Von Stephen Lendman
Global Research, 16.06.13In Syrien droht eine größere US-Intervention. Erfundene Bedrohungen sollen ein Eingreifen rechtfertigen, weil man die Assad-Regierung durch eine Marionetten-Administration ersetzen möchte. Unabhängige Regierungen werden nicht mehr geduldet.
Fakt ist: Washington trägt die volle Verantwortung für alle Kriege im Mittleren Osten, in Nordafrika und in Zentralasien. Dabei geht es dem US-Imperium vor allem um die Kontrolle über sämtliche Ressourcen und um einen fortschreitenden Aufmarsch an den Grenzen Russlands und Chinas.
Fakt ist: Die offizielle Politik der USA ist staatlicher Terrorismus. Obama führt nicht nur selbst Kriege, er lässt auch viele Stellvertreter-Kriege führen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Er treibt die Menschheit in den Untergang.
Washington, seine Verbündeten und seine Komplizen verwenden chemische und andere geächtete Waffen. Ständig neu vom Zaun gebrochene Kriege sind ein bewährtes Mittel der US-Politik. Die US-Bürger werden getäuscht und belogen. Die Wahrheit wird verdreht.
Die USA streben nach unangefochtener globaler Überlegenheit. Washington fordert totale Unterwerfung und will ganz allein bestimmen, wo es langgeht. Deshalb werden alle noch unabhängigen Regierungen aufs Korn genommen.
An ihrer Stelle sollen US-hörige Marionettenregime installiert werden. Jetzt droht eine direkte Intervention in Syrien. Ein Krieg gegen den Iran ist geplant; auch der Libanon und andere Staaten sind bereits als Ziele ins Auge gefasst.
Israel ist ein bewährter Partner des US-Imperiums. Die Regierungen beider Staaten wollen einen offenen Krieg gegen Syrien führen. Deshalb bewaffnen sie die (in Syrien agierenden) Kämpfer der Al-Qaida und der
Al-Nusra. Beide Gruppierungen werden als Terrororganisationen eingestuft.
Trotzdem werden beide Gruppen mit chemischen und anderen todbringenden Waffen beliefert und für deren Einsatz geschult. Das Training führen vom Pentagon angeheuerte private Ausbilder und Spezialkräfte der
US-Army durch. Auch CIA-Agenten sind daran beteiligt. Trainingslager gibt es nicht nur in der Türkei und in Jordanien, sondern vermutlich auch in Israel.
In der Nähe der syrischen Grenze marschieren bereits israelische Truppen auf. Es droht ein zweites Libyen. Ein regionaler Konflikt könnte sich zum Dritten Weltkrieg ausweiten.
Fakt ist: Die Behauptung, die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt, erinnert an die Lüge von Saddams nicht existierenden Massenvernichtungswaffen. Sie gleicht falschen Anschuldigungen, die vorher schon gegen andere Gegner der USA erhoben wurden.
Mit faustdicken Lügen wurden schon mehr Kriege eingefädelt. Lügen dienten schon oft als Vorwände für geplante Aggressionen. Durch ständige Wiederholung werden die Menschen dazu gebracht, die Lügen schließlich zu glauben. Die Manipulation durch Täuschung ist zur Standardpraxis (der US-Regierung) geworden. Dazu gehören auch Operationen unter falscher Flagge.
Fakt ist: Es gibt keine nachprüfbaren Beweise dafür, dass die syrischen Streitkräfte in dem laufenden Konflikt irgendwann gegen irgendjemanden Chemiewaffen eingesetzt haben. Wer das behauptet, verbreitet vorsätzlich infame Lügen.
Fakt ist: Es liegen eindeutige Beweise dafür vor, dass die so genannten "Rebellen" mehrfach Sarin und andere chemische Waffen verwendet haben.
Ermittler der Vereinten Nationen haben zunächst festgestellt, dass die Aufständischen Sarin eingesetzt haben. Auf starken westlichen Druck wurde ihre klare Aussage anschließend aber wieder verwässert.
Im März gab es glaubwürdige Beweise dafür, dass Aufständische Giftgas verwendet haben. Mit im Eigenbau hergestellten Raketen wurde
CL 17 verschossen.
Das ist Chlorgas; es verursacht Erbrechen, Krämpfe, Erstickungs- und Ohnmachtsanfälle. Diese Symptome traten bei Menschen auf, die sich dort aufhielten, wo diese Raketen einschlugen.
Unter den Kämpfen in Syrien leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die so genannten "Rebellen" nehmen bevorzugt sie ins Visier. Dabei erleiden die Anhänger Assads die höchsten Verluste.
Fakt ist: In einem [nur noch als Nachdruck
hier aufzurufenden] Bericht der britischen Zeitung Daily Mail vom 29. Januar 2013 war unter der Schlagzeile "US backed plan to launch chemical weapon attack on Syria and blame it on Assad’s regime" (Die USA unterstützen den Plan, in Syrien einen Giftgas-Angriff durchzuführen und ihn dem Assad-Regime anzulasten) zu lesen:
"Durchgesickerte E-Mails sollen belegen, dass aus dem Weißen Haus grünes Licht für einen Giftgas-Angriff in Syrien gegeben wurde, der dem Assad-Regime angelastet und als Vorwand für eine internationale Militäraktion in dem verwüsteten Land dienen soll.
In einem am Montag veröffentlichten Bericht über einen Austausch von E-Mails zwischen zwei Leitenden Angestellten der britischen Sicherheitsfirma Britam Defence ist von einem 'von Washington genehmigten Plan' die Rede, der vorsehe, dass Katar den Rebellen finanzielle Mittel zur Beschaffung chemischer Waffen zur Verfügung stellen solle."
Fakt ist: Ende Mai hat die türkische Polizei im Süden der Türkei 12 Al-Nusra-Kämpfer erwischt, die einen Zylinder mit 2 Gramm Sarin mit sich führten.
Ursprünglich hatten türkische Medien gemeldet, insgesamt seien 4½ Pound (2 kg) Sarin, Handfeuerwaffen, Granatwerfer- und andere Munition sowie verschiedene Dokumente sichergestellt worden.
Fakt ist: Anfang Dezember tauchte ein Video der syrischen Rebellen auf. Darin war zu sehen, wie sie Labor-Kaninchen mit Giftgas umbringen und damit drohen, dass sie auch gegen Anhänger Assads chemische Waffen einsetzen werden.
Außerdem wurden Laborgeräte und Behälter mit Chemikalien gezeigt. Auf einigen war der Name der türkischen Chemie-Firma Tekkim zu lesen.
In dem Video tauchte auch ein Poster mit der arabischen Aufschrift "Kateebat A Reeh Al Sarsar" (Windbrigade des Allmächtigen) auf.
Außerdem war ein Mann zu sehen, der in einem Becherglas Chemikalien mischte, denen ein Gas entströmte. Es verursachte bei Kaninchen in einem Glaskasten erst Zuckungen, dann Zusammenbrüche und kurz darauf den Tod. Dazu war zu hören:
"Ihr habt gesehen, was geschehen ist. Das gleiche Schicksal werdet auch ihr erleiden, ihr ungläubigen
Alawiten. Ich schwöre bei Allah, dass ihr wie diese Karnickel sterben werdet – nur eine Minute, nachdem ihr das Gas eingeatmet habt."
Fakt ist: Obama führt Krieg gegen die ganze Menschheit – zu Hause und im Ausland. Er ist viel schlimmer als George Bush und kann es kaum erwarten, noch mehr Menschen zu ermorden.
In den USA selbst will er eine ausgewachsene Tyrannei errichten. Dort ist das Leben bereits sehr unsicher geworden. Die Bürger werden ständig und überall überwacht. Freiheit ist zum Unwort verkommen. Die Verfassung und das Recht sind außer Kraft gesetzt. Der Rechtsstaat wird in eine Diktatur verwandelt.
Die laufenden Kriege drohen außer Kontrolle zu geraten. Trotzdem werden immer neue angezettelt. Das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel. Es kann sein, dass sie die zweite Amtszeit Obamas nicht überlebt. Die gefährlichste Zeit der Weltgeschichte ist angebrochen. Sogar ein Atomkrieg ist möglich.
Der Militärapparat der USA ist unkontrollierbar geworden. Er agiert weltweit. Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress gebilligte uneingeschränkte Anwendung militärischer Gewalt bedroht den Weltfrieden.
Der alle Gesetze brechende Krieg gegen den Terror bringt das US-Imperium voran. Es strebt nach unanfechtbarer Überlegenheit. Die praktizierte Gesetzlosigkeit ist zur offiziellen Politik der USA geworden. Sie wurde erst durch die Komplizenschaft der beiden großen Parteien ermöglicht.
Am 11. September 2001 wurde der
Ausnahmezustand verkündet. In der Erklärung heißt es:
"Infolge der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon, und wegen der andauernden Gefahr weiterer Angriffe auf die USA ist ein Staatsnotstand eingetreten.
Deshalb erkläre ich, George W. Bush, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, auf Grund der Autorität, die dem Präsidenten von der Verfassung und den Gesetzen der USA eingeräumt wird, dass am 11. September 2001 der Ausnahmezustand eingetreten ist."
Auch unter Obama gilt der Ausnahmezustand weiter, obwohl kein Notstand mehr besteht. Die angeblich andauernde Bedrohung durch Terroristen wird aus politischen und imperialistischen Gründen nur behauptet. Damit soll völlig ungerechtfertigt weiterhin die Angst geschürt werden.
Die Regierung schränkt die Freiheit immer stärker ein. Die Gesetzlosigkeit greift immer weiter um sich. Aus (vorgeschobenen) Gründen der nationalen Sicherheit weitet die Regierung ihre Macht immer mehr aus.
Die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte werden ausgehöhlt. Die Einführung des Kriegsrechts ist jederzeit möglich. Damit erhielte der Präsidenten uneingeschränkte Machtbefugnisse. In Kriegszeiten werden Präsidenten zu Diktatoren.
Sie können dann über Leben und Tod jedes einzelnen Bürgers entscheiden. Am 16. März 2012 hat Obama in aller Stille die Executive Order (die Präsidentendirektive)
16303 zur National Defense Resources Prepardness (zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft) erlassen.
Damit hat er die Verteidigungs- und Rüstungspolitik auf den novellierten Defense Production Act / DPA von 1950 (s.
hier) ausgerichtet. Dieses Gesetz über die Rüstungsproduktion wurde als Reaktion auf den Korea-Krieg beschlossen. Auch dieser Krieg war durch eine illegale US-Aggression ausgelöst worden.
Der DPA war Teil eines breit angelegten Zivilschutz- und Mobilisierungsprogramms. Auch dieses Gesetz enthielt schon eine ganze Reihe verfassungswidriger Bestimmungen. Im März 2012 hat Obama es wieder in Kraft gesetzt.
Der Abschnitt 201 regelt die Befugnisse und Zuständigkeiten: "(a) Die Befugnisse des Präsidenten nach Abschnitt 101 dieses Gesetzes, die unter
50 USC App. 2071 ausgeführt sind; dabei geht es um den Abschluss und die Vorzugsbehandlung von Verträgen über die Herstellung oder Anforderung von Gütern, die für die nationale Verteidigung von Bedeutung sind und deren Vorrang vor allen anderen Verträgen oder Anforderungen über Materialien, Dienstleistungen und Einrichtungen, die für die nationale Verteidigung von Bedeutung sind. Auf Weisung des Präsidenten sind verantwortlich:
(1) der Landwirtschaftsminister für die Nahrungsmittelmittelerzeugung, die Nahrungsmitteleinlagerung, den Viehbestand, die Tier- und Pflanzengesundheit, die Nahrungsmittelverteilung, die Ausstattung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Versorgung mit Kunstdünger,
(2) der Energieminister für alle Arten der Energieversorgung,
(3) der Gesundheitsministern für das gesamte Gesundheitswesen,
(4) der Transportminister für alle zivilen Transportmittel,
(5) der Verteidigungsminister für die Wasserversorgung,
(6) der Wirtschaftsminister für alle anderen Materialien, Dienstleistungen und Einrichtungen,
einschließlich der Baustoffe."
Wesentliche Rechtsgrundsätze sind damit außer Kraft gesetzt. Es gelten nur noch diktatorisch verordnete Regelungen, die von Regierungsbehörden durchgesetzt werden. Angebliche Verteidigungserfordernisse haben höchste Priorität.
In Zeiten der Wirtschaftskrise und/oder politischer Skandale muss die Aufmerksamkeit auf angebliche Bedrohungen aus dem Ausland gelenkt werden. Damit lässt sich die Angst schüren. Neue Feinde werden erfunden. Die Öffentlichkeit wird manipuliert. Das geschieht, um sie auf die kommenden Ereignisse einzustimmen. Dann kann der Krieg beginnen.
Der Ruf zu den Fahnen funktioniert immer. 1917 gelang es der Propaganda, pazifistische Amerikaner in wütende Deutschenhasser zu verwandeln. Im Dezember 1941 konnten so isolationistische US-Amerikaner für einen Krieg gegen Japan gewonnen werden.
Nach dem 11.09. fand der Krieg gegen Afghanistan breite Unterstützung. Eine deutliche Mehrheit war auch für die Beseitigung der nicht existierenden Massenvernichtungswaffen Saddams und den Sturz des bedrohlichen Obristen Gaddafi. Noch lehnen die meisten USAmerikaner einen Krieg gegen Syrien ab.
Umfragen zeigen aber interessante Ergebnisse. Sie hängen davon ab, wie die Fragen formuliert werden.
Wenn gefragt wird, ob Washington in Syrien intervenieren solle, lehnen die meisten Befragten das strikt ab. Nur 26 Prozent sind dafür, 64 Prozent dagegen.
Wenn gefragt wird, ob man intervenieren solle, wenn Assad chemische Waffen einsetzt, ändert sich das Ergebnis dramatisch. Nur noch 30 Prozent sind dann dagegen, aber 58 Prozent sind ausdrücklich dafür.
Die Meinungsmanipulation wirkt. Wer Kriege führen will, muss sie nur gut verkaufen. Wenn das geschieht, weiß man schon was kommen wird. Obama bereitet eine größere Intervention in Syrien vor.
Er hat aber nicht nur das im Sinn. Auch wenn ich mich wiederhole: Der Weg nach Teheran führt über Damaskus. Nacheinander sollen alle noch nicht den USA hörigen Regierungen beseitigt werden.
Nur Vasallen-Staaten sind noch erwünscht. Deshalb herrscht ein permanenter Kriegszustand, der die ganze Menschheit bedroht. Ein gutes Ende ist nicht sehr wahrscheinlich.
Stephen Lendman lebt in Chicago. Er kann über lendmanstephen@sbcglobal.net erreicht werden. Sein neues Buch hat den Titel "Banker Occupation: Waging Financial War on Humanity" (Die Banker führen einen Finanzkrieg gegen die Menschheit). Er betreibt den Blog
http://sjlendman.blogspot.de/ .
Übersetzung:
Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
