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Von Timothy Alexander Guzman
Silent Crow News, 23.05.14 und Global Research
Für „Groß-Israel“ soll Palästina verschwinden: Israel erwägt die Annexion der West Bank Timothy Alexander Guzman Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Israel werde möglicherweise die West Bank annektieren, weil er dafür – wenn der Friedensprozess scheitere – die Unterstützung beider Seiten des politischen Spektrums habe. Außerdem bestritt er entschieden, dass es irgendwelche Pläne für „einen freiwilligen Rückzug“ aus den israelisch besetzten Gebieten der West Bank gebe.
Nach einer Meldung der Jerusalem Post sagte Netanjahu in einem Interview mit Bloomberg Views: „Die Idee, einseitige Schritte zu ergreifen, gewinnt von der linken Mitte bis zur rechten Mitte immer mehr Anhänger.“ Im Dezember letzten Jahres hat Arutz Sheva, eine israelische Nachrichtenagentur, gemeldet, Wirtschaftsminister Naftali Bennett, habe vorgeschlagen, Israel solle Schlüsselregionen wie Judäa im Süden der West Bank und Samaria im Norden der West Bank annektieren; Israel hat den beiden Regionen biblische Namen gegeben, um seinen Anspruch auf die West Bank religiös begründen zu können. Weil dort die Juden dominieren, sollten diese Gebiete unter die Kontrolle der israelischen Streitkräfte gestellt werden. Benett erklärte: „Ich fordere den Anschluss dieser Regionen an Israel, weil in Judäa und Samaria 400.000 Juden aber nur 70.000 Araber leben.“ Die israelische Regierung könnte die insgesamt nur 70.000 Araber in andere arabische Staaten ausweisen, würde damit aber ein neues Flüchtlingsproblem schaffen.
Die Idee der israelischen Regierung, sie könnte bestimmte Gebiete der West Bank einfach annektieren, weil die Bevölkerung dort bereits überwiegend aus Juden besteht, ist absurd. Der Bericht in der Jerusalem Post über Netanjahus Bemerkung, er schließe einen „freiwilligen Rückzug“ aus, nimmt Bezug auf eine Idee der (israelischen) Linken, die damit die Palästinensische Autonomiebehörde beruhigen wollte:
„Viele Israelis fragen sich, ob gewisse einseitige Schritte (Israels) nicht sinnvoll sein könnten,“ sagte Netanjahu. Die von israelischen Linken entwickelte einseitige Option, Teile der West Bank aufzugeben (und sie den Palästinenser zu überlassen), lehne er aber ab.
Er erklärte, als sich Israel 2005 aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen habe, um mit dieser einseitigen Maßnahme den eingefrorenen Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, habe das nur die Angriffe terroristischer Gruppen auf Israel verstärkt und keinen Frieden gebracht. „Auch die israelische Bevölkerung hat erkannt, dass der einseitige Rückzug aus Gaza die Situation nicht verbessert und keinen Frieden gebracht hat. Damals ist nur ‚Hamastan‘ (ein Kleinstaat der Hamas) entstanden, und zum Dank hat die Hamas tausende von Raketen auf unsere Städte abgefeuert,“ ergänzte Netanjahu.
Der Premierminister sprach auch über die Zwei-Staaten-Lösung und die Beziehung des Irans zu den Palästinensern; er sagte: „Erstens besteht Einigkeit darüber, dass wir keinen Staat mit zwei Nationalitäten wollen. Außerdem sind wir uns einig, dass wir keinen iranischen Marionettenstaat auf einem Territorium haben möchten, das wir räumen.“ Netanjahu lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab, strebt einen einheitlichen jüdischen Staat an und will sich wegen der angeblichen „iranischen Bedrohung“ auch nicht von der West Bank zurückziehen. Er fügte hinzu: „Wir wollen einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der einen jüdischen Nationalstaat anerkennt. Wie sollen wir den erreichen, wenn er durch Verhandlungen nicht zu erreichen ist? Die Palästinenser wollen Israel nicht als jüdischen Nationalstaat anerkennen, und ich weiß auch nicht, ob sie bereit sind, sich auf eine fortschreitende Entmilitarisierung einzulassen, auf der wir bestehen müssen.“
Bisher hat es keine Fortschritte in dem Friedensprozess zwischen den Israelis und den Palästinensern gegeben, weil die Palästinenser beschlossen haben, Israel niemals als „jüdischen Staat“ anzuerkennen. Wenn sie das täten, würden sie damit gleichzeitig anerkennen, dass ihre Anwesenheit in Palästina illegitim ist, und damit der Auffassung Israels zustimmen, dass nur Juden das Recht haben, in Palästina zu leben. Der „jüdische Staat“ müsste ihnen dann erlauben, weiter in Palästina zu leben, weil sie kein angeborenes Recht mehr dazu hätten.
Es wäre also ein politisches Desaster für die Palästinenser, der israelischen Forderung (nach Anerkennung eines jüdischen Nationalstaates) nachzugeben. Wenn die Palästinenser zuließen, dass ihnen ein jüdischer Staat übergestülpt würde, wäre das mit großen Risiken für sie verbunden. Netanjahu besteht noch immer darauf, zu seinen Bedingungen Frieden zu schließen, aber die Palästinenser werden sich nicht darauf einlassen. Netanjahu gibt sogar zu: „Die Minimalforderungen, auf denen jede israelische Regierung bestehen muss, können von den Palästinensern nicht akzeptiert werden.“ Die Netanjahu-Regierung sei auch nicht glücklich darüber, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde dazu entschlossen habe, die Hamas in eine einheitliche Palästinenser-Regierung einzubeziehen, die künftig mit Israel verhandeln soll.
Dazu sagte Netanjahu: „Warum wird immer nur Israel kritisiert? Wie soll eine Verhandlungslösung zustande kommen, wenn Fatah-Chef Abbas jetzt die Hamas umarmt? Das ist doch äußerst unwahrscheinlich. Hoffentlich tut er sich mit der Hamas zusammen, aber ich bin mir nicht sicher, ob er das tut.“ Netanjahu fuhr fort: „Die Übereinstimmung darüber wächst, dass wir keinen Partner (auf Seiten der Palästinenser) haben, der eine geschlossene Anhängerschaft hinter sich hat und unpopuläre, schwierige Dinge regeln kann. Abbas hat bisher nichts getan, um die bestehenden Forderungen der Palästinenser zu modifizieren. Tatsächlich tut er das genaue Gegenteil: Er versöhnt sich mit der Hamas und internationalisiert den Konflikt (mit Israel); beim Rückkehrrecht der Palästinenser gibt er kein Jota nach und auch nicht bei dem (von Israel geforderten) jüdischen Nationalstaat. Er geht überhaupt nicht auf die Vorschläge (von US-Außenminister) Kerry ein.“ (s. dazu auch hier)
Dem Artikel “Greater Israel: The Zionist Plan for the Middle East” (Groß-Israel: der zionistische Plan für den Mittelren Osten, s. hier) von Israel Shahak ist zu entnehmen, dass sich Israel weiter in das Gebiet der Palästinenser und in andere Länder im Mittleren Osten ausdehnen will.
Dieses zionistische Projekt unterstützt die jüdische Siedlungspolitik, propagiert die Ausweisung der Palästinenser aus Palästina und die Annexion der West Bank und des Gaza– Streifens durch den Staat Israel.
Zu Israel sollen auch eine Reihe von Marionettenstaaten gehören, für die Teile des Libanon, Jordaniens, Syriens, die (ägyptische) Sinai-Halbinsel und Teile des Iraks und Saudi– Arabiens annektiert werden sollen.
Palästina ist bereits zu großen Teilen von der Landkarte verschwunden. Weitere Annexionen der israelischen Regierung würden international missbilligt und zu einem totalen Ansehensverlust für Israel führen. Bereits die Annexion weiterer Gebiete auf der West Bank könnte einen neuen Konflikt auslösen. In einem Kommentar, den Gershon Baskin für die Jerusalem Post verfasst hat, werden die Konsequenzen beschrieben, die Israel aus der Annexion bestimmter Gebiete auf der West Bank erwachsen würden:
„Die Annexion weiterer Gebiete würde nicht nur den Zorn der ganzen Welt erregen und die Palästinenser in ihrem Nationalismus bestärken; wenn sie keine politische Unterstützung in ihrem Kampf fänden, würden sie die Gewalt gegen Israel gewaltig verstärken, und wir würden ihre Wut und ihre Verzweiflung ganz sicher noch mehr zu spüren bekommen.
Die Absicht der israelischen Regierung, sich zusätzliches Land gewaltsam anzueignen, würde die Beziehungen zu den Palästinensern und ihren arabischen Nachbarn weiter verschlechtern und in absehbarer Zukunft ganz sicher keinen Frieden bringen.“
Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
Nachtwandler: Der frühere Geheimdienstchef der Palästinenser erklärt: Als Lösung bleibt nur ein gemeinsamer Staat Palästina.....