Mowitz

Prinz Charles, Sprössling aus dem Hause derer, die es schafften ein Viertel der Weltbevölkerung gegen ihren Willen zu unterjochen und über etwa ein Viertel mit militärischen Mitteln eroberter Landfläche der Erde zu herrschen, soll nach Presseberichten Vergleiche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Adolf Hitler angestellt haben. Eine weitere Verunglimpfung des Präsidenten in einer Dämonisierungskampagne, die auf Krieg setzt. Über die imperialistische Vergangenheit eines Weltreichs in dem die Sonne nie unterging, [und für die Millionen Versklavten nie aufging], dürfte der Hitlerversteher, sein Onkel war SS-Offizier und sein Sohn Harry war bei einer Party in der deutschen Offiziersuniform mit Hakenkreuz erschienen, wohl heute noch stolz sein. Er wäre nicht der erste einer Klasse, deren Borniertheit nur deswegen nicht häufiger auffällig wird, weil sie öffentlich nur das sagen, was andere ihnen aufschreiben.

Präsident Putin unterzeichnete gestern in Peking einen 30-Jahres-Gasvertrag mit China, der zusammen mit der angestrebten Entkopplung von Russlands Handel vom US-Dollar, von dem westliche Lei(d)medien nur ungern berichten, der eigentliche Grund für die ohnmächtige Wut des heutigen Imperiums auf Putin ist. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping bot Deutschland neulich an, beim Bau einer "Seidenstraße der Wirtschaft", die China mit Europa verbinden soll, eng mit China zu kooperieren und sich am Ankurbeln der Wirtschaftsentwicklung in Eurasien zu beteiligen. Peter Koenig, ein Wirtschaftswissenschaftler der früher für die Weltbank gearbeitet hat, meint dazu:

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Wenn durch die neue Handelsstraße ein neues Geldsystem entsteht, dem sich auch andere Staaten anschließen können, die sich bisher noch in den Klauen der US-Abhängigkeit befinden, würden Washingtons vom militärisch-industrieller Komplex dominierte Wirtschaft und seine NATO-Tötungsmaschine fortschreitend isoliert.

Durch diese ökonomische Neuorientierung könnte das US-Imperium ohne jedes Blutvergießen in die Knie gezwungen werden. Eine Ära neuer Hoffnung auf Gerechtigkeit, auf mehr Gleichheit und auf die Wiedergeburt souveräner Staaten könnte anbrechen und aus dem Dunkel ins Licht führen."

Übrigens, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation, nach einem demokratischen Volksentscheid der dort ansässigen Bevölkerung, hat Russland auch die Förderrechte in seinen neuen Hoheitsgewässern beschert, die flächenmäßig dreimal so groß wie die Krim selbst sind, und einen Wert von vielen Billionen Euro haben sollen.

Putin hat es mit friedlichen Mitteln geschafft die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands zu verteidigen, sonst wäre die Krim schon in der Verfügungsgewalt Washingtons und seiner Wall Street-Oligarchen.

Die Gefahr eines großen Krieges um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist weiterhin akut. Zu eng sind Profite und Machtfülle des Wall Street Kapitals mit der Stellung des Dollars als Weltleitwährung verknüpft.

FH

Von Manlio Dinucci Übersetzung Horst Frohlich Voltaire Netzwerk Quelle: Il Manifesto (Italien)

Der US-Versuch, die Russische Föderation zu isolieren, um sie daran zu hindern dem ukrainischen Volk zu helfen, hat den gegenteiligen Effekt gehabt als erwartet: er drängt Moskau in die Arme von Peking. Auf lange Sicht wird also der osteuropäische-asiatische-Block, der sich konsolidiert, die Macht des Westens überschreiten.

Während die NATO in Brüssel ihre 28 Verteidigungsminister einberuft, um ihre Truppen in einer anti-russischen Funktion zu stärken, indem sie auch die Ausbildung des Militärs und des Paramilitärs von Kiew intensiviert (einschließlich der bewaffneten Banden, die versuchten, den Sekretär der kommunistischen Partei der Ukraine zu töten), und während die Europäische Union Sanktionen gegen Russland ergreift, kommt die Antwort nicht aus Moskau, sondern aus dem entfernten Peking.

Präsident Putin beginnt heute seinen offiziellen Besuch in China, während dem etwa 30 bilaterale Abkommen unterzeichnet werden, dessen erster Effekt sein wird, den Washington-Plan zunichte zu machen, der darauf abzielt, „Putins Russland zu isolieren, indem man seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Außenwelt abschneidet“.

Die Tragweite der Vereinbarungen ist von strategischer Bedeutung. Ein Vertrag von einem Wert von $ 270 Milliarden zwischen dem russischen Staatsunternehmen Rosneft und Chinas National Petroleum Company sieht vor, dass Russland in den nächsten 25 Jahren mehr als 700 Millionen Tonnen Öl China zur Verfügung stellt. Ein anderer Vertrag sieht vor, dass das staatliche russische Unternehmen Gazprom China 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr bis 2018 liefern wird, d.h. etwa ein Viertel von dem, das es heute an Europa liefert. Auch mit chinesischen Investitionen von $ 20 Milliarden plant Moskau die Pipeline von Ost-Sibirien bis zum Pazifik zu ermöglichen, und flankiert sie mit einer 4000 km langen Gasrohrleitung um China zu beliefern. Peking ist auch an Investitionen auf der Krim interessiert, insbesondere für die Herstellung und den Export von verflüssigtem Erdgas, für die Modernisierung der Landwirtschaft und den Bau eines Kornterminals. Zur gleichen Zeit spielen Moskau und Peking mit dem Gedanken, den Dollar als Währung für den Handel im asiatischen Raum aufzugeben. Und die Russische Föderation ist jetzt dabei, ihr eigenes Zahlungssystem nach dem Vorbild der chinesischen Union Pay voran zu treiben, deren Kreditkarten in mehr als 140 Ländern weltweit verwendet werden können, dem zweitgrößten System nach der Visa-Karte.

Die russisch-chinesische Zusammenarbeit beschränkt sich nicht allein auf wirtschaftlichem Gebiet. Diplomatischen Quellen zufolge werden die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin eine "inhaltsreiche Erklärung"über die internationale Lage abgeben. Die Konvergenz der strategischen Interessen wird durch das gemeinsame Manöver veranschaulicht werden, das die Flotten der beiden Länder im Südchinesischen Meer gerade nach dem großen US- Marine Manöver auf den Philippinen durchführen werden. Eine militärische Vereinbarung ist praktisch abgeschlossen: im Rahmen dieser Vereinbarung wird Moskau Peking Suchoi Su-35 All Zweck Jäger, U-Boote der Lada-Klasse und die modernsten S-400 Raketen-Verteidigungs-systeme liefern.

Herresbach Politische Cartoons

Die Konferenz auf Interaktion-Maßnahmen und Vertrauensbildung in Asien (CICA) wurde 2006 auf Initiative von Kasachstan gegründet und hat sein ständiges Sekretariat in Almaty. Die rotierende Präsidentschaft wird für die Eröffnung des nächsten Gipfels von Schanghai am 21. und 22. Mai 2014 von der Türkei an China überreicht.

Um die Konvergenz der Interessen zwischen Moskau und Peking zu unterstreichen, spricht Putin auf der Konferenz über Maßnahmen zur Interaktion und Vertrauensbildung in Asien (CICA), unter dem Vorsitz von Xi Jinping, in Shanghai am 21. und 22. Mai, Konferenz, an der insbesondere der irakische Ministerpräsident Nouri al-Maliki, der afghanische Präsident Hamid Karzai, und der iranische Hassan Rohani teilnehmen. Ein Schlag für die Vereinigten Staaten, die in den Kriegen im Irak und in Afghanistan 6 000 Milliarden Dollar verpulvert haben, jetzt aber China in diesen Ländern wirtschaftlich immer aktiver sehen. China kauft in Irak rund die Hälfte der Ölproduktion des Landes und macht große Investitionen in der Ölindustrie; in Afghanistan investiert es vor allem im Bergbau, nachdem die Pentagon-Geologen reiche Vorkommen von Lithium, Kobalt, Gold und anderen Metallen entdeckt hatten. Und da Russland und China dem Iran die östlichen Märkte geöffnet haben, machen sie in der Tat das Embargo der USA und der EU praktisch zunichte.

An der Westfront sind die Dinge für Washington nicht besser. Die von der Obama-Administration erwähnte Möglichkeit, die russischen Gaslieferungen nach Europa um mehr als 25 % in einem Jahrzehnt zu verringern, und sie durch verflüssigtes Erdgas aus den USA zu ersetzen, erweist sich allmählich als reiner Bluff. Was diese Tatsache bestätigt, ist, dass trotz der angekündigten Sanktionen von Berlin, die deutschen Unternehmen weiterhin in die russische Energiewirtschaft investieren: das RMA Pipeline Equipment Kehl, Hersteller von Ventilen für Öl- und Gaspipelines eröffnet gerade seinen größten Standort an der Wolga. Und Gazprom hat alle Verträge bereits unterzeichnet, darunter einen von 2 Milliarden Euro mit der italienischen Firma Saipem (Eni), für den Bau der South Stream-Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine das russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, und von dort, in die EU bringt. Selbst wenn es den Vereinigten Staaten gelingen sollte den South-Stream zu blockieren, könnte Russland sein Gas nach China umlenken.

Der „East-Stream“ ist von jetzt ab offen.

Mazin Qumsiyeh مازن قمصية. Übersetzt von Michèle Mialane Herausgegeben von Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

Der Papst kommt nach Palästina, ein Land, wo ein Apartheid- und koloniales Regime herrscht. Als Willkommenheißung warnen die Zionisten: sie werden den Ort des Abendmahls weiter besetzen und der Papst muss die Jad Washem Gedenkstätte (wo eine Tragödie ausgenutzt wird zur Schaffung weiterer Massenmorde) sowie den „Herzl-Berg“ besuchen, dessen Namen die Erinnerung an einen der Hauptbahnbrecher der ethnischen Säuberung und des Kolonialismus verewigen soll, die Hunderttausende AraberInnen das leben kosteten. Hier beteiligen sich die ChristInnen (und viele andere) immer aktiver an der Boykott-, Desinvestition- und Sanktionenbewegung gegen den zionistischen Staat.

Inzwischen scheint die palästinensische Führung in Ramallah immer noch bei ihrer etwas altbackenen Heiligsprechung des Papstes Abu Mazen haften zu bleiben. Hier in Bethlehem hießen die ersten Plakate nicht im Namen Palästinas, sondern von Abu Mazen den Papst willkommen. Es wurde Protest erhoben und der Text wurde geändert, aber das Bildnis von Abu Mazen hängt immer noch da. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas sowie zahlreiche andere Bewegungen haben die einseitigen Handlungen von Abu Mazen angeprangert, der nicht das palästinensische Volk, sondern die fetten Jasager der Fatah zu Rate gezogen hat. Die PFLP hat ihre Strafe bald erhalten: der ihr als Mitglied der PLO zustehende finanzielle Anteil wurde ihr entzogen (zwar war er sehr gering geworden, nachdem er von der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren korrupten Amtsträger geschnapptworden war.)

Diese Ereignisse zeigen uns, wie eine Befreiungsbewegung nach den niederträchtigenOsloer Abkommen entgleiste.

Nichtsdestoweniger bleibt die palästinensische Sache eine gerechte Sache und Wahrheit und Gerechtigkeit werden am Ende immer als Sieger davonkommen. Inzwischen kämpfen wir weiter und bringen neue Opfer. Hier unten einige Einblicke in das hiesige Zeitgeschehen. Bitte notiert Euch, was diesen ermordeten Jugendlichen und den Gefangenen in „ Verwaltungshaft “ zustößt. Vielleicht wird der Papst einige Worte sagen über dieses ununterbrochene Leid und über die Mythen und Lügen, dank welchen sie sich fortsetzt.

Der 17-jährige Nadim Siam Nawara und der 16-jährige Mohamed Mahmoud Odeh Abou Daher wurden am Gedenktag der Nakba von der israelischen Armee erschossen

Das israelische Militär begeht Verbrechen und wird nochmal beim Lügen auf frischer Tat ertappt. Nicht zum ersten Mal tötet die israelische Armee Kinder und lügt dann. In diesem Fall wurde auf die beiden Jungen mit echten und nicht mit Gummikugeln geschossen, und die Militärs behaupteten, dass sie eine Drohung darstellten und dass die Mörder mit Gummikugeln geschossen haben. Nach dem Vorfall wurden aber Filme und andere Beweise von Defence for Children International - Palestine Section verbreitet. Sie zeigen, dass das Militär gelogen hat.


Videos

Danke Tlaxcala
Quelle: humanrights@lists.qumsiyeh.org
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 23/05/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12352

Mowitz

Europa hat gewählt. Und wie. Mit einer durchschnittlichen, gesamteuropäischen Wahlbeteiligung von 43,1 Prozent und zwischen 13 Prozent (Slowakei) und 90 Prozent (Belgien, Luxemburg), haben sich die Europäer mehr oder weniger unredlich bemüht, so zu tun als stimmten sie über Wichtiges ab. Obwohl die Wahl gar nicht abgehalten worden wäre, wenn sie etwas hätte verändern können.

Die schweren Fragen werden hinter verriegelten Türen beraten, um sie dann einvernehmlich in Beschlüsse umzusetzen, die gegen die Interessen der Menschen gerichtet sind.

Merkel, "Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis", kann sich solche sinnbefreiten Sätze erlauben, ohne dafür zum Teufel gejagt zu werden. Sorgen doch einheitlich aufgestellte und agierende Lei(d)medien dafür, dass weitere Nachfragen nicht gestellt werden. Und die über alle Grenzen hinweg ebenso einheitlichen Parlamentarier Deutschlands und Europas, die sich zum verbalen Schlagabtausch nur dann einfinden, wenn es um die Pöstchenverteilung an den Fressnäpfen der Institutionen geht die ihnen zugestanden werden. Besonders eifrige werden nach ihrem Ausscheiden aus der Politik auf Zeit, in unbefristete Großkotz-Anstellungsverhältnisse des Kapitals übernommen.

Die USA, oder besser gesagt die vom Wall Street Kapital eingesetzte "Regierung" der USA, hat mit ihrem Ukraine-Putsch zum wiederholten Mal gezeigt, worin sie gut ist; nämlich Konflikte anzuzetteln und die Deutungshoheit der nachfolgenden Schuldzuweisungen für den Konflikt zu übernehmen. Und die EU macht mit. Obwohl sie auch als ein Gegengewicht gegen die immer herrischer auftretende Supermacht USA gedacht war.

Herresbach Politische Cartoons

Jetzt versuchen die Erfinder der Globalisierung und des Neoliberalismus mit Mord und Totschlag zum Endspurt auf die Weltherrschaft anzusetzen. Das auf den schönen und unverfänglichen Begriff reduzierte und angestrebte Freihandelsabkommen (TTIP), zwischen den USA und der EU, ist so frei, dass darüber im Geheimen zu verhandeln ist. Das Ergebnis wird über kurz oder lang dazu führen, dass alles, was der Neoliberalismus in Europa noch nicht an sozialen und ökologischen Errungenschaften vernichtet hat, endgültig aus dem Verkehr gezogen wird und Europa in einer verstärkten Umarmung ans Imperium bindet, bis das ihm die Luft ausgeht.

Die Pseudofragen des s.g. "Europa-Wahlkampfes" ob diese oder jene Partei, wie z.B. die AfD, "Rechtspopulisten" sind oder nicht, stellt sich in dieser Form nicht. Denn sie, die Rechtspopulisten, entspringen alle derselben Quelle. Die abhängig beschäftigten Einheitsparteien der nationalen Parlamente, wie die des Europaparlamentes gleichermaßen.

Das gesamte transatlantische Establishment mit seinen unverhohlenen Weltherrschafts- und imperialen Kolonialansprüchen ist so was von "rechtsaußen", dass rechts von ihnen nur noch der Abgrund ist und sich sogar für die AfD kein Platz mehr rechts vom Establishment finden lässt. Die AfD ist de facto Establishment. Besser als so ist das deutsche und europäische Establishment nicht. Auf die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Rest deutscher Einheitsparteien wird der Zuschauer nicht lange warten müssen.

Übrigens, der Finanzoasen-Manager Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, hat alle Qualifikationen, um sein angedachtes Gewerbe als EU-Kommissionspräsident lautlos anzutreten. Und sein Mitbewerber, der als "Sozialist" verkaufte Schulz findet das völlig in Ordnung. Politik auf leisen Sohlen eben. Egal wer da im Auftrag der Banken so tut als als hätte er auch etwas wichtiges beizutragen.

FH

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Eine große russische Delegation besuchte letzte Woche Damaskus. Sie wurde von Vize-Premierminister Dmitry Rogosin geleitet und ihr gehörten der stellvertretende Finanzminister Sergej Stortchak und der Direktor des föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit Alexander Fomin an.

Die Russisch-Syrische Regierungskommission versammelte sich im Plenum und in Arbeitsgruppen in einer sehr freundlichen und entspannten Atmosphäre.

Von der ukrainischen Frage sehr in Anspruch genommen, schien Russland vom Nahen Osten in den letzten zwei Monaten abwesend zu sein. Dieser Besuch markiert seine regionale Rückkehr und seine neue Politik gegenüber "dem Westen".

Es scheint, dass drei wichtige Entscheidungen, in wirtschaftlichen, militärischen und finanziellen Angelegenheiten getroffen wurden:

2015 wird die Eurasiatische Wirtschafts-Kommission eine Freihandelszone mit der Zollunion (Russland-Belarus-Kasachstan) erstellen, der auch Syrien angehören wird.

Die Russische Föderation wird weiterhin die Waffen liefern, die vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind. Der syrische Verteidigungsminister, General Fahd al-Freii, wird im August nach Moskau reisen und einen Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterzeichnen. Es sollte die Erweiterung des russischen Militär- Hafens von Tartus sowie den Zugriff Syriens auf russische Satellitenbilder enthalten.

Die Russische Föderation sollte den Wiederaufbau Syriens weitgehend finanzieren, so dass es nicht gezwungen wäre, den Durchgang von Saudi-arabischen und Katarischen Gasleitungen über seinen Boden zu verkaufen.

Übersetzung
Horst Frohlich
Voltaire Netzwerk

Von Pepe Escobar Übersetzt von Lars Schall

HONGKONG – Ein Gespenst geht um in Washington, eine beunruhigende Vision einer chinesisch- russischen Allianz, die zu einer expansiven Symbiose aus Handel und Gewerbe in weiten Teilen der eurasischen Landmasse miteinander verheiratet ist – auf Kosten der Vereinigten Staaten.

Und kein Wunder, dass Washington besorgt ist. Diese Allianz ist bereits beschlossene Sache bei einer Vielzahl von Möglichkeiten: durch die BRICS-Gruppe der Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika); in der Shanghaier Organisation für Kooperation (Shanghai Cooperation Organization, SCO), dem asiatischen Gegengewicht zur NATO; innerhalb der G20; und über die 120 Mitgliedernationen der Bewegung der blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM). Handel und Gewerbe sind nur ein Teil des künftigen Schnäppchens. Auch locken Synergien in der Entwicklung neuer Militärtechnologien. Nach Russlands Star Wars-Stil kommen 2018 ultra-ausgefeilte S-500 Luftabwehrraketensysteme an den Start; Peking will sicher eine Version davon für sich bekommen. In der Zwischenzeit ist Russland dabei, Dutzende Sukhoi Su-35-Kampfjets neuester Machart an die Chinesen zu verkaufen, indem sich Peking und Moskau dahinbewegen, eine Luftverkehrsindustrie-Partnerschaft zu besiegeln.

Diese Woche sollte das erste wirkliche Feuerwerk bei den Feierlichkeiten eines neuen Eurasischen Jahrhunderts in der Herstellung bieten, wenn der russische Präsident Wladimir Putin in Peking auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping trifft. Sie erinnern sich an “Pipelineistan”, all diese entscheidenden Öl- und Gas-Pipelines kreuz und quer durch Eurasien, die das wahre Kreislaufsystem für das Leben in der Region ausmachen. Nun, es sieht so aus, als ob der ultimative Pipelineistan-Deal im Wert von 10 Milliarden USD und 10 Jahren Vorbereitungszeit ebenfalls unterschrieben wird. Dabei vereinbart der gigantische, staatlich kontrollierte russische Energieriese Gazprom, die gigantische, staatlich kontrollierte China National Petroleum Corporation (CNPC) 30 Jahre lang täglich mit 3,75 Milliarden Kubikmeter verflüssigten Erdgas zu versorgen, beginnend im Jahre 2018. Das ist das Äquivalent eines Viertels der massiven russischen Gasexporte nach ganz Europa. Chinas derzeitige tägliche Gasnachfrage beläuft sich auf rund 16 Milliarden Kubikmeter pro Tag, und Importe machen 31,6% des Gesamtverbrauchs aus.

Gazprom mag immer noch den Großteil seiner Gewinne in Europa einsammeln; aber Asien könnte sich als sein Everest herausstellen. Das Unternehmen wird diesen Mega-Deal nutzen, um Investitionen in Ost-Sibirien zu steigern, und die ganze Region wird als privilegierte Gasdrehscheibe für Japan und Südkorea neu konfiguriert werden. Wenn Sie wissen wollen, warum kein Schlüsselland in Asien bereit war, Russland in der Ukrainekrise “zu isolieren” – unter Missachtung der Obama-Regierung –, brauchen Sie nicht weiter als bis nach Pipelineistan zu blicken.

Ausstieg aus dem Petrodollar, Einstieg in den Gas-o-Yuan

Und dann, über Ängste in Washington sprechend, gilt es das Schicksal des Petrodollar zu bedenken, oder vielmehr die “thermonukleare” Möglichkeit, dass Moskau und Peking sich bei der Zahlung für den Gazprom-CNPC-Deal nicht auf Petrodollars, sondern auf chinesische Yuan einigen. Man kann sich kaum eine schwerere tektonische Verschiebung vorstellen, bei der sich Pipelineistan mit einer wachsenden politisch-ökonomisch-energiebezogenen Partnerschaft zwischen Russland und China kreuzt. Zusammen damit besteht die künftige Möglichkeit zu einem Vorstoß, abermals von China und Russland angeführt, hin zu einer neuen internationalen Reservewährung – eigentlich ein Währungskorb –, die den Dollar (zumindest in den optimistischen Träumen der BRICS- Mitglieder) ersetzen würde.

Gleich nach dem möglicherweise spielverändernden chinesisch-russischen Gipfel kommt im Juli ein BRICS-Gipfel in Brasilien. Das ist der Zeitpunkt, da eine mit 100 Milliarden USD ausgestattete BRICS-Entwicklungsbank, die 2012 angekündigt worden war, offiziell als eine mögliche Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank als Quelle für Projektfinanzierungen für Entwicklungsländer geboren werden wird.

Noch mehr BRICS Zusammenarbeit, die den Dollar umgehen soll, spiegelt sich im “Gas-o-Yuan” wider, im Sinne von Erdgas, das in der chinesischen Währung gekauft und bezahlt wird. Gazprom erwägt sogar Marketing-Anleihen in Yuan im Rahmen der Finanzplanung für die Expansion. Yuan-gedeckte Anleihen sind bereits in Hongkong, Singapur, London und jüngst in Frankfurt im Handel.

Nichts könnte für den neuen Pipelineistan-Deal sinnvoller sein, als ihn in Yuan abzuwickeln. Peking würde Gazprom in dieser Währung (umwandelbar in Rubel) bezahlen; Gazprom würde den Yuan ansammeln; und Russland würde dann unzählige Made-in-China-Waren und -Dienstleistungen in Yuan kaufen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Banken in Hong Kong, von Standard Chartered bis HSBC – ebenso wie andere über Handelsabkommen eng mit China verknüpfte Institute –, eine Diversifizierung in den Yuan vorgenommen haben, was bedeutet, dass er eine de facto globale Reservewährung noch vor seiner vollen Konvertierbarkeit werden könnte. (Peking arbeitet inoffiziell an der vollen Konvertierbarkeit des Yuan ab 2018.)

Der russisch-chinesische Gas-Deal ist untrennbar mit den Energiebeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland verbunden. Denn der Großteil des russischen Bruttoinlandsprodukts kommt aus dem Öl- und Gasvertrieb, ebenso eine Menge seines Einflusses in der Ukrainekrise. Im Gegenzug hängt Deutschland von Russland bis hinauf auf saftige 30% der Erdgasversorgung ab. Doch Washingtons geopolitische Imperative – mit polnischer Hysterie gewürzt – haben Brüssel dazu gedrängt, Möglichkeiten zu finden, um Moskau in der zukünftigen Energiesphäre zu “bestrafen“ (ohne heutige Energie-Beziehungen zu gefährden).

Es gibt dieser Tage ein konsistentes Gerangel in Brüssel ob der möglichen Absage der geplanten 16 Milliarden Euro teuren South-Stream-Pipeline, deren Bau im Juni starten soll. Bei Fertigstellung würde sie noch mehr russisches Erdgas nach Europa pumpen – in diesem Fall unter dem Schwarzen Meer (unter Umgehung der Ukraine) nach Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Serbien, Kroatien, Griechenland, Italien und Österreich.

Bulgarien, Ungarn und die Tschechische Republik haben bereits klar gestellt, dass sie eine Stornierung ablehnen. Und eine Stornierung steht wahrscheinlich nicht in den Karten. Immerhin ist die einzige offensichtliche Alternative Gas vom Kaspischen Meer aus Aserbaidschan, und das wird wahrscheinlich nicht passieren, es sei denn, die EU kann plötzlich den Willen aufbringen und die Mittel für einen Crash-Zeitplan für die sagenumwobene Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline (BTC) geben, die während der Clinton-Jahre konzipiert wurde, um ausdrücklich Russland und Iran zu umgehen.

In jedem Fall hat Aserbaidschan nicht genügend Kapazität, um das Niveau an Erdgas zu liefern, das benötigt wird, und andere Akteure wie Kasachstan, das von Infrastrukturproblemen geplagt wird, oder das unzuverlässige Turkmenistan, das sein Gas an China zu verkaufen bevorzugt, befinden sich bereits weitgehend weg vom Fenster. Und vergessen Sie nicht, dass South Stream, verbunden mit Anschluss-Energie-Projekten, eine Menge an Arbeitsplätzen und Investitionen in vielen der wirtschaftlich verwüsteten EU-Staaten schaffen wird.

Dennoch, solche EU-Drohungen, wie unrealistisch sie auch immer sind, dienen nur dazu, Russlands zunehmende Symbiose mit den asiatischen Märkten zu beschleunigen. Für Peking vor allem ist das eine Win-Win-Situation. Immerhin: zwischen die Wahl gestellt, Energie über Meere zu beziehen, die von der US-Navy überwacht und kontrolliert werden, oder über stetige, stabile Landwege aus Sibirien, besteht kein Wettbewerb.

Wählen Sie Ihre eigene Seidenstraße

Das Netz der Seidenstraße Bild: Wikimedia, public domain

Natürlich bleibt der US-Dollar die globale Top-Leitwährung, mit 33% der weltweiten Devisenbestände am Ende des Jahres 2013 laut dem IWF. Es waren jedoch bis zu 55% im Jahre 2000. Niemand weiß den Prozentsatz in Yuan (und Peking spricht nicht), aber der IWF stellt fest, dass Reserven in “andere Währungen” in den Schwellenländern um 400% seit 2003 zugenommen haben.

Die Fed monetarisiert wohl 70% der US-Staatsanleihen in einem Versuch, die Zinsen davon abzuhalten, himmelwärts zu gehen. Pentagon-Berater Jim Rickards sowie jeder in Hongkong ansässige Banker neigt zu der Annahme, dass die Fed pleite ist (obwohl sie es nicht offiziell sagen). Niemand kann sich auch nur das Ausmaß der möglichen zukünftigen Flut vorstellen, die der US-Dollar inmitten eines 1.4 Billionen großen Finanzderivate-Araratbergs erleben könnte. Denken Sie allerdings nicht, dass dies die Totenglocke für den westlichen Kapitalismus sei; es ist nur das Taumeln dieses amtierenden Wirtschaftsglaubens, Neoliberalismus, immer noch die offizielle Ideologie der Vereinigten Staaten, des überwiegenden Teils der Europäischen Union, und Teilen von Asien und Süd-Amerika.

Soweit es das betrifft, was der “autoritäre Neoliberalismus” des Reichs der Mitte genannt werden könnte, was ist daran im Moment nicht zu mögen? China hat bewiesen, dass es eine ergebnisorientierte Alternative zum westlichen “demokratischen” kapitalistischen Modell für Nationen gibt, die versuchen, erfolgreich zu sein. Es baut nicht eine, sondern unzählige neue Seidenstraßen, massive Netze von Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen, Autobahnen, Pipelines, Häfen, und Glasfaser- Netzwerke über große Teile Eurasiens hinweg. Dazu gehören eine südostasiatische Straße, eine zentralasiatische Straße, eine “maritime Autobahn” am Indischen Ozean, und sogar eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie, die durch den Iran und die Türkei den ganzen Weg bis hin nach Deutschland reicht

Im April, als Präsident Xi Jinping die Stadt Duisburg am Rhein besuchte, mit dem größten Binnenhafen der Welt und mitten im Kernland von Deutschlands Stahlindustrie an der Ruhr, machte er einen kühnen Vorschlag: eine neue ” Wirtschafts-Seidenstraße” sollte zwischen China und Europa auf der Grundlage der Chongqing-Xinjiang-Europa-Eisenbahn gebaut werden, die bereits von China nach Kasachstan, dann durch Russland, Weißrussland, Polen und schließlich Deutschland in Betrieb ist. Das sind 15 Tage mit dem Zug, 20 weniger als für Frachtschiffe von der Ostküste Chinas. Das wäre das ultimative geopolitische Erdbeben im Sinne der Integration des Wirtschaftswachstums in ganz Eurasien.

Beachten Sie, dass, wenn keine Blasen platzen, China drauf und dran ist, die globale Wirtschaftsmacht Nummer eins zu werden – und zu bleiben –, eine Position, die es 18 der letzten 20 Jahrhunderte genoss. Aber sagen Sie das nicht den Ikonenmalern in London; sie glauben immer noch, dass die US-Hegemonie fortdauern wird, nun ja, für immer.

Bring mich zum Kalten Krieg 2.0

Trotz der jüngsten schweren finanziellen Kämpfe haben die BRICS-Staaten bewusst daran gearbeitet, eine Gegenkraft zu der ursprünglichen und – nach dem Rauswurf Russlands im März – erneute Gruppe der 7 oder G7. Sie sind begierig, eine neue globale Architektur zu erzeugen, um die zu ersetzen, die zuerst infolge des Zweiten Weltkriegs verhängt wurde, und sie sehen sich als potenzielle Herausforderung für die exzeptionalistische und unipolare Welt, die Washington als unsere Zukunft vorschwebt (mit sich selbst als Welt-Robocop und der NATO als Robo-Polizei). Der Historiker und imperialistische Cheerleader Ian Morris definiert in seinem Buch “War! What is it Good For?” die USA als den ultimativen “Globocop” und “die letzte Hoffnung der Erde.” Wenn dieser Globocop “seiner Rolle müd wird”, schreibt er, “gibt es keinen Plan B.”

Nun, es gibt einen Plan BRICS – so würden die BRICS-Nationen zumindest gerne glauben. Und wenn die BRICS in diesem Sinne auf der globalen Bühne handeln, zaubern sie schnell eine kuriose Mischung aus Angst, Hysterie und Kampfeslust im Washingtoner Establishment hervor. Nehmen Sie Christopher Hill als Beispiel. Der ehemalige Vizeaußenminister für Ostasien und US- Botschafter im Irak ist jetzt ein Berater bei der Albright Stonebridge Group, einem Beratungsunternehmen, das tief mit dem Weißen Haus und dem State Department verbunden ist. Als Russland unten und weg war, pflegte Hill von einer hegemonialen amerikanischen “neuen Weltordnung“ zu träumen. Nun, da die undankbaren Russen das verschmäht haben, was “der Westen angeboten hat” – das heißt: “einen besonderen Status bei der NATO, eine privilegierte Beziehung zur Europäischen Union, und die Partnerschaft in internationalen diplomatischen Bemühungen” –, sind sie seiner Ansicht nach damit beschäftigt, die Sowjetunion wiederzubeleben. Übersetzung: Wenn Ihr nicht unsere Vasallen seid, seid Ihr gegen uns. Willkommen im Cold War 2.0.

Das Pentagon hat seine eigene Version davon, die nicht so sehr gegen Russland, sondern China gerichtet ist, von dem seine Denkfabrik zur künftigen Kriegsführung behauptet, es sei bereits im Krieg mit Washington in einer Reihe von Arten. Also, wenn es nicht Apokalypse Now ist, ist’s eben morgen Armageddon. Und selbstverständlich ist alles, was schief läuft, indem die Obama-Regierung sehr öffentlich gen Asien “schwenkt“ und die amerikanischen Medien sich mit der Rede von einer Wiederbelebung der “Eindämmungspolitik” des Kalten Kriegs im Pazifik füllen, Chinas Schuld.

Eingebettet in dem irren Schuss Richtung Kalter Krieg 2.0 befinden sich einige lächerliche Fakten am Boden: die US-Regierung, mit 17.5 Billionen USD Staatsverschuldung, Tendenz steigend, erwägt eine finanzielle Kraftprobe mit Russland, dem weltweit größten Energieproduzenten und eine wichtiger Atommacht, so wie es auch eine wirtschaftlich untragbare militärische Einkreisung des größte Gläubigers, China, fördert.

Russland unterhält einen beträchtlichen Handelsüberschuss. Riesige chinesische Banken werden keine Probleme haben, russischen Banken zu helfen, wenn westliche Gelder versiegen sollten. Im Sinne der Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Nationen schlagen nur wenige Projekte eine 30 Milliarden Öl-Pipeline in der Planungsphase, die sich von Russland nach Indien über Chinas Nordwesten erstrecken wird. Chinesische Unternehmen diskutieren bereits eifrig die Möglichkeit der Teilnahme an der Schaffung eines Transportkorridors von Russland in die Krim sowie an einem Flughafen, einer Werft und einem Flüssigas-Terminal. Und noch ein thermonuklearer” Schachzug in der Mache: die Geburt einer Erdgas-Entsprechung der Organisation Erdöl exportierender Länder, die Russland, den Iran und den angeblich unzufriedenen US-Verbündeten Katar umfassen würde.

Der (unausgesprochene) BRICS-Langzeitplan beinhaltet die Schaffung eines alternativen Wirtschaftssystems mit einem Korb goldgedeckter Währungen, der das gegenwärtige Amerika-zentrierte Weltfinanzsystem umgehen würde. (Kein Wunder, dass Russland und China so viel Gold anhäufen, wie sie nur können.) Der Euro – eine solide Währung, die von großen liquiden Rentenmärkten und großen Goldreserven gedeckt wird – wäre auch willkommen, dabei zu sein.

Es ist kein Geheimnis in Hongkong, dass die Zentralbank Chinas ein paralleles SWIFT-Netzwerk benutzte, um jede Art von Handel mit Teheran durchzuführen, das sich unter einem schwerlastigen US-Sanktions-Regime befindet. Indem Washington mit Visa und Mastercard als Waffen in einer wachsenden wirtschaftliche Kampagne im Kalten Kriegsstil gegen Russland schwingt, ist Moskau dabei, ein alternatives Zahlungs- und Kreditkartensystem einzuführen, welches nicht von der westlichen Finanz gesteuert wird. Ein noch einfacherer Weg wäre, das chinesische Union Pay-System zu übernehmen, dessen Operationen bezüglich des globalen Volumens bereits American Express überholt haben.

Ich schwenke bloß mit mir selbst

Keine “Schwergewichtsverlagerung“ der Obama-Administration gen Asien, um China einzudämmen (und es mit der Kontrolle der US-Navy über die Energie-Seewege zu diesem Land hin zu drohen), dürfte Peking von seiner Deng Xiaoping inspirierten, als “friedliche Entwicklung” beschriebene Strategie abrücken lassen, die es in ein weltweit führendes Handelskraftpaket verwandeln soll. Auch werden die Stationierungen von US- oder NATO-Truppen in Ost-Europa oder andere solche Kalte Kriegs-mäßige Handlungen Moskau wahrscheinlich nicht vor einem sorgfältigen Balanceakt abschrecken: sicherstellen, dass der Einflussbereich Russlands in der Ukraine stark bleibt, ohne Handel und Gewerbe, wie auch die politischen Beziehungen mit der Europäischen Union zu kompromittieren – vor allem mit dem strategischen Partner Deutschland. Dies ist Moskau Heiliger Gral; eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, die sich (nicht zufällig) in Chinas Traum von einer neuen Seidenstraße nach Deutschland spiegelt.

Washington immer überdrüssiger werdend, verabscheut Berlin für seinen Teil die Vorstellung eines Europas, das in den Krallen eines Kalten Krieg 2.0 gefangen ist. Deutsche Führungskräfte haben Wichtigeres zu tun, inklusive des Versuchs, eine wackelige EU zu stabilisieren, während ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in Süd- und Mitteleuropa und der Vormarsch von immer mehr rechtsextremen Parteien abgewehrt werden muss.

Wenn die Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn im Südchinesischen Meer und zwischen diesem Land und Japan auf den Senkaku-/Diaoyou-Inseln auf die Krise in der Ukraine trifft, wird die unvermeidliche Schlussfolgerung sein, dass Russland und China ihre Grenzgebiete und Seewege in Privatbesitz befindlich betrachten, und sie werden die Herausforderungen nicht ruhig hinnehmen – sei es via der NATO-Erweiterung, US-Militär-Einkreisung oder über Raketenschilde. Weder Moskau noch Peking sind auf die übliche Form der imperialistischen Expansion aus, trotz der Version der Ereignisse, die jetzt der West-Öffentlichkeit zugeführt wird. Ihre “roten Linien” bleiben der Natur nach im Wesentlichen defensiv, einerlei des Getöses, das bisweilen bei der Sicherung von ihnen mit dabei ist.

Auf der anderen Seite des Atlantiks zeigen Präsident Obama und seine Spitzenbeamten alle Anzeichen, sich zunehmend im eigenen Herumschwenken zu verstricken – gen Iran, gen China, gen Russlands östliche Grenzgebiete, und (unter dem Radar) gen Afrika. Die Ironie dieser ganzen Militär-Zuerst-Manöver ist, dass sie tatsächlich Moskau, Teheran und Peking helfen, ihre eigene strategische Tiefe in Eurasien und anderswo auszubauen, wie in Syrien reflektiert wird oder noch wichtiger bei immer mehr Energie-Vereinbarungen. Sie werden auch dabei helfen, die wachsende strategische Partnerschaft zwischen China und dem Iran zu zementieren. Die unerbittliche Erzählung des Wahrheitsministeriums Washingtons über all diese Entwicklungen ignoriert nunmehr die Tatsache, dass der “Westen” sich ohne Moskau nie hingesetzt hätte, um ein endgültiges Atomabkommen mit dem Iran zu besprechen oder ein Chemiewaffen-Abrüstungsabkommen aus Damaskus zu bekommen.

Was immer Washington wollen, befürchten oder verhindern versuchen könnte, die Tatsachen auf den Boden legen nahe, dass Peking, Moskau und Teheran in den kommenden Jahren langsam, aber sicher nur näher aneinander heran wachsen werden, eine neue geopolitische Achse in Eurasien erschaffend. Unterdessen scheint ein verwirrtes Amerika dem Rückbau der eigenen unipolaren Weltordnung zu helfen, während es den BRICS ein echtes Zeitfenster für die Gelegenheit bietet, um zu versuchen, die Regeln des Spiels zu ändern.

Russland und China im Schwenk-Modus

In Washingtons Think-Tank-Land hat die Überzeugung gegriffen, dass sich die Obama-Regierung bei der Wiederaufführung des Kalten Krieges auf eine neue Version der Eindämmungspolitik zur “Begrenzung der Entwicklung Russlands als Hegemonialmacht” fokussieren sollte. Das Rezept: bewaffne die Nachbarn von den baltischen Staaten bis hin zu Aserbaidschan, um Russland “einzudämmen”. Der Kalte Krieg 2.0 ist im Gange, da aus der Sicht der Eliten Washingtons der erste nie aus der Stadt verschwand.

Doch so sehr die USA auch die Entstehung einer multipolaren Multi-Mächte-Welt bekämpfen mögen, deuten wirtschaftliche Fakten vor Ort regelmäßig auf solche Entwicklungen hin. Die Frage bleibt: Wird der Niedergang des Hegemon langsam und angemessen würdevoll sein, oder wird die ganze Welt in dem, was die “Samson-Option“ genannt werden könnte, mit in den Abgrund gezogen werden?

Während wir beobachten, wie sich das Schauspiel entfaltet, ohne dass ein Ende in Sicht wäre, behalten Sie im Hinterkopf, dass eine neue Kraft in Eurasien erwächst, bei der die chinesisch- russische strategische Allianz droht, sein Kernland zusammen mit den großen Strecken des Innenrands zu dominieren. Nun, das ist ein Alptraum von Mackinder-haften Proportionen aus Washingtons Sicht. Denken Sie zum Beispiel daran, wie Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater, der ein Mentor der globalen Politik von Präsident Obama wurde, es sehen würde.

In seinem 1997er Buch “The Grand Chessboard” argumentierte Brzezinski, dass “der Kampf um die globale Vorherrschaft weiter gespielt werden” würde auf dem eurasischen “Schachbrett”, auf dem die “Ukraine ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt” war. “Wenn Moskau wieder die Kontrolle über die Ukraine erlangte”, schrieb er zu jener Zeit, würde Russland “automatisch wieder das nötige Kleingeld erlangen, um ein leistungsfähiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien spannt.”

Das bleibt der größte Teil der Begründung für die amerikanische imperiale Eindämmungspolitik – von Russlands europäischen “nahem Ausland” bis hin zum Südchinesischen Meer. Dennoch, ohne Endspiel in Sicht, halten Sie Ihre Augen auf Russlands Schwenk gen Asien, Chinas Schwenk gen der ganzen Welt und auf die BRICS gerichtet, die hart an dem Versuch arbeiten, das neue eurasische Jahrhundert herbeizubringen.

Tlaxcala

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Bild: Sebastian Misseling Freidenker Galerie

Lügen, Hetze, Drohungen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Schlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißelten tagtäglich die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen. Im Deutschlandfunk wurde gefragt „Ist Putin noch zu stoppen?“ oder wir erfuhren: „Russland schürt den Konflikt.“ NDR-Weltbilder klärte uns über die „Psyche von Wladimir Putin“ auf, der sich laut ZDF als „der neue Zar“ fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich.

Von „prorussischem Mob“ (Spiegel-online, ARD Tagesschau) in der Ostukraine war die Rede, in der WELT erinnerte „die Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda erschreckend an die Hochzeiten des Stalinismus“, die Bild-Zeitung entlarvte „Moskaus Kriegshetze“, im ZDF wurde gefragt: „Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?“ Dementsprechend mahnten die US-Regierung, der Nato-Generalsekretär und Verteidigungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an. Und so weiter, eine endlose Litanei.

Dass sich der russische Präsident in einer Rede am 18. März 2014 im Kreml verhandlungsbereit gezeigt und um einen fairen Umgang miteinander geworben hat, wurde als Propaganda abgetan. Putin sagte: „Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.“ Weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der amerikanische Präsident hielten es für nötig, sich darauf einzulassen.

Die unerträgliche, extensive Feindpropaganda gegen Russland hat zwar in den letzten Tagen etwas nachgelassen. Aber es wird weiter gewarnt, gedroht und gehetzt, obwohl die russische Regierung den am 25. Mai unter fragwürdigen Umständen gewählten neuen ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, einen Milliardär und Profiteur des neoliberalen Umbruchs, anerkannt hat. Er geht – so ist von ihm zu hören – mit „harter Hand“ gegen die Separatisten in der Ostukraine vor, die er von Russland gesteuerte Terroristen nennt. Auch in den westlichen Medien ist von Terror durch die „prorussischen Aufständischen“ in Luhansk und Donezk die Rede.

Dass auf Seiten des von Kiew mit Panzern und Kampfjets ausgesandten Militärs Hunderte amerikanischer Söldner der Academi-Truppe (ehemals „Blackwater“) im Einsatz sind, wird weitgehend verschwiegen. Selbst die Ermordung von 48 „prorussischen Aktivisten“ in Odessa, wo Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keinen Leitartikel wert. In der Tagesschau wird nach wie vor behauptet, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine; die Zeitungen berichten von einer „Anti-Terror-Operation“ und „heftigen Gefechten“ gegen „moskautreue Separatisten“ in der Ostukraine, obwohl doch inzwischen jeder weiß, dass dort Bürgerkrieg herrscht. Der Oligarch Petro Poroschenko, der den Oligarchen Victor Janukowitsch abgelöst hat, steht zu dem Oligarchen Arsenij Jazenjuk mitsamt den rechtsextremistischen Kräften in dessen Regierungstruppe.

Jetzt sind deutsche Kampfflugzeuge im Baltikum stationiert, deutsche Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer; das US-Militär ist ohnehin überall an den Grenzen Russlands massiv vertreten und die NATO schleicht sich schon seit Jahren nach Osten. Zugleich fordern die Westmächte Russland auf, seine Soldaten aus den eigenen Grenzbereichen zurückzuziehen. Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel drohen dem „Russenherrscher“ Putin, den sie als Verursacher der Krise bezeichnen, mit immer weiteren Sanktionen. Welch eine bodenlose Verlogenheit und Lumperei!

Halten die westlichen Politiker und die ihnen dienstbaren Medien die Bevölkerung – vielleicht aufgrund ihrer Propaganda – für gehirnamputiert? In Kiew waren seit Februar 2014 Aufständische an der Macht, die eine gewählte ukrainische Regierung durch Putsch gestürzt haben. Regierungsmitglieder, hochrangige Militärs und Polizeibeamte gehören der rechtsextremen Swoboda-Partei an, deren Vorsitzender Oleg Tjagnibok 2004 dazu aufrief „Russensäue, Judenschweine und sonstiges Gesindel“ zu bekämpfen; er ist weiterhin Fraktionsvorsitzender seiner Partei im ukrainischen Parlament. Im Dezember 2013 kam er mit dem US-Senator John McCain zusammen, der ihm Unterstützung zusagte, und zur gleichen Zeit erklärte die EU-Beauftragte des US-Außenministers Kerry, Victoria Nuland („Fuck the EU“), die USA habe rund fünf Milliarden Dollar in den „Regime Change“ in der Ukraine investiert.

Aus einem abgehörten Telefonat der EU-Beauftragten mit dem ukrainischen US-Botschafter Geoffrey Pyatt ging hervor, dass Washington Asenij Jazenjuk bereits lange vor dem Staatsstreich als künftigen Ministerpräsident vorgesehen hatte. Und es kann als erwiesen gelten, dass die Todesschüsse auf dem Maidan-Platz, denen sowohl Demonstranten als auch Polizisten zum Opfer fielen, nicht von Janukowitsch angeordnet wurden; das war einem mitgeschnittenen Telefonat der Außenbeauftragen der EU, Catherine Ashton, mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet zu entnehmen.

Diese jedermann zugänglichen Informationen werden von den maßgebenden europäischen Politikern und den meisten westlichen Journalisten böswillig, aus Eigennutz, Vasallentreue oder sonstigen nichtswürdigen Motiven ignoriert. Und wer das kritisiert, ist ein Putinversteher, ein Russenfreund und Antiamerikanist.

Werfen wir einen Blick auf die Chronologie der Ereignisse:

Angefangen hat es mit dem Bestreben der NATO, sich entgegen den Gorbatschow 1990 gegebenen Versprechungen nach Osten zu erweitern und mit den Begehrlichkeiten Deutschlands und anderer EU-Staaten auf neue Absatzmärkte in den osteuropäischen Ländern. In der Ukraine kam 2004 im Wege einer von den USA finanzierten „orangenen Revolution“ Julia Timoschenko durch Wahlfälschung an die Macht, eine kriminelle Multimillionärin, die 2011 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde und bis Anfang 2014 in Haft war. Die Verhandlungen wegen eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine stagnierten immer wieder, weil die Regierung Janukowitsch der Forderung nach einer Freilassung von Timoschenko, die sich in der Haft wegen eines Rückenleidens von Ärzten der Berliner Charité behandeln ließ, nicht nachkam.

Während der vom 21. November 2013 bis 26. Februar 2014 andauernden sogenannten Maidan-Demonstrationen war sie die Vorzeigeoppositionelle des Westens; am 22. Februar wurde sie aus der Haft entlassen, Anfang März zusammen mit dem Boxer Klitschko von der deutschen Bundeskanzlerin empfangen. Das Verhältnis kühlte sich allerding ab, nachdem Timoschenko geäußert hatte, sie wolle Putin in den Kopf schießen und „diese verdammten Russen abknallen“.

Am 20. Februar 2014 reisten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew, um Präsident Victor Janukowitsch einen „Fahrplan“ zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine vorzulegen und die Maidan-Bewegung gegen die gewählte Regierung zu stärken. Steinmeier traf sich auch mit Wortführern der Opposition, ebenso Anfang März der US-Außenminister John Kerry – eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. (Was wäre geschehen, wenn der russische Außenminister die Occupy-Demonstranten in Frankfurt am Main gegen die deutsche Regierung unterstützt hätte?)

Nachdem die militanten nationalistischen Kräften, die vom Westen finanziert wurden, das Geschehen dominierten, Rathäuser besetzten und Morde begingen, zog sich ein großer Teil der für freiheitlich-demokratische Verhältnisse eintretenden Demonstranten zurück. Janukowitsch musste aufgrund der gewalttätigen Proteste nach Russland fliehen und eine „Übergangsregierung“ unter Vorsitz des Bankers Arsenij Jazenjuk übernahm in Kiew die Macht. Als erstes war im Gespräch, die russische Sprache in der Ukraine zu verbieten. Am 12. März wurde Jazenjuk, der bereits am 17. Februar zu Besuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin war, von Präsident Obama empfangen. Zuvor hatte Kerry ihm bereits die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und Kreditgarantien in Höhe einer Milliarde Dollar zugesagt.

Infolge des Staatsstreichs in Kiew kam es zu einer separatistischen Bewegung unter der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, deren Parlament nach einem am 16. März durchgeführten Referendum die „Republik Krim“ ausrief und der Russischen Föderation beitrat. Obama und Merkel protestierten scharf dagegen und kündigten Sanktionen an. Mitte April besuchten dann US-Vizepräsident Joe Biden und der CIA-Chef John Brennan ihre Marionette Jazenjuk, und stärkten ihm den Rücken. Was insbesondere der CIA-Chef in der Ukraine zu suchen hatte, wurde in den westlichen Medien nicht hinterfragt.

Die russische „Annexion“ der Krim wurde als Bruch des Völkerrechts verurteilt und dient weiterhin der Kampagne gegen Russland, wobei die Hintergründe wie auch das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung, das sonst so hochgehalten wird, keine Rolle spielt. Die Frage stellt sich, ob die westlichen Militärs wirklich so dilettantisch sind oder so naiv waren anzunehmen, dass Russland die Einkreisungspolitik widerstandslos hinnehmen und seinen Flottenstützpunkt am Schwarzen Meer in Frage stellen lassen würde.

Zuerst wird ein Land aufgemischt bis es zum Bürgerkrieg kommt, und hinterher spielen die USA, EU und die NATO den Friedensengel. Ein großer Teil der Bevölkerung hat das erkannt. Aber im Gegensatz dazu scheint der deutsche Außenminister Steinmeier immer noch nichts begriffen zu haben, wenn er einen Wutanfall bekommt, weil er bei einem Auftritt in Berlin von Demonstranten als Kriegstreiber beschimpft wird. Oder er will nichts begreifen, ebenso wenig wie die in Netzwerke der USA verstrickten Journalisten. Die finanziell und personell bestens ausgestattete PR-Abteilung der Central Intelligence Agency (CIA) leistet ganze Arbeit. Russland wird mit Militärbasen eingekreist, das Land wird militärisch bedroht, seine Wirtschaft wird boykottiert, aber die Lügenpropaganda erklärt das Land zum Aggressor.

Kürzlich war nun zu erfahren, dass Bidens Sohn Hunter Biden und ein Vertrauter Kerrys, Devon Archer, in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma berufen worden sind – eine Dreistigkeit sondergleichen. Übrigens gehört dem Burisma-Verwaltungsrat auch der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski an. Zu registrieren sind also neben der permanenten Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Vetternwirtschaft, Kriegshetze und Bedrohungen Russlands vor den Augen der ganzen Welt!

Die westlichen Medien, die in ihrer Mehrheit schon lange nicht mehr ihrer Aufgabe als „vierte Gewalt im Staate“ nachkommen, berichten „staatstragend“ im Sinne der Regierenden. Der Schwerpunkt westlicher „journalistischer Tätigkeit“ liegt in der Verurteilung Putins und Russlands. Journalisten, die der Objektivität und wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet sein sollten, betreiben Meinungsmache in einer Weise, die für den gesunden Menschenverstand der Leser, Zuhörer und Zuschauer zutiefst beleidigend ist.

Und so schaukelt sich die Feindpropaganda in West und Ost gegenseitig hoch, denn auch die russischen Medien zahlen mit gleicher Münze zurück. Ein Spiel mit dem Feuer! Denn wie leicht kann sich dieser Konflikt ausweiten. Doch das scheint in die Köpfe derjenigen, die noch keinen Krieg im eigenen Lande erlebt haben und vollmundig ihre Halbwahrheiten und Lügen verbreiten, keinen Eingang zu finden. Antiamerikanismus ist ein weiteres Schlagwort, mit dem versucht wird, die Kritiker mundtot zu machen.

Dabei schrieb der berühmte amerikanische Schriftsteller James Fenimore Cooper schon Mitte des 19. Jahrhunderts über die Gier seiner Landsleute nach Geld als Mittel Materie anzuhäufen und Macht zu erlangen (sozusagen aus Furcht vor der Verdammnis, wie der Soziologe Max Weber die religiöse Antriebskraft für den Kapitalismus gedeutet hat): „Sie schicken ihre Schiffe in alle Welt, um für ihre Ziele Krieg zu führen.“ Die puritanischen Yankees nannte er „Heuschrecken des Westens“.

Und Herman Melville (1819-1891), weltbekannt geworden durch seinen Roman „Moby Dick“, war der Meinung: „Piraten sind’s, der Erdball ihre Beute … So schänden sie den letzten Hain der Welt.“ Melville musste anschließend seinen Lebensunterhalt als Zollinspektor im New Yorker Hafen verdienen, weil niemand mehr seine Bücher kaufte, und Coopers Bücher wurden in seiner Heimatstadt Cooperstown öffentlich verbrannt.

So sieht es aus in der Welt, in der wir leben, und so steht es um die Ukraine. Als nächstes wird nun voraussichtlich die Destabilisierung Weißrusslands betrieben werden, abgesehen von der Wühltätigkeit der CIA in Venezuela und anderen südamerikanischen wie auch in arabischen und afrikanischen Ländern. Leidtragende dieser verbrecherischen imperialen Politik sind Millionen Menschen. Die westlichen Politiker, die diese Politik betreiben oder befürworten, und die sie unterstützenden Journalisten werden das zu verantworten haben. Besonders die deutschen Politiker, deren Händen abfallen sollten, wenn sie noch einmal ein Gewehr in die Hand nähmen (Franz Josef Strauß 1949). Sie hätten wirklich Grund genug, sich eines Besseren zu besinnen.

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Wolfgang Bittner ist Jurist und Schriftsteller. Zuletzt erschien sein Roman „Hellers allmähliche Heimkehr“ (Rezension von Thomas Wagner).

Dieser Artikel von Wolfgang Bittner erschien am 28. Mai 2014 auf Hintergrund.de, und wird mit seinem Einverständnis heute auch auf Gegenmeinung veröffentlicht. Danke.

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Von John Pilger Übersetzt von Hergen Matussik Herausgegeben von Susanne Schuster سوزان شوستر

Warum nehmen wir die Gefahr eines weiteren Weltkriegs in unserem Namen einfach so hin? Warum erlauben wir die Lügen, die dieses Risiko rechtfertigen sollen? Harold Pinter schrieb einst, daß das Ausmaß unserer Indoktrinierung ein „brillanter, sogar witziger und höchst erfolgreicher Akt von Hypnose“ ist, ganz so als wäre die Wahrheit „nie geschehen, selbst zu der Zeit nicht, als sie sich zutrug“.

Jedes Jahr veröffentlicht der amerikanische Historiker William Blum seine „aktualisierte Zusammenfassung der amerikanischen Außenpolitik“, die belegt, daß die USA seit 1945 versucht haben mehr als 50 Regierungen zu stürzen, viele davon demokratisch gewählt; daß sie sich grob in Wahlen in 30 Ländern eingemischt haben, die Zivilbevölkerung von 30 Ländern bombardiert und dabei chemische und biologische Waffen benutzt haben, und daß sie versuchten ausländische Führungs-persönlichkeiten zu ermorden.

In vielen Fällen war Großbritannien dabei Mittäter. Das Ausmaß menschlichen Leids, von der Kriminalität dieser Taten ganz zu schweigen, wird im Westen kaum wahrgenommen, trotz der modernsten Kommunikationsmedien und des vorgeblich freiesten Journalismus auf diesem Planeten. Daß die meisten Opfer des Terrorismus - „unseres“ Terrorismus - Muslime sind, darf nicht gesagt werden. Die Tatsache, daß der radikale Islamismus mit seinem „heiligen Krieg“, der zu den Anschlägen vom 11. September geführt hat, als Waffe der anglo-amerikanischen Politik (Operation Zyklon in Afghanistan) gehegt und gepflegt wurde, wird unterdrückt. Im April stellte das US-Außenministerium fest, daß Libyen in der Folge der NATO-Bombardierung im Jahre 2011 „zu einem sicheren Hafen für Terroristen geworden ist“.

Die Bezeichnung für „unseren“ Feind hat sich über die Jahre hinweg immer wieder geändert, vom Kommunismus bis zum Islam, aber allgemein gesprochen ist es jede vom Westen unabhängige Gesellschaft, die auf strategisch wichtigem oder rohstoffreichem Territorium siedelt. Die Führer dieser störenden Nationen werden in der Regel gewaltsam aus dem Weg geräumt wie etwa die Demokraten Mohammad Mossadeq im Iran oder Salvador Allende in Chile, oder sie werden ermordet wie Patrice Lumumba im Kongo. Alle werden in den westlichen Medien als Karikaturen ihrer selbst oder als Schurken dargestellt – man denke an Fidel Castro, Hugo Chavez und jetzt Wladimir Putin.

Washingtons Rolle in der Ukraine unterscheidet sich von all diesem lediglich in den Auswirkungen, die die Geschehnisse für uns alle haben könnten. Zum ersten Mal seit den Jahren der Reagan-Regierung, drohen die USA damit, Krieg in der gesamten Welt auszulösen. Nachdem Osteuropa und der Balkan jetzt militärische Vorposten der NATO sind, wird jetzt der letzte „Pufferstaat“ an Rußlands Grenze zerrissen. Wir im Westen unterstützen Neonazis, wo ukrainische Nazis Hitler unterstützten.

Nachdem Washington im Februar den Umsturz gegen die demokratisch gewählte Regierung in Kiew organisiert hatte, schlug der Versuch fehl, Rußlands legitime eisfreie Marinebasis auf der Krim unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Die Russen verteidigten sich, so wie sie es seit beinahe einem Jahrhundert gegen jede Bedrohung und Invasion aus dem Westen getan haben.

Aber die militärische Umzingelung des Landes durch die NATO hat sich beschleunigt, ebenso wie von den USA koordinierte Angriffe auf die russische Minderheit in der Ukraine. Wenn Putin dazu provoziert werden kann, diesen zur Hilfe zu eilen, wird seine von vorneherein festgelegte Rolle als „Paria der westlichen Wertegemeinschaft“ einen von der NATO geführten Guerilla-Krieg rechtfertigen, der sich höchstwahrscheinlich auch innerhalb Rußlands ausbreiten wird.

Putin hat sich in der Identifizierung der Kriegsparteien getäuscht, indem er eine Verständigung mit Washington und der Europäischen Union suchte, indem er Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzog und indem er die russische Minderheit zu bewegen suchte, von dem provokativen Referendum zur Unabhängigkeit vom letzten Wochenende Abstand zu nehmen. Diese Russisch sprechenden und zweisprachigen Menschen – ein Drittel der Bevölkerung der Ukraine – streben seit langem eine demokratische Föderation an, die die ethnische Vielfalt des Landes widerspiegelt und ebenso autonom ist wie unabhängig von Moskau. Die meisten von ihnen sind weder „Separatisten“ noch „Rebellen“, sondern schlicht Bürger, die sicher und friedlich in ihrer Heimat leben möchten.

Wie die Ruinen des Irak und Afghanistans ist die Ukraine in einen Themenpark der CIA verwandelt worden – organisiert von CIA-Direktor John Brennan in Kiew, mit „Spezialeinheiten“ von CIA und FBI, die „Sicherheitsstrukturen“ schaffen, die brutale Übergriffe auf jene überwachen, die sich dem Putsch vom Februar entgegenstellten. Sehen Sie sich die Videos an und hören Sie die die Augenzeugenberichte von dem Massaker in Odessa in diesem Monat. Mit Bussen herangeschaffte Nazischläger setzten das Gewerkschaftshaus in Brand und töteten dabei 41 Menschen, die in dem Gebäude eingeschlossen waren. Sehen Sie selbst (http://www.youtube.com/watch?v=xZUEBIoZu0w), wie die Polizei tatenlos dabei zusah. Ein Arzt beschrieb, wie er versuchte, Menschen zu retten, „aber ich wurde von pro-ukrainischen Nazis zurückgehalten. Einer von ihnen stieß mich grob zur Seite und versprach mir bei dieser Gelegenheit, daß mich und andere Juden in Odessa bald dasselbe Schicksal ereilen werde … Ich frage mich, warum die Welt zu diesen Dingen schweigt.“

Bild: Wikimedia, Pulic domain Die Interkontinentalrakete Titan II bestückt mit einem 9-Megatonnen-W53-Sprengkopf war eine der mächtigsten Atomwaffen, die von den USA während des Kalten Krieges bereitgehalten wurden. Derartige global einsetzbare Flugkörper wären die Waffen der Wahl in einem Atomkrieg.

Russisch sprechende Ukrainer kämpfen um ihr Überleben. Als Putin den Rückzug russischer Truppen von der Grenze ankündete, prahlte der Verteidigungsminister der Junta in Kiew – ein Gründungsmitglied der faschistischen Partei Svoboda – daß die Angriffe gegen die „Aufständischen“ weitergehen werden. Nach Orwellschem Muster hat die Propaganda des Westens dieses so verdreht, daß es nun heißt, Moskau „versuche, Konflikt und Provokation zu orchestrieren“, wie es der britische Außenminister William Hague ausdrückte. Sein Zynismus steht im Einklang mit Obamas grotesken Glückwünschen an die Junta in Kiew wegen der „bemerkenswerten Zurückhaltung“, die sie in der Folge des Massakers von Odessa geübt habe. Illegal und von Faschisten beherrscht, wird die Junta von Obama gleichwohl als rechtmäßig gewählt bezeichnet. Wie (Kriegsverbrecher) Henry Kissinger einst meinte, kommt es nicht auf die Wahrheit an, sondern auf das, „was für wahr gehalten wird.“

In den US Medien wurde das Massaker von Odessa als „undurchsichtiges Ereignis“ und „Tragödie“ heruntergespielt, bei dem „Nationalisten“ (Neonazis) „Separatisten“ (Leute, die Unterschriften für das Referendum über eine föderalistische Ukraine sammelten) angegriffen hätten. Rupert Murdochs Wall Street Journal beschuldigte gar die Opfer - „Regierung sagt: Tödliches Feuer in der Ukraine wahrscheinlich von den Rebellen ausgelöst“. Die Propaganda in Deutschland verwies direkt auf den kalten Krieg – die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte ihre Leser vor Rußlands „unerklärtem Krieg“. Für Deutsche ist es hinterhältige Ironie, daß Putin der einzige Staatsführer ist, der den Aufstieg des Faschismus im Europa des 21. Jahrhunderts verurteilt.

Eine gängige Binsenweisheit besagt, daß sich die Welt in der Folge des 11. September 2001 gewandelt habe. Aber was hat sich geändert? Nach Ansicht von Daniel Ellsberg, der seinerzeit als Whistleblower Unterlagen des Pentagon veröffentlichte, die das verbrecherische Vorgehen der USA in Vietnam dokumentierten, hat in Washington ein stiller Putsch stattgefunden, nach dem jetzt ein zügelloser Militarismus Maßstab und Ausrichtung der US-Politik ist. Gegenwärtig führt das Pentagon in 124 Ländern „Spezialoperationen“ durch. Daheim in den USA sind wachsende Armut und rapide verschwindende Freiheitsrechte der Kollateralschaden für den permanenten Kriegszustand. Addieren wir hierzu noch die Gefahr eines Nuklearkriegs, so stellt sich die Frage: Warum nehmen wir dies alles hin?

Tlaxcala

Syrische Flüchtlinge im Libanon hatten Gelegenheit, Mittwoch 28. und Donnerstag 29. Mai 2014 in ihrer Botschaft in Beirut an den syrischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.

Laut der westlichen Presse wären die syrischen Flüchtlinge im Libanon der Alawiten-Diktatur entflohen und die Präsidentschaftswahl wäre eine reine Farce.

Mehr als 100.000 Syrer strömten jedoch, laut der Libanesischen Allgemeinen Sicherheit, aus den Landbezirken am 28. Mai zu ihrer Botschaft um zu wählen, und verursachten in der Hauptstadt einen großen Verkehrs-Stau. Die Libanesische Polizei (ISP) versuchte, die Menge aufzuhalten, und an vielen Orten fanden mit den syrischen Wählern Auseinandersetzungen statt. Die Menge schwang Porträts von Baschar Al-Assad und skandierte "Wir opfern unsere Seele und unser Blut für Dich, Baschar!" oder «Gott, Syrien und nur Baschar!» Die syrische Botschaft, vollkommen überfordert durch die Situation, schuf neue Wahllokale. Video.

Der (pro Saudi und pro-französische) Strom der Zukunft von Saad Hariri denunzierte eine von Hisbollah und der NHPS (Partei für ein soziales und nationales Syrien) organisierte "provokative Show". „Wenn die Syrer Baschar Al-Assad nicht fürchten, sollten sie heimkehren“, sagte der Sprecher des Stromes der Zukunft.

Die überwiegende Mehrheit der syrischen Wähler glaubt nicht mehr an den westlichen Mythos des "arabischen Frühlings". Ihnen zufolge wurde ihre Heimat von 250 000 ausländischen, von der NATO und dem GCC gesponserten Söldnern angegriffen. Baschar Al-Assad hat das Land vor der ausländischen Aggression gerettet, wie einst Charles De Gaulle es für Frankreich gemacht hatte. Sie erklären, aus ihrem Land geflohen zu sein, nicht wegen der Bombardierung der syrischen arabischen Armee, sondern wegen der Verbrechen der von der NATO und dem GCC unterstützten Dschihadisten.

Übersetzung
Horst Frohlich
Voltaire Netzwerk

Mowitz

Es ist noch nicht lange her als Bundesaußenminister Steinmeier entnervt und mit hochrotem Kopf, Antifaschisten, die sich auf eine seiner Europa-Wahlkampfveranstaltungen verirrt hatten, zubrüllte: "Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt ....... und erweckte den Anschein, als hätte es nie einen Putsch mit us-deutsch-europäischer Beteiligung gegeben, der zur Folge hatte, dass eine demokratisch gewählte Regierung und der ebenso demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch abgesetzt wurden und durch ein von Neonazis dominiertes Regime ersetzt wurde. Hilfloses Gebrüll auf Wahlkampfveranstaltungen hilft nicht viel bei dem Versuch die Wahrheit zu kaschieren. Und es sind Psychopathen wie dieser hier, mit denen westliche Demokratieversteher ganz intim zusammenarbeiten und das Regime demnächst mit Milliarden Steuergeldern unterstützen werden um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Ukraine hinauszuzögern. Die US-Amerikaner ließen sich diesen Staatsstreich bereits im Planungsstadium 5 Milliarden Dollar kosten - und das nicht aus Jux und Dollerei.

Das Getöse von einer "völkerrechtswidrigen Annexion" der Krim durch Russland mag als Propagandspruch für juristisch/politisch Unbedarfte genügen, hält aber einer genaueren juristischen Analyse nicht stand. Der Völkerrechtler Reinhard Merkel, der die juristische Seite des Vorgangs in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. April zu Papier brachte, schrieb:

"Hat Rußland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Rußland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Rußland nicht."

Wir haben es eben nicht mit einer Übergangsregierung zu tun, in der neonazistische Elemente nur als Randfiguren in Erscheinung treten, von denen man sich sonst verbal nicht weit genug distanzieren kann. Die Unterstützung der USA/EU/NATO bei der Installierung eines Neonazi-Regimes in der Ukraine sagt viel darüber aus, wie weit faschistisches Gedankengut bereits in den Köpfen führender westlicher "W(ä)rteverbreiter" beheimatet ist und als ganz "normal" hingenommen wird.

Auch heute noch hängen der Rechte Sektor und die Organisationen der Svoboda der Ideologie der Nazis an und bedienen sich auch ihrer Praktiken. Sie tragen stilisierte Nazi-Symbole und Nazi-Fahnen und benutzen den Nazi-Gruß "Ruhm der Ukraine – Ruhm ihren Helden!", der ihre Nähe zu der Bandera-Bewegung belegt. Die beiden führenden Extremistengruppen der Ukraine predigen Antisemitismus, Hass auf die Nachbarvölker – vor allem auf die Russen – und den gewaltsamen Kampf gegen ihre Gegner; sie glorifizieren ihre Nazi-Veteranen und leugnen die Nazi-Verbrechen. Nach dem Staatsstreich in Kiew wird sich der Westen auf Moskau konzentrieren

Es war höchste Zeit, dass dieses Thema gestern im Bundestag in aller Deutlichkeit zur Sprache kam, als Sevim Dağdelen (DIE LINKE), in einer Kurzintervention im Bundestag, sich mit einem Zitat Bertolt Brechts an die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt wandte: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" Dann bescheinigte Sevim Dağdelen ihrer Vorrednerin Katrin Göring-Eckardt, die Wahrheit zu wissen.

Ob man Sevim Dağdelen ihr Bekenntnis zur Wahrheit auch in den eigenen Reihen übel nehmen wird, bleibt abzuwarten. Leider gibt es auch bei den Linken etliche Karrieristen, die eine Rosa-Rot-Grüne Regierung einer unglamourösen, aber ehrlichen Oppositionsarbeit vorziehen.

FH




(http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3633.gegen_die_verharmlosung_von_neofaschisten.html)

Herresbach Politische Cartoons

Nach einer Ankündigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erwägt Israel die Annexion größerer Teile der West Bank oder sogar aller noch im Besitz der Palästinenser befindlichen Gebiete.
Von Timothy Alexander Guzman
Silent Crow News, 23.05.14 und Global Research

Für „Groß-​Israel“ soll Palästina ver­schwinden: Israel erwägt die Annex­ion der West Bank Tim­o­thy Alexan­der Guz­man Der israelis­che Pre­mier­min­is­ter Ben­jamin Netan­jahu hat angekündigt, Israel werde möglicher­weise die West Bank annek­tieren, weil er dafür – wenn der Frieden­sprozess scheit­ere – die Unter­stützung bei­der Seiten des poli­tis­chen Spek­trums habe. Außer­dem bestritt er entsch­ieden, dass es irgendwelche Pläne für „einen frei­willi­gen Rück­zug“ aus den israelisch beset­zten Gebi­eten der West Bank gebe.

Nach einer Mel­dung der Jerusalem Post sagte Netan­jahu in einem Inter­view mit Bloomberg Views: „Die Idee, ein­seit­ige Schritte zu ergreifen, gewinnt von der linken Mitte bis zur rechten Mitte immer mehr Anhänger.“ Im Dezem­ber let­zten Jahres hat Arutz Sheva, eine israelis­che Nachricht­e­na­gen­tur, gemeldet, Wirtschaftsmin­is­ter Naf­tali Ben­nett, habe vorgeschla­gen, Israel solle Schlüs­sel­re­gio­nen wie Judäa im Süden der West Bank und Samaria im Nor­den der West Bank annek­tieren; Israel hat den bei­den Regio­nen bib­lis­che Namen gegeben, um seinen Anspruch auf die West Bank religiös begrün­den zu kön­nen. Weil dort die Juden dominieren, soll­ten diese Gebi­ete unter die Kon­trolle der israelis­chen Stre­itkräfte gestellt wer­den. Benett erk­lärte: „Ich fordere den Anschluss dieser Regio­nen an Israel, weil in Judäa und Samaria 400.000 Juden aber nur 70.000 Araber leben.“ Die israelis­che Regierung kön­nte die ins­ge­samt nur 70.000 Araber in andere ara­bis­che Staaten ausweisen, würde damit aber ein neues Flüchtling­sprob­lem schaffen.

Die Idee der israelis­chen Regierung, sie kön­nte bes­timmte Gebi­ete der West Bank ein­fach annek­tieren, weil die Bevölkerung dort bere­its über­wiegend aus Juden besteht, ist absurd. Der Bericht in der Jerusalem Post über Netan­jahus Bemerkung, er schließe einen „frei­willi­gen Rück­zug“ aus, nimmt Bezug auf eine Idee der (israelis­chen) Linken, die damit die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde beruhi­gen wollte:

„Viele Israelis fra­gen sich, ob gewisse ein­seit­ige Schritte (Israels) nicht sin­nvoll sein kön­nten,“ sagte Netan­jahu. Die von israelis­chen Linken entwick­elte ein­seit­ige Option, Teile der West Bank aufzugeben (und sie den Palästi­nenser zu über­lassen), lehne er aber ab.

Er erk­lärte, als sich Israel 2005 aus dem Gaza-​Streifen zurück­ge­zo­gen habe, um mit dieser ein­seit­i­gen Maß­nahme den einge­frore­nen Frieden­sprozess wieder in Gang zu set­zen, habe das nur die Angriffe ter­ror­is­tis­cher Grup­pen auf Israel ver­stärkt und keinen Frieden gebracht. „Auch die israelis­che Bevölkerung hat erkannt, dass der ein­seit­ige Rück­zug aus Gaza die Sit­u­a­tion nicht verbessert und keinen Frieden gebracht hat. Damals ist nur ‚Hamas­tan‘ (ein Kle­in­staat der Hamas) ent­standen, und zum Dank hat die Hamas tausende von Raketen auf unsere Städte abge­feuert,“ ergänzte Netanjahu.

Der Pre­mier­min­is­ter sprach auch über die Zwei-​Staaten-​Lösung und die Beziehung des Irans zu den Palästi­nensern; er sagte: „Erstens besteht Einigkeit darüber, dass wir keinen Staat mit zwei Nation­al­itäten wollen. Außer­dem sind wir uns einig, dass wir keinen iranis­chen Mar­i­onet­ten­staat auf einem Ter­ri­to­rium haben möchten, das wir räu­men.“ Netan­jahu lehnt die Zwei-​Staaten-​Lösung ab, strebt einen ein­heitlichen jüdis­chen Staat an und will sich wegen der ange­blichen „iranis­chen Bedro­hung“ auch nicht von der West Bank zurückziehen. Er fügte hinzu: „Wir wollen einen ent­mil­i­tarisierten palästi­nen­sis­chen Staat, der einen jüdis­chen Nation­al­staat anerkennt. Wie sollen wir den erre­ichen, wenn er durch Ver­hand­lun­gen nicht zu erre­ichen ist? Die Palästi­nenser wollen Israel nicht als jüdis­chen Nation­al­staat anerken­nen, und ich weiß auch nicht, ob sie bereit sind, sich auf eine fortschre­i­t­ende Ent­mil­i­tarisierung einzu­lassen, auf der wir beste­hen müssen.“

Bisher hat es keine Fortschritte in dem Frieden­sprozess zwis­chen den Israelis und den Palästi­nensern gegeben, weil die Palästi­nenser beschlossen haben, Israel niemals als „jüdis­chen Staat“ anzuerken­nen. Wenn sie das täten, wür­den sie damit gle­ichzeitig anerken­nen, dass ihre Anwe­sen­heit in Palästina ille­gitim ist, und damit der Auf­fas­sung Israels zus­tim­men, dass nur Juden das Recht haben, in Palästina zu leben. Der „jüdis­che Staat“ müsste ihnen dann erlauben, weiter in Palästina zu leben, weil sie kein ange­borenes Recht mehr dazu hätten.

Es wäre also ein poli­tis­ches Desaster für die Palästi­nenser, der israelis­chen Forderung (nach Anerken­nung eines jüdis­chen Nation­al­staates) nachzugeben. Wenn die Palästi­nenser zuließen, dass ihnen ein jüdis­cher Staat übergestülpt würde, wäre das mit großen Risiken für sie ver­bun­den. Netan­jahu besteht noch immer darauf, zu seinen Bedin­gun­gen Frieden zu schließen, aber die Palästi­nenser wer­den sich nicht darauf ein­lassen. Netan­jahu gibt sogar zu: „Die Min­i­mal­forderun­gen, auf denen jede israelis­che Regierung beste­hen muss, kön­nen von den Palästi­nensern nicht akzep­tiert wer­den.“ Die Netanjahu-​Regierung sei auch nicht glück­lich darüber, dass sich die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde dazu entschlossen habe, die Hamas in eine ein­heitliche Palästinenser-​Regierung einzubeziehen, die kün­ftig mit Israel ver­han­deln soll.

Dazu sagte Netan­jahu: „Warum wird immer nur Israel kri­tisiert? Wie soll eine Ver­hand­lungslö­sung zus­tande kom­men, wenn Fatah-​Chef Abbas jetzt die Hamas umarmt? Das ist doch äußerst unwahrschein­lich. Hof­fentlich tut er sich mit der Hamas zusam­men, aber ich bin mir nicht sicher, ob er das tut.“ Netan­jahu fuhr fort: „Die Übere­in­stim­mung darüber wächst, dass wir keinen Part­ner (auf Seiten der Palästi­nenser) haben, der eine geschlossene Anhänger­schaft hin­ter sich hat und unpop­uläre, schwierige Dinge regeln kann. Abbas hat bisher nichts getan, um die beste­hen­den Forderun­gen der Palästi­nenser zu mod­i­fizieren. Tat­säch­lich tut er das genaue Gegen­teil: Er ver­söhnt sich mit der Hamas und inter­na­tion­al­isiert den Kon­flikt (mit Israel); beim Rück­kehrrecht der Palästi­nenser gibt er kein Jota nach und auch nicht bei dem (von Israel geforderten) jüdis­chen Nation­al­staat. Er geht über­haupt nicht auf die Vorschläge (von US-​Außenminister) Kerry ein.“ (s. dazu auch hier)

Dem Artikel “Greater Israel: The Zion­ist Plan for the Mid­dle East” (Groß-​Israel: der zion­is­tis­che Plan für den Mit­tel­ren Osten, s. hier) von Israel Sha­hak ist zu ent­nehmen, dass sich Israel weiter in das Gebiet der Palästi­nenser und in andere Län­der im Mit­tleren Osten aus­dehnen will.

Dieses zion­is­tis­che Pro­jekt unter­stützt die jüdis­che Sied­lungspoli­tik, propagiert die Ausweisung der Palästi­nenser aus Palästina und die Annex­ion der West Bank und des Gaza– Streifens durch den Staat Israel.

Zu Israel sollen auch eine Reihe von Mar­i­onet­ten­staaten gehören, für die Teile des Libanon, Jor­daniens, Syriens, die (ägyp­tis­che) Sinai-​Halbinsel und Teile des Iraks und Saudi– Ara­bi­ens annek­tiert wer­den sollen.

Palästina ist bere­its zu großen Teilen von der Land­karte ver­schwun­den. Weit­ere Annex­io­nen der israelis­chen Regierung wür­den inter­na­tional miss­bil­ligt und zu einem totalen Anse­hensver­lust für Israel führen. Bere­its die Annex­ion weit­erer Gebi­ete auf der West Bank kön­nte einen neuen Kon­flikt aus­lösen. In einem Kom­men­tar, den Ger­shon Baskin für die Jerusalem Post ver­fasst hat, wer­den die Kon­se­quen­zen beschrieben, die Israel aus der Annex­ion bes­timmter Gebi­ete auf der West Bank erwach­sen würden:

„Die Annex­ion weit­erer Gebi­ete würde nicht nur den Zorn der ganzen Welt erre­gen und die Palästi­nenser in ihrem Nation­al­is­mus bestärken; wenn sie keine poli­tis­che Unter­stützung in ihrem Kampf fän­den, wür­den sie die Gewalt gegen Israel gewaltig ver­stärken, und wir wür­den ihre Wut und ihre Verzwei­flung ganz sicher noch mehr zu spüren bekommen.

Die Absicht der israelis­chen Regierung, sich zusät­zliches Land gewalt­sam anzueignen, würde die Beziehun­gen zu den Palästi­nensern und ihren ara­bis­chen Nach­barn weiter ver­schlechtern und in abse­hbarer Zukunft ganz sicher keinen Frieden bringen.“

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Mowitz

Neigt sich der größte Selbstbetrug - nach religösen Wahnvorstellungen - der Kapitalismus, endlich seinem Ende entgegen, oder macht er nur eine Verschnaufpause um sich danach wieder mit neuen Narrenparolen vom ewigen Wachstum der Wirtschaft aufs Neue zu präsentieren? Tot ist tot; so wie Fingernägel und Haare nach dem Tod nicht weiterwachsen, auch wenn sich dieser Glaube sogar in Medizinerkreisen hartnäckig hält.

Die Pfeifen der Weltpolitik, hier im Bild, spulten die G7-Konferenz in Brüssel in weniger als einer Stunde ab und trugen nur das vor, was die Herren im Hintergrund ihnen aufgeschrieben hatten. Notfallpläne für eine sichere Energieversorgung im kommenden Winter, das ist das "langfristige" Ergebnis der G7-Konferenz in Brüssel, bevor sie sich zur Heldengedenkfeier des D-Day, der im Juni 1944 stattfand, in die Normandie verabschiedeten, um ihn fälschlicherweise als Anfang vom Ende des Zweiten Weltkrieges zu feiern. Dabei war es schon die Schlacht von Stalingrad mit der Vernichtung und Kapitulation der 6. deutschen Armee durch die Sowjets im Januar 1943, die als kriegsentscheidender Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges die militärische Niederlage Nazideutschlands bereits sichtbar machte. So etwas hört man nicht gerne und das stört im Grunde auch nur die eigene Geschichtsschreibung.

Es gilt, sich den schwer ausrottbaren Mythos zunutze zu machen und die Befreiung der Deutschen und der Welt vom Nationalsozialismus als ein Heldenepos westlicher Alliierter mit Hollywood-Drehbuch zu inszenieren und für sich zu vereinnahmen. Denn nach schon damals allgemein gültiger Lesart des Westens durfte und konnte eine Befreiung durch kommunistische Sowjettuppen nicht stattfinden. Die sollte allein den  sogenannten "demokratischen" Westmächten mit ihren imperialistischen Wertevorstellungen vom Kapitalismus vorbehalten sein. Wertevorstellungen übrigens, die denen des Nationalsozialismus durchaus nicht unähnlich sind. Der Nationalsozialismus entsprang kapitalistischen Wertevorstellungen. Nur sprechen will man darüber nicht. So wenig wie man über die Unterstützung des Westens bei der Installierung neonazistischer Elemente in der ukrainischen Regierung von heute spricht. Und das nur knapp zwei Monate nach dem illegalen Putsch, der mit einem echten Oligarchen und neureichen Großkapitalisten Poroschenko auf dem Präsidentenstuhl, seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Putin hat bisher mit keiner Silbe den Westen mit einem russischen Gasboykott gedroht und nicht von einem Stop der Gaslieferungen nach Europa gesprochen. Das einzige worauf Russland vor einiger Zeit hinwies, war das Risiko, das darin bestand, dass die Ukraine selbst den Gasfluss nach Europa behindern könnte, da das Gas via Pipelines über ukrainisches Territorium nach Europa kommt und es bereits in früheren Jahren, für eigene Bereicherung, zu Gas-Abzapfungen gekommen sein soll. Aber das dürfte doch eigentlich kein wirkliches Problem für Merkel, Obama, Cameron und Hollande sein ihre Putschgenossen in der ukrainischen Regierung davon zu überzeugen, ihre Finger vom russischen Gas zu lassen für das Westeuropa bezahlt hat. Die Ukraine muss schon ihre ausstehenden Rechnungen gegüber Russland selbst bezahlen, damit die ukrainische Bevölkerung nicht im nächsten Winter mehr als nur kalte Füße bekommt. Geld gibt es in der Ukraine genug. Es liegt nur, wie bei uns, in falschen Händen. In großkapitalistischen Oligarchenhänden.

In Sachen USA vs. Europa kommen erstmals in unseren Lei(d)medien leise Zweifel auf, ob die amerikanische Strategie, zur Erlangung der Weltherrschaft und die für Europa darin zugedachte Vasallenrolle, in europäischem Interesse liegt. Man hofft, dass dem nicht so ist. Denn mit jeder EU-Erweiterung erhöht sich auch der direkte Einfluss der USA nicht nur in und über Europa, sondern führt zusammen mit der US-geführten Nato auch zu einem militärischen Konfrontationskurs gegen Russland und seine vitalen Interessen. Das wird Russland zurecht nicht hinnehmen.

Es ist höchste Zeit für Europa die USA aus ganz Europa zu verabschieden und europäische Bündnisse zu schließen, die europäischen Interessen dienen und nicht us-militärischen.

FH

Herresbach Politische Cartoons

• Täglich sterben 18.000 Kinder, vor allem aus vermeidbaren Gründen, wie fehlenden Geldern für Ernährung, Gesundheit, Bildung, Betreuungseinrichtungen und Schutzmechanismen gegen Kinderarbeit.

• Im Jahr 2012 bestand für 123 Millionen Menschen in der Europäischen Union, das sind 24 Prozent der Bevölkerung, die Gefahr der Armut oder sozialer Ausgrenzung, gegenüber 116 Millionen im Jahr 2008. Die Kinderarmut stieg in 19 von 28 Ländern der EU zwischen 2007 und 2012 an, wobei 800.000 Kinder mehr in Armut leben als 2008.

• Nur 12 Prozent der weltweit fast 202 Millionen Arbeitslosen erhalten Arbeitslosenunterstützung.

• Fast die Hälfte (48 Prozent) aller Menschen im Rentenalter erhalten keine Rente. Viele derjenigen, die eine Rente beziehen, erhalten unangemessen niedrige Leistungen.

• Die jüngsten Katastrophen in einer Textilfabrik in Bangladesch und einer türkischen Kohlenmine werfen ein Schlaglicht auf die vernichtenden Auswirkungen, die Industrieunfälle auf Arbeiter und ihre Familien haben. Nur 33,9 Prozent der Arbeiter sind für den Fall eines Arbeitsunfalls abgesichert.

• Nur 28 Prozent aller arbeitenden Frauen haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, das eine gewisse Einkommenssicherheit während der letzten Stufe der Schwangerschaft und der Zeit nach der Geburt bietet, so dass viele Frauen gezwungen sind, vorzeitig an ihre Arbeitsstellen zurückzukehren.

• Etwa 39 Prozent der Weltbevölkerung verfügt nicht über eine Krankenversicherung, eine Zahl, die auf mehr als 90 Prozent ansteigt, wenn man die Bevölkerung in einkommensarmen Ländern betrachtet. Im Ergebnis davon werden 40 Prozent aller Gesundheitsausgaben weltweit direkt von den Kranken getragen.

Diese soziale Katastrophe ist das Produkt der historischen Entwicklung des Weltkapitalismus, der nunmehr in die Phase seines endgültigen Verfalls eintritt. Riesige Unternehmen und Banken, die in der Hauptsache in einer Handvoll reicher imperialistischer Länder angesiedelt sind, plündern die Bevölkerung der gesamten Welt aus - sowohl die Arbeiterklasse in ihren eigenen Ländern, als auch die überwältigende Mehrheit der Menschheit, die in den verarmten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas leben.........

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Mein Kommentar: Was wichtig ist für den Kapitalismus, ist die Fußball-WM in Brasilien! Nicht die Verelendung der Massen.

Mowitz

Nach den Protesten der brasilianischen Bevölkerung sollen nun 157.000 Polizisten und Soldaten in den zwölf Gastgeberstädten zusammen mit Privatfirmen die Sicherheit garantieren. Kostenpunkt allein dafür: etwa 630 Millionen Euro. Laut Presseberichten soll Brasilien sich die WM-Veranstaltung umgerechnet mehr als acht Milliarden Euro kosten lassen.

Viele Kinder gehören zu den am meisten ausgebeuteten Menschen in Brasilien. Trotz Schulpflicht für alle, bleibt ihnen der Schulbesuch meist verwehrt, sei es weil die Geburtsurkunde fehlt oder die Schuluniform – eine Voraussetzung für den Schulbesuch – nicht bezahlbar ist. Auf der Straße und in der Favella leiden die Kinder unter dem hohen Gewaltpotential und sexuellen Übergriffen.

Das Islamische Emirat im Irak und in der Levante (EIIL, auf Arabisch الدولة الاسلامية في والشام, dessen Akronym «Daesh» ausgesprochen wird), Splittergruppe der Al-Kaida, startete am 6. Juni 2014 einen großen Angriff im Irak. Während es bereits Falludscha besetzte, gelang es ihm, den Landkreis von Ninive (einschließlich der Hauptstadt Mosul) einzunehmen. Es setzte seine Offensive in der Provinz Kirkuk und Salaheddin fort. Mehr als 150.000 Zivilisten flohen vor seinem Vorrücken.

Am 10. Juni bat Premierminister Nuri al-Maliki das Parlament, den Ausnahmezustand auszurufen.

Das Islamische Emirat im Irak und in der Levante wird von Abu Bakr al-Baghdadi im Namen von Prinz Abdul Rahman al-Faisal (Bruder von Saudi-Minister für auswärtige Angelegenheiten und des Saudi-Botschafters in Washington) kommandiert. Es wird von US-, Saudi- und französischen Offizieren mitfinanziert und geleitet. Seit einem Monat verfügt es über neue Waffen aus der Ukraine, wo Saudi Arabien eine Waffenfirma erworben hat, und über die Türkei, die eine spezielle Eisenbahnlinie in der Nähe eines Militärflughafen installiert hat, um das EIIL zu beliefern.

Abu Bakr al-Baghdadi ist ein Iraker, der sich Al-Kaida angeschlossen hat, um gegen Präsident S. Hussein zu kämpfen. Während der US-Invasion zeichnete er sich durch verschiedene Aktionen gegen Schiiten und Christen aus (vor allem durch die Einnahme der Kathedrale von Bagdad) und durch die Einrichtung eines islamischen Terrors (unter seinem Vorsitz verurteilte ein islamisches Gericht viele Iraker öffentlich zum Durchschneiden der Kehle). Nach dem Abgang von Paul Bremer III wurde er verhaftet und in Bucca von 2005 bis 2009 eingesperrt. Während dieser Zeit wird Al-Kaida im Irak aufgelöst und ihre Kämpfer einer Stammes-Widerstandsgruppe einverleibt, dem Islamischen Emirat im Irak (EII).

Am 16. Mai 2010 wird Abu Bakr al-Baghdadi zum Emir des EII ernannt, die damals in vollständiger Zersetzung war. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen organisierte er Operationen gegen die al-Maliki-Regierung, der vorgeworfen wird, für den Iran zu arbeiten. Im Jahr 2013, als er Al-Kaida Treue geschworen hatte, geht er mit seiner Gruppe weiter den Dschihad in Syrien betreiben und benennt sie um auf das „Islamische Emirat im Irak und in der Levante“, und verstößt dabei gegen die in Syrien von Ayman el-Zawahiri im Namen von Al-Kaida der al-Nusra Front gewährten Franchise, die ursprünglich nur eine Erweiterung des EII war.

Das EIIL befindet sich in Syrien, wo es die Stadt Raqqa besetzt, die einzige Stadt, deren Bevölkerung an der Präsidentschaftswahl vom 3. Juni nicht teilnehmen konnte (sowie die Syrer mit Wohnsitz in Frankreich und Deutschland).

Quelle: Voltaire Netzwerk
Übersetzung
Horst Frohlich

Von Pepe Escobar Übersetzt von Lars Schall

Inmitten von viel Hysterie ist in den USA weit verbreitet mit der Vorstellung hausieren gegangen worden, dass Präsident Obamas “neue” außenpolitische Doktrin, die er letzte Woche in West Point darbot, Neokonservative und Neoliberale zurückweist und im Wesentlichen post-imperialistisch und eine Demonstration von Realpolitik ist.

Nicht so schnell. Obwohl von den Exzessen des Cheney-Regimes – wie ganze Nationen in die “Demokratie” hineinzubomben – Abstand nehmend, kristallisiert die „Begier, anzuführen“ immer noch Macht ist Recht heraus.

Darüber hinaus bleibt der “Sonderweg” (“exceptionalism“) die Norm. Jetzt nicht mehr so krass, aber immer noch über einen bösen Werkzeugsatz in Kraft, von der finanziellen Kriegsführung bis hin zum Cyber-Krieg, von der “Demokratie“-Förderung im Stil des National Endowment for Democracy bis hin zur vom Joint Special Operations Command angetriebenen Terrorismusbekämpfung, dem Drohnenkrieg und alle umgesetzten Schattierungen von Schatten-Kriegen.

In den frühen 2000er Jahren war das Modell die physische Zerstörung und Besetzung des Irak. In den 2010er Jahren ist das Modell die Zeitlupen-Zerstörung von Syrien durch Stellvertreter.

Und doch rühren immer noch diejenigen, die die Zerstörung des Irak “konzeptioniert“ hatten, ihre Alien-ähnlichen schleimigen Köpfe. Ihre Ikone ist natürlich Robert Kagan – einer der Gründer des apokalyptischen Beerdigungsprojekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (Project for a New American Century, PNAC) und Ehemann der krypto-ukrainischen Radauschwester Victoria “F ** k the EU” Nuland (deshalb ihr Traum von der Ukraine als das Khanat of Nulands oder einfach Nulandistan).

Kagan war bei allem verheerend fehlgeleitet, wie in seinem 2003er Bestseller Of Paradise and Power: America and Europe in the New World Order, eine Laudatio auf “gutartige” (“benign“) Amerikaner, die Wache gegen die “Bedrohungen” (wie in muslimischem Fundamentalismus) halten, die von einer Hobbes’schen Welt ausgehen, die den gemütlichen Kantischen Bezirk weit übersteigen, der von Europa bewohnt wird.

Dann, in The Return of History and the End of Dreams (2008), war das “Böse” nicht mehr der muslimische Fundamentalismus (zu schäbig), sondern das Auferstehen dieser riesigen Autokratien, Russland und China, im Widerspruch zu westlichen Demokratien stehend. Aber in The World America Made (2012) sollte wieder die paradiesische leuchtende Stadt auf dem Hügel triumphieren, mehr als fähig, diese Autokratien zu erledigen; immerhin ist die einzige zuverlässige Garantie für globalen Frieden der amerikanische Sonderweg.

Kagan befehligt noch immer die Aufmerksamkeit des ansonsten abwesenden Commander-in-Chief, der The World America Made vor seiner 2012er State of the Union Address gierig konsumierte, in der er verkündete, “Amerika ist zurück”.

Es ist aufschlussreich, zu einem Artikel von Kagan zurückzugehen, den er im Weekly Standard im März 2011 schrieb, als er wie ein ehrfürchtiger Schuljunge klang, der Obama pries: “Er lehnte den sogenannten realistische Ansatz gründlich ab, besang den amerikanischen Sonderweg, sprach von universellen Werten und bestand darauf, dass die amerikanische Macht, wenn angebracht, im Namen dieser Werte angewandt werden sollte.”

Jede Ähnlichkeit mit Obamas “neuer” außenpolitischen Doktrin ist in der Tat beabsichtigt.

Catfight im Singapore Corral

Vampir des Nosferatu-Typs (Illustration) Wikimedia,  Copyleft,  Free Art License

Jetzt kommt Kagans neuestes Opus, “Superpowers Don’t Get to Retire: What our tired country still owes the world“, bei dem ein jämmerliches Chaos schon im Titel eingebaut ist (er hat immerhin nie Paul Kennedy gelesen). Die Geschichte lehrt uns, dass Supermächte sich wegen Überausdehnungen zurückziehen – nicht nur militärische, sondern vor allem wirtschaftliche und finanzielle, wie im Sinne von vor dem Bankrott stehen.

Doch es ist hoffnungslos, von Kagan und dem Neo-con-Nebelgeschwader etwas anderes als Blindheit gegenüber den Lehren der Geschichte zu erwarten – mit einer speziellen, tragischen Erwähnung von Shock and Awe, dem Herumtrampeln auf Genfer Konventionen und institutionalisierter Folter. Die provinzielle Dichotomie ist entweder ewige amerikanische globale Hegemonie oder schlichtweg Chaos.

Progressive in den USA versuchen noch immer, die Lage zu retten, indem sie verzweifelt zu einer Kern-”Wiederherstellung” der amerikanischen wirtschaftlichen und demokratischen Gesundheit aufrufen; ein ziemlich unmögliches Unterfangen, wenn der Casino-Kapitalismus herrscht und die USA nunmehr praktisch eine Oligarchie sind. Diese Träumer glauben tatsächlich, dass diese “Wiederherstellung” das ist, was Obama getan hat oder zu tun versucht; und das würde die USA einmal mehr als globales Modell projizieren – und damit Demokratie überall “ermutigen“. Es tut uns leid, die Nachrichten zu unterbrechen, aber für die überwältigende Mehrheit der echten, tatsächlich auf dem Boden der Tatsachen stehenden “internationale Gemeinschaft” ist der Begriff der US-Förderung von Demokratie nunmehr D.O.A.

Unter dem Banner des Sonderwegs – gegenüber der konkurrierenden Geburt eines Eurasischen Jahrhunderts – ist es schon eine faszinierende Übung, dem Catfight im Shangri-La Dialog in Singapur beigewohnt zu haben, den ich letztes Jahr so beschrieb, dass sich die Spielbergs und Clooneys des militärischen Bereichs dort in ein Star Wars-Zimmer zurückziehen (eigentlich ein Ballsaal mit Kronleuchtern im Shangri-La Hotel.)

Es begann alles mit Shinzo Abe, dem militaristischen Premierminister dieses amerikanischen Protektorats namens Japan, der “einseitige Anstrengungen” ablehnte, um den strategischen Status quo in Asien zu verändern. Generalsekretär Martin Dempsey, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, türmte sich auf und sagte, dass der Asien-Pazifik-Raum aufgrund von “Nötigung und Provokation” China weniger stabil würde. Und Pentagon-Boss Chuck Hagel ging auch auf Peking los, indem er es “destabilisierender, einseitiger Maßnahmen” im Südchinesischen Meer beschuldigte.

Aber dann schlug Lt Gen Wang Guanzhong, der stellvertretende Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, auf gewisse Weise zurück, indem er sagte, dass Hagels Vortrag “voll der Hegemonie, voller Worte der Bedrohung und Einschüchterung” und Teil einer “provokativen Herausforderung gegenüber China” war.

Generalmajor Zhu Chenghu erlaubte sich gar zur Herablassung (oh, diese Barbaren…): “Die Amerikaner machen gerade sehr, sehr wichtige, strategische Fehler. … Wenn Sie China als einen Feind haben wollen, wird China absolut der Feind der USA werden.”

Generalmajor Zhu beschuldigte Hagel auch der Heuchelei: “Was auch immer die Chinesen tun, es ist illegal, und was auch immer die Amerikaner tun, es ist richtig.” Zhu erkannte Hagels eigene Gefahr schnell, im Sinne von “die USA werden nicht wegschauen, wenn Grundprinzipien der internationalen Ordnung in Frage gestellt werden”. Übersetzung: Leg dich nicht mit denen mit der Sonderstellung an. WIR sind die internationale Ordnung .

Es ist, als ob jeder aus Kagans Textbuch lese. Der Unterschied ist der, dass Peking nicht Bagdad ist, und es wird nicht auf Bedrohungen durch Hinlegen reagieren. Stattdessen führt es selektive, ausgebuffte, taktische Züge auf dem ganzen westlichen Pazifik-Schachbrett aus. Washingtons asiatisches Netz an Vasallen / Klienten / Protektoraten wird langsam, aber sicher untergraben werden. Und oben drauf sieht Peking deutlich, dass sowohl Hagel wie auch Kerry – die so gut wie nichts über die Komplexität Asiens wissen – klar in Panik geraten.

Jene Tage des Diktums von Deng Xiaoping – von “Überquere den Fluss durch das Gefühl der Steine” bis hin zu “Übe dich in Zurückhaltung” – gehören der Vergangenheit an. Nunmehr sprechen wir von der bevorstehenden Nummer Eins-Wirtschaftskraft, jetzt bereits schon die weltweit führende Handelsnation und Amerikas Top-Gläubiger.

Highway to Hillary

Russland – und nicht die USA – ist jetzt der wichtigste Partner oder Makler bei der Aushandlung internationaler Hardcore-Konflikte. Die jüngste Flut an chinesisch-russischen Energie- und Handelsabkommen, ein wesentlicher Teil ihrer strategischen Partnerschaft; die fortschreitende Integration und aufeinander abgestimmte wirtschaftliche / finanzielle Strategie der BRICS ; und auch der sich langsam bewegende Prozess der lateinamerikanischen Integration deuten allesamt auf eine multipolare Welt hin.

Was uns zurück zu Obamas “neue” außenpolitische Doktrin bringt. Lassen Sie uns schnell die jüngste Bilanz überprüfen.

Obama verzichtete nur auf die Verfolgung seiner rücksichtslosen, selbstauferlegten roten Linie und der Bombardierung Syriens, weil er in der elften Stunde durch die russische Diplomatie (vor sich selbst) gerettet wurde.

Das Iran-Dossier bleibt anfällig für unerbittlichen Druck von Neo-cons / der Israel Lobby / Sektoren der Waffenindustrie, dem die Obama-Regierung äußere Faktoren beifügt, um die Verhandlungen zu umgehen.

Obamas Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine waren nicht nur rechtswidrig; sie sind periphere, wie scharfsinnige Unternehmer in der Europäischen Union schnell erkannten.

Ein Rückzug ist in Afghanistan im Gange – um von einem Schattenkrieg ersetzt zu werden.

Und die Obama-Administration – heimlich und nicht ganz so heimlich – hat Neonazis in der Ukraine und Dschihadisten in Syrien unterstützt.

All dies ist noch nicht genug für den Kagan-Haufen – die “konzeptionellen” Architekten der 9/11-Kriege, die immer von Obama eine Bombardierung Syriens wollten; eine Bombardierung des Iran; einen Krieg mit Russland wegen der Krim; und sogar, eher früher als später, eine Bombardierung Chinas, damit es daran gehindert werde, wieder die Nummer eins zu werden. Hobbes-Anhänger, die verrückt geworden sind, werden vor nichts halt machen, um die Entstehung einer multipolaren Welt zu verhindern. Es ist entweder das Exceptionalist Empire mit der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) als globaler Robocop oder aber die Hölle.

Moskau und Peking, um es gelinde auszudrücken, sind nicht gerade beeindruckt; eher erkennen sie Verzweiflung. Doch die Dinge könnten – und sollten – noch viel fieser werden, unabhängig von einer Implosion von Khaganates. Einfach abwarten, bis die Hillary-Doktrin kommt.

Tlaxcala
Original

Schloss Bellevue Wikimedia, Copyleft, Free Art License Fotograf Wladyslaw Sojka

Vom Volk direkt ins Amt des Bundespräsidial-Ersatz-Monarchen gewählt wird man nicht in Deutschland. Oder wer will schon ernsthaft das stumme Schauspiel einer sogenannten Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe es ist, sich zwischen einer Handvoll, einmal sogar auch nur auf einen einzigen Bewerber reduzierte "Wahl", vom Establishment ausgesuchter Kandidaten zu entscheiden, wer ins Schloss Bellevue einziehen darf, um die Rolle des ersten Mannes/Frau im Staate zu spielen.

Die in der Vergangenheit immer wieder bemühte Medienfloskel, Deutschland habe mit all seinen Bundespräsidenten "immer Glück gehabt" stimmte nie, und gegenwärtig schon gar nicht. Der Mann, der z. Z. im Schloss Bellevue haust und sich gerne mit dem Begriff "Freiheit" umgibt, eine kritische Finanzmarktdebatte aber für "unsäglich albern" hält, hat weder den Kapitalismus noch die Freiheit verstanden. Die Freiheit der Banken ist nicht die Freiheit des Volkes. Auch nicht die Freiheit des Staates, in dem, laut Grundgesetz, alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat. Diese gibt das Volk allerdings spätestens am Wahltag ab, um von seinen gewählten Vertretern dann auf Nimmerwiedersehen an das Big Business weitergereicht zu werden. Auch findet Gauck das Geschwätz von "Märkten" die noch nie jemand gesehen hat, goldrichtig, und eine Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigt, nur als eine romantische Vorstellung. Die 25 Prozent junger Menschen, die keinen Job in der von "Märkten" beherrschten EU haben, sehen das wohl weniger als eine romantische Vorstellung, sondern als eine absolute Notwendigkeit. Die haben allerdings Gauck weder als Kandidat für Schloss Bellevue ausgesucht, noch ihn gewählt.

Demokratisch war Kapitalismus nie. Dennoch verstand es der Kapitalismus bisher meisterhaft die Illusion zu vermitteln, er sei es. So konnte er in kalten wie in heißen Kriegen bei vielen Menschen den Eindruck erwecken er kämpfe auf der Seite der Guten - unermüdlich gegen die Bösen. Er war der Garant für Wohlstand und Glückseligkeit. Begriffe die er mit geschickter Propaganda und der Meinungshoheit seiner Konzernblätter für sich monopolisierte. Nicht ohne sich vorher mit "freier" oder noch besser, "sozialer" Marktwirtschaft einen neuen Namen gegeben zu haben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ein Gemeinwesen, welches das Wohl aller in den Vordergrund stellt und nicht das Privateigentum der Wenigen, die letztlich unsere "Märkte" ausmachen, ist machbar. Alberne Untertanensprüche politischer Gernegrößen, werden nur in die Welt gesetzt um gute und richtige Bestrebungen zu diskreditieren und alles beim Alten zu lassen. Nicht ohne Hintergedanke werden die Kandidaten fürs Bundespräsidialamt vom Establishment ausgesucht und gleich auch noch von ihnen gewählt.

Zum wiederholten Mal setzt sich nun der Freiheits- und Friedensversteher Gauck, in seiner unnachahmlich pastoralplatten Art und Weise in Oslo dafür ein, deutsche Truppen doch bitteschön wieder häufiger ins Ausland zu Kampfeinsätzen zu kommandieren. Das nennt er "Wahrnehmung von Verantwortung" und eine "Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen".

Endlich hat sich die langsam wieder zum Großdeutschland mausernde BRD einen ersten Mann zugelegt, der nicht nur die Formationen aufgestellter Befehlsempfänger so schön gestelzt abschreiten kann, wie nie zuvor ein Führer von Reichs-, Bundeswehr oder NVA vor ihm. Siehe hier die schönen Bilder einer Hofbild-Schranzen-Reportage der Regenbogenpresse.

FH

Bild: Sebastian Misseling, Freidenker Galerie

Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie
Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER

Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark. Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

Ukraine-Berichterstattung

Staatstrauer in der Westukraine bei den prowestlichen Separatisten, nachdem in der Ostukraine ein Militärflugzeug mit 49 Soldaten abgeschossen wurde. „Weltweite Bestürzung“, heißt es, „die Ukraine trauert“, „Kiew kündigt Vergeltung an“. Der von einem Teil der Ukrainer gewählte neue Präsident Poroschenko schickt seit Wochen Armeeeinheiten, Panzer und Kampfjets in die Ostukraine, er ließ das Rathaus von Lugansk bombardieren und brüstet sich mit dem „Heldenmut“ seiner Soldaten. Die Ukraine gehört zu Europa, aber in welchem Jahrhundert leben wir hier?

Jetzt nennt Poroschenko den Abschuss der Militärmaschine einen „zynischen terroristischen Akt, der unbedingt bestraft werden wird“, Außenminister Deschtschiza bezeichnet den russischen Präsidenten Putin bei gewalttätigen Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Kiew öffentlich als „Scheißkerl“. Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, US-Außenminister Kerry „macht Druck“, Merkel telefoniert mit Putin.

Dagegen war es keines Protestes und nur vereinzelter Meldungen in den Medien wert, als am 2. Mai von westukrainischen Nationalisten in Odessa das Gewerkschaftshaus niedergebrannt und 48 Privatpersonen ermordet, weitere 214 verletzt wurden. Über den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist hauptsächlich dann etwas zu erfahren, wenn es gegen die „prorussischen Separatisten“ geht, wobei in der ARD fast immer dieselbe, offensichtlich voreingenommene Fernsehkorrespondentin namens Golineh Atai berichtet, in den Tagesthemen dann der ehemalige Moskau-Korrespondent und gleichfalls suspekte Moderator Thomas Roth das Ganze noch mit dem Duktus eines Allwissenden versieht.

In der verluderten Tagesschau war Ende April auch zu erfahren, deutsche OSZE-Beobachter seien von den „prorussischen Separatisten“ als Geiseln genommen worden. Obwohl sehr bald bekannt war, dass es sich um von der Kiewer Putschregierung eingeladene deutsche Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat handelte, die in der Ostukraine als Spione festgehalten wurden, fälschten die meisten Medien tagelang die Fakten. Die für den Einsatz verantwortliche Ministerin von der Leyen begrüßte die nach achttägiger Haft heimgekehrten Soldaten auf dem Berliner Flughafen Tegel und sagte: „Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Die westlichen Beobachter-Teams bestünden aus hoch professionellen Experten, deren Ziel es sei, Genaueres über das militärische Potenzial vor Ort herauszufinden, war zu vernehmen. Der „Übergangspräsident“ und US-Günstling Arsenij Jazenjuk wirft Russland vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Europa im 21. Jahrhundert!

Wollen sie Krieg?

Von den Kämpfen in dem von der NATO zusammengebombten Libyen hören und sehen wir gar nichts mehr, aus Afghanistan immer weniger, über den Irak erst wieder mehr, seit dort die Terrortruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) auf dem Vormarsch ist und Blutbäder anrichtet. Stattdessen hören und lesen wir, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien am 3. Juni von „verschiedenen arabischen Staaten“, von der syrischen Opposition im Exil sowie westlichen Politikern und Medien als „Farce“ angesehen werden, weil nur ein Teil der Syrer hätten wählen können. Die US-Regierung bezeichnet die Wahlen als „Schande“. Da stutzt der politisch interessierte Bürger und erinnert sich, wie das kürzlich mit der Ukraine war, als die Wahl von Poroschenko, an der nur ein Teil der Ukrainer teilnahm, als Gewinn für die ukrainische Demokratie gefeiert wurde.

Was für Politiker und Journalisten sind das, die versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen und derart zu indoktrinieren. Was ist das für ein verlogenes, verkommenes Pack? Wollen sie Krieg und wissen sie nicht, was das bedeutet? Lapidar heißt es: „Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive fort“, bei Luftangriffen seien mehr als 50 Separatisten getötet und etwa 150 verletzt worden. Dann wieder erfahren wir: „Die Ukraine trauert.“ Um wen? Um ihre Soldaten, die Krieg gegen ihre Landsleute führen. Die von den USA installierte und unterhaltene Mörderbande in Kiew schreckt vor nichts zurück, aber „unsere“ Medien verharmlosen, lügen und hetzen gegen Russland. Im Hintergrund agiert die CIA, schickt Söldnertrupps, koordiniert die Propaganda.

Barack Obama, der einstige Hoffnungsträger, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ausgeburt des Schreckens für die ganze Welt. Waren die Bush-Präsidenten schon furchtbar, scheint er sie inzwischen zu übertreffen. Er wird uns am 4. Juni vor einem amerikanischen Kampfjet auf polnischem Territorium präsentiert und warnt Russland vor einer militärischen Intervention gegen westliche Staaten, für die es jedoch keinerlei Anzeichen gibt. Er verspricht eine Milliarde Dollar für die zusätzliche Stationierung von Truppen in osteuropäischen Ländern (in die Destabilisierung der Ukraine wurden bis Dezember 2013 bereits fünf Milliarden Dollar „investiert“), während die Verelendung im eigenen Land zunimmt und die Staatsverschuldung auf die unvorstellbare Summe von 17,8 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Er schwadroniert von Freiheit als kostbarem Gut, verspricht Polen, Litauen und Rumänien, die USA als „stärkste Militärmacht der Welt“ und die NATO stünden an ihrer Seite. Wir dürfen uns fragen: Zu welchem Zweck? Und was haben Obama und seine Militärmacht in Polen, Litauen und Rumänien zu suchen?

„Endspiel-Zeit“

Wer immer noch auf die Rechtschaffenheit der US-Regierung hofft, sollte das erschütternde Interview mit dem politisch unverdächtigen CDU-Politiker Willy Wimmer anhören.(1) Wimmer war mehr als drei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages, in den 1980er und 1990er Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wimmer kritisiert scharf die aggressive Außenpolitik der US-Regierung, insbesondere deren Haltung gegenüber Russland, und er befürchtet, die USA wollten Europa in einen Krieg hineinziehen. Die deutsche Regierung – so meint Wimmer – sollte sich nicht für die egoistischen imperialen Ziele der USA instrumentalisieren lassen, die ein stabiles, prosperierendes Europa als Konkurrenz nicht dulden wollen. Und er stellt fest, dass die westeuropäischen Leitmedien jegliche Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren haben. Er spricht erschreckender Weise von „Restbeständen der Demokratie“ und einer „Endspiel-Zeit“.(2) Es ist zu befürchten, dass er recht hat. Die US-Regierung mit der Rüstungs- und Erdöl-Lobby im Rücken geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

In wessen Hände sind wir geraten?

Die NSA (National Security Agency), eine Verbrecherorganisation, die im Auftrag der kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, darf unbehelligt weitermachen wie bisher. Wimmer sagt: „Diese Form von schleichender Kontrolle zerstört unsere Gesellschaft.“ Anstatt sich um diese Ungeheuerlichkeit zu kümmern, fahren „unsere“ Politiker zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, das ist ihnen wichtiger, und das Land wird ebenso wie 2008 China und 2014 Russland während der dortigen olympischen „Spiele“ madig gemacht (wieder funktioniert die CIA-Propaganda und Wühlarbeit).

Auch die Untersuchungen zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin zum Opfer fielen, verlaufen im Sande; Beweise wurden vernichtet, die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt sind unter seltsamsten Umständen ums Leben gekommen und samt Beweismaterial verbrannt, der unbequeme Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Geheimdienst-Kritiker Sebastian Edathy wurde „abgeschossen“. Es wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen dass sich die Balken biegen, die Geheimdienste und der Verfassungsschutz werden nicht reduziert, sondern ausgebaut.

Es ist bekannt, dass die deutschen Dienste mit der NSA zusammenarbeiten, aber die Bundeskanzlerin laviert oder hüllt sich in Schweigen, der Innenminister spricht von Antiamerikanismus, dem es zu begegnen gilt, der Außenminister warnt Putin. „In wessen Hände sind wir da geraten?“, fragt der frühere Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, Herausgeber des Internet-Portals NachDenkSeiten.(3) Und der ehemalige SPD-Politiker und Bundesminister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow vertritt die Auffassung: „In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen.“

Restauration und Dekadenz

Die Menschen werden überwacht und manipuliert, sie werden drangsaliert, abgezockt, in Kriege, Mord und Totschlag verwickelt, die Demokratie wird nach und nach abgeschafft. Aber das alles wird als Normalität vermittelt. Die Medien versagen, ein großer Teil der Bevölkerung verblödet (Couch-Potatos und Tittitainment) oder zieht sich ins Private zurück. „Was kümmert’s mich, solange es mir gut geht“, ist zu hören. Oder: „Sie sind sowieso alle korrupt …“ Viereinhalb Millionen Hartz-4-Empfänger, Kinderarmut, ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt unterhalb oder am Rande des Existenzminimums. Nachts im Fernsehen: Blut und Sperma, Dreck und Horror; in den Kinderzimmern – soweit vorhanden – Kitsch und Kram.

In den Mittelmeerstaaten sind mehr als fünfzig Prozent der jungen Menschen arbeitslos, ein Rettungspaket nach dem anderen wird verabschiedet: Geld für die Banken. Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer „neuen Sicherheitslage in Europa“ ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können“, sagt er. Der unsägliche Bundespräsident Gauck verlangt „ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, auch mit militärischen Mitteln. Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, in den Städten und Gemeinden werden viele der sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abgebaut.

Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt. Auch der Adel und die Monarchien sind wieder en vogue. Ständig werden wir über die Majestäten und ihre untauglichen Abkömmlinge auf dem Laufenden gehalten. Die Proteste Zehntausender Anti-Royalisten, zum Beispiel kürzlich gegen die Inthronisation des spanischen Infanten Felipe, werden beiläufig erwähnt. Aufstände in Bahrain oder in der Türkei sind kaum der Rede wert, Obama grinst in die Kamera. Dass viele Hoffnungen durch Morde an Politikern wie Patrice Lumumba, Salvador Allende oder Olof Palme zunichte gemacht wurden, ist lange vergessen.

Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert. Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu. Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren?

Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.

Wolfgang Bittner ist Jurist und Schriftsteller. Zuletzt erschien sein Roman „Hellers allmähliche Heimkehr“ (Rezension von Thomas Wagner).

Anmerkungen:

(1) http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
(2) http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/index.php?id=1744
(3) http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21459

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Dieser Artikel von Wolfgang Bittner erschien zuerst auf Hintergrund.de, und wird mit seinem Einverständnis heute auf Gegenmeinung veröffentlicht. Danke.

Mowitz

Das Jammern der Mainstream nimmt kein Ende. Sie sollten doch wissen, das unten das raus kommt, was von oben eingetrichtert wird. Bei einem im neudeutschen denglisch so genannten Bewerbercasting auf Horror TV, soll es dann auch vorgekommen sein, dass die Bewerber für Jobs als Lehrlinge bei dem Auswahlverfahren auf die Frage nach dem Namen des Bundespräsidenten mit Horst Schlämmer geantwortet hätten. Das qualifizierte sie nicht länger weiter zum engeren Auswahlverfahren zu kommen.

Obwohl eigentlich schon allein die Fragestellung zu einer Disqualifikation derjenigen hätte führen müssen, die sie stellten. Für was der im Augenblick im Amt befindliche Laiendarsteller im Amt des Bundespräsidenten politisch steht, wäre eine relevante Frage gewesen, nicht wie er heißt. Namen sind Schall und Rauch. Überzeugungen, falls man welche hat, nicht.

"Wut-Welle gegen CDU-Mann, der Gauck verhöhnte", regte sich das Springerstiefel-Kampfblatt, aus dem der rechte Rand der Gesellschaft seine hauptsächliche Bildung erfährt, auf. Gemeint war Jürgen Todenhöfer, der den Gauck, laut Bild, als islamischen Gotteskrieger mit Turban und Kalaschnikow, dargestellt hätte.

Bild: Rainer Ostendorf, Freidenker Galerie

Im weiteren Verlauf des Geschwätzes von der "Wut-Welle gegen CDU-Mann, der Gauck verhöhnte", blieb nur ein seichtes Säuseln übrig. Bestehend aus drei, vier Politikern wie Flinten Uschi CDU, FDP Lindner und CSU-Agrarminister Christian Schmidt, die pflichtgemäß ihre "Empörung" zum Ausdruck brachten. So ist das mit veröffentlichten Meinungen. Mal schaun ob die Bild-Zeitung immer noch die Doofen fest in ihrer Hand hält um sie zu einem Tsunami zu formen.

Die Arbeiterklasse in Deutschland und dem übrigen Europa, die aus mehreren zig Millionen ums Überleben kämpfender Menschen besteht, kommt in der Medienwelt ansonsten eigentlich nicht vor. Dort ist nur Platz für die Welt der Schönen und Reichen die den Menschen vorgaukelt, auch sie könnten zu ihnen zählen, wenn sie nur noch ein paar Extra-Jobs annehmen. Kaum einer von uns wird jemals ein Leben führen, das durch Reichtum und Macht geprägt ist. Und doch erzählt man uns immer wieder, wenn wir uns nur genug anstrengen und an uns selbst glauben, können auch wir alles haben.

Täglich prasseln unzählige Lügen auf uns herab. Der Starkult ermuntert jeden dazu, sich selbst als potenziellen Star zu sehen, dessen einzigartige Begabungen nur noch nicht entdeckt wurden, wie bei, aber holterdiepolter, Merkel und Gauck. Aus bescheidenen Verhältnissen im sozialistischen Teil Deutschlands kommend dürfen sie heute als Beweis dafür herhalten, dass jeder im Kapitalismus zum Star aufsteigen kann. Donnerwetter auch.

In einer Welt des Scheins ist die Selbstüberschätzung wichtiger als die Wirklichkeit. Merkel düst mal schnell mit dem Air Bus nach Brasilien hin und zurück um sich mit den deutschen Ronaldos fotografieren zu lassen, samt Regierungspolitik per Knopfdrückerei auf abgehörten Handys zu betreiben. Diese Berühmtheiten sind wie Heilige, die belegen dass Unmögliches immer wieder möglich ist. Unsere Fantasievorstellungen von Ruhm, Erfolg und Aufstieg projizieren wir auf diese Berühmtheiten. Kann Merkel, kann ich. Kann Pfaffe Gauck, kann Jedermann.

Wer Fragen stellt, wer zweifelt, wer Kritik übt, wer fähig ist, die Realität zu sehen, wer die Hohlheit und Gefährlichkeit des Starkultes durchschaut, wird für seinen Pessimismus verachtet.

FH

Bild: Rainer Ostendorf, Freidenker Galerie

Von Uli Gellermann

Silbern fällt ihm das Haar vom Scheitel in die Stirn, überaus seriös, trocken die Stimme, ein Bild von einem Journalisten gibt der Chefkorrespondent der WELT ab. Er ist einer, der die Zeiten erklärt, ein Herr der Interpretation: "Es ist schwer, nicht an ein Jugo-Endspiel der Extraklasse zu denken und dabei das Gruseln zu lernen" tätowiert uns der gelernte Historiker zum Ukraine-Konflikt in die Hirnrinde. Und wer so den damaligen Jugoslawienkrieg, die blutige Demontage eines Staates, als ein sportliches Endspiel bezeichnet, der weiß sich an der Macht, zumindest an der Deutungsmacht.

Hinter seinem Schreibtisch interpretiert er nicht nur das Welt-Geschehen, er hofft es auch zu verändern: "Europa ist zu nah, um den Brennraum zwischen Golf und Mittelmeer sich selbst zu überlassen" schreibt der Großstratege über den Bürgerkrieg im Irak. Dass es ein Raum ist, in dem Menschen verbrennen, na und? Dass die implizit verlangte Einmischung "Europas" in den Bürgerkrieg diesen bisher nur angeheizt hat, was soll´s? Dass eine wesentliche Ursache des andauernden irakischen Zerfalls in der "Koalition der Willigen" liegt, jenem Bündnis, das unter Führung der USA einen Krieg im Irak führte, wer will das heute noch wissen?

Dem Feldherrn auf dem WELT-Hügel ist sein Geschreibsel von gestern ins Vergessen geraten: "Der Zeitpunkt einer Militäraktion (im Irak) muss in der zweiten Januarhälfte liegen: Vorher sind die britischen Challenger-Panzer nicht wüstenfähig, ab April wird das Klima kriegsuntauglich. Washington-Insider rechnen damit, dass die Luftwaffe diesmal in sechs Tagen erreicht, wofür sie 1991 sechs Wochen brauchte", diktierte er damals die Strategie und erkannte von Berlin aus: "Anzuerkennen ist, das sich Bush nicht… davonschleicht, sondern mit weiteren Truppen Ordnung und Demokratie im Irak durchsetzen will", so ist es mit dem Brennraum, wenn man nicht selbst drin ist, weiß man alles und das auch noch besser.

Wie wird ein eigentlich normaler Student der Geschichte zu jenem kaltblütigen Monster, dessen verächtliche Sprache ihn als wiedergeborenen Herrenmenschen kennzeichnet? Sicher ist, dass die zehn Jahre, in denen er Direktor der "Stiftung Wissenschaft und Politik", dem wesentlichen Beratungsinstrument der Bundesregierung für Außenpolitik, den furchtbaren Journalisten wesentlich geprägt haben. In diesem ursprünglichen Projekt des Bundesnachrichtendienstes wurde Stürmer Nachfolger von Klaus Ritter, der als Wehrmachtssoldat am Überfall auf Polen und am Krieg gegen die Sowjetunion beteiligt war und für den ersten Chef des BND, Reinhard Gehlen und dessen Spionagetruppe "Fremde Heere Ost" gearbeitet hatte. Hier ist die braune Spur zu erkennen, hier wurzelt Stürmer in einem Boden, der mit Blut gedüngt wurde.

"Der Worst Case wird denkbar", schreibt Stürmer über die Entwicklung im Irak. Und wenn er das Denkbare schreibt, dann schreibt er den Krieg herbei: "Bundespräsident Gauck spricht endlich Tacheles", jubelt er nach der Münchner Gauck-Rede über die "gewachsene deutsche Verantwortung". Und wenn er den Israel-Palästina-Konflikt zu analysieren vorgibt, geht ihm der eklige Biologismus glatt von der Zunge: "Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geht es . . . vor allem aber um die unaufhörliche Bevölkerungsexplosion unter den Palästinensern." Nicht um Völkerrecht, nicht um Gerechtigkeit geht es nach Stürmer im geschundenen Land. Nein, dem Herrn Professor werfen die Araber einfach zu viel.

Dass sie selbst der "Worst Case" sind, der schlimmste Fall von kriegslüsternem Manipulations-Journalisten, der einem Land widerfahren kann, das kommt den Stürmers in den deutschen Redaktionen nicht in den Sinn. Mit ihnen hat sich das Land zu seiner "neuen Verantwortung" voran gerobbt, mit ihnen soll das deutsche Wesen wieder zur Genesung der Welt beitragen und ist doch nur eine kranke Deformation aus der Vergangenheit, ein Gespenst, dass sich für Geist hält.

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Dieser Artikel erschien am 19. Juni 2014 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

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Bild: Sebastian Misseling, Freidenker Galerie Der beste Freund eines Despoten wird zuletzt sein ärgster Feind!

Von Michael Collins
Information Clearing House, 10.06.14

Ob er wohl noch für seine früheren Herren in Washington DC arbeitet?

Aus zwei in der WikiLeaks Public Library veröffentlichten US-Diplomaten-Depeschen geht hervor, dass Petro Poroschenko, der neu gewählte Präsident der Ukraine, ein Agent des US-Außenministeriums war. In einer vertraulichen Mitteilung, die am 29. April 2006 in der US-Botschaft in Kiew verfasst wurde, wird er zweimal erwähnt.

"Während eines Treffens des US-Botschafters (in der Ukraine) mit dem Insider Petro Petroschenko vom Blok Nascha Ukrajina / NU (vom Block Unsere Ukraine), bestritt dieser entschieden, seinen Einfluss auf den Generalstaatsanwalt genutzt zu haben, um Druck auf den Tymoschenko-Stellvertreter Olexandr Turtschynow auszuüben."

"Während eines Treffens des US-Botschafters mit dem Insider Petro Petroschenko vom Blok Nascha Ukrajina / NU bestritt dieser, dass er den (ukrainischen) Generalstaatsanwalt Oleksandr Medvedko gedrängt habe, einen Haftbefehl gegen den Tymoschenko-Stellvertreter Olexandr Turtschynow zu erwirken, ... damit der Verhaftete über die angebliche Vernichtung von Erkenntnissen des [ukrainischen Geheimdienstes] SBU über Semjon Judkowitsch Mogilewitsch, eine Figur des organisierten Verbrechens [und führenden Paten der russischen Mafia,] befragt werden konnte. [WikiLeaks Public Library of U.S. Diplomacy.] Das Motiv für die angebliche Zerstörung der Geheimdiensterkenntnisse war einer Depesche der US-Botschaft vom 14. April 2006 zu entnehmen:

"... Der ukrainische Geheimdienst hatte Erkenntnisse über die Kooperation der Frau Tymoschenko mit Mogilewitsch während ihrer Zeit als Chefin der United Energy Systems gegen Ende der 1990er Jahre." [WikiLeaks, s. hier]

Die ehrgeizige Oligarchin Julija Tymoschenko war ein Lieblingskind der Regierungen unter Bush und Obama – wegen ihrer Rolle in der Orangenen Revolution von 2004, in der die erste anti-russische ukrainische Regierung an die Macht kam. Sie war auch an der Aushandlung des Erdgas-Deals zwischen der Ukraine und Russland beteiligt.

Wie aus einer weiteren Erwähnung Poroschenkos hervorgeht, erkannte das US-Außenministerium schon damals den künftigen Wert dieses Insiders. "Der NU-Insider Petro Petroschenko könnte für das Amt des Premierministers in Frage kommen." [WikiLeaks, s. hier]

Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat den jetzt zum Präsidenten gewählten Petroschenko bereits 2009 getroffen, als er noch Außenminister der Ukraine war. Das Ergebnis dieses Treffens ist in einer vertraulichen Depesche der US-Botschaft in Kiew vom 18. Dezember 2009 enthalten:

"In dem Gespräch [mit dem ukrainischen Außenminister Petro Poroschenko] betonte US-Außenministerin Clinton, dass die USA viele Wege sehen, die zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine führen könnten." [WikiLeaks. s. hier]

Weil er insgeheim als "unser Insider" betrachtet wurde, muss Poroschenko die Rolle eines Agenten gespielt haben, also jemand gewesen sein, "der irgendwann von einem Geheimdienst angesprochen und als dessen Informant rekrutiert wurde. Die Person, der ein Informant berichtet – der eigentliche Geheimdienstagent – wird als Agentenführer bezeichnet.
[Encyclopedia of Espionage, Intelligence, and Security, s. hier]

Poroschenko ist ein Oligarch, einer der 50 reichsten Ukrainer, die das Land beherrschen. Es ist unwahrscheinlich, dass der heutige Präsident für seine Dienste (für die USA) bezahlt wurde, mit ziemlicher Sicherheit konnte er aber finanzielle Vorteile daraus ziehen.

Inmitten des Chaos und der Zerstörung, unter denen die Ukraine jetzt leidet, bedeutet Poroschenkos Wahl die totale Synchronisation der Politik der Ukraine mit der US-Politik. Das gilt auch für die Ostukraine, wo Zivilisten in Dörfern und Städten mit Artillerie und aus Hubschraubern beschossen werden.

Hat das Treffen (in der Normandie) am D-Day falsche Hoffnungen geweckt?

Bei der Feier zur Erinnerung an den D-Day in Frankreich haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande ein fünfzehnminütiges Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten arrangiert. Beide Staatsmänner stimmten darin überein, dass die Militäraktionen gestoppt werden müssen, und vereinbarten einen Termin für eine Konferenz, auf der über dieses Ziel verhandelt werden soll. Putin hat darüber hinaus der Ukraine angeboten, russisches Erdgas zum vorher üblichen ermäßigten Preis zu liefern.

Der britische Guardian hat gemeldet: "Putin begrüßte Poroschenkos Aussage, das Blutvergießen beenden zu wollen, und dessen Bereitschaft zur Lösung der Krise, will aber abwarten, bis der ukrainische Präsident die Details in der Ukraine abgeklärt hat." Poroschenko hat den Ukrainern auch schon einige Details genannt, die haben aber nicht Putins Erwartungen entsprochen und konnten ihn nicht zum Handeln ermuntern. In seiner Antrittsrede in Kiew hat der neue Präsident auch seinen Wunsch bekräftigt, das Assoziierungsabkommen (der Ukraine) mit der Europäischen Union zu unterzeichnen und die volle Integration in die EU anzustreben, was auch die Mitgliedschaft in der NATO einschließe.

"Liebe Freunde, mein Federhalter liegt schon zur Unterzeichnung bereit. Sobald die EU einen entsprechenden Beschluss vorlegt, wird der ukrainische Präsident das Dokument sofort unterschreiben. Wir sehen das Assoziationsabkommen nur als ersten Schritt zur vollen Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union," erklärte Petro Poroschenko am 7. Juni.

Während Poroschenko sprach, hörten nach einer ABC-Meldung, die ebenfalls am Freitag, dem 7. Juni, verbreitet wurde, "die Bewohner [von Slowjansk in der Ostukraine.] die Granaten in der Stadt explodieren".

Welchem Poroschenko können wir glauben: dem "Insider", der für die USA gearbeitet hat, oder dem gewählten Staatsoberhaupt eines souveränen Staates, das eine ehrliche Diplomatie verspricht?

Wir sollten uns eher an die kriegerische Rhetorik in seiner Antrittsrede halten. In einer Dokumentation hat (der russische TV-Sender) RT über die Aktivitäten der Truppen des Präsidenten Poroschenko in Slowjansk berichtet: Allein gestern haben Luftangriffe auf das von Separatisten besetzte Rathaus von Slowjansk acht Tote gefordert.

"Tod und Zerstörung werden aus der Ostukraine gemeldet, weil die Truppen aus Kiew die rebellische Stadt Slowjansk wieder mit Artillerie beschießen. Einheimische haben RT berichtet, dass sie seit Tagen ohne fließendes Wasser und Strom sind und dass ihre Hoffnung schwindet."

Die 5 Milliarden Dollar, die zur Einsetzung einer US-freundlichen Regierung in der Ukraine investiert wurden [s. hier], beginnen sich auszuzahlen. "Unser ukrainischer Insider" Petro Poroschenko ist Präsident geworden. Schon vor fünf Jahren wurde ihm mitgeteilt, dass die USA die Ukraine in der NATO haben wollen, und er hat sicher auch die Rede des US-Vizepräsidenten Joseph Biden in Kiew gehört. Ohne Votum des Kongresses und ohne einen geltenden Vertrag hat Biden der durch einen Staatsstreich an die Macht geputschten (neuen ukrainischen) Regierung versichert, dass die US-Regierung sie unterstützen werde.

Angesichts der russischen Aggression versprach Biden der Ukraine den Beistand der USA.

"Ich bin in die Ukraine gekommen, um Sie, Herr Ministerpräsident, und alle Ukrainer wissen zu lassen, dass die Vereinigten Staaten Ihnen beistehen und die Ukrainer bei der Suche nach einer besseren Zukunft unterstützen werden. Sie sollten wissen, dass Sie diesen Weg nicht allein gehen müssen. Wir werden mit Ihnen gehen," hatte Vizepräsident Joseph Biden am 22. April erklärt.

Dass die Mitspieler und Spielpläne schon vor Jahren vorbereitet wurden, zahlt sich jetzt aus. Die Herren im Weiße Haus haben ihre "Insider" in der Ukraine an die Macht gehievt. Es lohnt sich, noch einmal zu hören, was John E. Herbst, der damalige US-Botschafter in der Ukraine und sein Stellvertreter über Poroschenko berichtet haben. Der Botschafter bezeichnet ihn als "in Ungnade gefallenen Oligarchen" und sein Stellvertreter erklärte: "Gegen Poroschenko gibt es glaubwürdige Korruptionsvorwürfe."

Die Verbreitung der "Demokratie made in USA" auf der ganzen Welt ist ein harter Job, für den immer wieder jemand eingespannt werden muss.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de