA-Zielperson in Teheran und Leuten in Frankfurt, Amsterdam und New York darstellt.

In den letzten Jahren hat die NSA versucht, reine US-Kommunikationsdaten in eigenen Datenbankern zu erfassen. Aus NSA-Dokumenten geht aber hervor, dass diese Bemühungen vergeblich waren, weil auch nur auf die USA beschränkter Datenverkehr über ausländische Übermittlungssysteme laufen kann; sogar mit den NSA-Tools lässt sich manchmal nicht feststellen, woher Daten ursprünglich kommen.

Außerdem werden auch alle Kommunikationsvorgänge zwischen US-Amerikanern und Ausländern in den gleichen Datenbanken abgespeichert wie die Kommunikationsvorgänge zwischen Ausländern untereinander und können daher ohne richterliche Genehmigung jederzeit herausgefischt werden.

Einige von NSA-Analysten durchgeführte Überwachungsaktionen werden gelegentlich von ihren NSA-Vorgesetzten überprüft. "Wir wurden aber nur sehr selten, zu unseren Überwachungsaktionen befragt," teilte Snowden im Juni dem Guardian mit, "und wenn das geschehen ist, wurde nur gefragt, ob wir uns auch an die vorgegebenen 'Begründungen' gehalten hätten."

James Clapper, der Director of National Intelligence (der Direktor der nationalen Nachrichtendienste), hat diese Woche in einem Brief an Senator Ron Wyden sogar zugegeben, dass NSA-Analysten die von der NSA bereits sehr locker gehandhabten gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten haben.

Clapper bestätigte zwar "mehrere Regelverstöße", erklärte sie aber zu "menschlichen oder aus der komplizierten Überwachungstechnologie erwachsenen Irrtümern", die "nicht aus böser Absicht" erfolgt seien.

Am Dienstag reagierte Wyden im Senat auf Clappers Brief mit folgender Feststellung: "Diese Übertretungen sind schwerwiegender, als von den Geheimdiensten behauptet wird, und sehr beunruhigend."

In einer an der Guardian adressierten Stellungnahme erklärte die NSA: "Die Aktivitäten der NSA richten sich ausdrücklich und ausschließlich gegen geheimdienstlich relevante Zielpersonen im Ausland; damit erfüllen wir den Auftrag unserer Regierung, ihr Informationen zu beschaffen, die sie zur Sicherung unserer Nation und unserer Interessen braucht.

XKeyscore ist ein Teil des gesetzlich legitimierten Systems der NSA zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung im Ausland.

Anschuldigungen, die NSA sammle und analysiere weltweit riesige Datenmengen, sind einfach nicht wahr. Der Zugang zu XKeyscore und allen anderen analytischen NSA-Tools ist auf Personen beschränkt, die sie zur Bewältigung der ihnen erteilten Aufträge unbedingt benötigen ... . Außerdem gibt es vielfältige technische und manuelle Kontrollen, um einen vorsätzlichen Missbrauch des Systems zu verhindern.

Jeder Überwachungsauftrag eines NSA-Analysten ist prüffähig, um sicherzustellen, das er korrekt und nach gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

Diese Art von Überwachungsprogrammen ermöglicht es uns, die Information zu sammeln, die wir zur erfolgreichen Durchführung unseres Auftrages benötigen – zur Verteidigung unserer Nation und zum Schutz der Truppen der USA und unserer Verbündeten bei ihren Auslandseinsätzen."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Bild: My Lai Massaker, Wiki, public domain

Von Timothy V. Gatto
Global Research, 27.07.13

Nachdem Details über die Zerstörung des vietnamesisches Dorfes My Lai und die Ermordung zahlreicher Männer, Frauen und Kinder durch US-Soldaten bekannt geworden waren und das Militär in Leutnant Calley einen Sündenbock gefunden hatte, den es für das Massaker verantwortlich machen konnte, wurden wir Army-Soldaten immer wieder belehrt, wann wir Befehle zu befolgen oder zu verweigern hätten. Uns wurde gesagt, dass es rechtmäßige und gesetzwidrige Befehle gebe, und dass die Ausführung gesetzwidriger Befehle – nun – auch gesetzwidrig sei. Wenn ein gemeiner Soldat einen Befehl befolge, von dem er wisse, dass er gesetzwidrig sei, werde nicht nur der befehlende Offizier, sondern auch der diesen Befehl ausführende Soldat dafür zur Verantwortung gezogen.

Das klang sehr gut, in Wirklichkeit war es aber – wie die Briten sagen – "nur ein klebriges Schlupfloch" (ein Hintertürchen für die Army-Führung). Beim Militär wird den Soldaten beigebracht, dass sie jeden Befehl sofort auszuführen haben und Fragen nach dessen Rechtmäßigkeit – wenn überhaupt – erst hinterher stellen dürfen. Im Kampf auf dem Schlachtfeld, wenn außer dem eigenen Leben auch das der Kameraden auf dem Spiel steht, ist es besser, Befehle zu befolgen, weil man sonst sein eigenes Leben riskiert. Man sagte uns: "Im Nebel des Krieges inmitten der Schlacht" wisse der Kommandierende gewöhnlich – wenn auch nicht immer – am besten, was zu tun sei.

Immer wieder fanden Belehrungen über "gesetzwidrige Befehle" statt, und man ließ uns sogar darüber diskutieren. Heute weiß ich, dass das nur eine Reaktion auf die schlechte Presse nach Bekanntwerden des Massakers von My Lai war – um die Öffentlichkeit zu beruhigen und die Moral der Soldaten zu heben, die sich für die vielen vom US-Militär in Vietnam begangenen Gräueltaten schämten. Damit wollte man der Öffentlichkeit und der Truppe nur weismachen, dass die Militärführung erst jetzt auf die unbeschreiblichen Verbrechen in diesem Krieg aufmerksam geworden sei und etwas dagegen zu unternehmen versuche. In Wirklichkeit war das ganze Getue nur eine Propaganda-Aktion.

Man brachte den Soldaten bei, dass sie, wenn etwas verlangt wurde, das ihrer Meinung nach gegen die Genfer Konventionen oder das Kriegsrecht verstieß, bei einem höheren Vorgesetzten Meldung darüber machen sollten. Wenn dazu keine Zeit blieb, sollten sie den Befehl verweigern und nach Möglichkeit auch andere davon abbringen, ihn auszuführen. Das klingt alles sehr vernünftig, aber beim Militär geht das manchmal nicht so glatt, wie man sich das wünscht.

Heutzutage haben wir Streitkräfte, die seit über einem Jahrzehnt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Die meisten der (in dieser Zeit durchgeführten) Invasionen und Operationen waren selbst nicht mit den Genfer Konventionen vereinbar. Die US-Soldaten befanden sich also bei allen Einsätzen in einer Zwangslage. Bei ihrer Einschreibung mussten sie den Diensteid ablegen, der sie dazu verpflichtet, die Befehle der vorgesetzten Offiziere zu befolgen und die Verfassung gegen alle inneren und äußeren Feinde zu verteidigen; deshalb standen sie immer vor der Frage, ob sie die Befehle der Offiziere auch dann auszuführen hatten, wenn die USA (mit ihren Invasionen) sowohl gegen ihr eigenes Recht als auch gegen das Völkerrecht verstießen?

In dieser Situation erhielt ein Private First Class (ein Obergefreiter der U.S. Army,) Zugang zu sensiblen Informationen, aus denen unbezweifelbar hervorging, dass die US-Streitkräfte Gräueltaten und Verbrechen zuließen, die nicht nur gegen ihre Dienstvorschriften, sondern auch gegen das Militärrecht und die Genfer Konventionen verstießen. Das geschah während einer Periode, in der das US-Militär ein Verbrechen nach dem anderen beging, indem es die Massenvernichtungswaffe "Depleted Uranium" (DU-Munition, weitere Infos dazu hier) einsetzte und – wie in Falludscha– ganze Städte durch Luftangriffe, Artillerie- und Panzerbeschuss verwüstete, und rücksichtslos und vorsätzlich Männer, Frauen und Kinder umbrachte.

Heute werden unseres Wissens Soldaten nicht mehr aufgefordert, solche Verbrechen ihren Vorgesetzten zu melden. In den üblich gewordenen unerklärten US-Kriegen gegen andere Staaten, die man beschönigend "Kriege gegen den Terror" nennt, werden Verbrechen gewohnheitsmäßig begangen. Die Soldaten befolgen offensichtlich täglich gesetzwidrige Befehle, weil ihnen eingeredet wird, "sie täten nur ihre Pflicht".

Dieser Obergefreite war in einem schrecklichen Dilemma. Durch seinen Zugang zu sensiblen Informationen konnte er sich ein umfassendes Bild von dem machen, was in Wirklichkeit vorging; er musste erkennen, dass im Namen des Staates, dem er diente, tatsächlich schwere Kriegsverbrechen begangen wurden. Als er das seinen Vorgesetzten meldete wurde er einfach ignoriert. Das ist die Realität, die viele Soldaten erleben, wenn sie mit dem Krieg und all seinen schrecklichen Folgen konfrontiert werden.

Was den kleinen Obergefreiten von allen anderen Soldaten unterscheidet, ist sein Entschluss, diese Verbrechen bekannt zu machen. Nach allem, was ich über das Massaker von My Lai, seine Folgen und die Entwicklung bis heute gesagt habe, ist sein mutiges Verhalten als beispiellos anzusehen. Nach Aussagen der US-Regierung ist der Feind, dem wir heute ins Gesicht sehen, schrecklicher und gefährlicher als alle anderen, mit denen wir es jemals zu tun hatten. Haben diese Islamisten – zumindest wird das behauptet – nicht die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht und unschuldige US-Bürger getötet, und "hecken sie nicht ständig neue Terroranschläge" gegen die USA aus? Als der Präsident (Bush) damals sagte: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", musste das Militär doch die Handschuhe ausziehen.

Bradley Manning muss all seinen Mut zusammengenommen haben, bevor er seine Informationen WikiLeaks zukommen ließ, den einzigen Leuten, denen es nicht gleichgültig zu sein schien, was im Irak geschah. Jetzt steht er vor einem Kriegsgericht, nachdem ihn das Militär vorher wie ein Tier monatelang nackt in Einzelhaft in einer kalten, dunklen Zelle gefoltert hat – unter Missachtung aller Bestimmungen, die das Kriegsrecht und die Genfer Konventionen für die Behandlung von Gefangenen vorschreiben.

Den größten Teil der Argumente, die zu seiner Verteidigung vorgebracht wurden, hat das Kriegsgericht als unzulässig zurückgewiesen und ihn damit wehrlos dem US-Militär ausgeliefert, das seine Soldaten einmal öffentlich aufgefordert hatte, Verstöße gegen die Genfer Konventionen oder das Kriegsrecht bei einem höheren Vorgesetzten zu melden und diese Verstöße, wenn möglich, zu stoppen. Der Obergefreite hatte die Verstöße gemeldet, war aber auf taube Ohren getroffen.

Jetzt wird er dafür bestraft, dass er alles richtig gemacht hat – nicht nur aus seinem eigenen Rechtsempfinden heraus, sondern die Dienstvorschrift befolgend, die von der U.S. Army einmal für ihre Soldaten erlassen wurde.

Die Zeiten haben sich eben geändert. Was früher Krieg hieß, ist heute eine Verteidigungshandlung; dass Überfälle auf andere Staaten gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen verstoßen, ist nicht mehr relevant. Manning hat eine Videoaufzeichnung weitergegeben, auf der zu sehen und zu hören ist, wie der Beobachter in einem Apache Kampfhubschrauber dazu auffordert, auf Journalisten zu schießen, die mit ihren Kameras eine Stadtstraße entlang gehen; als sie getroffen am Boden liegen und andere Menschen ihnen zur Hilfe kommen, wird der Apache-Besatzung befohlen, auch auf die Helfer zu feuern. Manning hat dafür gesorgt, dass die Welt das zu sehen bekam. Die für diese Untaten Verantwortlichen wurden bisher nicht angeklagt.

Es ist Bradley Manning, der für ihre Verbrechen büßen muss. Das US-Militär verurteilt ihn, um allen US-Soldaten klarzumachen, dass Gewissensbisse und Gesetzestreue im Krieg nicht mehr geduldet werden. Das ist die eigentliche Absicht, die mit dem Prozess gegen Bradley Manning verfolgt wird.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Bild: Wiki, public domain

Von Beverly Deepe Keever
Global Research, 23.07.13

In den Anfangsjahren des Kalten Kriegs ließ die US-Regierung Dutzende atomarer Sprengkörper auf pazifischen Atollen explodieren, die zu radioaktiven Niederschlägen rund um den Erdball führten und einige Gebiete dauerhaft unbewohnbar machten; dieses grausige Vermächtnis wird in bisher geheimen Dokumenten enthüllt, die erst kürzlich der Regierung der Marshallinselnübergeben wurden.

Mehr als ein halbes Jahrhundert, nachdem US-Atomwaffentests die Ruhe über pazifischen Atollen zerrissen und einige davon unbewohnbar machten, hat die US-Regierung still und leise Dokumente über das Ausmaß des radioaktiven Fallouts freigegeben, der bei der Explosion von 49 Wasserstoffbomben mit einer Sprengkraft von 3.200 Hiroshima-Bomben im Pazifik freigesetzt wurde. (Die über Hiroshima abgeworfene US-Atombombe hatte eine Sprengkraft von etwa 13 Kilotonnen TNT: (Weitere Informationen zur Sprengkraft sind hier nachzulesen.)

Die US-Regierung hat erst kürzlich der Republik Marshallinseln eine über 650 Seiten umfassende Dokumentation übergeben, die auch vier Berichte über die Messung des radioaktiven Fallouts von 49 Atomwaffentests enthält, der während der im Jahr 1956 durchgeführten "Operation Redwing" (Operation Rotdrossel,) und der im Jahr 1958 durchgeführten "Operation Hardtack" (Operation Schiffszwieback,) auf dem Bikini- und dem Eniwetok-Atoll freigesetzt wurde; das geht aus einer dreiseitigen Pressemitteilung hervor, die am 12. Juli auf der Website der US-Botschaft in Majuro, der Hauptstadt der Marshallinseln, veröffentlicht wurde.

Nach einem Bericht im Marshall Islands Journal hat US-Botschafter Thomas Armbruster die bisher geheimen Dokumente mit Messergebnissen über den radioaktiven Fallout an Christopher Loeaks, den Präsidenten der Republik Marshallinseln / RMI und dessen Kabinett übergeben. Offizielle der RMI würden jetzt diese Dokumente überprüfen, um die sie gebeten hatten. Mehrere in der Presseinformation verzeichnete Dokumente waren schon in den 1980er Jahren zur Veröffentlichung freigegeben worden, hatten aber wenig Aufmerksamkeit erregt.

Vor den Atomwaffentests hatte die US-Regierung alle Atoll-Bewohner ausgesiedelt; viele von ihnen konnten bis heute nicht auf ihre radioaktiv verseuchten Heimatinseln zurückkehren. Alle 49 getesteten Wasserstoffbomben enthielten Plutonium, eins der giftigsten Elemente, die es gibt; es strahlt eine halbe Million Jahre lang Radioaktivität ab.

Von 1946 bis 1958 führte die US-Regierung 66 Atomwaffentests auf und in der Nähe der beiden Atolle Bikini und Eniwetok durch; die Marshallinseln wurden damals im Auftrag der Vereinten Nationen von den USA verwaltet. Die (jetzt freigegebenen) Berichte enthalten technische und wissenschaftliche Daten zu der zweiten und dritten Testreihe, die mit US-Atomwaffen größter Sprengkraft durchgeführt wurden und als letzte auf den Marshallinseln und in den sie umgebenden Gewässern stattfanden.

In den Berichten werden auch die Geräte, Verfahren und Experimente beschrieben, mit denen der radioaktive Fallout auf den Atollen, in den sie umgebenden Gewässern und in der Atmosphäre gemessen wurde. Außerdem enthalten sie Diagramme der Flüge, die durchgeführt wurden, um die Konzentration radioaktiver Partikel in den Wolken zu bestimmen. Die Daten zu jeder Explosion sind tabellarisch festgehalten und die Explosionsorte in Karten verzeichnet; in Grafiken und Listen sind die alten und neuen radioaktiven Stoffe aufgeführt, die mit Spektrometern, mit Instrumenten zur Feststellung der Radioaktivität in der Luft oder mit Fernmessgeräten erfasst wurden.

Bereits 1993 haben die USA den Bewohnern der Marshallinseln und den US-Testpersonen Informationen über die Sprengkraft und die Größenordnung von 44 der 66 Atomwaffentests zukommen lassen, die auf den Atollen Bikini und den Eniwetok stattfanden. Den erst kürzlich freigegeben US-Dokumenten können die Inselbewohner und andere Betroffene nun auch Angaben zum Umfang des radioaktiven Fallouts entnehmen.

Das Ausmaß des bei den 49 Atomexplosionen der beiden Operationen "Redwing" und "Hardtack" freigesetzten radioaktiven Fallouts ist heute kaum noch zu begreifen. 1994, als die US-Regierung Details über ihre von 1945 bis 1992 weltweit durchgeführten insgesamt 1.054 Atomwaffentests freigab, wurde auch bekannt, dass die Sprengkraft der bei den Operationen "Redwing" und "Hartack" gezündeten Atomwaffen mehr als 48.846 Kilotonnen betrug, also der Sprengkraft von etwa 3.200 Hiroshima-Bomben entsprach.

Mit den Tests der "Operation Redwing" sollte die militärische Wirkung (von Atomwaffen) ausprobiert werden. Bei der "Operation Hardtack" ging es um die Entwicklung atomarer Sprengköpfe für Raketen und um Wasserstoffbomben, die für strategische Zwecke eingesetzt werden konnten. Die vorletzte Explosion in der Testreihe "Redwing" mit dem Codenamen "Tewa" wurde auf einem Riff bei Bikini ausgelöst und hatte eine Sprengkraft von 5.000 Kilotonnen, das entsprach der Sprengkraft von 333 Hiroshima-Bomben.

"Tewa war so gewaltig, dass der Lichtblitz noch auf den Hawaii-Inseln zu sehen war," beschrieb der US-Soldat Carl Duncan die Explosion, die 2.500 Meilen (4.000 km) von Honolulu entfernt stattfand. Der radioaktive Fallout des Tests "Tewa" entsprach etwa 30 Prozent seiner Sprengkraft von 5.000 Kilotonnen und verseuchte ein Seegebiet von 43.500 Quadrat-Seemeilen (ca.149.200 km²); das geht aus dem bereits 1988 veröffentlichten Bericht "Operation Redwing: Fallout Location and Delineation by Aerial Surveys" (Operation Redwing: Durch Luftüberwachung festgestellte Ausdehnung und Aufzeichnung des radioaktiven Fallouts, hier aufzurufen,) hervor. Für die Übergabe an die RMI-Offiziellen hat die US-Regierung diesen Bericht wieder aus der Schublade geholt.

"Eniwetok war von einem starken Fallout betroffen, der tagelang andauerte," schrieb Michael Harris, ein 22-jähriger Wehrpflichtiger der Army, der 12 der 17 "Redwing"-Tests mitmachte. "Bei Carl, Berko und dem Rest der Männer (die dem Fallout des "Tewa"-Tests ausgesetzt waren) wurde eine radioaktive Belastung festgestellt, die 7½ mal höher war, als die Summe aller Belastungen bei den vorhergehenden Tests."

Durch den radioaktiven Fallout des "Tewa"-Testes auf das Basislager Eniwetok wurden die dort befindlichen Soldaten über die maximal erlaubte Dosis hinaus radioaktiv verseucht; das geht aus einem 454-seitigen Bericht mit dem Titel "Operation Redwing" aus dem Jahr 1956 hervor, der erst 1982 freigegeben wurde. In diesem Bericht steht außerdem: "Der größten Strahlenbelastung waren die Piloten der Air Force ausgesetzt, die durch die Explosionswolke flogen." Die USA haben der Regierung der Marshallinseln auch einen Bericht mit dem Titel "Final Report of the Commander Task Group 7.4 Operation Redwing" (Schlussbericht des Kommandeurs der Task Group 7.4 zur Operation Redwing,) übergeben, der die von den Piloten gesammelten Fallout-Daten enthält.

"Auf Eniwetok ging noch immer radioaktiver Fallout aus der 'Tewa'-Wolke nieder, als am darauffolgenden Tag die Explosion mit dem Codenamen 'Huron' ausgelöst wurde" [die wie alle anderen Atomexplosionen der Testreihe "Redwing" auch nach einem Indianerstamm benannt war], berichtete Harris. Die "Huron"-Explosion hatte eine Sprengkraft von 250 Kilotonnen, entsprach also der Sprengkraft von 16 Hiroshima-Bomben. Trotzdem ließ die Eisenhower-Regierung damals verbreiten, die "Redwing"-Testreihe habe auf Eniwetok nur geringen radioaktiven Fallout verursacht.

Als ein dem UN-Treuhandrat angehörender sowjetischer Diplomat 1956 fragte, ob die beiden Inseln "für immer aufgegeben werden" müssten, antwortete der US-Vertreter, Bikini und Eniwetok würden wohl für mindestens zwei Generationen unbewohnbar bleiben. Auch heute sind Bikini und Teile von Eniwetok noch zu radioaktiv, um sicher bewohnt werden zu können.

Während der "Redwing"-Testreihe wurden (an die daran teilnehmenden Soldaten) Strahlungsmessstreifen verteilt, die Harris als "kleine rechteckige Plastikstreifen, drei Inches (7,6 cm) lang und eineinhalb Inches (3,8 cm) breit", beschrieb. Trotzdem war Harris über die zukünftigen Auswirkungen der Strahlenbelastung besorgt. Er fragte sich: "Wird unser Erbgut geschädigt? Werden wir an Leukämie oder anderen Krebsarten erkranken?"

Die Antwort bekam er Jahrzehnte später. Die Angehörigen der US-Soldaten, die (als Versuchspersonen) direkt an den Testreihen "Redwing" oder "Hardtack" beteiligt oder bis zu sechs Monaten danach der dabei freigesetzten radioaktiven Strahlung ausgesetzt waren und an einem der 19 Primärtumore verstarben, erhielten eine einmalige, vom Kongress bewilligte Entschädigung von 75.000 Dollar (s. auch hier).

Als die "Operation Redwing" im Jahr 1956 lief, veröffentlichte die damalige US-Regierung unter dem Präsidenten Dwight Eisenhower nur sehr wenige Informationen darüber. Diese Geheimhaltung war politisch bedingt, weil die Wähler während des Präsidentschaftswahlkampfs, in dem der demokratische Kandidat Adlai Stevenson die Einstellung der H-Bomnen-Tests forderte, nichts über deren Ausmaß erfahren sollten.

Während des Wahljahres gaben US-Offizielle nur 2 der 17 Explosionen der "Redwing"-Testreihe zu. Den US-Wählern wurden Informationen über die bei den Atomexplosionen freigesetzte Sprengkraft von insgesamt 20.820 Kilotonnen – das entspricht der Sprengkraft von 1.388 Hiroshima.Bomben – vorenthalten. Die "Operation Redwing" dauerte insgesamt 77 Sommertage; durchschnittlich wurden an jedem dieser 77 Tage 18 Hiroshima-Bomben zur Explosion gebracht.

Über sieben der "Redwing"-Tests drang nichts an die Öffentlichkeit, die übrigen acht Explosionen wurden von japanischen Wissenschaftlern registriert und von in Tokio erscheinenden Zeitungen gemeldet. Es ist eine Ironie (der Geschichte), dass die schnellsten und zutreffendsten Informationen über die "Operation Redwing" der USA ausgerechnet aus der japanischen Hauptstadt Tokio kamen, nachdem nur ein Jahrzehnt vorher mit der Zerstörung zweier japanischer Städte durch US-Atombomben die Kapitulation Japans beschleunigt worden war. (Weitere Infos dazu hier.) Eisenhower wurde natürlich erneut gewählt.

Die noch gewaltigeren 32 Detonationen der "Operation Hardtack" fanden im Jahr 1958 statt; weil die USA mit den Sowjets über ein Moratorium (eine Aussetzung) der (oberirdischen) Atomwaffenversuche verhandelten, beschleunigten die USA ihre Tests mit atomaren Sprengköpfen (für Interkontinentalraketen). Washington gab nur 9 der 32 Atomexplosionen bekannt, die eine Sprengkraft von insgesamt 28.026 Kilotonnen hatten, also der Sprengkraft von 1.868 Hiroshima-Bomben entsprachen; in der Testreihe im Jahr 1958 wurden durchschnittlich 35 Hiroshima-Bomben pro Woche oder 5 pro Tag zur Explosion gebracht. Das war die niedrigste Tagesrate aller US-Testreihen im Pazifik.

Eine noch größere Ironie (der Geschichte) als die japanischen Enthüllungen im Jahr 1956 waren die sowjetischen Enthüllungen über die "Operation Hardtack" im Jahr 1958. Die Sowjets klagten die USA an, weil sie versucht hätten, die meisten ihrer Tests auch vor US-Offiziellen geheimzuhalten.

Die Sowjets landeten noch einen weiteren riesigen Propaganda-Coup, als sie ankündigten, dass sie ihre eigenen Atomtests noch im gleichen Jahr einstellen würden. Dazu schrieb James Reston, ein Kolumnist der New York Times: "Die USA, die ihren Weg in die Unabhängigkeit in vielen Flugschriften propagiert und die Werbung und andere Überzeugungskünste zum nationalen Kult erhoben haben, scheinen nicht mehr imstande zu sein, die Schlacht um die Schlagzeilen der Welt zu gewinnen."

Die während mehrerer "Hardtack"-Tests gesammelten Luftproben zeigten, dass Partikel der radioaktiven Elemente Strontium und Cäsium noch in einer Entfernung von mehr als 4.000 Meilen (6.400 km) anzutreffen waren; das geht aus einem Bericht mit dem Titel "Operation Hardtack: Fallout Measurements by Aircraft and Rocket Sampling" (Operation Hardtack: Messung des radioaktiven Fallouts mit Hilfe von Flugzeugen und Raketen.) aus dem Jahr 1961 hervor, der 1985 freigegeben wurde. Eine überarbeitete Version dieses Berichtes haben die USA kürzlich auch den RMI-Offiziellen übergeben.

Bei einem Streuradius von 4.000 Meilen könnten die radioaktiven Partikel auch auf San Francisco und andere Gebiete an der Westküste der USA niedergegangen sein. Beide radioaktive Elemente verursachen schwere Gesundheitsprobleme.

Die jahrzehntelange verweigerte Veröffentlichung aller Messergebnisse zum radioaktiven Fallout bestätigt die Behauptung der RMI-Offiziellen, bei den Verhandlung mit der Reagan-Regierung – die 1986 die Marshallinseln in die Unabhängigkeit entließ und damit die Verwaltungshoheit abgab, die den USA 1947 von den Vereinten Nationen übertragen worden war – seien ihnen wesentliche Informationen vorenthalten worden.

Da die Vertreter der Bewohner der Marshallinseln nicht über die Ergebnisse der Fallout-Messungen informiert wurden, ließen sie sich von den USA mit einem Entschädigungsfonds von nur 150 Millionen Dollar abspeisen, der schon lange aufgebraucht ist; viele der von den US-Atomwaffentests bei den Inselbewohnern verursachten Gesundheits- und Vermögensschäden sind aber noch nicht behoben. Da alle Entschädigungsanträge der RMI-Offiziellen an den Kongress, an US-Gerichte und die Bush-Regierung zurückgewiesen wurden, sollte sich die Obama-Regierung dazu entschließen, den Inselbewohnern zu helfen.

Im September letzten Jahres hat Calin Georgescu, ein Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die USA aufgefordert:

• die durch die US-Atomwaffentests (im Pazifik) verursachten sofortigen und nachwirkenden Schäden zu beseitigen und die Bewohner der Marshallinseln für die Verletzung ihrer Menschenrechte zu entschädigen,

• die noch geheimen Informationen und Berichte über die schädlichen Auswirkungen der militärischen Nutzung der Inseln durch die USA, die in Vergangenheit und Gegenwart für die Menschen und die Umwelt entstanden sind, zu veröffentlichen,

• den Bewohnern der Marshallinseln vollen Zugang zu den medizinischen und anderen Erkenntnissen der USA zu gewähren und

• den Opfern unter den Bewohnern der Marshallinseln eine offizielle Bestätigung (der Entschädigungspflicht der USA) und eine Entschuldigung des US-Präsidenten für alle durch die 66 Atomwaffentests verursachten Schäden zukommen zu lassen, die unter US-Verwaltung angerichtet wurden.

Nicht nur die Bewohner der Marshallinseln fordern seit Jahrzehnten mehr Informationen über die US-Atomwaffentests. Schon 1954 hat die Association of State Health Officials (die Gesellschaft der Angestellten des staatlichen Gesundheitswesens, s. hier) die US-Regierung aufgefordert, sicherheitsüberprüften Vertretern des Gesundheitswesens Zugang zu geheimen Informationen über Wirkungen der Atomenergie zu gewähren, damit sie sich ein Bild über bestehende Gesundheitsrisiken machen könnten.

Von 1945 bis 1992 haben die USA weltweit 1.054 Atomwaffentests durchgeführt.

Beverly Deepe Keever ist die Autorin der beiden Bücher "News Zero: The New York Times and The Bomb" (Das große Schweigen: Die New York Times und die Bombe) und "Death Zones and Darling Spies: Seven Years of Vietnam War Reporting" (Todeszonen und Lieblingsspione: Sieben Jahre Kriegsreporterin in Vietnam), das erst kürzlich erschienen ist.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Ulrich Gellermann

Leiharbeit ist Freiheit. Morgen jobbst Du, übermorgen nicht. Zwischendurch: Jede Menge Freizeit. Der Leiharbeiter ist das Exklusivmodell der radikalen Marktwirtschaft. Kaum jemand ist so frei wie er. Auch der Boss ist natürlich frei: So frei, den Leiharbeiter mal einzustellen oder lieber nicht. Hohe Produktionsleistung: Leiharbeiter rein. Weniger Absatz: Leiharbeiter raus. Rein-Raus-Rein-Raus: Das macht der Boss gern. Aber die optimale Freiheit hat er natürlich nicht: Er muss immer an seinem Arbeitsplatz bleiben. Das ist bitter. Wo doch schon rund eine Million Menschen in Deutschland die Freiheit der Ausleihe genießen dürfen. Nur die Vorstände und Aufsichtsräte nicht. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben: Rent-a-Boss sollte das Programm für morgen heißen. In der Absatzkrise im Gefolge der Finanzkrise: Was hätten die Unternehmen schon damals an Vorstandsgehältern sparen können: Bei Opel, bei Daimler oder anderswo. Und die armen Spitzenangestellten hätten endlich mal Pause machen können.

Was ist der Staat anderes als ein einziges großes Unternehmen? Die Politiker sind die Angestellten und liegen dem Steuerzahler vier Jahre auf der Tasche. Aber so ein Leih-Kanzler zum Beispiel, der würde sich einfach mehr anstrengen. Denn er wüsste: Wenn er eine Festanstellung will, muss er schon mehr tun als die beamtete Stammbelegschaft. Aber der Steuerzahler wäre ja nicht blöd. Der würde den geliehenen Kanzler natürlich vor der Neun-Monats-Grenze feuern. Selbst wenn der jeweilige Kanzler besonders gut wäre, was kaum vorkommt, wird der Vertrag natürlich nicht verlängert: Lieber kündigen und später neu einstellen. Das spart Sozialabgaben ohne Ende. Vor allem aber ist es frei und flexibel. Warum soll der Kanzler die Rentenkassen belasten? Auch das Arbeitslosengeld I wird gespart. Soll der Kanzler doch sehen, wie er mit den Hartz-Almosen zurecht kommt.

Natürlich muss es prüfbare Kriterien für die Dauer der Leihbeschäftigung geben. Dazu wären saubere, repräsentative Umfragen die optimale Check-Möglichkeit. Schafft es der Verteidigungsminister, zum Beispiel, einen ordentlichen Rückzugsplan für Afghanistan vorzulegen? Die Frage wird nach drei Monaten der Beschäftigung dem Steuerzahler vorgelegt. Tja, und wenn nicht: Draußen stehen Hunderte, die den Job auch gerne hätten. Schönes Büro in Berlin, Nobel-Auto als Dienstwagen, da gibt es genug Bewerber. Oder: Hat der Aussenminister seinen Englischkurs mit Erfolg abgeschlossen? Wenn Nein: Einen besseren als den jetzigen bekommen wir allemal. Auch der Betriebsfrieden muss eine gewisse Rollen spielen, wenn es um den Verbleib im Amt geht: Zickenkriege, wie der zwischen von der Leyen und Schröder, sollten dem Leihvertrag ein sofortiges Ende bereiten. Seehofers Rüpeleien natürlich auch.

Wir sind ein Export-Land. Da kann es nicht ausbleiben, dass man an die Ausweitung der Polit-Leih-Arbeit denkt. Die Agentur für Arbeit sollte eine internationale Sparte für den Politiker-Verleih aufmachen. Merkel nach Griechenland, warum nicht? Immerhin hat sie es in ihrer bisherigen Amtszeit geschafft, den deutschen Real-Lohn in die Nähe des griechischen Real-Lohnes zu drücken. Dann sollte es ihr doch wohl gelingen, den griechischen Lohn in die Nähe des chinesischen zu dumpen. Aber ob die Griechen das wollen? In Ägypten werden wahrscheinlich jede Menge Jobs frei. Da muss doch der deutsche Innenminister verleihbar sein. Dessen solider Überwachung wäre die Opposition, im Vorfeld der Revolte, nie und nimmer entgangen. Der Verkehrsminister wäre den Engländer anzudienen: Deren Eisenbahnwesen ist schon so marode, dass nicht mal Ramsauer was falsch machen könnte. Frau Schavan sollten die Deutschen kostenlos verleihen: Als Praktikantin nach Finnland. Die haben dort ein Bildungswesen. Wenn die deutsche Bildungsministerin dann nach zwei Jahren Finnland zurückkehrte, bekämen wir vielleicht auch eins.

Zwar sieht das Grundgesetz bereits im Artikel 2 die "freie Entfaltung" der Persönlichkeit vor, aber dieser schwammige Paragraph muss, im Rahmen der freien Leiharbeit, unbedingt ergänzt werden. Was wäre mit "Die Freiheit von Arbeit muss jedermann garantiert sein". Auch die Präambel der Verfassung bedarf, im Zuge freier Menschen-Verleihung, einer gründlichen Korrektur. Steht dort bisher, "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott . . . .", muss die neue Formulierung heißen: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung gegenüber der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) . . . ist das deutsche Volk für jeden Blödsinn zu haben, wenn nur Freiheit draufsteht." Am Haus der Deutschen Wirtschaft (BDA) in Berlin soll das Transparent schon hängen: "Jobbst Du noch oder fliegst Du schon?"

Dieser Artikel erschien am 08. Februar 2011 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Mowitz

Da sitzt der Welt mächtigster Gurkenführer in einem US-Nonsensprogramm und blödelte davon, passend zum Niveau der Sendung, wie toll es doch an seinem 52. Geburtstag war, als er mit ein paar Kumpels Golf und Basketball spielte. Die herbeigekarrten Studio-Claqueure johlten begeistert, und die Musik spielte dazu "Hail to the Chief". Hinterhältige deutsche Zungen übersetzen den Titel der Präsidenten-Hymne gerne schon mal mit "Heil dem Führer" und denken sich was dabei. Aber es soll auch andere Übersetzungen geben, die nicht so stark makabre Erinnerungen an den deutsch/österreichischen Gröfaz der dreißiger und vierziger Jahre im vorigen Jahrhundert wecken.

Obama, unter dessen Ägide die USA vollends aufgehört haben ein Rechtsstaat zu sein, gab sich empört, weil die Russen den Freiheitskämpfer Edgar Snowden nicht an den Unrechtsstaat USA auslieferten der eine gigantische elektronische und kriminelle Überwachung aller Weltbürger betreibt. Zudem ist, trotz gegenteiliger Beteuerungen des US-Justizministers Eric Holder, Folter nicht auszuschließen. Und das bei einem Strafmaß von vielleicht 100 Jahren. Wer würde unter solchen Bedingungen nicht ein Todesurteil vorziehen? Zahlreiche Gefangene versuchen verzweifelt sich zu Tode zu hungern, werden aber von den US-Wärtern, zwangsernährt. Die Zwangsernährung ist gesetzwidrig, medizinisch nicht zu rechtfertigen und äußerst schmerzhaft. Nach dem Völkerrecht gilt sie als Folter. Schon der Whistleblower

"Bradley Manning muss all seinen Mut zusammengenommen haben, bevor er seine Informationen WikiLeaks zukommen ließ, den einzigen Leuten, denen es nicht gleichgültig zu sein schien, was im Irak geschah. Jetzt steht er vor einem Kriegsgericht, nachdem ihn das Militär vorher wie ein Tier monatelang nackt in Einzelhaft in einer kalten, dunklen Zelle gefoltert hat – unter Missachtung aller Bestimmungen, die das Kriegsrecht und die Genfer Konventionen für die Behandlung von Gefangenen vorschreiben. "Gesetzwidrige Befehle" beim Militär US-Kriegsverbrechen und der Prozess gegen Bradley Manning ."

Wer immer noch an die "Rechtsstaatlichkeit" der Vereinigten Staaten von Nordamerika glaubt, wie der deutsche Innenminister Friedrich (CSU), sei ein monatelanger Aufenthalt in Guantánamo empfohlen, der allerdings unter den gleichen Bedingungen durchzuführen ist, wie die der Gefangenen dort, die von keinem ordentlichen Gericht verurteilt sind. Wobei Folter auch nicht von einem Gericht in einem Rechtsstaat ausgesprochen werden darf. Von den zahlreichen, völkerrechtswidrigen und somit per Definition verbrecherischen Angriffskriegen der USA ganz zu schweigen. Mit denen überziehen sie im Auftrag und Interesse der internationalen Hochfinanz und des Großkapitals, fast unaufhörlich den Planeten.

Nun kommt, rechtzeitig zu Snowdens Enthüllungen über die Schnorchelverbrechen der USA, der Alarm der Wall Street Regierung, vor al Qaida-Angriffen. Sämtliche Medien im Westen ziehen kritiklos mit und erfüllen so ihren Auftrag, die eigenen Bevölkerungen zu verunsichern.

Al Quaida ist wohl die gleiche Terrorstruktur, die an der Seite des großen Initiators und seiner Vasallen kämpft, und die den Regime-change-Angriffs-Krieg gegen Syrien, zur Bildung eines Neuen Nahen und Mittleren Osten, durchführen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wie sagte noch der russishe Präsident Wladimir Putin auf dem jüngsten G8-Gipfel in Nordirland in trauter Runde:

"Putin addressing Obama directly:

"Your country sent its army to Afghanistan in the year 2001 on the excuse that you are fighting the Taliban and the al-Qaeda organization and other fundamentalist terrorists whom your government accused of carrying out the 11 September attacks on New York and Washington. And here you are today making an alliance with them in Syria. And you and your allies are declaring your desire to send them weapons. And here you have Qatar in which you [the US] have your biggest base in the region and in the territory of that country the Taliban are opening a representative office." Pepe Escobar, Asia Times

Deutsche Übersetzung:
Putin direkt zu Obama

“Ihr Land schickte seine Armee 2001 unter dem Vorwand nach Afghanistan, dass Sie gegen die Taliban, die al-Qaida-Organisation und andere fundamentalistische Terroristen kämpfen, denen Ihre Regierung die Durchführung der Anschläge vom 11. September auf New York und Washington zur Last legte. Und heute sind Sie hier und machen eine Allianz mit ihnen in Syrien. Und Sie und Ihre Verbündeten erklären Ihren Wunsch, ihnen Waffen zu liefern. Und hier haben Sie Katar, in dem Sie [die USA] Ihre größte Basis in der Region besitzen, und im Hoheitsgebiet dieses Landes eröffnen die Taliban eine Repräsentanz. Die China-US-'Bruderschaft'"

So funktioniert kapitalistische Wall Street Dialektik; (Erforschung der Wahrheit durch Aufweisung u. Überwindung von Widersprüchen).

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: US-Gerichte billigen unbegrenzte Inhaftierung und Folter.....
CIA gibt zu: Ein Sturz Assads wird nationale Sicherheit der USA bedrohen.....

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Ulrich Gellermann

Losreißen wollte ich mich von der Hand meiner Mutter, näher an den Mann ran, der die Schlagzeile der Zeitung ausschrie, die er über dem einen Arm hielt, der ihm vom Krieg geblieben war: "Autobahn-Mörder! Hier alles über den Autobahn-Mörder! BILDzeitung, nur zehn Pfennig!" Und während meine Mutter an mir zerrte, wusste ich: Die BILDzeitung kennt die geheimsten Sachen und die will sie mir mitteilen. Auch die nackten Tatsachen auf den Seiten der Zeitung interessierten mich zunehmend: Frauen mit größeren Dekolletés, Schlagzeilen über Rosemarie Nitribitt, die ermordete Hure mit dem schicken Mercedes 190 SL, und immer wieder Mord und Totschlag. Sicher, es gab Leute, die sagten, man müsse die Zeitung immer gerade halten, sonst flösse das Blut raus, andere raunten verächtlich von der Blut-und-Hoden-Zeitung, aber besteht nicht daraus alles Leben, aus Blut und Hoden? Jetzt ist die Zeitung 60 Jahre alt geworden und hat allen Deutschen eine Sonderausgabe in jeden Briefkasten geschenkt, mehr kann man nicht verlangen.

Schön, nicht alles stimmte, was die Bildzeitung geschrieben hat. Aber wie sie gute deutsche Ausdrücke wieder salonfähig machte, das war wunderbar. Zum Beispiel BLITZKRIEG, als die Israelis damals, 1967, mit einem natürlich präventiven Schlag über die Araber herfielen, da wussten wir: Wir hatten mitgesiegt. Und sie setzte sich Jahr für Jahr für die Deutschen ein, wenn sie über Russenpanzer schrieb und der Zeitungskopf noch von ostzonalem Stacheldraht umrahmt war und sie die Langhaarigen ungewaschen nannte. Ja, waren die denn nicht ungewaschen? Auch wenn die BILDzeitung jede Menge Messerstecher immer wieder bei den Ausländern entdeckte, war das verdienstvoll: Unsere blonden deutschen Frauen wurden rechtzeitig gewarnt und konnten sich wieder uns zuwenden. Bitte schön, mal wurde der Täter mit dem Opfer verwechselt, dann wieder umgekehrt, aber im Kern sprach die BILDzeitung das aus, was wir alle dachten. Zum Beispiel über die Studenten, die sich in Berlin niederschiessen ließen und dann auch noch randalierten: Terroristen! Alle!

Nach den Studentenkrawallen in den 60ern sackte die Auflage der BILD um eine Million. Und ich dachte schon, jetzt ist es bald vorbei mit der ehrlichsten Zeitung Deutschlands. Aber sie kam wieder und wer sich heute anschaut, wer alles für sie wirbt, der weiß: Die BILD ist längst wieder obenauf! Neben so prominenten Leuten wie Franz Beckenbauer und Monika Ferres sind auch echte Intelligenzbestien dabei: Alice Schwarzer zum Beispiel: "Jede Wahrheit braucht eine Mutige, die sie ausspricht“, ließ sie auf ihr Plakat schreiben und meinte sicher sich und die Zeitung. Oder Gregor Gysi: "Selbstverständlich habe ich keine Werbung für die BILD-Zeitung gemacht, im Gegenteil. Ich wies (auf dem Plakat) darauf hin, dass ich gelegentlich die BILD-Zeitung lese, um zu wissen, was die Leserinnen und Leser der BILD-Zeitung denken sollen." Das war natürlich total subversiv, aber irgendwie auch ein Kompliment. Und total schlau der Ex-Bundespräsident von Weizsäcker: "BILD: Politik spannend, Stil (kunter-) bunt". So was Kluges wäre mir nie eingefallen.

So hat mich die Zeitung über Jahre begleitet und jetzt schenkt sie mir und allen anderen Deutschen diese Sonderausgabe. Was das kostet! Gottseidank muss die arme Zeitung das nicht alles alleine zahlen. Firmen wie VW, LIDL oder C & A und Mediamarkt schalten ganze Anzeigenseiten, um das Projekt zu unterstützen. Alles Namen, die man sich merken sollte, wegen ihrer Güte. Auch der Erfinder einer ganz neuen Sozialpolitik, Gerhard Schröder, gibt in der Sonderausgabe ein Riesen-Interview und lobt die "konsequenten Recherchen" von BILD. Nur wenige Seiten später sieht man dann den Kanzler Hitler, der sagt aber nichts. Tolle Künstler werden gezeigt, die für die BILDzeitung ihre Werke schaffen: Günter Ücker gießt ein ganzes Zeitungspaket in Bronze, Markus Lüpertz hat schon für BILD gearbeitet, Johannes Grützke auch, da stimmt dann die Schlagzeile wieder: "BILD wird Kunst".

Doch trotz all der redlichen Bemühungen der BILDzeitung gibt es immer wieder Nörgler, die an ihr was auszusetzen haben. Denen muss man sagen, dass Millionen Menschen die Zeitung lesen. Und dazu die alte Weisheit zitieren: Millionen Fliegen können nicht irren - fresst Scheiße!

Dieser Artikel erschien am 25. Juni 2012 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die US-Autorin Lynn Stuart Parramore beschäftigt sich mit acht Bereichen, in denen die USA heute an der Weltspitze stehen.

8 schockierende Bereiche, in denen die USA weltweit führen

Von Lynn Stuart Parramore
Alter Net, 20.07.13

Leute, die nicht an Veränderungen und am Fortschritt interessiert sind, neigen dazu, sich der chauvinistischen Wunschvorstellung hinzugeben, die USA seien ein einzigartiger Staat. Häufig ist damit auch der Anspruch verbunden, alle anderen Staaten hätten sich den USA unterzuordnen. Einige verbreiten mit den Neokonservativen die Idee, die USA stünden wegen ihrer Einzigartigkeit über dem Recht, und andere Staaten müssten nach dem Vorbild der USA umgebaut werden. Andere glauben mit den konservativen Evangelikalen, die USA verdankten ihre Einzigartigkeit dem Willen Gottes.

In den letzten Jahrzehnten haben die USA auf mehreren Gebieten tatsächlich den Sprung an die Weltspitze geschafft. Dabei handelt es sich aber nicht um Bereiche, über denen wir stolz die Flagge der USA hissen könnten. Wenn wir die nachfolgend beschriebenen Tendenzen nicht abstellen, werden wir letztendlich alles zerstören, was unser Land groß gemacht hat – zum Beispiel die Aufstiegschancen für jeden und die ausreichende soziale Absicherung für alle.

1. Die USA sind der Staat, in dem es am teuersten ist, ein Baby zu bekommen: In den USA kostet es Sie schon einen Haufen Geld, bis Sie ihren Wonneproppen mit nach Hause nehmen können. Nach einem Bericht in der New York Times [3] kostet eine Geburt im Krankenhaus durchschnittlich 9.775 Dollar – mit Kaiserschnitt sogar 15.041 Dollar. In keinem anderen Industriestaat der Welt bezahlen die Eltern so viel für das Recht, sich fortpflanzen zu können.

Wenn Sie glauben, dass Sie mit einer Krankenversicherung viel weniger zahlen müssen, irren Sie sich gewaltig. In 62 Prozent der privaten Versicherungsverträge ist die Erstattung von Entbindungskosten überhaupt nicht enthalten. Werdende Mütter werden nach den Worten der New York Times "im Basar der US-Gesundheitsfürsorge regelrecht abgezockt", weil sie Leistungen wie Ultraschall- und Blutuntersuchungen oft selbst bezahlen müssen. Die Preisgestaltung ist häufig undurchsichtig und nach oben offen; außerdem werden viele Behandlungen abgerechnet, die überhaupt nicht notwendig sind. Selbst wenn eine Zusatzversicherung für Entbindungen besteht, müssen Frauen häufig einige Tausend Dollar zuzahlen – im Durchschnitt 3.400 Dollar.

Können US-Mütter für dieses viele Geld eine besonders aufwendige Pflege erwarten? Mitnichten! Sie werden nicht besser behandelt als Gebärende in anderen Industrieländern, müssen aber trotz der hohen Kosten noch zuzahlen.

2. In den USA gibt es die meisten Fettleibigen: In den USA leben weltweit die meisten Fettleibigen. [4] Nach einem neuen UN-Bericht ist Mexiko allerdings dabei, uns zu überholen. [5] Weil Fettleibigkeit zu den größten Gesundheitsrisiken zählt, kann es niemand überraschen, dass jährlich 100.000 bis 400.000 US-Amerikaner daran sterben. 2010 wurde in Zentren für Gesundheitsfürsorge und Prävention festgestellt, dass in den USA 35,7 Prozent der Erwachsenen und 17 Prozent der Kinder fettleibig sind. Mehr als zwei Drittel [6] der erwachsenen US-Amerikaner sind entweder übergewichtig oder fettleibig.

Wir US-Amerikaner werden aus mehreren Gründen immer dicker – wegen unserer Vorlieben für Gebratenes, für überzuckerte Getränke, für abgepackte Tiefkühlkost und für panierte Fleischwaren; weitere Ursachen sind unsere sitzenden Lebensweise, zu viel Fernsehen, zu wenig Schlaf und der Mangel an Bewegung. Fettleibigkeit führt zur Zuckerkrankheit, zu Herz- und Kreislauferkrankungen, zu Komplikationen während der Schwangerschaft, zu Schlaganfällen, zu Lebererkrankungen und – die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Krankhaft Fettleibige müssen häufiger zum Arzt und treiben die Ausgaben im Gesundheitswesen in die Höhe. In Kentucky gibt es die meisten, in Colorado die wenigsten Fettleibigen.

Forscher sagen voraus [7], dass die von der Fettleibigkeit verursachten Kosten in den USA bis 2018 vermutlich auf 344 Milliarden Dollar ansteigen werden.

3. In den USA gibt es die meisten unter krankhafter Angst leidenden Menschen: Immer mehr US-Amerikaner haben Angstzustände. Bei einer weltweiten Untersuchung zum Auftreten von psychischen Krankheiten wurde festgestellt, dass die USA Weltmeister bei den Angsterkrankungen sind. [8] Eine 2009 von der World Health Organisation / WHO durchgeführte Untersuchung der psychischen Verfassung von Bevölkerungen ergab, dass sich im Lauf eines Jahres 19 Prozent der US-Amerikaner wegen schwerer Angstzustände in ärztliche Behandlung begeben müssen. Die Nationalen Gesundheitsinstitute haben herausgefunden, dass 18 Prozent der Erwachsenen, also mindestens 40 Millionen US-Bürger, unter Angstzuständen leiden.

Forscher haben festgestellt, dass verschiedene Angsterkrankungen – allgemeine Angstzustände, zwanghafte Obsessionen und posttraumatische Belastungsstörungen – in der US-Bevölkerung sprunghaft angestiegen sind. Häufig treten Angstzustände mit anderen Beschwerden wie chronischen Schmerzen gemeinsam auf und machen es den Erkrankten unmöglich, eine geregelte Tätigkeit auszuüben. Frauen leiden häufiger unter Angstzuständen, aber nur ein Drittel der erkrankten Frauen wird angemessen behandelt.

Die Anxiety and Depression Association (die Gesellschaft für Angst und Depressionen, s. hier) in den USA hat festgestellt [9], dass Menschen, die unter Angstzuständen leiden, mit fünf- bis sechsmal höherer Wahrscheinlichkeit ärztlich behandelt oder wegen ihr Erkrankung in Psychiatrische Kliniken eingeliefert werden müssen.

4. In den USA gibt es die meisten Handfeuerwaffen in Privatbesitz: Das Graduate Institute of International Studies (das Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung, s. hier) in Genf [10] hat die USA sowohl bei der Gesamtzahl von Schusswaffen in Privatbesitz als auch bei deren Pro-Kopf-Verteilung weltweit auf Platz 1 gesetzt; die USA haben damit Kriegsgebiete wie den Jemen, Serbien und den Irak geschlagen.

In den USA gibt es tatsächlich mehr private Handfeuerwaffen als Einwohner: Nach einer Studie [11] entfallen auf 100 US-Amerikaner 101,05 Schusswaffen. Erst kürzlich hat der US-TV-Sender CNN berichtet, dass die US-Amerikaner nicht weniger als ein Drittel aller Pistolen auf der ganzen Welt besitzen. Nach Untersuchungen hat die Anzahl der Haushalte, die über Schusswaffen verfügen, zwar abgenommen, aber immer mehr Waffenbesitzer schaffen sich gleich mehrere Waffen an. Diese Konzentration ist teilweise dadurch zu erklären, dass sich die Werbung für Waffen hauptsächlich an Leute richtet, die bereits Waffen haben.

Das erklärt auch eine andere statistische Angabe: Die Anzahl der mit Handfeuerwaffen verübten Morde in entwickelten Staaten ist in den USA am zweithöchsten. [12]. Nur Mexiko schlägt uns, weil der Drogenkrieg dort immer heftiger tobt.

5. In den USA sitzen die meisten Menschen hinter Gittern: Die Inhaftierungsrate ist in den USA höher als in Russland, in Kuba, im Iran oder in China. Nach Angaben des (britischen) International Center for Prison Studies (des Internationalen Zentrums für Studien über Gefängnisse, s. hier) sind in den USA 716 von 100.000 Einwohnern inhaftiert. [13] In Norwegen sind es 71, in Japan 54 und Island nur 47 von 100.000.

Nach jüngsten Erhebungen [14] sitzen in den USA einschließlich der Festgenommen und Untersuchungshäftlinge 2.239.751 Menschen in 4.575 Gefängnissen, die eigentlich nur 2.134.000 Gefangene aufnehmen können. 2010 waren 70.792 davon Jugendliche. [15]

Weil es in den USA immer noch Rassismus gibt, sind unverhältnismäßig viele Afro- und Hispano-Amerikaner inhaftiert. Häufig sind die Haftbedingungen menschenunwürdig, besonders für Gefangene, die HIV-infiziert sind oder unter Aids leiden [16]; Häftlinge werden in Einzelhaft gehalten, gefoltert, vergewaltigt oder gehänselt, weil sie psychisch krank sind.

Schuldgefängnisse werden allgemein als Relikt aus dem 19. Jahrhundert angesehen, aber in mehreren Staaten der USA, zum Beispiel in Florida, werden seit 2011 auch wieder Menschen eingesperrt, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können. [17] Die hohe Inhaftierungsrate ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: auf die Länge der Strafen, darauf, dass schon 20 Prozent der Häftlinge wegen Drogendelikten und nicht wegen Gewalttaten einsitzen, und auf die fortschreitende Privatisierung der Gefängnisse, die Gefängnisbetreibern die Möglichkeit gibt, mit verlängerten Haftstrafen (Gefangene länger ausbeuten und damit) ihre Gewinne erhöhen zu können.

6. Die USA haben den höchsten Energieverbrauch pro Einwohner: Die USA stehen beim Energieverbrauch pro Person an der Weltspitze. [18] Beim Stromverbrauch stehen wir ganz vorn [19], beim Ölverbrauch lassen wir den nächsten Staat Meilen hinter uns [20], und beim Kohleverbrauch [21] sind wir direkt hinter China die Nummer 2.

Nach einem Bericht der U.S. Energy Information Administration (der US-Energieverwaltung, s. hier) [22] entfallen auf die USA fast 19 Prozent des gesamten primären Energieverbrauchs der Welt aus Erdöl, Erdgas, Kohle, erneuerbaren Energien und Kernkraft. 2011 haben die USA etwa ein Viertel ihrer primären Energie aus preiswertem Erdgas gewonnen, das durch Fracking erschlossen wurde. [23]

Der hohe Energieverbrauch resultiert aus dem Heizen und Kühlen immer größerer (schlecht isolierter) Häuser, aus dem hohen Stromverbrauch elektrischer Geräte und der Konsumgüterindustrie sowie aus dem hohen Transportaufkommen.

Der Energieverbrauch hat sich von 1950 bis 2007 fast verdreifacht [24] – vor allem wegen des Bevölkerungszuwachses und des verbesserten Lebensstandards; erst durch die Rezession von 2009 ist er wieder zurückgegangen. Der Energiebedarf der USA soll in den kommenden Jahren leicht sinken, dafür wird sich der Energiebedarf der Welt aber bis 2050 fast verdoppeln.

7. In den USA wird am meisten für die Gesundheit ausgegeben: 2010 wurden in den USA 17,6 Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes / BIP für Gesundheit ausgegeben – mehr als in jedem anderen Staat und das mit steigender Tendenz. Bei uns fließt mehr Geld in das Gesundheitswesen als in vergleichbaren Staaten, und das viele Geld geht vor allem für die Verwaltungskosten viel zu vieler Versicherungsgesellschaften drauf.

In einer Untersuchung vergleichbarer Staaten reiht der Commonwealth Fund (einer private US-Stiftung, die eine Verbesserung der Gesundheitsfürsorge anstrebt, das US-Gesundheitswesen an letzter Stelle ein [25], stellt aber gleichzeitig fest, dass es das teuerste ist. Ein Bypassoperation im Bereich der Koronar-Arterien kostet in den USA zum Beispiel 50 Prozent mehr als in Kanada, Australien oder Frankreich und doppelt so viel wie in Deutschland.

Trotz des vielen Geldes, das unser Gesundheitswesen verschlingt, haben die USA weniger Ärzte, weniger Krankenhaus- Betten und mehr Totgeburten pro 100.000 Einwohner als die meisten anderen OECD-Staaten; das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der US-Rundfunkgesellschaft PBS hervor [26], dem auch zu entnehmen war, dass im Jahr 2010 pro Einwohner 8.233 Dollar für die Gesundheit ausgegeben wurden. Die in der Ausgabenstatistik direkt hinter uns stehenden Staaten Norwegen, die Niederlande und die Schweiz geben mindestens 3.000 Dollar weniger pro Einwohner aus als wir.

8. In den USA wird mit am meisten Kokain konsumiert: Beim Kokain-Konsum liegen wir mit Spanien gleichauf. [27]. Nach dem Welt-Drogenbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung aus dem Jahr 2008 haben in beiden Staaten drei Prozent der Erwachsenen und der Teenager angegeben, schon einmal Kokain konsumiert zu haben.

Zwischen 2006 und 2010 ist der Kokain-Konsum in den USA stark zurückgegangen [28], aber keineswegs verschwunden: Etwa 2 Millionen US-Amerikaner konsumieren regelmäßig Kokain, 700.000 von ihnen auch noch Crack. Kolumbien war einmal der Kokain-Hauptlieferant für die USA [29], ist nach Angaben des Office of National Drug Control Policy jetzt aber hinter Bolivien und Peru zurückgefallen. Kokain ist nach Pot (Haschisch) die beliebteste Droge in den USA, kann aber – anders als Marihuana – durch Herzstillstand zum Tod führen.

Interessant ist auch zu wissen, dass vom Kokain eine üble Verbindung zum Industriekapitalismus besteht. Es wurde zuerst unter Arbeitern verbreitet; sie bekamen es von manchen Fabrikherren, die damit die Produktivität steigern wollten.

Übersetzung und Links zu dem in Klammern [ ] angezeigten Quellenmaterial: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de.....

Interview: Sofian Philip Naceur

Ägyptens Muslimbrüder diskutieren strategische Fehler, setzen konsequent auf eine Wiedereinsetzung Mohamed Mursis als Staatspräsident und forcieren die politische Polarisierung des Landes. Ein Gespräch mit Gehad El-Haddad, offizieller Sprecher der Muslimbruderschaft.

Die ägyptische Regierung will die Proteste der Muslimbrüder auflösen und die Versorgung ihrer Zeltstadt blockieren lassen. Wie gehen Sie damit um?

El-Haddad

El-Haddad:Überleben ist unser Schicksal. Die Regierung hat uns schon einmal den Strom abgestellt, heute haben wir Generatoren.

Gibt es in der Führungsebene der Muslimbrüder Diskussionen über strategische Fehler des vergangenen Jahres?

El-Haddad: Natürlich. Wir haben uns auf den pragmatischen politischen Prozeß gestützt und nicht auf die revolutionäre Bewegung. Wir haben den Gang durch die Institutionen gewählt, was uns von der revolutionären Bewegung auf der Straße entfernt hat. Das war ein Fehler.

Was hätten Sie stattdessen machen sollen?

El-Haddad: Wir hätten beide Seiten in die richtige Richtung schieben sollen. Nur gemeinsam können sie sich dem alten Regime, dem tiefen Staat, entgegenstellen und ihn bezwingen. Wir haben heute erneut eine revolutionäre Bewegung auf der Straße, auf einem neuen Platz. Selbst wenn der vom Militär weggeputschte Mohammed Mursi als Präsident wieder eingesetzt werden sollte, würden wir unsere Proteste nicht auflösen. Wir müssen den Präsidenten konsequent unter Druck setzen und dazu bringen, den Staat von Grund auf zu reformieren.Aus heutiger Sicht war es eine Fehleinschätzung, daß wir dem politischen Fahrplan gefolgt sind, erst Wahlen abzuhalten und dann das Land zu stabilisieren. Jetzt geht es aber um eine andere Frage, nämlich: Bist du für oder gegen Mursi? Er ist immerhin der gewählte Präsident – egal, wie man seine Leistung im Amt beurteilt. Wir fordern jedenfalls, daß er wieder eingesetzt wird und daß die Verfassung wieder in Kraft tritt. Wer diese Posisition nicht teilt, soll nicht auf unsere Proteste kommen.

Ihre Forderung klingt aber ein wenig unrealistisch ...

El-Haddad: Während der Revolution im jahre 2011 haben viele gesagt, es sei unrealistisch einen Diktator wie Hosni Mubarak zu stürzen. Aber er ist dennoch gestürzt worden! Heute steht in Ägypten jeder vor der Entscheidung: Das alte Regime oder die Demokratie? Bist du für oder gegen den Militärputsch? Demokratie bedeutet, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren. Es gibt in Ägypten nur zwei relevante politische Akteure - das alte Regime und wir Muslimbrüder. Bevor wir keine stabilen politischen Verhältnisse haben, die es kleineren politischen Bewegungen erlaubt, starke Parteien aufzubauen, wird es bei dem Kampf zwischen diesen beiden Blöcken bleiben.

Viele Oppositionelle und Revolutionäre lehnen dieses vereinfachte schwarz-weiße Bild ab. Unter Mursi haben wir immerhin die selbe Polizeigewalt erlebt wie unter Mubarak. Verteidigungsminister Al-Sisi wurde sogar noch von Mursi ernannt.

El-Haddad: Mursi hat die besten Leute ausgewählt, wir brauchten jemanden für diesen Posten und es stand niemand anderes zur Verfügung. Letztlich hatte aber niemand von uns die politische Erfahrung, ein Land wie Ägypten zu führen - die Kader des alten Regimes allerdings kannten sich darin aus. In dem einen Jahr der Präsidentschaft Mursis haben wir daher vieles systematisch ausprobieren müssen.

In einem Interview mit einer ägyptischen Zeitung sagen Sie, die Armee spiele keine »politische Rolle«.

El-Haddad: Die Armee ist ein Angestellter des Staates, sie hat dem Oberbefehlshaber zu folgen und das ist nun mal der Präsident. Sie hat nicht das Recht auf eigene politische Positionen – aber weil sie bewaffnet ist, meint sie, sich einmischen zu dürfen. Sie wird aber wieder zurück in die Kasernen gehen, dorthin, wo sie hingehört.

Klingt gut, die Wirklichkeit ist aber ein wenig anders: Hat die Armee nicht unter Beweis gestellt, daß sie ohne weiteres Präsident und Regierung absetzen kann?

El-Haddad: Wenn Millionen auf die Straße gehen, können und werden sie es nicht noch einmal tun. Die Streitkräfte müßten Millionen Menschen töten - wenn sie das aber tun, werden wir nicht mehr diese gewaltfreie Anti-Putsch-Bewegung haben, es wird zu einer neuen Revolution kommen. Je mehr Gewalt die Armee ausübt, desto instabiler wird das Land werden. Man schafft keine Stabilität durch Militärputsche, vor allem wenn die Menschen schon einmal die Freiheit erlebt haben.

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Danke junge Welt
Quelle: http://dergestiefeltekater.blogspot.com/2013/08/fur-oder-gegen-mursi-interview-mit.html#more
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 14/08/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=10321

Mowitz

Im Tohuwabohu der mörderischen Macht- und Mächtepolitik im Nahen und Mittleren Osten durchzublicken, ist für den Normalsterblichen in unseren Breitengraden fast ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn Viele, auch im Netz, gern so tun als hätten sie die Situation sozusagen "fest im Griff", kann man diese Form der Überheblichkeit und Selbstüberschätzung, schnell, ungelesen und ungesehen in die Mülltonne kloppen.

Nur eins ist sicher: die Vereinigten Staaten von Nordamerika, imperiale Weltmacht und militärischer Beschützer des internationalen Groß- und Finanzkapitals, für dessen Interessen sie bedingungslos einzutreten haben, haben nicht nur ihre Finger mit im Spiel, sondern ganze Militär- und Geheimdienstarmeen im Einsatz. Und was schon Kurt Tucholsky wusste, gilt auch heute noch: "Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen" und wird mit unvorstellbaren Grausamkeiten und Gräueltaten geführt.

"Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird."

Diese Untaten, so schrecklich sie sind, erklären nicht die Hintergründe der in westlichen Manipulationsmedien als "arabischer Frühling" und "Diktatorendämmerung" schöngeschwurbelten Massaker. Krieg wird per Definition mit Massaker als Einsatz geführt. Durch Aufzählung und Einsammlung von Massakerberichten, oder Massaker-Videos, werden Kriege nicht erklärt. Ganz im Gegenteil. Sie wirken schnell kontraproduktiv. Videos sind mit Leichtigkeit manipulierbar und hat man eins von diesen Massaker-Videos gesehen, hat man alle gesehen. Viel wichtiger wäre es für uns, die Frage zu beantworten, ob wir, die Bevölkerung der westlichen Welt, willens sind, für den Erhalt unseres Überflusslebensstils, die Welt endgültig zugrunde zu richten. Dazu brauchen wir nicht einmal mehr Kriege. Fukushima ist nur der letzte "friedliche" Hinweis, dass wir es auch ohne Kriege schaffen, uns selbst überflüssig zu machen.

Bereits 2006 veröffentlichte die US-amerikanische Militärzeitschrift Armed Forces Journal (AFJ), Pläne, wie das Kapital-Imperium es angehen will wenn es ganze Staatenverbände auflöst, und neue nach eigenen Vorstellungen der ethnischen und weltanschaulichen Zugehörigkeiten entstehen lässt.

Das wichtigste Ziel mit der "Neugliederung" wird die Verfügungsgewalt über die gesammelten Energieressourcen im Nahen und Mittleren Osten sein. Da muss man nicht lange raten wer sich die Kontrolle über das gesamte Erdöl aneignen will und wer die Macht hat, die Welt dabei in den finalen Abgrund zu stürzen. Die Vasallen des Nordatlantikpaktes stehen schon Gewehr bei Fuß und warten auf ihren Einsatzbefehl. Frankreich machte es bei der Generalprobe in Libyen vor. Deutschland, mit Merkel, wird diesmal keinen "Sonderweg" gehen, sondern sich militärisch-preußisch korrekt verhalten um bei der Beuteverteilung nicht mit leeren Händen dazustehen.

So ganz nebenbei fällt auf, dass sich das Imperium des Kapitalismus, keinen Kopf über das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit für Israel eingeforderte "Existenzrecht" zu machen scheint. Die von der "Neugestaltung" betroffenen Staaten dürfen wohl gar nicht erst ihr eigenes Existenzrecht zur Sprache bringen. Man wird ihnen die Wahl geben: "Friss Vogel oder stirb". Nur Israel wird in seiner auserwählten Einzigartigkeit, zum einzigen Staat auf dem Globus befördert, dem ein Etikett mit der Bezeichnung "Existenzrecht" um den Hals gehängt wird. Desweiteren wird Israel auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Inthronisierung neuer arabischer Diktaturen und dem Erhalt der älteren Diktaturen spielen. Der Schein von "selbständigen" Staaten muss gewahrt bleiben. Ein Mangel an willigen Volksverrätern gibt es im Nahen und Mittleren Osten so wenig, wie irgendwo sonst auf der Welt.

Der französische Politologe Dr. Pierre Hillard in einem Interview mit German-Foreign-Policy vom 8.9.2006 auf die Frage: Welche Staaten sind betroffen?

Hillard: Sämtliche Staaten des "Großen Mittleren Ostens". Die Landkarte der US-amerikanischen Militärzeitschrift AFJ (Armed Forces Journal) gibt nur einen Ausschnitt preis. Man muss wissen, dass auch die Staaten Nordafrikas zu Objekten der Zerschlagung gemacht werden. Beispiel Algerien: Seit 2002 unterhalten die Kabylen Algeriens enge Beziehungen zu spanischen Behörden, genauer gesagt zur Generalitat in Katalonien. Diese spanische Region betreibt einen offenen Ethno-Regionalismus und scheint ihn auch exportieren zu wollen. Katalonien saugt sich voll mit europäischen Dokumenten, die in Wahrheit deutsch-europäische Dokumente sind, um mit ethnizistischen Begründungen von Madrid loszukommen. Das interessiert auch die Kabylen in Algerien und alle anderen, die bestehende Staaten in Nordafrika aufbrechen wollen - ein Prozess, der sämtliche Mittelmeeranlieger betrifft.

gfp.com: Welche Ziele verfolgt die Veröffentlichung der Ethno-Karten?

Hillard: Die Veröffentlichung dieser Karten sowie des AFJ-Artikels von Ralph Peters darf man nicht isoliert betrachten. Die Publikation in einer amerikanischen Militärzeitschrift begleitet die seit Jahren ventilierten Konzepte, ein Gebiet namens "Greater Middle East" zu schaffen. Es sind Vorschläge, sozusagen ein Prototyp der beabsichtigten Umstürze und insofern für Modifikationen offen. Man will auch die Reaktionen testen, vorrangig die Reaktionen unter den Muslimen. Das Geschickte an einer solchen Veröffentlichung ist, dass sie Debatten bei den Betroffenen auslöst. Man wird Befürworter und Gegner dieser Kozepte erkennen können, es wird zu Brüchen und Widersprüchen in den islamischen Staaten kommen. Also wird es auch Möglichkeiten geben, auf die eine oder andere ethnische oder politische Gruppe Druck auszuüben, eine dritte zu bevorzugen usw. Allein die Debatte um das Für und Wider ethno-regionalistischer Prinzipien (und Grenzziehungen) befördert die westlichen Interessen - eine sehr perverse Methode. gfp

Naher und Mittlerer Osten vor der US-amerikanischen Neuordnung

Naher und Mittlerer Osten nach der US-amerikanischen Neuordnung

Die Vereinigten Staaten haben sich durch die vorzeitige Veröffentlichung der Dokumente nicht davon abhalten lassen, ihre Pläne für die ethnizistischen Umsturzversuche im Nahen und Mittleren Osten durchzuziehen und widerspenstige Staaten im Zweifelsfall zu eliminieren. Das ist gut bei den "Regime change"- Kriegen gegen Irak, Libyen und Syrien zu beobachten. Auch der Iran steht auf der Liste der Zerschlagung von Staaten. Es ist nur sein legitimes Recht sich dagegen zur Wehr zu setzen. Weitere Staaten werden folgen. Bei einer gleichgeschalteten Presse, die sich nur dem großen Geld, nicht der Wahrheit und der Kontrolle der Mächtigen verpflichtet fühlt, muss man heimische Proteste einer abgedankten Friedensbewegung nicht länger fürchten.

FH

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Ulrich Gellermann

Düstere Glockentöne schienen nach dem Finanzcrash-Jahr 2008 dem Kapitalismus zu läuten. Büßerhemden wurden in der Wall Street feilgeboten. Asche wurde zum beliebten Mitbringsel wenn man Managerpartys besuchte. An mancher Bankfassade erschienen Graffiti: Das Ende naht! In den Parlamenten der westlichen Welt erhob sich der Chorus jener, die nach Regeln riefen. Und auch jetzt noch gibt es ein dunkles Geraune auf den Fluren der Volksvertretungen: Schafft die Paradiese ab, murmelt man, schmäht Österreich, verhaftet die Luxemburger Regierung, besetzt die britischen Steueroasen. Politische Pädagogen sprechen feierlich von einem Lernprozess der Ökonomie. Und während noch der Abspann dieses romantischen Abenteuer-Films läuft - produziert vom Internationalen Währungsfonds, directet by Bertelsmann und NBCUniversal, dargestellt von Obama, Merkel & Co., in einer Nebenrolle Peer Steinbrück als Anti-Agenda-Kämpfer - setzt sich die Wirklichkeit durch. Der Freiheitskampf der Konzerne bricht sich Bahn.

Die größte Bank der Welt, zum Beispiel, die JP Morgan Chase & Co., wurde beim schlichten Betrügen erwischt. Sie hat staatliche Stromkunden, mit nebulösen Versteigerungen, um wahrscheinlich 80 Millionen Dollar betrogen. Das mag manchem angesichts der Bilanz-Summe der Bank von über zwei Billionen Dollar wenig erscheinen. Aber das ist ja nur ein Betrug, bei dem sie erwischt wurde. Schließlich musste sie auch mühsam jene 4,6 Millionen Dollar refinanzieren, die das Bank-Monster an die New Yorker Polizei gespendet hat, als ihr die Occupy-Demonstranten zuviel wurden.

Da wollen deutsche Banken nicht zurückstehen: Sie schaffen es bei Zins-Berechnungen ihrer Kunden mehr als 365 Tage im Jahr zu zählen. Wenigstens eine deutsche Bank, natürlich die Deutsche Bank, beteiligt sich munter an den Absprachen über den Goldpreis: Zweimal täglich treffen sich in London die Barclays, die Deutsche Bank, HSBC, die Bank of Nova Scotia und die Société Générale, um den Preis des Edelmetalls zu vereinbaren. Der vielbeschworene globale "Markt" schrumpft dann doch beträchtlich. Und wer glaubt, der Goldpreis ginge ihn nichts an, der sollte mal seinen Zahnarzt fragen.

Der Markt, der freie Markt: Das ist das viel beschworene Wesen, an dem wir alle genesen sollen. Wenn man nur den Staat von dessen Regulierung abhält. Deshalb sprechen sich neben den Gold-Händlern auch die Erdöl-Händler über ihre Preise ab. Gerade werden Büros der Öl-Multis BP und Shell von der Polizei durchsucht. Denn kaum 20 Prozent der Deals mit Rohöl werden über öffentliche Handelsplätze abgewickelt. Da kann die Freiheit des Marktes dann in aller Heimlichkeit unheimlich teuer werden. Für die Kunden, versteht sich.

Wir sind so frei: Das sagten sich die vier größten deutschen Pharmagroßhändler, die ihre Konditionen für ihr Apotheken-Angebot abgesprochen haben. Ein Kartellverfahren gegen die französischen Wasser-Unternehmen SAUR, Suez Environnement/Lyonnaise des Eaux und Veolia sowie den Geschäftsverband Fédération Professionnelle des Entreprises de l'Eau wegen Preisabsprachen ist eingeleitet. Nicht einmal die deutschen Kartoffelhändler mochten auf Extra-Profite durch manipulierte Preise verzichten. Und wenn die Energiekonzerne E.On und Gaz de France eine Kartellstrafe von 1,1 Milliarden Euro zahlen müssen, weil sie ihre Verbraucher betrogen haben, dann muss man immer wissen: Wir erfahren nur dann etwas von den üblichen Wirtschaftsverbrechen, wenn die Damen und Herren der Konzernspitzen erwischt werden.

Was haben uns die Strategen der Freiheit nicht alles auf dem Weg zum Markt erzählt: Ihm verdanken wir die Pressefreiheit, denn die liegt in den Händen privater Unternehmer, so entsteht dann auch die Meinungs-Freiheit, die den Markt-Aberglauben unter die Leute bringt und jene Rohstoff-Freiheit, die mal am Hindukusch, dann wieder in Mali oder anderswo zu verteidigen ist. Und während der normale Fahrrad-Dieb im Wiederholungsfall ins Gefängnis muss, sitzt der gewöhnliche Wirtschaftsverbrecher grinsend in der Lobby: Das bisschen Bußgeld zahlt sich von alleine.

Dieser Artikel erschien am 17. Mai 2013 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Autor: Manlio Dinucci

Barack Obama verurteilt die Arroganz von Wladimir Putin und seine kalten Kriegs-Obertöne, aber wäre es nicht vielmehr an den Russen, das aggressive militärische Verhalten der Amerikaner zu verurteilen? Manlio Dinucci kehrt zur Einkreisung Russlands durch die NATO zurück.

Seitdem Putin wieder zur Präsidentschaft zurückgekommen ist, habe sich die "antiamerikanische Rhetorik" vonseiten Russlands, mit "alten Stereotypen des Kalten Krieges" verstärkt: Dies ist was Präsident Obama sagte, nachdem die geplante Sitzung für September abgesagt wurde. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war das Edward Snowden gewährte Asyl durch Russland, dessen Schuld es sei, die Beweise geliefert zu haben, dass die US-Geheimdienste alles und jeden ausspionieren.

Aber es gibt vieles andere. Moskau wehrt sich gegen das "Raketenschild", das den USA erlauben würde einen first strike (ersten nuklearen Schlag) zu starten und zu wissen, dass sie die Vergeltungsmaßnahmen neutralisieren könnten. Moskau ist gegen den weiteren Ausbau der NATO im Osten und die USA/NATO Zerstörungspläne von Syrien und Iran, als Teil einer Strategie, die die Asien-Pazifik-Region betrifft.

All dies wird in Moskau als Versuch wahrgenommen, einen strategischen Vorteil über die Russischen Föderation zu gewinnen (und darüber hinaus auf China). Handelt es sich nur um "alte Stereotypen des Kalten Krieges“?

Es scheint nicht so, wenn man das angekündigte Programm von der NATO am 8. August ansieht. Es plant "ehrgeizigste und häufige Militärmanöver", vor allem in Gegenden nahe der Russischen Föderation. Vom 25. August bis zum 5. September werden Jagdbomber der NATO (einschließlich Italien und Frankreich), mit verdoppelter konventioneller und nuklearer Fähigkeit in Norwegen teilnehmen am Manöver "Brilliant Arrow" [1] des Alliierten Luftkommandos, an dessen Spitze General Frank Gorenc benannt wurde, der auch die US-Air Force in Europa befiehlt. Dann wird im November das Luftmanöver "Steadfast Jazz" stattfinden, das den Einsatz der Kampfbomber der NATO in Polen, Litauen und Lettland, an der russischen Grenze sehen wird. Im September-Oktober werden sich Kriegsschiffe der NATO an dem großen "Brilliant Mariner"-Manöver in der Nordsee und Ostsee beteiligen. Vorgesehen ist auch die Zusendung von weiteren Kriegsschiffen der NATO im Schwarzen Meer, wo sich im Juli das "Sea Breeze 2013"-Manöver abspielte, an dem Marinen von zehn Ländern teilnahmen [2] (Italien miteinbegriffen) (Frankreich war als Beobachter mit Katar, UAE und Libyen dabei, AdfrÜ), im Auftrag von dem Kommandanten der US-Naval Forces in Europa, welcher zur gleichen Zeit die alliierte Joint Force in Neapel kommandiert.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten sind daher dabei, den militärischen Druck auf Russland zu erhöhen, das natürlich sich nicht darauf beschränkt, was Obama einen "antiamerikanische Rhetorik" nennt. Nachdem die USA beschlossen haben, ein Raketen "Schild" auch auf der Insel Guam im westlichen Pazifik zu installieren, hat das russische strategische Kommando angekündigt, eine neue 100 Tonnen Rakete, "fähig, ein Raketenabwehrsystem zu überwältigen" zu bauen. Bis Ende dieses Jahres wird der Befehl 16 experimentelle Interkontinental-Raketen verschiedener Typen starten. Und das erste Atom-U-Boot der neuen Borey-Klasse ist bereits auf See: 170 Meter lang, fähig, 450 Meter tief zu tauchen, bewaffnet mit 16 Bulawa-Raketen mit einem Radius von 9 000 km und 10 unabhängigen Atomsprengköpfe, die manövrieren können, um die Abfangraketen zu vermeiden. Das neue U-Boot gehört zu den acht Booten, die die russische Marine bis 2020 (um die Vorangegangenen zu ersetzen), mit 16 Unterseebooten Multi-Role und 54 Oberflächen-Einheiten erhalten wird.

Darüber schweigen nicht nur die europäischen Medien, vor allem die italienischen Medien -Champions von Fehlinformationen - (in engem Wettbewerb mit Frankreich, AdfrT), nahezu vollkommen. So hat die überwiegende Mehrheit der Menschen den Eindruck, dass der Krieg ’turbulente’ Gebiete bedroht, wie den Nahen Osten und Nordafrika, ohne zu merken, dass das "friedliche" Europa dabei ist, schon wieder, im Gefolge der USA, auf die vorderste Linie einer militärischen Konfrontation zu rücken, die nicht weniger gefährlich ist als der Kalte Krieg.


Voltaire Netzwerk

Übersetzung Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto

Mowitz

"....Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT: Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte... Helmut Schmidt, Ex-Bundeskanzler der BRD in dem Zeit-Interview: Deutscher Herbst »Ich bin in Schuld verstrickt« Seite 6, vom 30. 08. 2007"

David Miranda, Glenn Greenwalds brasilianischer Gefährte, wurde vom britischen Geheimdienst GCHQ acht Stunden lang verhört, bevor er sich aus einem öffentlichen Getränke-Automaten eine Cola holen konnte um seinen Durst zu löschen. Den Anwalt und das Glas Wasser was man ihm vorher angeboten hätte, habe er aus Misstrauen abgelehnt, schreibt spon. Misstrauen gegenüber lichtscheuem Gesindel ist immer ein empfehlenswerter Akt des aktiven Selbstschutzes und sollte gerade in diesen Zeiten eine Selbstverständlichkeit für jeden sein, dem daran gelegen ist nicht auf hinterhältigste Art etwas untergejubelt zu bekommen, wofür die Lichtscheuen selbst verantwortlich zeichnen.

Wieviel Tage ist es her, als die Dachorganisation "Vereinigte Schlapphüte West" mit der Meldung die Welt unsicher machte, al Quaida hätte die Absicht bis Ende August verschiedene Botschaften anzugreifen? Die geheimen Kommunikationen zwischen hochrangigen Quaida-Mitgliedern sollen ja vom geheimdienstlichen Schnorchelkönig selbst, der National Security Agency (NSA), abgefangen worden sein. Der stand gerade bis zu den Ohren in der Bredouille, weil der Menschenrechtler Edward Snowden die Welt davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass just die NSA, eine von 17 großen föderalen US-Spionageorganisationen, gleichermaßen mit der elektronischen Überwachung von Freund und Feind voll zu tun hat. So etwas kostet Geld. Viel Geld.

Wie gesagt, viele Schnorchler wollen ernährt sein. Und zwar nicht nur mit McDonald's Big Mac. Klotzen, nicht kleckern ist ihre Kampfparole und viele Staaten haben sich mit ihren aufgeblähten Haushalten für den eigenen militärisch-industriellen Komplex, (USA: Militärbudget 900 Milliarden US-Dollar; Etat im Haushaltsjahr 2012: 649 Milliarden US-Dollar; Wiki) völlig übernommen. Die für diese Form der Unproduktivität nötigen Milliarden, müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Der wirtschaftliche Ruin wird dennoch nicht aufzuhalten sein. Will sagen die Bevölkerungen werden ruiniert, nichtsnützige Kriegsgewinnler die uns immer den Floh von der "jungen Generation" ins Ohr setzen, welche die Alten ernähren müsste, eher nicht. Allein über die Aufblähung der NSA ist folgendes zu lesen:

"In zehn Jahren hat die Agentur eine Drittel mehr Zivilpersonal und Militär eingestellt und zu 33.000 Angestellten aufgestockt, es hat seinen Haushalt verdoppelt und seine Untervertrags-Privatunternehmen mehr als verdreifacht, wodurch sie von 150 auf 500 wuchsen. Der Hauptsitz in Fort Meade (Maryland) ist bereits größer als das Pentagon, und soll noch um 50 % vergrößert werden. Zur gleichen Zeit werden andere Zentren entwickelt, jeweils mit seiner eigenen Domain der Intervention. Das Zentrum in Texas macht Spionage auf Mittelamerika und Südamerika; das in Georgia, den Nahen Osten; das der Hawaii Inseln, die Länder der Pazifik-Fassade, einschließlich Russland und China; das in Australien, ganz Asien. Im Zentrum in England (deren Mitarbeiter um ein Drittel auf 2.500 Menschen erhöht werden) spioniert man Europa, den Nahen Osten und Nordafrika aus. Und in Utah ist ein neues Zentrum für Cyber-Kriegsführung im Aufbau, d. h. für Angriffe auf Computer-Netzwerke in anderen Ländern."Manlio Dinucci voltairenet.org

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

PS: Inzwischen wurde Bradley Manning zu 35 Jahre Gefängnis verurteilt. Dreieinhalb Jahre werden von der Strafe abgezogen, weil Manning bereits seit Mai 2010 in Untersuchungshaft sitzt und dabei besonders schwere Bedingungen, [Folter], erleiden musste. Der us-amerikanische Schriftsteller Stephen Lendman schreibt u.a. in seinem Artikel, US-Gerichte billigen unbegrenzte Inhaftierung und Folter: "In den USA herrscht heute die Gesetzlosigkeit eines Polizeistaates. Obama führt sich wie ein Despot auf. Er übt gleichzeitig die Ämter des Richters, der Geschworenen und des Scharfrichters aus. Fundamentale Rechte sind aufgehoben und gelten nicht mehr."

Ein anderer US-Amerikaner, Timothy V. Gatto, berichtet in seinem Artikel: "Gesetzwidrige Befehle" beim Militär US-Kriegsverbrechen und der Prozess gegen Bradley Manning: ".....In dieser Situation erhielt ein Private First Class (ein Obergefreiter der U.S. Army,) Zugang zu sensiblen Informationen, aus denen unbezweifelbar hervorging, dass die US-Streitkräfte Gräueltaten und Verbrechen zuließen, die nicht nur gegen ihre Dienstvorschriften, sondern auch gegen das Militärrecht und die Genfer Konventionen verstießen. Das geschah während einer Periode, in der das US-Militär ein Verbrechen nach dem anderen beging, indem es die Massenvernichtungswaffe "Depleted Uranium" (DU-Munition, weitere Infos dazu hier) einsetzte und – wie in Falludscha– ganze Städte durch Luftangriffe, Artillerie- und Panzerbeschuss verwüstete, und rücksichtslos und vorsätzlich Männer, Frauen und Kinder umbrachte...... Dieser Obergefreite war in einem schrecklichen Dilemma. Durch seinen Zugang zu sensiblen Informationen konnte er sich ein umfassendes Bild von dem machen, was in Wirklichkeit vorging; er musste erkennen, dass im Namen des Staates, dem er diente, tatsächlich schwere Kriegsverbrechen begangen wurden. Als er das seinen Vorgesetzten meldete wurde er einfach ignoriert...... Bradley Manning muss all seinen Mut zusammengenommen haben, bevor er seine Informationen WikiLeaks zukommen ließ, den einzigen Leuten, denen es nicht gleichgültig zu sein schien, was im Irak geschah. Jetzt steht er vor einem Kriegsgericht, nachdem ihn das Militär vorher wie ein Tier monatelang nackt in Einzelhaft in einer kalten, dunklen Zelle gefoltert hat – unter Missachtung aller Bestimmungen, die das Kriegsrecht und die Genfer Konventionen für die Behandlung von Gefangenen vorschreiben."

Bradley Manning, muss nun für amerikanische Kriegsverbrechen 35 Jahre lang büßen, weil er sie der Öffentlichkeit zugänglich machte. Die wirklichen Täter, das militärische, politische und zivile Establishment gehen wie immer frei. Das ist die Botschaft, die zur Einschüchterung mutiger Kämpfer gegen das Verbrechen, vom Prozess gegen Bradley Manning ausgeht. Das Imperium der Konzerne lässt auch die letzte Schamhülle fallen. Völlig unverblümt schert es sich einen Dreck um Recht und Gerechtigkeit. Und das in der sicheren Gewissheit: Wirtschaftsverbrecher sitzen nicht.

Und nun wird zum wiederholten Mal die Behauptung erhoben Assads Truppen hätten Giftgas in Syrien eingesetzt und es hätte über 1000 Tote gegeben. Viele davon Zivilisten und Kinder. Der UNSicherheitsrat wäre schon zu Beratungen zusammengetreten. Als "Beweise" bot die staatliche Märchenschau Videos aus dem Netz an, obwohl die nichts anderes können als Leichen zu zeigen, nicht wer die Täter sind die dahinterstecken. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte neulich zu dem amerikanischen Präsidenten Obama auf dem jüngsten G8-Gipfel in Nordirland in trauter Runde:

"Ihr Land schickte seine Armee 2001 unter dem Vorwand nach Afghanistan, dass Sie gegen die Taliban, die al-Qaida-Organisation und andere fundamentalistische Terroristen kämpfen, denen Ihre Regierung die Durchführung der Anschläge vom 11. September auf New York und Washington zur Last legte. Und heute sind Sie hier und machen eine Allianz mit ihnen in Syrien. Und Sie und Ihre Verbündeten erklären Ihren Wunsch, ihnen Waffen zu liefern. Und hier haben Sie Katar, in dem Sie [die USA] Ihre größte Basis in der Region besitzen, und im Hoheitsgebiet dieses Landes eröffnen die Taliban eine Repräsentanz.“

Dieser Terrorallianz wäre eher ein Giftgasangriff zuzutrauen als Assad. Dort sollte man anfangen zu wühlen. Für die Dokumentation von US-Kriegsverbrechen im Irak wurde gerade der US-Obergefreite Bradley Manning zu 35 Jahre Kerker verurteilt. Oder der irakische Giftgasangriff auf die irakische Stadt Halabdscha, der schlimmste Giftgaseinsatz seit dem Ersten Weltkrieg. >>>Chemikalien und Geräte für die Waffenherstellung lieferte der Westen. Nicht wahr, all das zeigt, der Westen und seine Komplizen haben sämtliche Voraussetzungen, das Know-how und die Skrupellosigkeit solche Verbrechen durchzuführen und andere dafür zu beschuldigen.

FH

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Ulrich Gellermann

Willy Brandt war mal dieser, mal jener Dame zugeneigt, Helmut Kohl ließ gern seine Frau zu Hause und nahm auch private Termine mit seiner Sekretärin wahr, Rudolf Augstein war an immer neuen Frauen interessiert, Axel Springer hätte Beziehungs-Zeitungen wie die "Bunte" ganz allein beschäftigen können, Herrn Öttingers Ausflüge zur geneigten Weiblichkeit sind nur denen bekannt, die so etwas unbedingt wissen wollen, über Herrn Seehofers Privatleben spricht der anständige Mensch nicht, die Frage nach der besonderen Beziehung von Friede Springer und ihrem Vorstandschef Mathias Döpfner wird öffentlich nicht gestellt und was es den Verleger Hubert Burda gekostet hat eine 26 Jahre jüngere Frau zu heiraten, darüber wird nicht spekuliert: Dass man über das sehr private Leben von Persönlichkeiten außerhalb der Glamour-Szene nicht schreibt, war Konsens unter den relativ seriösen Journalisten Deutschlands. Mit dem Fall Lafontaine ist das jetzt vorbei. Mit Lafontaine darf man unanständig umgehen, denn der hat ja auch keinen Anstand: Der ist ernsthaft links. Nicht nur so rot angestrichen wie Gabriel, oder so modisch wie Fischer oder so abgedreht wie Cohn-Bendit.

Angefangen hatte es mit der "Bunten" im Oktober: "Oskar Lafontaine: Steckt (s)eine Frau hinter dem Rückzug aus der Saar?" lautet der Titel einer Schmuddel-Story, die danach dem Blatt für verdorbene Häppchen, dem "Focus", ein Zweizeiler wert war: "Oskar Lafontaine – Zieht sich ins Saarland zu Gattin Christa Müller zurück. Scharfe Berliner KommunistInnen müssen ohne ihn klarkommen“. Diese unglaubliche Sensation wurde dann von BILD-am-Montag, auch "Spiegel" genannt, ins Schmierige gezogen: "Die Kommunistin Sahra Wagenknecht, intime Kennerin von Lafontaines Positionen und nicht nur in Streikfragen mit ihm auf Augenhöhe, verlangt wie er regelmäßig französische Verhältnisse." Damit nicht genug, stößt das Hamburger Blatt mit einem Gerücht nach, dass wie ein Faktum berichtet wird: "Lafontaine und Wagenknecht, so heißt es, seien sich in der Vergangenheit nicht nur inhaltlich nahe gekommen". Unter dem Vorwand der Empörung ist im blog des vorgeblich linken "Freitag" zu lesen: "Gerüchte darüber ( über die angebliche Beziehung Wagenknecht-Lafontaine) gab es schon seit Monaten. Auch darüber, dass der Saarländer in eine delikate Situation kommen könnte, wenn die frühere Europaabgeordnete in den Bundestag einzieht." Und der Herausgeber des "Freitag", Jakob Augstein, kommentiert diese "delikate Situation" mit unnachahmlicher journalistischer Sorgfalt: "Ich habe die (Wagenknecht) mal vor mehr als zehn Jahren getroffen und über sie geschrieben und da war sie mir schon ziemlich unheimlich."

Sie stehen in unheimlicher deutscher Tradition, die Lafontaine-Schnüffler: So losgelöst von jeder Wahrheit ebenso wie von dem, was man journalistisches Ethos nennt, wandeln sie auf den Spuren des "Stürmers". Der öffentlich nicht mehr erlaubte Rassismus wird zum politischen Verfolgungs-Journalimus, der einer Paranoia ziemlich nahe kommt. Denn Wahrheiten über die sozialen Verhältnisse der Republik, wie sie Lafontaine gerne verbreitet, sind schwer zu ertragen, wenn man selbst seit Jahr und Tag nur dummes, geziertes oder vertuschendes Zeugs schreiben darf. Dass der Dreck nicht einmal vor Tod und Krankheit halt macht, wenn es um Lafontaine geht, erweist sich seit bekannt ist, dass der Linkspartei-Chef Krebs hat. Die "Süddeutsche Zeitung" belässt es nicht bei einer Meldung über die Erkrankung Lafontaines: Eifrig spekuliert sie über "das Ende einer Ära" und zitiert ungenannte Personen aus der Linkspartei-Führung, deren Meinung so klingt "wie ein Abgesang". Nichts belegt die Mischung aus schlechter Recherche und blindem Hass besser, als die anonymen Zeugen, bei denen man sicher sein darf, dass sie nicht widersprechen. Bei solch exklusivem Anschein-Journalismus darf auch die "Zeit" nicht zurückstehen, die mit dem Krebs Lafontaines voller Pietät so umgeht: "Die politische Zukunft von Lafontaine in der Linkspartei ist nun offener denn je. . . . Auch Vertreter des Reformerflügels sprachen von der Gefahr, "dass er einfach die Tür zuknallt".

Unnachahmlich bleibt der kluge Kopf, der in der "FAZ" versucht, aus der Krankheit des Saarländers spekulatives Kapital zu schlagen: "Die Mitteilung über seine Krankheit beendet auch Versuche, Lafontaines zuletzt erratisches (umherirrendes) Verhalten mit seinem Privatleben zu erklären". Wenige Tage zuvor hatte die FAZ schon einmal versucht, das Verhalten Oskar Lafontaines als erratische Sex-Story zu deuten. Unter dem Mäntelchen einer Glosse über die "Bunte" exhibitionierte sich der FAZ-Autor mit einer Tatsachenbehauptung: "Lafo hat was am Laufen mit Sahra Wagenknecht. Hammer, oder?" Schon der Stil verwechselt Geläufigkeit mit Läufigkeit und was da aus dem weit geöffneten Mantel, guckt ist kein Hammer sondern eine schwere sexuelle Verklemmung. - Wann immer ein Mensch nicht in die schäbige, kleine Spur passt, auf der Mainstream-Journalisten ihre Formulierungen fahren lassen, behelfen sie sich mit Diffamierungen unter denen der Populismus-Vorwurf offenkundig die geringste war. Sexbesessen und krank: So hätten sie Oskar Lafontaine am liebsten, tot wäre auch nicht schlecht.


Dieser Artikel erschien am 18. November 2009 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Mowitz

Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte vorgestern auf CNN, dass, man höre und staune, die USA die Gasattacke in Syrien untersuchen werde. McCain heuchelte stellvertretend für die globale Kriegsverbrecherelite: „Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein“, so als wäre das Kapital-Imperium unschuldig an den Schandtaten die seit jetzt gut 2½ Jahren in Syrien passieren und fordert die Eskalation der Verbrechen mit dem Einzigen was die USA meinen zu beherrschen: einen militärischen Einsatz in Syrien durchzuführen, wie man sich schöngeschwurbelt ausdrückt. Dahinter verbirgt sich aber ein voller Krieg gegen Syrien, der Millionen Opfer nach sich ziehen würde. Wie in Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen u.u.u. Die Liste der US-amerikanischen "Friedenspolitik", wie sie in der Propaganda genannt wird, ist unendlich lang und blutdurchtränkt. Eine fast vollständige Auflistung ist hier einzusehen.

Kriegsverbrechen müssen untersucht und geahndet werden. Das ist völlig richtig. Aber doch nicht von dem Hauptverantwortlichen, der für den Krieg im Verbund mit ausländischen Terroristen verantwortlich zeichnet und somit, wenn auch momentan noch als verdeckter Aggressor, Teilnehmer seines eigenen Stellvertreter-Krieges ist. Putin sagte direkt zu Obama auf dem letzten G8-Gipfel in Nordirland:

"Ihr Land schickte seine Armee 2001 unter dem Vorwand nach Afghanistan, dass Sie gegen die Taliban, die al-Qaida-Organisation und andere fundamentalistische Terroristen kämpfen, denen Ihre Regierung die Durchführung der Anschläge vom 11. September auf New York und Washington zur Last legte. Und heute sind Sie hier und machen eine Allianz mit ihnen in Syrien. Und Sie und Ihre Verbündeten erklären Ihren Wunsch, ihnen Waffen zu liefern. Und hier haben Sie Katar, in dem Sie [die USA] Ihre größte Basis in der Region besitzen, und im Hoheitsgebiet dieses Landes eröffnen die Taliban eine Repräsentanz...... Der beste Teil ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel danach jedes Wort von Putin bestätigte.“

Hinter der diplomatischen Sprache Putins verbirgt sich ungeheurer Sprengstoff, den aber zu thematisieren vom Großteil der internationalen Konzernpresse tunlichst vermieden wird. Kein Wort darüber wer Qaida und andere Terroristen in Syrien zum Einsatz bringt. Die Strategie der USA ist, wie in sämtlichen ihrer vorhergegangenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Militäraktionen auch: Regierungen, die sich nicht der Vorherrschaft der Wall-Street-Regierung freiwillig unterwerfen, mit Hilfe international verflochtener Konzernmedien erst zu dämonisieren, bevor die von ihnen regierten Staaten militärisch "zur Ordnung" gerufen werden.

Diese Regierung, an deren Spitze im Augenblick Obama den Präsidenten spielen darf, hat gerade einen jungen, mutigen und geradlinigen jungen Mann, Bradley Manning, zu 35 Jahren Kerker verurteilt. Nicht weil der Obergefreite Manning ein Verbrechen begangen hätte, sondern weil er US-Kriegsverbrechen der Öffentlichkeit, letztlich also dem Souverän, zugänglich gemacht hat. Handfeste und unwiderlegbare Beweise ließ er der Enthüllungsplattform WikiLeaks zukommen, dessen Vorgrundgestalt Julian Assange sich dem Zugriff us-amerikanischer Häscher entzog, als er um politisches Asyl in Ecuador bat, was im August 2012 bewilligt wurde. Seitdem lebt er in der ecuadorianischen Botschaft in London, da ihm der US-Vertreter in Europa, Großbritannien, keine freie Ausreise nach Ecuador garantiert, sondern ihn sofort beim Verlassen der Botschaft verhaften würde, um ihn an Schweden wegen eines angeblichen Sexualvergehens auszuliefern. Assange bezeichnet die schwedischen Vorwürfe als Teil eines Komplotts gegen sich und befürchtet, nicht unbegründet, dass er in der Folge an die USA ausgeliefert werde.

Aus den USA kamen ebenfalls durchaus ernstzunehmende Drohungen und Forderungen nach Julian Assanges Hinrichtung oder Tötung. Wo liegt eigentlich der Unterschied für den Betroffenen? Mit beiden Vorgehensweisen ist man nachher auf jeden Fall tot. Auch Julian Assange war sozusagen mit WikiLeaks zur Aufklärung der Öffentlichkeit unterwegs. Dieses Erkennungsmerkmal hat er mit Snowden, Manning und Greenwald gemeinsam.

Bis heute sind die US-Kriegsverbrechen im Irak, neben dem Fakt, dass der ohne UN-Mandat herbeigelogene völkerrechtswidrige Angriffskrieg an sich schon ein allumfassendes Kriegsverbrechen darstellt, blieb auch die Anwendung von Depleted Uranium-Waffen durch die USA ungesühnt. Diese Massenvernichtungswaffen haben noch immer furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung und ihrer nachfolgenden Generationen. Man hinterließ ein Erbe von Krebs, Leukämie, hoher Kindersterblichkeit und genetische Schäden. Die Handlanger des internationalen Kapitals lassen sich juristisch nicht belangen. Das walte die US-Army. Die Verarschung des Souveräns ist für das Pack und seine Helfershelfer ein einträgliches Geschäft.

Wie schaffen es eigentlich diese Kriegsverbrecher par excellence, ihre Verbrechen im Glanze höchster moralischer Ansprüche leuchten zu lassen? Das wäre eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, wenn nicht die gekauften Paladine von Funk, Fernsehen und der schreibenden Zunft, ihren jämmerlichen Tanz rund um das goldene Kalb der Mächtigen aufführten und mit mächtigen Löhnen bei Laune gehalten würden.

FH

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