Von Thierry Meyssan

Während die westlichen Medien das islamische Emirat im Irak und in der Levante als eine Dschihadisten-Gruppe darstellen, die den Koran rezitiert, hat es den Krieg für Öl im Irak begonnen. Mit Hilfe von Israel hat das EIIL die Versorgung von Syrien abgeschnitten und hat den Öl-Diebstahl von Kirkuk durch die lokale Regierung von Kurdistan organisiert. Der Vertrieb wird von der Aramco gemacht, die diese Umleitung als erhöhte "Saudi"-Produktion verschleiern wird.

Für die atlantische Presse ist das islamische Emirat im Irak und in der Levante (EIIL), das gerade in den Norden und Westen des Irak eingedrungen ist, eine von ihrem Glauben geführte Gruppe von Dschihadisten, mit dem Koran in einer Hand und der Kalaschnikow in der anderen. Für diejenigen, die ihre Ausschreitungen ertragen haben, insbesondere in Syrien, ist es eine private, aus Söldnern aus den vier Ecken der Welt bestehende und von US-, französischen und Saudi – Offizieren geführte Armee, die die Region zerlegt, um ihre Kontrolle durch die Kolonialmächte besser ausführen zu können.

Wenn man die Mitglieder des islamischen Emirates EIIL als bewaffnete Gläubige ansieht, kann man hinter ihrem Angriff keine dunklen materiellen Interessen ahnen. Aber wenn man zugibt, dass es sich um Gauner handelt, die die Religion manipulieren, um vorzugeben dass Allah ihre Verbrechen segnet, müssen wir vorsichtiger sein.

Die atlantische Presse erregt sich trotz einiger Krokodils Tränen für die Tausenden irakischen Opfer dieser Offensive hauptsächlich nur über die Folgen dieses neuen Konflikts, nämlich den Ölpreis. In wenigen Tagen schnellte der Preis des Barrels auf $115 hinauf, d. h. auf das Niveau von September 2013. Die Märkte waren während der Kämpfe um die Baiji-Raffinerie, in der Nähe von Tikrit, besorgt. In Wirklichkeit arbeitet diese Raffinerie aber nur für den lokalen Verbrauch, der schnell an Brennstoff und Strom mangeln könnte. Der Anstieg des Ölpreises ist daher nicht auf die Unterbrechung der irakische Produktion, sondern auf die Lieferschwierigkeiten zurückzuführen. Er wird daher nicht lange andauern, weil ein überschüssiges Angebot vorherrscht.

In Braun: das von EIIL überfallene Gebiet (die As-Safir Karte) Karte entnommen Voltaire Netzwerk

Saudi-Arabien hat angekündigt, dass es seine Produktion zum Ausgleich des Angebot-Rückgangs durch das vom EIIL erlassenen Vermarktungs-Verbot deutlich erhöhen wird. Die Experten jedoch sind skeptisch und betonen, dass das Königreich nie mehr als 10 Millionen Barrel pro Tag produziert habe.

Die atlantische Presse, die die Schirmherrschaft der NATO abstreitet, erklärt schulmeisterlich, dass das EIIL plötzlich durch die Eroberung von Ölquellen reich geworden sei. Das war aber bereits der Fall im nördlichen Syrien, sie hatte es aber damals nicht bemerkt. Sie hatte damals versucht, die Kämpfe zwischen der al-Nusra Front und dem islamischen Emirat als eine durch das „Regime“ verschärfte Rivalität darzustellen, wogegen sie aber nur versuchten, die Ölquellen zu erobern.

Es stellt sich allerdings eine Frage, die die atlantische und Golf-Presse noch nicht beantwortet hat: wie können Terroristen Öl auf dem von Washington so gut überwachtem Weltmarkt verkaufen? Im März war es den libyschen Separatisten von Bengasi nicht gelungen, Öl zu verkaufen, das sie geraubt hatten. Die US-Navy hatte den Tanker Morning Glory abgefangen und nach Libyen zurückgebracht [1].

Wenn die al-Nusra Front und das EIIL Öl auf dem Weltmarkt verkaufen können, dann ist es, weil es also von Washington zugelassen wird und weil sie mit großen Öl-Konzernen verbunden sind.

Zufall ist, dass der jährliche Weltkongress der Ölkonzerne vom 15. bis 19. Juni in Moskau stattfand. Man dachte, die Rede sei von der Ukraine, aber es ging um den Irak und Syrien. Man erfuhr, dass das von al-Nusra in Syrien gestohlene Öl von Exxon-Mobil (die Rockefeller-Gesellschaft die im Katar herrscht) und das von dem EIIL gestohlene von Aramco (USA/Saudi Arabien) verkauft wird. Man erinnere sich im Vorbeigehen daran, dass während des libyschen Konflikts die NATO den Katar (d.h. Exxon-Mobil) autorisiert hatte, Öl aus den durch die al-Kaida "befreiten Gebieten" zu verkaufen.

Man kann daher die aktuellen Kämpfe - ebenso wie alle jene des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten - als einen Krieg zwischen Öl-Unternehmen betrachten [2]. Die Tatsache, dass das EIIL von Aramco finanziert wird ist ausreichend um zu erklären, dass Saudi Arabien imstande ist, den Rückgang der irakische Produktion auszugleichen: das Königreich wird einfach seinen Stempel auf die gestohlenen Fässer drücken, um sie zu legalisieren.

Karte entnommen Voltaire Netzwerk

Der Durchbruch des EIIL gestattet ihm die zwei wichtigsten Pipelines zu kontrollieren: die eine geht nach Banias und versorgt Syrien, während die andere das Rohöl zum türkischen Hafen Ceyhan transportiert. Das islamische Emirat hat die erste abgeschnitten, was zusätzliche Stromkürzungen in Syrien verursacht, aber seltsamerweise lässt es die zweite weiter funktionieren.

Nun wird diese Pipeline von der lokalen, pro-israelischen Regierung von Kurdistan verwendet, um Öl zu exportieren, das sie in Kirkuk gerade gestohlen hat. Wie ich schon letzte Woche erklärte [3], war der Angriff von dem EIIL mit dem von Kurdistan koordiniert, um den Irak in drei kleine Staaten zu spalten, gemäß der von den Mitarbeitern des US-Generalstabes in 2001 ausgearbeiteten Karte vom Umbau des "erweiterten Nahen-Ostens», den die US-Armee im Jahr 2003 nicht durchbringen konnte, den aber Senator Joe Biden im Jahr 2007 vom Kongress adoptieren hatte lassen [4].

Das Kurdistan begann seine Öl-Export von Kirkuk über die durch das EIIL kontrollierte Pipeline. In wenigen Tagen gelang es ihm, die beiden von Palmali Shipping & Agentur JSC gecharterten Tanker, ein Unternehmen des türkisch-aserbaidschanischen Milliardärs Mübariz Gurbanoğlu, in Ceyhan zu laden. Aber nachdem die al-Maliki-Regierung - die noch immer nicht von Washington gestürzt ist - einen Hinweis veröffentlicht hatte, der diesen Diebstahl anprangerte, hat keines der Unternehmen, die normalerweise in Kurdistan arbeiten, (Hess, Chevron, Total) gewagt, dieses Öl zu kaufen. Da es Kurdistan nicht gelang einen Käufer zu finden, hat es sich bereit erklärt, die Ladung zum halben Preis, 57,5 $ pro Barrel, abzustoßen, während es weiterhin seine „Geschäfte“ macht. Zwei andere Tanker werden mit dem Segen des EIIL weiter aufgeladen. Die Tatsache, dass der Handel trotz Mangel an Absatz weitergeht, zeigt, dass das Kurdistan und das EIIL überzeugt sind, dass sie das Öl verkaufen werden können, das heißt, dass ihr Handel die gleiche staatliche Unterstützung hat: Israel und Saudi Arabien.

Die mögliche Dreiteilung des Irak wird natürlich die Karten der Neuordnung des Öls mischen. Angesichts des Durchbruchs von dem EIIL haben alle Öl-Unternehmen ihre Mitarbeiterschaft reduziert. Manche viel mehr als andere: Das ist der Fall von BP, von Royal Dutch Shell (die Scheich Moaz al-Khatib, den ehemaligen Präsidenten der syrischen Nationalen Koalition als Geologen beschäftigt), von der Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı (TPAO) und von den chinesischen Unternehmen (PetroChina, Sinopec und CNOOC).

Die Verlierer sind daher die Briten, die Türken und vor allem die Chinesen, die mit Abstand die ersten Kunden vom Irak waren. Die Gewinner sind die Vereinigten Staaten, Israel und Saudi Arabien.

Die Probleme haben daher keine Verbindung mit einem Kampf für den „wahren Islam“.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

Mehr zum Thema:
US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet.....

Von Prof. Michel Chossudovsky Global Research, 14.06.14

Der Chor der westlichen Medien beschreibt den sich entwickelnden Konflikt im Irak als einen "Bürgerkrieg" zwischen der Terroristengruppe Islamic State of Iraq and al-Sham (s. hier) und den Streitkräften der Al-Maliki-Regierung.

[Die Gruppe Islamic State of Iraq and al-Sham nennt sich auch Islamic State of Iraq and the Levant / ISIL oder Islamic State of Iraq and Syria / ISIS.]

Die Auseinandersetzung wird als "Konfessionskrieg" zwischen radikalen Sunniten und Schiiten beschrieben, wobei nicht untersucht wird, "wer hinter den verschiedenen Lagern steckt". In Wirklichkeit beruht der Konflikt aber auf einem sorgfältig inszenierten Plan des Militärs und der Geheimdienste der USA.

Es ist bekannt und dokumentiert, dass die USA und die NATO seit dem Krieg gegen die Rote Armee in Afghanistan aus der (damals entstandenen) Al-Qaida hervorgegangene Gruppierungen in zahlreichen Konflikten als "von Geheimdiensten gelenkte Hilfstruppen" eingesetzt haben und immer noch einsetzen (s.
dazu hier). In Syrien sind es die Terroristen der Al-Nusra und des ISIS, die als Fußsoldaten der westlichen Militärallianz unter deren Kontrolle rekrutiert und zu paramilitärischen Kämpfern ausgebildet wurden. (Weitere Infos dazu hier und hier.)

Der Al-Qaida-Ableger Islamic State of Iraq / ISI legte sich im April 2013 den neuen Namen Islamic State of Iraq and Syria / ISIS zu. Die Bildung einer Terroristengruppe, die sowohl im Irak als auch in Syrien agiert, wurde mit geopolitischer Zielsetzung vom US-Geheimdienst eingefädelt. Der ISIS entstand wegen der Erfolge der syrischen Regierungstruppen gegen die von den USA gesponserten Aufständischen in Syrien, die sich aus der so genannten Freien Syrischen Armee / FSA und verschiedenen "oppositionellen Terrorbrigaden" zusammensetzen.

Die Entscheidung (zur Bildung des ISIS) wurde in Washington getroffen, weil dadurch die verdeckte Unterstützung der in Syrien und im Irak operierenden Terroristen über logistische Basen in beiden Ländern besser koordiniert werden konnte. Das vom ISIS verfolgte Projekt eines sunnitischen Kalifates kommt der seit Langem bestehenden Absicht der USA entgegen, den Irak und Syrien in drei Einzelstaaten aufzuspalten: ein sunnitisches islamistisches Kalifat, eine schiitische arabische Republik und eine Republik Kurdistan.

Die USA versorgen ihre Marionettenregierung in Bagdad mit modernen Waffensystemen, zum Beispiel mit F-16-Kampflugzeugen von Lockheed Martin, aber auch der ISIS, der die irakische Regierung bekämpft, wird von westlichen Geheimdiensten verdeckt mit Waffen beliefert. Damit soll ein Bürgerkrieg im Irak entfesselt werden, in dem beide Seiten indirekt von den USA und der NATO kontrolliert werden.

Das Szenario sieht vor, beide Seiten mit fortschrittlichen Waffensystemen auszurüsten und sie damit "gegeneinander kämpfen zu lassen".

Die USA und die NATO sind an der Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung der ISIS-Todesschwadronen im Irak und in Syrien beteiligt. Der ISIS wird über indirekte Kanäle von westlichen Geheimdiensten dirigiert. Außerdem wissen wir aus Berichten über die syrischen Aufständischen, dass westliche Spezialkräfte und Söldner in den ISIS integriert sind.

Die Unterstützung des ISIS durch die USA und die NATO erfolgt auch verdeckt über treue US-Verbündete wie Katar und Saudi-Arabien. Im Londoner Daily Express war zu lesen: "Er (der ISIS) wird von Katar und Saudi-Arabien mit Geld und Waffen versorgt."

"... durch Verbündete wie Saudi-Arabien und Katar hat der Westen Al-Qaida nahestehende militante Rebellengruppen unterstützt, die sich zum ISIS zusammengeschlossenen haben [Daily Telegraph, 12. Juni 2014,]

Die Medien haben zwar berichtet, dass die Regierung des Premierministers Nuri al-Maliki Saudi-Arabien und Katar beschuldigt hat, den ISIS zu unterstützen, verschwiegen aber, dass sowohl Doha als auch Riad im Auftrag und in enger Abstimmung mit Washington handeln.

Der angebliche Bürgerkrieg (im Irak) ist in Wirklichkeit ein verdeckt geführter Angriffskrieg (der USA und der NATO), mit dem der Irak und seine Institutionen zerschlagen und seine Wirtschaft zerstört werden sollen. Die verdeckte Operation folgt einem geheimdienstlichen Plan, der den Irak in ein (für die Zerstückelung) offenes Territorium verwandeln soll.

Gleichzeitig wird der Weltöffentlichkeit der Eindruck vermittelt, es handle sich lediglich um eine Konfrontation zwischen Schiiten und Sunniten.

Die (gescheiterte) Besetzung des Iraks durch das US-Militär wurde durch einen verdeckt geführten unkonventionellen Krieg ersetzt. In bitterer Ironie wird die Realität so verdreht, dass sich der Aggressor USA als Retter eines "souveränen irakischen Staates" aufspielen kann.

Der interne "Bürgerkrieg" zwischen Schiiten und Sunniten wird dadurch immer wieder neu entfacht, dass die USA und die NATO sowohl die Al-Maliki-Regierung als auch die sunnitischen ISIS-Rebellen unterstützen.

Die Aufsplitterung des Iraks entlang interner konfessioneller (und ethnischer) Trennungslinien ist ein seit langer Zeit angestrebtes Ziel der USA und ihrer Verbündeten. [s. dazu auch die Karte des künftigen Mittleren Ostens]

"Unterstützung für beide Seiten"

Der "Krieg gegen den Terrorismus" besteht darin, dass die US-Administration durch von ihren Geheimdiensten instrumentalisierte, der Al-Qaida nahestehende Gruppierungen terroristische Aktivitäten anzetteln lässt und dann den Regierungen der terrorisierten Staaten Unterstützung anbietet. Das Angebot wird als Hilfe bei der Terrorbekämpfung verkauft, soll aber nur einen Vorwand für US-Interventionen schaffen.
Der ISIS ist ein Projekt zur Schaffung eines sunnitischen islamistischen Kalifates. Dabei handelt es sich nicht um ein Projekt der sunnitischen Bevölkerung des Iraks, die überwiegend eine weltlich eingestellte Regierung vorzieht. Das Kalifat-Projekt ist Teil eines Planes der US-Geheimdienste.

Als Reaktion auf den Vormarsch der ISIS-Rebellen zieht Washington zur (angeblichen) Unterstützung der Regierung in Bagdad bei der Bekämpfung der Terroristen eigene Angriffe mit Kampfflugzeugen und Drohnen in Betracht. Man tut so, als wolle man unter der Fahne der Terrorbekämpfung etwas Gutes tun, natürlich ohne zuzugeben, dass diese Terroristen "Fußsoldaten" der westlichen Militärallianz sind.

Selbstverständlich tragen diese Entwicklungen nicht nur zur Destabilisierung des Iraks bei, sie schwächen auch den Widerstand der irakischen Bevölkerung (gegen die Zerschlagung ihres Staates), die das Hauptziel der USA und der NATO ist.

Die Schaffung eines islamistischen Kalifates wird nicht nur von der CIA, sondern ebenso von den Geheimdiensten Saudi- Arabiens, Katars und der Türkei gefördert. Auch Israel unterstützt von den Golanhöhen aus nicht nur die der Al-Qaida nahestehenden Rebellen in Syrien, sondern ebenfalls die kurdischen Separatisten in Syrien und im Irak.

Der gesamte "Global War on Terrorism / GWOT" folgt einer konsequenten teuflischen Logik: Beide Seiten – die Terroristen und die (attackierten) Regierungen – werden jeweils vom Militär und/oder von den Geheimdiensten der USA und der NATO unterstützt.

Dieses Muster der "Unterstützung beider Seiten" beschreibt nicht nur die gegenwärtige Situation im Irak, die Inszenierung solcher konfessioneller (oder ethnischer) Konflikte fand und findet immer wieder in zahlreichen Ländern statt. Im Auftrag westlicher Geheimdienste von Al-Qaida nahestehenden Rebellen angezettelte Aufstände gab und gibt es im Jemen, in Libyen, Nigeria, Somalia, Mali, in der Zentralafrikanischen Republik und in Pakistan. Dabei geht es immer darum, souveräne Nationalstaaten zu destabilisieren und in so genannte "offene Territorien" zu verwandeln, die vor allem offen für ausländische Investoren sind.

Den Vorwand für "humanitäre Interventionen"– zum Beispiel in Mali, Nigeria oder in der Zentralafrikanischen Republik – liefert immer "die Existenz terroristischer Kräfte". Diese terroristischen Kräfte würde es aber ohne die Einmischung der USA und der NATO überhaupt nicht geben.

Die Eroberung der Stadt Mossul: Verdeckte Unterstützung der USA und der NATO für den Islamic State of Iraq and Syria / ISIS

In Mossul ist etwas Seltsames passiert, das aus rein militärischer Sicht nicht zu erklären ist.

Nach Presseberichten haben am 10. Juni aufständische Kräfte des Islamic State of Iraq and Syria / ISIS ganz Mossul, die zweitgrößte Stadt des Iraks mit einer Bevölkerung von mehr als einer Million Menschen, erobert. Für die Obama Regierung kam diese Entwicklung angeblich "unerwartet"; in Wirklichkeit war sie dem Pentagon und den US-Geheimdiensten nicht nur bekannt, sie haben den ISIS-Rebellen sogar Waffen, Logistik und finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt und hinter den Kulissen den ISIS-Angriff auf die Stadt Mossul koordiniert.

Der ISIS ist im Vergleich mit anderen Al-Qaida-Ablegern zwar eine gut ausgerüstete und disziplinierte Rebellenarmee, "die Eroberung Mossuls" beruht aber nicht auf seinen militärischen Fähigkeiten. Die irakischen Streitkräfte, die zahlenmäßig und mit ihren fortschrittlichen Waffensystemen den Rebellen weit überlegen sind, hätten diese leicht in die Flucht schlagen können.

Nach Berichten standen den 30.000 Regierungssoldaten in Mossul nur 1000 ISIS-Rebellen gegenüber. Trotzdem zog es die irakische Armee vor, sich nicht zur Wehr zu setzen. In den Medien wurde ohne Nachweis berichtet, die Entscheidung der irakischen Streitkräfte, nicht zu kämpfen, sei notwendig gewesen, weil ihre Soldaten massenhaft desertiert seien.

Von irakischen Offiziellen erfuhr der Guardian, dass zwei irakische Divisionen mit rund 30.000 Soldaten vor nur 800 (ISIS-)Kämpfern geflohen seien. Die Isis-Extremisten bewegten sich am Mittwoch ungehindert in den Straßen Mossuls und waren offensichtlich überrascht, wie leicht sie nach dreitägigen sporadischen Kämpfen die zweitgrößte Stadt des Iraks einnehmen konnten [The Guardian, 12. Juni 2014.]

In den Berichten wird auch vermutet, dass die angeblich überwiegend sunnitischen irakischen Militärkommandeure mit den sunnitischen ISIS-Rebellen sympathisieren.

In der kurdischen Stadt Erbil beschuldigten Deserteure ihre Offiziere der Feigheit und des Verrats und behaupteten, ihre Generäle hätten die Stadt Mossul den sunnitischen Aufständischen kampflos "übergeben", weil sie sich durch ihren Glauben und die Geschichte mit ihnen verbunden fühlten. [Daily Telegraph, 13. Juni 2014,]

Diese Behauptung ist irreführend. Die höheren Kommandeure (der irakischen Streitkräfte) sind größtenteils schiitische Hardliner. Zu den massenhaften Desertionen kam es, weil die Kommandostruktur zusammenbrach, da die höheren Offiziere die Stadt Mossul bereits verlassen hatten.

Es ist wichtig, zu bedenken, dass beide Seiten – die regulären irakischen Streitkräfte und die ISIS-Rebellenarmee – von den USA und der NATO unterstützt werden. Die irakischen Streitkräfte in Mossul wurden von Beratern aus den US-Spezialkräften und von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen unterstützt. Auch in den Reihen der ISIS-Rebellen gibt es solche Berater und Söldner, die im Auftrag der CIA oder des Pentagons agieren und über Satellitentelefone mit den USA und der NATO in Verbindung stehen.

Unter diesen Umständen und weil die CIA auf beiden Seiten mitmischt, gab es sicher routinemäßige Absprachen zur Koordinierung der Logistik und der Aktivitäten zwischen militärischen und geheimdienstlichen Kommandozentren der USA und der NATO, den offiziellen Beratern bei den irakischen Streitkräften und den verdeckten Beratern bei den ISIS-
Brigaden. Vermutlich wurden westliche Spezialkräfte an private Sicherheitsfirmen ausgeliehen und von denen im Auftrag der USA und der NATO in die ISIS-Armee eingeschleust.

Wenn das berücksichtigt wird, erscheint die Eroberung Mossuls als eine Operation, die sorgfältig und lange im Voraus geplant wurde. Deshalb gab es auch nur einige Scharmützel und keine größeren Kämpfe.

Zwei komplette Divisionen der regulären irakischen Armee, die von US-Militärberatern an modernen Waffensystemen ausgebildet wurden, hätten die ISIS-Rebellen leicht zurückschlagen können. Es wurde berichtet, ihre Kommandeure hätten ihnen aber befohlen, nicht zu intervenieren. Nach Zeugenaussagen "wurde kein einziger Schuss abgefeuert

Die irakischen Soldaten, die in Mossul stationiert waren, sind geflohen – viele von ihnen haben ihre Uniformen ausgezogen und ihre Posten verlassen, als die Isis-Rebellen in der Stadt ausschwärmten.

Die Kämpfer des Islamic State of Iraq and Syria / ISIS, eines Al-Qaida-Ablegers, überfluteten über Nacht das komplette Westufer der Stadt, weil die irakischen Soldaten und Polizisten offensichtlich aus ihren Stützpunkten geflohen waren; auf der Flucht vor den vorrückenden Rebellen haben einige ihre Uniformen weggeworfen. [s. hier.]

Wie kann eine Truppe von knapp eintausend ISIS-Rebellen eine Stadt mit mehr als einer Million Einwohnern einnehmen? Wenn sie nicht im Voraus gewusst hätten, dass die 30.000 von US-Ausbildern kontrollierten irakischen Soldaten nicht schießen würden, wäre Mossul nicht in die Hände der Rebellen gefallen, weil diese schon vorher stark dezimiert worden wären.

Wer hat die Entscheidung getroffen, den ISIS-Terroristen Mossul kampflos zu überlassen? Wer hat ihnen "grünes Licht" gegeben?

Haben die höheren irakischen Kommandeure von ihren westlichen Militärberatern den Auftrag erhalten, den ISIS-Terroristen die Stadt zu übergeben? Waren sie vorher eingeweiht worden?

War die kampflose Übergabe der Stadt Mossul an den ISIS etwa Teil eines Planes der US-Geheimdienste?

Wurden die irakischen Militärkommandeure manipuliert oder dafür bezahlt, dass sie die die Stadt "ohne einen einzigen Schuss" in die Hände der ISIS-Rebellen fallen ließen?

Der schiitische General Mehdi Sabih al-Gharawi, der die in Mossul stationierten Divisionen befehligte, "hatte die Stadt verlassen". Al-Gharawi hat vorher Hand in Hand mit dem US-Militär gearbeitet. Im September 2011 hat er den Befehl über die Garnison Mossul von dem US-Oberst Scott McKean übernommen. War er eingeweiht und von seinen US-Partnern beauftragt worden, seine Kommandantur zu verlassen?

Die US-Berater könnten eingegriffen haben, weil sie den Auftrag hatten, es nicht zum Kampf kommen zu lassen. Das geschah vermutlich im Rahmen des Plans, den Vormarsch der ISIS-Rebellen und die Errichtung eines ISIS-Kalifates zu erleichtern.

Die ganze Operation scheint sorgfältig inszeniert worden zu sein.

In Mossul stehen Regierungsgebäude, Polizeireviere, Schulen, Krankenhäuser und andere wichtige Gebäude jetzt offiziell unter der Kontrolle des ISIS. Der ISIS hat auch die Hubschrauber und Panzer übernommen, die von der irakischen Armee zurückgelassen wurden.

Damit zeichnet sich die baldige Entmachtung der Regierung in Bagdad und die Errichtung eines islamistischen ISIS-Kalifates ab. Inzwischen hat auch die kurdische Region im Norden de facto ihre Unabhängigkeit von Bagdad erklärt. Kurdische Peschmerga-Milizen, die von Israel unterstützt werden, haben die Kontrolle über die Städte Arbil und Kirkuk übernommen. (s. hier)

Aktualisierung[am 17. Juni 2014]

Nach der Niederschrift dieses Artikels sind neue Informationen über die zentrale Rolle aufgetaucht, die Vertreter der sunnitischen Stämme sowie Teile der ehemaligen Baath-Partei und Militärs, die ihr angehörten, bei der Übernahme der Kontrolle über Mossul und andere Städte gespielt haben. Mossul wird jetzt von mehreren sunnitischen Oppositionsgruppen gemeinsam mit dem ISIS kontrolliert.

Obwohl diese oppositionellen Kräfte, die einen wichtigen Bestandteil der Widerstandsbewegung gegen die Al-Maliki- Regierung bilden, den ISIS ablehnen, sind sie ein "De-Facto-Bündnis" mit ihm eingegangen.

Die Tatsache, dass die USA den ISIS steuern, scheint den Stammesrat nicht zu stören:

Scheich Zaydan Al Jabiri, der Führer des politischen Flügels des Revolutionären Stammesrates (s. hier), hat Sky News mitgeteilt, seine Organisation halte die ISIS-Rebellen für gefährliche Terroristen, könne sie aber in Schach halten.

"An der erfolgreichen Revolution, die in Mossul stattgefunden hat, waren zwar auch Dschihadisten beteiligt, wir wollen aber das ganze irakische Volk einbeziehen; die Revolution wurde hauptsächlich von den sunnitischen Stämmen und einigen Baathisten gemacht, also ganz sicher nicht nur vom ISIS," erklärte er.

Jabiri [der in der jordanischen Hauptstadt Amman im Exil lebt] ... drohte aber auch damit, dass die sunnitischen Stämme ohne westliche Hilfe gezwungen sein könnten, den gemeinsamen Feind – die von Schiiten dominierte irakische Regierung – gemeinsam mit dem ISIS zu bekämpfen. (Sky News, s. hier)

Warum fordert ein im Exil lebender Führer der irakischen Widerstandsbewegung, "westliche Hilfe" von Aggressorstaaten? Nach der obigen Erklärung könnte man den Eindruck haben, auch der Revolutionäre Stammesrat sei gekauft und/oder unterwandert.

Es ist eine bittere Ironie, dass bestimmte Teile der sunnitischen Widerstandsbewegung die USA und die NATO nicht mehr zu den Aggressoren zählen, obwohl beide sowohl Maliki als auch die ISIS-Terroristen unterstützen.

Bisher hat die sunnitische Widerstandsbewegung neben den USA auch den Iran als Aggressor angesehen, weil er der Al-Maliki-Regierung militärische Hilfe zum Beispiel durch Spezialkräfte zukommen lässt.

Andererseits scheint Washington nach Möglichkeiten zu suchen, den Iran durch die Beteiligung an der Bekämpfung der ISIS-Terroristen in den Konflikt hineinzuziehen. Am 16. Juni haben während der Gespräche in Wien Vertreter der USA und des Irans erklärt, man wolle "zusammenarbeiten, um das Vordringen des ISIS zu stoppen; das Weiße Haus betonte allerdings, dass es dabei nicht um die Koordination militärischer Maßnahmen gehe". [Wall Street Journal, 16. Juni 2014.]

Der Chor der US-Medien applaudiert: "Die USA und der Iran haben ein gemeinsames Interesse daran, den Vormarsch des Islamic State of Iraq and the Levant / ISIS aufzuhalten.
[Christian Science Monitor, 13. Juni 2014] Weil wir wissen, dass der ISIS ein Geschöpf der US-Geheimdienste ist, das von der westlichen Militärallianz finanziert und von westlichen Spezialkräften dirigiert wird, ist das eine absurde Behauptung.

Soll damit der Regionalkonflikt auf den Iran ausgeweitet werden?

Teheran benutzt den ISIS als Vorwand und als eine "Gelegenheit", um im Irak eingreifen zu können: Der iranische Geheimdienst weiß aber sehr wohl, dass der ISIS eine von der CIA kontrollierte terroristische Vereinigung ist.

Schlussbemerkungen

Vor dem (völkerrechtswidrigen) Überfall auf den Irak im Jahr 2003 gab es dort überhaupt keine Al-Qaida-Terroristen. Auch in Syrien war Al-Qaida bis zu dem von den USA, der NATO und Israel inszenierten "Volksaufstand" im März 2011 nicht präsent.

Der ISIS ist keine eigenständige Organisation. Er ist ein Geschöpf der US-Geheimdienste und wird als deren Instrument zur verdeckten Kriegsführung eingesetzt.

Das eigentliche Ziel dieses von den USA und der NATO inszenierten Konflikts zwischen der Al-Maliki-Regierung und den ISIS-Rebellen ist die Destabilisierung und Zerschlagung des irakischen Nationalstaates. Dieser Prozess ist Teil einer von Geheimdiensten gesteuerten Operation, durch die Staaten in (frei verfügbare) Territorien verwandelt werden sollen. Die Zerschlagung des Iraks entlang konfessioneller (und ethnischer) Trennlinien ist ein langfristig angelegter fester Bestandteil der Politik der USA und ihrer Verbündeten.

Der ISIS soll mit seinem Kalifat-Projekt einen sunnitischen islamistischen Staat schaffen. Dabei handelt es sich nicht um ein Projekt der sunnitischen Bevölkerung des Iraks – die zog schon immer eine weltlich ausgerichtete Regierungsform vor. Das Kalifat-Projekt wurde in den USA entwickelt. Die Fortschritte der ISIS-Rebellen sind gewollt; sie sollen in der sunnitischen Bevölkerung breiten Widerstand gegen die Al-Maliki-Regierung wecken.

Mit der verdeckten Unterstützung des ISIS will Washington sein eigenes Marionettenregime in Bagdad stürzen. Dabei geht es weder um einen "Regimewechsel" noch um die "Ersetzung" des Al-Maliki-Regimes.

Es geht nur um die Aufspaltung des Iraks entlang konfessioneller und ethnischen Trennungslinien, die auf Reißbrettern im Pentagons seit mehr als 10 Jahren geplant wird.

Washington beabsichtigt den Sturz des Bagdader Regimes und die Auflösung aller Institutionen der Zentralregierung; anschließenden soll eine politische Aufsplitterung erfolgen und der einheitliche Nationalstaat Irak von der Landkarte getilgt werden.

Dieser Prozess der politischen Zerschlagung des Iraks entlang konfessioneller (und ethnischer) Trennungslinien wird sich zwangsläufig auch auf Syrien auswirken, obwohl die von den USA und der NATO gesponserten Terroristen in weiten Teilen des Landes besiegtwurden.

Trotzdem ist die Destabilisierung und politische Aufsplitterung Syriens immer noch beabsichtigt: Washington begnügt sich jetzt nicht mehr mit einem "Regimewechsel" in Damaskus. Auch Syrien soll wie der Irak entlang konfessioneller (und ethnischer) Trennungslinien aufgespalten werden.

Die Bildung eines Kalifates könnte der erste Schritt zur Ausweitung des Konfliktes auf den ganzen Mittleren Osten sein; man bedenke auch, dass der Iran die AL-Maliki-Regierung unterstützt und von den USA in den Konflikt hineingezogen werden soll.

Die vorgesehene Aufteilung des Iraks und Syriens erinnert an die Aufspaltung Jugoslawiens in die sieben "unabhängigen Staaten" Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien (FYRM. s. hier), Slowenien, Montenegro und den Kosovo.

Auch Mahdi Darius Nazemroaya glaubt, die Aufspaltung des Iraks in drei selbständige Teilstaaten sei nur der Beginn eines Prozesses, nach dessen Ende die Karte des Mittleren Ostens völlig neu gezeichnet werden muss.

Die bereits abgedruckte Karte wurde von US-Oberstleutnant Ralph Peters entworfen und im Juni 2006 im Armed Forces Journal veröffentlicht. Pensionär Peters, der Lehrer an der U.S. National War Academy war, hat das Copyright dafür. Obwohl diese Karte die Pentagondoktrin nicht offiziell widerspiegelt, wurde sie in einem Ausbildungsprogramm für höhere Offiziere am NATO Defense College verwendet. [s. dazu auch den Artikel"Pläne für eine Neugestaltung des Mittleren Ostens: Das Projekt für einen Neuen Mittleren Osten" von Mahdi Darius Nazemroaya, Global Research, November 2006, aufzurufen unter http://www.globalresearch.ca/plans-for-redrawing-the-middle-east-the-project-for-a-new-middleeast/3882]

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

• Unternehmen erwarten Rezession in der Ukraine und Russland und stellen Investitionen zurück

• Einbruch im Handel mit Russland und der Ukraine gefährdet 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland

• Mögliche Wirtschaftssanktionen stoßen auf große Skepsis

• Ost-Ausschuss legt Stipendienprogramm für die Ukraine auf

Die Ukraine-Krise wirkt sich erheblich auf Unternehmen aus, die in Russland und der Ukraine investiert haben. Dies zeigt eine Umfrage des Ost-Ausschusses unter rund hundert deutschen Unternehmen, die der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes in Berlin vorstellte. „Diese Krise ist Gift für die Konjunktur in Russland und der Ukraine. Je länger sie dauert, desto größer sind die Infektionsgefahren für die umliegenden Volkswirtschaften und für Deutschland“, sagte Cordes. „Deshalb erhoffen wir uns von allen Beteiligten, dass sie eine Ausweitung der Krise verhindern und die sich jetzt bietenden Chancen zu einer Deeskalation entschlossen nutzen.“

Laut der Ost-Ausschuss-Umfrage beobachten in Russland bereits 60 Prozent der befragten Unternehmen negative Auswirkungen durch die politischen Spannungen auf ihr Geschäft. Beklagt wird eine generelle konjunkturelle Abkühlung (45 Prozent), zunehmende Finanzierungsprobleme (25 Prozent), sowie ein wachsender Protektionismus (20 Prozent). In der Ukraine leiden 87 Prozent der befragten deutschen Unternehmen unter der Krise.

Diese negative Entwicklung wird durch die aktuellen Handelszahlen bestätigt, die der Ost-Ausschuss für den Zeitraum Januar bis April 2014 berechnet hat. Demnach gingen die deutschen Exporte in die Ukraine in den ersten vier Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent zurück. Die deutsche Wirtschaft ging hier im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Exportvolumen von über 500 Millionen Euro verloren. Wirtschaftlich noch gravierender ist der Rückgang der Exporte nach Russland um 14 Prozent oder umgerechnet 1,7 Milliarden Euro im selben Zeitraum. „Dieser Exporteinbruch gefährdet in Deutschland aufs Jahr gerechnet 25.000 Arbeitsplätze“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes.

Für Russland befürchten mittlerweile 53 Prozent der befragten Unternehmen eine Rezession in den kommenden zwölf Monaten. Im Januar 2014 hatte dieser Umfragewert nur bei 14 Prozent gelegen. Auch hier fallen die Zahlen für die Ukraine noch dramatischer aus: 55 Prozent der Befragten sagen für die Ukraine eine schwere Rezession voraus, weitere 22 Prozent zumindest noch eine leichte Rezession. Nur neun Prozent sehen noch eine Chance für leichtes Wachstum bis Sommer 2015.

Die Zahl der Unternehmen, die auf die Krise mit der Überprüfung geplanter Investitionen reagiert, ist erheblich: 22 Prozent der befragten Unternehmen geben an, sie hätten Investitionen in Russland auf Eis gelegt. Die Gesamtsumme dieser Investitionen liegt bei 83 Millionen Euro. Da zu Jahresbeginn nur 38 Prozent der Unternehmen überhaupt neue Investitionen planten, ist davon auszugehen, dass bereits jedes zweite Projekt wegen der Krise verschoben oder abgesagt wurde. Für die Ukraine hat die Umfrage ergeben, dass hier Investitionen im Wert von 55 Millionen Euro derzeit nicht realisiert werden.

Der mögliche Einsatz von Wirtschaftssanktionen zur Lösung der Ukraine-Krise wird von den davon direkt betroffenen Unternehmen kritisch gesehen: 47 Prozent der Befragten würden Wirtschaftssanktionen als allerletztes Mittel in der aktuellen politischen Auseinandersetzung akzeptieren. 44 Prozent und damit eine fast gleich große Gruppe hält Wirtschaftssanktionen dagegen für ein völlig ungeeignetes Mittel. Hier müsse es eine klare Trennung von Wirtschaft und Politik geben. Nur neun Prozent der Befragten sehen nach dem russischen Vorgehen auf der Krim die Notwendigkeit für Wirtschaftssanktionen.

Gefragt nach Lösungsmöglichkeiten für die Krise setzen die Unternehmen insbesondere zwei Prioritäten: Eine schnellstmögliche Verständigung der ukrainischen Regierung über eine Zusammenarbeit mit dem russischsprachigen Teil der Bevölkerung sowie die Aufnahme trilateraler Gespräche der EU, der Ukraine und Russlands über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.

An der Umfrage hatten sich insgesamt 105 Unternehmen beteiligt, die gemeinsam einen Umsatz von 20 Milliarden Euro in Russland und 3,2 Milliarden Euro in der Ukraine erreichen und in beiden Ländern zusammen knapp 70.000 Mitarbeiter beschäftigen.

Stipendienprogramm für künftige ukrainische Manager

Um die Reformprozesse in der Ukraine zu unterstützen, wird der Ost-Ausschuss zum Herbst 2014 in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein neues Stipendienprogramm auflegen. 20 bis 30 Studierende aus der Ukraine kommen dazu für bis zu fünf Monate zu Praktika in deutsche Unternehmen. „An diesem Programm werden wir Ukrainer aus dem West- und dem Ostteil gleichermaßen beteiligen und so nicht nur einen Beitrag zum Know-how-Transfer, sondern auch zur innerukrainischen Verständigung leisten“, kündigte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner an. Nach dem Ende der Kampfhandlungen seien besonders die wirtschaftliche Erholung der Ukraine und die Vermeidung von neuen Handelskonflikten mit Russland wichtig, betonte Lindner.

Positive Entwicklung in Südosteuropa

Die Ukraine-Krise teilt Osteuropa derzeit konjunkturell in zwei Hälften: Während die Nachfrage nach deutschen Exporten in den GUS-Ländern, einschließlich der zentralasiatischen Länder, die erheblich auf Konjunkturimpulse aus Russland angewiesen sind, zurückgeht, entwickelte sich die Nachfrage nach deutschen Waren in den meisten Ländern Südosteuropas wie zum Beispiel Rumänien (+12 Prozent), Bulgarien (+22 Prozent) und Ungarn (+14 Prozent), sowie in den EU-Nachbarländern Polen (+10 Prozent) und Tschechien (+9 Prozent) sehr positiv. Insgesamt fällt das Exportergebnis des Osthandels mit einem Plus von knapp 3 Prozent nur unwesentlich schwächer aus, als das gesamte deutsche Handelsergebnis für die ersten vier Monate (+3,1 Prozent). „Diese positive Entwicklung in Südosteuropa hilft uns derzeit, die Ukraine-Krise wirtschaftlich abzufedern. Umso wichtiger ist es, dass diese Region nicht in den Sog der Krise hineingerät“, sagte Cordes.

Die aktuelle Umfrage des Ost-Ausschusses finden Sie hier: Auswertung Umfrage Ukraine-Krise

Quelle russland.RU

Mowitz

Mit seinen wiederholten Brandreden für vermehrte Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, kam Gauck bei der deutschen Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Sonst stießen seine üblichen Sonntags-Predigten, von freundlichen Hosianna-Rufen gekaufter Medien unterstützt, gerne schon mal auf offene Ohren.

Nun der Versuch, mit Hilfe seiner publizistischen Steigbügelhalter von Bild, die Günter Wallraff allein schon aus hygienischen Gründen, "Bild ist publizistische Umweltverschmutzung", nicht liest, das Gesetz für die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete, wegen vermeintlicher Zweifel ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist, noch nicht zu unterzeichnen; wahrscheinlich um populistische Punkte auf einem Nebenkriegsschauplatz zu sammeln.

Zweifel, die ihn bei seinen geforderten Kriegseinsätzen der Bundeswehr nicht befallen, obwohl das Grundgesetz die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verbietet und unter Strafe stellt.

71 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Forsa-Umfrage Einsätze, wie die von Gauck geforderten, auch dann ab, wenn sich Konflikte nicht durch Diplomatie oder Sanktionen lösen lassen. Da hinkt der Laiendarsteller im Schloss Bellevue in der politischen Klarsicht noch meilenweit hinter einer Bevölkerung her - die ihn auch nicht gewählt hat. Bundespräsidenten stehen nie zur Wahl für den deutschen Souverän, und können somit auch nicht von ihm gewählt werden. Die politische Lernfähigkeit der deutschen Bevölkerung scheint sich schon sehr viel weiter entwickelt zu haben, als die von Gauck und des übrigen politischen Establishments für us-amerikanische Interessen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Heute ist Deutschland wieder an dem Punkt angelangt, wo das Jahrtausend-Unheil für Deutschland und Europa 1933 begann; den Nazismus salonfähig zu machen und keine Scheu davor zu haben an völkerrechtswidrigen Staatsstreichen teilzunehmen und eine intime Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazis zu pflegen, um eine neualte großdeutsche Politik zu betreiben, die gegen Russland gerichtet ist. Wie das Verbrechen Barbarossa 1945 ausging, sollten sich alle Überzeugungstäter in Erinnerung rufen, die glauben, heute auf der Seite des "Guten" im Kampf gegen das "Böse" zu stehen.

Die militärische Einkreisung Chinas und Russlands, welche die Vereinigten Staaten schon seit Jahren betreiben und dafür auch aktiv ihre europäischen Vasallen einsetzen, zieht sich bereits bis zur Stationierung starker See- und Luftstreitkräfte in die Nähe der chinesischen Küste hin. Mit dieser Politik will man den Zugriff Chinas auf Rohstoffe erschweren und dessen kommerzielle und finanzielle Verbindungen in Asien zurückdrängen. Dabei ist China eine asiatische Macht, wie Russland eine europäisch-asiatische Macht ist. Nur die USA sind weder das eine noch das andere, sondern nur ein selbsternannter Weltpolizist, ohne jegliche moralischen oder durch das Völkerrecht gedeckten Umstände, die sie für diese im friedlichen Zusammenleben der Völker nicht vorgesehene Rolle auch gar nicht prädestinieren würde.

"Obamas Erklärung, Asien genieße Priorität bei der militärischen Expansion der USA, bei der Errichtung neuer Basen und bei der Knüpfung wirtschaftlicher Verbindungen, war eindeutig gegen China gerichtet; damit hat er Peking in dessen eigenen Hinterhof herausgefordert. Mit seiner vor dem australischen Parlament angekündigten Politik der eisernen Faust hat Obama die imperialen Ziele der USA ganz klar definiert."

Die Politik der militärischen Gewalt, die vom gesamten Westen im Schatten ihres US-Bandenführers gegen die nichtwestliche Welt ausgeübt wird, wird zu guter Letzt scheitern. Schon mehren sich die Stimmen derjenigen, welche die USA auf den Weg als "failed state", ("gescheiterter Staat", der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann) sehen.

"Im “Failed State Index 2014” des Fund for Peace rangieren die USA in der Top 10 der Staaten mit den schnellsten Erosions-Erscheinungen. Das Land teilt sich den achten Erosions-Rang mit Thailand und Singapur."

FH





Sehen Sie sich unbedingt dieses russische Video mit deutschen Untertiteln an. Darin beschreibt Sergei Glazjev, Putins Wirtschaftsberater, die russische Sicht der Ukraine Krise und warum diese Krise von den USA gebraucht wird um einen Weltkrieg auszulösen. Die Ukraine ist US-okkupiertes Territorium, die USA wollen einen Vierten Weltkrieg! (Der Dritte Weltkrieg war der Kalte Krieg.) Zu Aufklärungszwecken bitte weiterverbreiten.

Von Paul Craig Roberts Institute for Political Economy, 17.06.14

Es wäre mir viel lieber, wenn ich meinen Lesern gute Nachrichten oder wenigstens eine gute Nachricht verkünden könnte. Leider gibt es über die Politik der USA und die Taten und Worte, die von Washington und den Hauptstädten seiner europäischen Vasallenstaaten ausgehen, nichts Gutes zu berichten. Die westliche Welt hat sich dem Bösen verschrieben.

In seinem von Op Ed News veröffentlichten Artikel unterstützt Eric Zuesse meine Berichte über Anzeichen dafür, dass sich Washington auf einen atomaren Erstschlag gegen Russland vorbereitet.

Die US-Kriegsdoktrin wurde geändert. Die US-Atomwaffen sollen nicht mehr nur (der Abschreckung und) der Vergeltung dienen, sondern auch bei einem präemptiven Atomangriff eingesetzt werden (s. hier und hier). Washington ist vom Anti-Ballistic Missile Treaty (dem ABM-Vertrag,) mit Russland einseitig zurückgetreten und entwickelt gerade (gemeinsam mit der NATO) einen Raketenabwehrschild (s. hier). Gleichzeitig dämonisiert Washington Russland und dessen Präsidenten mit schamlosen Propagandalügen, um die Bevölkerungen der USA und ihrer (europäischen) Marionettenstaaten auf einen Krieg mit Russland einzustimmen.

US-amerikanische Atlas-B Interkontinentalrakete der ersten Generation. Wikimedia, public domain

Neokonservative Ratgeber haben Washington eingeredet, die strategischen Atomwaffen Russlands seien in einem desolaten Zustand und nicht mehr einsatzbereit, könnten also durch einen Überraschungsangriff ganz leicht ausgeschaltet werden. Diese irrige Annahme beruht auf einer zehn Jahre alten Information, die u. a. von Keir A. Lieber und Daryl G. Press in dem Artikel “The Rise of U.S. Nuclear Primacy” (Der Aufstieg der USA zu atomarer Überlegenheit) verbreitet wurde, den sie im April 2006 in Foreign Affairs, einer Publikation des Council on Foreign Relations, eines Think-Tanks der US-Eliten, veröffentlicht haben. [Der Artikel ist hier nachzulesen.]

Unabhängig vom Zustand der russischen Atomwaffen und der Wirksamkeit des Raketenabwehrschildes gegen einen russischen Vergeltungsschlag gäbe es in einem durch einen atomaren Erstschlag der USA ausgelösten Atomkrieg keine Sieger, weil alle sterben würden; das habe ich bereits in dem zuerst von Steven Starr veröffentlichten Artikel “The Lethality of Nuclear Weapons" (Die todbringende Wirkung von Kernwaffen) nachgewiesen, der hier nachzulesen ist.

In einem im Dezember 2008 in Physics Today publizierten Artikel haben drei Klimaforscher darauf aufmerksam gemacht, dass sogar die wesentliche Reduzierung der Atomwaffen von 70.000 Sprengköpfen im Jahr 1986 auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe im Jahr 2012, die durch den Strategic Offensive Reductions Treaty / SORT (den Vertrag zur Reduzierung der strategischer Offensivwaffen,) erreicht werden sollte, die Gefahr, die ein Atomkrieg für das Leben auf der Erde darstellt, nicht verringert. Die Autoren weisen darauf hin, dass zusätzlich zu den Hunderten von Millionen Menschen, die durch direkte Auswirkungen der Atomexplosionen umkämen, "durch die indirekten Langzeitwirkungen wahrscheinlich die Mehrheit der Weltbevölkerung ausgelöscht würde". Die durch die Feuerstürme in die Stratosphäre gelangte Rauch- und Staubwolke würde einen atomaren Winter bewirken und die Landwirtschaft zerstören. Menschen, die nicht durch die Druckwelle (und die Feuerstürme) oder die Strahlung sterben, würden verhungern [s. hier]. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben das begriffen, die nachfolgenden US-Regierungen leider nicht. (Das heutige) Washington glaubt, nur die anderen Menschen kämen dabei zu Tode, die "auserwählten US-Amerikaner" blieben hingegen verschont. Und das SORT-Abkommen wurde noch nicht einmal vollständig umgesetzt. Nach Angaben des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts / SIPRI verfügen die neun Atomwaffenstaaten immer noch über insgesamt 16.300 Atomwaffen.

Die Politiker in Washington erliegen tatsächlich dem Irrtum, einen Atomkrieg gewinnen zu können und betrachten ihn als das Mittel zur Ausschaltung Russlands und Chinas und zur Sicherung der Weltherrschaft der USA. Die US-Regierung ist – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert – eine massive Bedrohung für das Leben auf der Erde. Europäische Regierungen, die vorgeben, sich vernünftig zu verhalten, tun das in Wirklichkeit nicht, denn sie unterstützen Washingtons Streben nach Weltherrschaft, obwohl es das Leben auf der Erde auszulöschen droht. Die Ideologie von "den auserwählten, unersetzlichen, allen überlegenen USA" ist eine enorme Gefahr für die ganze Welt.

Die vom "zivilisierten Westen" zu verantwortende teilweise oder völlige Zerstörung von sieben Staaten, die gleich zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit Unterstützung der westlichen Medien stattgefunden hat, beweist, dass die führenden Politiker der westlichen Welt völlig ohne Moral, Gewissen und menschliches Mitgefühl sind. Da Washington meint, allen anderen Staaten "atomar überlegen" zu sein, sieht die Zukunft der Menschheit sehr düster aus.

Washington hat bereits damit begonnen, den Dritten Weltkrieg vorzubereiten, und die Europäer scheinen mit an Bord zu sein. Noch im November 2012 hatte NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärt, die Allianz sehe Russland nicht als Feind an. Weil der Narr im Weißen Haus und seine europäischen Vasallen Russland jetzt wieder zum Feind stempeln wollen, tönte Rasmussen: "Wir werden die Tatsache zur Kenntnis nehmen müssen, dass uns Russland jetzt wieder als Gegner betrachtet", und gleichzeitig rüstet die NATO die Streitkräfte ihrer Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa und die der Ukraine auf.

Bereits letzten Monat hat Alexander Vershbow, der ehemalige US-Botschafter in Russland und jetzige stellvertretende NATO-Generalsekretär, Russland zum Feind erklärt (s. hier) und hinzugefügt, die Steuerzahler in den USA und in Europa müssten mehr Geld für die Modernisierung der Streitkräfte "nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan" herausrücken.

Man kann diesen Aufruf zu höheren Militärausgaben lediglich als Forderung eines Agenten des militärisch- sicherheitstechnischen Komplexes der USA ansehen. Auch weil Washington den "Krieg gegen den Terror" im Irak und in Afghanistan verloren hat und ein Ersatz (zur Sicherung der Profite der US-Rüstungsindustrie) geschaffen werden musste, wurde der Kalte Krieg wieder neu entfacht.

So sehen es wahrscheinlich die Rüstungsindustrie, ihre Nutznießer und ein Teil der Bürokraten in Washington. Die Neokonservativen verfolgen aber weit ehrgeizigere Ziele. Sie wollen nicht nur die Profite des militärisch- sicherheitstechnischen Komplexes erhalten, sie wollen auch die Weltherrschaft für die USA erringen; das erklärt auch, warum das Obama-Regime und seine Komplizen unter den europäischen Vasallen Russland in einen Konflikt mit der Ukraine hineingezogen haben.

Seit Herbst letzten Jahres hat die US-Regierung nur Lügen über die Situation in der Ukraine verbreitet und immer wieder Russland für die Folgen der Unruhe stiftenden US-Aktivitäten verantwortlich gemacht. Gleichzeitig wurde versucht, Putin (zum Brandstifter) zu dämonisieren – wie vorher Saddam Hussein, Gaddafi, Assad, die Taliban und den Iran. Die sich prostituierenden Medien und die europäischen Regierungen haben die Lügenpropaganda (ungeprüft) übernommen und so lange wiederholt, bis vor allem der US-Öffentlichkeit ein ganz negatives Bild von Russland eingebrannt war.

Wie werden wohl Russland und China dieses (Verhalten des Westens) beurteilen? Durch das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands wurde eine (mündliche) Übereinkunft zwischen Reagan und Gorbatschow gebrochen. Russland musste erleben, dass sich die USA aus dem ABM-Vertrag gestohlen haben und einen an (den Film) "Star Wars" erinnernden Raketenabwehrschild entwickeln. Ob dieser Schild tatsächlich funktionieren wird, ist dabei unwichtig. Sein eigentlicher Zweck besteht ja auch nur darin, bei Politikern und in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, die USA seien dahinter sicher. Russland hat natürlich auch registriert, dass die USA ihre Nukleardoktrin von Abschreckung auf präemptive Erstschlagsfähigkeit umgestellt haben. Und nun muss sich Russland auch noch täglich einen Strom von Lügen aus dem Westen gefallen lassen und erleben, wie die Vasallen Washingtons in Kiew russische Zivilisten in der Ukraine, die von der US-Regierung als "Terroristen" gebrandmarkt werden, mit (verbotenen) Waffen wie weißem Phosphor umbringen – ohne ein Wort des Protestes aus dem Westen.

Ausgerechnet am 25. Jahrestags des (angeblichen) Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens (in Peking, s. hier) fanden massive Artillerie- und Luftangriffe auf Häuser und Wohnungen in dem von Russen bewohnten Teil der Ukraine statt – während Washington und seine Marionetten China für ein Blutbad verurteilten, das nie stattgefunden hat. Wie wir heute wissen, hat es auf dem Tiananmen-Platz überhaupt kein Massaker gegeben. Auch das war eine Lüge aus Washington, wie der Tonkin-Zwischenfall, die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, der Giftgaseinsatz Assads, die iranischen Atomwaffen und andere Unterstellungen. Es ist erstaunlich, dass die Welt Washingtons Lügen immer noch für die Wahrheit hält und ständig darauf hereinfällt.

Der Film "The Matrix" liefert ein zutreffendes Bild des Lebens im Westen. Die Bevölkerung lebt in einer Scheinrealität, die von den Herrschenden für sie geschaffen wurde. Eine Hand voll Menschen ist dieser Scheinrealität entkommen und versucht die anderen in die Realität zurückzuholen. Sie retten Neo, "den Einen", von dem sie zu Recht annehmen, dass er die Kraft hat, die Menschen aus der Täuschung, in der sie leben, zu befreien. Morpheus, der Führer der Rebellen, sagt zu Neo:

"Neo, die Matrix ist ein System, und dieses System ist unser Feind. Wenn man sich darin befindet und sich umschaut, was sieht man dann? Unternehmer, Lehrer, Rechtsanwälte, Tischler – genau die Menschen, die wir zu retten versuchen. Aber bis uns das gelungen ist, sind diese Menschen noch ein Teil dieses Systems, und das macht sie zu unseren Feinden. Neo, Sie müssen verstehen, dass die meisten dieser Menschen überhaupt nicht befreit werden wollen. Und viele von ihnen sind so verblendet und so hoffnungslos abhängig von diesem System, dass sie kämpfen werden, um es zu schützen."

Ich erlebe das bei jedem Artikel, den ich veröffentliche. Viele Menschen, die nicht befreit werden wollen, beschimpfen mich in E-Mails und auf Websites, die zulassen, dass ihre Autoren in Kommentaren durch von der Regierung bezahlte Trolle verunglimpft werden. Diese Verblendeten wollen die Wirklichkeit nicht sehen und klammern sich an der Scheinrealität fest.

Die Matrix beeinflusst sogar einen Teil der russischen und der chinesischen Bevölkerung, besonders diejenigen, die im Westen studiert haben und für die westliche Propaganda empfänglich sind; die große Mehrheit der Menschen in Russland und China kann aber zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden. Washingtons Problem besteht darin, dass die Propaganda, mit der es die Menschen im Westen aufhetzt, die Regierungen Russlands und Chinas nicht beeindruckt.

Wie denken Sie, wird China reagieren, wenn Washington das Südchinesische Meer zu einem US-Interessengebiet erklärt, 60 Prozent der riesigen US-Kriegsflotte in den Pazifik verlegt und von den Philippinen bis nach Vietnam eine ganze Kette neuer Flugplätze und Flottenstützpunkte errichtet? (Weitere Infos dazu s. hier.)

Nehmen wir einmal an, Washington wollte dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex der USA nur weiterhin das Geld der Steuerzahler in den Rachen werfen, damit ein Teil davon in Form von Wahlkampfspenden wieder an die Politiker zurückfließt. Können Russland und China das Risiko eingehen, das als einzigen Grund für Washingtons provozierendes Verhalten anzusehen?

Bis jetzt haben die Russen und Chinesen – und nur sie – sehr vernünftig reagiert. Der russische Außenminister Lawrow erklärte: "Noch wollen wir unseren Partnern (im Westen) die Chance geben, sich zu beruhigen. Wir möchten abwarten, was als nächstes geschieht. Wenn die absolut grundlosen Anschuldigungen gegen Russland und die Versuche, uns mit wirtschaftlichen Sanktionen zu erpressen, weitergehen, müssen wir die Situation neu bewerten."

Wenn der Narr im Weißen Haus, die Medienhuren Washingtons und die europäischen US-Vasallen Russland in den Krieg treiben wollen, wird es Krieg geben. Da die NATO keinesfalls in der Lage ist, eine konventionelle Offensive gegen Russland zu starten, die das Ausmaß und die Zerstörungskraft des deutschen Überfalls von 1941 hätte, wird es einen Atomkrieg geben, der für uns alle den Tod bedeutet.

Behalten Sie im Auge, wie Washington und seine Medienhuren die Kriegstrommeln schlagen. Denken Sie auch daran, dass Washington und seine sich prostituierenden Medien Sie im Lauf der Geschichte immer wieder belogen haben, wenn sie Krieg wollten.
Einen Krieg können Sie auch nicht verhindern, wenn Sie statt der Republikaner die Demokraten wählen oder umgekehrt.

Thomas Jefferson hat uns seine Lösung (für das Problem) verraten: "Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen genährt werden. Das ist sein natürlicher Dünger."

In Washington gibt es nur wenige Patrioten, aber viele Tyrannen.

Übersetzung: luftpost-kl.de




Sehen Sie sich unbedingt dieses russische Video mit deutschen Untertiteln an. Darin beschreibt Sergei Glazjev, Putins Wirtschaftsberater, die russische Sicht der Ukraine-Krise und warum diese Krise von den USA gebraucht wird um einen Weltkrieg auszulösen. Die Ukraine ist US-okkupiertes Territorium, die USA wollen einen Vierten Weltkrieg! (Der Dritte Weltkrieg war der Kalte Krieg.) Zu Aufklärungszwecken bitte weiterverbreiten.

Mowitz

Die Karriere des ehemaligen FDP-Entwicklungsministers Dirk Niebel, der in der vorigen Berliner Schwarz-Geld-Regierung zuständig dafür war, das Leben der durch westliche Kriegs- und Destabilisierungspolitik betroffenen Opfer in den Entwicklungsländern erträglicher zu gestalten, führte zielgenau zum Posten des Cheflobbyisten bei einer der bedeutensten Waffenschmieden Deutschlands, der Rheinmetall Aktiengesellschaft.

Die wiederum sucht händeringend in Afrika, dem Nahen Osten und anderen Krisengebieten nach neuen Kunden, um die Fähigkeit zu fördern, das einzureißen, was mit Hilfe deutscher Steuergelder wieder neu aufgebaut wurde. Sozusagen eine "Win-win-Strategie" als internationale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die dem gelernten Arbeitsvermittler Niebel nicht fremd sein dürfte. Seine ehemalige Pünktchenpartei wurde bei den letzten Wahlen politisch ausradiert, und ihre ehemaligen Funktionäre sind seitdem auf Versorgungstournee im großen Business. Bei der Konkurrenz darf man nicht wählerisch sein und eine Mordsbranche, für deren Auftragsbestände sich Politiker aller Schattierungen engagiert als Türöffner "im nationalen Interesse" einsetzen, zu ächten, wäre nicht empfehlenswert. Immerhin ist der militärisch-industrielle Komplex einer der ganz wenigen Branchen mit extrem hohem  Wachstumspotenzial und für den Erhalt unserer neoliberalen, kapitalistischen W(ä)rte- und Wirtschaftsordnung von geradezu überlebensnotwendiger Wichtigkeit.

Herresbach Politische Cartoons

Die Grenzen zwischen persönlicher und dienstlicher Versorgungsarbeit sind fließend. Da ist der Seitenwechsel vom obersten Entwicklungshelfer, mit fettigem Militärkäppi, zum obersten Waffenlobbyisten der Rheinmetall AG, nur folgerichtig. Wie der Flügelwechsel bei einem Fußballmatch, der auch nur Teil der Taktik eines Spieles ist. Immerhin saß Niebel dank seines Ministeramtes als Entscheidungsträger im Bundessicherheitsrat, der über deutsche Waffenexporte entscheidet. So unbedarft er auch das politische Geschäft betrieb, so hat er doch eine Menge nützlicher Kenntnisse in seinem Waffenportfolio für seine neue Karriere bei Rheinmetall mitgebracht. Und das Entwicklungsministerium, welches er noch während des Wahlkampfes wegen Überflüssigkeit abschaffen wollte, gibt es immer noch. Spätere Nachfolger im Ministeramt sollen schließlich auch noch Versorgungswünsche haben dürfen.

• Die internationalen Ziele, laut Wiki (Quelle BMZ) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

1. Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
2. allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
3. Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Frauen stärken
4. Kindersterblichkeit verringern
5. Gesundheit der Mütter verbessern
6. HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
7. den Schutz der Umwelt verbessern
8. eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen

Hehre Ziele, die Niebel mit Sicherheit nun als Waffenlobbyist gezielter umsetzen kann, als er es sich auf dem Umweg als Entwicklungsminister je hätte vorstellen können. Inzwischen übernimmt Bündnis 90/Die Grünen die Führungsrolle im bundesrepublikanischen Propagandafeldzug der sogenannten (Ä)liten für nicht völkerrechtlich gedeckte Kriege.

"Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen "öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik" geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe "einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben"; Deutschland müsse endlich "raus aus der Komfortzone". In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es "akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann". Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein "Nationales Sicherheitsbüro" nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die "Ausstattung der deutschen Geheimdienste" erheblich zu "verbessern". Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden."GFP

Donnerlittchen auch!

"Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky"

FH

Bild: Sebastian Misseling, Freidenker Galerie

Das Memorandum, mit dem das US-Justizministerium die Drohnen-Morde zu rechtfertigen versuchte, verstößt offensichtlich gegen die Verfassung und die Gesetze der USA.

Von Barry Grey
Global Research, 25.06.14
(http://fas.org/irp/eprint/doj-lethal.pdf)

Aus dem lange unter Verschluss gehaltenen Memorandum des US-Justizministeriums, das am Montag (auf Anordnung eines Gerichtes,) freigegeben werden musste, geht hervor, dass Barack Obama, der Präsident der USA, auf berechnende und kriminelle Weise den Mord an dem US-Bürger Anwar al-Awlaki autorisiert hat.

Schon die Lektüre dieses Dokumentes, das mit haarsträubenden Argumenten zu rechtfertigen versucht, dass ein Mann, der niemals wegen eines Verbrechens angeklagt wurde, weit entfernt von einem Kampfgebiet von einer Drohne aufgespürt und getötet wurde, ist selbst eine schreckenerregende Erfahrung. Die aberwitzige pseudo-legalistische Argumentation seines Verfassers unterstreicht nur den unrechtmäßigen und vorsätzlichen Charakter dieser Tat.

Der Drohnen-Angriff im Jemen, bei dem am 30. September 2011 neben Awlaki mit Samir Khan ein zweiter US-Bürger und zwei weitere Personen getötet wurden, fand nicht in der Hitze eines Kampfes statt. Das gilt auch für den Drohnen-Angriff, bei dem einen Monat später ein Sohn Awlakis im Teenager-Alter starb.

Obamas geheime Entscheidung, Awlaki auf seine "Tötungsliste" zu setzen, sickerte im April 2010 an die Presse durch. In dem Memorandum, das von David Barron, dem damaligen Bürochef des Legal Counsel (des Justiziars) des Justizministeriums verfasst wurde, wird behauptet, die Verfassung und die Gesetze der USA ermächtigten den US-Präsidenten dazu, einen US-Bürger auch ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung töten zu lassen; das Memo wurde im Juli 2010 an Justizminister Eric Holder übergeben. Mit einer Klage vor einem Bundesgericht wollte Awlakis Vater die Entfernung seines Sohnes von der Tötungsliste durchsetzen; seine Klage wurde im Dezember 2010 aber abgewiesen.

Anschließend wurde die Tötung Awlakis über einen längeren Zeitraum vorbereitet. Es war ein kaltblütiger Mord, weil das Todesurteil nicht von einem US-Gericht, sondern vom US-Präsidenten verhängt wurde.

Awlaki war vor seiner Ermordung nicht angeklagt worden. Bis heute wurde nicht nachgewiesen, dass er überhaupt ein Verbrechen begangen hat. Keine der Anschuldigungen der US-Regierung, er sei ein "operativer Führer" einer Al-Qaida-Gruppe und aktiv an Terroranschlägen gegen die USA beteiligt gewesen, wurde jemals belegt, obwohl Barron sie in seinem Memo als unwiderlegbare Tatsachen dargestellt hat.

Es könnte sein – aber auch das ist nicht geklärt – dass sich Awlaki an feindlicher Propaganda gegen die Politik der US-Regierung beteiligt hat. Aber selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, wäre ein solches Verhalten nicht zwangsläufig als Verbrechen zu werten und dürfte keinesfalls eine Exekution ohne Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Auch Awlakis Vergangenheit wirft eine Menge Fragen auf. Es ist bekannt, dass er noch zehn Jahre vorher mit dem Pentagon und dem FBI zusammengearbeitet hat.

Awlaki scheint für eine staatliche Tötung ohne Gerichtsverfahren ausgewählt worden zu sein, weil er durch die Medien in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und zu einem "akzeptierten Ziel" gemacht worden war. Er war also eine Art Versuchsperson. Mit seiner Ermordung sollte ein Präzedenzfall für die uneingeschränkte Machtbefugnis der Exekutive geschaffen werden – und das geschah auch.

Vorher gab es noch keinen solchen Präzedenzfall in der US-Geschichte. Mit dem staatlichen Mord an Awlaki betraten die USA unerforschtes Territorium. Die Tatsache, dass aus dem politischen Establishment keinerlei Proteste gegen dieses verfassungs- und rechtswidrige Vorgehen kamen, zeigt, dass die so genannte US-amerikanische Demokratie von innen heraus verfault.

Wenn der vorsätzlich Mord an einem US-Bürger nicht zur Amtsenthebung des Präsidenten führt (der ihn angeordnet hat), dann gibt es überhaupt kein "Kapitalverbrechen oder Vergehen", das zu einer Amtsenthebung führen könnte. Der Kongress hat die Tötung Awlakis nicht untersucht, und es gab kein öffentliches Hearing. Es wurde auch kein Antrag auf Amtsenthebung Obamas gestellt und keine Anklage gegen ihn und seine Komplizen im Pentagon und in der CIA erhoben. Das ist nicht geschehen, weil alle staatlichen Instanzen Komplizen waren.

Es ist aufschlussreich, die Ermordung Awlakis mit anderen Aktivitäten von Präsidenten zu vergleichen, die zu Amtsenthebungsverfahren oder wenigstens zu Anhörungen im Kongress geführt haben. 1868 wurde vom Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Andrew Johnson eingeleitet, mit der Begründung, er habe seine Amtspflichten verletzt. Seine Amtsenthebung unterblieb nur, weil im Senat eine einzige Stimme fehlte. Der Grund für das Amtsenthebungsverfahren war ein Konflikt mit dem Kongress über die Politik gegenüber den besiegten Südstaaten.

Präsident Richard Nixon war im August 1974 zum Rücktritt gezwungen, weil der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses im Zusammenhang mit dem Watergate-Einbruch und der Bombardierung Kambodschas drei Amtsenthebungsanträge gegen ihn gestellt hatte. Viele seiner Untergebenen mussten ebenfalls zurücktreten, und einige wurden später zu Gefängnisstrafen verurteilt.

In den 1980er Jahren wäre im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre beinahe ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ronald Reagan eingeleitet worden. Wegen der geheimen Waffenverkäufe an den Iran, mit denen die Contra- Rebellen in Nicaragua finanziert wurden, obwohl damit eigentlich US-Geiseln (im Libanon) freigekauft werden sollten, fanden aber öffentliche Anhörungen im Kongress statt; wegen Verstoßes gegen das Boland Amendment kam es später sogar zu Anklagen und Verurteilungen.

Wegen privater sexueller Beziehungen hat das Repräsentantenhaus 1998 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton eingeleitet, und der Senat hat ihm eine Rüge erteilt, weil er vor Gericht gelogen hatte.

In keinem dieser Fälle kam es zur (staatlichen) Tötung eines US-Bürgers. Obama hat aber sogar öffentlich zugegeben, dass er die Ermordung Awlakis angeordnet hat, und trotzdem hatte sein Geständnis bisher keine juristischen Konsequenzen. Nach der Tötung Awlakis kam es zu weitere schweren Verstößen gegen die US-Verfassung und gegen demokratische Rechte: Militärische Aktionen wurden ohne die geringste Beteiligung des Kongresses eingeleitet, die Ausspionierung der US-Bürger nahm sprunghaft zu und (nach dem Anschlag auf den Marathon) wurde in Boston de facto das Kriegsrecht verhängt.

Die gleichgültige Haltung des politischen Establishments der USA wird auch an der Tatsache deutlich, dass Obama Herrn Barron, den Autor des Memos, mit dem die Tötung Awlakis gerechtfertigt wurde, diesen unwidersprochen für den Federal Court of Appeals (das Bundesberufungsgericht, s. hier) nominieren konnte. Und der Senat hat ihn mit nur zwei Gegenstimmen von Demokraten bestätigt.

Das Ausbleiben lauten öffentlichen Protestes bedeutet aber kein Einverständnis mit Obamas Verbrechen, es belegt nur die tiefe Entfremdung der großen Mehrheit der Bevölkerung vom politischen System der USA. Die US-Bürger wissen inzwischen, dass ihr Denken und Fühlen nicht mehr zählt. Es gibt tatsächlich innerhalb des politischen und sogar des rechtlichen Systems keinen Mechanismus mehr, durch den ihre Opposition Ausdruck finden könnte.

Was hat diese schlimme Krise (der Demokratie) herbeigeführt? Sie ist das Produkt einer fatalen Kombination aus militaristischem Imperialismus, einer extremen Konzentration des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft und der ungehemmten Machtausübung der Konzerne.

In den USA haben große und verhängnisvolle Umwälzungen stattgefunden. Das komplette offizielle politische System befindet sich in einer fortgeschrittenen Stufe der Verwesung. Wie uns die Geschichte lehrt, wird "im Lauf der menschlichen Entwicklung" immer wieder ein Punkt erreicht, an dem eine kritische Masse von Menschen erkennt, dass die Verhältnisse untragbar geworden und radikal verändert werden müssen. In den USA wird dieser Punkt schon sehr bald erreicht sein.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mowitz

Transatlantische Fürsorge par ex­cel­lence. Da soll sich der große, transatlantische Überwachungspate der aktiven Spionage gegen den seiner besonderen Fürsorge anvertrauten Schützling Deutschland aufs Neue schuldig gemacht haben, und das deutsche Establishment macht einen auf empört. Der Schauspieler im Schloss Bellevue war richtig empört und sagte in seiner bewusst kindischen Ausdrucksweise Richtung Washington: "Jetzt reicht's auch einmal." Donnerlittchen auch, müssen sich die Amis nun aber schön erschreckt haben. Was war geschehen?

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll den bösen Russen, per vom Verfassungsschutz mitgelesener E-Mail, seine Informationsbereitschaft angeboten haben. Ergo, ein Hoch auf die Überwachungstätigkeit unserer Dunkelmänner im Internet, die alles aufdeckt und der auch Du und ich ausgesetzt sind. Diese Überwachungstätigkeit soll ja zu unser aller Sicherheit noch mehr ausgebaut werden, damit der Verfassungsschutz, wie in diesem Fall geschehen, sich nicht an seine US-Kollegen mit der Frage wenden muss, ob ihnen die aktuelle Google-Mail-Adresse bekannt sei. Statt einer Antwort auf die Frage, meldete der BND-Mann kurzerhand seinen Mail-Account ab und enttarnte sich so.

Bei den vielen, auf Treue zu den Vereinigten Staaten eingeschworenen deutschen Politikern, bleibt es nicht aus, das die USA machen was immer sie wollen. Besonders in und mit Deutschland. Deutsche Politiker lassen es sich von niemandem nehmen, wie Cem Özdemir oder Rebecca Harms von den Grünen unter Beweis stellten, sich von anderen an US-Unterwürfigkeit überbieten zu lassen. Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die letzte Europawahl, hatte eine Resolution im Europaparlament miteingebracht, die den ehemaligen Bundeskanzler Schröder daran hindern sollte, sich zu Themen, die Russland und die Krim-Krise betreffen, zu äußern.

Özdemir, absolvierte 2001, knapp zwei Jahre nach Deutschlands Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, "das sogenannte Young Leader-Programm des mit dem deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke affiliierten American Council on Germany."

Zur Zeit der deutschen Beihilfe am Morden bei der Liquidierung Jugoslawiens, war Özdemir innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die fast ausnahmslos für die Teilnahme am ersten deutschen Völkerrechtsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg im Bundestag stimmte.

Respekt wecken Politiker, die viel für die eigene Karriere tun und weniger für das Gemeinwohl, eher nicht. Ganz im Gegenteil. Deutsche Gesetze zu halten und ihnen auch "unter Freunden" Geltung zu verschaffen, wären dagegen angebracht und notwendig.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"In Deutschland gilt deutsches Recht", sagte Merkel mit breitem Grinsen zu Beginn der Aufdeckung des NSA-Abhör-Skandals durch Edward Snowden, vor etwa zwei Jahren. Ich sehe keine Partei in Deutschland welche die Rechte deutscher Bürger überhaupt ernst nimmt, und sie vor aus- und inländischer Bespitzelung schützt, wenn man von zu Nichts verpflichtenden, wohlfeilen Sonntagsreden einmal absieht. Und das wird so lange bleiben wie die deutsche Bevölkerung ihnen nicht kraftvoll auf die Sprünge hilft.

Uraltkanzler Helmut Schmidt brachte bereits in einem ZEIT-Interview 2007 seine Erfahrungen und Einstellung über Geheimdienste offen zum Ausdruck; ich habe es bereits mehrfach aus dem Interview zitiert und tue es gern wieder:

"Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."

Ein ranghoher Vertreter der US-Administration hat Deutschland im Zusammenhang mit der Verhaftung des mutmaßlichen US-Spions mit dem Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung gedroht, schrieb die „New York Times“ heute.

Diese Verhaftung „gefährdet die gesamte Wiederaufbauarbeit“ nach dem Skandal mit dem Abhören von Angela Merkels Handy, so ein Vertreter der US-Administration, der anonym bleiben wollte. Das Weiße Haus, die CIA und die Nationale Sicherheitsagentur der USA verweigerten vorerst eine Stellungnahme zur Verhaftung in Deutschland.

FH

Aus einem Dokument des US-Außenministeriums, dessen Freigabe gerichtlich durchgesetzt wurde, geht hervor, dass die Obama-Regierung im Mittleren Osten und in Nordafrika von ihr finanzierte NGOs die Voraussetzungen für Regimewechsel schaffen lässt.

Middle East Briefing, 24.06.14

Die Obama-Regierung verfolgt seit 2010 eine Politik der verdeckten Unterstützung der Muslim-Bruderschaft und anderer Aufstandsbewegungen im Mittleren Osten. Middle East Briefing / MEB liegt ein Dokument des US-Außenministeriums vor, dessen Veröffentlichung unter Berufung auf den Freedom of Information Act / FOIA gerade gerichtlich durchgesetzt wurde; daraus geht hervor, dass die Obama-Regierung mit Kampagnen im Mittleren Osten und in Nordafrika aktiv die Herbeiführung von Regimewechseln betreibt.

Das Dokument mit dem Titel "Middle East Partnership Initiative Overview" (Übersicht über partnerschaftliche Initiativen im Mittleren Osten, s. dazu hier und hier) vom 22. Oktober 2010 enthält ausgeklügelte Programme des US-Außenministeriums zum Aufbau "zivilgesellschaftlicher und vor allem nichtstaatlicher Organisationen / NGOs", über die sich die Innenpolitik der ins Visier genommenen Länder im Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik der USA beeinflussen lässt.

Das fünfseitige Dokument ist zwar in der Sprache der Diplomaten verfasst, lässt aber klar erkennen, dass die Förderung und Steuerung eines politischen Wechsels in den anvisierten Ländern das eigentliche Ziel der MEPI ist: (Weitere Infos zu MEPI sind hier nachzulesen.)

"Die Middle East Partnership Initiative/ MEPI ist ein Regionalprogramm, das Bürger im Mittleren Osten und in Nordafrika dazu befähigen soll, stärker pluralistisch geprägte, mitbestimmte und prosperierende Gesellschaften zu entwickeln. Wie die Zahlen in dieser Übersicht belegen, hat sich die MEPI seit ihren Ursprüngen im Jahr 2002 in ein flexibles, über die ganze Region ausgeweitetes Instrument zur direkten Beeinflussung der einheimischen Zivilgesellschaft entwickelt, das die Tagespolitik der US-Regierung vor Ort durchsetzen hilft. MEPI bezieht alle Staaten der Region Near East Affairs / NEA (s. obige Karte) außer dem Iran ein. Über sieben der achtzehn Staaten und Gebiete der NEA-Region, in der auch die United States Agency for International Deve USAID (die US-Agentur für internationale Entwicklung, s. hier) präsent ist, tausche MEPI und USAID in Washington ihre Erfahrungen aus und treffen Absprachen, die sicherstellen, dass sich ihre jeweiligen Bemühungen zu einem einheitlichen Programm ergänzen."

In einem Abschnitt des Dokuments mit der Überschrift "Wie MEPI arbeitet" werden drei Kernelemente des Programms dargestellt: Es gibt länderübergreifende Programme für die ganze Region, lokal eingesetzte Fördermittel und länderspezifische Projekte.

Die Ziele der länderübergreifenden Regionalprogramme werden beschrieben als "Aufbau von Netzwerken für Reformwillige, damit sie voneinander lernen und einander unterstützen können".

Die "lokalen Fördergelder" werden zur direkten Unterstützung ziviler einheimischer Gruppen verwendet; mehr als die Hälfte der MEPI-Projekte betreffen solche lokalen Gruppen.

Für die "länderbezogenen Aspekte des Programms" und die Verteilung der dafür zur Verfügung stehenden Gelder sind damit beauftragte Mitarbeiter der US-Botschaften zuständig, die in direkten Kontakt mit den verschiedenen unterstützten NGOs und anderen zivilen gesellschaftlichen Gruppen treten. "Die länderspezifischen Projekte werden auf Empfehlung der US-Botschaften, einheimischer Reformer oder von US-Analysten vor Ort auf die Entwicklungen und Bedürfnisse der jeweiligen Länder abgestimmt. Aus neuen politischen Entwicklungen in einem Land können sich neue Ziele und Herausforderungen für die Politik der US-Regierung ergeben, die eine Umschichtung der über MEPI verteilten Gelder erfordern."

Nach dem Dokument vom Oktober 2010 ist der Deputy Chief of Mission / DCM (der stellvertretende Botschafter) jeder US-Botschaft in Middle East-North Africa / MENA für das MEPI Programm verantwortlich; das lässt erkennen, wie wichtig es eingeschätzt wird. Aus dem Dokument geht auch hervor, dass MEPI nicht mit den Regierungen der betreffenden Staaten abgestimmt wird:

"Mit MEPI soll vorrangig die Zivilgesellschaft beeinflusst werden – durch Vertreter von NGOs, die aus den USA oder aus der Region kommen. MEPI stellt ihr Geld nicht den ausländischen Regierungen zur Verfügung und handelt auch keine bilateralen Unterstützungsabkommen mit ihnen aus. Als Regionalprogramm kann MEPI Gelder auch über Ländergrenzen hinweg in neue Problemgebiete umleiten."

Aus dem Dokument ist zu ersehen, dass ab 2010 der Jemen, Saudi-Arabien, Tunesien, Ägypten und Bahrain Vorrang hatten und MEPI-Hauptquartiere in Abu Dhabi und Tunis die Koordinierungszentren für das gesamte Regionalprogramm waren. Bereits im ersten Jahr nach dem Start des Programms wurden auch Libyen und Syrien in die Liste der Länder aufgenommen, die bei Interventionen in die Zivilgesellschaft Priorität genießen.

Das Dokument des US-Außenministeriums musste im Zusammenhang mit einer FOIA-Klage um Informationen über die Presidential Study Directive / PSD 11 freigegeben werden, die selbst "geheim" bleibt, wurde aber noch nicht veröffentlicht. Nach Informationen, die MEB vorliegen, geht es in der PSD 11 um Pläne der Obama-Regierung für die Unterstützung der Muslim-Bruderschaft und mit ihr verbündeter "islamistischer Bewegungen", die man damals noch für kompatibel mit den außenpolitischen Zielen der USA in der Region hielt.

Die MEPI wird derzeit von Paul Sutphin geleitet; der war früher US-Generalkonsul in der kurdischen Stadt Erbil im Irak und dann Direktor des Büros für israelische und palästinensische Angelegenheiten in der Abteilung Near East Affairs des US-Außenministeriums.

Seine Stellvertreterin ist Catherin Bourgeois, die im Februar 2009 als Abteilungschefin für Politik und Programmgestaltung zur MEPI kam. Vorher war sie im Außenministerium zuständig für die Einsetzung der Informationstechnologie bei der Durchsetzung von Zielen der US-Außenpolitik.

Nach der Erstellung des MEPI-Dokuments im Oktober 2010 waren zwei weitere führende Offizielle des US-Außenministeriums für die Weiterentwicklung und Ausrichtung des Programms auf Regimewechsel zuständig. Tomicah S. Tillemann wurde im Oktober 2010 von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton zum Chefberater für Zivilgesellschaften in sich entwickelnden Demokratien berufen und hat diesen Posten auch unter Außenminister John Kerry behalten. Er hat die Lantos Foundation Human Rights and Justice gegründet, eine NGO, die nach seinem Großvater Tom Lantos, einem ehemaligen Kongressabgeordneten, benannt ist.

Im September 2011 wurde William B. Taylor zum Chef des damals neu geschaffenen Office for the Special Coordinator for Middle East Transitions (das Büro des Spezialkoordinators für Übergänge im Mittleren Osten, s. hier) berufen; während der Orangenen Revolution von 2006 bis 2009 war er US-Botschafter in der Ukraine. Das US-Außenministerium beschreibt die Aufgaben dieses Büros wie folgt:

"Das Office for the Special Coordinator for Middle East Transitions / D/MET, das im September 2011 gegründet wurde, koordiniert die Hilfe der US-Regierung für junge Demokratien, die aus Volksaufständen im Mittleren Osten und in Nordafrika – also in der MENA-Region – hervorgehen. Der Spezialkoordinator für Übergänge im Mittleren Osten entwickelt eine Strategie zur Unterstützung von MENA-Staaten, die sich im Übergang zur Demokratie befinden – wie derzeit Ägypten, Tunesien und Libyen."

Die kompletten Dokumente des US-Außenministeriums, deren Freigabe durch das FOIA- Verfahren durchgesetzt wurde, werden bald als Teil einer umfassenden MEB-Dokumentation über das Regimewechsel-Programm, die bereits in Arbeit ist, auf dieser Website veröffentlicht.

Middle East Briefing / MEB ist eine Publikation der Orient Advisory Group, über die hier weitere Infos zu finden sind.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

Eric Zuesse, ein US-amerikanischer Anthropologe und investigativer Autor, wirft Barack Obama vor, für die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein, und fordert die Demokraten auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten einzuleiten.

Von Eric Zuesse
Information Clearing House, 01.07.14

Im Februar 2014 hat die Obama-Regierung Wiktor Janukowytsch, den frei gewählten, Russland freundlich gesinnten
Präsidenten der Ukraine, gewaltsam gestürzt. Sie ließ als Polizisten der Janukowytsch-Regierung verkleidete Heckenschützen auf die Menschen schießen, die auf dem "Maidan" (dem Platz der Unabhängigkeit,) gegen Janukowytsch demonstrierten. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, die Gewalt gehe von Janukowytsch und nicht von einem Killerteam Obamas aus. Obama rechtfertigte den Umsturz damit, dass Janukowytsch korrupt gewesen sei. Korrupt waren aber auch alle anderen (seit der Abspaltung der Ukraine von der Sowjetunion) amtierenden Präsidenten und Ministerpräsidenten dieses Landes. Julija Tymoschenko, die vor Janukowytschs Amtszeit Ministerpräsidentin war, saß dafür sogar im Gefängnis. Die britische Zeitung The Guardian schrieb 2004 über sie: "Matthew Brzezinski hat in seinem 2011 veröffentlichten Buch 'Casino Moskau' Julija Tymoschenko das Kapitel 'Die Elf-Milliarden-Dollar-Frau' gewidmet; er schreibt darin, sie habe einen kompletten Zug der ex-sowjetischen Spezialtruppen als Bodyguards beschäftigt." Während des vom 18. bis 24. Februar 2014 von der Obama-Administration in der Ukraine inszenierten Staatsstreichs, den seine US-Initiatoren als "Revolution" verkauften, kam Frau Tymoschenko noch vor dem Ende ihrer siebenjährigen Gefängnisstrafe frei und kündigte sofort an, dass sie als Nachfolgerin Janukowytschs Präsidentin werden wolle. Sie wurde allgemein als Obamas erste Wahl für diesen Posten angesehen; der Kandidat, den sie als Ministerpräsidenten für eine Interimsregierung haben wollte, wurde das dann auch, und sie selbst hoffte, zur Präsidentin gewählt zu werden. Weil Julija Tymoschenko aber nicht gewählt wurde, hatte Obama ein Problem. Da der von Frau Tymoschenko empfohlene Interimsministerpräsident aber nach Obamas Pfeife tanzte, durfte er auch Chef der nachfolgenden "ordentlichen" ukrainischen Regierung bleiben.

Für die Entfernung eines demokratisch gewählten Präsidenten und/oder Ministerpräsidenten aus dem Amt gibt es verfassungsrechtliche Vorschriften; ein Staatsstreich ist nicht verfassungsgemäß – nicht in den USA und auch nicht in der Ukraine. Trotzdem hat die US-Regierung die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene ukrainische Regierung sofort anerkannt, nachdem sie von ihr installiert worden war.

Die Agentin Obamas, die den Umsturz zusammen mit der CIA und anderen eingefädelt hat, war die Tymoschenko-Befürworterin Victoria Nuland; sie hat dem US-Botschafter in der Ukraine den Tymoshenko-Freund Arsenij Jazenjuk mit dem Spitznamen "Yats" als Ministerpräsidenten einer "Interimsregierung"empfohlen.

Der ist dann auch Ministerpräsident geblieben, nachdem der Oligarch Petro Poroschenko Frau Tymoschenko in der Präsidentschaftswahl am 25. Mai geschlagen hatte und zur Galionsfigur der Ukraine wurde; die Wahl fand nur im nordwestlichen Teil der Ukraine statt, weil Jazenjuks Truppen gleichzeitig den südöstlichen Teil der Ukraine bombardierten, in dem (der gestürzte Präsident) Janukowytsch die letzte Wahl in der gesamten Ukraine, die Präsidentschaftswahl am 17. Januar 2010, mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte.

Jazenjuk hat den Südosten (der Ukraine) angeblich bombardieren lassen, um ihn zur Anerkennung der Putschistenregierung (in Kiew) zu zwingen, und er lässt ihn bis heute bombardieren. Er tut das mit der Rückendeckung Obamas, ohne die er das nicht nicht wagen könnte.

Grafik entnommen aus http://cdn.ruvr.ru/data/2014/07/08/11/Ukraina_ATO_rasklad_2_5.1-DE.png

Am 5. März (2014), unmittelbar nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten, hat Jazenjuk drei Stellvertreter des Verteidigungsministers entlassen und durch drei fanatische antirussische Neo-Nazis ersetzt, die zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Südukraine bereit waren. [s. hier] Michail Koval, den er zum Verteidigungsminister beförderte, hat seine Absicht bekundet, den Südosten der Ukraine durch ethnische Säuberungen frei von den "Untermenschen" zu machen, die für Janukowytsch gestimmt haben; er will sie "umsiedeln", vermutlich nach Russland – wenn Russland bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen – oder in Konzentrationslager innerhalb der Ukraine, um sie dort sterben zu lassen [s. hier]. "Sie werden aus der Bevölkerung ausgesiebt." Ihr Besitz soll konfisziert und "ihr Land soll kostenlos an Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, an Freiwilligenverbände und an Sicherheitskräfte des Innenministeriums der Ukraine verteilt werden, welche die Souveränität und Integrität der östlichen und südöstlichen Gebiete der Ukraine verteidigen" [s. hier]. Das ist eine beschönigende Umschreibung für ethnische Säuberungen und massenhaften Landraub. Die in der Ukraine auf Obamas Geheiß Herrschenden verschaffen ihren Soldaten die Gelegenheit, sich das Eigentum ihrer Opfer anzueignen. Die Putschisten haben kein Geld, um den militärischen Vollstreckern der ethnischen Säuberung den Sold zu bezahlen und wollen sie deshalb aus der Kriegsbeute entlohnen. Die Säuberer dürfen also auf eine Art "Trinkgeld" hoffen: Und die dicksten Trinkgelder erhalten die Mörder mit den meisten "Skalpen".

Als es Kämpfern, die sich gegen die ethnische Säuberung wehren, gelang, einen Hubschrauber des Regimes in Kiew mit 49 Soldaten an Bord, die an der Säuberung teilnehmen sollten, abzuschießen, schwor Jazenjuk mit ähnlich starken Worten Rache [s. hier]: "Unsere Soldaten verloren ihr Leben, ... weil sie in einer bedrohlichen Situation von Invasoren beschossen wurden, die von Untermenschen unterstützt werden." Mit den "Invasoren" meinte er nicht etwa die Soldaten, sondern die von ihnen bedrohten Einheimischen und mit den "Untermenschen" vermutlich die Russen. "Wir werden dieser Helden dadurch gedenken, dass wir diejenigen auslöschen, die sie getötet haben; anschließend werden wir unser ganzes Land von dem Übel reinigen," fügte er hinzu. Der Hubschrauber wurde aber nur deshalb abgeschossen, weil die Soldaten genau diesen Auftrag hatten: Die Soldaten gehörten zu den Eindringlingen und Mördern, die das Land ethnisch säubern sollen.

Im ukrainischen Fernsehen läuft seit Beginn der Bombardierungskampagne ein kommerzieller Werbespot, in dem einer der schlimmsten Schädlinge der Landwirtschaft – der Kartoffelkäfer, dessen Name die Ultra-Rechten in der Ukraine häufig als Schimpfwort für die russisch sprechenden Ukrainer verwenden – die Kartoffeln bedroht; nur durch seine Vernichtung kann die Kartoffelernte und damit die Ukraine gerettet werden. [s. hier] Die Symbolik dieses Spots wird von allen Ukrainern verstanden, im Ausland aber kaum erkannt. Und das ist auch der Grund für die von der CIA empfohlene Auswahl des Spots. Solche Propagandafilme helfen, rassistische und nationalistische Vorurteile gegen die russisch sprechenden Ukrainer zu wecken und lassen deren Verfolger als "Helden" erscheinen.

Das Vernichtungsprogramm hat am 2. Mai mit einem Paukenschlag begonnen – einem organisierten Massaker an Hunderten von Regimegegnern, von denen viele bei lebendigem Leib in einem Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt wurden. Als ab 9. Mai überall im Südosten der Ukraine bei militärischen Angriffen russisch Sprechende verfolgt und getötet wurden, begannen Tausende aus der Region zu flüchten; dadurch hofft man die russisch sprechenden Einwohner irgendwie loszuwerden. Unter Hitler hieß das "die Gewinnung von Lebensraum im Osten".

Die erste Wahl nach dem Staatsstreich konnte nur im Nordwesten abgehalten werden; wenn genügend ehemalige Janukowytsch-Wähler umgebracht oder "umgesiedelt" sind, können die nächsten allgemeinen Wahlen wieder im ganzen Land stattfinden.

In der Ukraine lässt Obama die "Demokratie" gerade neu definieren.

All das geschieht nur, damit die USA in der Ukraine Atomraketen stationieren können, die nach einem nur zehnminütigen Flug die Kommandozentralen Russlands erreichen. Weil sie in der kurzen Zeit nicht von russischen Abwehrraketen abzufangen sind, hoffen die USA einen Atomkrieg gegen Russland gewinnen zu können [s. dazu auch hier]; die US-Propagandisten behaupten, nur mit einem präemptiven (vorbeugenden) Erstschlag – einem atomaren "Blitzkrieg"– könne ein "Angriffskrieg Putins" verhindert werden.

Den präemptiven Krieg hat George W. Bush am 19. März 2003 im Irak erfunden. Obamas präemptiver Atomschlag würde einen atomaren Weltkrieg auslösen. Mit Hilfe der NATO umzingeln die USA Russland mit Atomraketen, und die Ukraine ist der Schlussstein dieses NATO-Angriffsrings [s. hier]. Eigentlich sollte die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgelöst werden, das war aber eine Lüge. Obama will um jeden Preis die ganze die Welt militärisch unterjochen. [weitere Infos dazu hier.]

Ein Atomkrieg kann nur dann noch verhindert werden, wenn Obama gestoppt wird; und das ist möglich, wenn er wegen seiner für alle offensichtlichen Kriegsverbrechen angeklagt wird. Er stützt das von ihm in Kiew installierte Regime, obwohl es die Bewohner der südöstlichen Ukraine abschlachten oder vertreiben lässt. Die Strafverfolgung und Verurteilung Obamas ist unerlässlich, um Faschisten auch in Zukunft davon abzuschrecken, das Amt des US-Präsidenten anzustreben: Wenn es trotzdem einer versuchen würde, müsste auch er damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Welt wäre viel sicherer, wenn Obama zur Rechenschaft gezogen würde.

Die Republikaner haben im Senat einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem für das von Obama in der Ukraine installierte faschistische Regime US-Militärhilfe gefordert wird; deshalb werden sie ihn auch nicht wegen der Unterstützung der Faschisten verklagen, sondern allenfalls wegen seiner angeblich "gefälschten Geburtsurkunde" oder seiner "Todeslisten" (für die Drohnen-Angriffe). Die Republikaner stehen ja noch weiter rechts als Obama, wenn das überhaupt möglich ist.

Wenn die Republikaner kein Verfahren gegen Obama beantragen, müssen es die Demokraten im Kongress tun. Falls die Demokraten wegen der Vorgänge in der Ukraine, der Strafverschonung der Wall-Street-Gangster und anderer Schwerverbrechen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama einleiten, dann muss die Demokratische Partei ersetzt werden – wie die Whig Party durch die Republikanische Partei ersetzt wurde, als es um die Abschaffung der Sklaverei ging.

Es wäre einfach, ein Verfahren gegen Obama einzuleiten, wenn die Demokratische Partei den Mumm dazu hätte, denn die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses würden sie auf jeden Fall dabei unterstützen. Wenn die heutigen Demokraten zu feige sind und nur noch wie Klone der Republikaner agieren, sollte die Demokratische Partei aufgelöst
und durch eine neue, wirklich progressive Partei ersetzt werden – wie die Whig Party vor dem Amtsantritt Lincolns. Dann hätten wir wieder eine progressive und eine konservative Partei, eine echte Wahl und eine wirkliche Demokratie. Wenn Obama nicht amtsenthoben wird, haben wir nur zwei (auswechselbare) konservative Parteien. Wenn die Demokraten nicht handeln und die Demokratische Partei nicht ersetzt wird, dann ist auch die "Demokratie" in den USA dem Tode geweiht; Obamas Aktivitäten sind noch schlimmer als die George W. Bushs; nach diesem ist er der zweite Präsident in einer Reihe, der (wegen seiner Verbrechen) seines Amtes enthoben werden müsste.

Die US-Amerikaner müssen endlich handeln.

Der Fall liegt klar: Ethnische Säuberungen sind Kriegsverbrechen, die verfolgt werden müssen. Die Neo-Nazis in Kiew tun nur das, was ihnen ihr Herr und Meister in Washington befiehlt. Sie begehen genau die Kriegsverbrechen, deretwegen er sie an die Macht gehievt hat.

Nur die Demokratische Partei der USA könnte die Verbrechen stoppen, wenn sie das wollte. Und nur die Wähler der Demokratischen Partei können diese Partei ersetzen, wenn sie das nicht tut.

Um einen Atomkrieg zu verhindern und die Ehre der USA wieder herzustellen, sollten wir (bisherigen) Wähler der Demokraten uns schnell dazu entschließen.

Am 30. Juni hat Gallup unter der Schlagzeile "Americans Losing Confidence in All Branches of U.S. Govt." [Die US-Amerikaner haben das Vertrauen in ihre Regierung und sämtliche staatlichen Institutionen verloren,] die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht: Der Präsident hat die schlechtesten Umfragewerte seit sechs Jahren, und auch die Werte für das Ansehen des Supreme Court (des höchsten Gerichts der USA ) und des US-Kongresses sind auf ein Rekordtief gefallen. Eine Anklage gegen Obama – in der ihm seine offensichtlichen Kriegsverbrechen – die Anstiftung zum Völkermord und die Vorbereitung eines Atomkrieges – vorgehalten werden, könnte der erste und wichtigste Schritt zum Besseren sein. Sie würde die Verantwortlichkeit eines Staates wieder herstellen, dem diese völlig abhanden gekommen ist. Damit könnte eine Veränderung beginnen, die unerlässlich ist.

Der recherchierende Historiker Eric Zuesse (s. hier) ist der Autor der kürzlich veröffentlichten Bücher "They’re Not Even Close: The Democratic vs. Republican Economic Records, 1910-2010" (Sie kommen sich noch nicht einmal nahe: Die Wirtschaftsberichte der Demokraten und der Republikaner in den Jahren 1910-2010, Inhaltsangabe s. hier und "CHRIST’S VENTRILOQUISTS: The Event that Created
Christianity" (Die Bauchredner Christi: Das Ereignis, aus dem sich das Christentum entwickelte, Inhaltsangabe hier.

Übersetzung: Luftpost kl.de

Bild: Rainer Ostendorf, Freidenker Galerie

Erfolgt der von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko angeordnete Militäreinsatz in der Ostukraine nach einem von der US-amerikanischen RAND Corporation erstellten Stufenplan?

Geheimdokument der RAND-Corporation über das weitere Vorgehen in der Ukraine durchgesickert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko befolgt einen von RAND-Analysten vorgeschlagenen Aktionsplan.

Above Top Secret.com, 04.07.14

"Die RAND Corporation („Research ANd Development“, deutsch: Forschung und Entwicklung) ist eine Denkfabrik in den USA, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten." (Eingefügtes Zitat aus Wikipedia)

Dieser Memorandum über einen "empfohlenen Aktionsplan" bedeutet automatisch, dass der von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko akzeptierte Friedensplan hinfällig ist.

Das Dokument empfiehlt drei Stufen für die Durchführung eines Militäreinsatzes in der Ostukraine.

In der ersten Stufe soll die ganze Region total isoliert werden, und ihre sämtlichen Bewohner sollen als Terroristen oder Sympathisanten behandelt werden.

Das Gebiet soll von Truppen eingekreist und von jedem Güter- und Personenverkehr abgeschnitten werden. Radio- und Fernsehsendungen sollen unterbunden, die Kommunikation über das Internet und über mobile und stationäre Telefonverbindungen sollen unterbrochen werden.

Die zweite Stufe wird Aufwischen (Säuberung) genannt.

Der Einsatz von Bodentruppen soll durch die Luftangriffe auf strategische Ziele vorbereitet werden. Dabei soll auch der Einsatz nichtkonventioneller Waffen erlaubt sein.

Das Dokument sieht auch Internierungslager außerhalb der gesäuberten Siedlungen vor. Menschen, die Spuren der Beteiligung an Kämpfen aufweisen, sollen als Terroristen vor Gericht gestellt werden.

In der dritten Stufe, die als Rückkehr zur Normalität bezeichnet wird, sollen Versorgungs- und Kommunikationseinrichtungen wieder funktionsfähig gemacht werden. Die Grenzen sollen gesichert werden, um mögliche Provokationen zu vermeiden. Alle Flüchtlinge sollen zunächst in Internierungslagern daraufhin überprüft werden, ob sie die Separatisten unterstützt haben.

Besondere Aufmerksamkeit soll auf die Informationssicherheit gerichtet werden. Allen ausländischen Medien soll der Zugang verwehrt werden.

(Nach der vollständig übersetzten Einleitung folgt eine vollständige Übersetzung des kopierten RAND-Memorandums, das Sie seitlich des englischen Originaltextes finden.)


Wenn sich weitere Verhandlungen mit den Aufständischen im Südosten der Ukraine als sinnlos erweisen sollten, bleibt als einzige praktikable Lösung die schnelle Ausschaltung der Separatisten und Terroristen, die ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung oder die Kosten dieser Operation erfolgen muss. Jedes Zögern würde die Erfolgsaussichten der Operation dramatisch verringern.

Mögliche politische und materielle Nachteile einer (Militär-)Operation dürften weitgehend durch folgende zu erwartende Vorteile aufgewogen werden:

• Aktivisten der pro-russischen politischen Bewegung werden dezimiert, pro-russische Wähler desorganisiert.

• Ein bedeutender Teil der regionalen Kohleindustrie wird bei den Kämpfen zerstört oder so beeinträchtigt, dass eine schnelle Stilllegung möglich ist; weil dann die hohen Subventionskosten entfallen, wird der Haushalt der Ukraine entlastet.

• Durch die Stilllegung der Industrieanlagen im Donbas (im Donezbecken, s. hier) kann der Gasverbrauch stark gesenkt und damit die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringert werden.

• Der politische und wirtschaftliche Einfluss Rinat Achmetows (s. hier) und seines Clans wird beträchtlich geschwächt.

• Die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Ukraine können der Bevölkerung als unerwünschte, aber unvermeidliche Folgen der Militäroperation dargestellt werden, welche die ukrainische Regierung eigentlich vermeiden wollte, wegen der Unnachgiebigkeit der Terroristen aber nicht vermeiden konnte.

Mögliche Stufen einer Militäroperation

Stufe eins: Totale Isolierung der Rebellen-Region

In Anbetracht dessen, dass jeder Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk genügend Zeit und die Gelegenheit hatte, das Kampfgebiet zu verlassen, wenn er das gewollt hätte, kann jeder, der das nicht getan hat, als Komplize oder Unterstützer der Aufständischen behandelt werden.

In den aufsässigen Regionen wird das Kriegsrecht eingeführt. Allen lokalen Behörden werden ihre Kompetenzen entzogen, und die Verfassung wird außer Kraft gesetzt. Es gelten nur noch die Direktiven des Präsidenten.

Die ganze Region wird von Truppen eingekreist, die jeden hinein- oder herausfließenden Verkehr von Waren oder Personen unterbinden. Dabei wird den Gebieten, die an Russland angrenzen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Alle Verbindungen über das Internet und stationäre oder mobile Telefone werden gekappt. Zwischen 20 und 6 Uhr gilt eine totale Ausgangssperre. In der Region arbeitende Vertreter ausländischer Medien werden einer besonderen Behandlung unterzogen.

Stufe zwei: Säuberung

Der von Truppen um die Region gezogene Kreis wird fortschreitend verengt. Kämpfen am Boden gehen Luftangriffe auf strategisch wichtige Einrichtungen, Artillerie- oder Mörser-Stellungen und Truppenansammlungen des Feindes voraus. Auch der Einsatz unkonventioneller (atomarer oder chemischer?) Waffen sollte in bestimmten Fällen nicht ausgeschlossen werden, wenn dadurch die eigenen Verluste geringer ausfallen.

Ansiedlungen werden einzeln und nacheinander befreit, wobei zunächst mit Panzern verbliebene Widerstandsnester weggeputzt werden; jeder, der eine Waffe trägt, wird erschossen. Die nachfolgende Infanterie nimmt alle erwachsenen Männer gefangen und verbringt sie in Internierungslager. Jeder, der versucht Widerstand zu leisten, wird sofort exekutiert. Kinder unter 13 und Erwachsene über 60 werden in spezielle Einrichtungen in einiger Entfernung von den Gebieten verbracht, in denen noch Terroristen bekämpft werden.

Die Internierungslager werden außerhalb der gesäuberten Ansiedlungen angelegt und von Einheiten bewacht, die als ideologisch zuverlässig eingeschätzt werden. Menschen, die sich an Kämpfen beteiligt haben und deshalb Kampfspuren wie Blutergüsse, Abschürfungen, Schuss- oder Splitterwunden und Spuren von Pulver oder Waffenöl auf der Haut oder an der Kleidung haben, werden als Separatisten oder Terroristen vor Gericht gestellt. Nach zweimonatiger Internierung wird den (in den Lagern) verbliebenen Individuen erlaubt, in ihre Wohnungen zurückzukehren. Sie werden aber weiterhin von Sicherheitsdiensten überwacht.

Stufe drei: Rückkehr zur Normalität

Militärische Spezialisten werden eingesetzt, um die Versorgung mit Wasser, Heizgas und Strom und die Kommunikationsnetze wieder herzustellen.

Die Grenzen werden durch Checkpoints verstärkt, um Provokationen durch Russland vorzubeugen und den erwarteten massiven Rückstrom von Flüchtlingen aufzufangen. Die aus Kampfgebieten Geflohenen sollen in ihre Wohnorte zurückkehren dürfen. Männer zwischen 18 und 60 werden jedoch zuerst in Internierungslagern daraufhin überprüft, ob sie die Separatisten unterstützt haben. Das Eigentum verurteilter oder nicht zurückgekehrter Bewohner der Regionen Lugansk und Donezk wird vom Staat eingezogen und später an die Soldaten verteilt, die während der Kämpfe gegen die Terroristen für ihre Tapferkeit ausgezeichnet wurden.

Besondere Aufmerksamkeit muss der Informationssicherheit gewidmet werden; das bedeutet, dass ausländische Medien von den Kämpfen ferngehalten werden müssen. Berichte über das Heldentum und den Mut der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und anderer bewaffneter Sicherheitskräfte bei der Rettung von Zivilisten aus den Händen der Terroristen und der bewaffneten Banden in der Ostukraine müssen so weit wie möglich verbreitet werden.

Anmerkung: Wenn die aktive Phase der Antiterror-Operation bis 1. September 2014 beendet ist, sollte das Kriegsrecht nicht vor dem 1. Januar 2015 aufgehoben werden.

(In die Übersetzung hat Luftpost zum besseren Verständnis Ergänzungen und Links in Klammern eingefügt. Auch dieses infame Dokument belegt, wer in der Ukraine das Sagen hat. Nachfolgend druckt Luftpost den kompletten englischen Originaltext ab.

Nach Abschluss der Übersetzung hat Luftpost auf der Website der Zeitung "der Freitag" eine weitere Übersetzung des RAND-Memorandums entdeckt, die hier zu finden ist. Dort ist auch ein angeblich von der RAND-Corporation stammendes Dementi aufzurufen.)

Bild: Buk-Flugabwehrsystem, Wikimedia, public domain

Von Tony Cartalucci
Global Research, 17.07.14

Bei einem Flug über die Kampfzone in der Ukraine passierte das, was einigen sehr gelegen kam

Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 auf ihrem Flug MH17 hätte für die NATO und ihr Marionettenregime in Kiew zu keinem günstigeren Zeitpunkt erfolgen können. [weitere Infos hier]

Die Streitkräfte des Regimes in Kiew werden in der Ostukraine auseinandergenommen; mehrere ihrer Einheiten wurden bereits eingekreist und zerschlagen. Der Widerstand der Ukrainer im Westen gegen die Kämpfe im Osten wächst. Versuche der NATO, die russischen Streitkräfte in die Kämpfe auf ukrainischem Territorium zu locken und damit die übrige Welt gegen Russland aufzubringen, sind wiederholt misslungen. [s. hier]

Die jüngste von den USA ausgespielte Karte war eine weitere Runde von Sanktionen, die umgehend als wirkungslos und ungeeignet verspottet wurde. Sogar Vertreter von US-Konzernen waren dagegen, weil sie sich "einseitig" und negativ auf US-Unternehmen auswirken, europäischen Mitbewerber aber Vorteile im Handel mit Russland verschaffen. Die US-Politik der Konfrontation, der Eindämmung und der Isolierung Russlands kann nur Erfolg haben, wenn sie weltweite Unterstützung findet – die hat sich bisher aber nicht abgezeichnet.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat den Luftraum über der Ukraine bereits vor drei Monaten für Zivilflüge gesperrt

Die Sterne scheinen günstig für die NATO zu stehen. Die US Federal Aviation Adminstration / FAA hat bestimmte Gebiete des ukrainischen Luftraums für alle Flugzeuge gesperrt, die in ihre Zuständigkeit fallen; Fluglinien anderer Staaten flogen aber weiterhin über das Kampfgebiet. In einem Bericht der Zeitschrift The Atlantic mit der Überschrift "The FAA’s Notice Prohibiting Airline Flights Over Ukraine" [Zum FAA-Flugverbot über der Ukraine], ist dazu zu lesen:

Wussten die Luftfahrtbehörden, dass es sich (bei dem Luftraum über der Ukraine) um ein gefährliches Gebiet handelt?

Ja, die meisten wussten es sicher. Vor fast drei Monaten hat die US Federal Aviation Administration auf ihrer Website "Special Rules" (Spezielle Regeln) allen US-amerikanischen Piloten, Luftfahrtgesellschaften und gecharterten Flugzeugen, die in ihre Zuständigkeit fallen, verboten, über bestimmte Gebiete der Ukraine zu fliegen. (Die FAA-Anordnung ist hier nachzulesen.)

Die Kämpfer haben tragbare Flugabwehrsysteme, die ein Flugzeug in einer Höhe von 33.000 Fuß überhaupt nicht treffen könnten

In den letzten Monaten haben die (gegen das Regime in Kiew) Kämpfenden in der Ostukraine bereits Militärhubschrauber, Kampfflugzeuge und sogar ein militärisches Transportflugzeug der ukrainischen Streitkräfte mit verschiedenen Typen tragbarer Flugabwehrraketen abgeschossen; die hätten die in einer Höhe von 33.000 Fuß (10.000 m) fliegende malaysische Boeing 777 aber nicht erreichen können.

Das Buk-Flugabwehrsystem, mit dem der Flug MH17 so abrupt beendet worden sein soll, ist ein hoch entwickeltes russisches, auf einem gepanzerten Kettenfahrzeug montiertes System mit Feststoffraketen und radargestützter Zielerfassung. Die New York Daily News hat in einem Artikel mit der Überschrift "Malaysia Airlines Flight 17 shot down by surface-to-air missile in what Ukrainian president calls ‘act of terrorism'" [Der Präsident der Ukraine nennt den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine einen 'terroristischen Akt',] berichtet:

Anton Gerashenko, ein Berater des Innenminister der Ukraine, hat auf Facebook mitgeteilt, das Flugzeug sei in einer Höhe von 33.000 Fuß von einer Rakete getroffen worden, die von einem Buk-Raketenwerfer abgefeuert wurde, wie Interfax, eine ukrainische Nachrichtenagentur, meldete

Es ist nicht geklärt, ob die Kämpfer in der Ostukraine überhaupt irgendwelche Buk-Systeme haben und sie auch bedienen könnten.

Falls sie über Buk-Systeme verfügen, können es nur wenige sein. Kiew behauptet, Russland habe sie den Kämpfern geliefert und bestreitet ganz entschieden, dass einige seiner eigenen (Buk-)Systeme den Kämpfern in die Hände gefallen sind. Wenn Russland die Kämpfer in der Ostukraine tatsächlich mit Waffen versorgen würde, dann sicher nicht mit Buk-Systemen, weil deren Spur beim ersten Einsatz gegen welches Ziel auch immer sofort nach Moskau zurückverfolgt werden könnte.

Cui Bono? (Wem nutzt das?)

Russlands stärkste Karte ist seine bisherige Zurückhaltung. Der NATO ist es bisher nicht gelungen, Russland in das Chaos hineinzuziehen, das sie selbst angerichtet hat, als sie während der Unruhen auf dem "Euromaidan" Ende 2013, Anfang 2014 bewaffneter Neo-Nazis unterstützte.

Russland würde seine Trumpfkarte sicher nicht dadurch verspielen, dass es die Kämpfer, die sich erfolgreich mit tragbaren Flugabwehrsystemen gegen ukrainische Luftangriffe zur Wehr setzen, mit weiterreichenden Systemen beliefert.

Russland und die Kämpfer, die in der Ostukraine operieren, könnten durch den Abschuss eines zivilen Verkehrsflugzeugs nichts gewinnen, aber alles verlieren. Deshalb zeigt der Finger in eine andere Richtung – auf die NATO und ihr Marionettenregime in Kiew. Die Tatsache, dass es sich bei dem abgeschossene Flugzeug wieder um eine malaysische Boeing 777 handelt – nachdem in diesem Jahr bereits eine malaysische Maschine des gleichen Typs unter mysteriösen Umständen verschwunden ist – hat der westlichen Propaganda sofort weltweite Aufmerksamkeit verschafft. Diese westliche Propaganda hat die volle und ungeteilte Aufmerksamkeit der ganzen Welt, wenn sie die Schuld an dem Abschuss Russland und den gegen das Regime in Kiew kämpfenden Ostukrainern in die Schuhe zu schieben versucht.

Der Impuls, der notwendig ist, um die europäischen NATO-Mitglieder und andere Verbündete der USA für ein direkteres Eingreifen in der Ukraine zu gewinnen, vor dem der Westen bisher zurückgeschreckt ist, wird jetzt über Schlagzeilen in der ganzen Welt verbreitet.

Wenn der Abschuss von MH17 nicht durch ein tragisches Versehen wegen fehlerhafter Identifikation erfolgte, dann muss bei jeder Untersuchung zuerst gefragt werden: Cui bono? Wer profitiert davon? Und die Antwortet lautet eindeutig: Nur die NATO!

Übersetzung: Luftpost-kl.de

Mowitz

Der israelische Massakerstaat tut z. Z. das, was er neben permanenten Landraub in Palästina am liebsten tut: Palästinensische Zivilisten massakrieren! Das transatlantische Horrorblatt teilte heute mit, dass die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas einen israelischen Soldaten entführt habe, die israelische Massakerarmee aber am, laut Spon, bislang blutigsten Tag der israelischen Massaker-Operation in Gaza über 100 Palästinenser getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder. Auch 13 israelische Invasions-Soldaten kamen ums Leben.

IRIB, die staatliche Rundfunkgesellschaft des Iran spricht von einem israelischen Kriegsverbrechen in Gaza, das 40 Tote und 400 Verletzte gefordert habe und beruft sich dabei auf die palästinensische Nachrichtenagentur Maa.

Auch soll die palästinensische Widerstandsbewegung in den vergangenen 24 Stunden 33 israelische Soldaten getötet haben.

"Laut Al-Aqsa TV zufolge ist es der palästinensischen Widerstandsbewegung gelungen, nach israelischen Luftangriffen gegen Wohnungen palästinensischer Bürger, 33 zionistische Soldaten zu töten, bevor sie in Gaza eindringen konnten."

Wie unsäglich tief der Hass gegen die Palästinenser im israelischen Establishment bereits verwurzelt ist, geht aus einem Aufruf einer israelischen Knesset-Abgeordneten hervor, die Presse-Meldungen zufolge fordert: Tötet alle palästinensischen Mütter!

"Sie züchten Schlangen und gebären Schlangenkinder. Die palästinensischen Mütter sollten sterben, ihre Häuser sollten zerstört werden, damit sie keine Terroristen mehr auf die Welt bringen können. In ihren heftigen Stellungnahmen gegen Palästinenser, für die sie berüchtigt ist, meint sie: Alle Palästinenser sind unsere Feinde und wir müssen eigenhändig ihr Blut vergießen. Das betrifft auch die Mütter der getöteten Terroristen. Shaked betonte in ihrem Genozid-Aufruf: Alle Palästinenser sind Feinde Israels und müssen daher getötet werden."

Ein alter Mann in Gaza hielt ein Plakat, auf dem stand: „Ihr nehmt mein Wasser, verbrennt meine Olivenbäume, verbrennt mein Haus, nehmt mir die Arbeit, stehlt mein Land, verhaftet meinen Vater. Tötet meine Mutter, bombardiert mein Land, Hungert uns aus, demütigt uns alle – Gebt mir aber die Schuld: Ich hätte eine Rakete zurückgeschossen.“

Die Botschaft des alten Mannes, hier rechts im Bild, gibt genau den Kontext für die letzte Episode der brutalen Strafe des Gazastreifens. Die Verbrechen gehen zurück bis 1948, als hundert Tausende Palästinenser vor Schrecken flohen oder nach Gaza vertrieben wurden, als Israels Armee das Land eroberte – und sie tut es noch heute. Jahre nach der offiziellen Waffenruhe. (Noam Chomsky)

Das sind die geistigen Wegbereiter eines "jüdischen" Staates, der seine Existenzberechtigung aus den Verbrechen Hitlerdeutschlands an europäischen Juden bezieht, und meint zur Durchsetzung eines Groß-Israels und der Vorherrschaft im Nahen Osten, Palästinenser vertreiben, oder en masse ermorden zu dürfen.

Einen fundamentalen Unterschied zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus im Deutschland der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ist beim besten Willen nicht zu sehen. Naürlich könnte Washington diese, in immer kürzeren Abständen wiederkehrenden Gemetzel Israels an seinen Nachbarn von heute auf morgen unterbinden, wenn es das wollte. Egal wie stark sich die AIPAC in den USA für Israels sogenannte Interessen einsetzt. Auf dem einmal eingeschlagenen Weg der USA zu einer "Neuen Weltordnung", mit sich als alleinigem Hegemon als Ziel, ist Israel Teil dieses aggressiven Wall-Street Eroberungsfeldzuges und für die USA und die Wall-Street unverzichtbar als Vorposten im ressourcenreichen Nahen Osten. Was für die USA und seine NATO-Vasallen den Vorteil hat, sich nicht "ungebeten" in die Gestaltung des "Neuen Nahen und Mittleren Ostens" einzubringen. Siehe Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Syrien, Ägypten usw.

Deutschland könnte seine Verantwortung aus den Verbrechen des Dritten Reiches ziehen und nicht den israelischen "Gottesstaat" in seinen Raubzügen und Verbrechen mit Geld, U-Booten und anderen Waffen unterstützen. Das die Militärausgaben Israels in einem absurden Verhältnis zu seiner vielbeschworenen "Friedfertigkeit" stehen, die es selbst nicht stemmen kann, sollte allgemein bekannt sein. So kostet es den Massakerstaat für jede Rakete der Widerstandsbewegung Hamas, die nach Presseberichten umgerechnet 750 - 1600 Euro per Stück kosten, eigene Abfangraketen einzusetzen, die wiederum satte 75700 Euro per Rakete verschlingen. Alles nur innerhalb des Systems "Eiserne Kuppel". Diese militärischen "Spielereien" zeigen, dass eine israelische Rakete ungefähr das 60-fache an finanziellem Aufwand verschlingt, wie die Raketen der Hamas. Bei mehr als 1000 abgeschossenen Raketen der palästinensischen Widerstandsbewegung belaufen sich die Kosten des israelischen Raketenabschusses auf etwa 76 Mio. Euro. Trotz dieser militärischen Überlegenheit, die auch mit deutschen Steuergeldern finanziert wird, sind die Opfer der israelischen Terroristen in der Regel palästinensische Zivilisten und Kinder. Dreht dem Apartheid- und Massakerstaat den Geldhahn zu und boykottiert seine Waren!

Israel hat sich zu einem neofaschistischen Staat gemausert, der den Holocaust der Nazis als Legitimation für seine eigenen Verbrechen missbraucht. Alles nach der altbekannten Strategie: "Haltet den Dieb." So wie die Vereinigten Staaten sie bei dem Bau ihrer schönen neuen Welt auch einsetzen. US-amerikanische Angriffskriege sind danach keine Völkerrechtsverbrechen - eine demokratische Volksabstimmung auf der Krim schon.

Deutschland und Europa befinden sich in einer untergeordneten Position zum Wall-Street-Imperium. Von den Mainstream-Medien ganz zu schweigen. So lange das so ist, wird sich nichts in naher Zukunft ändern. Es sei denn, die militärische Kostenexplosion würde uns dazu zwingen. Aber das dürfte noch einige Jahre dauern und zigmillionen weiterer Opfer fordern.

FH

Von Mike Whitney Information Clearing House, 09.07.14

"Das Modell einer unipolaren Welt ist gescheitert. Die Menschen wollen überall selbst über ihr Schicksal bestimmen und ihre eigene kulturelle Identität bewahren; sie widersetzen sich deshalb den Versuchen des Westens, sie militärisch, finanziell, politisch und ideologisch zu dominieren."– Wladimir Putin

"Obwohl die menschlichen Aspekte der Krise in der Ukraine die Schlagzeilen beherrschen, ist die Gaspolitik der eigentliche Kern des Konflikts."– Eric Draitser, "Waging war against Russia, one pipeline at a time", RT [Krieg mit Russland um Pipelines? s. hier]

Was hat eine Pipeline in Afghanistan mit der Krise in der Ukraine zu tun?

Jede Menge – weil beide die kommerziellen Interessen der USA erkennen lassen, die deren Politik bestimmen. Den Krieg in Afghanistan hat Washington hauptsächlich geführt, um den Bau einer Erdgas-Pipeline von Turkmenistan ans Arabische Meer durchzusetzen, und mit der Inszenierung des blutigen Staatsstreichs in Kiew sollen die Gaslieferungen Russlands nach Westeuropa unterbunden werden, um den USA die Hinwendung auf Asien zu erleichtern.

Grafik entnommen aus http://www.transitionistas.com/wp- content/uploads/2013/03/TAPI-and-IPI-Pipelines.gif

Deshalb sind die Politiker in Washington mit dem Ergebnis des Krieges in Afghanistan auch sehr zufrieden, obwohl keins der angeblich angestrebten Ziele erreicht wurde. Afghanistan hat sich nicht in eine funktionierenden Demokratie mit einer starken Zentralregierung verwandelt, der Drogenhandel wurde nicht gestoppt, die Frauen wurden nicht befreit, und die Infrastruktur und das Schulsystem sind schlechter, als sie vor dem Krieg waren. Nach objektiven Maßstäben war der Krieg ein totaler Misserfolg. Die vorgeschobenen Ziele waren ja auch reine Propaganda und sollten überhaupt nicht realisiert werden. Eigentlich ging es immer nur um Gas, vor allem um die riesigen, noch unerschlossenen Gasvorkommen in Turkmenistan. Die würden private US-Konzerne gerne ausbeuten, und deshalb fordern sie, dass mögliche Mitbewerber und Konkurrenten der USA wie China in Schach gehalten werden. Nur darum ging es in dem Krieg in Afghanistan. Das turkmenische Gas soll über eine Pipeline von Turkmenistan, über Afghanistan, Pakistan und Indien zum Arabischen Meer geleitet werden, unter Umgehung russischen und iranischen Territoriums. Mit dem Ausbau der so genannten TAPI-Pipeline will man der Errichtung einer iranischen Pipeline zuvorgekommen und damit ein gegnerisches Projekt sabotieren.

Die TAPI-Pipeline illustriert, wie aggressiv sich Washington Vorteile zu sichern versucht, um seine Überlegenheit auch für die absehbare Zukunft aufrechtzuerhalten. Zu überprüfen ist diese Aussage an Hand eines Artikels, der am 5. Juli in
The Express Tribune zu lesen war.

"Offizielle aus Pakistan, Indien, Afghanistan und Turkmenistan werden sich nächste Woche in (der turkmenischen Hauptstadt) Aschgabat treffen, um eine geplante transnationale Gas-Pipeline voranzutreiben, welche die vier Staaten verbinden soll; die Realisierung dieses "Viele-Milliarden-Dollar-Projekts" soll US-Konzernen übertragen werden.

'Die USA drängen die vier Staaten, den lukrativen Pipeline-Vertrag mit US-Energieriesen abzuschließen. Zwei US-Unternehmen – Chevron und ExxonMobil – liegen im Rennen um die Führung eines Konsortiums, die Realisierung der Pipeline und die Finanzierung ihrer Verlegung vorne, teilte ein höherer Regierungsvertreter im Gespräch mit der Express Tribune mit.

Die USA haben sich sehr für das Gasversorgungsprojekt eingesetzt, das unter dem Namen Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien-Pipeline – abgekürzt TAPI-Pipeline – läuft und dabei besonders betont, dass damit die Energieknappheit in Pakistan beseitigt werden könnte. Außerdem drängt Washington (die pakistanische Regierung in) Islamabad, das Pipeline-Projekt Pakistans mit dem Iran wegen der atomaren Ambitionen Teherans einzustellen.

Nach offiziellen Angaben wird Shahid Khaqan Abbasi, der pakistanische Minister für Erdöl und Erdgas, die Delegation führen, die am 8. Juli an der TAPI-Konferenz in Aschgabat teilnimmt.

Gegenwärtig werden unter Einbeziehung der Asian Development Bank (der Asiatischen Entwicklungsbank), die dabei die Rolle des Transaktionsberaters spielt, die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Diese Dokumente werden nur deshalb (vorzeitig) den beiden (genannten) US-Konzernen ausgehändigt, damit sie sich auch an der Ausschreibung beteiligen können.

Chevron versucht mit Unterstützung des US-Außenministeriums Indien, Pakistan und Afghanistan für den Deal zu gewinnen. Auch andere Konzerne können sich dem Konsortium anschließen, dessen Führung aber auf jeden Fall von Chevron oder ExxonMobil übernommen wird."

Der Plan zum Bau der Pipeline nimmt also Gestalt an, und – wie es in dem Artikel so schön heißt – "die beiden US-Konzerne erhalten die Dokumente nur deshalb vorzeitig, damit sie sich auch an der Ausschreibung beteiligen können".

Das ist doch nett. Das US-Außenministerium lässt nur "ein wenig die Muskeln spielen" und schon sind Chevron und Exxon im Geschäft. Wie verträgt sich das mit dem "freien Markt"?

Und wer wird wohl die 1.000 Meilen der Pipeline bewachen, die durch das von den Taliban kontrollierte feindliche Afghanistan führen?

Das wird natürlich die Aufgabe von US-Truppen sein, die ihre Militärbasen bereits entlang der künftigen Pipeline- Trasse errichtet haben. War das Zufall?

Nie im Leben! Die "Operation Enduring Freedom" (die US-Propagandabezeichnung für den Afghanistan-Krieg) ist ein noch größerer Schwindel als die abgedroschene Phrase von dem "Krieg gegen den Terror".

Lassen wir uns nicht verarschen! Im Afghanistan-Krieg ging es nicht um die Befreiung der Frauen oder darum, der rückständigen Bevölkerung zur Demokratie zu verhelfen. Es ging nur um Machtpolitik und Geostrategie – um den Raub von Ressourcen, um die Ausschaltung potentieller Rivalen und um noch höhere Profite für die unersättlichen US-Ölgiganten. Ist das nicht schon längst allgemein bekannt? Das stand doch auch schon im Wall Street Journal [unter der Überschrift "The Pipeline That Could Keep the Peace in Afghanistan", Die Pipeline, die den Frieden in Afghanistan sichern könnte, nachzulesen hier]:

"Anfang dieses Monats hat Präsident Obama dem turkmenischen Präsidenten Berdimuhamedow einen Brief geschrieben, in dem er das gemeinsame Interesse an der Entwicklung Afghanistans betonte; er werde deshalb auch den Bau der TAPI-Pipeline unterstützen und hoffe, dass eine große US-Firma den Bauauftrag erhalte.

... Fortschritte bei der TAPI-Pipeline wären auch eine Starthilfe für andere trans-afghanische Projekte wie Transitstraßen und Eisenbahnlinien, die das Herzstück der US-Strategie einer 'Neuen Seidenstraße' zur Ankurbelung der afghanischen Wirtschaft sind.

Das Weiße Haus sollte begreifen, dass dann, wenn die TAPI-Pipeline nicht gebaut wird, Pakistan weder durch Sanktionen der USA noch der UN daran gehindert werden kann, zusammen mit dem Iran eine andere Pipeline zu errichten."

Verstehen Sie jetzt, was da abgeht? Afghanistan steht im Mittelpunkt der neuen US-Strategie der Hinwendung zu Asien (s. dazu auch hier) und soll als Standort für Militärbasen und als Durchgangsland für den Transport von Rohstoffen verwendet werden. Nur darum geht es und nicht um Wiederaufbau oder die Errichtung eines demokratischen Staates! Dafür geben die USA kein Geld mehr aus. Sie praktizieren nur noch den nackten, unkaschierten Imperialismus des 21. Jahrhunderts. "Wozu braucht ihr einen Staat, Kumpels? Wir wollen nur euer Gas, dann hauen wir wieder ab." So läuft das jetzt. Wie im Irak – in dem das größte Chaos auf Erden herrscht, während – wie das Wall Street Journal berichtete – gleichzeitig "die Erdölförderung ihr höchstes Niveau seit 30 Jahren erreicht hat". Und wer kassiert die Profite aus diesem Ölboom?

Natürlich die Ölriesen ExxonMobil, BP und Shell! Vermutlich lesen Sie deshalb auch nirgendwo, dass dieser Krieg ein schrecklicher Fehler war. Für die Leute, die wirklich zählen, war er nämlich überhaupt kein Fehler. Für die ist alles ziemlich gut gelaufen.

Natürlich werden die USA eine formale Demokratie in Kabul unterstützen, aber die Macht der Zentralregierung wird nicht über die Grenzen der Hauptstadt hinausreichen. Weil sie das noch nie getan hat, haben sich die Einheimischen auch über Karzai als den "Bürgermeister von Kabul" lustig gemacht. Ansonsten wird Afghanistan auch weiterhin von den "Warlords" (Kriegsherren) beherrscht – wie seit der US-Invasion im Jahr 2001. Erinnern Sie sich an die Nordallianz?
Ich hasse es, sie überhaupt zu erwähnen, denn diese blutdurstigen, frauenfeindlichen Warlords wurden von Rumsfeld und Konsorten ins Spiel gebracht.

Das ist die neue Anarchie à la "Mad Max" , die Washington überall da hinterlässt, wo es interveniert. Der jeweilige Nationalstaat wird absichtlich zerstört, um alle Hindernisse zu beseitigen, die sich der Ausbeutung der einheimischen Ressourcen (durch US-Konzerne) in den Wege stellen könnten; deshalb verwandeln sich alle Länder, in welche die USA ihre dicke Nase stecken, alsbald in "Failed States" (gescheiterte Staaten). Das ist auch so beabsichtigt. Das Chaos wird gezielt angerichtet. Man kann es auch einfacher sagen: Es ist leichter, alles zu stehlen, was man will, wenn es keine zentrale Macht mehr gibt, die sich dagegen zur Wehr setzen könnte.

Deshalb sind die führenden Politiker in Europa auch so besorgt, weil sie nicht das gleiche Schicksal wie Somalia erleiden möchten; der Ukraine wird es allerdings wie Somalia ergangen sein, wenn die USA mit ihr fertig sind.

In der Ukraine wenden die USA die Strategie des Teilens und Herrschens an, um die EU gegen ihren Handelspartner Moskau aufzubringen. Das US-Außenministerium und die CIA haben beim Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukovytsch nachgeholfen, um einen US-Handlanger in Kiew installieren zu können; der hat den Auftrag, die russischen Gaslieferungen an die EU zu kappen und Putin in einen längeren Guerillakrieg in der Ukraine zu verwickeln. Die Bonzen in Washington glaubten, wenn sie Putin provozieren, werde er wieder genau so reagieren wie 2006, als Georgien in Südossetien eingefallen ist. Bis jetzt hat Putin der Versuchung aber widerstanden, obwohl sich der neue Marionettenpräsident Petro Poroschenko wie "Jackie Chan" (der Filmheld,) aufführt und – die Provokationen ständig steigernd – gnadenlos auf die Ostukraine einschlägt. Damit will er Putin unbedingt dazu bringen, seine Panzer zu schicken.

Das ist aber riskant, weil die USA keinen Plan B haben. Washington lässt Poroschenko die gleiche Provokation immer nur steigern, und hofft immer noch, damit das erhoffte Ergebnis erzielen zu können. Daraus erweist sich, dass es keinen Plan B gibt. Wenn es Poroschenko nicht doch noch gelingt, Putin über die Grenze zu locken und in den Konflikt hineinzuziehen, ist der Plan der Neokonservativen, Putin als "gefährlichen Aggressor" und unzuverlässigen Geschäftspartner erscheinen zu lassen, endgültig gescheitert.

Putin muss nur besonnen bleiben, um zu gewinnen, weil die EU das russische Gas dringend braucht. Da die fossilen Energievorräte begrenzt sind und sich verbrauchen, werden die Preise weiter steigen; wenn die EU dann noch tiefer in die Rezession gerät, wird sie Washington die Schuld dafür geben. Washington bleibt also nur ein sehr kleines Zeitfenster, um Putin doch in den Konflikt hineinzuziehen; deshalb ist mit einer weiteren Operation unter falscher Flagge zu rechnen, die aber noch viel schlimmer als der Brand (des Gewerkschaftshauses) in Odessa sein muss. Washington muss sich etwas wirklich Bösartiges (wie den Abschuss einer zivilen Passagiermaschine) einfallen und es so aussehen lassen, als sei Moskau der Übeltäter. Sonst droht die Neuorientierung der USA auf Asien zu scheitern. Hier möchte ich die Leser noch auf eine wichtige Meldung auf der Website novinite.com der Sofia News Agency hinweisen, die ihnen vermutlich entgangen ist:

"Das Parlament der Ukraine hat einen Antrag angenommen, ... dass bis zu 49 Prozent des ukrainischen Pipeline-Netzes an ausländische Kapitalanleger verkauft werden dürfen. Das könnte Konzernen aus den USA und aus der EU, die in den letzten Monaten ein Auge auf das ukrainische Gasleitungsnetz geworfen haben, den Weg ebnen.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat schon vorher gesagt, nach Verabschiedung des Antrages könne Kiew 'europäische und US-amerikanische Partner für den Ausbau und die Modernisierung des Gastransports durch die Ukraine interessieren', weil die Lage auf dem Energiemarkt der Ukraine 'superkritisch' sei. Kritiker des Antrages haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Westen schon lange Interesse an den Pipelines in der Ukraine habe; einige sind sogar der Meinung, dass er die ukrainische Revolution nur inszeniert hat, um sich Zugang zu diesem Leitungssystem zu verschaffen."

Jazenjuk hat genau das durchgesetzt, was Obama wollte. In Washington kennt man eben die Leute, die man für einen Staatsstreich braucht, nicht wahr? Diese Marionetten sind erst einige Monate im Amt, und schon verramschen sie das Tafelsilber.

Was für ein Deal! US-Konzerne können fast die Hälfte eines Leitungssystems aufkaufen, durch das 60 Prozent des Gases von Russland nach Europa fließen. Mein lieber Mann, dann hätten die US-Konzerne eine sehr einträgliche Mautstation und könnten Moskau für jeden Kubikmeter Erdgas, der durch ukrainische Pipelines nach Westeuropa fließt, zur Kasse bitten. Ich wette darauf, dass sie das auch tatsächlich versuchen werden.

Hat das US-Außenministerium diesen idiotischen Putsch tatsächlich nur deshalb inszeniert, damit seine nimmersatten Schmarotzerfreunde (in den US-Konzernen) noch mehr Knete scheffeln können?

Grafik: Wikimedia, Creative Commons

Das erklärt auch, warum die Obama-Clique versucht, das zweite große Pipeline Projekt Russlands, den South Stream, zu torpedieren. Der South Stream wäre ein gutes Geschäft für Europa und Russland. Einerseits würde es die Energiesicherheit der EU außerordentlich verbessern und andererseits Russland die nötigen Einnahmen zur Modernisierung seiner veralteten Infrastruktur und zur Verbesserung des Lebensstandards seiner Bevölkerung verschaffen. Die New York Times berichtete dazu: "Die geplante Pipeline wäre rund 2.400 Kilometer, das entspricht 1.500 Meilen, lang und würde sich vom Süden Russlands durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, Serbien, Ungarn bis nach Österreich erstrecken; durch sie könnten pro Jahr 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas fließen, genug um die Exporte nach Südeuropa abzudecken und die Nutzung der Leitungen durch die Ukraine überflüssig zu machen." (Der Artikel ist hier nachzulesen.) Weil auch diese geplante Pipeline Washingtons Strategie der Hinwendung nach Asien gefährden würde, versuchen Obama, das US-Außenministerium und die mächtigen US-Senatoren Ron Johnson, John McCain und Chris Murphy mit aller Macht das Projekt zu torpedieren.

"Wladimir Putins Macht und Kontrollmöglichkeiten erwachsen aus seinen Öl- und Gasreserven und der Abhängigkeit West- und Osteuropas von diesen Energiereserven,"äußerte Senator Johnson in einem Interview. "Wir müssen diesen Würgegriff lockern, indem wir sein Monopol auf die Energieversorgung Europas durchbrechen." Auch das war in der New York Times zu lesen.

Was ist das für ein dummes Geschwätz! Putin hat überhaupt kein Erdgas-Monopol. Russland liefert nur 30 Prozent des jährlichen Erdgasbedarfs der EU. Und Putin hat auch niemanden im Würgegriff. Die EU-Staaten müssen ja kein russisches Erdgas kaufen. Es ist ihre eigene Entscheidung; niemand hält ihnen eine Pistole an den Kopf, um sie dazu zu zwingen. Und die Gazprom-Preise sind durchaus konkurrenzfähig. Für die Ukraine lagen sie sogar jahrelang deutlich unter den marktüblichen Preisen – bis bescheuerte Politiker anfingen, Putin bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Daumen ins Auge zu drücken und beschlossen, ihre Rechnungen nicht mehr zu bezahlen, weil Washington sie dazu anstiftete.

Die Ukraine ist nur aus einem einzigen Grund in die missliche Lage geraten, in der sie sich heute befindet: Weil sie sich dafür entschieden hat, Washingtons Rat zu befolgen und sich in beide Füße zu schießen. Die Putschisten hielten das für eine gute Idee. Jetzt ist das Land gespalten, mittellos und von sozialen Unruhen heimgesucht. Bedauerlicherweise gibt es kein Heilmittel für grenzenlose Dummheit.

Die neokonservativen Genies glauben anscheinend, wenn sie South Stream verhindern und 49 Prozent des Pipeline-Netzes der Ukraine aufkaufen, müsse der größte Teil des russischem Gases (für Westeuropa) durch ihre in der Ukraine liegenden Rohrleitungen fließen. Sie denken, dass sie dann mehr Druck auf Moskau ausüben könnten. Ihr Plan beinhaltet aber ein Risiko, auf das der Analyst Jeffrey Mankoff in einem Artikel hingewiesen hat, der die Überschrift trägt "Can Ukraine Use Its Gas Pipelines to Threaten Russia?" [Kann die Ukraine ihre Gas-Pipelines als Druckmittel gegen Russland nutzen? und hier nachzulesen ist]. Darin sagt er:

"Das größte Problem dieses Vorgehens entsteht dadurch, dass die Kürzung der Gaslieferungen eine echte Gefahr für die europäische Wirtschaft ist. ... Als Kiew im Januar 2009 für Westeuropa bestimmtes russisches Erdgas für sich abzweigte, um einen russischen Lieferstopp auszugleichen, zeigte sich schnell, dass die Ukraine damit ein großes Risiko einging. Moskau reagierte auf den Gasraub, indem es alle Gaslieferungen durch die Ukraine für einige Wochen stoppte und damit einige Länder in Ost- und Südeuropa buchstäblich der Kälte aussetzte. Die europäischen Regierungen waren sehr verärgert, machten aber nicht nur Moskau, sondern auch Kiew für den Lieferstopp verantwortlich und forderten beide auf, ihre Probleme miteinander nicht auf Kosten Dritter zu lösen. Obwohl die EU heute vermutlich mehr Verständnis für die Ukraine hätte, kann es Kiew noch weniger riskieren, die Westeuropäer zu verärgern, weil es auf deren finanzielle Unterstützung dringend angewiesen ist. Es wäre also äußerst riskant, die Gaslieferungen (nach Westeuropa) zu manipulieren."

Wenn jemand seine Gasrechnung nicht bezahlt, wird ihm überall auf der Welt der Gashahn abgedreht. Ist das so schwer zu verstehen?

Die Kristallkugel-Gaffer im US-Außenministerium und ihre halsabschneiderischen Freunde in den US-Konzernen glauben, sie könnten Putin in die Enge treiben, wenn sie die Pipelines der Ukraine aufkaufen, dabei sitzt der Eigentümer der Gazprom immer noch auf dem Fahrersitz. Und der wird genau das tun, was ihm und seinen Aktionären am meisten einbringt (zum Beispiel sein Gas an China statt an Westeuropa verkaufen, s. hier und hier). Jemand sollte John Kerry einmal erklären, dass der Kapitalismus genau so funktioniert.

Washingtons Ukraine-Politik ist so bescheuert, dass man sich über die Inkompetenz der Leute, die für diesen Unsinn verantwortlich sind, nur wundern kann. Haben die Hirnrissigen, die diesen idiotischen Plan ausgeheckt haben, wirklich geglaubt, sie könnten auf Dauer einen Keil zwischen so sehr voneinander abhängige Handelspartner treiben, das Gas einfach abdrehen, das wichtige Transitland Ukraine wie den Irak zerschlagen und allein bestimmen, was in dieser Region zu geschehen hat?

Die sind doch geisteskrank.

Europa und Russland sind aufeinander angewiesen. Europa braucht das russische Gas zum Heizen seiner Wohnungen und als Treibmittel für seine Industrie. Russland braucht das Geld aus dem Gasverkauf zur Modernisierung seiner Wirtschaft. Das ist eine echte Win-Win-Situation. Was Europa und Russland nicht brauchen, sind die USA. Die USA schaffen nur Probleme. So lange die US-Einmischung andauert, wird es soziale Unruhen, Uneinigkeit und Kriege geben. So einfach ist das. Deshalb sollte es das gemeinsame Ziel sein, Washington die Fähigkeit zu nehmen, immer wieder solche destabilisierenden Operationen zu inszenieren; die US-Politiker müssen gezwungen werden, ihren eigenen Saftladen in Ordnung zu bringen. Das ist durch eine gemeinsame Anstrengung möglich: Der Dollar muss als Weltreservewährung gemieden, der Kauf von US-Staatsanleihen muss eingestellt und das Petrodollar-System muss abgelöst werden. Nur so können die USA gezwungen werden, sich wieder wie ein verantwortungsbewusster Staat zu verhalten, der das Völkerrecht achtet.

Das wird nicht über Nacht geschehen, aber es wird bald geschehen, weil die Welt des ständigen Unruhestifters USA überdrüssig ist.

Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des Buches "Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (Hoffnungslos: Barack Obama und die Politik der Illusionen), erschienen bei AK Press. Das Buch ist auch als Kindle Edition verfügbar. Der Autor ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com

Übersetzung: Luftpost-kl.de

Mowitz

Nun tickert schon seit dem 17. Juli 2014 eine absurde Schuldzuweisungsdiskussion in westlichen Konzern- und staatlichen Propagandamedien um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 auf ihrem Flug MH17, um die Welt. Schnell hatte man sich auf den verantwortlichen "Bösewicht" dieses Abschusses geeinigt und sprach hurtig den russischen Präsidenten für den Abschuss schuldig, bevor sie überhaupt gewusst haben konnten ob es sich um einen Abschuss oder Absturz handelte, wie häufig geschrieben wurde. Beweise gibt es bis auf den heutigen Tag nicht; was die US-Geheimdienste auch bekräftigt haben. Aber, so die Verschwörungstheoretiker der großen Politik, die schon im gewöhnlichen Alltag, ohne besondere Vorkomnisse, ihre Völker von morgens bis abends mit Lügen zudröhnen, die ungeprüft von medialen Lautsprechern nur noch verbreitet werden müssen, bis es auf keine Kuhhaut mehr geht.

Ob es nun die Föderalisten der Ostukraine waren, die sich in einem Überlebenskampf gegen das illegale, vom Westen eingesetzte Nazi-Regime befinden, die den tragischen Abschuss tätigten oder faschistische Truppen die auf Befehl der Junta in Kiew handelten, darüber darf weiter gemutmaßt werden, wie bei allen anderen Mutmaßungen auch. So ist beispielsweise eine Operation unter falscher Flagge ebenfalls nicht auszuschließen. Übrigens eine Spezialität unserer amerikanischen Vordenker und Beschützer. [s. hier und hier]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Alle diese Spekulationen könnten wir uns eigentlich sparen und auf das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 zurückgreifen, das völlig eindeutig ist:

"Als primäre Quelle des internationalen Rechts ist das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 völlig eindeutig. Unsere Führer reden zwar oft über dieses Urteil und loben es, aber sie haben es offenbar nicht gelesen. Dieser Internationale Gerichtshof hat nämlich folgendes erklärt:

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiter fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.

Ein “NATO”-Aufkleber auf aggressiver Politik und Verhalten entschuldigt diese nicht. Das ist einfach eine Perversion der NATO, die als Verteidigungsallianz gegründet wurde. Die NATO verpflichtete ihre Mitglieder, von jeglicher Drohung mit oder Gebrauch von Gewalt Abstand zu nehmen, die nicht vereinbar ist mit den Grundlagen der UNO, und anerkannte ausdrücklich „die primäre Verantwortung des Weltsicherheitsrats für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit“. Durch die Umgehung der Zustimmung des UNO-Weltsicherheitsrates haben USA und NATO offenkundig grundlegende Gesetze verletzt.

Auch nach anderen Bestimmungen des Völkerrechts sind die Bombenangriffe der USA und NATO ein fortwährendes Kriegsverbrechen. Entgegen der Auffassung unserer Kriegsplaner ist uneingeschränktes Bombardieren aus der Luft nach dem Völkerrecht verboten. Bombenangriffe auf die Infrastruktur eines Landes – Wasserwerke, Kraftwerke, Fabriken, Brücken, Fernseh- und Rundfunksender – sind keine Angriffe auf militärische Ziele. Unsere Bombenangriffe haben auch außerordentliche Verluste an Leib und Leben der Zivilbevölkerung verursacht, was gegen weitere Rechtsnormen verstößt. Bisher haben wir hunderte, wenn nicht tausende Serben, Montenegriner und Albaner, sogar einige Chinesen bei unserem Kampf für humanitäre Ideale ermordet.

Walter J. Rockler (gest. 2002), Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal."

Besonders möchte ich auf den von mir hervorgehobenen Absatz “Einen Angriffskrieg zu entfesseln......." hinweisen, den ich so deute, dass sämtliche Kriegsverbrechen, die während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verübt werden, auch dem Aggressor zur Last gelegt werden, selbst wenn er sie nicht direkt begangen haben sollte.........umfasst das gesamte Übel des Ganzen." Bei dem Staatsstreich in der Ukraine, der u.a. viele Tote auf dem Majdan forderte, war so eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates. Die glückte aus Sicht des Westens nur, weil eine intensive Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und Regierungen samt ukrainischer Neonazis und einiger, weniger extremen politischen Gegner Viktor Janukowitschs, zustande kam. Eine eindeutige völkerrechtswidrige Aktion des Westens, die im Gegensatz zur UN-Charta steht.

Egal wie man zu Viktor Janukowitsch stand oder steht. Er war der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine der in einer freien Wahl aller Ukrainer gewählt wurde. Die Wahl des heutigen ukrainischen Hampelmanns der USA, der Oligarch Poroschenko, wurde nicht in der gesamten Ukraine durchgeführt, sondern nur im Nordwesten des Landes. Auf die ukrainischen Föderalisten im Osten des Landes fand damals bereits eine von Poroschenko angeordnete Hexenjagd statt.

Wie die Presse heute meldet, wurden zwei weitere ukrainische Kampfjets abgeschossen. Kiew vermutet, dass Moskau dahinter steckt. Es wird weiter vermutet.

FH

Bild: Sebastian Misseling, Freidenker Galerie

Antirussische Hetze des westlichen Abendlandes weiß sich keinen anderen Rat mehr. Russlands Präsident Vladimir Putin, bevorzugtes Hassobjekt des Wall Street Kapitals, zeigte sich wenig genervt von den hektischen Hass- und Lügentiraden, einer geballten veröffentlichten Meinungsmacht, die mit ihrer fadenscheinige Kampagne, wegen des bis heute unaufgeklärten Abschusses einer Boeing 777 der Malaysian Airlines über eine Kampfzone der Ukraine, für sehr viel heiße Luft sorgte. Da sich die Lügen immer wieder schnell als mutmaßliches Geschwätz entpuppte, waren Korrekturen im Stundentakt angesagt. Beweise gab es nicht, wie ein geknickter Obama eingestehen musste.

Putin betrieb unterdessen Realpolitik mit seinen BRICS-Partnern und hat dabei womöglich die beunruhigende Vision einer chinesisch-russischen Allianz im Auge, die zu einer expansiven Symbiose aus Handel und Gewerbe in weiten Teilen der eurasischen Landmasse miteinander verbundens ist – auf Kosten der Vereinigten Staaten. China will die alte Seidenstraße als neue Handelsroute wiedereröffnen und damit Deutschland, Russland und China verbinden. Gleichzeitig kündigte man an, nicht nur seinen Handel vom Dollar abzukoppeln, sondern auch den Verkauf seines Erdöls und Erdgases in Zukunft nur noch in Rubel oder der Währung des jeweiligen Handelspartners abzuwickeln.

Ein Ende des Dollars als Weltreservewährung ist in Sicht - und damit das Ende einer unipolaren Herrschaft des Wall Street Kapitals.

Wen wundert es da, dass die Holländer Putins Tochter Maria (29) "mutmaßlich"ausweisen wollen, wenn man Meldungen westlicher Horrorblätter noch glauben darf. Sippenhaft gab es in Deutschland zuletzt im Dutzendjährigen Reich. Danach kam der Untergang. Die Hektik in Washington und bei seinen europäischen Vasallen lassen vermuten, dass klare Gedanken und eine gemäßigte Strategie, eher Mangelware in einer Zeit mit Auflösungserscheinungen ist. Nach der Auflösung der Sowjetunion vor etwa 20 Jahren, nun die Auflösung des Imperiums und seines Wall Street Kapitals? Die Luft zum atmen würde um etliche Schadstoffe sauberer.

FH

Weit davon entfernt, nur ein Levantine-Bündnis im Dienst der westlichen Ambitionen zu sein, übernimmt das neue "Kalifat" des 21. Jahrhunderts die Ziele des globalen Imperialismus: für Washington ist das islamische Emirat eine Massenvernichtungswaffe für die Schwellenländer Russland, Indien und China. Alfredo Jalife analysiert ihre mögliche Anwendung über Syrien und den Irak hinaus.

Von Professor Alfredo Jalife-Rahme

Das Geheimnis rund um die erstaunliche Schaffung und den Ausbau von der sunnitischen dschihadistischen Gruppe ISIS, des islamischen Staates im Irak und in der Levante (Syrien und Libanon) - EIIL in Französisch und Daesh in Arabisch -, einer Gruppe, die "Verwirrung" verursacht zu haben scheint, beginnt sich zu klären, aufgrund der geostrategischen Auswirkungen, die sie auf die Grenzen von Russland, Indien und China ausüben wird, drei konstituierende Länder der Gruppe der als BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bezeichneten Schwellenländer, die ihren sechsten Gipfel in Fortaleza abhalten.

ISIS, dessen offizieller Name zu IS "Islamischer Staat" abgeändert wurde, hat den ersten Fasttag des muslimischen Ramadans, einen Tag von großer symbolischer Bedeutung, für die Einrichtung des "islamischen Kalifats" in den militärisch besetzten Gebieten gewählt, und hat Abu Bakr al-Baghdadi, seinem mysteriösen Anführer, den Titel Kalif (das bedeutet auf Arabisch "Nachfolger" des Propheten Mohamed) verliehen.

Ein gefährliches Unternehmen, diese Errichtung des neuen sunnitischen Kalifats durch den "Islamischen Staat", das für die 300 Millionen Schiiten (20 % der Muslime auf der Welt) eine dreifache Ketzerei ist, weil:

• - 1. Das Kalifat, das mit den "Begleitern" des Propheten begann, ist ausschließlich sunnitisch und war die Ursache für den Bruch mit den Schiiten, die Ali (Cousin des Propheten) folgten;

• - 2. Abu Bakr, Vater der legendären Aisha und einer der Schwiegerväter des Propheten, der erste Kalif des sunnitischen Islams, ist heute der Kriegsname des "Neuen Kalifats des 21. Jahrhunderts" geworden ;

• - 3. das sunnitische Kalifat erstreckt sich von den Grenzen des Iran, in der Provinz Diyala bis nach Aleppo (Syrien) und bis zur türkischen Grenze.

Das ursprüngliche Kalifat verschwand nach dem ersten Weltkrieg im Zuge der Niederlage des Osmanischen Reiches, das künstlich, gemäß dem geheimen anglo-französischen Sykes-Picot-Abkommen über den Nahen Osten unter ihnen aufgeteilt wurde, ein Abkommen, welches das neue Kalifat des 21. Jahrhunderts de facto mit der Abschaffung der Grenze zwischen Syrien und Irak zunichte gemacht hat, und das der militärischen Neuausrichtung des irakischen Kurdistans zugute kommt.

Bild: Ilona Jentsch "Computersonne", Freidenker Galerie "Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können." Friedrich Nietzsche

Obwohl es ein mehrdimensionales Epiphänomen ist, sind die möglichen Folgen des neuen Kalifats des 21. Jahrhunderts enorm auf lokaler, grenzüberschreitender, regionaler und euro-asiatischer Ebene - in einer Region, wo die Öl Kontrolle eine wichtige Rolle spielt – , da sie einen mit seinem Dschihad für Öl verbundenen Irredentismus, sowie ihre geopolitische Prognose für die nächsten fünf Jahre bedeuten.

Der bewaffnete Konflikt von 1980-1988, der die irakischen Araber (zur Zeit von Saddam Hussein) mit den iranischen Persern (zur Zeit des Ayatollah Khomeini) konfrontiert hat, bevor die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die NATO dem Irak wegen dynastischen Vetternwirtschaftsgründen von Bush (Vater und Sohn) zwei Kriege lieferten (1990-1991 und 2003-2011), hat doch "irgend jemandem" genutzt.

Nachdem der Irak seit 34 Jahren ununterbrochen in Krieg verwickelt war, ist er heute in einem Zustand des fortgeschrittenen Zerfalls, und beginnt eine neue Phase: die eines ethno-konfessionellen Krieges - Replikat der europäischen Religionskriege des 17. Jh., - zwischen Sunniten und Schiiten, ein Konflikt, der wahrscheinlich 30 Jahre lang dauern kann, bereits spürbar in verschiedenen Ländern des "Nahen und mittleren Ostens" (der, nach der Definition des israelischen Generals Ariel Scharon von Marokko bis Kaschmir und von Somalia bis zum Kaukasus reicht) im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien (in seinem östlichen Teil, wo die Schiiten-"Minderheit" in der Mehrzahl ist) und an dem sich, hinter den Kulissen (aber bereits sichtbar) und auf regionaler Ebene, die sechs Petromonarchien der arabischen Staaten des GCC [Rates der Golf-Zusammenarbeit], die Türkei, Jordanien und Iran, ganz zu schweigen von dem irakischen-Kurdistan (großer Verbündeter Israels) beteiligen.

Im Herzen von Eurasien befindlich, hat das neues Kalifat des 21. Jahrhunderts tiefgreifende geostrategische Auswirkungen auf die RIC [ohne B: Brasilien], die, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den Ländern des amerikanischen Kontinents, wo die muslimische Präsenz unendlich klein ist (0,8 % in den Vereinigten Staaten, 0,42 % in Südamerika und 1,6 % auf dem gesamten amerikanischen Kontinent), bedeutende muslimische "Minderheiten" haben.

Meiner Meinung nach, das neue Kalifat des 21. Jahrhunderts und sein globaler Dschihad, der sowohl das Öl als auch ein geo-strategisches Ziel ansteuert, bedroht die Grenzen der muslimischen Regionen der RIC und ändert die interne Demographie dieser Länder - deren gesamte muslimische Bevölkerung nahe von 200 Millionen liegt -, unter Berücksichtigung der Neutralisierungs-Stärke, die die Vereinigten Staaten über Russland und China (über die Obama-Doktrin) ausüben.

Mit einem kleinen Vorsprung erklärte ich bereits das Übergewicht des "islamischen-Faktors" in Indien, einem Land, das mit einer demographisch-geopolitischen Katastrophe konfrontiert ist.

Wladimir Putin sagte, dass „die Ereignisse, die von westlichen Ländern in der Ukraine verursacht wurden, der Beweis im kleinen Maßstab für die Existenz einer Eindämmungspolitik gegenüber der Russischen Föderation sind.“

Es ist unmöglich, die kommunizierenden Gefäße, die zwischen der Ukraine, dem Schwarzen Meer, Transkaukasien und dem erweiterten Nahen Osten existieren, beiseite zu lassen, wo mit viel Intensität, "der tschetschenische-Faktor" glänzt.

In der Stellungnahme von Putin haben die "Westlichen Länder" seit dem Zusammenbruch der unipolaren Welt den Dünkel, ihre Prinzipien anderen Ländern aufzuzwingen, indem sie die Welt in ein "globales Kartell“ umwandeln.

Als der Kalte Krieg auf seinem Höhepunkt war, hat das Buch der französischen Aristokratin Hélène Carrère-d’Encausse, mit dem Titel Das geplatzte Imperium: die Revolte der Nationen in der UdSSR. - ein Buch, das die Auflösung der Sowjetunion vorausgesagte - die Verletzbarkeit hervorgehoben, in die das hektische polygame Wachstum der muslimischen Bevölkerung den Zusammenhalt dieses Landes platzierte.

Die Politiker in den Vereinigten Staaten, besonders Vizepräsident Joe Biden, fangen wieder an vom ’Demographie Modell’ des " geplatzten Imperiums " zu reden, eines Russlands das bereits auf den kleinsten Nenner reduziert ist, wo eine beträchtliche muslimische Minderheit, 15 % der Bevölkerung (20 Millionen Menschen insgesamt), in der Region zwischen der Wolga und dem Ural ansässig ist, sowie nördlich des überempfindlichen Kaukasus (Dagestan, Tschetschenien, usw..).

China hat auch eine muslimische sunnitische, sehr turbulente und sichtbar von außen stimulierte Minderheit: die berühmten Uiguren - mongolischen Ursprungs; sie sind mit ihren Artgenossen im zentralen Asien und der Türkei verbunden -, die die Mehrheit in der autonomen Region Xinjiang und in Höhe von 10 Millionen (Volkszählung von 2010) sind.

Die wichtigste strategische Region, der Xinjiang, mit einer Fläche von 1,6 Millionen qkm, ist reich an Ölfeldern, ist die größte Erdgas produzierende Region von China und hat große Reserven an Uran.

Die Handelsbeziehungen zwischen Xinjiang und dem Kasachstan sind von großer geostrategischer Bedeutung im Herzen von Eurasien.

Vor kurzem haben die sunnitischen Uigur-Separatisten die Zahl der Attentate in der chinesischen Hauptstadt Peking erhöht.

Um die lokale chinesische Regierung zu stürzen, haben sich diese Separatisten schon vor der Publizierung an der Theologie des globalen Dschihad inspiriert, auf den sich heute das neue Kalifat des 21. Jahrhunderts beruft und mit dem sie sich sehr gut verbinden könnten.

Das neue Kalifat des 21. Jahrhunderts und sein globaler Dschihad gegen die BRIC-Staaten, könnte es Teil des "globalen Kartells" der "westlichen Länder" sein?

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
La Jornada (México)

Voltairenet

Der US-Journalist Chris Hedges vergleicht den "Vernichtungsprozess" der israelischen Regierung gegen die Palästinenser mit dem Vernichtungsfeldzug der Nazis gegen die europäischen Juden.

Von Chris Hedges truthdig, 14.07.14

Raul Hilberg hat in seinem monumentalen Werk "The Destruction of the European Jews" (Die Vernichtung der europäischen Juden, weitere Informationen dazu hier) den Verfolgungsprozess nachgezeichnet, der "relativ zurückhaltend" begann, aber Schritt für Schritt zum Holocaust führte. Er fing mit rechtswidrigen Diskriminierungen an und endete mit dem Massenmord. "Der Vernichtungsprozess war eine Entwicklung, die vorsichtig startete und rücksichtslos endete," schrieb Hilberg.

Die Palästinenser haben im Lauf der letzten Jahrzehnte unter einem ähnlichen "Vernichtungsprozess" gelitten. Ihnen wurden nach und nach grundlegende Bürgerrechte entzogen, viele wurden ihres Besitzes beraubt, man hat ihnen ihr Land und häufig auch ihre Häuser genommen, sie wurden vom Handel ausgeschlossen, vor allem, weil ihnen der Verkauf ihrer Produkte unmöglich gemacht wurde, sie verarmten zusehends, und man hat sie hinter den Mauern und Sicherheitszäunen eingesperrt, die um Gaza und um das Westjordanland errichtet wurden.

"Der Prozess der Vernichtung [der europäischen Juden] entfaltete sich nach einem bestimmten Muster," schrieb Hilberg. "Es gab jedoch keinen vorher festgelegten Plan. Kein Bürokrat hätte 1933 vorhersagen können, welche Maßnahmen 1938 ergriffen wurden, und 1938 stand auch noch nicht fest, wie es 1942 weitergehen sollte. Der Vernichtungsprozess erfolgte schrittweise, und die vollziehenden Behörden kannten selten mehr als den nächsten Schritt."

Die Palästinenser sollen sicher nicht in Vernichtungslager transportiert werden, aber durch die zunehmend gegen sie ausgeübte Gewalt werden mehr und mehr von ihnen sterben – bei Luftangriffen, durch gezieltes Morden und bei bewaffneten Angriffen. Außerdem werden sich Hunger und Elend ausbreiten. Die von der israelischen Regierung geforderte "Ausreise"– die erzwungene Ausweisung von Palästinensern aus den besetzten Gebieten in benachbarte Länder – wird größere Ausmaße annehmen.

Israels kollektive Bestrafung von Gaza....Israelische Verbrechen in Gaza Strom- und Kraftstoffmangel, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, Luftangriffe, Grenzschließung.... Was kommt als nächstes?! Gaskammern? Cartoon: Carlos Latuff Wikimedia, copyright free

In Gaza leben die Palästinenser unter ähnlichen Bedingungen wie die Juden in den von den Nazis in Osteuropa errichteten Ghettos. Sie können weder ein- noch ausreisen. Es herrscht ständiger Nahrungsmangel – die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass in Gaza und im Westjordanland mehr als 50 Prozent der Kindern unter zwei Jahren wegen Eisenmangels unter Anämie (Blutarmut) leiden und dass Unterernährung und vermindertes Wachstum bei Kindern unter fünf Jahren nicht ab- sondern eher zunehmen [s. hier]. Den Palästinensern mangelt es häufig an sauberem Wasser. Viele leben zusammengedrängt in unhygienischen Behausungen. Sie haben oft keinen Zugang zu elementarer ärztlicher Behandlung.

Weil sie nicht über Pässe oder Reisedokumente verfügen, gelten sie als staatenlos. In den Palästinensergebieten gibt es auch eine hohe Arbeitslosigkeit. Von rassistischen jüdischen Besatzern werden die Palästinenser täglich als Verbrecher, Terroristen und Erzfeinde der Juden verunglimpft.

"Von unseren Feinden trennt uns ein tiefer und breiter moralischer Abgrund," hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kürzlich mit Blick auf die Palästinenser gesagt. "Sie heiligen den Tod, während wir das Leben heiligen. Sie ziehen die Grausamkeit vor, während wir uns vom Mitgefühlt leiten lassen."

Ayelet Shaked, die Mitglied der weit rechts stehenden Jewish Home Party ist, hat am 30. Juni auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel gepostet, den der bereits verstorbene Uri Elitzur, der einer der Führer der Siedlerbewegung und Berater Netanjahus war, vor 12 Jahren geschrieben hat. Sie glaubt, dass dieser Artikel "heute noch so aktuell ist, wie er damals war". Darin steht: "Sie [die Palästinenser] sind alle feindliche Kämpfer, deren Blut wir vergießen müssen. Das gilt auch für die Mütter der 'Märtyrer', die ihnen Blumen und Küsse in die Hölle mitgeben. Sie sollten ihren Söhnen folgen, das wäre nur gerecht. Sie sollten vergehen, wie ihre Häuser, in denen sie diese Schlangenbrut aufgezogen haben. Sonst wird dort eine neue Schlangenbrut aufwachsen."

Die Behauptung, eine Rasse oder Klasse sei minderwertig, wird von herrschenden Eliten benutzt, um die Aussonderung dieser Menschengruppe zu rechtfertigen. Die Aussonderung in eine Art Quarantäne ist aber nur der erste Schritt. Die geächtete Gruppe kann niemals rehabilitiert und wieder aufgenommen werden. Hannah Arendt hat festgestellt, dass alle Rassisten die Ächtung als einen Makel nutzen, der nie wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Angst vor dem Andersartigen wird von rassistischen Führern wie Netanjahu geschürt, um ein anhaltendes Gefühl des Bedrohtseins zu schaffen. Dieses Gefühl wird von einer korrupten Machtelite zur Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft ausgenutzt, die alle Bürger trifft; das Schüren der Angst (vor den Palästinensern oder den Terroristen) macht es den Regierungen Israels und der USA leichter, auch die eigenen Bürger ihrer Rechte zu berauben. Max Blumenthal hat in seinem Buch "Goliath: Life and Loathing in Greater Israel" (Goliath: Leben und Hass in Großisrael) diesen furchterregenden Prozess der Entrechtung in Israel selbst meisterlich beschrieben und analysiert.

Der letzte größere militärische Überfall Israels auf Gaza, der sich mit dem jetzigen vergleichen lässt, war die Operation "Cast Lead (Bleigießen, weitere Infos dazu hier und hier), die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte. Während der Angriffe wurden 1.455 Palästinenser getötet, darunter 333 Kinder. Außerdem wurden rund 5.000 Palästinenser verletzt. Die jetzige
Strafaktion gegen die Palästinenser [s. dazu auch hier] könnte noch mehr Opfer fordern als die damalige. Die Spirale eskalierender Gewalt, die den "Vernichtungsprozess" der israelischen Regierung gegen die Palästinenser charakterisiert, könnte sich leicht noch ausweiten.

Der verstorbene Jeschajahu Leibowitz, einer der brillantesten Wissenschaftler Israels, warnte: Die Besetzung der Palästinensergebiete könne zur "Errichtung von Konzentrationslagern durch die israelische Regierung" führen; dann erhebe sich die Frage, "ob es Israel überhaupt verdiene, bestehen zu bleiben"? Er fürchtete den Aufstieg rechtsstehender religiöser jüdischer Nationalisten und warnte: "Religiöser Nationalismus hat so wenig mit Religion zu tun wie der Nationalsozialismus mit dem Sozialismus". Leibowitz warnte auch vor den Folgen der Besetzung für Israel:

Die Araber würden die Arbeiter stellen und die Juden die Verwalter, Inspektoren, Aufseher und Polizisten – besonders die Geheimpolizisten. Ein Staat, der über eine feindlich eingestellte Bevölkerung von 1,5 bis 2 Millionen Arabern herrscht, würde zwangsläufig zum Polizeistaat mit allen damit verbundene Einschränkungen für die Bildung, die Redefreiheit und die demokratischen Einrichtungen. Die für jedes Kolonialregime typische Korruption würde auch in Israel blühen. Die israelische Regierung würde einerseits Aufstände der Araber unterdrücken und anderseits arabische Kollaborateure anwerben müssen. Es gibt auch gute Gründe für die Annahme, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, die bisher eine Armee des Volkes waren, zur Berufsarmee degenerieren würden; ihre Kommandeure könnten sich in Militärgouverneure verwandeln – wie in anderen Kolonialarmeen.

Israel greift wieder einmal die aus 1,8 Millionen Menschen bestehende Bevölkerung (Gazas) an, die kein Heer, keine Marine, keine Luftwaffe, keine mechanisierten Militäreinheiten, kein Oberkommando und keine schwere Artillerie hat. Israel bezeichnet dieses unterschiedslose Abschlachten als (kleinen) Krieg. Damit hält es auch seine verblendetsten Unterstützer zum Narren. Mit den Raketen, die auf die israelische Zivilbevölkerung abgefeuert werden, begeht auch die Hamas Kriegsverbrechen; diese Raketen wirken aber bei Weitem nicht so verheerend, wie die 1.000-Pound-Splitterbomben, die israelische Piloten in großer Anzahl auf übervölkerte Wohngebiete der Palästinenser abwerfen. Bisher wurden in Gaza rund 300.000 Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben und über 160 Tote gezählt – von denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen 77 Prozent Zivilisten sind. Außerdem werden erneut wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört; die Nahrung und das Trinkwasser werden immer knapper, und an der Grenze sind israelische Truppen für eine erneute Bodenoffensive aufmarschiert.

Wenn sich die Palästinenser auch diesmal wieder nicht einschüchtern lassen, wird Israel beim nächsten Mal noch radikalere Maßnahmen ergreifen. Der "Vernichtungsprozess" (der israelischen Regierung gegen die Palästinenser) kann nur von außen gestoppt werden. Israel ist zum Gefangenen dieses "Vernichtungsprozesses" und unfähig zur Selbstbeschränkung geworden.

Den Palästinensern kann nur noch durch eine Massenbewegung geholfen werden, die einen Boykott (gegen israelische Waren) organisiert, den Abzug von Kapital in Gang bringt und die Verhängung von Sanktionen gegen Israel durchsetzt. Diese Bewegung muss auch für ein Waffenembargo gegen Israel eintreten; darauf sollten vor allem US-Bürger drängen, weil ein Großteil der Waffensysteme und Kampfflugzeuge, die bei den Angriffen auf Gaza eingesetzt werden, aus den USA stammen. Die US-Bürger sollten zusätzlich fordern, dass die US-Militärhilfe von 3,1 Milliarden Dollar, die jährlich nach Israel fließt, endlich eingestellt wird. Sie müssen sich auch für die Suspendierung aller Handels- und sonstigen Abkommen der USA mit Israel einsetzen. Nur wenn Israel alle Unterstützungsleistungen (nicht nur) der USA verliert, kann die israelische Regierung – wie vorher das rassistische Regime in Südafrika – gezwungen werden, den "Vernichtungsprozess" gegen die Palästinenser zu stoppen. Wenn die Unterstützungsleistungen nicht aufhören, sind die Palästinenser verloren. Sollten wir es nicht schaffen, eine Massenbewegung (gegen die rassistische Politik der israelischen Regierung zu organisieren), werden wir zu Komplizen bei der Abschlachtung (der Palästinenser).

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Gegenmeinung: Massakerstaat im Blutrausch.....
Gabriel genehmigt U-Boot-Lieferung nach Israel...
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Israel stationiert atomwaffenfähige U-Boote vor der iranischen Küste.....

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Jeder dritte Erwachsene in den USA – rund 77 Mio. Menschen – hat so viele Schulden, dass bei Kontoeingängen automatisch ein Teil abgezogen wird, die Verfügbarkeit also eingeschränkt ist. Wie nennt man so etwas auf deutsch? Zwangsverwaltung, eingeschränkter Offenbarungseid, Kuckucks-Karma?

Egal: Ein Drittel der Amerikaner ist finanziell so ausgezehrt, dass es nicht mehr allein über sein Konto entscheiden kann. Wenn wir davon ausgehen, dass viele über einen so deprimierenden Zustand lieber nicht reden, dürfen wir eine Dunkelziffer annehmen. Das Debakel ist also noch größer.

Noch eine Zahl: die wahre Arbeitslosenrate in den USA liegt nicht bei 6%, sondern mindestens bei 18%, sagt der Finanz-Professor Peter Morici."

Weiterlesen >>> Gaertner's Blog

Amy Goodman

Darüber, dass die Zahl der im Gaza-Streifen getöteten Palästinenser bereits wieder auf über 1.000 angestiegen ist, haben wir auch mit dem israelischen Professor und Historiker Ilan Pappé in Haifa gesprochen. "Ich denke, Israel hat 2014 die Entscheidung getroffen, dass es lieber ein rassistischer Apartheid-Staat als eine Demokratie sein will," sagt Pappé. "Israel hofft, dass die USA seine Entscheidung unterstützen und es immun gegen mögliche Folgen einer Politik machen werden, die in der unbegrenzten Bekämpfung der Palästinenser besteht." Pappé, ein Professor für Geschichte und der Direktor des Europäischen Zentrums für Studien über Palästina an der Universität Exeter (in Großbritannien) hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt das Buch "The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge" (Die Idee Israel: Eine Geschichte über Macht und Einsicht, s. hier).

Niederschrift (des Interviews)

Das ist eine schnell erstellte Erstfassung, die sich noch verändern kann.

AMY GOODMAN: Im Rahmen unserer Berichterstattung über Gaza sprechen wir jetzt in Haifa in Israel mit Ilan Pappé, der Professor für Geschichte und Direktor des Europäischen Zentrums für Studien über Palästina an der Universität Exeter in Großbritannien ist. Er hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt das Buch "The Idea of Israel: A History of Power and
Knowledge"; er wird DEMOCRACY NOW! jetzt per Videostream aus Haifa zugeschaltet.

Herzlich willkommen bei DEMOCRACY NOW!, Professor Pappé. Bis jetzt sind nach meiner Kenntnis mehr als 1.000 Palästinenser, 45 israelische Soldaten und drei israelische Zivilisten getötet worden. Was können Sie uns zum Stand der Verhandlungen über eine Waffenruhe sagen, und was müsste Ihrer Meinung nach geschehen?

ILAN PAPPÉ: Es ist gut, Amy, dass ich in ihrer Sendung zu Wort komme. Es gibt keinerlei Anzeichen für eine baldige Waffenruhe bei den Bodenkämpfen. Es laufen aber weiterhin zwei konkurrierende Initiativen: Die ägyptisch-israelische Initiative, mit der die Hamas zur Rückkehr zum vorherigen Zustand und zur Aufgabe sämtlicher Ziele, für die sie kämpft, veranlasst werden soll, und eine ernsthaftere Initiative des US-Außenministers John Kerry, der gemeinsam mit Katar und der Türkei einige der Ursachen für den jüngsten Gewaltausbruch anzugehen versucht. Bis jetzt hat aber noch keine der beiden Initiativen Wirkung erzielen können, abgesehen von einem im Vergleich mit den vergangen 20 Tagen leichten Rückgang (der Kampftätigkeit).

AMY GOODMAN: Es gab Proteste in Tel Aviv. Wie viele Leute haben sich an diesen Protesten, und an denen, die an diesem Wochenende in Haifa stattfanden, beteiligt? Waren Sie auch beim Protest in Haifa, Professor Pappé?

ILAN PAPPÉ: Ja, Ja, ich war da. In Haifa haben etwa 700 Menschen protestiert. In Tel Aviv waren es 3.000. Ich sollte aber erwähnen, dass die Protestierenden zum größten Teil palästinensische Bürger Israels waren. Die Anzahl der israelischen Juden, die mutig genug sind, um auf der Straße zu demonstrieren, ist viel kleiner, als diese Zahlen vermuten lassen. Und sie wurden von rechten Gegendemonstranten und der Polizei sehr brutal angegangen.

AMY GOODMAN: Was sollten Ihrer Meinung nach die Menschen unbedingt wissen, um diesen Konflikt verstehen zu können?

Pssssst!!! Israels Kriegsverbrechen verurteilen ist Antisemitismus Cartoon: Carlos Latuff Wikimedia, copyright free

ILAN PAPPÉ: Ich denke, am wichtigsten sind die historischen Zusammenhänge. Die Berichte der Mainstream-Medien über die Situation in Gaza vermitteln den Eindruck, alles habe mit den unsinnigen Raketenangriffen der Hamas auf Israel begonnen. Zwei vorausgegangene wichtige Entscheidungen israelischer Regierungen werden einfach unterschlagen. Die jüngste erfolgte erst kurz vorher im Juni 2014, als man beschlossen hat, den politischen Einfluss der Hamas auf die West Bank gewaltsam zu reduzieren und mit allen Mitteln eine internationale Kampagne zu verhindern, mit der die (aus Fatah und Hamas gebildete) palästinensische Einheitsregierung (s. hier), wegen der vielen Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser ein Gerichtsverfahren gegen Israel in Gang bringen wollte.

Und der tiefere historische Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Gaza-Streifen seit 2005 ein Gefängnis ist, in das die dort lebenden Menschen wie Kriminelle eingesperrt sind; dabei besteht ihr einziges "Verbrechen" darin, dass sie Palästinenser sind und sich in einer geopolitischen Lage befinden, mit der Israel nicht vernünftig umzugehen weiß. Und immer, wenn die Menschen in Gaza demokratisch jemanden gewählt haben, der versprochen hat, sich gegen diese Ghettoisierung und Belagerung zur Wehr zu setzen, hat Israel sofort mit militärischer Gewalt reagiert. Das ist der größere historische Zusammenhang; man muss den Leuten die verzweifelte Situation der Palästinenser erklären, dann verstehen sie auch, warum die sich daraus befreien wollen. Darüber haben wir uns bereits in einem früheren Interview unterhalten. Das ist der Kern des Problems, das durchaus lösbar ist. Man kann es lösen, wenn man die Belagerung lockert und den Menschen in Gaza Kontakte zu ihren Brüdern und Schwestern im Westjordanland ermöglicht; man muss ihnen auch erlauben, Verbindungen zur übrigen Welt aufzunehmen und die unhaltbaren, an keinem anderen Ort der Welt herrschenden Verhältnisse ändern, unter denen sie leben müssen.

AMY GOODMAN: Professor Pappé, am Wochenende hat der BBC-Korrespondent Jon Donnison berichtet, die israelische Polizei habe zugegeben, dass die Hamas nicht für den Tod der drei israelischen Jugendlichen verantwortlich sei, die im Juni auf der West Bank ermordet wurden. Über Twitter hat Donnison verbreitet, Micky Rosenfeld, ein Sprecher der israelischen Polizei, habe ihm mitgeteilt, die Mörder der drei Jugendlichen hätten einer der Hamas nahestehenden Zelle angehört, aber nicht in deren Auftrag gehandelt. Was hat das zu bedeuten?

ILAN PAPPÉ: Das ist sehr wichtig, weil die israelische Polizei das sofort wusste, als sie von der Entführung und Ermordung der drei jungen Siedler erfuhr (s. dazu auch hier). Damit ist klar, dass Israel nur nach einem Vorwand suchte, um seine Militäreinsätze im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu rechtfertigen; der israelischen Regierung ging es nur darum, die Situation vor dem erfolglosen Friedensprozess wieder herzustellen, um ihre Politik nicht ändern zu müssen und die Besiedlung der West Bank fortsetzen zu können (s. dazu hier). Die Enttäuschung, die sich nach den gescheiterten Friedensverhandlungen im Mai 2014 im Westjordanland ausbreitete, und die Wut über die Tötung fünf junger Palästinenser durch die israelische Armee könnten Gründe für die Einzelaktion der Entführer gewesen sein, die nicht der Hamas angelastet werden kann.

Die Hamas zeigte sich nämlich kompromissbereit, als sie gemeinsam mit Abu Mazen (von der Fatah,) eine Einheitsregierung bildete und dessen Initiative unterstützte, Israel vor den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien wegen seiner über 46jährigen Siedlungs- und Besatzungspolitik zu verklagen. Die israelische Regierung brauchte also nur einen Vorwand für das Blutbad, das sie jetzt wieder im Gaza-Streifen anrichtet.

AMY GOODMAN: Noch eine Schlussfrage, Professor Pappé: Sie haben jahrelang in Israel gelehrt, Israel dann aber verlassen, um an der Universität Exeter in Großbritannien zu lehren. Jetzt sind Sie nach Haifa zurückgekehrt. Hat sich Ihr Land verändert?

ILAN PAPPÉ: Ja, aber unglücklicherweise zum Schlimmeren. Ich glaube, dass Israel an einem Scheideweg angelangt ist und dass die israelische Regierung bereits beschlossen hat, welchen Weg sie einschlagen will. Sie musste sich entscheiden, ob Israel eine Demokratie oder in Anbetracht der herrschenden Realität ein rassistischer Apartheid-Staat sein soll. Meiner Meinung nach hat sich die israelische Regierung 2014 für den rassistischen Apartheid-Staat und gegen die Demokratie entschieden; sie hofft, dass die USA ihre Entscheidung unterstützen und Israel immun gegen mögliche Folgen einer Politik machen werden, die in der unbegrenzten Bekämpfung der Palästinenser besteht.

AMY GOODMAN: Was sollten Ihrer Meinung nach die USA tun?

ILAN PAPPÉ: Nun, die USA sollten Israel an den grundlegenden Prinzipien einer Demokratie messen und erkennen, dass sie vorbehaltlos ein Regime unterstützen, das systematisch die Menschen- und Bürgerrechte aller Nichtjuden zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer verletzt. Wenn die USA auch weiterhin ein solches Regime unterstützen wollen, wie sie das in der Vergangenheit getan haben, ist das ihre Sache; wenn sie aber eine andere Botschaft in den Nahen und Mittleren Osten senden wollen, dann müssen sie mehr für die Menschenrechte ...

AMY GOODMAN: Wir haben noch zwei Sekunden.

ILAN PAPPÉ: ... für die Menschenrechte und die Bürgerrechte der Palästinenser tun.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.-de

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