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| Von Seymour M. Hersh |
Im August / September 2013 beschuldigten Barack Obama, François Hollande und David Cameron Syrien, 1400 Gegner in der Nähe von Damaskus massakriert zu haben. Mit der Annonce des Überschreitens der roten Linie kündigten sie eine Strafexpedition gegen das verbrecherische Regime an. Bald danach zog sich London zurück, dann Washington und schließlich auch Paris. Im Rückblick auf diese Ereignisse zeigt Seymour Hersh, dass Präsident Obama nichts von dem wusste, was tatsächlich passiert war, dass er auf kurze Sicht steuerte und dass er gelogen habe, als er behauptete, Beweise für die Schuld Syriens zu besitzen.
Dieser hervorragende Artikel war von dem New Yorker bestellt worden, der ihn abgelehnt hat und dann dem Washington Post präsentiert, der ihn auch abgelehnt hat, um schließlich im Vereinigten Königreich durch die London Review of Books veröffentlicht zu werden.
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Die Gewissheiten von Barack Obama über den chemischen
Angriff vom 21. August 2013 beruhten nicht auf
Informationen aus seinen Diensten, sondern waren bloße
Spekulationen. (Bild entnommen voltairenet.org) |
Barack Obama erzählte diesen Herbst nicht die ganze Geschichte, als er versuchte, Gründe dafür zu liefern, dass Bashar al-Assad für die Chemiewaffenangriffe vom 21. August in der Nähe von Damaskus verantwortlich sei. In einigen Fällen liess er wichtige Geheimdienstinformationen weg, und in anderen präsentierte er Vermutungen als Tatsachen. Und das Wichtigste: Er gab nicht zu, was den US-Geheimdiensten bekannt war: dass die syrische Armee nicht die einzige Partei im syrischen Bürgerkrieg ist, die Zugang zu Sarin hat, dem Nervengas, dessen Verwendung beim Raketenangriff eine Uno-Studie feststellte – ohne dabei die Frage der Verantwortlichkeit zu beurteilen. In den Monaten vor dem Angriff produzierten die amerikanischen Geheimdienste eine Reihe streng geheimer Berichte, die in einem formellen Einsatz-Auftrag [operations order] gipfelten – einem Dokument, mit dem die Durchführung eines Einsatzes geplant wird und das einer Invasion mit Bodentruppen vorausgeht – und das Belege dafür anführte, dass sich die al-Nusra-Front, eine dschihadistische Gruppe, die mit al-Kaida verbunden ist, die Herstellungsweise von Sarin-Gas zu eigen gemacht hatte und in der Lage war, es in grösseren Mengen herzustellen. Als der Angriff stattfand, hätte al-Nusra zu den Verdächtigen gehören müssen, aber die Administration nutzte die Geheimdienstinformationen sehr wählerisch, um einen Schlag gegen Assad zu rechtfertigen.
In seiner landesweit im Fernsehen übertragenen Rede zu Syrien vom 10. September schob Obama die Schuld für den Nervengasanschlag auf die von Rebellen gehaltene Vorstadt von Ost-Ghouta dezidiert auf die Regierung Assad, und er machte klar, dass er bereit sei, seine früheren öffentlichen Warnungen zu bestätigen, wonach mit jedem Einsatz chemischer Waffen eine rote Linie überschritten würde: «Assads Regierung vergaste mehr als tausend Menschen», sagte er. «Wir wissen, dass das Assad-Regime verantwortlich war … Und deshalb habe ich nach reiflicher Überlegung entschieden, dass es im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten ist, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime mit einem gezielten Militärschlag zu reagieren.» Obama zog in den Krieg, um eine öffentliche Drohung zu bekräftigen, aber er tat dies, ohne sicher zu wissen, wer am frühen Morgen des 21. August was tat.
Die Regierung Obama habe die verfügbare Information verändertEr zitierte eine Liste dessen, was scheinbar hart erkämpfte Beweise für Assads Verschulden waren: «Wir wissen, dass sich das mit Chemiewaffen befasste Personal Assads in den Tagen vor dem 21. August auf einen Angriff nahe eines Areals, wo sie Sarin-Gas mischen, vorbereitete. Sie verteilten ihren Truppen Gasmasken. Dann feuerten sie von einem durch das Regime kontrollierten Gebiet Raketen in elf benachbarte Stadtteile, welche das Regime von Oppositionskräften zu säubern versucht hatte.» Obamas Gewissheit wurde von seinem Stabschef Denis McDonough wiederholt, welcher der «New York Times» sagte: «Niemand, mit dem ich gesprochen habe, zweifelt Geheimdienstinformationen an, die Assad und sein Regime direkt mit den Sarin-Angriffen in Verbindung bringen.»
Aber in kürzlich geführten Interviews mit Geheimdienst- und Militärbeamten sowie ehemaligen und derzeitigen Beratern stellte ich hochgradige Sorge und gelegentlich Ärger darüber fest, was immer wieder als bewusste Manipulation von Geheimdienstinformationen gesehen wurde. In einer E-Mail an einen Kollegen nannte ein hochrangiger Geheimdienstoffizier es einen «Trick», wenn die Administration versicherte, Assad sei verantwortlich. Der Anschlag «resultierte nicht aus dem gegenwärtigen Regime», schrieb er. Ein ehemaliger höherer Beamter des Geheimdienstes berichtete mir, dass die Regierung Obama die verfügbare Information verändert habe – bezüglich Zeit und Ablauf –, um dem Präsidenten und seinen Beratern die Möglichkeit zu geben, Geheimdienstinformationen, die Tage nach dem Anschlag abgerufen wurden, so erscheinen zu lassen, also ob sie in Echtzeit, währenddem der Anschlag geschah, aufgefangen und analysiert worden seien. Die Verfälschung, sagte er, erinnere ihn an den Zwischenfall im Golf von Tonkin im Jahre 1964, als die Regierung Johnson abgefangene Informationen der National Security Agency (NSA) abänderte, um eine der frühen Bombardierungen Nord-Vietnams zu rechtfertigen. Derselbe Beamte sagte, es herrsche immense Frustration innerhalb der militärischen und geheimdienstlichen Bürokratie: «Die Kumpel verwerfen die Hände und sagen: ‹Wie können wir diesem Kerl› – Obama – ‹helfen, wenn er und seine Kumpane im Weissen Haus im Zuge ihres Vorangehens die Geheimdienstinformation frisieren?›»
Die Regierung wusste nicht mehr als die ÖffentlichkeitDie Klagen konzentrieren sich auf das, was Washington fehlte: irgendeine Vorwarnung von der vermuteten Quelle des Anschlags. Seit Jahren erstellten die militärischen Geheimdienste eine hochgeheime, frühmorgendliche geheimdienstliche Kurzdarstellung, bekannt als «Morgenbericht» («Morning Report»), für den Verteidigungsminister und den Vorsitzenden der Vereinigten Generalstabschefs; eine Kopie geht zum Nationalen Sicherheitsberater und an den Direktor des Inlandgeheimdienstes. Der «Morning Report» enthält keine politische oder wirtschaftliche Information, sondern liefert eine Zusammenfassung wichtiger militärischer Ereignisse rund um die Welt, mit allen zur Verfügung stehenden Geheimdienstinformationen darüber. Ein ranghoher Berater des Geheimdienstes sagte mir, dass er einige Zeit nach dem Anschlag die Berichte vom 20. bis zum 23. August überprüft hatte. An zwei Tagen – am 20. und am 21. August – wurde Syrien nicht erwähnt. Am 22. August befasste sich das Hauptthema des «Morning Report» mit Ägypten; ein späterer Punkt erörterte einen internen Wechsel in der Kommandostruktur einer der Rebellengruppen in Syrien. Über den Einsatz von Nervengas in Damaskus war an diesem Tag nichts vermerkt. Erst am 23. August wurde der Einsatz von Sarin zu einem dominierenden Thema, obwohl sich innerhalb von Stunden Hunderte von Fotografien und Videos des Massakers wie ein Lauffeuer auf YouTube, Facebook und anderen Webseiten sozialer Medien verbreiteten. Zu dem Zeitpunkt wusste die Regierung nicht mehr als die Öffentlichkeit.
Obama verliess Washington am 21. August frühzeitig für eine hektische Zweitagestour mit Reden in New York und Pennsylvania; gemäss Pressebüro des Weissen Hauses war er noch am selben Tag über den Anschlag und den zunehmenden Aufruhr in Öffentlichkeit und Medien unterrichtet worden. Der Mangel an irgendwelcher unmittelbarer Geheimdienstinformation aus dem Landesinneren wurde am 22. August klar, als Jen Psaki, ein Sprecher des Aussenministeriums, den Reportern erklärte: «Wir sind nicht in der Lage, den Einsatz (chemischer Waffen) eindeutig festzustellen. Aber wir sind jeden Tag und jede Minute seit diesen Geschehnissen darauf konzentriert … alles, was in unserer Macht steht, zu tun, um die Fakten festzunageln.» Der Ton der Administration verhärtete sich am 27. August, als Jay Carney, Obamas Pressesekretär, den Reportern – ohne irgendwelche konkreten Informationen zu liefern – sagte, jede Vorstellung, die syrische Regierung sei nicht verantwortlich, sei «so absurd wie die Vorstellung, dass der Anschlag selber nicht stattfand.»
Vor dem Anschlag lagen keine geheimdienstlichen Informationen über syrische Absichten vorDass es keinen sofortigen Alarm innerhalb der amerikanischen Geheimdienste gab, zeigt, dass in den Tagen vor dem Anschlag keine geheimdienstlichen Informationen über syrische Absichten vorlagen. Und es gibt mindestens zwei Wege, auf denen die USA davon im voraus hätten Kenntnis erhalten können: beide wurden in einem der geheimsten amerikanischen Geheimdienstdokumente erwähnt, die in den letzten Monaten von Edward Snowden, dem ehemaligen Auftragnehmer der NSA, öffentlich gemacht worden sind.
Am 29. August publizierte die «Washington Post» aus dem von Snowden gelieferten Material Auszüge aus dem jährlichen Budget für alle staatlichen Geheimdienst-Programme für jeden einzelnen Dienst. In Absprache mit der Regierung Obama veröffentlichte die Zeitung nur einen geringen Teil des 178seitigen Dokumentes, dessen Klassifikation mehr als streng geheim ist; was sie aber zusammenfasste und publizierte, war ein Ausschnitt, der sich mit Problembereichen befasst. Ein Problembereich betraf die mangelnde Beobachtung und Berichterstattung zu Assads Büro. Laut Dokument waren die weltweiten elektronischen Abhöranlagen der NSA «imstande gewesen, zu Beginn des dortigen Bürgerkrieges unverschlüsselte Kommunikationen unter höheren Militärbeamten zu überwachen». Aber es war «eine Schwachstelle, dass die Streitkräfte von Präsident Bashar al-Assad das später offensichtlich erkannten». Mit anderen Worten: Die NSA hatte nicht länger Zugang zu den Gesprächen der höchsten militärischen Führung in Syrien, zu denen auch entscheidende Mitteilungen Assads, wie Befehle für einen Nervengas-Angriff, gehört hätten. (In ihren öffentlichen Stellungnahmen seit dem 21. August hat die Regierung Obama nie behauptet, über konkrete Informationen zu verfügen, die Assad selber in Verbindung mit dem Anschlag brachten.)
Die Sensoren der NRO bei allen bekannten Standorten von chemischen Waffen in Syrien implantiertDer Bericht der «Washington Post» lieferte auch den ersten Hinweis auf ein geheimes Sensor-System innerhalb Syriens, das darauf angelegt war, bei jeder Zustandsveränderung des Chemiewaffen-Arsenals des Regimes Frühwarnungen zu übermitteln. Die Sensoren werden vom National Reconnaissance Office NRO [Nationaler Aufklärungsdienst] überwacht, derjenigen Behörde, die alle in Umlauf befindlichen US-Geheimdienstsatelliten kontrolliert. Laut Kurzdarstellung der «Washington Post» ist der NRO auch beauftragt, «Daten von vor Ort», in Syrien, «plazierten Sensoren zu gewinnen». Der ehemalige hochrangige Geheimdienstbeamte, der direkte Einsicht in das Programm hatte, sagte mir, dass die Sensoren der NRO bei allen bekannten Standorten von chemischen Waffen in Syrien eingesetzt worden seien. Sie sind so konstruiert, dass sie die Bewegung chemischer Gefechtsköpfe, die das Militär lagert, ständig überwachen. In punkto Frühwarnung aber sehr viel wichtiger ist die Fähigkeit der Sensoren, US- und israelische Geheimdienste zu warnen, wenn die Gefechtsköpfe mit Sarin bestückt werden. (Als Nachbarland ist Israel immer in Alarmbereitschaft gewesen, was Veränderungen im syrischen Chemiewaffenarsenal betrifft, und es arbeitet im Bereich der Frühwarnung eng mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammen.) Ist ein chemischer Gefechtskopf einmal mit Sarin geladen, hat er eine Lagerfähigkeit von ein paar Tagen oder weniger – das Nervengas beginnt die Rakete praktisch sofort zu zerfressen: Es ist ein Massenkiller, der nach dem Prinzip «use-it-or-lose-it» [nutz ihn oder verlier ihn] funktioniert. «Die syrische Armee hat keine drei Tage, um einen Angriff mit Chemiewaffen vorzubereiten», erklärte mir der ehemalige ranghohe Geheimdienstbeamte. «Wir entwickelten das Sensor-System zwecks Sofort-Reaktion, so wie einen Fliegeralarm oder einen Feueralarm. Eine Warnung, die drei Tage dauert, nützt nichts, weil alle Beteiligten tot wären. Sie erfolgt entweder jetzt sofort, oder man ist gewesen. Man verbringt nicht drei Tage, um sich für das Abfeuern von Nervengas bereitzumachen.» In den Monaten und Tagen vor dem 21. August entdeckten die Sensoren keine Bewegung, sagte der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. Es ist natürlich möglich, dass die syrische Armee auf andere Weise mit Sarin versorgt worden war, aber die fehlende Warnung bedeutete, dass Washington nicht in der Lage war, die Ereignisse im östlichen Ghouta zu überwachen, während sie sich entwickelten.
Die Sensoren funktionierten in der Vergangenheit, dessen war sich die syrische Führung nur allzu bewusst. Im letzten Dezember [2012] nahm das Sensorsystem Zeichen auf, die auf Sarin-Produktion in einem Chemiewaffenlager hinzuweisen schienen. Es war nicht sofort klar, ob die syrische Armee die Sarin-Produktion als Teil einer Übung simulierte (alle Heere führen ständig solche Übungen durch) oder ob sie tatsächlich einen Angriff vorbereitete. Damals warnte Obama Syrien, ein Einsatz von Sarin-Gas wäre «vollkommen inakzeptabel»; eine entsprechend lautende Botschaft wurde auch auf diplomatischem Weg übermittelt. Später stellte man fest, dass das Ereignis Teil einer Reihe von Übungen war, so der ehemalige hochrangige Geheimdienstbeamte. «Wenn das, was die Sensoren im letzten Dezember registrierten, so wichtig war, dass der Präsident anrufen musste, um zu sagen: ‹Hör auf damit!›, warum hat der Präsident nicht drei Tage vor dem Gasangriff im August dieselbe Warnung ausgesprochen?»
Kritischer Berichterstatter war nicht eingeladenDie NSA würde Assads Büro natürlich rund um die Uhr überwachen, wenn sie könnte, sagte der ehemalige Beamte weiter. Andere Kommunikationen – von den verschiedenen Armee-Einheiten in ganz Syrien – wären viel weniger wichtig und werden nicht in Echtzeit analysiert. «In Syrien werden von den Einheiten im Feld buchstäblich Tausende von taktischen Funkfrequenzen für die alltäglichen Routine-Kommunikationen benutzt», sagte er, «und es würde eine enorme Zahl von Verschlüsselungs-Technikern der NSA brauchen, um das abzuhören – und der Nutzen wäre gleich null.» Aber das «Geplapper» [«chatter»] wird routinemässig auf Computern aufgezeichnet. Nachdem das Ausmass der Ereignisse vom 21. August einmal erfasst war, unternahm die NSA umfassende Anstrengungen, um nach allen etwaigen Verbindungen zu dem Anschlag zu suchen, indem sie das komplette Archiv gespeicherter Kommunikationen durchsah. Dazu würde man ein oder zwei Schlüsselwörter wählen und einen Filter verwenden, um einschlägige Unterhaltungen zu finden. «Was hier geschah, ist, dass die Geheimdienst-Weicheier der NSA mit einem Ereignis begannen – dem Einsatz von Sarin – und versuchten, Geplapper zu finden, das damit zusammenhängen könnte», so der ehemalige Beamte. «Das führt nicht zu einer sehr zuverlässigen Einschätzung, es sei denn, man ging mit grosser Zuversicht davon aus, dass Bashar Assad das befahl, und fing dann an, nach allem zu suchen, das diesen Glauben unterstützte.» Die Rosinenpickerei glich dem Vorgehen, dessen man sich zur Rechtfertigung des Irak-Krieges bedient hatte.
Das Weisse Haus brauchte neun Tage, um seine Argumentation gegen die syrische Regierung zusammenzutragen. Am 30. August lud es eine ausgewählte Gruppe von Journalisten aus Washington ein (mindestens ein oft kritischer Berichterstatter, Jonathan Landay, Korrespondent für nationale Sicherheit für die Zeitungen des Medienkonzerns McClatchy war nicht eingladen), und überreichte ihnen ein Dokument, das wohlüberlegt als «Einschätzung der Regierung» und nicht als Einschätzung der Geheimdienste gekennzeichnet war. Die Darlegungen des Dokumentes bildeten im wesentlichen eine politische Argumentation, um die Vorwürfe der Administration gegen die Regierung Assad zu bestärken. Es war aber dennoch konkreter, als Obama es später in seiner Rede vom 10. September sein würde: Es besagte, dass amerikanische Geheimdienste wussten, dass Syrien drei Tage vor dem Anschlag damit begonnen hätte, «chemische Waffen bereitzustellen». In einer aggressiven Rede noch am selben Tag lieferte John Kerry weitere Details. Er sagte, Syriens «Chemiewaffen-Personal war vor Ort, in dem Gebiet, und traf Vorbereitungen» bis zum 18. August. «Wir wussten, dass den Einheiten des syrischen Regimes gesagt wurde, sie sollten sich auf den Anschlag vorbreiten, indem sie Gasmasken anziehen und Vorsichtsmassnahmen in Zusammenhang mit chemischen Waffen treffen sollten.» Die Regierungsbegutachtung und Kerrys Kommentare erweckten den Anschein, als ob die Administration den Sarin-Gasangriff so nachvollzogen hätte, wie er sich ereignet hatte. Es ist diese Version der Ereignisse – unwahr, aber nicht hinterfragt – die zu der Zeit weitherum berichtet wurde.
Die Zahl der Toten geht weit auseinanderEine unerwartete Reaktion erfolgte in Form von Beschwerden seitens der Führung der Freien Syrischen Armee und anderer, die sich über den Mangel an Warnung beklagten. «Es ist unfassbar, dass sie nichts taten, um die Leute zu warnen, oder versuchten, das Regime vor dem Verbrechen zu stoppen», sagte Razan Zaitouneh, ein Mitglied der Opposition, der in einer der von Sarin betroffenen Ortschaften wohnte, gegenüber Foreign Policy. Die «Daily Mail» war unverblümter: «Laut Geheimdienstberichten wussten US-Beamte von dem Nervengasangriff in Syrien drei Tage bevor dieser 1400 Menschen tötete – darunter mehr als 400 Kinder.» (Die Zahlen der Toten, die dem Anschlag zuzuschreiben sind, gingen sehr auseinander, von mindestens 1429, wie die Regierung Obama anfänglich behauptete, zu sehr viel weniger. Eine syrische Menschenrechtsgruppe meldete 502 Tote; Ärzte ohne Grenzen schätzte 355 und ein französischer Bericht verzeichnete 281 bekannte Opfer. Später berichtete das «Wall Street Journal», die erstaunlich präzise US-Gesamtzahl habe nicht auf tatsächlichen Opferzahlen beruht, sondern stellte eine Extrapolation von CIA-Analysten dar, die über hundert YouTube-Videos aus Ost-Ghouta in ein Computersystem scannten und nach Bildern der Toten durchsuchten. Mit anderen Worten: Es handelte sich um kaum mehr als eine Schätzung.)
Das amerikanische Pressecorps … schenkt Widerruf wenig AufmerksamkeitFünf Tage später reagierte ein Sprecher des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste [das heisst des Direktors des Zusammenschlusses der US-Geheimdienste] auf die Klagen. Eine Stellungnahme gegenüber Associated Press besagte, dass die Geheimdienstinformationen, auf die sich die früheren Regierungsaussagen stützten, zur Zeit des Anschlages nicht bekannt waren, sondern erst in der Folge gewonnen wurden: «Um es deutlich zu sagen: Die Vereinigten Staaten haben nicht in Echtzeit überwacht, als dieser schreckliche Anschlag stattfand. Die Geheimdienste waren in der Lage, nachträglich Informationen zu sammeln und zu analysieren und zu ermitteln, dass Einheiten des Assad-Regimes tatsächlich vorbereitende Schritte unternommen hatten, die dem Einsatz chemischer Waffen vorausgehen.» Aber da das amerikanische Pressecorps seine Story hatte, schenkte man dem Widerruf wenig Aufmerksamkeit. Am 31. August hatte die «Washington Post», gestützt auf die Einschätzung der Regierung, auf ihrer Titelseite anschaulich berichtet, dass amerikanische Geheimdienste in der Lage waren, «jeden Schritt» des Angriffes der syrischen Armee in Echtzeit zu registrieren, «von den umfangreichen Vorbereitungen, über das Abschiessen der Raketen bis zur anschliessenden Einschätzung durch syrische Beamte.» Sie publizierte das Korrektiv der Associated Press nicht, und das Weisse Haus behielt die Kontrolle über die Darstellung.
Obama zu einem vorschnellen Urteil gelangtAls Obama also am 10. September sagte, seine Administration hätte gewusst, dass das Chemiewaffen-Personal Assads den Anschlag im voraus vorbereitet habe, stützte er diese Stellungnahme nicht auf Mitschnitte, die zum Zeitpunkt des Geschehens aufgenommen wurden, sondern auf Kommunikationen, die Tage nach dem 21. August analysiert wurden. Der ehemalige hochrangige Geheimdienstbeamte erklärte, dass die Jagd nach wesentlichem Gerede bis auf die im vorigen Dezember [2012] entdeckte Übung zurückging, während der, wie Obama später der Öffentlichkeit sagte, die syrische Armee ihr Personal für Chemiewaffen mobilisierte und Gasmasken an ihre Truppen verteilte. Die Einschätzung der Regierung des Weissen Hauses und Obamas Rede gaben keine Beschreibungen der konkreten Ereignisse, die zum Angriff vom 21. August führten, sondern eine Darstellung des Ablaufs, den das syrische Militär für irgendeinen Chemiewaffenangriff befolgt hätte. «Sie bauten eine Hintergrundgeschichte zusammen», so der ehemalige Beamte, «und dazu gehören viele verschiedene Stücke und Anteile. Die Vorlage, die sie verwendeten, war die Vorlage, die auf Dezember [2012] zurückgeht.» Es ist natürlich möglich, dass sich Obama nicht gewahr war, dass diese Darstellung einer Analyse der Ablaufregeln der syrischen Armee für einen Gasangriff entnommen worden war, und nicht unmittelbaren Hinweisen. So oder so war er zu einem vorschnellen Urteil gelangt.
Beweismaterial verschoben und möglicherweise manipuliertDie Presse würde es ihm gleichtun. Der Uno-Bericht vom 16. September, der den Einsatz von Sarin-Gas bestätigte, vermerkte mit Sorgfalt, dass der Zugang seiner Ermittler zu den Orten des Anschlage, der fünf Tage nach dem Gasangriff erfolgte, von Streitkräften der Rebellen kontrolliert worden war. «So wie an anderen Orten», warnte der Bericht, «waren die Örtlichkeiten vor Ankunft der Mission von anderen Personen gut besucht worden … Während der Zeit des Aufenthaltes an diesen Örtlichkeiten kamen Personen an, die andere verdächtige Waffen trugen, ein Hinweis darauf, dass derartiges potentielles Beweismaterial verschoben und möglicherweise manipuliert wird.» Trotzdem griff die «New York Times» den Bericht auf, so wie dies auch amerikanische und britische Beamte getan hatten, und behauptete, er liefere wesentliche Belege, welche die Behauptungen der Regierung stützten. In einem Anhang des Uno-Berichtes waren YouTube-Fotos von einigen der geborgenen Waffen abgebildet, darunter eine Rakete, die «andeutungsweise» den Besonderheiten einer 330mm Kaliber Artillerie-Rakete «entsprechen». Die «New York Times» schrieb, dass die Existenz der Raketen im Grunde beweise, dass die syrische Regierung für den Anschlag verantwortlich sei, «weil von den fraglichen Waffen vorher nicht dokumentiert oder berichtet worden ist, dass sie im Besitz der Aufständischen sind».
Flugbahnanalysen sind «völliger Quatsch»Theodore Postol, Professor für Technologie und Nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology MIT, überprüfte die Fotos mit einer Gruppe seiner Kollegen und kam zum Schluss, dass die grosskalibrigen Raketen eine improvisierte Waffe darstellten, die sehr wahrscheinlich lokal hergestellt worden ist. Er erklärte mir, sie sei «etwas, das man in einer mässig kompetenten Maschinenwerkstatt herstellen könnte». Die Rakete auf den Fotos, ergänzte er, entspricht nicht den Spezifikationen einer ähnlichen, aber kleineren Rakete, von der man weiss, dass sie zum syrischen Arsenal gehört. Wiederum gestützt auf Daten aus dem Uno-Bericht hatte die «New York Times» auch die Flugbahn von zwei der gebrauchten Raketen analysiert, von denen man annahm, dass sie Sarin mit sich führten, und gefolgert, dass der Gleitwinkel «direkt darauf hinweist», dass sie von einer syrischen Armeebasis abgefeuert worden seien, die neun Kilometer von der Aufschlagstelle entfernt liegt. Postol, der dem Chef der Marineoperationen im Pentagon als wissenschaftlicher Berater gedient hatte, sagte, die Behauptungen in der «New York Times» und andernorts «beruhten nicht auf tatsächlichen Beobachtungen». Er kam, wie er in einer E-Mail schrieb, zum Schluss, «dass insbesondere die Flugbahnanalysen völliger Quatsch» waren, denn eine gründliche Untersuchung zeigte, dass es «unwahrscheinlich» ist, dass die Reichweite der improvisierten Raketen mehr als zwei Kilometer beträgt. Postol und ein Kollege, Richard M. Lloyd, veröffentlichten zwei Wochen nach dem 21. August eine Analyse, in der sie korrekt bestimmten, dass die involvierten Raketen eine weit grössere Ladung von Sarin transportierten, als man zuvor geschätzt hatte. Die «New York Times» berichtete ausführlich über diese Analyse und beschrieb Postol und Lloyd als «führende Waffenexperten». Die spätere Studie der beiden zu den Flugbahnen und der Reichweite der Raketen, die früheren Berichten der «New York Times» widersprachen, wurde der Zeitung letzte Woche [9. bis 15. Dezember 2013] zugemailt; bisher ist nicht darüber berichtet worden.
Das Weisse Haus hatte keine direkten Belege für die Beteiligung von syrischer Armee oder RegierungDie Fehlinterpretation des Weissen Hauses dessen, was es über den Anschlag und den Zeitpunkt wusste, passte zu seiner Bereitschaft, Geheimdienstinformationen zu ignorieren, die seine Darstellung hätten schwächen können. Solche Informationen betrafen al-Nusra, jene islamistische Rebellenorganisation, die von den USA und der Uno als terroristische Organisation bezeichnet wird. Al-Nusra ist dafür bekannt, eine Menge von Selbstmordattentaten gegen Christen und andere nicht-sunnitische Konfessionen innerhalb Syriens durchgeführt zu haben und ihren formalen Verbündeten im Bürgerkrieg, die säkulare Freie Syrische Armee (FSA), angegriffen zu haben. Ihr erklärtes Ziel ist es, das Assad-Regime zu stürzen und die Scharia einzuführen. (Am 25. September schloss sich al-Nusra mit verschiedenen anderen islamistischen Rebellengruppen zusammen, um sich von der FSA und einer anderen säkularen Fraktion, der Syrischen Nationalen Koalition, zu distanzieren.)
Die hektische Aktivität in Zusammenhang mit dem amerikanischen Interesse an al-Nusra und Sarin hatte ihre Ursache in einer Reihe von Angriffen mit Chemiewaffen in kleinem Massstab im März und April; zu dem Zeitpunkt bestanden die syrische Regierung wie die Rebellen darauf, dass die andere Seite dafür verantwortlich sei. Die Uno kam letztlich zum Schluss, dass vier Chemiewaffenangriffe durchgeführt worden waren, schrieb aber niemandem die Verantwortung zu. Ein Vertreter des Weissen Hauses erklärte der Presse Ende April, die Geheimdienste seien mit «unterschiedlichem Grad an Verlässlichkeit» zur Einschätzung gekommen, dass die syrische Regierung für die Angriffe verantwortlich sei. Assad habe Obamas rote Linie überschritten. Die Einschätzung von April machte Schlagzeilen, aber einige wesentliche Vorbehalte gingen bei der Übersetzung verloren. Der namentlich nicht genannte Vertreter, der das Briefing durchführte, räumte ein, dass die Einschätzungen der Geheimdienste «allein nicht genügen». «Wir wollen», sagte er, «über diese Einschätzungen der Geheimdienste hinaus Fakten sammeln, so dass wir eine glaubwürdige und bestätigte Reihe von Daten nachweisen können, die dann als Informationen unserer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt werden können.» Mit anderen Worten hatte das Weisse Haus keine direkten Belege für die Beteiligung der syrischen Armee oder der syrischen Regierung, eine Tatsache, die in der Presseberichterstattung nur gelegentlich erwähnt wurde. Obamas harte Rede spielte wacker mit der Öffentlichkeit und dem Kongress, die Assad als skrupellosen Mörder sahen.
Zwei Monate später kündigte eine Stellungnahme des Weissen Hauses eine Veränderung bei der Einschätzung des syrischen Verschuldens an und erklärte, dass die Geheimdienste nun mit «hoher Zuverlässigkeit» die Regierung Assad für bis zu 150 Tote durch Sarin-Gasangriffe für verantwortlich hielten. Es wurden weitere Schlagzeilen erzeugt, und die Presse erfuhr, dass Obama als Reaktion auf die neuen Geheimdienstinformationen eine Ausweitung der nicht-tödlichen Unterstützung der syrischen Opposition angeordnet hatte. Aber einmal mehr gab es bedeutende Vorbehalte. Die neuen Geheimdienstinformationen enthielten einen Bericht, wonach syrische Beamte die Angriffe geplant und durchgeführt hätten. Man lieferte keine Einzelheiten, und auch diejenigen, welche die Berichte lieferten, wurden nicht identifiziert. Das Statement des Weissen Hauses besagte, dass die Laboranalyse den Einsatz von Sarin bestätigt habe, aber auch, dass ein positiver Fund von Nervengas «uns nichts darüber sagt, wie oder wo die Personen ihm ausgesetzt waren oder wer für die Verbreitung verantwortlich war». Das Weisse Hause erklärte weiter: «Wir verfügen über keine zuverlässige, bestätigte Berichterstattung, die darauf hinweist, dass die Opposition in Syrien chemische Waffen erworben oder eingesetzt hätte.» Die Stellungnahme widersprach Hinweisen, die zu der Zeit bei den US-Geheimdiensten eingingen.
Al-Nusra und deren Beschäftigung mit SarinSchon Ende Mai berichtete mir der höhere Geheimdienstberater, dass die CIA die Administration Obama bezüglich al-Nusra und deren Beschäftigung mit Sarin in Kenntnis gesetzt habe, und alarmierende Berichte darüber eingesandt habe, dass eine weitere in Syrien aktive sunnitisch-fundamentalistische Gruppe, al-Kaida in Irak (AIQ), die Wissenschaft zur Herstellung von Sarin ebenfalls verstehe. Damals operierte al-Nusra in Gebieten nahe von Damaskus, auch in Ost-Ghouta. Ein Geheimdienstdokument, das im Hochsommer ausgestellt wurde, befasste sich ausführlich mit Ziyaad Tariq Ahmed, einem Chemiewaffenexperten, der früher der irakischen Armee angehörte und von dem es hiess, er sei nach Syrien eingereist und betätige sich in Ost-Ghouta. Der Berater sagte mir, Tariq sei «als ein al-Nusra-Typ» identifiziert worden, «mit einer Erfolgs- und Erfahrungsgeschichte bezüglich Herstellung von Senf-Gas im Irak und jemand, der bei Herstellung und Einsatz von Sarin-Gas eine Rolle spielt». Beim amerikanischen Militär gilt er als prominentes Ziel.
Al-Nusra besitze die Fähigkeit, Sarin zu erwerben und einzusetzenAm 20. Juni wurde David R. Shedd, dem stellvertretenden Direktor der Defense Intelligence Agency [Dachorganisation der Nachrichtendienste von Army, Navy, Air Force und Marine Corps], eine 4seitige, streng geheime Depesche zugeleitet, die zusammenfassend wiedergab, was man über al-Nusras Fähigkeiten bezüglich Nervengas erfahren hatte. «Worüber man Shedd in Kenntnis setzte, war ausführlich und umfassend», sagte der Berater. «Es war nicht eine Anhäufung von Formulierungen mit ‹wir glauben›». Er berichtete mir, dass die Depesche keine Einschätzung dazu enthielt, ob die Rebellen oder die syrische Armee die Angriffe im März und April initiiert hätten, aber sie bestätigte frühere Berichte, wonach al-Nusra die Fähigkeit besitze, Sarin zu erwerben und einzusetzen. Eine Probe des Sarins, das zum Einsatz kam, war ebenfalls sichergestellt worden – mit Hilfe eines israelischen Agenten – aber gemäss dem Berater ist im Telegrammverkehr keine weitere Berichterstattung zur Probe aufgetaucht.
Die Rebellentruppen wären in der Lage, eine amerikanische Streitmacht mit Sarin anzugreifenUnabhängig von diesen Einschätzungen verlangten die Vereinigten Generalstabchefs auf Grund ihrer Annahme, dass US-Truppen nach Syrien beordert werden könnten, um die Lagerbestände an chemischen Stoffen der Regierung zu beschlagnahmen, eine umfassende Analyse aller Quellen einer potentiellen Bedrohung. «Die Op[erations] Order liefert die Grundlage für die Durchführung eines militärischen Einsatzes, falls er befohlen wird», erklärte der ehemalige höhere Geheimdienstbeamte. «Dazu gehört auch die mögliche Notwendigkeit, amerikanische Soldaten an einen syrischen Standort von Chemiewaffen zu entsenden, um diesen gegen eine Inbesitznahme durch Rebellen zu verteidigen. Falls die dschihadistischen Rebellen sich daran machen würden, den Standort zu überrennen, gilt die Annahme, dass Assad uns nicht bekämpfen würde, weil wir die Chemiestoffe vor den Rebellen schützen. Alle Op Orders enthalten Teile mit geheimdienstlichen Informationen zu Bedrohungen. Wir hatten technische Analysten von der Central Intelligence Agency [CIA], der Defense Intelligence Agency [DIA], Leute, die etwas von Waffen verstanden, und Leute von der I&W [Indications and Warnings, Hinweise und Warnungen], die an dem Problem gearbeitet haben… Sie kamen zum Schluss, dass die Rebellentruppen in der Lage wären, eine amerikanische Truppe mit Sarin anzugreifen, weil sie in der Lage wären, das tödliche Gas zu produzieren. Die Untersuchung stützte sich auf Funksprüche und von Personen gesammelte Geheimdienstinformationen, aber auch auf die formulierten Absichten und die technischen Fähigkeiten der Rebellen.
Es gibt Hinweise darauf, dass einige Mitglieder der Vereinigten Stabschefs während des Sommers besorgt waren ob der Aussicht auf eine Bodeninvasion in Syrien, aber auch ob Obamas erklärtem Wunsch, Teilen der Rebellen nicht-tödliche Unterstützung zu leisten. Im Juli gab der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs, General Martin Dempsey, ein düstere Lagebeurteilung, als er dem Senatsausschuss für die Streitkräfte in einer öffentlichen Anhörung sagte, dass nebst «Hunderten von Flugzeugen, Schiffen, Unterseebooten und anderen Kapazitäten» auch «Tausende von Spezialeinsatzkräften und anderen Bodentruppen» nötig wären, um Syriens weit verstreutes Chemiewaffenarsenal sicherzustellen. Schätzungen des Pentagon veranschlagten eine Zahl von 70 000 Soldaten, dies zum Teil, weil die US-Truppen auch die syrische Raketenflotte zu bewachen hätten: Für eine Rebellentruppe wäre es von geringem Wert, auf grosse Mengen von Chemikalien zugreifen und Sarin erzeugen zu können, ohne die Mittel zu haben, es auszubringen. In einem Brief an Senator Carl Levin warnte Dempsey, dass ein Entscheid zur Einnahme des syrischen Arsenals ungewollte Folgen haben könnte: «Aus den letzten zehn Jahren haben wir doch gelernt, dass es nicht genügt, einfach die Balance der militärischen Gewalt zu verändern, ohne sorgfältige Betrachtung, was nötig ist, um einen funktionierenden Staat zu erhalten … Sollten die Institutionen des Regimes zusammenbrechen, ohne dass eine funktionsfähige Opposition da ist, könnten wir unabsichtlich Extremisten an die Macht bringen oder genau die Chemiewaffen freisetzen, die wir zu kontrollieren suchen.»
Die CIA lehnte es ab, zu diesem Artikel eine Stellungnahme abzugeben. Sprecher der DIA und des Büros des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste ODNI [das heisst des Direktors der Intelligence Community, des Zusammenschlusses der Nationalen Nachrichtendienste] sagten, sie hätten den Bericht an Shedd nicht gegenwärtig, und nachdem ihnen spezifischen Erkennungszeichen für Depeschen an dem Dokument zur Verfügung gestellt worden waren, sagten sie, sie könnten es nicht finden. Shawn Turner, Direktor für öffentliche Angelegenheiten beim ODNI, sagte, kein amerikanischer Geheimdienst einschliesslich der DIA «hat die Einschätzung, dass die al-Nusra-Front es geschafft hat, die Fähigkeit zur Herstellung von Sarin zu entwickeln».
Die al-Nusra-Front … am leistungsfähigsten und gewinnt an StärkeDie Vertreter der Öffentlichkeitsarbeit der Administration waren nicht so besorgt über das militärische Potential der al-Nusra-Front wie Shedd in seinen öffentlichen Stellungnahmen. Am jährlichen Sicherheitsforum des Aspen-Instituts in Colorado Ende Juli gab er eine alarmierende Beschreibung von der Stärke al-Nusras. «Ich komme auf nicht weniger als 1200 verschiedene Gruppen in der Opposition», sagte Shedd gemäss einer Aufnahme seiner Präsentation. «Und innerhalb der Opposition ist die al-Nusra-Front … am leistungsfähigsten und gewinnt an Stärke.» Dies, sagte er weiter, «macht uns ernsthafte Sorgen. Wenn man sie unkontrolliert lässt, fürchte ich sehr, dass die radikalsten Elemente» – er erwähnte auch al-Kaida in Irak – «die Macht übernehmen werden». Der Bürgerkrieg, fuhr er fort, «wird mit der Zeit nur schlimmer werden … Unfassbare Gewalt wird erst noch kommen.» Shedd sprach nicht von Chemiewaffen in seinem Vortrag, aber es war ihm auch nicht erlaubt: Die Berichte, die sein Büro erhielt, waren streng geheim.
Eine Reihe geheimer Kriegsberichte aus Syrien im Laufe des Sommers meldeten, dass sich Mitglieder der Freien Syrischen Armee bei amerikanischen Geheimdienstagenten über wiederholte Angriffe auf ihre Truppen durch al-Nusra- und al-Kaida-Kämpfer beklagt hatten. Laut dem leitenden Geheimdienstberater, der sie las, lieferten diese Berichte Belege dafür, dass die Freie Syrische Armee FSA «sich grössere Sorgen wegen der Verrückten macht als wegen Assad». Die FSA setzt sich weitgehend aus Abtrünnigen der syrischen Armee zusammen. Die Administration Obama, die auf das Ende des Assad-Regimes und die Weiterführung der Unterstützung für die Rebellen festgelegt ist, hat in ihren öffentlichen Stellungnahmen seit dem Angriff den Einfluss der salafistischen und wahhabitischen Fraktionen herunterzuspielen versucht. Anfang September stiess John Kerry ein Kongress-Hearing mit der plötzlichen Behauptung vor den Kopf, al-Nusra und andere islamistische Gruppen seien Minderheiten-Player innerhalb der syrischen Opposition. Später zog er die Behauptung zurück.
Sowohl in ihren öffentlichen wie in ihren privaten Briefings nach dem 21. August missachtete die Administration die verfügbaren Geheimdienstinformationen zu al-Nusras möglichem Zugang zu Sarin und behauptete weiterhin, einzig die Regierung Assad sei im Besitz chemischer Waffen. Es war diese Botschaft, die in den verschiedenen geheimen Informationsgesprächen überbracht wurde, welche die Mitglieder des Kongresses in den Tagen nach dem Angriff erhielten, als Obama Unterstützung für seine geplante Raketenoffensive gegen syrische Militäreinrichtungen suchte. Ein Vertreter der Legislative mit mehr als zwei Jahrzehnten Erfahrung in militärischen Angelegenheiten sagte mir, er sei von einem solchen Briefing mit der Überzeugung weggegangen, dass «nur die Regierung Assad Sarin hatte und die Rebellen nicht». In gleicher Weise erklärte die Uno-Botschafterin der USA, Samantha Power, nach der Veröffentlichung des Uno-Berichtes am 16. September, welcher den Einsatz von Sarin am 21. August bestätigte, an einer Pressekonferenz: «Es ist sehr wichtig zu beachten, dass nur das Regime [Assad, S.H.] Sarin besitzt und wir keine Hinweise darauf haben, dass die Opposition Sarin besitzt.»
Der geplante Raketenangriff auf Syrien gewann nie öffentliche UnterstützungEs ist nicht bekannt, ob die streng geheime Berichterstattung über al-Nusra dem Büro von Power zur Verfügung stand, aber ihr Kommentar war ein Spiegelbild der Haltung, die durch die Administration fegte. «Die unmittelbare Annahme war, dass Assad das getan hatte», sagte mir der ehemalige höhere Mitarbeiter des Geheimdienstes. «Der neue Direktor der CIA, (John) Brennan, zog voreilig diesen Schluss … fährt zum Weissen Haus und sagt: ‹Schaut her, was wir bekommen haben!› Es war alles mit Worten; sie winkten einfach mit dem blutigen Hemd.1 Es gab eine Menge politischen Druck, um Obama dazu zu bringen, den Rebellen zu helfen, und es herrschte das Wunschdenken, dass dies [das In-Verbindung-Bringen Assads mit dem Sarin-Angriff, S.H.] Obama in Zugzwang bringen würde: ‹Das ist das Zimmermann-Telegramm der syrischen Rebellion, und nun kann Obama reagieren.› Wunschdenken des Samantha-Power-Flügels innerhalb der Administration. Unglücklicherweise waren einige Mitglieder der Vereinigten Stabchefs, die darüber alarmiert waren, dass er im Begriff war anzugreifen, nicht so sicher, dass das eine gute Sache wäre.»
Die Verfälschung der Fakten rund um den Sarin-Angriff durch die AdministrationDer geplante Raketenangriff auf Syrien gewann nie öffentliche Unterstützung, und Obama wandte sich schnell der Uno und dem russischen Vorschlag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenanlagen zu. Jede Möglichkeit für eine militärische Aktion war definitv abgewendet, als sich die Administration Obama am 26. September Russland anschloss und einem Resolutionsentwurf der Uno zustimmte, der die Regierung Assad aufforderte, sich ihres Chemiewaffenarsenals zu entledigen. Obamas Rückzug brachte manchem leitenden Militäroffizier Erleichterung. (Ein hochrangiger Berater für Special Operations sagte mir, der schlecht durchdachte amerikanische Raketenangriff auf syrische Militärflugplätze und Raketenstellungen, so wie er vom Weissen Haus ursprünglich vorgesehen war, wäre so gewesen «als hätte man al-Nusra Luftnahunterstützung gegeben».)
Die Verfälschung der Fakten rund um den Sarin-Angriff durch die Administration wirft eine unvermeidliche Frage auf: Kennen wir die ganze Geschichte um Obamas Bereitschaft, von seiner Drohung mit der «roten Linie» zur Bombardierung Syriens Abstand zu nehmen? Er hatte behauptet, eine unumstössliche Begründung zu haben, aber plötzlich willigte er ein, die Angelegenheit vor den Kongress zu bringen und später Assads Angebot anzunehmen, seine Chemiewaffen abzutreten. Es scheint möglich, dass er an einem gewissen Punkt direkt mit gegenteiligen Informationen konfrontiert war: Belege, die stark genug waren, um ihn davon zu überzeugen, seinen Angriffsplan zurückzuziehen und die Kritik auszuhalten, die von den Republikanern mit Sicherheit kommen würde.
Rebellentruppen wie al-Nusra zur Entwaffnung verpflichtetDie Uno-Resolution, die der Sicherheitsrat am 27. September annahm, hatte indirekt mit der Vorstellung zu tun, dass auch Rebellentruppen wie al-Nusra zur Entwaffnung verpflichtet würden: «Keine Partei in Syrien sollte [Chemie-, S.H.] Waffen benutzen, entwickeln, herstellen, erwerben, lagern, behalten oder weiterleiten». Die Resolution verlangt auch die sofortige Benachrichtigung des Sicherheitsrates für den Fall, dass irgendein «nicht-staatlicher Akteur» chemische Waffen beschafft. Keine Gruppe wurde namentlich erwähnt. Während das syrische Regime den Prozess zur Beseitigung seines chemischen Arsenals weiterführt, könnten ironischerweise al-Nusra und ihre islamistischen Verbündeten letztendlich als einzige Fraktion innerhalb Syriens bleiben, die nach der Zerstörung des Vorrates an Vorgängerstoffen Assads noch Zugang zu den Bestandteilen zur Erzeugung von Sarin hat – einer strategischen Waffe, die anders wäre als alle andern im Kriegsgebiet. Es könnte noch mehr zu verhandeln geben.
London Review of Books
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Der Artikel erschien zuerst in der
London Review of Books, Vol. 35 No. 24, 19. Dezember 2013, S. 9–12. Übersetzung:
Zeit-FragenArtikel entnommen von
Voltairenet.org
