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Der Schrei der Horror-Kanaille

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Mowitz
Das tat weh. Die Regierung der Krim nahm sich die Freiheit das Volk selbst in einem völkerrechtskonformen Referendum darüber abstimmen zu lassen, ob sich die Krim mit Russland wiedervereinigen wolle, oder nicht. Es wollte. Und das kraftvoll und eindeutig. Bei einer 82 prozentigen Wahlbeteiligung, von der in dieser Höhe der von Banken und Konzernen übernommene Westen nur träumen kann, samt 96 Prozent Zustimmung zur Wiedervereinigung mit Russland, setzte Russland vorläufig einen Riegel vor weiteren Versuchen der die letzten Jahre die Welt allein beherrschende Wall Street Regierung, (nennt man im feinen Expertenslang unipolar), seine und Militär-Stützpunkte der North Atlantic Terror Organization sozusagen vor den Toren Moskaus zu installieren.

Die transatlantische Horror-Kanaille, hatte sich noch nicht von Putins Rede erholt, der die Wiederkehr Russlands als Großmacht seinen westlichen "Partnern" schonend und mit der notwendigen diplomatischen Contenance in seiner Rede nahebrachte, bekam Russland auch schon Unterstützung von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die den Westen daran erinnerte, dass in der UN-Charta das Recht der Völker auf Selbstbestimmung festgelegt sei und diese Norm für alle Länder gelte.

Anscheinend eine Überraschung für unsere gekauften Lei(d)medien, wo sie sich doch wirklich so viel Mühe geben das Bild eines Imperiums und seiner Marionetten zu verbreiten, für die andere Regeln gelten, als für den Rest für die Mehrheit der Vöker des Planeten. Putin wird als der Großmächtige gescholten, Obama als Kleinmächtiger, und die wirklich Mächtigen bleiben anonym. Beispielsweise das
"eine Prozent der Weltbevölkerung das über 110 Billionen US-Dollar verfügt. Das ist 65-mal so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat. Diese ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über genauso viel, wie die reichsten 85 Menschen haben."
Dieses Selbstbild hat einen starken Kratzer bekommen, da seit langer Zeit absehbar ist, dass die nächsten Großmächte, China, Brasilien, Indien und andere, entweder schon als solche etabliert sind, oder es in absehbarer Zeit sein werden. Die haben auch Ansprüche auf Teilhabe. Gerechtfertigte. Sie werden sich nicht mit den Krümeln begnügen, die vom Tisch westlicher Plutokraten fallen.

Doppelte Standards werden in Bälde ausgedient haben. Wie lange wollen unsere Konzern- und Staatsmedien ein längst begonnenes Referendum in Italien beschweigen, dass vom 16. bis 21 März stattfindet, und das die Trennung Veneziens von Italien zum Ziel hat?
"3,8 Millionen Menschen, die in Venedig, Verona, Treviso, Padua, Belluno und Vicenza leben, müssen darüber entscheiden, ob Veneto zu einer unabhängigen autonomen Republik werden, sowie darüber, ob das Gebiet in der Euro-Zone und der Nato bleiben soll". Stimme Russlands
Das Referendum darf aber nicht offiziell sein und wird vom italienischen Staat nicht anerkannt. So funktioniert die Herrschaft des Geldes. In wenigen Monaten schon könnten sie ihren Standpunkt aber wieder ändern, wenn sie zu der Meinung gelangen, es "lohne" sich für sie.

from Rense.com (origin unknown)
Man sollte sich im Westen, bevor es zu spät ist, eine neue, friedliche Strategie im Umgang mit den Mehrheitsbevölkerungen der Welt ausdenken. Eine, die die Vorherrschaft des Geldes endgültig auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt. Die anderen Völkern das lässt, was ihres ist. Verbunden mit einem fairen Handel, der nicht mit Gewehrläufen kontrolliert und durchgesetzt wird.

Das könnte man aus einer immer noch starken Position eher erreichen, als aus einer immer schwächer werdenden und immer höher verschuldeten Position heraus. Dann diktieren andere das Geschehen und setzen eigene globale Regularien. Und mit den bitteren Erfahrungen die die Bevölkerungsmehrheit mit dem Westen und seinen Plutokraten gemacht hat, kann ich mir schwer vorstellen, dass es Regeln sein werden, die aus einem Gefühl der Fairness gegenüber westlichem Rassismus und seiner Imperial- und Kolonialpolitik entstehen.

Viele Milliarden Menschen sind unkontrollierbar, wenn sie einmal in Rage geraten. Und viel Zeit bleibt nicht. Teure und unbezahlbare militärische Aufrüstung zu betreiben, anstatt die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen, ist kein haltbarer Weg um Wohlstand zu schaffen. Die Wirtschaft aus den raffgierigen Krallen einer skrupellosen internationalen Finanzmafia und ihres Finanzsystems zu "befreien", wäre ein guter Anfang.

Nun, in Deutschland wird es eng um eine solche Diskussion überhaupt zu starten. Man hat wichtigeres zu tun. Die (Ä)liten sind voll damit beschäftigt, zu klären, ob Uli Hoeneß ein guter Steuerkrimineller (28,5 Millionen Euro Steuerhinterzug) ist, der sich nur um den FC Bayern verdient gemacht hat, oder gar, ein richtig guter, der sich um das ganze Land verdient gemacht hat und so seinen Knast als Freigänger absitzen wird. Nun ja, Merkel persönlich verwendete sich für ihn, und zollte ihm ihren Respekt für seinen "Verzicht" einen Revisionsantrag zu stellen. Respekt! Ein großes Wort für einen großen Steuerkriminellen. Aus Merkels Sicht wohl ein alternativloses Wort. Sie hätte einfach nur die Schnauze halten können. Tut sie ja bei der alternativlosen NSA-Überwachung der Deutschen auch. Wo es ihre Pflicht ist, ihr Maul weit aufzureißen wird sie dünnlippig und schweigt. Wenn es peinlich wird, ist sie immer mit einer ihrer gefürchteten Sprechblasen dabei.

FH

Zum Thema:
Nachtwandler: Ukraine: Neues vom Putsch-Premier, seinen Geldschiebern und Kriegstreibern.....

Die Krim – noch eine künstlich erzeugte Krise

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Autor: Neil Clark
Übersetzt von
Susanne Schuster سوزان شوستر
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, dass die Ukraine- bzw. Krim-Krise „aus rein geopolitischen Gründen künstlich erzeugt wurde“. Er hat recht.

Es ist wichtig zu verstehen, dass dies nicht ein „einmaliges Ereignis“ ist, sondern nur die neueste von unzähligen internationalen „Krisen“, die von den westlichen Mächten entweder absichtlich aufgebauscht oder künstlich geschaffen wurden, um ihre geopolitischen Interessen zu fördern.

Der britische Außenminister William Hague sagte, die Krim sei „die größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert“. In den vergangenen Jahren haben führende westliche Politiker aber schon öfter solche panikmachenden Begriffe benutzt.

Vor genau 15 Jahren, im März 1999, hatten wir die Kosovo-„Krise“; damals behaupteten westliche Führer, dass tausende Kosovo-Albaner von serbischen Kräften – die angeblich einen brutalen völkermordähnlichen Krieg führten – getötet würden, wenn die NATO nicht sofort militärisch eingriffe.

Der britische Premierminister Tony Blair sagte dem Unterhaus am 23. März 1999: „Wir müssen handeln, um tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einer humanitären Katastrophe zu retten, vor dem Tod, vor Barbarei und ethnischer Säuberung durch eine brutale Diktatur.“

Doch es war eine künstlich erzeugte „Krise“, es handelte sich im Kosovo um einen Konflikt geringen Ausmaßes zwischen jugoslawischen Kräften und vom Westen unterstützen Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarme (UCK).

Die Aufgabe der UCK war, Angriffe auf jugoslawische Kräfte durchzuführen und Belgrad zu einer gewaltsamen Reaktion zu provozieren, was dann als Vorwand für eine Nato-Intervention dienen konnte, um ein unabhängiges, sozialistisches Land zu zerstören, das sich gegen die Globalisierung gewehrt hatte. Eine „Krise“ musste erzeugt werden, um die militärische Intervention der Nato zu rechtfertigen.

Vier Jahre später hatten wir die „Krise“ der irakischen Massenvernichtungswaffen. Irgendwas musste unternommen werden gegen Saddams tödliche Waffen, die uns alle bedrohten, ließen westliche Führer verlauten. Wir konnten nicht so lange warten, bis die UN-Inspektoren ihren Auftrag erfüllt hatten.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir wieder da sein, wo wir schon mal waren und dann geht natürlich alles wieder von vorne los und er wird diese Waffen weiterentwickeln, und das sind gefährliche Waffen, vor allem wenn sie in die Hände von Terroristen fallen, von denen wir wissen, dasss sie diese Waffen einsetzen wollen, wenn sie sie kriegen können“, sagte Blair.

Am 28. April 2003, als Saddams Massenvernichtungswaffen nicht aufgetaucht waren, sagte Blair: „Bevor die Leute über das Nichtvorhandensein der Massenvernichtungswaffen frohlocken, schlage ich vor, dass sie ein bisschen warten.“ Elf Jahre später warten wir immer noch.

In den vergangenen zehn Jahren hatten wir auch die iranische Atom-„Krise“. Wir hörten von der westlichen Elite immer wieder, dass die Islamische Republik Atomwaffen entwickelte, die nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für die ganze Welt eine klare Bedrohung darstellten. Es wurde als unsere größte Priorität erachtet, etwas gegen die atomare „Bedrohung“ aus dem Iran zu unternehmen. Im Januar 2011 warnte der britische Verteidigungsminister Liam Fox, dass Iran bis Ende 2012 Atomwaffen haben könnte.

Dann kam das Jahr 2013 und Iran hatte immer noch keine Atomwaffen.

Dann gab es die „Krise“ in Libyen 2011. Man erzählte uns, Colonel Gaddafis Kräfte würden Massaker an unschuldigen Menschen verüben und stünden kurz davor, die Zivilisten Bengasis zum Zweck eines Völkermordes anzugreifen. Auch hier mussten wir etwas gegen diese akute „Krise“ unternehmen.

„Wir können einfach nicht zusehen, wie ein von seinem Volk abgelehnter Diktator sein Volk willkürlich tötet“, verkündete der britische Premierminister David Cameron in seiner besten Tony Blair-Parodie.

„Angesichts dieser brutalen Unterdrückung und einer sich abzeichnenden humanitären Krise habe ich Kriegsschiffe in das Mittelmeer geschickt. Unsere europäischen Verbündeten haben ihre Bereitschaft erklärt, Ressourcen bereitzustellen, um das Töten zu beenden“, sagte US-Präsident Barack Obama am 28. März 2011. Die westliche Reaktion auf die „Krise“ in Libyen war ein militärischer Angriff – wie bei der „Krise“ im Kosovo und der „Krise“ mit den irakischen Massenvernichtungswaffen.

Im August 2013 hatten wir dann die nächste „Krise“ - der Westen behauptete, dass die syrische Regierung einen tödlichen Angriff mit Chemiewaffen gegen ihr eigenes Volk durchgeführt habe. Abermals sagte man uns, dass wir schnell und entschlossen handeln müssten, um die „Krise“ zu bewältigen. Nur die Diplomatie Russlands und die öffentliche Meinung in westlichen Ländern verhinderte eine von den USA angeführte Attacke gegen Syrien.

Die neue „Krise“ im März 2014 ist nun Putins „Invasion“ in die Ukraine und die Bedrohung, die Russland für die unabhängige „demokratische“ Ukraine darstellt. Nicht zu vergessen, das ist „die größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert“.

In Wirklichkeit war keine davon eine echte Krise – auch die Krim. Es gab keinen Genozid im Kosovo. Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen. Iran hatte kein Atomwaffenprogramm: jede von ihnen war eine „fabrizierte Krise“, so der Titel des neuen Buches des investigativen Journalisten Gareth Porter.

Gaddafis Kräfte verübten keine Massaker an Zivilisten in Libyen, Gadaffi drohte auch nicht den Zivilisten in Bengasi ein Massaker an. Libysche Kräfte taten genau das, was jugoslawische Kräfte 1999 taten: sie führten einen Krieg gegen Aufständische, die vom Westen unterstützt wurden.

Was Syrien betrifft: die Beweise wie auch die Logik deuten darauf hin, dass es die Rebellen waren und nicht die Regierung, die den Chemiewaffenangriff in Ghouta durchgeführt haben – um eine großangelegte Militärintervention der westlichen Mächte zu provozieren. Und es gibt auch keine russische „Invasion“ in die Ukraine.

Doch der wichtigste Punkt ist: die Reaktionen des Westens auf diese künstlich erzeugten „Krisen“ haben zu echten Krisen geführt. Die „Krise“ des Kosovo wurde beantwortet mit einer brutalen, 78 Tage andauernden Bombardierung Jugoslawiens, die die Infrastruktur des Landes zerstörte und bei der Tausende getötet oder verletzt wurden – der Einsatz von Uranmunition durch die Nato führte zu einem sprunghaften Anstieg der Krebserkrankungen. Die Menschenrechte haben ebenfalls darunter gelitten.

„Nirgendwo [in Europa] fürchten sich so viele Minderheiten so sehr davor, nur ihrer ethnischen Herkunft wegen belästigt oder angegriffen zu werden“, heißt es in einem 2006 veröffentlichten Bericht über Kosovo von Minority Rights Group International.

Die „Krise“ der irakischen Massenvernichtungswaffen führte zu einer illegalen Invasion, von der sich Irak noch nicht erholt hat und sich auch noch lange nicht erholen wird – etwa 1 Million Menschen sind getötet worden und das Land wird jetzt von sektiererischer Gewalt geplagt; mit mehr als 7 000 Getöteten war das vergangene Jahr das tödlichste seit 2008. In den Jahren 2002 und 2003 sprachen die Neokonservativen unaufhörlich von den Massenvernichtungswaffen im Irak und dass diese „Krise“ dringendes Handeln erforderte; nun gibt es eine echte Krise in diesem Land – und sie schweigen.

Die iranische Atom-„Krise“ führte dazu, dass drakonische Sanktionen über das Land verhängt wurden, was gewöhnliche Leute im Iran in eine echte Notlage gebracht hat (was auf RT berichtet wurde), und zu höheren Ölpreisen in Europa geführt hat – das braucht man nun wirklich nicht, wenn man in einer schweren Rezession steckt. Millionen Menschen leiden unnötig, weil man eine „Krise“ bekämpfen musste, die es nie gab.

Die libysche „Krise“ im Jahr 2011 führte zu einem brutalen Nato-Angriff auf das Land, bei dem Tausende starben und nun ist Libyen, wie der Irak, ein zerstörtes Land, ebenfalls geplagt von bewaffneten Konflikten. Abermals bleiben diejenigen, die unaufhörlich über die „humanitäre Krise“ in Libyen 2011 redeten, merkwürdig schweigsam.

Die „Krise“ des syrischen Chemiewaffenangriffs führte beinahe zum Ausbruch eines großflächigen regionalen Krieges, und möglicherweise des 3. Weltkrieges, doch in ihrem bessessenen Versuch, die baathistische Regierung zu stürzen, unterstützen der Westen und seine regionalen Verbündeten weiterhin die gewalttätigen Rebellen und verlängern dadurch das Elend des Krieges für Millionen Syrer.

Diejenigen, die am laufenden Band „Krisen“ erzeugen, sind schon wieder am Werk: Dieses Mal versuchen sie uns davon zu überzeugen, dass ein Referendum in der Krim und die Möglichkeit, dass sich die Krim – wo fast 60 Prozent der Bevölkerung ethnische Russen sind – Russland anschließt, eine schwere „Krise“ ist.

Und wieder einmal würden die vorgeschlagenen Maßnahmen – Sanktionen gegen Russland – eine stärkere Krise verursachen als die „Krise“ selbst: sie wären katastrophal für die westlichen Wirtschaftsräume, vor allem die europäischen.

Während wir uns große Sorgen machen sollen um künstlich geschaffene Krisen wie die Krim, werden Krisen, von denen Millionen gewöhnliche Leute im Westen und überall auf der Welt betroffen sind, von den westlichen Eliten ignoriert. Klimawandel. Eine Rekordzahl arbeitsloser junger Menschen. Die sich vertiefende Kluft zwischen Reichen und Armen. Der rapide fallende Lebensstandard gewöhnlicher Menschen im Westen. Das sind Krisen, die echte demokratische Regierungen lösen würden. Stattdessen erfinden westliche Eliten lieber neue Krisen.

Die jüngere Geschichte lehrt uns, dass immer dann, wenn westliche Führer und ihre Jubeltruppe in den Elitemedien von einer internationalen „Krise“ reden und warnen, „etwas muss unternommen werden“, zur Vermeidung einer echten Krise am besten gar nichts unternommen wird. Konzentrieren wir uns lieber auf die Bewältigung echter Krisen wie Umweltzerstörung, Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit und lassen wir uns nicht täuschen von künstlichen „Krisen“, die uns die westlichen Eliten aufschwätzen wollen.

Quelle: Tlaxcala

Der Westen bereitet sich zum Krieg gegen Russland vor

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Autor: Konstantin Sivkov Константин Сивков
Übersetzt von Irina Snatschok Ирина Снатщок
Der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Doktor der Militärwissenschaft Konstantin Siwkow, kommentierte, dass die Neuausrüstung der existierenden taktischen Luftstreitkräfte der NATO für den Einsatz von Atomwaffen nach seiner Ansicht möglicherweise ein Anzeichen der Vorbereitungen für den Krieg mit Russland sind.

Die Krim hat trotz des intensiven Informations- und diplomatischen Drucks auf die Führung Russlands für den Beitritt zu Russland gestimmt. Die Reaktion der westlichen Eliten ist, wie man erwarten konnte, im Moment sehr zurückhaltend geworden, gemessen an der Größe und Stärke des vorher ausgeübten Druckes. Bis jetzt sind keine großen wirtschaftlichen Sanktionen verhängt worden. Die Verzögerung ihrer Realisierung reduziert die Relevanz und Gültigkeit dieser Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine, in der es unvermeidlich in einer relativ kurzfristigen Zeit zum wirtschaftlichen Zusammenbruch kommen wird.

In der Zwischenzeit wird der Beitritt der Krim zu Russland in der Welt als eine vernichtende Niederlage der USA angesehen. In der Tat ist fast allen seriösen Analytikern und Politikern klar, dass die Ereignisse in der Ukraine von den Vereinigten Staaten initiiert worden sind. Aber im Endergebnis zeigt sich durch die Entwicklung der Ereignisse bei der Verlustaufrechnung auch eine drastische Stärkung der Positionen Russlands im Schwarzen Meer. Das erscheint noch kontrastreicher im Zusammenhang mit dem Umstand, dass Ägypten sich auf Russland umorientiert hat und ihm dadurch hilft, dass es für 3 Mrd. Dollar russische Rüstungsgüte kauft, die von Saudi-Arabien vorfinanziert werden. Für die USA bedeutet dies eine weitere und sehr ernste Verringerung ihres Einflusses im Nahen Osten und Nordafrika sowie den Verlust der Möglichkeit zur Kontrolle der Ressourcen dieser wichtigen Regionen.

Unter diesen Umständen muss man von den Vereinigten Staaten eine Veränderung der Verhaltensstrategie erwarten, da die aktuelle sich als ineffektiv erwiesen hat. So, ähnlich wie es geschah als Obama an die Macht kam, und die US-Amerikaner dann versuchten, dazu überzugehen, anstelle der "brutalen Macht" die "Soft"-Methode anzuwenden.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die plötzliche Entscheidung der US-amerikanischen

Administration, das Potential an taktischen Atomwaffen in Europa zu verstärken. Es ist anzunehmen, dass die Jagdflugzeuge F-16 und Tornado BBC von fünf NATO-Ländern mit der Ausrüstung ausgestattet werden, die es ermöglicht die Atombomben der B61-12 zu verwenden. Das ist ein sehr wichtiges Indiz dafür, dass die Flugzeuge der Länder, die jetzt als nicht-nuklear angesehen werden, damit ausgestattet werden: Belgien, Niederlande, Türkei, Deutschland und Italien.

Diese Nachrüstung von Flugzeugen wird voraussichtlich bis 2018 abgeschlossen sein. Die gleiche Ausstattung soll das erweiterte F-35-Jagdflugzeug erhalten. Es ist ganz klar, dass diese Umrüstungen aus einem bestimmten Grund durchgeführt werden. Wenn die Flugzeuge die Möglichkeit zum Einsatz von Nuklearwaffen erhalten, bedeutet dies, dass es Pläne gibt, es auch zu tun, denn die politischen Erklärungen über die Unmöglichkeit des Transfers zu Nichtkernwaffenmächten ist nur eine informative Maskierung. Wenn die Zeit kommt, werden alle diese Erklärungen und Zusicherungen einfach verworfen. Wie oft haben die westlichen Eliten das gezeigt.

Ich frage mich, was dieser ganze "nukleare Boom soll, der inmitten der Diskussionen über die "nukleare NULL" eintritt. Was kann das bedeuten?

Es ist möglich, dass diese Ereignisse ein Zeichen für einen neuen Wendepunkt in der US-amerikanischen Politik darstellen. Das Scheitern der "peripheren Strategie“ - der Bewegung entlang eines Bogens, der sich vom südlichen Eurasien her erstreckt, kann die westliche Elite, angesichts des Mangels an Zeit für radikalere Maßnahmen zu einem direkten Angriff auf Russland als gefährlichstes und systembildendes Kettenglied im Block der nicht-westlichen Zivilisationen der BRICS-Staaten drängen.

In diesem Zusammenhang ist die Erhöhung des Potentials an taktischen Atomwaffen in Europa vollkommen verständlich: Es geht um die Erlangung der Überlegenheit in dieser Waffenart über Russland. Wenn den Vereinigten Staaten es gelingt das zu verwirklichen, dann wird es durchaus möglich, mit der ganzen Kraft der NATO eine Aggression gegen Russland durchzuführen. Einem derartigen Angriff wird eine schwache russische Armee nicht standhalten. Der Übergang Russlands zur Anwendung taktischer Nuklearwaffen wird durch die Gefahr des Gegenschlages äußerst schwierig sein.

Außerdem wird im Falle eines nuklearen Krieges Europa und nicht die Vereinigten Staaten betroffen sein. Vermutlich geht die US-amerikanische Führung davon aus, dass Russland den Krieg gegen die NATO auf dem europäischen Kriegsschauplatz führt und sich nicht entschließen wird strategische Kernwaffen gegen die Vereinigten Staaten aus Angst vor Vergeltung einzusetzen. Es ist durchaus möglich, dass die Neutralisierung der Abhängigkeit von proaktiven russischen strategischen Nuklearkapazitäten ins Kalkül gezogen wird.

In jedem Fall ist die Entscheidung, die Kapazität der taktischen Atomwaffen in Europa radikal zu erhöhen, ein Zeichen für die Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Krieg gegen Russland Mehr taktische Atomwaffen in Europa kämpfen nicht mit ihnen. Die Möglichkeit einer solchen Situationsentwicklung wird durch die Schlussfolgerungen bestätigt, die von der unangemessenen Entsprechung der westlichen Eliten und ihrer Fähigkeit zeugen, im Bedarfsfall völlig barbarische Aktionen zu unternehmen.

Auch Russland sollte darauf vorbereitet sein. In militärischer Hinsicht darf es vor allem nicht sein eigenes Arsenal an taktischen Atomwaffen verringern, sondern muss auch die beschleunigte Modernisierung der strategischen Kernwaffen und die Entwicklung neuer schwerer Interkontinentalraketen vorantreiben. Vielleicht ist es sinnvoll, eine Rakete für schwere Raketenkreuzer des Projektes 941 zu entwickeln. Zulässiges Gesamtgewicht einer solchen Rakete würde etwa 90 Tonnen betragen, die auf das besonders leistungsfähige Raketensystem aufzusetzen sind.

Quelle: Tlaxcala

Hervorhebungen von Gegenmeinung.

Zum Thema:
Nachtwandler: Die U.S. Army hält an dem im Juli in der Ukraine geplanten Manöver fest....

Das "Schild" des neuen Kalten Krieges

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Von Manlio Dinucci, voltairenet.org
Übersetzung: Horst Frohlich
Quelle: Il Manifesto (Italien)
Washington verwendet die ukrainische Niederlage zu seinem Vorteil: es versucht die Europäer zur wirtschaftlichen Trennung von Russland zu drängen und erlegt ihnen schon die Entwicklung seiner Raketen-Abdeckung auf. Während die westlichen Medien sich auf die NATO-Version der Erzählung der Ereignisse konzentrieren (die so genannte "militärische Annexion" der Krim), entfaltet die Allianz ruhig ihre imperiale Vorrichtung.

Blitzbesuch des Vizepräsidenten Joe Biden in Polen und Estland, um sicherzustellen, dass angesichts des "unverschämten russischen militärischen Einmarsches" in der Ukraine - Land das beschlossen hat, "eine Regierung im Dienste des Volkes" (garantiert von Neonazis) zu bauen, [1] und die durch einen Staatsstreich des neuen Gladio an die Macht gekommen ist [2] - die Vereinigten Staaten ihre unerschütterliche Verpflichtung zur Einhaltung des Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zur "kollektiven Verteidigung" bekräftigen. Da die Ukraine heute de facto, wenn auch nicht offiziell, Mitglied der NATO ist, gibt es immer noch den „nicht-Artikel-5“, der die Mitgliedsländer zur „Durchführung von Operationen bewegt, in Reaktion auf Krisen, die nicht unter den Artikel 5 fallen“. Er wurde mit dem Beitrag der D’Alema Regierung während des Krieges der NATO gegen Jugoslawien 1999 ins Leben gerufen und auch auf die Kriege gegen Afghanistan, Libyen und Syrien angewendet.

Damit die "NATO aus dieser Krise stärker als je zuvor hervorgehe", bekräftigen die Vereinigten Staaten ihren Einsatz für die ’Raketen-Verteidigung’ von Europa. Durch die Verflechtung der "Raketen-Verteidigung" mit der ukrainischen Krise deckt Joe Biden jedoch sein Spiel auf. In Washington hatte man immer versichert, dass das amerikanische "Schild" in Europa nicht gegen Russland, sondern gegen die iranischen Raketen gerichtet wäre. In Moskau dagegen wurde es immer als ein Versuch betrachtet, einen entscheidenden strategischen Vorteil gegenüber Russland einzubringen: die USA könnten es der Gefahr von einem Erst-Atomschlag aussetzen, indem sie sich auf die Fähigkeit des "Schildes" verlassen, die die Vergeltungsschläge neutralisieren könnten [3]. Der neue Plan von Präsident Obama bietet im Vergleich zu dem vorherigen eine größere Zahl von Raketen nahe dem russischen Territorium. Und da es die USA sind, die sie kontrollieren, kann niemand wissen, ob es Abfangraketen oder Kernwaffen-Raketen sind.

Da sie den Vorschlag eines Co-Managements des Radars von Qabala in Aserbaidschan mit Russland abgelehnt hatten, begannen die Vereinigten Staaten in Polen die Raketenbasis aufzubauen, wo 24 SM-3-Raketen des System Aegis installiert werden. Darüber hinaus engagierte sich die polnische Regierung mit mehr als 30 Milliarden Euro für ein eigenes "Schild", um es mit dem der USA und der NATO (mit US-Technologien) zu integrieren. Und Joe Biden stimmt das Loblied auf Polen an, welches „einen Teil der finanziellen Belastung, etwas, was alle Verbündeten tun sollten“ übernommen habe (Italien sei gewarnt). Eine andere im Bau befindliche Basis mit 24 SM-3-Raketen auf dem Luftstützpunkt Deveselu in Rumänien wird 2015 in Betrieb genommen und von 500 US-Soldaten betrieben werden. Diese Raketen-Einrichtungen werden von einem höchst leistungsfähigen, in der Türkei installierten Radar integriert, und auch mit mobilen Radargeräten, die schnell in "Vorposten-Positionen" bereitgestellt werden können.

Das "Schild" umfasst auch den Einsatz von Kriegsschiffen im Mittelmeer, die mit Aegis Radarsystemen und SM-3-Raketen ausgestattet sind. Das erste, ein mit Raketen beschicktes Torpedoboot, das USS Donald Cook ist Anfang Februar in dem Flottenstützpunkt Rota in Spanien eingetroffen, wohin 1200 Seeleute und ihre 1600 Familienangehörigen verlagert werden. Es wird durch drei weitere Einheiten (USS Ross und USS Porter und USS Carney) ergänzt. Es ist wahrscheinlich, dass ihre Zahl erhöht werden wird, da die US-Navy bereits etwa 30 Schiffe dieses Typs besitzt. Sie werden kontinuierlich im Mittelmeer kreuzen, vollkommen einsatzbereit, und zugleich – laut der NATO – „das gesamte Spektrum der bilateralen und multilateralen Übungen mit den Alliierten Seestreitkräften“ ausführen. Die spanische Marine verfügt bereits über vier Fregatten mit dem integrierten Aegis Kampfsystem, wodurch sie mit den US-Schiffen inter-operationsfähig sind. Das gleiche wird mit den Fremm-Fregatten der italienischen militärischen Flotte erfolgen. Eine Rolle von wachsender Bedeutung in dem "Schild" wird der Kommandozentrale und den Stützpunkten der USA und der NATO in Italien zukommen: in Neapel, wo die Zentrale der US-Seestreitkräfte und der Verbündeten liegt, in Sizilien, wo sich die See-Luftstreitkräfte-Zentrale von Sigonella befindet (die die Aegis Einheiten im Mittelmeer unterstützen wird) und der Muos von Niscemi [4] für die Hochfrequenz-Satellitenkommunikation. Alle Marineeinheiten Aegis im Mittelmeer, laut der NATO, werden "unter amerikanischem Befehl und Kontrolle“ stehen. Das bedeutet, dass die Entscheidung, Abfang-Raketen oder für solche Gehaltene zu starten, unter der ausschließlichen Zuständigkeit des Pentagon steht.

Indem die USA das "Schild" vorbereiten, schleifen sie ihr Schwert. Für die ukrainischen Krise haben sie 12 weitere Jagdbomber F-16 in Polen und 10 F-15 in Estland, Lettland und Litauen bereitgestellt. Sie können bald die neuen, in Europa (einschließlich in Italien) gelagerten Atombomben B61-12 heranschaffen, die für den Einsatz als Anti-Bunker Bomben vorgesehen sind. Moskau ist dabei, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, aber Washington kassiert einen ersten Erfolg: die erhöhte Spannung in Europa ermöglicht den USA ihren Einfluss in Bezug auf ihre europäischen Bündnispartner zu verstärken.

Dank des Artikel 5 oder des „nicht-Artikels-5“.

[1] „Wer sind die Nazis in der ukrainischen Regierung?“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 6. März 2014.
[2] „Der neue Gladio in der Ukraine“, von Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerk, 21. März 2014.
[3] « Le bouclier antimissile et la première frappe», par Manlio Dinucci, Tommaso di Francesco [auch auf englisch] ; und „Raketen und "Schild"über Europa“, von Manlio Dinucci, , Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerk, 23. Dezember 2013.
[4] « Muos : Niscemi résiste à l’Empire», par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italie), Réseau Voltaire, 21 mai 2013.
Eine kleine italienische Stadt widersteht der Muos-Einrichtung auf einer Militärbasis. Muos? Das ist ein ultra-perfektioniertes System, das alle kämpfenden Einheiten der Vereinigten Staaten und der NATO verbinden wird. Niscemi? Es ist das kleine sizilianische Dorf, das dem Imperium widersteht und den Frieden in Syrien verteidigt...

Obamas Tour d`Europe

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Beleidigt seien die Bündnispartner, die Chinesen erbost, und, Donnerlittchen auch, Obama müsse eine Antwort auf Russlands aggressive Krim-Politik finden. Er, der doch als "Krisenmanager" gerade jetzt gefragt sei. So dröhnte es in der verluderten online-Ausgabe, des transatlantischen Lottermagazins, bei einem weiteren Versuch eine negative Stimmung im Lande gegen Russland zu erzeugen.

Es läuft nicht so rund wie überzeugte Transatlantiker es gerne hätten. Neben gemeinen Mann/Frau in Deutschland, die auf die Propaganda eines Horrorfeldzuges gegen Russland so gar nicht reinfallen wollen, verhält sich sogar das deutsche Establishment zur Abwechslung mal eher kritisch gegenüber dem hirnlosen und intelligenzbefreiten Russland-Bashing gekaufter und veröffentlichter Meinungen, als unkritisch Hosianna zu jubeln, und mehr vom Falschen einzufordern.

Die Sprache des Horrormagazins, könnte glatt aus den Federn des Generalstabes der Wehrmacht und anderer Mächte stammen. Obama müsse, so schreiben die sich zur Meinungsbildung berufen fühlenden Schreiberlinge des Sturmgeschützes gegen ein friedliches Miteinander, Gregor Peter Schmitz und Sebastian Fischer, am Rande des Atomgipfels auch eine entschlossene Antwort auf die Krim-Invasion von Russlands Präsident Wladimir Putin geben.

Krim-Invasion? Von wem? Wladimir Putin! Nun ist man bei der Personalisierung des "Bösen" angekommen. Nachdem mit "Russland" kein Blumentopf zu gewinnen war, versucht man es nun halt wieder mit der alterprobten, durchaus erfolgreichen Masche der Dämonisierung ausländischer Staatschefs, die sich nicht vor den Karren des Wall Street Gesandten Barack Obama spannen lassen. Russland bereitet auch so schon dem bankrotten Finanzimperium genug Sorgen. Zusammen mit China stößt es weiter US-Staatsanleihen ab, sodass jetzt sogar das kleine Belgien als Retter in der Not mit 100 Milliarden Dollar einspringen durfte musste; jetzt wo die Deutschen nach dem verschwundenen Bundesbank-Gold, etwas vorsichtiger geworden sind.

Eine "russische Invasion" auf der Krim hat es nicht gegeben. Wohl aber ein demokratisches Referendum der Krim-Bevölkerung, die mit erdrückender Mehrheit in die russische Förderation aufgenommen werden wollte. Das war dann auch schon, nach dem Verständnis der beiden Schreiberlinge und ihrer Auftraggeber die s.g. "Invasion". Dass das Völkerrecht gebrochen sei, behaupten die Völkerrechtsverbrecher des Westens. Gerade die, die mit ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen in der neueren Geschichte über einen enormen Erfahrungsschatz als Mehrfachtäter verfügen, der auch die Erfindung nie endend wollender Kriegslügen umfasst und die für ihre Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen nie zur Rechenschaft gezogen wurden.

Im März 1999, gab es die Kosovo-„Krise“; tausende Kosovo-Albaner, so behaupteten westliche (Ä)liten und ihre gekauften Medien, wären von serbischen Kräften einem brutalen Völkermord ausgesetzt. Den müsse die NATO sofort stoppen, bevor es "zu spät" sei. Alles erstunken und erlogen. Es war die UCK, die im Auftrag und mit Hilfe des Westens Angriffe auf jugoslawische Kräfte durchführte um gewaltsame Reaktionen Belgrads zu provozieren, und damit der NATO einen Vorwand für eine Intervention zu liefern ein unabhängiges, sozialistisches Land zu zerstören, das sich gegen die Globalisierung zur Wehr gesetzt hatte. Einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hatte man für diesen Krieg nicht. Womit er auch als ein weiteres deutsches Völkerrechtsverbrechen in die Geschichte eingeht, da dieser Krieg mit deutscher Beteiligung stattfand.

"Massenvernichtungswaffen" im Irak. Bis auf den heutigen Tag sind sie nie aufgetaucht und werden es auch nicht in Zukunft tun. Es gab und wird sie auch nicht geben. Zumindest keine von Saddam Hussein. Diese nichtvorhandenen "Massenvernichtungswaffen" haben nichtdestotrotz über einer Million Irakern das Leben gekostet und ein Land, bis auf den heutigen Tag, in Chaos versetzt und dem Terrorismus ausgeliefert. Beschluss des Sicherheitsrates für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Fehlanzeige!

Dann Libyen 2011. Auch hier diente die Lüge, Gaddafis Armee würde unschuldige Menschen massakrieren und stünde kurz davor, an den Zivilisten Bengasis einen Völkermord zu begehen, als Vorwand die Nato zum Einsatz zu bringen. Laut Sicherheitsratsbeschluss der Vereinten Nationen umfasste der Nato-Einsatz nur die Errichtung einer Flugverbotszone. Mehr nicht. Stattdessen führte die Nato einen totalen Luftkrieg gegen Libyen, der durch die SR Resolution 1973 nicht gedeckt war. Gaddafi wurde zur Ermordung freigegeben, zigtausende Libyer starben durch umfassende Nato-Bombardements und Unterstützung der Aufständischen. Heute ist Libyen ein Land in Chaos und wie der Irak von Terror heimgesucht. Auf dem Weg zur alleinigen Weltherrschaft, ist den Kräften des internationalen Groß- und Finanzkapitals, in Gestalt des Imperiums und seiner Vasallen, kein Verbrechen zu gigantisch um es nicht zu begehen. Das sind die jüngeren Beispiele westlicher Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen wo das Faustrecht siegte und nicht das Recht. Mehr Verbrechen zur Erringung der eigenen Vorherrschaft werden folgen. (Siehe auch Monroe-Doktrin. Vor propagandistischem Sprachgebrauch sei gewarnt, der aber zu durchschauen ist.)

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Seit über zehn Jahren wollen uns die Zionisten und und ihre Geldgeber von der Wall Street einen Krieg gegen den Iran aufs Auge drücken. Weil, wie die Zionisten-Propaganda ungerührt schon seit über zehn Jahren behauptet, der Iran uns "morgen" mit Atomwaffen bedrohen könne. Was sämtliche US-Geheimdienste verneinen. Bis auf den heutigen Tag sind weder iranische Atombomben aufgetaucht, noch ein iranisches Atomprogramm, das den Beweis liefert, der Iran baue Atomwaffen. Den ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad dämonisierte man bis zum "geht-nicht-mehr" als Irren von Teheran, und die Einwohner Irans quält man mit völlig unberechtigten Sanktionen, die immer noch in Kraft sind. Strafe muss sein. Für was eigentlich? Inzwischen ist Präsident Ahmadinedschad ganz demokratisch und unspektakulär nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr im Amt und der Iran hat immer noch keine Atombomben. Auch arbeitet er nicht am Bau von Atomwaffen.

Die Öl-Bonzen der Wall Street warten doch geduldig auf eine passende Gelegenheit, oder besser gesagt, eine "passend" zu machende Gelegenheit, die immensen Gas- und Ölvorräte des Irans zu übernehmen und zu kontrollieren; jetzt wo ihnen die Riesenvorkommen der Krim, durch die zügige Aufnahme der Krim in die russische Förderation endgültig durch die Lappen gegangen sind.

So verrückt wie die FAZ Putin bereits erklärte, ist er wohl doch nicht.

Die USA lassen in Syrien ihren Stellvertreter-Krieg mit handfesten Terroristen der Quaida-Strukturen gegen die legale Regierung Assad führen. Das in der Öffentlichkeit als "Bürgerkrieg" schöngelogene Gemetzel hat bis einschließlich Februar 2014 nach UN-Angaben mindestens 140.000 Tote gefordert. Nun wollen die von der US/EU ausgesuchten Putschisten und Nazis die jetzt als illegale "Regierung" der Ukraine funktionieren, den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Was sagen Obama, Merkel und der "Philantrop" Soros eigentlich zu diesen Plänen ihrer Schützlinge?

Artikel 5 des Nato-Vertrags besagt, ein Angriff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle. So wichtig ist der Wall Street der Osten Europas jetzt schon, obwohl der noch gar nicht offiziell Mitglied der Nato ist, aber bei dem Unterfangen Russland einkreisen, China ins Visier nehmen eine wichtige Rolle bei dem Versuch spielt die alleinige Vorherrschaft zu erringen. Vergessen die "heiligen Versprechen" die man Russland vor 25 Jahren gab, die Nato nicht weiter in Richtung Russland auszuweiten.

Wird Europa jemals lernen, dass Russland zu Europa gehört, die Vereinigten Staaten nicht? Die Vereinigten Staaten werden keine Sekunde zögern einen Atomkrieg auf europäischen Boden anzuzetteln und auszutragen wenn es den Interessen eines anonymen und gesichtslosen Kapitalismus dient. Russland würde es nur im äußersten Selbstverteidigungsfall tun. Für das Überleben Europas ein ganz entscheidender Unterschied. Für Europa ist es höchste Zeit neue Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls neue Bündnisse zu schließen.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Der Westen bereitet sich zum Krieg gegen Russland vor.....
Gegenmeinung: Der große Strippenzieher Brzezinski bestimmt im Hintergrund die Kriegsstrategie.....
Gegenmeinung: Die Krim – noch eine künstlich erzeugte Krise.....
Ukraine: Appell des US-Friedensrates - Lügen über den von der US-Regierung angestifteten Staatsstreich in der Ukraine zu entlarven.....

Putins genialer Schachzug oder wie Russland in ein paar Tagen 20 Mrd. Dollar verdiente

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Sergey Shikunov Сергей Шикунов

Russland hat einen genialen ökonomischen Springerzug gemacht, sie alle um den Finger gewickelt und in nur ein paar Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient. Dazu hat es etwa 30 % der Aktien der eigenen Monopole zurückgeholt. Putin verkaufte sowohl die EU als auch Amerika für dumm, und wie schön! vor den Augen der ganzen Welt hat er alles wie nach Noten gespielt.



Früher gehörte ein Teil der Aktien der Energiegesellschaften ausländischen Investoren (US-Amerikanern und Europäern) – das bedeutet, dass fast die Hälfte der Einkünfte aus der Öl- und Gasindustrie nicht in die Staatskasse Russlands, sondern auf die Konten der “Finanzhaie” Europas ging. Im Zusammenhang mit der Situation auf der Krim fing der Rubel an, stark zu fallen, aber die Zentralbank machte nichts, um den Rubelkurs zu unterstützen. Es tauchten sogar Gerüchte auf, Russland habe einfach keinen Währungsvorrat für die Aufrechterhaltung des Rubelkurses.

Diese Gerüchte und die Erklärungen Putins, er sei bereit, die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine zu schützen, haben zum großen Fall der Preise für die Aktien der Energiegesellschaften Russlands geführt, und die “Finanzhaie” fingen an, die Aktien für den Verkauf anzubieten, bevor die sich ganz entwertet haben. Putin wartete die ganze Woche und lächelte nur auf Presskonferenzen, als der Preis aber in den Keller fiel, gab er Anweisung, diese Aktien schnell und gleichzeitig bei allen Europäern und US-Amerikanern aufzukaufen.

Bis diese “Finanzhaie” kapierten, dass sie um den Finger gewickelt worden waren, war es schon zu spät: die Aktien waren in Russlands Händen. Nicht bloß, dass Russland in diesen Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient hat, es hat auch die Aktien seiner Unternehmen nach Hause zurückgeholt. Jetzt wird das Einkommen aus Erdöl und Gas nicht ins Ausland abfließen, sondern in Russland bleiben, der Rubel erhebt sich von sich aus und für seine Unterstützung muss man keine Goldwährungsreserven Russlands verbrauchen, und die “Finanzhaie” Europas blieben „Neese“ und wurden um den Finger gewickelt. Ihre Aktien, die Milliarden Dollar bringen, wurden innerhalb von wenigen Minuten für ein paar Cent aufgekauft und haben sie ohne Einkünfte aus dem Erdöl und Gas gelassen. Eine solche glänzende Operation hat die Börsengeschichte noch nicht gesehen.

Kollektive – unautorisierte – Übersetzung

Quelle: Tlaxcala

Zum Thema:
Gegenmeinung: Obamas Tour d`Europe.....

15 Jahre nach der Bombardierung Jugoslawiens: Der Überfall der USA und der NATO auf Europa

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Camp Bondsteel, Wikipedia
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Während die westlichen Medien den Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und der NATO gegen Serbien am 24.03.1999 schamhaft totschweigen, hat sich der russische Radiosender "Voice of Russia" am 15. Jahrestag ausführlich damit beschäftigt.

Von Grigory Milenin
The Voice of Russia, 24.03.14

Vor fünfzehn Jahren entstand auf der Karte Europas ein neuer Krisenherd – am 24. März 1999 begannen die Luftwaffen der USA und der NATO Jugoslawien zu bombardieren, und das Bombardement dauerte über zwei Monate. Der Überfall des Westens kostete über zweitausend friedliebende Zivilisten das Leben.

Der (völkerrechtswidrige) Angriffskrieg der North Atlantic Treaty Organization / NATO auf Jugoslawien am Ende des 20. Jahrhunderts war der letzte Akt einer langfristig angelegten Kampagne des Westens zur (völkerrechtswidrigen) Zerschlagung dieses starken Balkanstaates. Die Bomben und Raketen, die aus dem Nachthimmel auf Belgrad, Pristina und andere serbische Städte fielen, hätten den Entwurf einer neuen Landkarte Osteuropas vollendet, sagte Alexander Bovdunov, ein Experte des Zentrums für Konservative Studien des Fachbereichs Soziologie an der Moskauer Staatsuniversität in einem Interview mit der Voice of Russia (mit dem Radiosender Die Stimme Russlands):

"Damit wurde ein Spannungsherd in Europa geschaffen, der verhinderte, dass dieser Kontinent zu einem unabhängigen geopolitischen Zentrum zusammenwuchs. Zweitens wurden die Kräfte unterdrückt und zerstört, die eine Verbindung zur russischen Welt hätten herstellen können. Der Angriff richtete sich in erster Linie gegen Serbien und die Serben. Es war kein Zufall, dass in diesem von den USA und einigen europäischen Staaten (vor allem von der Bundesrepublik Deutschland) inszenierten Konflikt zuerst die Kroaten unterstützt wurden, bevor man beschloss, durch die (völkerrechtswidrige) Abtrennung des Kosovos den serbischen Staat zu zerstören, um seinen Einfluss auf dem Balkan einzudämmen." (s. hier.)

Die USA verfolgten damals vor allem das Ziel, zu demonstrieren, dass sie dazu fähig waren, der Welt ihren Willen aufzuzwingen, und das Recht für sich beanspruchten, sich überall in Europa einzumischen. Deshalb schuf Washington ein künstliches Staatengebilde, das den Namen Republik Kosovo erhielt und dessen Rolle nach Meinung Vasily Kashirins, eines führenden Forschers am Russischen Institut für Strategische Studien, nur darin bestand, den USA als neue Militärbasis zu dienen:

"Das Kosovo ist ein zuverlässiger und loyaler Satellit des Westens. Dort wurde (mit dem Camp Bondsteel,) eine der größten US-Militärbasen auf dem europäischen Kontinent errichtet. Die US-Streitkräfte haben eine richtige militärische Festung gebaut und sich für Jahrzehnte darin eingenistet; sie haben auch nicht vor, bald wieder abzuziehen. Aus Sicht der brutalen US-Militärmacht und des US-Imperialismus war die Abtrennung des Kosovos natürlich ein Erfolg."

Die (völkerrechtswidrige) Aufspaltung des jugoslawischen Staates in mehrere kleine Republiken und Enklaven war aber nur der Anfang. Mit dem Vorwand, seine "Raketen-Demokratie" verbreiten zu wollen, verwüstete der Westen (mit völkerrechtswidrigen Angriffskriege) anschließend auch den Irak, Afghanistan und Libyen. Als er versuchte, auch das widerspenstige Syrien zu zerschlagen, geriet der Mechanismus der unipolaren Machtausweitung aber ins Stocken, weil sich Russland dem transatlantischen Machtkartell in den Weg stellte; Vasily Kashirin meint dazu:

"Die globale Machtverteilung hat sich verändert. Russland ist nicht mehr so schwach wie es 1999 war. Das hat sich im letzten Jahr erwiesen, als Moskau mit seiner auf Rationalität und Prinzipien gegründeten Diplomatie einen weiteren (völkerrechtswidrigen) militärischen Überfall des Westens – diesmal auf Syrien – verhinderte."

Die Krim wurde zum nächsten Misserfolg der Strategen diesseits und jenseits des Atlantiks. Die westliche Staatengemeinschaft hat Moskaus Wunsch, die russisch sprechende Bevölkerung der Halbinsel vor Ultranationalisten zu schützen, als militärische Aggression gegen die Ukraine diffamiert. Die EU bezeichnete den in dem Referendum bekundeten Willen der Krim-Bewohner, sich Russland anzuschließen, als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Für Vasily Kashirin sind die Reaktionen aus Westeuropa und aus den USA ein Zeichen dafür, dass in der Politik des Westens mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Zeiten hätten sich aber geändert, denn der Westen habe jetzt vor der ganzen Welt endgültig seine Glaubwürdigkeit verloren.



Kommentar

Die völkerrechtswidrige Zerschlagung Jugoslawiens begann damit, dass Slowenien und Kroatien 1991 ihre Unabhängigkeit von dem Vielvölkerstaat auf dem Balkan erklärten und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und die CDU/FDP Regierung Helmut Kohls dafür sorgten, dass beide umgehend als selbständige Staaten anerkannt wurden.

Auch an der psychologischen Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Luftkriegs gegen Serbien waren deutsche Politiker maßgeblich beteiligt. Ohne Joschka Fischers heuchlerischen Schlachtruf"Nie wieder Auschwitz!" und Rudolf Scharpings frei erfundenen"Hufeisenplan" hätte die deutsche Bevölkerung die Beteiligung der Bundesluftwaffe an der Bombardierung serbischer Städte kaum so widerstandslos hingenommen. Heute gibt Gerhard Schröder, der damalige Bundeskanzler und Chef einer rot-grünen Regierung, sogar offen zu, "damals selbst gegen das Völkerrecht verstoßen" zu haben.

Und Bundespräsident Joachim Gauck (Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, s. hier), CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (s. hier), SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (s. hier) und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (s. hier) überbieten sich gegenseitig mit kriegstreiberischen Reden und spielen sich gleichzeitig als Hüter des Völkerrechts auf. Gemeinsam versuchen sie, die Bundesbürger, die immer wieder mit großer Mehrheit Kampfeinsätze der Bundeswehr ablehnen, doch noch für weitere Kriegsabenteuer unter US-Führung zu begeistern.

Wie im Krieg gegen Serbien lässt sich auch in der Hetzkampagne gegen Russland schon wieder eine deutsche Regierung – unter klarer Missachtung der deutschen Geschichte und deutscher Interessen – vor den Karren des US-Imperialismus spannen.



Übersetzung und Kommentar: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Billiger war die Welt noch nie zu haben.....

Wenn sich die Alten nicht das Maul verbieten lassen

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Mowitz
Cem Özdemir, ein immer um seine Karriere bemühter Riesenpolitiker der Transatlantik-Brücke, fuhr gestern einem anderen Transatlantiker, dem von den Deutschen so geliebten Uraltkanzler Helmut Schmidt übers Maul.

Helmut Schmidt, der nicht länger seine Karriere im Blick haben muss, sondern eher um den Erhalt seines guten Rufes als immer noch klar denkender Geostratege der Weltpolitik bemüht ist, hatte öffentlich Verständnis für das Vorgehen Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin in Sachen Krim geäußert, und Sanktionen für "dummes Zeug" erklärt. Zwar sei die Situation in der Ukraine gefährlich, so Helmut Schmidt, die Schuld dafür liege allerdings beim Westen.

Die beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, („Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf schon gelernt hatten, mich anzumachen“ [...] „mehrmals passierte, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“. „Auf Wunsch“ habe ich dann auch zurückgestreichelt.[...]"), wollten bereits Gerhard Schröder, einen anderen Altkanzler, durch das Europaparlament zum Schweigen bringen.

Schröder, erster deutscher Kanzler, der nach Weltkrieg Zwo die Deutschen in einen von ihm selbst heute so bezeichneten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, in Regierungskoalition mit den Grünen, gegen Jugoslawien führte, hatte der EU schwere Fehler und Unverständnis für die Region (Ukraine, Krim) vorgeworfen. Das EU-Parlament zeigte zum Glück soviel Respekt vor dem Recht der freien Meinungsäußerung, die auch einem Ex-Kanzler zusteht, dass es die Schwarz/Grünen mit ihrem braunen Redeverbotsantrag mit Mehrheit abblitzen ließ. Wobei es mich erstaunt, dass das Europaparlament anscheinend überhaupt einen Maulkorb erlassen kann. Daran sollten sich alle Wähler am 25. Mai 2014 erinnern, wenn sie ihre Europaabgeordneten wählen, und denen die rote Karte zeigen, die mit braunen Maulkorbanträgen, statt mit dem für Alle gültigen freien Wort "argumentieren" wollen. Die Freiheit haben wir.......noch!

Wie hart die EU, die auch einmal gegründet wurde um ein selbstständigeres und selbstbewussteres Europa in der Weltpolitik zu etablieren, am Gängelband der faschistisch-imperialistischen Vereinigten Staaten von Nordamerika hängt, zeigt nicht nur, aber auch, der braune Maulkorbantrag von Schwarz/Grün.

FH

Petrodollar-Alarm: Putin bereitet einen Super-Gasdeal mit China vor

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Bild: Wikimedia, public domain
Gegen Russland verhängte Wirtschaftssanktionen würden vor allem der Bundesrepublik Deutschland und den USA schaden, weil die russischen Erdgas- und Ölkonzerne auch China beliefern könnten und dafür keine Dollars akzeptieren müssten.

Von Tyler Durden
Zero Hedge.com, 21.03.14

Wenn es die Absicht des Westens war, Russland – eine an Bodenschätzen reiche, aber unter Korruption leidende Supermacht – und China – eine über reichlich Kapital und Arbeitskraft verfügende, aber durch Kreditblasen gefährdete Wirtschaftsmacht – einander näherzubringen, dann ist das gelungen; und wenn man den Dollar schwächen und den Rubel und den Renminbi als Zahlungsmittel im bilateralen Handel der beiden fördern wollte, dann ist alles nach Plan gelaufen.

Bis jetzt hat sich die geopolitische Machtverschiebung – das Schwinden des globalen Einflusses der USA und der fast alle vom Bankrott bedrohten G7-Staaten – die durch das Scheitern des dilettantischen Interventionsversuchs in Syrien und die unblutige Annexion der Krim durch Russland eingetreten ist, noch nicht ausgewirkt; aber das wird sich bald ändern. Denn während sich der Westen täglich auf neue Entwicklungen in der Ukraine einstellen muss und Russlands Expansionsdrang durch Appeasement-Politik– die schon einmal in den 1930er Jahren in die Hose gegangen ist – einzudämmen versucht, hat Russland schon drei Schritte weiter und in Richtung Osten gedacht.

Während Europa fieberhaft nach alternativen Energiequellen sucht, für den Fall, dass Gazprom den Gashahn zudreht und seine Erdgasexporte nach Deutschland und Europa stoppt oder – wie jetzt in der Ukraine – den Gaspreis um 40 Prozent erhöht, haben die Russen bereits gehandelt. Russland wird bald einen Super-Energiedeal mit China verkünden, der beide Staaten zu einer Wirtschaftsgemeinschaft verbinden und eine geopolitische Schockwelle auslösen wird, die den ganzen Erdball erschüttern dürfte. Damit wird auch, wie wir das schon wiederholt vorhergesagt haben, der Grundstein für eine neue durch verstärkte Wirtschaftsbeziehungen gestützte Reservewährung gelegt, die den Dollar verdrängen wird. Der russische Finanzminister Siluanov hat ja bereits angekündigt, dass Russland in diesem Jahr keine neuen Kredite im (westlichen) Ausland) aufnehmen wird. Mit anderen Worten heißt das: Russland wird sich nicht länger Dollars leihen, die durch von China gekaufte US-Staatsanleihen in Umlauf gebracht wurden, sondern direkt zur Quelle gehen.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wird Folgendes geschehen:
Igor Setschin hat am nächsten Tag vor Medienvertretern in Tokio die westlichen Regierungen gewarnt: Sanktionen, die wegen der Übernahme einer ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer gegen Moskau verhängt würden, seien kontraproduktiv. Die in dieser Warnung enthaltene Botschaft des Chefs des größten russischen Ölkonzerns Rosneft ist unmissverständlich: Wenn Europa und die USA versuchen, Russland zu isolieren, wird sich Moskau im Osten neue Partner für Geschäfte, Energieverkäufe und militärische oder politische Bündnisse suchen.

Der "Heilige Gral" (das Wertvollste,) für Moskau ist ein Deal über die Belieferung Chinas mit russischem Erdgas, der nach jahrelangen Verhandlungen kurz vor dem Abschluss steht. Wenn Putin diesen Liefervertrag bei seinem China-Besuch im Mai unterzeichnet, kann er damit zeigen, dass sich die globale Macht nach Osten verschoben hat und dass er den Westen nicht mehr braucht.
Es folgen weitere Einzelheiten über das mit dem Wert des Heiligen Grals vergleichbare Gasgeschäft:
Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom hofft, ab 2018 jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach China pumpen zu können – über die erste Pipeline zwischen dem größten Erdgaslieferanten und dem größten Erdgasverbraucher der Welt.

"Die Unterzeichnung des Liefervertrags ist für Mai geplant,"sagte ein Gazprom-Sprecher, als er nach dem Termin für den Vertragsabschluss gefragt wurde. Aus einer Quelle in dem Gaskonzern selbst verlautete: "Nach den Gesetzen der Logik ist der Abschluss des Deals während Putins China-Besuch zu erwarten."
Die sich abzeichnende fatale Entwicklung, die alle außer dem Weißen Haus, das Russland weiter unter Druck zu setzen versucht, erkannt haben, lässt sich so zusammenfassen:
"Je schlechter die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen werden, desto enger werden die Beziehungen zwischen Russland und China. Wer von China unterstützt wird, kann nicht isoliert werden," sagte Vasily Kashin, der China-Experte des Centers for Analysis of Strategies and Technologies /CAST
Bingo! Wenn dann noch der bilaterale Handel (zwischen Russland und China) entweder in Rubel, Renminbi oder Gold [s. hier] abgewickelt wird und der Iran, der Irak, Indien und die Saudis dabei mitmachen, hat der Petrodollar (als Weltreservewährung) ausgespielt. Chinas größter Öllieferant ist Saudi-Arabien, und letzte Woche hat der saudische Kronprinz "zufällig" den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping besucht, um über eine Ausweitung des Ölhandels zu sprechen [weitere Infos dazu hier].

Wie bereits früher berichtet, hat China Putins Krim-Aktivitäten unterstützt, ohne seine Beziehungen zum Westen zu gefährden: "Letzten Samstag hat sich China im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Resolution, mit der das Referendum auf der Krim über der Anschluss an Russland für unzulässig erklärt werden sollte, der Stimme enthalten. Obwohl China selbst Referenden in Unruheregionen wie Tibet und Taiwan fürchten muss, hat es sich geweigert, Moskau zu kritisieren. Die Unterstützung Pekings ist für Putin lebenswichtig. Weil beide häufig die gleichen Interessen haben, ist China nicht nur als dauerhaftes Mitglied des UN-Sicherheitsrats ein wichtiger Partner für Russland, es hat auch die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und widersetzt sich wie Russland der Ausbreitung der westlichen Demokratie."

Das beiderseitige Entgegenkommen hat sich erst gestern Abend wieder bestätigt [s. hier] Putin bedankte sich bei China artig für dessen "Verständnis im Fall Ukraine", und China hält seinen Wunsch nach besseren Beziehungen zu Russland auch nicht unter der Decke.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat offen gezeigt, wie sehr er gute Beziehungen zu Moskau und auch zu Putin schätzt; sein erster Auslandsbesuch nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im letzten Jahr führte ihn nach Russland, und an der Eröffnung der Winterolympiade in Sotschi im letzten Monat hat er auch teilgenommen. Viele westliche Staatsoberhäupter sind wegen der Kritik an der russischen Menschenrechtspolitik nicht zu der Eröffnung erschienen. Wie der Kreml mitgeteilt hat, waren sich Putin und Xi auch in einem Telefongespräch über die Ukraine, das sie am 4. März geführt haben, "ziemlich einig".
Der Knackpunkt ist aber: "Ein starkes Bündnis könnte beiden Staaten als Gegengewicht gegen die USA dienen." Dieses Bündnis wäre nur die konsequente Fortführung der gegenwärtigen Tendenzen in den bilateralen Beziehungen und würde auch gegenseitige Infrastruktur-Investitionen und militärische Kooperation einschließen:
Dank der weitsichtigen Geschäftspolitik des Rosneft-Konzerns hat China in diesem Jahr Deutschland bereits als größten Importeur russischen Erdöls abgelöst; zur Deckung des chinesischen Ölbedarfs soll neben der Eastern Siberia-Pacific Ocean Pipeline jetzt zusätzlich eine weitere Pipeline durch Kasachstan genutzt werden.

Wenn der Westen wirklich versuchen sollte, Russland durch Wirtschaftssanktionen zu isolieren – bisher wurden ja nur die Auslandskonten einiger prominenter Russen und nicht die von Konzernen gesperrt – könnten Russland und China auch auf anderen Gebieten als der Energieversorgung enger kooperieren. Vasily Kashin vom CAST meint, Russland könnte zum Beispiel die von China gewünschten Kampfjets des Typs Suchoi SU-35 liefern, über die seit 2010 verhandelt wird.

China ist sehr daran interessiert, in die Infrastruktur, die Energiegewinnung und die Warenversorgung in Russland zu investieren, und ein Rückgang der Geschäfte mit dem Westen könnte Moskau dazu veranlassen, einige seiner Vorbehalte gegen chinesische Investitionen in strategisch wichtige Industrien zu revidieren. "Wenn der Westen wirklich Wirtschaftssanktionen verhängt, könnte die Stimmung schnell zugunsten Chinas umschlagen,"äußerte Brian Zimbler vom Moskauer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Morgan Lewis.

Der Handelsumsatz zwischen Russland und China hat sich 2013 um 8,2 Prozent auf 8,1 Milliarden Dollar erhöht; trotzdem war Russland nur Chinas siebtgrößter Handelspartner und gehörte nicht zu den zehn größten Importeuren chinesischer Waren. Der größte Handelspartner Russlands ist heute noch die EU, auf die fast die Hälfte des Handelsumsatzes entfällt.
Dass Russland in die Arme Chinas, des Staates mit der weltweit größten Bevölkerung, getrieben wird, ist aber noch nicht genug; es gibt ja auch noch Indien, den Staat mit der zweitgrößten Bevölkerung
Putin nahm sich die Zeit, neben China auch noch einem anderen Land für dessen Verständnis für die Probleme mit der Ukraine und der Krim zu danken und lobte Indiens "Zurückhaltung und Objektivität".

Er rief am Dienstag auch den indischen Premierminister Manmohan Singh an, um mit ihm über die Krise auf der Krim zu sprechen und um dem traditionell blockfreien Indien für die guten Beziehungen zu danken, die es trotzdem zu Russland unterhält.

Obwohl Indien der größte Exportmarkt für US-Waffen geworden ist, bezieht es auch weiterhin wichtige militärische Ausrüstung aus Russland, und die Beziehungen zu Moskau sind trotz eines starken Rückgangs der Handelsgeschäfte wegen der strategischen Partnerschaft mit der Sowjetunion freundschaftlich geblieben.

Putins Bemühungen zur Erlangung der Kontrolle über die Krim wurden vom indischen Establishment sehr wohlwollend aufgenommen. N. Ram, der Herausgeber der Zeitung The Hindu, äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Russland hat nur seine legitimen Interessen wahrgenommen."
Zusammenfassend ist zu sagen: Während sich die größte geopolitische Machtverschiebung seit dem Kalten Krieg durch die unvermeidliche Herausbildung der "asiatischen Achse" vollzieht, beschleunigt der Westen die Monetarisierung der Staatsschulden, schwelgen seine Börsen in einem nur auf dem Papier stehenden Reichtum eines zu einem Allzeithoch manipulierten Aktienmarktes, versuchen seine Politiker gleichzeitig wegzudiskutieren, dass eine Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent auf eine schwächelnde Wirtschaft hindeutet und machen für alle enttäuschenden Wirtschaftsdaten das Wetter verantwortlich, und die Bevölkerung wird mit der Suche nach einem verschwundenen Flugzeug abgelenkt.



Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Infos über die Website Zero Hedge, deren Autoren Pseudonyme benutzen, sind hier nachzulesen.


Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Ukraine: Die US/EU/IWF/Weltbank Revolution von oben nach unten

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Die Völker Europas sind in ihrer Mehrheit die Verlierer. So als sei die Entwicklung rückwärts gewandt und im Laufschritt auf dem Weg zurück ins Mittelalter der Barbarei. In der Ukraine ein nazistisches Putschregime, eingesetzt im Auftrag des internationalen Groß- und Finanzkapitals, das die Ukrainer und die Welt mit "HILFSGELDERN IN MILLIARDENHÖHE" verarscht, wenn sie nur ihre "Hausaufgaben" machen und sich vorher totsparen.

Hier mit Hitler-Gruß der vom Westen eingesetzte Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk, dort ohne Hitler-Gruß mit seinen Gesprächspartnern Merkel und Preisboxer Klitschko.

Das sind die "Gesetze" des Kapitalismus. Fragt mal die Griechen, die Bulgaren, die Rumänen u.u.u. Schon seit Jahren sitzen in den Innenstädten in den Teilen Europas, die sich noch zu den bessergestellten zählen dürfen, Bettler aus Rumänien und anderen Teilen Süd- und Ost-Europas, die in ihren Heimatländern keine Arbeit mehr erhalten und sonstwo in Europa auch nicht. Sie sitzen nicht in Eiseskälte aus Jux und Dollerei und betteln. Oder weil sie faul wären und über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Das wollen uns die Stimmen der Konzernmedien, der Rassisten und Rechtsextremisten aus der "Mitte der Gesellschaft" einflüstern. Sogenannte "Systemversteher". Professoral beamtete oder nichtprofessorale Pfennigfuchser. Sie kommen aus der Welt von Dumpfbacken-Koalitionen der Besitzenden und stillen Teilhaber. Solche, die Millionen an Steuergelder hinterziehen, ohne das es ihnen weh tut; oder wie Merkels politische Partnerin in der Ukraine, die Gaskriminelle Timoschenko, die es zur Milliardärin brachte und heute wörtlich erklärt: „sie werde alle ihre Beziehungen spielen lassen, und die ganze Welt auf die Beine stellen, damit von Russland nicht mal verbrannte Erde übrig bleibt“. Und jetzt will sie auch noch Präsidentin der Ukraine werden. Wahlergebnisse zu fälschen, sollte dabei nicht das Problem sein. Wer Staatsstreiche unter fremder Flagge durchführt, wird sich auch in der Fälscherbranche auskennen.

Die Ukrainer erwartet nicht "Freiheit", so wie die übrigen Völker Europas übrigens auch nicht. Sondern die Knechtschaft unter den kapitalistischen Marktwerkzeugen der EU und des IWF! Nur das Tempo ist unterschiedlich. Noch. Die Richtung nicht.

Zwei Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, 1947, wurde der Kalte Krieg, als Kampf gegen den eigentlichen Konkurrenten und Gegner der von den USA angestrebten kapitalistischen Weltordnung, die Sowjetunion, immer offener und deutlicher geführt. Auch wenn man es so nicht in westlichen Medien zu lesen bekam. "Unsere" Medien begnügten sich immer damit, das Bild in die Köpfe ihrer Leser und Zuhörer einzuhämmern, es ginge darum die Rechte "freier" Völker gegen den bösen und "unfreien" Kommunismus in Gestalt der Sowjetunion zu verteidigen. Einer Sowjetunion, die die Hauptlast bei der Beseitigung des nationalsozialistischen Mülls aus Deutschland und Europa getragen hatte, und so einen Neuanfang erst ermöglichte.

Bild: Wikipedia, gemeinfrei
Viele Kulturen sehen die Almosenvergabe
an Arme als altruistisch an.
Welche Ziele und welche Intentionen sich hinter der "Freiheits"-Politik  der sogenannten "freien" Welt verbargen, formulierte 1948 George F. Kennan, Chefplaner im US-Außenministerium, und brillianter Denker und Diplomat in einem Vortrag, aus dem ich folgendes Zitat bei Wikipedia entnehme, und das, wie ich finde, das ganze Geschwätz von "Freiheit" und "Demokratie" der westlichen W(ä)rtegemeinschaft ad absurdum führt. Denn, Kennans Einfluss auf die langfristige US-Politik, ist bedeutend höher anzusiedeln als es sein eher bescheidener Rang als Diplomat vermuten lässt. Sein Zitat worum es in der US-Politik geht und eigentlich schon immer gegangen ist, seit sie die Indianer durch einem gigantischen Völkermord zu großen Teilen für immer von der Erdoberfläche verschwinden ließen, besticht einerseits durch seine Unverblümtheit, und erschreckt mich gleichzeitig durch seinen brutalen Zynismus:
Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer "Führungsrolle" in Asien zu sprechen. Wir betrügen uns und andere, wenn wir vorgeben, eine Lösung für jene Probleme zu besitzen, die die meisten dieser asiatischen Menschen bewegen. Wir besitzen etwa 50 % des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 % seiner Bevölkerung. Dieser Unterschied ist im Verhältnis zwischen uns und den Völkern Asiens besonders groß. In einer solchen Situation kommen wir nicht umhin, Neid und Missgunst auf uns zu lenken. Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten. Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und Tagträumereien verzichten müssen; und wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen. Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten könnten... [...] Wir sollten aufhören von vagen — und für den Fernen Osten — unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.“Wiki
Das Ziel unserer W(ä)rteordnung, trotz gestrigen Papstbesuches des Wall Street Gesandten Obama, ist die Herrschaft der Wenigen über die Vielen. Dabei leisten die Religionen als Herrschaftsinstrumente in der Regel unsägliche Dienste.

FH

Zum Thema:

Weltnetz-Video mit deutschem Transcript, 2 Minuten, empfehlenswert
Putsch in der Ukraine: „Armut ist, was uns erwartet!“.....

Der heiß/kalte NATO-Krieger Anders Fogh Rasmussen

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Während das transatlantische Horrorblatt im Namen der veröffentlichten "Meinungsvielfalt" noch so tut, als sei der Neue Kalte Krieg nur Gerede, meldet sich der Generalsekretär der North Atlantic Terrorist Organization / NATO, Anders Fogh Rasmussen, im Springerstiefel-Kampfblatt "Welt am Sonntag" zu Wort, um seiner Lesergemeinde die Mär von der NATO-Osterweiterung als "große Erfolgsgeschichte unserer Zeit" zu erzählen. "Erfolgsgeschichte" für wen oder was, fragt sich da Freund von Wahrheit?

Die Nordatlantische Terrororganisation ist zu allererst nur ein Erfolg für ihre eigene, völlig überflüssige Existenz. Sie schaffte es leider, trotzdem ihr nach 1991 ihre Feinde Sowjetunion und Warschauer Pakt abhanden gekommen waren, und sie somit ihre Daseinsberechtigung verloren hatte, mit allerlei Worthülsen neues Leben in den eigenen Leichnam, bei dem die ersten Verwesungserscheinungen bereits eingesetzt hatten, einzuhauchen:
"So sollte die NATO ein Instrument des Krisenmanagements sein, weiterhin ein Verifikations- und Durchsetzungsinstrument der Rüstungskontrolle und ein intaktes Militärbündnis für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie der OSZE. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom am 8. November 1991 wurde eine neue Strategie des Bündnisses beschlossen. Sie setzte auf die Triade von Dialog, Kooperation und Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und löste die Konzeption der „Flexible Response“ ab.

Im Dezember 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat (NAKR) zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Bündnisses.

Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates."Wiki
Bild: Wikipedia, public domain
Auch der weltweit tätige militärisch-industrielle Komplex gehört zu den Gewinnern. Mit seinen über die Maßen profitablen Produkten, die als Brand- und Wachstumsbeschleuniger beide dem Kapitalismus unschätzbare Dienste erweisen. Denn, so das erste Gebot aus der Fibel unserer kapitalistischen Systemversteher: Wirtschaftswachstum um jeden Preis muss sein.

Die Partnerschaft mit der Ukraine sei stetig stärker geworden, soll Rasmussen weiter erzählt haben, und vergaß wohl zu erwähnen, dass erst die völlig legitime Weigerung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen es war, die von langer Hand geplanten, "friedenssichernden" und "völkerrechtskonformen" Krawalle der US/EU/NATO gesteuerten Nazis auszulösen.

Auch das Mantra von der Untergrabung des internationalen Rechts, das Russland "gebrochen" haben soll, wiederholte Rasmussen, wie vor ihm schon andere Rechtsversteher. Und überhaupt entspricht die ganze Prozedur der US/EU/NATO-Installation des Jazenjuk-Regimes, hier mit Hitler-Gruß, nicht der ukrainischen Verdassung. Und der Westen hatte es eilig ein höriges Regime, an der ukrainischen Verfassung vorbei, in der Ukraine einzusetzen. Irgendjemand musste schließlich schnellstens seine Unterschrift unter den politischen Teil des Assoziierungsabkommen setzen. Als "Präsident" funktioniert im Augenblick Olexandr Turtschynow. Auch er an der ukrainischen Verfassung vorbei. Nicht vom Volk, sondern nur vom Parlament gewählt. Juristisch also kein Präsident, sondern der ist immer noch Janukowytsch. Was natürlich die westlichen Rechtsbewahrer wenig, bis überhaupt nicht stört.
"Staatsrechtliche Aspekte der Absetzung von Janukowytsch

Inwieweit die Absetzung von Janukowytsch mit der ukrainischen Verfassung vereinbar und somit legal ist, ist fraglich und wird beispielsweise von russischer Seite bestritten.[29][30][31]. Laut Artikel 108 sieht die ukrainische Verfassung, welche in einer Resolution des Parlaments für gültig befunden wurde, nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: ein Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder durch Tod des Amtsinhabers. Eine Amtsenthebung kommt unter Artikel 111 bei Hochverrat und anderen schweren Verbrechen in Frage. Dazu muss jedoch eine Untersuchungskommission der Rada gebildet werden, die an das Verfassungsgericht berichtet. Wenn in diesem Prüfverfahren die Voraussetzungen als gegeben erachtet werden, könnte die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten des Amtes entheben.[32][29] Ein solcher Prozess wurde im Fall Janukowytsch nicht durchlaufen. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nach Meinung vieler politischer Beobachter ist Janukowytsch auch über die Entscheidung der Rada vom 23. Februar hinaus der rechtmäßige Präsident der Ukraine."wiki
Dazu kämen noch die eigenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der jüngsten Geschichte, und der permanente Landraub der in Palästina vom de facto NATO-Mitglied Israel begangen wird und nur durch europäische und US-Wirtschafts- und Militäthilfe möglich gemacht wird.

Und die Israelis lassen die Palästinenser nicht in einer freien Wahl abstimmen, ob sie es gut finden, entgegen zahlreichen UN-Beschlüssen, vom eigenen Grund und Boden vertrieben zu werden, oder nicht. Noch so ein Doppelstandard der ganz besonderen Art. Den zu thematisieren Politik und  Pressehuren der "freien" Welt  scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

FH

Bildungsnotstand von unten bis oben samt quer durch die Gesellschaft

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Mowitz
Ein Friedensnobelpreisträger, der schon seit Jahren ungestraft als Drohnenmörder in der Welt unterwegs ist, dem niemand Einhalt gebietet, und der weder ordentliche Gerichtsverfahren, noch irgendwelche Gerichtsurteile zur Rechtfertigung seiner Morde anführen kann oder gar müsste. Als Grundlage seiner höchst absolutistischen "Urteile" dienen Geheimdienstlisten auf denen Namen und vielleicht noch nicht nachprüfbare Beschuldigungen der Benannten stehen. Das wird dann vom schwarzen Mann im Weißen Haus abgenickt und zum Abschuss freigegeben.

Ein wahrer Schöngeist, der Präsident eines Teils Nordamerikas. Immer bemüht die Wall Street bei Laune zu halten und keine unbotmäßige Konkurrenz gegen sie aufkommen zu lassen.

Der Friedensnobelpreisträger war in Europa um seine Vasallen zu beruhigen, die nach der friedlichen Wiedervereinigung der Krim mit Russland, weil es das Volk der Krim so entschieden hatte, ganz aus dem Häuschen waren. Jetzt wo sie sich nach gespielter Selbstüberwindung sogar noch mit ukrainischen Nazis gemein machten und sie in einflussreiche, staatliche Positionen, an ukrainischen Gesetzen vorbei, hievten.

Der Schönschwätzer aus dem Weißen Haus hatte zum Abschluss seines Belgien-Aufenthaltes zu einer launigen Rede vor 2000 Gästen geladen, die sorgsam und handverlesen von der US-Botschaft ausgesucht waren.

Kritische Nachfragen waren nicht zu befürchten, da die strengen Auswahlkriterien der US-Botschaft es nicht zuließen, wie anonyme Zungen aus wie immer "gut unterrichteten Kreisen" geltend machten, potenzielle Zuhörer mit einem höheren IQ als 79 (grenzwertig) zum Schöngeist-Event zuzulassen.

In seiner ins Deutsche von Wolfgang Jung, luftpost-kl.de übersetzten Rede sagte Barack XIV Obama, der durch göttliche Auserwählung dazu auserkoren ist, das Evangelium vom Kapitalismus und der freien Verfügungsgewalt ihrer Besitzer über das angehäufte Kapital, rund um den Globus zu verbreiten, u.a.:
"Russland hat außerdem die Intervention der Vereinigten Staaten im Irak als Beispiel für die Heuchelei des Westens angeführt. Es ist wahr, dass der Krieg gegen den Irak nicht nur in der ganzen Welt, sondern auch in den Vereinigten Staaten heftig diskutiert wurde. Auch ich habe mich an dieser Debatte beteiligt und gegen eine Militärintervention ausgesprochen. Aber auch im Irak hat sich Amerika darum bemüht, das internationale System zu achten. Wir haben kein irakisches Territorium annektiert. Wir haben aus seinen Ressourcen auch keinen Gewinn für uns abgezweigt. Stattdessen haben wir Krieg beendet und Land wieder seinen Menschen übergeben, die jetzt in einem völlig souveränen irakischen Staat selbst über ihre eigene Zukunft befinden können. "
Inszenierung des absoluten Herrschers im
Staatsporträt Ludwigs XIV. von Hyacinthe Rigaud (um 1700).
Die selbstbewusste Pose des mit allen Insignien seiner Macht
dargestellten französischen Königs versinnbildlicht seinen durch
göttlichen Auftrag legitimierten Herrschaftsanspruch. Das
Ölgemälde wurde zum Vorbild für die Porträts absolutistischer
Herrscher in ganz Europa.
Bild Wikimedia, public domain
Spatestens hier wurde mir klar, dass der Kampf für Vernunft und gegen Dummheit auf verlorenem Posten geführt wird. Wer solch intellektuellen Dünnschiss vor laufenden Kameras verbreiten kann, ohne dass das Publikum noch vor Ende dieser geistigen Vergewaltigung auf schnellstem Wege Reißaus nimmt, hat den Bildungsnotstand der westlichen W(ä)rtegemeinschaft richtig eingeschätzt, und kann sich in Ruhe den nächsten Kriegen mit Millionen Opfern widmen und sich zwischenzeitlich mit Drohnenmorden und seiner Kumpanei mit Qaida-Horden in Syrien einen schönen Tag machen.

In dieses günstige Klima für mehr Volksverblödung passt auch Schäubles sinnfreier Krimvergleich mit Hitlers Politik. Und das besonders aus dem Munde eines Angehörigen einer deutschen Regierung, die sich nicht scheut mit den geistigen Nachfolgern Hitlers in der Ukraine und vorher schon mit ihnen auf dem Maidan in Kiew gemeinsame Sache zu machen. Den Klitschko als Standarte vor den ukrainischen Nazis hin und her schwenken mag in deutschen Bildungsnotstandslanden Beifall finden, in der Ukraine nicht. Dort wurde er ausgepfiffen. Wieder ein schlechtes Händchen gehabt Frau Merkel.

Überhaupt macht Merkel einen völlig überforderten Eindruck in diesen Zeiten, der nur durch mediale Schönfärberei der deutschen Einheitspresse übertüncht werden kann. So kritisierte Merkel Siemens-Chef Kaeser für sein Treffen mit Russlands Präsident Putin und betonte, dass sich deutsche Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung, aber holterdiepọlter, bewusst sein müssten und die europäischen W(ä)rte nicht zum Opfer ihrer Geschäftsinteressen in Russland machen sollten.

Ich empfehle nur allen Deutschen sich an Merkels Geschwätz zu erinnern, wenn Russland den Gashahn zugedreht hat und die Nordamerikaner stattdessen ihr Flüssiggas in Deutschland landen. Fracking ist das neue Zauberwort und wie die Atomkraft und Atommüllager werden die Gefahren die von diesen Techniken ausgehen bewusst nicht richtig eingeschätzt. Beim Fracking gibt noch keine gesicherten Erkenntnisse zu den möglichen Verschmutzungen von Grund- und Oberflächenwasser wie Wissenschaftler betonen, und das soll auch in Deutschland zum Einsatz kommen. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass allen gegenwärtigen Dementis zum Trotz, unsere Geldvermehrer verschmutztes Grund- und Oberflächenwasser samt vertiefte US-Abhängigkeit in Kauf nehmen und anderen, umweltfreundlicheren Lösungen vorziehen werden. Obwohl reines Wasser heute schon global Mangelware ist, so wird es auch bei uns bald Mangelware sein. Für die Geldvermehrer wird das reine Wasser schon reichen. Soll der Rest allen Lebens doch zusehen wie es ohne sauberes Wasser über die Runden kommt.

FH

Internationale Konferenz “Globaler Frieden gegen globalen Interventionismus und Imperialismus”, Belgrad, 22-23. März 2014: Schlussdokument

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Belgrade Forum for a World of Equals
Beogradski forum za svet ravnopravnih
Белградский форум за мир равноправных
Übersetzt von  Brigitte Queck Бригитте Квек
Das Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen, die Serbische Gastgebergesellschaft, der Klub der Generäle und Admiräle von Serbien und der Veteranenbund Serbiens (SUBNOR) haben in Koordination mit dem Weltfriedensrat vom 22-23. März 2014 eine Internationale Konferenz “Globaler Frieden gegen globalen Interventionismusund Imperialismus” durchgeführt.

Die Konferenz wurde anlässlich des 15. Jahrestages der bewaffneten NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro (die Föderale Republik von Jugoslawien) durchgeführt. Das Motto der Konferenz war “Nicht vergessen”.


Mehr als 500 Wissenschaftler, Experten und Personen des öffentlichen Lebens auf den Gebieten der internationalen Beziehungen und der Sicherheit aus 50 Ländern Europas und der Welt nahmen an dieser Konferenz teil.

Die Teilnehmer der Konferenz gedachten der Opfer des 78-tägigen Bombardements und legten an den Gedenkstätten Kränze nieder.

Sie ehrten all die Opfer der illegalen NATO Aggression gegen Serbien und Montenegro und drückten der früheren Jugoslawischen Volksarmee, der Föderalen Regierung, Präsident Slobodan Milosevic und allen heroischen Widerstandskämpfern ihren tiefen Respekt aus.

Wir gedachten auch der Opfer der NATO-Aggression seit 1999, der seither vor sich gehenden Verfolgung von politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten, die ihr Land verteidigten und die, einschließlich ihres Präsidenten Milosevic zum illegalen Haager Tribunal geschickt wurden, sowie anderer, die dort starben. Da dieses Tribunal illegal ist und als Werkzeug der NATO Propaganda und politischen Diffamierung dient, forderten die Teilnehmer dessen Auflösung.


Die Debatte wurde in einem konstruktiven und toleranten Dialog geführt und berührte die bedeutendsten Aspekte und Probleme des internationalen Friedens und der Sicherheit.

Die Vorträge waren im Wesentlichen der Frage gewidmet, wie man den globalen Frieden bewahren und Wege finden kann, den globalen Interventionalismus und die Destabilisierung von Ländern zu stoppen, die auf der ganzen Welt Krisen hervorrufen, die internationale Rechts-und politische Weltordnung unterminieren und die ganze Welt in eine große Konfrontation hineinzuziehen drohen.


Die Teilnehmer analysierten die Gründe und Konsequenzen der NATO-Aggression von 1999, nicht nur für Serbien und die Balkanländer, sondern auch deren globale Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Die Teilnehmer kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:
  • Die NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro im März 1999 war gerichtet gegen einen unabhängigen, souveränen europäischen Staat und war eine grobe Verletzung fundamentaler Prinzipien des internationalen Rechts, vor allem der UNO-Charta und der Helsinki Schlussakte. Diese Aggression wurde ohne Zustimmung des UN Sicherheitsrates begangen. Sie ist demzufolge ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und war der Beginn eines globalen Interventionalismus, der Praxis einer groben Verletzung der internationalen Rechtsordnung und der Negierung der Rolle der UNO.
 Folglich diente sie als Modell für Aggressionen in einer Reihe von anderen Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali und anderen.
  •  Die führenden Westmächte, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, gefolgt von den anderen NATO- Mitgliedsländern, 19 in allem, haben sich ein ganz neues Arsenal von Euphemismen (Verhüllungen) ausgedacht, um diesem Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit das Attribut einer Legitimation zu verleihen. Die so genannte “humanitäre Intervention” war der Deckmantel für willkürliche Tötungen von Zivilpersonen in Serbien, einschließlich von Kindern, alten gebrechlichen Menschen, der Zerstörung der Wirtschaft, der Infrastruktur, einschließlich von Schulen, Krankenhäusern, Zügen und Wohnhäusern.
 Der Gebrauch von Raketen mit Depleted Uranium, das aus Atomkraftwerken stammt, hat weitreichende Konsequenzen für die Gesundheit der gegenwärtigen und folgenden Generationen.
  • Da dies ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und eine grobe Verletzung der Grundbestimmungen des internationalen Rechts ist, tragen die NATO- Mitgliedstaaten die volle rechtliche Verantwortung, einschließlich der Haftung für den zugefügten Schaden von mehr als 100 Billionen US Dollar, als auch die Verantwortung für den Gebrauch von Waffen mit Depleted Uranium und anderen Massenvernichtungsmitteln. Serbien hat das Recht, Prozesse vor kompetenten internationalen Foren gegen die NATO und all deren Mitgliedsstaaten zu führen, die an der Aggression teilgenommen haben, für den Zweck, das Recht, für Serbien und Montenegro, eine Kompensation für erlittene Kriegsschäden einzuklagen, aber ebenso für Personen, die durch diese Aggression Schäden erlitten haben.
  •  Die bewaffnete Aggression wurde mit anderen nicht militärischen Mitteln fortgesetzt. Das zeigte sich durch das gewaltsame Demonstrieren von Macht beim Coup am 5. Oktober 2000, der von den NATO-Mitgliedstaaten initiiert, finanziert und unterstützt wurde, indem mit allen Mitteln und Drohungen Serbiens Staatssouveränität in Kosovo Metohija, ihrem historischen, kulturellen und zivilisierten Herzstück, angeprangert wurde, als auch die UN Sicherheitsresolution 1244, die die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien garantieren sollte, ignorierte.
Das hat im Jahre 2008 schließlich zu einer ungesetzlichen unilateralen Separation von Kosovo und Metohija geführt, welche zu einer formalen Anerkennung durch die meisten NATO- Mitgliedsländer führte. Die US/NATO Aggression hat die UNO Charta, die Deklaration der Prinzipien des internationalen Rechts, die Helsinki Schlussakte, die Charta von Paris für ein neues Europa, die 5 Sicherheitsratsresolutionen von 1998 – 2008, einschließlich der Resolutionen 1244 und 1785 grob missachtet.
  • Gleich nach dem Ende der Aggression wurde in Kosovo und Metohija ein großer US-Militärstützpunkt “Camp Bondsteel” geschaffen, der erste und bedeutendste in einer Reihe von anderen US-Stützpunkten in Bulgarien, Rumänien, Polen, in Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern. Durch die NATO Aggression gegen Jugoslawien wurde der Rüstungswettlauf und die Militarisierung Europas vorangetrieben und die Annahme einer US/NATO/EU Strategie der “Ostexpansion”.
  • die Aggression gegen Serbien und Montenegro (FRJ), die im März 1999 begann, diente als Türöffner für einen globalen US/NATO/EU Interventionismus.
In der Praxis erklären die USA, die NATO und der Westen ihre militärische, oder anderweitige Einmischung damit, ihre ökonomischen und strategischen Interessen wahrzunehmen. Dass sie legal gewählte Regierungen stürzen und sie durch handverlesene Puppet- Regime ersetzen, ist zu einem Teil ihres so genannten “Demokratisierungsprozesses” geworden.
  • Die NATO hat immer als aggressive Militärallianz operiert, der der Expansion und den neo-kolonialen Interessen der führenden Westmächte diente.
  • -Die NATO-Strategie eines globalen Interventionismus hat ein Chaos in den internationalen Beziehungen, gigantische menschliche Tragödien, Teilungen, lang währendes Elend und Verzweiflung in allen Ländern und Regionen hinterlassen, die unmittelbare Opfer einer solchen Politik wurden.
  • Die NATO ist verantwortlich für die Zerstörung der internationalen Ordnung, für die Degradierung der UNO, das Initiieren eines neuen Rüstungswettlaufes, der Militarisierung Europas, die Destabilisierung, einschließlich von Krisen in verschiedenen Ländern und Regionen überall auf der Welt. Aus diesem Grunde richtet sich die NATO- Strategie gegen die Ziele von Frieden und Sicherheit, widerspricht den demokratischen und zivilisatorischen Werten und greift fundamentale Menschenrechte an. In einer solchen Allianz ist kein Platz für friedliche Länder, die ihre Interessen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und dem UN-System wahrnehmen.
Aus diesem Grunde plädierten die Teilnehmer der Konferenz für die Auflösung der NATO als einem Relikt des Kalten Krieges, gegen eine Politik des Interventionismus, für den Respekt von Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichheit von allen Ländern und Nationen.
  • Der Export von Demokratie und das Diktieren kultureller und zivilisatorischer Vorbilder ist das Aushängeschild des gemeinsamen Handelns aller Westmächte, besonders der USA, geworden, indem sie der Welt ihre eigenen Standards zum Nutzen ihrer eigenen Interessen aufzwingen wollen. Dieses Aufdrängen von solchen kulturellen und zivilisatorischen Vorbildern ist ein Akt der Gewalt, der zu ständigen Konflikten, innerer Unordnung und tiefen Zerwürfnissen führt; all dies unterminiert den Frieden in der Welt und dient als eine perfekte Entschuldigung für ein militärisches Eingreifen von außen. Dieses Modell hatte die so genannten “bunten Revolutionen” in Georgien, Venezuela und der Ukraine hervorgerufen und die so initiierte Revolution des “Arabischen Frühlings”, der die Uhr für solche Länder wie Libyen, Ägypten und Syrien um Jahrzehnte zurückdrehte.
  • Die Strategie des Interventionismus schließt verschiedene Motive ein und dient verschiedenen Zwecken. Sie schließt die Kontrolle über die Natur-und Entwicklungsressourcen, die Besitznahme der Ressourcen, die geopolitische Umgestaltung der Welt auf Kosten des vorbestimmten geopolitischen Hauptwidersachers ein.
Aus diesem Grunde haben die USA/NATO/EU die Krise in der Krim hervorgerufen, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Man kann sagen, dass die Krise in der Ukraine die größte Kriegsbedrohung seit dem 2. Weltkrieg ist.

Statt die natürlichen Beziehungen der Ukraine zwischen Russland und Europa anzuerkennen, entschloss sich der Westen, zu intervenieren, indem er sie von ihrem natürlichen kulturellen, zivilisatorischen und geopolitischen Umfeld wegführte und sie westwärts trieb.

Durch diese Handlungsweise beachtete der Westen nicht, dass dies alles zu einem inneren Konflikt in der Ukraine führen und Russlands vitale Interessen berühren könnte.

Diese gefährliche geopolitische Spiel wurde von US-Amerika, der NATO und der EU gegen Russland gespielt in Form eines Stellvertreterkrieges auf Kosten der Ukraine und unter einer “feinen” aber falschen Entschuldigung , dass man sich für die Interessen der Ukrainer und deren demokratischen und sozialen Struktur eingesetzt habe, die sich aber in Wirklichkeit gegen die Interessen der Ukraine richtet, deren Menschen, den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt. Die Teilnehmer der Konferenz traten für eine friedliche politische Lösung ein, frei von Einmischung und äußerem Druck, einer Lösung, wo der Wille der Bevölkerung Berücksichtigung findet und deren Rolle als Brücke zwischen Ost und West respektiert.

Eine solche Lösung schließt eine Absage an die schädliche “Ostexpansion” ein, welche bereits zu einer Destabilisierung in Europa geführt hat.


  • die Teilnehmer drückten ihre Befriedigung darüber aus, dass die Menschen auf der Krim das Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen haben, welches in der Wiedervereinigung mit Russland endete.
  • die Teilnehmer der Konferenz brachten ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien zum Ausdruck, einschließlich der Resolution zur Frage von Kosovo und Metohija auf der Grundlage der UN-Sicherheitsresolution von 1244. Sie unterstützten die folgenden Forderungen: die freie, sichere und würdevolle Rückkehr von
  • 250 000 vertriebenen Serben und Nichtalbanern in ihre Wohnstätten im Kosovo und Metohija; die Rückgabe des gestohlenen privaten, kirchlichen staatlichen und sozialen Eigentums; die Wiedererrichtung von 150 zerstörten Kirchen und Klöstern der Serbisch Orthodoxen Kirche, der Hunderten von geschändeten und vernichteten serbischen Friedhöfe und der Tausenden von niedergebrannten serbischen Wohnhäuser; die Durchführung einer effektiven Untersuchung des Handels mit menschlichen Organen; die Nachforschung zum Schicksal all der entführten und vermissten Serben von Kosovo und Metohija; die Identifizierung und juristische Verfolgung der Verbrecher und aller Verbrechen, die gegen die Serben in Kosovo und Metohija begangen wurden und für die sich bisher niemand verantwortlich gefunden hat und die für schuldig Befundenen allein gelassen hat.
  • Die Teilnehmer der Konferenz begrüßten die wertvolle Initiative der UNO Generalversammlung, die 2014 zum Internationalen Jahr der Solidarität mit dem Menschen von Palästina erklärte.
  • Sie unterstrichen, dass diese Initiative eine große Unterstützung der Weltfriedenskräfte verdiene und die Konferenz brachte ihre Forderung nach der sofortigen Vertreibung der israelischen Okkupationstruppen von allen palästinensischen Territorien, der Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina innerhalb der Grenzen vom Juli 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dem Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, das auf der UN Resolution von 194 basiert und der Freilassung aller palästinensischen Gefangenen aus dem Gefängnis zum Ausdruck. Die Erfüllung aller dieser Forderungen sind von vitalem Interesse für die palästinensischen Menschen und für die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten.
  • Die Teilnehmer haben ihre Solidarität mit den Menschen von Lateinamerika zum Ausdruck gebracht und ihrer Bemühungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber der aggressiven imperialen US- Strategie. Sie fordern die Schließung des Militärstützpunktes in Guantanamo, die Aufhebung der Blockade gegenüber Kuba und die Freilassung der 5 kubanischen politischen Gefangenen aus amerikanischen Gefängnissen.
  • Indem sie die Politik und die Aktionen, die den Frieden und die Sicherheit bedrohen, anprangerten, haben die Teilnehmer der Konferenz die Pläne und Aktionen, die auf die Destabilisierung der Bolivarischen Republik von Venezuela gerichtet sind, zurückgewiesen. Koordinierte gewaltsame Aktionen in Caracas und anderen Teilen von Venezuela sind Teile der Strategie der lokalen Oligarchen und ausländischen Akteure, die darauf gerichtet sind, das Funktionieren der legitim gewählten Regierung durch Sabotage, gewaltsame Provokationen und Diffamierungen zu behindern, sowie politische Umstürze nach ihrem Sinne, gegen die Interessen der venezolanischen Bevölkerung zu inszenieren.
  • Indem sie diese Versuche verurteilten, haben die Teilnehmer der Konferenz ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck gebracht. Sie unterstützen deren mutige Anstrengungen, Freiheit, Stolz und die Souveränität Venezuelas zu bewahren, sowie ihren Wunsch, über ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen.
  • die Teilnehmer brachten ihre Sorge über die systematisch organisierte Revision der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, die teilweise Revision der Ergebnisse des 1. und 2. Weltkrieges, zum Ausdruck.
  • Das könnte den Imperialisten dazu dienen, die internationalen Grenzen in Frage zu stellen, was zu unvorsehbaren Folgen führen könnte.
  • Wir verurteilen die westlich geförderte Rehabilitierung des Faschismus und deren Versuche, den Kommunismus mit dem Nazismus gleichzusetzen.
  • die Teilnehmer der Konferenz widmeten der globalen ökonomischen kapitalistischen Krise große Aufmerksamkeit, die nicht nur zu einer beispiellosen sozialen Schichtenbildung und Verarmung der Gesamtbevölkerung, aber auch zu künstlich hervorgerufenen Schuldenkrisen in einer Zahl von vorher wirtschaftlich sehr wohlhabenden Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Zypern geführt hat. Die globale Krise brach vorwiegend in Ländern aus, die sich zu Zentren der globalen Zivilisation und der weit entwickeltsten Sozialordnung erklärt hatten und in denen keine Notwendigkeit für ernsthafte soziale Konflikte und Zusammenstöße bestand. Die grundlegenden Indikatoren für diese Krise waren hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, eine hohe Verschuldung dieser Länder, der Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten u.a. Wir unterstützen die wirklichen Volksproteste gegen das oben Gesagte.
  • Es ist offensichtlich, dass Europa und der Mehrzahl der Länder der Welt neo-liberale kulturelle, politische und ökonomische Strukturen aufgedrängt werden, die nicht funktionieren.
  • Bei der Suche nach einem Weg aus diesem universellen toten Loch versuchen die mächtigsten Länder, die Last der Krise anderen Ländern und Nationen aufzubürden, die selbige als “globale Peripherie” bezeichnen, während sie selbst in der Zwischenzeit den Kampf für ihr globales Prestige zu gewinnen trachten und dabei alte Zivilisationen niedertrampeln und gewaltsam unsympathische herrschende Regierungen stürzen.
All das oben Aufgezeigte macht die Konfliktmerkmale in der internationalen Arena deutlich und ist außerordentlich charakteristisch für alle Arten von Konflikten, einschließlich interner, regionaler und globaler Konflikte.
  • Die Teilnehmer der Konferenz stellten mit Sorge fest, dass es in Europa noch US Infrastruktur gibt, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Atmosphäre destabilisieren.
  • Die globale Wirtschaftskrise kann nicht beseitigt werden, indem man immer neue Trillionen von Dollar druckt und das existierende System damit schminkt. Sie kann nur beseitigt werden, indem das neo-liberale System überwunden und eine neue, humane Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und eines besseren Lebens für alle Menschen und Nationen auf diesem Planten geschaffen wird. Bei diesem System der sozialen Beziehungen müssen die Menschen, ihre ökonomischen, sozialen, kulturellen und menschlichen Bedürfnisse beachtet werden, statt sich nach dem Profit und den Eigeninteressen der so genannten ökonomischen und politischen Eliten zu richten..
  • Ein Teil der Internationalen Konferenz war das Jugendforum, das feststellte, dass die globale Krise, die Globalisierung und der Interventionismus vor allem die Rechte und Perspektiven der jungen Generation bedroht. In zahlreichen Ländern, in Europa und der Welt, sind 30-60 % der jungen Menschen arbeitslos. Die Jugend fordert eine dringende Veränderung der sozialen und internationalen Beziehungen, die den jungen Menschen eine aktive Teilhabe auf wirtschaftlichem, politischem und sozialem Gebiet ermöglicht und ein Garant dafür ist, die Verantwortung für die eigene Zukunft national und international zu übernehmen.

Die Jugend tritt für eine sozial gerechte Gesellschaft, universale Menschenrechte, so z. B. das Recht auf Arbeit, kostenlose Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, ein.

Die jungen Menschen befürworten eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen, den Respekt vor dem internationalen Recht, verurteilen den Rüstungswettlauf, die Militarisierung und den Neokolonialismus.

  • Nur eine Welt, die frei von der Dominanz des Imperialismus und Militarismus ist, hat eine Chance, eine Kriegskatastrophe zu verhindern. Die globale Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen unterstreichen die Notwendigkeit, dieses System zu überwinden, das Arbeitslosigkeit, Kriege und Elend hervorbringt. Es ist absolut inakzeptabel, dass das internationale Recht durch ein regionales Machtzentrum wie die NATO und die Europäische Union bestimmt wird, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzen wollen, sondern ganz im Gegenteil.
  • Die einzig wahre international Gemeinschaft ist die der Vereinten Nationen und nicht selbst ernannte Mitglieder irgendwelcher regionalen Gruppen. Wir müssen dafür kämpfen, den universalen Charakter des internationalen Rechts zu erhalten, der sowohl gegenüber den großen, als auch den kleinen Ländern, gleiche Verpflichtungen hat, gegenüber den entwickelten als auch den Entwicklungsländern. Wir haben noch resoluter dafür einzutreten, das zivilisatorische Erbe, wie Freiheit, Ethik und Würde zu bewahren und alle Ersatzstücke des kooperativen Kapitalismus und Imperialismus, praktiziert durch die Militär-Industrie und das Finanzkapital, zurückweisen.
Die Teilnehmer der Konferenz unterstrichen, dass zur Bewältigung der objektiven Erfordernisse ein aktives Engagement bei der Mobilisierung aller Friedenskräfte erforderlich ist, um jegliche militärische Eroberungsambitionen gegenüber jeglichem Land, ungeachtet seiner Führung, zurückzuweisen.

Parallel dazu ist es notwendig, alle Kräfte zu mobilisieren bei der Entwicklung demokratischer internationaler Beziehungen, die auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen basieren, den Bestimmungen des internationalen Rechts, der strikten Beachtung der Unantastbarkeit und Unabhängigkeit aller Staaten, ihrer territorialen Integrität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Eine solche Welt würde gemessen werden an humanistischen Werten.
An diese große Utopie müssen wir glauben und für sie unermüdlich eintreten. Das ist die grundlegende Botschaft dieser Konferenz.

Die Teilnehmer der Konferenz drückten der serbischen Seite ihre große Anerkennung aus für die exzellente Durchführung der Internationalen Konferenz und die Gastfreundschaft gegenüber allen Teilnehmern.

Belgrad, 23. März 2014



Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.beoforum.rs/en/all-activities-of-belgrade-forum-for-the-world-of-equals/63-nato-aggression-15-years-after/356-final-document.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 25/03/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=11925

Nach dem Staatsstreich in Kiew wird sich der Westen auf Moskau konzentrieren

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Der russische Politikwissenschaftler Sergei Markow erläutert die Situation auf der Krim und in der Ukraine aus russischer Sicht.
Von Sergei Markow
The Moskow Times, 27.03.14
Bild: Wikipedia, Creative Commons
Der Coup, den der Westen am 22. Februar (2014) in Kiew gelandet hat, war nur die Vorspeise. Die Hauptmahlzeit soll ein von den USA und Europa unterstützter Versuch der russischen Opposition sein, Putin zu stürzen und auch in Moskau eine Regierung im Maidan-Stil zu installieren.

In einem Gespräch mit dem US-Präsidenten Barack Obama sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor einigen Wochen, sie habe den Eindruck, Präsident Wladimir Putin lebe in einer anderen Welt.

Diese Äußerung wurde schnell von den westlichen Medien aufgegriffen und beherrschte mehrere Tage lang die Schlagzeilen.

Frau Merkel scheint das wirklich so empfunden zu haben, weil (sie und andere) westliche Beobachter Russlands realistische Sicht der Dinge nicht verstehen.

Wie sieht Russland die Realität? Was den Charakter der Konflikte um Krim und Ukraine angeht, unterscheidet sich Russlands Sicht erheblich von der des Westens.

Aus russischer Sicht haben die Proteste auf dem Maidan und der damit vorbereitete Staatsstreich der Ukraine nicht mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht, sondern in die entgegengesetzte Richtung geführt: zu Gesetzlosigkeit und Gewalt gegen Journalisten, politische Gegner und normale Bürger. Das an die Macht geputschte Regime in Kiew wird von einer bewaffneten, extremistischen Minderheit beherrscht, die eine groß angelegte Repressionskampagne gegen ethnische Russen und andere Unerwünschte plant.

Aus der Sicht Russlands hat die Ukraine keine legitime Regierung, weil die Demonstranten einen demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt haben.

Aus unserer Sicht ist die Ukraine nicht mehr souverän, weil die Vereinigten Staaten hinter den Kulissen eine ihnen genehme Clique an die Macht gehievt haben. Wäre der wenig bekannte Oleksandr Turtschynow amtierender Präsident geworden, wenn Victoria Nuland, die Staatssekretärin aus dem US-Außenministerium, Vitali Klitscho, der diesen Posten auch haben wollte, nicht ausgetrickst hätte? Und warum wurde Arsenij Jazenjuk, der in der Ukraine kaum bekannt aber Frau Nulands Favorit war, Ministerpräsident?

Die Pläne, die Frau Nuland für die Ukraine hatte, kamen durch ein abgehörtes Telefongespräch schon mehrere Wochen vor dem per Staatsstreich herbeigeführten Sturz des Präsidenten Wiktor Yanukowytsch ans Licht. (s. hier).

Aus russischer Sicht wurden die ukrainischen Abgeordneten gezwungen, für Minister zu stimmen, die sie überhaupt nicht kannten. In der neuen Ukraine, die in Wirklichkeit von einer Junta und verschiedenen Milizen beherrscht wird, geht offensichtlich Gewalt vor Recht. Neben Turtschynow und Jazenjuk gehört zu dieser Junta auch noch Andrij Parubij, der Chef des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrates. Der war auch schon Chef der Maidan-Selbstverteidigungskräfte, einer bewaffneten Gruppe, die offensichtlich bereits im Februar im Auftrag Washingtons die Führung (auf dem Maidan) übernommen hat. Der Junta gehören außerdem noch Dmytro Jarosch und (der Svoboda-Vorsitzende) Oleh Tjahnybok an, die den neonazistischen Rechten Sektor beziehungsweise die bewaffneten Svoboda-Milizen kontrollieren. (s. hier).

Wer sind diese Junta-Führer? Vom Westen werden sie als Nationalisten bezeichnet, obwohl sie an ihren Emblemen leicht als Neonazis zu erkennen sind. Sie berufen sich auf die Faschisten des Zweiten Weltkriegs und bekennen sich offen zu Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und dem faschistischen Theoretiker Dmitry Dontsov.

Bandera und Schuchewytsch haben Hitler den Treueeid geleistet. 1941 kamen sie mit der Wehrmacht als Kollaborateure des SD, des SS-Sicherheitsdienstes, in die Ukraine. Der SD stattete seine ukrainischen Kollaborateure mit Waffen und Munition aus und beschäftigte sie in der Verwaltung der besetzten Gebiete. In deutschem Auftrag kämpften sie auch gegen sowjetische Partisanen.

Während der drei Jahre, die Bandera später in dem deutschen Konzentrationslager (Sachsenhausen) verbrachte, wurde er gut versorgt; er hatte sogar ein Radio und Zugang zu einer Bibliothek. 1944 wurde Bandera auf Veranlassung des SS-Führers Heinrich Himmler aus der Haft entlassen und – mit Waffen und Geld ausgestattet – wieder als Kollaborateur
aktiv.

Auch während des Kalten Krieges setzten die USA und ihre Verbündeten Anhänger Banderas im verdeckten Kampf gegen die Sowjetunion ein, obwohl sie über deren Kollaboration mit den Nazis Bescheid wussten. In Russland werden diese "Bandera-Leute" immer noch als Komplizen Hitlers und als Faschisten angesehen. Schuchewytsch führte zeitweise das berüchtigte Strafbataillon Nachtigall und war für den Massenmord an Juden und anderen Zivilisten (im damals noch polnischen Lemberg und in Weißrussland) verantwortlich.

Auch heute noch hängen der Rechte Sektor und die Organisationen der Svoboda der Ideologie der Nazis an und bedienen sich auch ihrer Praktiken. Sie tragen stilisierte Nazi-Symbole und Nazi-Fahnen und benutzen den Nazi-Gruß "Ruhm der Ukraine – Ruhm ihren Helden!", der ihre Nähe zu der Bandera-Bewegung belegt. Die beiden führenden Extremistengruppen der Ukraine predigen Antisemitismus, Hass auf die Nachbarvölker – vor allem auf die Russen – und den gewaltsamen Kampf gegen ihre Gegner; sie glorifizieren ihre Nazi-Veteranen und leugnen die Nazi-Verbrechen.

Die Svoboda-Anhänger und der Rechte Sektor sind nicht nur radikale Nationalisten, sondern überzeugte Neonazis, die sich (mit Unterstützung aus den USA und aus der Bundesrepublik Deutschland) an die Macht geputscht haben und jetzt vor allem die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine kontrollieren.

In der Ukraine gab es bereits vor der rechten Machtübernahme Dutzende von politischen Gefangenen. Schon am ersten Tag nach der Machtergreifung hoben die angeblich pro-europäischen Putschisten den von der Charta der Europäischen Union garantierten Schutz für Regional- oder Minderheitssprachen auf, löschten die russischsprachige Version von Behörden-Websites und verboten Lehrern, auf Russisch zu unterrichten. Als sich der Verfassungsgerichtshof der Ukraine weigerte, den Staatsstreich der Putschisten als legal anzuerkennen, lösten sie das Gericht auf und leiteten Strafverfahren gegen seine Richter ein. Aus realistischer russischer Sicht haben die bewaffneten Neonazis in (der zweitgrößten ukrainischen Stadt) Charkow auch auf (pro-russische) Demonstranten geschossen und erhielten dann von ukrainischen Behörden sicheres Geleit zurück nach Kiew.

Angesichts dieser Realität handeln die USA und die Europäische Union sehr unvernünftig, wenn sie die Ukrainer den Extremisten in Kiew überlassen und deren kriminelle Führer unterstützen. Was die Sanktionen gegen Personen angeht, kann irgendjemand erklären, warum Andrei Fursenko, ein Mitarbeiter Putins und ehemaliger Minister, in die Liste aufgenommen wurde? Ist das nur deshalb geschehen, weil er eine Datscha auf der Kooperative Ozero besitzt? Die Liste der Sanktionierten scheint direkt aus einem Artikel kopiert worden zu sein, den Putin-Kritiker Alexei Navalny letzte Woche in der New York Times veröffentlicht hat, bevor die Namen bekannt gegeben wurden. Vielleicht wollte das US-Außenministerium ja auch nur den Einfluss Navalnys in Russland stärken?

Aus russischer Sicht deutet vieles darauf hin, dass die USA und die EU der russischen Opposition helfen wollen, Putin zu stürzen und auch in Moskau eine Regierung im Maidan-Stil zu installieren.

Wie könnte der Westen versuchen, auch in Moskau einen ähnlichen Coup zu landen? Zunächst wird er in Kiew einen antirussischen Hitzkopf inthronisieren, der dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwiliähnelt und bereitwillig alles tut, was der Westen von ihm verlangt. Dann wird er die ukrainische Armee aufrüsten und sie 2017 – am Vorabend der Präsidentschaftswahl in Russland – auf die russische Krim hetzen – wie er 2008 georgische Truppen auf Südossetien gehetzt hat. Hofft der Westen wirklich, dass Putin eine derartige militärische Aggression gegen Russland einfach passiv hinnehmen würde?

Russland hat ja eine Kompromisslösung für die Ukraine angeboten. Es hat die sofortige Bildung einer neuen Koalitionsregierung, die Entwaffnung der Extremisten, Ultranationalisten und Faschisten, die Errichtung eines föderalistischen Systems, die von der Verfassung garantierte Gleichberechtigung der ukrainischen und der russischen Sprache und die baldige Durchführung ehrlicher und fairer Wahlen gefordert. Stattdessen setzen die USA und die EU ihre Drohungen fort und beharren darauf, dass Russland den gegenwärtigen Zustand akzeptieren solle.

Glauben die führenden westlichen Politiker wirklich, dass Putin ihre verdrehte Sicht der Realität akzeptieren könnte? Sollte der Westen darauf bestehen, dass Putin kapituliert, lässt er ihm keine andere Wahl, als sich mit Gewalt zur Wehr zu setzen.

Auch unter Bedrängnis hat Russland nie kapituliert, sondern immer gekämpft.

(Luftpost-kl.de hat den Artikel, der im Westen mit der verfälschenden Schlagzeile"Lieber Krieg als Kapitulation" kolportiert wurde, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Infos über den Autor – leider in englischer Sprache – sind hier aufzurufen.)

Rede der Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg auf dem Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen vom 21.-24.03.2014

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Brigitte Queck Бригитте Квек
Liebe Freunde,

Vielen Dank für die Einladung der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ zum Belgrader Forum!

In diesen Tagen gedenken wir der Tausenden von Opfern von Serben, Albanern und Menschen anderer ethnischen Gruppen, die durch die NATO-Bombardements von Wohnhäusern, Schulen, Fabriken, Krankenhäuser, Bussen, bzw. Zügen, im Jahre 1999 in Jugoslawien ermordet wurden!
Jugoslawien existiert nicht mehr als souveräner Staat und ist nunmehr in viele kleine Länder zersplittert. Serbien kann nicht mehr über seine eigenen Rohstoffe verfügen; sie liegen heute in der Hand von ausländischen Monopolgesellschaften.

Das Gleiche hat die NATO mit Afghanistan, dem Irak, Libyen gemacht und möchte das Selbe mit Syrien, dem Iran, der Ukraine, Venezuela und anderen Staaten tun.

Die UNO hat sich im Wesentlichen in eine internationale Organisation gewandelt, die sich mehrheitlich dem Willen der USA unterwirft, welche über die schrecklichsten Waffen der Welt verfügt, z. B. die HAARP-Waffen, bzw. die Depleted Uranium-Waffen, die neuen atomaren Waffen der Neuzeit, welche in allen Kriegsgebieten der Welt eingesetzt werden.

Wir, Frauen und Männer aus vielen Ländern der Welt, haben uns heute versammelt, um einen Ausweg aus dieser komplizierten und schrecklichen Lage auf unserem Erdball zu finden.

Das EINZIGE LAND; DAS DER NATO WIDERSTEHEN KANN, IST RUSSLAND, WELCHES AN DER SPITZE ALLER STAATEN UND BEWEGUNGEN STEHT, DIE FÜR EINE MULTILATERALE WELT IN DER UNO UND IM UN-SICHERHEITSRAT KÄMPFEN!

Aus diesem Grunde haben wir vorbehaltlos hinter Russland zu stellen!

Wenn Russland nicht existieren würde, hätte die NATO bereits Syren und Iran okkupiert.

So waren die Russen in der Lage, Ende August 2013 2 Raketen von der NATO Militärbase in Spanien aus, die nach Syrien abgefeuert worden sind und einen NATO-Luftkrieg gegen Syrien einleiten sollten, abzufangen!

Kürzlich sahen wir alle erneut, zu welchen schrecklichen Verbrechen die US/NATO fähig ist, welche zusammen mit 5000 Söldnern aus aller Welt, einschließlich von israelischen Elitesoldaten, zusammen mit Neo-Nazis aus der Westukraine einen faschistischen Regimechange in Kiew bewerkstelligten. Dieses pro-westliche und pro-faschistische Regime in Kiew will das Land zum Spielball westlicher, hauptsächlich von US-Monopolen, machen (das GOLD DER UKRAINE WURDE JA SCHON IN DIE USA TRANSPORTIERT!!) und die Ukraine in die NATO eingliedern.

Letztendlich wollen die US/NATO die Ukraine kolonialisieren und einen Druck auf Russland ausüben, das eng mit der Ukraine verbunden ist.

Es wurde ein erbitterter ideologischer Kampf geführt um die Marinebase Russlands am Schwarzen Meer, durch die Russland mit den Staaten Afrikas verbunden ist, die mehrheitlich alle im Fokus der US/NATO stehen. Dieser Kampf wurde schließlich mit der Volksabstimmung auf der Krim, bei der mehr als 96 % der dortigen Bevölkerung für eine Angliederung an Russland stimmten, gegen die faschistoide Regierung in der Ukraine entschieden.

Wir alle wissen sehr genau, dass die USA 12 BILLIONEN EURO STAATSSCHULDEN HABEN, die nur durch den Raub von Rohstoffen anderer Länder beglichen werden können, also nur durch Kriege!

All dies zeigt, dass der Kampf Russlands gegen die US/NATO eng verbunden ist mit dem Kampf der Friedenskämpfer in aller Welt!

Vor einiger Zeit sagte das PENTAGON: „ALLE LÄNDER, DIE IN EINER POSITION SIND, DIE USA AUF WIRTSCHAFTLICHEN GEBIET EINZUHOLEN, ODER ZU ÜBERHOLEN, SIND UNSER FEIND!“

DIESE POLITIK DER USA ZIELT AUF EINEN KRIEG GEGEN EUROPA, um diesen großen Kontinent zu kolonialisieren, in dem im Vergleich zu den USA noch Rechte existieren, für die die Arbeiterklasse dieser Länder mehr als Hunderte von Jahren einen harten Kampf geführt hat!

Wir alle sollten uns vereinen in unserem Kampf gegen die USA, mit dessen militärischem Instrument, der NATO, sie andere Länder der Welt kolonialisieren will, einschließlich Europas!

Nur so können wir diesen Kampf gewinnen, liebe Freunde!


Danke Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 24/03/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=11933

Der Irak wurde zerstört, sein Ölreichtum konfisziert und die überlebende Bevölkerung in Armut zurückgelassen

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Nach US-Krieg: Armut im Irak
Die Iraker, die den US-Völkermord überlebten, sind verarmt und werden unterdrückt. Ihre US-Marionettenregierung kann einen todbringenden Aufstand nicht beenden.

Von Asad Ismi
Information Clearing House, 31.03.14

Zum 11. Jahrestag des im März 2003 gestarteten, von den USA angeführten Überfalls auf den Irak ist es wichtig, an die wahren Motive für diesen Angriff zu erinnern und sich mit seinen bis heute spürbaren schrecklichen Folgen zu beschäftigen. Der Irak-Krieg ist wie der Afghanistan-Krieg auf den die USA und den Westen prägenden kapitalistischen Hunger nach Ressourcen und Märkten zurückzuführen.

In seinem Drang, immer mehr Ressourcen und Märkte zu erobern, hat der Kapitalismus große Teile der Menschheit jahrhundertelang immer wieder in Kriege verstrickt. Europäische Imperialisten haben bei der globalen Durchsetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems vor allem auf der Südhalbkugel über eine Milliarde Menschen umgebracht.

Seit 1945 starben in von den USA angezettelten neokolonialistischen Kriegen, mit denen die wirtschaftlich Dominanz des Westens gesichert werden sollte, weitere 46 Millionen meist im Süden lebende Menschen. Diese Strategie ist aber gescheitert. Trotz versuchten Völkermords und des verstärkten Einsatzes militärischer Gewalt hat sich die wirtschaftliche Macht der USA verringert, und auch die Volkswirtschaften der europäischen Partner Washingtons stagnieren.

Die von den USA angeführte Koalition kann mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und Indiens nicht mehr Schritt halten; die beiden größten kapitalistischen Mächte Asiens jagen dem Westen weltweit immer mehr Ressourcen und Märkte ab. Bei den (gescheiterten) Überfällen auf den Irak und auf Afghanistan hat der kapitalistische westliche Imperialismus schwere Niederlagen erlitten. Mit den beiden Kriegen wollte der kapitalistische Westen der asiatischen Herausforderung entgegentreten; damit wollte er sich gewaltsam wichtige Öl- und Gasvorkommen, Märkte und vorgeschobene Militärbasen sichern und China und Indien in die Schranken weisen. Ähnliche Motive stecken auch hinter den offenen und verdeckten Angriffen auf Libyen, Syrien, den Iran, Somalia, den Jemen, und den Sudan. Der Versuch (des Westens), die Überlegenheit zurückzugewinnen, ist offensichtlich misslungen, denn China und Indien werden immer stärker.

Der Hauptgrund für den US-Überfall auf den Irak im März 2003 war der Wunsch, die Kontrolle über das irakische Öl zu gewinnen. Dabei ging es auch darum, zu verhindern, dass der irakische Diktator Saddam Hussein sein Öl für Euros statt für US-Dollars verkauft, weil das auch andere Ölerzeuger dazu ermuntert hätte, Gleiches zu tun; das hätte die Rolle des Dollars als Weltreservewährung gefährdet, die für die US-Wirtschaft überlebenswichtig ist. Durch die völkermörderische Invasion und die vorhergehenden Sanktionen wurden drei Millionen Iraker einschließlich einer halben Million Kinder getötet und ein sich verhältnismäßig gut entwickelndes Land mit einer relativ wohlhabenden Bevölkerung fast völlig zerstört.

Fast fünf der 31 Millionen Iraker wurden durch die Invasion zu Flüchtlingen, und fünf Millionen irakische Kinder wurden zu Waisen. Den Frauen erging es dabei am schlimmsten; viele verloren ihre Bildungsmöglichkeiten und ihre Berufe; viele Einrichtungen zur Kinderbetreuung wurden geschlossen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist gefährdet, und das Leben ist insgesamt viel unsicherer geworden. Mehr als ein Viertel der irakischen Bevölkerung kam um, wurde verletzt oder musste außer Landes fliehen.

Yanar Mohammed ist die Präsidentin der Organisation für die Freiheit irakischer Frauen, die ihren Hauptsitz in Bagdad und sich zum Ziel gesetzt hat, irakische Frauen zu schützen und in die Lage zu versetzen, sich der kapitalistischen irakischen Elite zu widersetzen, die nach der US-Invasion entstanden ist.
Abu-Ghuraib-Folterskandal: Charles Graner und Sabrina Harman
posieren mit nackten, zu einer Pyramide gehäuften Gefangenen
Bild: Wikimedia, public domain

Nach ihrer Meinung "war es die Absicht des US-Militärs, Hunderttausende von Irakern zu töten, und dieser Auftrag wurde auch ausgeführt". Es starben sogar Millionen irakischer Männer, Frauen, Kinder und Babys, und alle 30 Millionen Iraker wurden terrorisiert.
"Ich finde, dass alle zur Rechenschaft gezogen werden müssen, die uns unseren Wohlstand genommen, Millionen Iraker getötet und Hunderttausende Iraker mit krebserregender DU-Munition verseucht haben. George W. Bush und andere US-Präsidenten, die während des Irak-Krieges amtiert haben, müssen als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, denn was im Irak geschehen ist, war nichts weniger als ein Holocaust.
Durch den erfolgreichen Widerstand der Iraker wurden die USA gezwungen, 2011 die meisten ihrer Truppen aus dem Irak abzuziehen und damit den militärischen Misserfolg ihrer Invasion zuzugeben. Die USA sind jedoch nicht komplett abgezogen. Washington behauptet zwar, der Irak-Krieg sei beendet, das ist aber nicht wahr. Die Unruhen im Irak dauern an, und pro Woche werden durchschnittlich immer noch 95 Menschen umgebracht. Wöchentlich gibt es zwei größere Bombenanschläge oder Schießereien. Neuntausend US-Söldner und Hunderte von US-Soldaten sind im Irak geblieben; in der weltweit größten US-Botschaft (in Bagdad) arbeiten 11.000 Personen. Die US-Streitkräfte sind durch die Ausbildung der repressiven irakischen Sicherheitskräfte immer noch stark im Irak präsent und haben eine Verstärkung ihrer Truppen nie ausgeschlossen.

Washington hat auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Irak geführt und eine kapitalistische Elite geschaffen, aus der die US-Marionettenregierung unter dem Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hervorgegangen ist. Maliki ist Chef der Islamischen Fundamentalistischen Partei und ein korrupter und brutaler Diktator. Unter dem Diktat der USA wurden große Bereiche der irakischen Wirtschaft privatisiert. Dadurch kann das irakische Volk nicht mehr direkt von seinen Ressourcen profitieren, von denen Öl die wichtigste ist. Der Gewinn aus dem Ölverkauf fließt jetzt hauptsächlich in die Taschen von Ölkonzernen aus den USA und anderen westlichen Staaten und in die Taschen des Maliki-Regimes.

Yanar Mohammed meint dazu: "Es ist ein Wirtschaftskrieg gegen die Arbeiterklasse. Wegen der zu niedrigen Löhne, von denen noch nicht einmal genügend Lebensmittel gekauft werden können, verarmen die Menschen immer mehr. Die USA haben die für die herrschende irakischen Kapitalistenklasse sehr vorteilhaften Gesetze geschrieben und die irakischen Kapitalisten damit zu ihren Partnern gemacht.
"Diese herrschende Klasse schützt die US-Interessen und stellt sicher, dass die irakische Bevölkerung keinen Anteil vom Verkauf ihres Öls bekommt. Die Gewinne stecken irakische Offizielle, British Petroleum, Halliburton und andere Konzerne ein."
Der Irak hat die zweitgrößten Ölreserven der Welt nach Saudi-Arabien. Diese äußerst wertvolle Geldquelle sprudelt hauptsächlich für die US-Konzerne ExxonMobil und Occidental Petroleum, für den englischen Konzern British Petroleum und den niederländisch-englischen Konzern Royayl Dutch Shell. Das irakische Öl wurde wegen massiver öffentlicher Proteste zwar noch nicht offiziell privatisiert, trotzdem hat aber eine De-Facto-Privatisierung stattgefunden.

Antonia Juhasz, die Ölkonzerne analysiert, stellte fest: "ExxonMobil, BP und Shell gehören zu den Ölfirmen, die von den westlichen Regierungen ziemlich aggressiv gefordert haben, ihnen mit einer Invasion des Iraks den Zugang zu dessen Ölquellen zu öffnen. Sie waren erfolgreich und fördern jetzt alle Öl im Irak." Frau Juhasz, die auch die beiden Bücher "The Tyranny of Oil" (Die Tyrannei des Öls) und "The Bush Agenda" (Der Bush-Plan) verfasst hat, erklärte außerdem, die Ölkonzerne aus den USA und aus anderen westlichen Staaten hätten "Produktionsverträge für einige der größten noch ergiebigen Ölfelder der Welt zu den lukrativsten Bedingungen der Welt abgeschlossen".

Das irakische Ölgesetz, das die Privatisierung der Ölvorkommen vorschreibt, wurde wegen massiver öffentlicher Kritik noch nicht vom irakischen Parlament verabschiedet; deshalb hat nur die Regierung die Verträge mit den Konzernen unterzeichnet und streicht auf Kosten der Allgemeinheit ebenfalls riesige Gewinne ein. Frau Juhasz äußerte dazu: "Durch die mit vorgehaltener Waffe erzwungenen Verträge fand stillschweigend eine Art Privatisierung ohne öffentliche Debatte statt. Die Verträge wurden unter einem ausländischen Besatzungsregime geschlossen, und die mit dem größten Volumen gingen alle an Konzerne in Staaten, die Besatzungstruppen stellten.
"Es scheint so, als seien die Demokratie und die Gerechtigkeit die beiden größten Verlierer beim Kampf ums Öl gewesen. ... Die Mehrheit der Iraker möchte, dass ihr Öl und seine Förderung in irakischer Hand bleiben. Es bedurfte einer massiven Intervention und Besetzung durch ausländische Truppen, um den ausländischen Ölkonzernen den Zugriff zu sichern, den sie jetzt auf das irakische Öl haben."Greg Muttitt, der Autor des Buches 'Fuel on the Fire: Oil and Politics in Occupied Iraq' (Öl ins Feuer: Öl und Politik im besetzten Irak), sieht das so: "Der Sieg der Ölkonzerne im Irak könnte sich als ebenso vorläufig erweisen wie der militärische Triumph George W. Bushs im Jahr 2003."
Nach Muttitts Meinung werden die durch die Invasion erzielten wirtschaftlichen Vorteile für die westlichen Ölkonzerne vermutlich auch nicht von Dauer sein. Er weist darauf hin, dass den ab "2009 von der Maliki-Regierung geschlossenen Verträgen kein Öl-Gesetz zugrunde lag. Infolgedessen könne auch der Sieg der großen Ölkonzerne von kurzer Dauer sein. Die gegenwärtigen Verträge seien illegal und blieben nur so lange gültig, wie die Regierung in Bagdad sie anerkenne.

Muttitt betont die schwache Position der Maliki-Regierung; sie hat seiner Meinung nach "kaum Kontrolle über irgendetwas". Unter Maliki droht der Irak in einem Bürgerkrieg zu zerfallen, in dem sowohl religiöse als auch nationale Konflikt ausgetragen werden. In den letzten Monaten haben Aufständische die Kontrolle über ganze Stadtteile in Falludscha und Ramadi, also in zwei irakischen Großstädten übernommen.

Stephen Zunes, Professor der Politikwissenschaft und Koordinator der Studien über den Mittleren Osten an der University of San Francisco, hat dazu erklärt
"Das von den USA gestützte irakische Regime wird von schiitischen Muslimen beherrscht und diskriminiert die Minderheit von sunnitischen Muslimen. Etwa 60 Prozent der Iraker sind Schiiten und nur 40 Prozent Sunniten; sie gehören also den beiden größten islamischen Konfessionen an. Der Konflikt zwischen der repressiven (schiitischen) Regierung und bewaffneten (sunnitischen) Aufständischen hat allein im letzten Jahr mindesten 8.000 Zivilisten das Leben gekostet.

"Bis zu der US-Invasion war der Irak durch ein weltliches Regime und – trotz der unterschiedlichen Konfessionen – durch ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl seiner arabischen Bevölkerung geprägt. Erst die USA haben die konfessionellen Differenzen bewusst geschürt, um das Land nach der Devise "Teile und herrsche!" besser dominieren zu können.
Zunes fügte hinzu, schon vor der US-Invasion hätten einige der "intellektuellen Architekten des Irak-Krieges" auf mögliche Konflikte zwischen den beiden islamischen Konfessionen hingewiesen: "In einem im Dezember 1996 veröffentlichten Papier haben David Wurmser, Richard Perle, und Douglas Feith, noch bevor sie zu Schlüsselfiguren im außenpolitischen Team George W. Bushs wurden, vorhergesagt, dass der Irak nach dem Sturz Saddams wegen religiöser Spannungen vermutlich auseinanderbrechen werde, und die US-Regierung aufgefordert, den Zusammenbruch, wenn möglich, noch 'zu beschleunigen'."

Zunes machte auch deutlich, dass der irakische Widerstand gegen die Maliki-Regierung größtenteils nationalistisch und nicht religiös geprägt ist: "Die sunnitische Opposition gegen die Herrschaft der Schiiten geht nicht darauf zurück, dass die Sunniten unter Saddam eine privilegierte Stellung im politischen Leben des Iraks hatten. Saddam hat seine sunnitischen Untertanen nämlich genau so unterdrückt wie die Schiiten. Der Großteil der sunnitischen Araber hat sich – unabhängig von ihrer Einstellung zum Regime Saddams – schon lange mit dem arabischen Nationalismus identifiziert. Bewaffneten Widerstand leisteten vor allem sunnitische Araber. Ihr Aufstand richtet sich auch heute noch gegen die schiitisch dominierte irakische Regierung, die nach der US-Invasion an die Macht kam und von vielen als US-Marionettenregierung verachtet wird."

Vor der Invasion war die irakische Ölindustrie 40 Jahre lang verstaatlicht; sie machte den Irak zu einem Wohlfahrtsstaat, der seinen Bürgern freie Bildung und ärztliche Versorgung, viele Subventionen und einen relativ hohen Lebensstandard bescherte. Sämtliche Vergünstigungen gibt es heute nicht mehr. Der im Auftrag der USA gehängte Saddam Hussein war zwar ein brutaler Diktator, er stellte aber sicher, dass die Erlöse aus dem irakischen Öl der irakischen Bevölkerung zugute kamen. Maliki, der durch die US-Invasion an die Macht gehievt wurde, ist auch ein Diktator; er verschafft den Irakern aber keinerlei wirtschaftlich Vorteile aus ihrem Öl, denn für einen kleinen Anteil schustert er die Riesengewinne aus dem Ölgeschäft internationalen Konzernen zu.

Yanar Mohammed erklärte dazu: "Unter Saddam hat sich der Staat um die Bildung und die Gesundheit der Menschen gekümmert, und die sozialistische Wirtschaft hat der Bevölkerung einigen Wohlstand gebracht; das ist alles verloren gegangen. Wir haben lernen müssen, was freies Unternehmertum heißt. Es gibt nur noch Armut und eine Regierung die den Arbeitern per Gesetz verbietet, sich gewerkschaftlich zu organisieren und um ihre Rechte zu kämpfen."

Die USA haben an dem Öl im Mittleren Osten lange nur ein wirtschaftliches und militärisches Interesse gehabt, weil mehr als die Hälfte ihrer Ölimporte aus dieser Region kommen. Staatliche Ölfirmen kontrollieren 90 Prozent der Ölreserven der Welt, während private Ölkonzerne nur 4 Prozent davon kontrollieren. Weil die Ölreserven abnehmen und die Konkurrenz mit anderen großen Energieverbrauchern wie China und Indien wächst, müssen sich die wirtschaftlich geschwächten USA zunehmend militärischer Mittel bedienen, um sich den Zugriff auf das Öl auch weiterhin zu sichern.

Beim Öl geht es aber nicht nur um den Zugriff, sondern auch um die wirtschaftliche und militärische Kontrolle über andere Staaten. Wie Professor Michael T. Klare, der Autor des Buches "Ressource Wars" (Ressourcen-Kriege) festgestellt hat, war einer der Hauptgründe für Bushs Irak-Invasion eine Analyse seines Vizepräsidenten Dick Cheney; der hatte 1990 erklärt: "Wer den Öltransport im Persischem Golf kontrolliert, kann nicht unsere Wirtschaft, sondern die Wirtschaft der meisten Länder der Welt in den Würgegriff nehmen."

Wenn die USA als mächtigster imperialistischer Staat den Mittleren Osten kontrollieren, könnten sie also die Wirtschaften aller anderen Staaten (auch die potentieller Konkurrenten), einfach abwürgen. Klare hat seine Aussage dahingehend ergänzt, dass die Bush-Administration mit der Kontrolle über das Öl im und am Persischem Golf auch eine dauerhafte militärische Überlegenheit über alle anderen Nationen erringen wollte.

Vertreter der Bush-Regierung und US-Militärführer haben zugegeben, dass die Invasion des Iraks nur wegen des irakischen Öls erfolgte. Das haben auch Paul Wolfowitz, der damalige Stellvertretende US-Verteidigungsminister, und General John Abizaid, der damalige Chef des U.S. Central Command (s. dazu auch hier), das für den Mittleren Osten zuständig ist, Alan Greenspan, der damalige Fed-Chef und Paul O'Neill, der damalige erste Staatssekretär im Finanzministerium der Bush-Regierung, bestätigt.

Die Entscheidung, den Irak zu überfallen, wurde nur einen Monat nach Bush Amtsantritt im Februar 2001 getroffen; das hat Ron Suskind enthüllt, ein Reporter des Wall Street Journals, der auch ein Buch über Paul O'Neill geschrieben hat. O'Neill hat ausgeplaudert, dass nur wenige Tage nach der Arbeitsaufnahme der Regierung im Januar 2001 Bushs Berater bereits planten, wie sie den Irak überfallen und seinen Ölreichtum unter ihre Kontrolle bringen könnten. Nach Aussage O'Neills fand bereits auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates eine Diskussion über die Invasion des Iraks statt, weil Bush wissen wollte, wie dies schnellstmöglich geschehen könnte. Es gab sogar schon eine Karte für die Besetzung des Iraks nach Saddams Sturz, aus der auch zu ersehen war, wie die Ölfelder aufgeteilt werden sollten.

Die Ölkonzerne der USA und anderer westlicher Staaten hatten vor der Invasion keinen Zugriff auf das irakische Öl. Ebenfalls schon im Jahr 2001 ermunterten Vertreter der Ölkonzerne die Bush-Administration, in den Irak einzufallen; in ihrem Bericht wiesen sie darauf hin, dass die USA beim Andauern der Herrschaft Saddams bald vor einem "Energie- Dilemma" stünden und sich auf eine sporadischen Energieverknappung einstellen müssten; sie warnten vor einer Rezession, die besonders schlimme Folgen für die ärmsten US-Bürger hätte, und sprachen auch schon von einer notwendigen Militärintervention.

Der Bericht unterstellte dem Irak ein destabilisierender Einfluss auf den Öltransport zu den internationalen Märkten. Das Dokument wurde von David O'Reilly, dem Chefmanager von Chevron / Texaco, Luis Giusti, einem Direktor des Shell- Konzerns, und John Manzoni, dem Regionalpräsidenten von British Petroleum vorgelegt.

Von dem Irak-Krieg profitierten auch der Rüstungskonzern Lockheed Martin und der Baukonzern Bechtel. John Gibson, der Mitbegründer des Komitees für die Befreiung des Iraks / CLI (weitere Infos dazu hier) und einer der Manager von Lockheed Martin, sagte 2003: "Wir hoffen, dass der Irak der erste Dominostein ist, dem Libyen und der Iran folgen werden. Wir wollen nicht gern aus Märkten ferngehalten werden, weil unsere Mitbewerber dann ungerechtfertigte Vorteile hätten." Das CLI wurde 2002 von Robert Jackson, einem anderen Manager von Lockheed Martin, gegründet; der hatte im Jahre 2000, als George W. Bush nur durch Betrug zum Präsidenten "gewählt" wurde (Infos dazu hier), auch schon die außenpolitische Wahlplattform der Republikanischen Partei verfasst.

Lockheed-Manager Jackson agitierte mit seinem CLI eifrig für den Sturz Saddams. Der Vorsitzende des CLI war George Schultz, ein ehemaliger US-Außenminister und Bechtel-Manager. In einem im Jahr 2002 in der Washington Post veröffentlichten Artikel drängte Schultz die US-Regierung "jetzt zu handeln". Weil die Gefahr immer bedrohlicher werde, müsse Saddam sofort gestürzt werden. In dem Artikel wurde mit folgender Begründung ein sofortiger Angriff auf den Irak gefordert: "Wenn Sie in Ihrem Hof eine Klapperschlange entdecken, warten sie mit ihrer Verteidigung ja auch nicht, bis sie zugebissen hat." Nach der Invasion nahmen die Verkäufe bei Lockheed Martin um mehr als 11 Milliarden Dollar zu, und die U.S. Air Force schloss für ihren Irak-Einsatz Verträge über 5,6 Millionen Dollar ab.

Auf der Website Business Pundit sind die 25 größten Profiteure des Irak-Krieges in folgender Reihenfolge aufgeführt:

Halliburton (Militär / Öl) Dick Cheney was damals Chefmanager),
Veritas Capital Fund / DynCorp (Militär / Finanzen),
Washington Group International (Militär / Öl)
Environmental Chemical (Militär), Aegis (Militär),
International American Products (Elektroprodukte),
Erinys (Öl / Militär), Fluor (Wasser / Abwasser),
Perini (Umweltschutz), URS (Militär / Umweltschutz),
Parsons (Militär / Bauvorhaben),
First Kuwaiti General (Bauvorhaben),
Armor Holdings (Militär),
L3 Communications (Militär),
AM General (Militär),
HSBC Bank (die weltweit drittgrößte Bank),
Cummins (Elektroprodukte),
MerchantBridge (Finanzierung),
GlobalRisk Strategies (Finanzierung / Militär),
ControlRisks (Militär), CACI (Militär),
Bechtel, Custer Battles (Militär),
Nour USA (Öl), und
General Dynamics (Militär).

Während diese Konzerne Milliarden Dollars am Irak-Krieg verdient haben, kann die irakische Bevölkerung auch 11 Jahre nach der Invasion noch immer nicht ausreichend mit Elektrizität und Wasser versorgt werden. Besonders ein US-Konzern ist als Beispiel für die Inkompetenz und die Korruption zu nennen, die seit der Besetzung des Iraks zu beobachten ist. "Die Firma Parsons hat nachweislich beim Bau einer Polizeiakademie so geschludert, dass menschliche Exkremente durch Decken drangen. Das ist leider kein Einzelfall. Nach einem Untersuchungsbericht der US-Regierung wurden bei 13 von 14 Parsons-Projekten im Irak schwere Mängel festgestellt. Das hat das Unternehmen nicht daran gehindert, für den Bau unbrauchbarer Krankenhäusern und Feuerwachen von der US-Regierung 540 Millionen Dollar zu kassieren.

"Das ist die Linse, durch die das irakische Volk jetzt die USA sehen werden," stellte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman aus Kalifornien fest. "Unfähigkeit, Preistreiberei, Arroganz und menschlicher Kot, der aus Decken tropft."

Asad Ismi ist Auslandskorrespondent des CCPA; er schreibt ausschließlich über den US-Imperialismus im Mittleren Osten. Sein letzte Rundfunk-Dokumentation "Der Kapitalismus ist die Krise" wurde von 42 Radiosendern in Kanada, den USA und Europa verbreitet und hat 33 Millionen Hörer erreicht. Seine Veröffentlichungen sind hier aufzurufen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Bildungsnotstand von unten bis oben samt quer durch die Gesellschaft.....

Eine gute Nachricht: Die Propaganda unserer Lei(d)medien verliert an Gewicht

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Mowitz
Springers Stiefel-Kampfblatt für gehobene Ansprüche erfreute alle die der deutschen Kriegspropaganda gegen Russland überdrüssig sind, mit der Schlagzeile "Deutsche Distanz zu den USA beunruhigt die Politik" und beklagte, dass die Krim-Krise das Vertrauen der Deutschen in Nato und EU erschüttert habe. Das spricht für die Klugheit des Souveräns, nicht für die Käuflichkeit seiner Vertreter in Parlamenten sowie der Lei(d)medien.

Die Gewissheit, dass das Volk sich in dumpfbackener "Treue" den Sprücheklopfern von "Demokratie" und "sozialer Marktwirtschaft" auch weiterhin verpflichtet fühlt, zeigt erste, erkennbare Risse. So soll, laut einer Meinungsumfrage von infratest dimap sogar die feste Verknüpfung der Deutschen im westlichen Bündnis, auch nicht länger auf festen Beinen stehen. Bereits 49 Prozent der Deutschen, sehen die Rolle Deutschlands zukünftig eher zwischen US/EU/Nato und Russland als "vermittelnd" an, was immer das bedeuten soll, als ein integrierter Teil des von den USA dominierten "Westens" zu sein. Nur noch 45 Prozent sehen sich weiterhin der Nato und EU verpflichtet. So erfreulich diese Entwicklung auch ist, soll keiner dem Wunschdenken verfallen, die USA und andere Zuträger, auch deutsche, des internationalen Groß- und Finanzkapitals, würden dieser Entwicklung tatenlos zusehen und die Deutschen, sollte sich dieser Trend fortsetzen und von Dauer sein, sozusagen in eine frei gewählte "Unabhängigkeit" entlassen.

Bild: Wikimedia, public domain
Noch sind es nur Korinthenkacker wie Cem Özdemir, die sich als Laufburschen der transatlantischen Atlantik-Brücke zu Wort melden, um dem Volk, das in feierlichen Augenblicken auch schon mal als Souverän bezeichnet wird, mit erhobenem Zeigefinger drohend zuzurufen:
"Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben."
Unterschätzen sollte man die Botschaft und die sie tragenden Kräfte allerdings nicht. Özdemir macht den sich ausbreitenden Abstand zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Europa an der NSA-Affäre und dem fehlenden Datenschutz fest, und "vergisst" dabei die Völkerrechtsverbrechen zu nennen, die vom Hegemon und seinen Vasallen im Namen von "Demokratie""Freiheit" und der noch "freieren Marktwirtschaft" angerichtet wurden und immer noch werden. Das die Massen so langsam anfangen die großen Lügen und Verbrechen zu durchschauen, gibt Hoffnung. Eine Ausmistung medialer und politischer Desinformateure dürfte mangels fehlender Glaubwürdigkeit nicht mehr in allzu weiter Ferne liegen.

Özdemir argumentiert auf dem gleichen intellektuellen und moralischen Untergrundniveau eines Barack XIV Obama, der in seiner Rede vor ausgewähltem Publikum im Palais des Beaux Arts in Brüssel, während seines Europa-Besuches vorige Woche u.a. erklärte:
"Russland hat außerdem die Intervention der Vereinigten Staaten im Irak als Beispiel für die Heuchelei des Westens angeführt. Es ist wahr, dass der Krieg gegen den Irak nicht nur in der ganzen Welt, sondern auch in den Vereinigten Staaten heftig diskutiert wurde. Auch ich habe mich an dieser Debatte beteiligt und gegen eine Militärintervention ausgesprochen. Aber auch im Irak hat sich Amerika darum bemüht, das internationale System zu achten. Wir haben kein irakisches Territorium annektiert. Wir haben aus seinen Ressourcen auch keinen Gewinn für uns abgezweigt. Stattdessen haben wir Krieg beendet und Land wieder seinen Menschen übergeben, die jetzt in einem völlig souveränen irakischen Staat selbst über ihre eigene Zukunft befinden können."
Es sind genau diese Lügen die auf immer kürzeren Beinen ihr Dasein fristen und in zunehmendem Maße von den Völkern der Welt nicht länger geglaubt werden. Wobei der "aufgeklärte" Volksglaube des Westens noch weit hinter der "Gläubigkeit" der von westlicher Kriegs- und Plünderungspolitik direkt heimgesuchten Völker, vor allen Dingen in Afrika und zunehmend auch wieder in Asien, zurücksteht. Wenn das Volk den Glauben an die Allmacht der eigenen Herrscherkaste verliert, steht die Obrigkeit, wie in Hans Christian Andersens Märchen "des Kaisers neue Kleider", nackig vor seinen Untertanen, dem Souverän, was sie zum Gespött des Volkes macht. Nichts ist so tödlich für eigene "Größe" wie das Gespött der vielen "Kleinen".

Dann diskutiert man höchstens noch warum es so viele hunderte von Jahren dauern musste, bis man sich vom Joch der 1% über die 99% befreien konnte.

Nur wenige Wochen nach den von den US/EU/NATO inszenierten Krawallen in Kiew, verlangen jetzt prorussische Demonstranten die Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew. Sie verlangen ein Referendum - und bitten Russland um Hilfe. Wer will schon von waschechten Nazis regiert werden? Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günther Verheugen ließ zur "Regierungsbildung" in der Ukraine von sich hören:
"Es ist ein fataler Tabubruch, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen"
Auch auf diese Frage verweigern die Verantwortlichen der westlichen W(ä)rtegemeinschaft immer noch eine plausible Antwort, die von ihren Völkern nachvollziehbar ist und geglaubt werden kann. Bei den Nazi-Krawallen auf dem Maidan in Kiew von einem innerukrainischen "Volksaufstand" zu schwadronieren, bei den prorussischen Protesten in der Ukraine heute, gerade den ukrainischen Faschisten-Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk mit "Russland stecke hinter den Unruhen" zu Wort kommen lassen, ist nur noch makaber. Russland hat ein begründetes Interesse sich an seinen Grenzen zu verteidigen, um nicht nächstes Opfer einer US-Aggression zu werden. Was haben die USA eigentlich in der Ukraine zu suchen? 9.158 km Luftlinie von der eigenen Grenze entfernt. Die Welt braucht keinen Weltherrscher. Schon gar nicht einen nordamerikanischen.

Da sind die hektischen Auftritte der Atlantik-Brücke-Laufburschen eh nur noch peinlich.

FH

Dempsey: Israel und die USA sind sich über das weitere Vorgehen gegen den Iran einig

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Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft
11 Megatonnen TNT-Äquivalent)
am 27. März 1954 auf dem Bikini-Atoll
Bild: Wikimedia, public domain
US-Generalstabschef Martin Dempsey hat der israelischen Militärführung zugesichert, das "iranische Atomproblem" beim Scheitern der Verhandlungen militärisch lösen zu wollen.

HAARETZ.com, 02.04.14

Jerusalem ist jetzt beruhigt, weil sich Washington für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Iran scheitern, die militärische Option vorbehält. Das hat der US-Generalstabschef USA TODAY versichert.

Israel und die USA haben sich in ihrer Einschätzung des Iran-Problems angenähert: Beide Staaten stimmten darin überein, dass der Iran eine potentielle Bedrohung für die Region darstelle, gegen die etwas getan werden müsse. Das hat US-Generalstabschef Martin Dempsey am Dienstag auf seinem Heimflug (der US-Tageszeitung) USA TODAY versichert (s. hier).

Die Spannungen zwischen Washington und Jerusalem, die entstanden waren, weil Mosche Jaalon, der israelische Verteidigungsminister, den USA weltweites Schwächeln vorgeworfen hatte, sind abgeklungen, nachdem sich der Minister entschuldigt hat. Am Sonntagnachmittag hatte sich Dempsey mit dem israelischen Generalstabschef Benny Gantz getroffen. Beide Generäle legten Wert auf die Feststellung, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Staaten gut seien; am Dienstag erklärte Dempsey dann noch, beide Seiten seien sich auch in der Einschätzung des iranischen Atomprogramms näher gekommen.

Er glaube, dass Jerusalem nach den vorher bestehenden Differenzen jetzt wieder davon überzeugt sei, dass die USA auch von ihrer militärischen Option Gebrauch machen würden, wenn auf diplomatischem Weg keine Einigung mit den Iranern zu erzielen sei, wird Dempsey von USA TODAY zitiert. Der höchste US-Soldat fügte hinzu, Jerusalem vertraue jetzt wieder darauf, dass die USA, falls erforderlich, auch militärisch aktiv würden.

Die Frustration über das Verhalten der Iraner war einer der Gründe dafür, dass Jaalon Washington kritisiert und mit einseitigen israelischen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm gedroht hatte (weitere Infos dazu hier). Später hat er sich für seine Vorwürfe entschuldigt.

Dempsey hat während seines zweitägigen Besuches in Israel mehrere Militärs und Politiker getroffen und mit ihnen über Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesprochen, die zwischen Israel und verschiedenen Golfstaaten bestehen.

Als (der israelische Generalstabschef) Gantz am Montag gefragt wurde, ob die Beziehungen zwischen den USA und Israel durch Jaalons harsche Kritik gelitten hätten, antwortete er: "Unsere Beziehungen sind zweifellos so solide wie immer." Dempsey bekannte seinerseits, zu den Dingen, die er am meisten an der Beziehung zu Israel schätze, gehöre die gegenseitig Aufrichtigkeit. "Die Welt ist auch dann schon kompliziert genug, wenn wir nicht nur in Andeutungen miteinander reden," fügte der US-General hinzu. Später hat er dann noch versichert, dass zwischen beiden Staaten, was das Iran-Problem angehe, wieder mehr Harmonie herrsche.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Russland kündigt die Entkopplung seines Handels vom US-Dollar an

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Das Netz der Seidenstraße
Bild: Wikimedia, public domain
China will die alte Seidenstraße als neue Handelsroute wiedereröffnen und damit Deutschland, Russland und China verbinden

Von Peter Koenig
Information Clearing House, 08.04.14

Russland hat gerade eine weitere Bombe platzen lassen – mit der Ankündigung, nicht nur seinen Handel vom Dollar abzukoppeln, sondern auch den Verkauf seines Erdöls und Erdgases in Zukunft nur noch in Rubel oder der Währung des jeweiligen Handelspartners abzuwickeln; das hat die Stimme Russlands berichtet. (Der Artikel ist hier in deutscher Sprache nachzulesen.)

Die Erdgas- und Erdölverkäufe Russlands summieren sich auf rund eine Billion Dollar pro Jahr. Auch andere BRICS-Staaten und mit ihnen assoziierte Länder könnten sich (dem Beispiel Russlands) anschließen und dem Petrodollar als Zahlungsmittel für Öl und Gas den Rücken kehren. Dadurch würde die Nachfrage nach Dollars um einen zweistelligen Billionenbetrag pro Jahr absinken, was schwerwiegende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft hätte. Zum Vergleich: Nach im Dezember 2013 erhobenen Zahlen betrug der Bruttoinlandsprodukt / BIP der USA im Jahr 2013 rund 17 Billionen Dollar.

Renminbi Yuan, verschiedene Noten
Bild: Wikimedia, public domain
Außerdem hat der iranische (nicht der russische, wie in dem Artikel angegeben) Fernsehsender Press TV heute (auf seiner Website) gemeldet, China werde die alte Seidenstraße als neue Handelsroute wiederbeleben, um Deutschland, Russland und China miteinander zu verbinden; entlang dieser Route sollen sich in Zentralasien und im Westen Chinas neue Märkte entwickeln und der ganzen Region wirtschaftliche und politische Stabilität bringen. Die erste neue Entwicklungszone könnte in Lanzhou in der Provinz Ganzu, einer der ärmsten im Nordwesten Chinas, entstehen. (Diese Meldung, aus der nachfolgend zitiert wird, ist hier aufzurufen.)
"Während seines Besuchs in Duisburg machte der chinesische Präsident Xi Jinping einen meisterlichen Schachzug der Wirtschaftsdiplomatie, mit dem er die Bemühungen der Neokonservativen in Washington, eine neue Konfrontation zwischen der NATO und Russland herbeizuführen, konterte.

Die Rolle nutzend, die Duisburg als größter Binnenhafen der Welt, als historisches europäisches Transportzentrum und als Zentrum der deutschen Stahlindustrie an der Ruhr spielt, bot er Deutschland an, beim Bau einer "Seidenstraße der Wirtschaft", die China mit Europa verbinden soll, eng mit China zu kooperieren und sich am Ankurbeln der Wirtschaftsentwicklung in Eurasien zu beteiligen."
Seltsamerweise haben die westlichen Medien beide Ereignisse bisher vollkommen ignoriert. Es scheint so, als wollten sie das von Lügen und Arroganz geprägte Trugbild von der Stärke der westlichen Wirtschaft noch möglichst lange bewahren.

Silberner Rubel, 1898
Bild: Wikimedia, public domain
Deutschland, der wirtschaftliche Motor Europas – die viertgrößte Wirtschaft der Welt mit einem BIP von 3,6 Billionen Dollar – würde als westlicher Endpunkt der neuen Handelsroute wie ein riesigen Magnet wirken und auch die anderen europäischen Handelspartner Deutschlands zur Nutzung der neuen Seidenstraße animieren. Für Russland und China wäre die neue Handelsachse ein großer Gewinn, weil sie beiden auch Sicherheit und Stabilität brächte – für Washington wäre sie allerdings ein nicht zu kompensierender Verlust.

Wenn sich die BRICS-Staaten auf eine neue Gemeinschaftswährung verständigen, die auf einem Korb nationaler Währungen aufgebaut ist, und im internationalen Handel und als neue Reservewährung genutzt werden kann, würde damit gleichzeitig der durch die hohe Verschuldung der USA fast wertlos gewordene Dollar abgelöst, was ein Segen für die ganze Welt wäre.

Zusammen mit der neuen Währung der BRICS-Staaten und der mit ihnen assoziierten Länder wird auch ein neues internationales Zahlungsabwicklungssystem entstehen, das den SWIFT- und IBAN-Geldverkehr ersetzen und damit auch die Hegemonie der berüchtigten, die Währungen und den Goldpreis manipulierenden schweizerischen privaten Bank for International Settlements / BIS in Basel, die oft als Zentralbank der Zentralbanken bezeichnet wird, brechen würde).
Bild: Wikimedia, gemeinfrei

Die BIS, eine in Privatbesitz befindliche, profitorientierte Institution, wurde Anfang der 1930er Jahre während der Weltwirtschaftskrise, der größten Rezession des 20. Jahrhunderts, gegründet. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, zusammen mit der ebenfalls in Privatbesitz befindlichen Fed und den Wall Street Banksters das Geldsystem der Welt zu kontrollieren; sie ist der Garant des privaten, unregulierten Kapitalbesitzes.

Es ist bekannt, dass die BIS jährlich mindestens ein halbes Dutzend Geheimtreffen für die Finanzelite der Welt abhält, bei denen über das Schicksal ganzer Staaten und ihrer Bevölkerungen entschieden wird. Ihre Entmachtung wäre ein weiterer Großgewinn für die Welt.

Wenn durch die neue Handelsstraße ein neues Geldsystem entsteht, dem sich auch andere Staaten anschließen können, die sich bisher noch in den Klauen der US-Abhängigkeit befinden, würden Washingtons vom militärisch-industrieller Komplex dominierte Wirtschaft und seine NATO-Tötungsmaschine fortschreitend isoliert.

Durch diese ökonomische Neuorientierung könnte das US-Imperium ohne jedes Blutvergießen in die Knie gezwungen werden. Eine Ära neuer Hoffnung auf Gerechtigkeit, auf mehr Gleichheit und auf die Wiedergeburt souveräner Staaten könnte anbrechen und aus dem Dunkel ins Licht führen.



Peter Koenig ist Wirtschaftswissenschaftler und hat früher für die Weltbank gearbeitet. Er beschäftigt sich intensiv mit Umweltproblemen und der Trinkwasserversorgung der ganzen Welt.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Die Abmachung zwischen den USA und Russland über Ukraine

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Autor: Pepe Escobar
Übersetzung: Michèle Mialane
Wenn Sie diese Zeilen lesen, wird Ukraine unter russischer Besatzung stehen. Zumindest hat es General der US Air Force Philip Breedlove, Oberster Alliierter Befehlshaber der Nordtatlantikvertrags-Organisation soeben prophezeit. Laut Super-Breedlove sind die Russen „bereit, loszugehen“ und sie könnten ohne Schwierigkeit im südöstlichen Teil der Ukraine die Kontrolle übernehmen. Die großen westlichen Medien haben ihre Kevlarwesten schon abgestaubt.

Nun vergleichen Sie Super-Breedlove mit einem ausgereiften Diplomaten, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der die NATO aufgerufen hat, bitte bitte die „unvernünftige“ Kriegsrhetorik zu entschärfen, welche die offizielle Einstellung jeder zivilen und militärischen Zusammenarbeit mit Russland sowie die Planung neuer Militärvorstößein Osteuropa mit einbezieht.

Während die NATO - eine Abkürzung für Europaabteilung des Pentagons - durchdreht, insbesondere über seinen abtretenden Generalsekretär, den dänischen Strohmann Anders Fogh Rasmussen, schauen wir uns näher an, wie es vor Ort aussieht, aufgrund von Infos, die von Lecks aus der Umgebung von Lawrow und sowie aus jener des US-Staatssekretärs John Kerry stammen.

Die Kernfrage - die ein Hysterieregenbogen vernebelt- ist, dass weder Washington noch Moskau sich wünschen, dass Ukraine zur eiternden Wunde wird. Laut einer offiziellen Erklärung an Washington beabsichtigt Moskau keinesfalls, die Ukraine zu „überfallen“. Und laut einer Gegenerklärung von Washington besteht bei aller überspannten Rhetorik dort kein Wunsch nach einem NATO-Beitritt der Ukraine oder Georgiens.

Was für Schritte Washington auch unternimmt, so werden sie nicht im Stande sein, den Kreml zu überzeugen, dass der Putsch in Kiew nicht großteils durch Handlanger des Kaghanats* der Nuländer (alias Vizestaatssekretärin Victoria Nuland) orchestriert wurde. Gleichzeitig weiß der Kreml, dass die Zeit für ihn arbeitet - so wäre die bloße Erwägung einer „Invasion“ des östlichen Teils der Ukraine vollkommen kontraproduktiv.

Nun summieren Sie den lautstarken Zwist zwischen den kniffeligen Gruppen in Kiew, von den Faschisten bis hin zur Heiligen Julia „Tötet alle Russen“ Timoschenko, den Entschluss von Gasprom, den Preis des Erdgases um 80% zu erhöhen, und den IWF, der dabei ist, eine bösartige strukturelle Anpassung zu starten, nach welcher Griechenland an Aschenputtel, das sich in einem Rosengarten herumtummelt, erinnern würde: angesichts all dessen braucht Moskau nur, sich hinzusetzen, zu entspannen und das (interne) Gemetzel anzuschauen.

Dasselbe gilt auch für die Baltischen Staaten - die laut den hysterischen Behauptungen der NATO schon nächste Woche überfallen werden könnten. Da die Baltischen Staaten zur NATO gehören, dürften die Brüsseler Robocops dann tatsächlich durchdrehen. Doch können nur markengeschützte unwissende /arrogante Neocons glauben, dass Moskau seine komplexen politischen und Handelsbeziehungen mit Europa - insbesondere mit Deutschland- durch die Gefahr eines offenen Krieges in den Baltischen Staaten abbrechen wird. Auch die Deutschen wollen keinen Krieg, weder kalt noch offen. Und wenn so was bei aller Unwahrscheinlichkeit doch vorkäme- was würde dann unsere ach so chauvinistische NATO unter Führung des Pentagons machen? Das russische Territorium überfallen?

Das darf man nicht mal als miserablen Witz bezeichnen.

Übrigens, wenn wir schon von schlechten Witzen reden, dann ist es schwer, den Vizepräsidenten der Kafkaschen Europäischen Kommission Olli Rehn zu übertreffen: er hat nämlich erklärt, dass „im Interesse der Friedenserhaltung und der Stabilität auf unserem Kontinent“ die EU für ein Teil des Elf-Milliarden- Pakets IWF/ Plünderung durch den Disasterkapitalismus - entschuldigen Sie bitte: der der Ukraine gestatteten „Hilfe“ - aufkommen wird, wobei die EU-BürgerInnen millionenweise entweder arbeitslos oder arg verarmt sind.

Und was Berlin anbelangt, so versucht es vorrangig, die EU vor einem allgewaltigen Krach zu schützen. Dazu gehört, dass das ebenfalls wirtschaftlich verwüstete Zentral- und Club Med-Europa an Bord bleiben kann und dazu dem Aufstieg des bösen “ normalisierten“ Faschismus die Front zu bieten. Dazu wird ein „massives Engagement“ nicht mal als schüchterner Anfang erscheinen. Warum dieser unverdaulichen Bouillabaisse auch noch eine Konfrontation mit Moskau hinzugeben?

Eine neue Lenksäule unter der Haube

Die hohen moralischen Predigten, wie z.B. dieser Leitartikel des Guardian ("eine Halbinsel hat er gewonnen, dafür aber ein Land verloren") haben keinen Zweck. Das gilt auch für die polnische Marionette, die in Panik gerät und von der Brüsseler Mafia mehr „Schutz“ verlangt.

Wie es zu erwarten war haben die westlichen Medien erzählt, dass Putin „gezwinkert habe“ als er den US-amerikanischen Präsidenten Obama angerufen hat, um ein Lösungspaket auszuarbeiten, das vor allem eine Föderalisierung der Ukraine mit einbezieht. Die Obama-Regierung, auch wenn sie von verblüffend mittelmäßigen Mitarbeitern strotzt, weiß, dass es keinen anderen zweckmäßigen Ausweg gibt. Und dass kein auch so starker Druck Moskau zum Biegen zwingen wird. Die gesegnete Zeit, wo man dem Serientrunkbold Jelzin jede Laune aufzwingen konnte, ist längst vorbei. Gleichzeitig ist Moskau ein realistischer Akteur, vollkommen bewusst, dass eine Lösung für die ukrainische Krise zusammen mit Washington ausgearbeitet werden muss- anders geht’s nicht.

So ist Ukraine vor allem ein Detail - und „Europa“ nur ein ohnmächtiger Zuchauer. Wen rufen sie an, wenn sie sich mit Europas besprechen wollen? Die Magrittesche Null Herman von Rompuy, Präsident des Europäischen Rates? Wer in Brüssel war, weiß ganz gut, dass „Europa“ nur eine hoch gepriesene Sammlung Fürstentümer, die sich in einem sprachlichen Wirrwarr zanken. So hätte sie Machiavelli vermutlich definiert.

Zu guter Letzt hat die Obama-Regierung keine blasse Ahnung dessen, was SIE sich in Ukraine wünscht. Eine „verfassungsrechtliche Demokratie“? Damit könnte Moskau einverstanden sein, auch wenn man dort ganz gut weiß, dass es aufgrund einer Menge historisch-kultureller Gründe zum Scheitern verurteilt wäre. Die „rote Linie“ ist definiert und bis zum Überdruss eingehämmertworden: keine NATO-Stützpunkte in der Ukraine.

Die vernünftigen Players in Washington - ohnehin eine Minderheit - haben es sicher wohl gemerkt: wenn man auf Moskaus Spiel nicht eingeht, dann wird Russland bei den Verhandlungen des P5+1 (ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) über das iranische Atomprogramm ein sehr hartes Spiel spielen.

Nur Blinde sehen nicht ein, dass Moskau und Teheran sowie Moskau und Beijing eine engere Partnerschaft entwickeln. Tatsächlich gibt es eine neue strategische geopolitische Lenksäule unter der Haube: Moskau-Beijing-Teheran, und alle Entwicklungsländer haben schon gemerkt, dass in Wirklichkeit sich dort alles abspielt. Was die Ukraine anbelangt ist es aber Tatsache, dass alles sich um Russland und die USA dreht.

* Wortspiel des Verfassers zwischen Khanat - ein türkisches bzw. mongolisches Königreich unter der Führung eines Khans - und dem Neocon und Ehemann von Frau Nuland Robert Kagan.

Originalartikel 04/04/2014

Quelle: Tlaxcala
Herausgegeben von Fausto Giudice
Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي
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