Wayne Madsen, der früher im Auftrag der NSA gearbeitet hat, behauptet, Regierungen europäischer Staaten – auch die der Bundesrepublik Deutschland – seien über die Überwachungstätigkeit US-amerikanischer und britischer Geheimdienste längst informiert gewesen und bis heute daran beteiligt.
Von Simon Davies
The Privacy Surgeon, 30.06.13Ein ehemaliger Auftragnehmer der U.S. National Security Agency / NSA hat den Blog
The Privacy Surgeon wissen lassen, dass die Arrangements zwischen den USA und Europa über geheimdienstliche Bespitzelungsmaßnahmen "viel komplizierter, undurchsichtiger und vielfältiger sind", als man die Öffentlichkeit glauben lässt.
Wayne Madsen, der vorher Leutnant bei der U.S. Navy war, hat 1985 begonnen, für die NSA zu arbeiten, und länger als zwölf Jahre eine ganze Reihe heikler Aufträge für sie ausgeführt; dabei lernte er die technischen und operativen Möglichkeiten dieses Geheimdienstes kennen. Auch heute hat er noch gute Beziehung zu Geheimdienstleuten.
Madsen hat gestern gegenüber Privacy Surgeon seine Verwunderung über die "Halbwahrheiten" ausgedrückt, die EU-Politiker über das Ausmaß ihrer Beteiligung an den NSA-Aktivitäten in Europa verbreiten. Er hat kein Verständnis für die "scheinheilige Aufregung" führender Politiker, die so tun, als seien sie über jüngst aufgeflogene Spionageoperationen wie PRISM "schockiert", ihre eigene Rolle bei der Aushandlung globaler Überwachungsmaßnahmen mit den USA aber schamhaft verschweigen.
"Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel – ohne rot zu werden – von Obama und Großbritannien die Unterlassung von Aktivitäten verlangen kann, an denen Deutschland selbst beteiligt ist."
"Sie handelt wie Inspektor Reynaud in dem Film "Casablanca": "Ich bin schockiert, wirklich schockiert, über das, was hier (mit meinem Wissen) vorgeht." (Weitere Infos zu diesem Vergleich finden sich
hier.)
Anders als in Großbritannien – wo die Beteiligung der britischen Regierung an dem Überwachungsprogramm der USA sehr gemischte Reaktionen hervorrief – ist die vermutete Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der NSA in Deutschland nur auf Unverständnis und Unglauben gestoßen. Dabei war schon in dem Abschlussbericht aus dem Jahr 2001, in dem die Ergebnisse einer
Untersuchung des Europa-Parlaments / EP zu globalen Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht wurden, in der Empfehlung 21 gefordert worden: "Deutschland und das Vereinigte Königreich werden ersucht – vor der Ermächtigung der US-Geheimdienste zu weiteren Überwachungsmaßnahmen auf ihren Territorien – alle beabsichtigten Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob sie mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention / ECHR… zu vereinbaren sind". Das hätte die Deutschen doch schon damals wie eine Flammenschrift an der Wand aufschrecken müssen.
Als die Untersuchung des EP lief, haben Vertreter deutscher Parteien ganz entschieden bestritten, dass ihr Land mit der NSA unter einer Decke steckt und damit ein Minderheitsvotum provoziert, in dem festgestellt wurde: "Der Bericht des zeitlich befristeten Komitees bestätigt die Existenz des
Überwachungssystems Echelon, das von verschiedenen Staaten – einschließlich des Vereinigten Königreichs, eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit Deutschland – betrieben wird."
Auch der finnische Kommunikationsminister hat die Datensammelwut der NSA verurteilt, obwohl erwiesen ist, dass Finnland der NSA routinemäßig von seiner eigenen Überwachungsstation bei Helsinki abgegriffene Daten übermittelt. In ganz Europa haben führende Politiker ihren Bürger weisgemacht, dass sie die Aktivitäten der NSA für untragbar halten, ihre eigene Verwicklung in deren Operationen aber tunlichst verschwiegen.
Nur Großbritannien – das schon immer am engsten mit der NSA liiert war – hat das globale Überwachungssystem mit der Behauptung verteidigt, die Aktivitäten seien alle gesetzlich abgesichert. Madsen glaubt, dass sich die USA und Großbritannien bei ihren Bemühungen um die Sicherheit beider Staaten einig und nicht davon abzubringen sind.
Im Hinblick auf die gegenwärtige Praxis, sich um den Boten und nicht um seine Botschaft zu kümmern, möchte ich einen Sachverhalt klären, bevor ich weitermache. Einige der schon bisher von Madsen gemachten Aussagen waren – gelinde gesagt – umstritten. Seine Artikel und Bücher handeln meist von geheimen Maßnahmen auf höchster Regierungsebene. Da es sich aber um Informationen aus der Vergangenheit handelt, sind sie für die Fragen, um die es in diesem Artikel geht, eigentlich irrelevant.
Madsens Enthüllungen im Zusammenhang mit
SIGINT (mit geheimdienstlicher Informationsgewinnung durch Abhörmaßnahmen,) haben sich jedenfalls immer als zutreffend erwiesen und wurden im Lauf der Jahre durch offizielle Veröffentlichungen bestätigt. Madsen hat schon vor Echelon gewarnt, lange bevor die Existenz dieses Systems offiziell bestätigt wurde; auch die weltweit uneingeschränkt betriebene Datensammelei der NSA hat er bereits Jahre vor den Enttarnung des Programms PRISM angeprangert. Er war auch maßgeblich an Enthüllungen über spezielle NSA-Operationen wie FIRSTFRUIT beteiligt, mit der die verdeckte Überwachung von Journalisten betrieben wird.
Madsen ist der Meinung, dass die NSA in den letzten Jahren viel undurchsichtiger und mächtiger geworden ist – eine Ansicht, die auch der ehemalige NSA- und CIA-Generaldirektor Michael Hayden in einem Interview mit Privacy Surgeon Anfang dieses Jahres vertreten hat:
"Der
Foreign Intelligence Surveillance Act / FISA (das Gesetz zur Überwachungstätigkeit der Auslandsgeheimdienste), auf dessen Grundlage wir angeblich alle ausspionieren dürfen, wurde 2008 abgeändert, und die dabei vorgenommenen Änderungen waren viel weitreichender und viel dramatischer, als alles andere, zu dem mich Präsident Bush als Oberbefehlshaber im Sinne des Artikels 2 (der
US-Verfassung,) ermächtigt hat," sagte General Hayden.
Bei Abkommen mit anderen Geheimdiensten – die oft geheim bleiben – werden die Staaten in unterschiedliche Kategorien eingeteilt, die vom Ausmaß des Vertrauens abhängen, das man ihnen entgegenbringt. Im Westen beanspruchen die USA nur für sich selbst die Kategorie 1 und ordnen Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland in die Kategorie 2 als vertrauenswürdig ein. Die anderen Staaten gehören zur Kategorie 3, weil sie als weniger vertrauenswürdig gelten, oder zur Kategorie 4, weil die Abkommen mit ihnen geheim bleiben. [Weitere Infos dazu
hier.]
Madsen nannte sieben EU-Staaten, die an der Informationsgewinnung durch Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste beteiligt sind. Es handelt sich um Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Madsen behauptete, die Öffentlichkeit werde durch Äußerungen von Politikern absichtlich getäuscht. "Spanien und Deutschland hatten einen ähnlichen Deal wie das britische Government Communications Headquarters / GCHQ und die NSA, die in der Abhörstation Bude in Corwall beim Projekt TEMPORA zusammenarbeiten und gemeinsam auch das Kabel TAT14 zwischen Dänemark und Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und den USA angezapft haben."
Er betonte, dass diese Art der geheimdienstlichen Informationsgewinnung auch in Europa "weit verbreitet" sei und möchte die Öffentlichkeit auf das ganze Ausmaß dieser Aktivitäten aufmerksam machen. Dazu erklärte er:
"Die Dänen lassen die NSA eine Abhörstation in Aflandshage bei Kopenhagen betreiben, und die Finnen, die einen Geheimvertrag mit der NSA geschlossen haben, stellen ihr die in der Abhörstation Santahamina bei Helsinki gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung. Die
schwedische FRA, die ebenfalls einen Geheimvertrag mit der NSA hat, überlässt dem US-Geheimdienst ihre Abhörergebnisse sogar schon seit Beginn des Kalten Krieges."
"Der (deutsche)
Bundesnachrichtendienst / BND und das spanische
Centro Superior de Información de la Defensa / CESID haben in einer gemeinsam betriebenen
Station in Conil mit der Operation Delikatesse ein Seekabel angezapft, das Spanien mit den Kanarischen Inseln, anderen Mittelmeerländern und Afrika verbindet; der BND hat diese Station 1992 dem CESID allein überlassen, aber wie bei allen derartigen Arrangements befinden sich vermutlich immer noch Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes zur Unterstützung vor Ort."
"Die NSA hat ihre Abhörstationen in der Türkei – zum Beispiel die
Station Sinop am Schwarzen Meer – dem
türkischen Geheimdienst MITübergeben. Die Abhörstation in Conil liegt im "Camino de los Militares" in der Nähe der
Telefonica-Satellitenbodenstation."
Einige dieser Aktivitäten wurden bereits in dem EP-Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2001 erwähnt, auf Verträge mit der NSA wurden aber nicht ausdrücklich eingegangen.
Die Untersuchung des Europa-Parlaments wurde durch Meldungen ausgelöst, die vermuten ließen, dass die NSA ein weltweites Abhörnetz zur Beschaffung geheimdienstlicher Informationen unter der Tarnbezeichnung Echelon betreibt. Obwohl nachgewiesen werden konnte, dass sich die NSA-Spionagetätigkeit über ganz Europa erstreckte und noch andauerte, leitete das Europa-Parlament keinerlei Gegenmaßnahmen ein.
Madsens Hinweis, dass sich auch die Türkei durch Abhörmaßnahmen geheimdienstliche Informationen beschafft hat, fand in dem EP-Untersuchungsbericht keinen Niederschlag. Die Möglichkeit, dass die Abhörmaßnahmen der Türkei möglicherweise auch gegen europäische Staaten gerichtet gewesen sein könnten, hätte die Bemühungen der Türkei um eine Aufnahme in die EU sicher zusätzlich erschwert.
"Viele der (jetzt so viel Aufregung verursachenden) Informationen waren nicht geheim und sind nicht neu," kommentierte Madsen. "Die Regierungen hatten nur beschlossen, die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln zu lassen. Sie haben nicht kapiert, dass Komplotte des Verschweigens heute nicht mehr möglich sind."
Madsens Kritik gilt vor allem der britischen Regierung, die seit Jahrzehnten die Existenz eines Netzes von SIGINT-Basen in Großbritannien geleugnet und sie immer als "Verteidigungsanlagen" ausgegeben hat, die gebraucht und ständig kontrolliert würden.
Madsen drückte auch seine Wut über die heuchlerische Behandlung Edward Snowdens durch die NSA aus:
"Snowden wird von vielen mit dem Argument verurteilt, er habe weder die Befugnis noch das Recht gehabt, die Öffentlichkeit über Details der NSA-Schnüffelei zu informieren. Welches Recht und welche Befugnis hatte dann der NSA-Direktor General Keith Alexander, als er auf mindestens fünf
Bilderberg-Konferenzen Einzelheiten über das NSA-Spitzelprogramm ausplauderte – auf zwei Treffen in Virginia und auf je einem Treffen in Griechenland, Spanien und in der Schweiz?"
"General Alexander hat behauptet, er schütze die Bevölkerung der USA vor einer ständig wachsenden Zahl von Terroranschlägen. In Wirklichkeit informiert er die Eliten regelmäßig über Erkenntnisse der NSA, die bei der Überwachung von Gewerkschaften, Studentenorganisationen und religiösen oder progressiven Gruppierungen gewonnen werden."
"Wenn Genral Alexander die Eliten informiert, wird ihm dafür gedankt. Wenn Snowden (die Öffentlichkeit) informiert, wird er als Verräter und Schuft diffamiert."
Viele der von Madsen zusammengefassten Informationen sind Beobachtern von Geheimdiensten zwar bereits bekannt, aber seine Ausführungen werden die Geheimdienste sicher nachdenklich stimmen, denn es gibt noch Tausende von Auftragnehmern die weitere Einzelheiten über den ganzen SIGINT-Apparat ausplaudern könnten. Je mehr die Geheimdienste zu vertuschen oder abzuleugnen versuchen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass noch weitere Auftragnehmer ihr Schweigen brechen.
"Es wird Zeit, dass endlich alles ans Licht kommt," fügte er hinzu.
(
Luftpost-kl.de hat diesen Artikel, der kurz in deutschen Medien erwähnt wurde, dann aber – vermutlich auf Betreiben interessierter Kreise oder Personen – ganz schnell wieder in der Versenkung verschwunden ist, komplett übersetzt.)
