Ukraines neofaschistische Wirklichkeit im Deutschen Bundestag angekommen

Mowitz

Es ist noch nicht lange her als Bundesaußenminister Steinmeier entnervt und mit hochrotem Kopf, Antifaschisten, die sich auf eine seiner Europa-Wahlkampfveranstaltungen verirrt hatten, zubrüllte: "Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt ....... und erweckte den Anschein, als hätte es nie einen Putsch mit us-deutsch-europäischer Beteiligung gegeben, der zur Folge hatte, dass eine demokratisch gewählte Regierung und der ebenso demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch abgesetzt wurden und durch ein von Neonazis dominiertes Regime ersetzt wurde. Hilfloses Gebrüll auf Wahlkampfveranstaltungen hilft nicht viel bei dem Versuch die Wahrheit zu kaschieren. Und es sind Psychopathen wie dieser hier, mit denen westliche Demokratieversteher ganz intim zusammenarbeiten und das Regime demnächst mit Milliarden Steuergeldern unterstützen werden um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Ukraine hinauszuzögern. Die US-Amerikaner ließen sich diesen Staatsstreich bereits im Planungsstadium 5 Milliarden Dollar kosten - und das nicht aus Jux und Dollerei.

Das Getöse von einer "völkerrechtswidrigen Annexion" der Krim durch Russland mag als Propagandspruch für juristisch/politisch Unbedarfte genügen, hält aber einer genaueren juristischen Analyse nicht stand. Der Völkerrechtler Reinhard Merkel, der die juristische Seite des Vorgangs in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. April zu Papier brachte, schrieb:

"Hat Rußland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Rußland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Rußland nicht."

Wir haben es eben nicht mit einer Übergangsregierung zu tun, in der neonazistische Elemente nur als Randfiguren in Erscheinung treten, von denen man sich sonst verbal nicht weit genug distanzieren kann. Die Unterstützung der USA/EU/NATO bei der Installierung eines Neonazi-Regimes in der Ukraine sagt viel darüber aus, wie weit faschistisches Gedankengut bereits in den Köpfen führender westlicher "W(ä)rteverbreiter" beheimatet ist und als ganz "normal" hingenommen wird.

Auch heute noch hängen der Rechte Sektor und die Organisationen der Svoboda der Ideologie der Nazis an und bedienen sich auch ihrer Praktiken. Sie tragen stilisierte Nazi-Symbole und Nazi-Fahnen und benutzen den Nazi-Gruß "Ruhm der Ukraine – Ruhm ihren Helden!", der ihre Nähe zu der Bandera-Bewegung belegt. Die beiden führenden Extremistengruppen der Ukraine predigen Antisemitismus, Hass auf die Nachbarvölker – vor allem auf die Russen – und den gewaltsamen Kampf gegen ihre Gegner; sie glorifizieren ihre Nazi-Veteranen und leugnen die Nazi-Verbrechen. Nach dem Staatsstreich in Kiew wird sich der Westen auf Moskau konzentrieren

Es war höchste Zeit, dass dieses Thema gestern im Bundestag in aller Deutlichkeit zur Sprache kam, als Sevim Dağdelen (DIE LINKE), in einer Kurzintervention im Bundestag, sich mit einem Zitat Bertolt Brechts an die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt wandte: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" Dann bescheinigte Sevim Dağdelen ihrer Vorrednerin Katrin Göring-Eckardt, die Wahrheit zu wissen.

Ob man Sevim Dağdelen ihr Bekenntnis zur Wahrheit auch in den eigenen Reihen übel nehmen wird, bleibt abzuwarten. Leider gibt es auch bei den Linken etliche Karrieristen, die eine Rosa-Rot-Grüne Regierung einer unglamourösen, aber ehrlichen Oppositionsarbeit vorziehen.

FH




(http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3633.gegen_die_verharmlosung_von_neofaschisten.html)