Gegenmeinung

Mowitz

Mit paranoider, (an Paranoia leidend = geistig-seelische Funktionsstörung mit Wahnvorstellungen), Politik, lässt sich auch weiterhin die Politik der Wenigen gegen die Vielen in aller Unbekümmertheit endlos fortsetzen.

Der Drohnenimperator Barack Obama soll gestern, wie unsere Konzernmedien jubelnd mitteilten, eine fulminante Rede zur Übernahme Europas, vor dem Kongress gehalten haben. Beginnend mit einer us-amerikanischen/europäischen Freihandelszone, die aber künftig gegen die "gelbe Gefahr" aus dem Osten in Stellung gebracht werden soll. Die Briten freuts, sie hatten eigentlich eh nie etwas mit der EU am Hut, aber auch Merkel hat ihre Schuldigkeit gegenüber transatlantischen Interessen eingelöst. Hier mit weit aufgerissenem Mund im Bild mit ihrer Gönnerin Friede Springer, auf einer Danksagungsveranstaltung der Atlantik-Brücke.

Die US-Wall-Street-Regierung, seit Ende des Zweiten Weltkrieges pausenlos damit beschäftigt die Welt mit Kriegen zu überziehen, hörte auch nach Auflösung der Sovjetunion, (1991), nicht damit auf, neue Feinde zu erfinden und 44 Kriege und Militärinterventionen mit Zigmillionen Opfern durchzuführen, um der Welt mit Hilfe der USArmy den Kapitalismus/Neoliberalismus aufzuzwingen. [1]

Wie es der Zufall so will, kam 10 Jahre nach Ende der SU, Hilfe aus dem Hindukusch. 19 böse Buben, die in Afghanistan, dem Vernehmen nach, einen Unterschlupf gefunden hatten, kamen auf die Idee, am Morgen des 11. September 2001, mit Teppichmessern bewaffnet und unter Anleitung eines auf ein Dialysegerät angewiesenen Anführers, der – nur mit einem Satellitentelefon und einem Laptop ausgerüstet – in einer Höhlenfestung auf der anderen Seite der Erde saß, in den am besten überwachten und verteidigten Luftraum der Welt einzudringen, sowie Passagiere und die kampferprobten Piloten von vier kommerziellen Passagierflugzeugen zu überwältigen um mit diesen vier Maschinen, vom Kurs abweichend, über eine Stunde lang wild durch die Gegend zu fliegen, ohne von einem einzigen Abfangjäger belästigt zu werden. Diese frommen Buben schafften es, in New York mit zwei Flugzeugen drei Gebäude zum Einsturz zu bringen, während in Washington ein Pilot, der noch nicht einmal eine einmotorige Cessna fliegen konnte, im Stande war, eine Boeing 757 aus 8.000 Fuß Höhe in einer 270-Grad-Spirale ganz knapp über dem Boden genau in das Rechnungsprüfungsamt des Pentagons zu steuern; darin versuchten Angestellte des Verteidigungsministeriums gerade das Mysterium zu klären, wohin die 2,3 Billionen Dollar verschwunden waren, die Verteidigungsminister Rumsfeld am Vortag, dem 10. September 2001, in einer Pressekonferenz als Fehlbestand in der Kasse des Pentagons ausgewiesen hatte. [2] Seit diesem Datum befinden sich die Wall-Street-Regierungen dieser Welt in einem unablässigen, weltweiten Ressourcen-Übernahmekrieg in Afghanistan, im Nahen- und Mittleren Osten, in Afrika, und haben das Ziel vor Augen die "gelbe Gefahr" in Ostasien, das Reich der Mitte, China, überall zurückzudrängen, wo es sich mit friedlichen Mitteln in Position gebracht hat. [3] Mit Fleiß arbeitet China daran, seine 1,3 Milliarden Bürger auch an den Verheißungen des Kapitalismus zumindest mal schnuppern zu lassen und ihnen, wenn möglich, einen Sonnenplatz im globalen Daseinskampf zu bescheren.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Noch haben die Chinesen einen weiten Weg vor sich, trotz sagenhafter Wachstumsraten von jährlich um die 10 Prozent. Aber von Wachstumsraten allein wird man nicht schnell fett. Denn der "pro-Kopf-Reichtum" oder das "pro-Kopf-Einkommen" der Chinesen liegt noch immer weit unter dem der US-Amerikaner oder auch der Europäer. Daran wird sich vorerst auch nichts grundlegendes ändern. Auf Dauer schon. Ein Prozent pro-Kopf-Wachstum in Deutschland generiert mehr Reichtum als 10 Prozent Wachstum pro Kopf in China. Damit sich aber in China und anderen Ländern, die mit Abstand die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung ausmachen nicht viel ändert und weiter in Armut und Abhängigkeit verbleiben, betreibt der Westen den "Krieg gegen den Terrorismus und für demokratische Freiheiten, Menschenrechte, entschleierte Frauen, Marktwirtschaft und den bedingungslosen Schutz des eigenen, zusammengeklauten Eigentums." Diese Lüge ist so simpel und einfach wie genial. Die meisten Westler glauben sie. Und zwar querbeet durch alle Bevölkerungsschichten. Ob Plagiatoren, 'richtige' Doktoren, Proletarier oder Bourgeois. Und sie ziehen alle, wenn die Vaterländer des Kapitals sie rufen, dafür in den Krieg.

Das wissen auch die Chinesen und bereiten sich darauf vor. Unser Wohlstand war und ist nur möglich, weil andere keinen haben und nie einen hatten. Wie so vieles im Leben handelt es sich auch bei Wohlstand vs. Armut um ein Nullsummenspiel. Nur, es ist kein Naturgesetz, dass Wohlstand ausschließlich auf einer Seite gedeihen kann, aber nicht auf der anderen. Kein Land, keine Gesellschaft, auch keine Klasse hat ein unkündbares Dauerabonnement auf Armut oder Reichtum abgeschlossen. Abonnements sind auf Zeit und Abonnenten wechseln auf der Suche nach neuen Lösungen schon mal den Anbieter. Die zügellose Vergeudung von endlichen Ressourcen in unserer Wegwerf- und Konsumtionsgesellschaft weckt nicht die Frage ob unsere Gesellschaften im Chaos enden werden, sondern die Frage lautet nur wann sie es tun. Dem Letzten bleibt es dann überlassen, das Licht auszuknipsen oder es auch sein zu lassen.

FH

Fußnoten
[1] Börsenfeuer über Mali >>>
[2] 9/11: Eine Verschwörungstheorie >>>
[3] "Die Nutzung des Wachstums und der Dynamik Asiens ist von zentraler Bedeutung für die ökonomischen und strategischen Interessen der USA." Hillary Clinton >>>

Mowitz

Die Finanzverbrecher leben luxuriöser als je zuvor und machen aus staatlichen Milliarden der Steuerzahler für die "systemische Bankenrettung" u. a. neue, private Immobilienvermögen. Auch in Deutschland, mit seinen vielen Großstädten wie Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Nicht nur, dass beispielsweise ausländische Millionäre mit ihren unterschlagenen Steuern in Berlin den Immobilienmarkt nach lukrativen Projekten durchforsten und so mit ihren Raubgeldern Wohnungen in Berlin langfristig für normale Mieter unerschwinglich machen. Deutsche "Bessergestellte" lassen sich auch nicht lumpen und sichern bereits ihren studierenden Söhnemännern und Töchtern Wohnungen in guten Lagen.

Die schlimmste Weltfinanzkrise in die Europa und die Welt von internationalen Finanzmarodeuren hineinkatapultiert wurden, hat eben neben vielen Millionen Verlierern auch eine Handvoll Gewinner. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen sind Kriminelle. Mit Geld beim Erwerb von Objekte bar auf der Hand. So lässt es sich leichter waschen. Man bemüht sich doch nur es in "sichere Häfen" anzulegen. Sogar EU-Europäer werden in der EU nicht von Steuer- und Geldwäschepolizei eines anderen Mitgliedslandes behelligt. Das walte nationales und europäisches "Recht", das "Eigentum" zu schützen hat, nach dessen Herkunft nicht gefragt wird. Deutschland, der sichere Hafen für arbeitslose Einkommen.

Noch vor drei Monaten, am 11. 11. 2012 gab sich Schäuble in Springers erzkonservativen "Welt" von der "verstehenden" Seite und deutete im Leisesprech an, dass es in der Regel an einem "Versagen" der Eliten läge, wenn Staaten sich in große Schwierigkeiten befänden.

Wörtlich: "Natürlich ist es ärgerlich, wenn viele reiche Griechen keine Steuern zahlen."

Die vielen reichen Deutschen die ihre Milliarden unversteuert in Steuerparadiese bunkern wollte er in diesem Zusammenhang nicht erwähnen. Die sollen ja sogar kräftige Steuerrabatte bekommen, wenn sie nur ja ihre schwarz angelegten Gelder weißwaschen würden. Und zur Kontrolle der Krisenverursacher werden sonst auch immer fehlende Ressourcen angeführt. Siehe auch Merkels politische Bankrotterklärung vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung: "Ich neige dazu Ihrer Argumentation zu folgen."

Das bekam auch eine fünfköpfige Familie in Berlin zu spüren, die gestern, in den frühen Morgenstunden von einer Polizeihundertschaft gezwungen wurde, nach 35 Jahren, ihr Heim zu räumen. Weitere 400 Polizisten waren in der Umgebung im Einsatz.

"Hunderte protestierten in Berlin gegen Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie. Miete war bereits nachgezahlt. Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet. Nach 35 Jahren in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg und dem gescheiterten Versuch einer Zwangsräumung im Oktober mußte Ali Gülbol am Donnerstag morgen doch die Wohnungsschlüssel seiner Familie an eine Gerichtsvollzieherin übergeben. Er leistete keinen Widerstand, bezeichnete die Räumung aber als Unrecht. »Ich wurde wie ein Krimineller behandelt.« junge Welt"

Image Carlos Latuff

Tausend Anwohner bewiesen ihre Solidarität mit der Familie Gülbol und demonstrierten friedlich gegen die Zwangsräumung. Sie alle wissen was auf sie im neoliberalen Deutschland zukommt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin erklärte, mit der Blockade stehe die Berliner Mieterbewegung an einem Wendepunkt: "Protest schlägt um in konkreten Widerstand."

"Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstattengeht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.

Mit der Blockade gegen die Zwangsräumung hat die Mieterbewegung in Berlin gezeigt, dass sie an einem Wendepunkt steht: Protest schlägt um in konkreten Widerstand. An diesem Punkt müssen sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Berlin die Frage stellen, auf welche Seite sie sich stellen wollen: auf die Seite der Mietpreistreiber, des Staates und der Gerichte – oder auf die Seite der lohnabhängigen Familien, der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden und Rentner, die aus unseren Kiezen vertrieben werden.

Die Zwangsräumung konnte mit Polizeigewalt durchgesetzt werden – und trotzdem: Diesen Tag kann die Berliner Mieterbewegung für sich als Erfolg verbuchen. Denn so sicher, wie der Senat auch in Zukunft Zwangsräumungen vollstrecken wird, so sicher ist die nächste Blockade einer Zwangsräumung. Und die Mitglieder der DKP Berlin werden es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, wieder in den Reihen des Widerstands Platz zu nehmen. DKP"


Globalizing Torture

In dem in den USA veröffentlichten Report "Globalizing Torture / CIA Secret Detention And Extraordinary Rendition" wird auch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den illegalen Praktiken der CIA beschrieben.

S. 78-81, veröffentlicht im Februar 2013

Der unter obigem Link aufzurufende Report der Open Society Justice Initiative (weitere Infos zu dieser Initiative hier und hier) hat 216 Seiten und informiert u. a. darüber, dass insgesamt 54 Staaten die CIA bei ihren illegalen Praktiken unterstützt haben. Wir haben nur die Passage übersetzt, in der die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland beschrieben wird.

20. Deutschland

Vertreter Deutschlands haben an der Befragung von mindestens einer verschleppten Person teilgenommen. Die deutsche Regierung hatte auch Kenntnis von der Entführung eines deutschen Staatsangehörigen, den die CIA in einem ihrer Geheimgefängnisse festgehalten hat. Außerdem hat Deutschland die Nutzung seines Luftraums und auf deutschem Territorium gelegener Flughäfen für illegale Verschleppungsflüge der CIA gestattet.

Nach einem UN-Report aus dem Jahr 2010 (s. hier) waren deutsche Agenten an dem illegalen Verschleppungsprogramm der CIA beteiligt, denn sie haben das Verschleppungsopfer Muhammad Zammar während seiner Haft in einem Geheimgefängnis in Syrien verhört [1037]. Weitere Angaben dazu sind der Häftlingsliste im Abschnitt IV (und hier und hier) zu entnehmen. Außerdem sollen deutsche Beamte im September 2001 am Verhör des Abdel Halim Khafagy (weitere Infos zu seiner Person hier) in Bosnien teilgenommen haben, bevor er nach Ägypten verbracht wurde [1038]. Es ist jedoch nicht geklärt, ob auch die CIA am Fall Khafagy beteiligt war.

Deutschland könnte auch Informationen geliefert haben, die zur Inhaftierung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri führten, und an dessen Vernehmung beteiligt gewesen sein. Weitere Angaben dazu finden sich in der Häftlingsliste im Abschnitt IV (und hier). Nach einem Report des Europarates aus den Jahr 2006 hat El-Masri ausgesagt, dass er am 16. Mai 2004 während seiner Inhaftierung in Afghanistan von einem uniformierten Deutschen, der sich als "Sam" vorstellte, aufgesucht wurde, der später auch mit ihm von Afghanistan nach Albanien zurückflog [1039]. Nach seiner Freilassung identifizierte El-Masri diesen Mann an Hand eines Fotos und bei einer polizeilichen Gegenüberstellung als Gerhard Lehmann, einen deutschen Geheimdienstoffizier [1040]. Außerdem wurden El-Masri während seiner Haft in Afghanistan detaillierte Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen gestellt, die darauf schließen ließen, dass deutsche Behörden seinen Vernehmern vorher Auskünfte über ihn erteilt hatten; die deutschen Behörden haben aber bestritten, Informationen über El-Masri an die USA weitergegeben zu haben [1041].

Außerdem gibt es Berichte, dass hochrangige Vertreter Deutschlands über die Situation El-Masris informiert wurden. Ende Mai 2004 hat Daniel Coats, damals US-Botschafter in Deutschland, Otto Schilly, den damaligen deutschen Innenminister, über den Fall El-Masri, unterrichtet, und Schilly machte deutlich, dass er es vorgezogen hätte, nicht darüber informiert worden zu sein [1042] (Weitere Infos dazu sind hier aufzurufen). Am 6. Dezember 2005 behauptete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice, die USA hätten zugegeben, im Fall El-Masri einen Fehler gemacht zu haben [1043]. Höhere US-Vertreter, die Frau Rice auf ihrer Europa-Reise begleitet haben, waren mit dieser Interpretation der Frau Merkel nicht einverstanden [1044].

In einem Report des Europaparlaments aus dem Jahr 2007 wird die Tatsache beklagt, "dass Deutschland mindestens Kenntnis von der illegalen Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri hatte" [1045]. Im gleichen Report wird auch der Fall des in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz dargestellt, der 2001 in Pakistan festgenommen und auf den USFlugplatz Kandahar in Afghanistan und später in das US-Lager in der Guantánamo Bay verschleppt wurde [1046]. Nach diesem Report hat die deutsche Regierung ein Angebot der US-Regierung, Kurnaz schon 2002 wieder freizulassen, einfach abgelehnt. In dem Bericht wird außerdem mitgeteilt, deutsche Beamte hätten Kurnaz zweimal in Guantánamo verhört und ihm jede juristische Unterstützung verweigert; Kurnaz wurde in Verhören mit Details konfrontiert, die vermutlich aus deutschen Geheimdienstquellen stammten [1047]. Kurnaz behauptet, er sei während seiner Inhaftierung in Kandahar von deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte / KSK misshandelt worden [1048]. Auf Befragen teilte der deutsche Verteidigungsminister zunächst mit, in der von Kurnaz angegebenen Zeit seien überhaupt keine KSK-Soldaten in Afghanistan gewesen; als er später zugeben musste, dass KSK-Leute sehr wohl Kontakt zu Kurnaz hatten, bestritt er aber weiterhin, dass sie ihn misshandelt hätten [1049]. Es ist nicht geklärt, ob die CIA an diesem Fall beteiligt war, weil eine andere US-Behörde das bestreitet (s. dazu hier).

Außerdem erlaubte Deutschland nachweislich die Nutzung von Flughäfen auf und des Luftraums über seinem Territorium für Flüge, die in Zusammenhang mit dem Verschleppungsprogramm der CIA standen. In einem 2007 veröffentlichten Bericht des Europaparlaments (s. o.) über vermutlich mit Hilfe europäischer Regierungen vorgenommene illegale Festnahmen und über CIA-Verschleppungsflüge, die über Flughäfen in europäischen Ländern abgewickelt wurden, wird festgestellt, dass das unter dem Namen Abu Omar bekannte Verschleppungsopfer Hassan Mustafa Osama Nasr über die US-Air Base Ramstein in Deutschland nach Ägypten ausgeflogen wurde [1050]. (Weitere Infos hier und hier.) In dem Bericht werden auch "schwere Bedenken gegen 336 Zwischenlandungen von Flugzeugen auf Flugplätzen in Deutschland vorgebracht, die von der CIA für die Verschleppung von Gefangenen in Folterländer und ihren Rücktransport (nach Guantánamo oder in CIA-Geheimgefängnisse) benutzt wurden; zu den dabei transportierten Gefangenen gehörten u. a. Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar, Ahmed Agiza und Mohammed El Zari" [1051]. Flugaufzeichnungen belegen, dass am 23. Mai 2002 ein Gulfstream V mit der Registrierungsnummer / Reg.Nr. N379P in Frankfurt landete, nachdem sie am gleichen Tag Dubai, Islamabad und Rabat in Marokko angeflogen hatte; bei diesem Flug wurde vermutlich Abou Elkassim Britel von Pakistan nach Marokko verschleppt [1052]. Aus US-Gerichtsakten geht hervor, dass zwischen 2002 und 2004 bei mindestens neun Flügen der Richmor Aviation, einer Fluglinie die im Auftrag der CIA Verschleppungsflüge durchführte [1048], Landungen in Deutschland stattfanden [1053]. Das Flugzeug mit der Reg.Nr. N85VM landete zwischen dem 17. und 23. Juli 2002, zwischen dem 31. Juli und dem 2. Aug 2002, zwischen dem 4. und 8. Dezember 2002, zwischen dem 17. und 20. Januar 2003, zwischen dem 3. und 18. Februar 2003, zwischen dem 15. und 24. Mai 2003 und zwischen dem 19. und 21. Juli 2003 in Deutschland; das Flugzeug mit der Reg.Nr. N982RK landete zwischen dem 15. und 19. Juli 2004 [1055].

Auf Antrag El-Masris leitete die Staatsanwaltschaft München im Juni 2004 ein Ermittlungsverfahren ein [1056]. Während der Untersuchung bestätigten Augenzeugen, dass El-Masri tatsächlich Ende 2003 mit dem Bus nach Mazedonien gereist und kurz nach seinem Eintreffen in diesem Land festgenommen worden war [1057]. Aus Stempeln in seinem Pass konnte die Staatsanwaltschaft ersehen, dass er am 31. Dezember 2003 ein- und am 23. Januar 2004 wieder ausgereist war [1058]. Durch eine wissenschaftliche Untersuchung seiner Haare konnte nachgewiesen werden, dass er eine längere Zeit in einem südasiatischen Land verbracht und währenddessen zu wenig Nahrung erhalten hatte [1059].

Im Januar 2007 erließ die deutsche Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen13 CIA-Agenten, die verdächtigt wurden, an der Verschleppung Khaled El-Masris beteiligt gewesen zu sein [1060]. Am 21. Februar 2007 wurden die Haftbefehle an Interpol weitergeleitet [1061]. Im September 2007 beschloss die deutsche Regierung, keine Anträge auf Auslieferung der 13 verdächtigten Agenten zu stellen [1062]. Im Dezember 2010 stellte das Verwaltungsgericht Köln das von Khaled El-Masri gegen die deutsche Regierung betriebene Verfahren mit der Begründung ein, die Auslieferung der 13 US-Bürger, die 2004 an El-Masris Verschleppung nach Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen, sei nicht durchzusetzen
gewesen [1063]. Aus von WikiLeaks 2010 veröffentlichten US-Diplomatendepeschen geht hervor, dass US-Offizielle Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt haben, damit sie keinen Auslieferungsantrag stellte [1064].

2006 leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren ein, das klären sollte, ob Murat Kurnaz in Afghanistan von KSK-Soldaten misshandelt worden war. Im Oktober 2006 wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Tübingen/Karlsruhe abgegeben [1065]. Diese stellte das Verfahren 2007 aus Mangel an Beweisen ein, obwohl sie "bleibende Zweifel" an den Aussagen der beteiligten Soldaten hatte [1066]. Im August 2007 wurde das Verfahren noch einmal eröffnet und im Juni 2008 aus Mangel an Beweisen erneut eingestellt [1067]. Ein Antrag auf die Vernehmung von US-Zeugen, die den Vorfall miterlebt hatten, wurde von den zuständigen US-Behörden abgelehnt [1068].

Der Verteidigungsausschuss (des Deutschen Bundestages), der auch untersuchen ließ, ob Kurnaz von KSK-Mitgliedern in Afghanistan misshandelt worden war, kam zu dem Ergebnis, dass es nicht genügend Beweise für die Vorwürfe gab [1069]. Der Abschlussbericht wurde nicht veröffentlicht, und die Sitzungen des Ausschusses fanden hinter verschlossenen Türen statt [1070]. Von 2006 bis 2009 befasste sich ein Untersuchausschuss des deutschen Parlaments mit der angeblichen Beteiligung Deutschlands an dem Verschleppungsprogramm der CIA [1071]. Seine Recherchen konzentrierten sich auf die deutsche Beteiligung

an der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khalid El-Masri, der zunächst in Mazedonien festgehalten und anschließend nach Afghanistan entführt worden war,

auf den in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz, der Ende 2001 aus Pakistan nach Afghanistan verschleppt und 2002 nach Guantánamo verbracht wurde,

auf die illegale Verschleppung des deutschem Staatsbürgers Muhammed Haydar Zammar, der im Dezember 2001 von Marokko nach Syrien entführt wurde,

und auf die im September 2001 erfolgte Verschleppung des in München lebenden Verlegers Abdel Halim Khafagy aus Bosnien-Herzegowina nach Ägypten [1072].

Im Untersuchungsbericht wurde festgehalten, dass keine deutschen Staatsbediensteten an illegalen Aktionen beteiligt waren, die zur Beschuldigung, Verschleppung, Inhaftierung in geheimen Gefängnissen oder zur Misshandlung und Folterung deutscher Staatsangehöriger oder in Deutschland lebender Personen geführt haben [1073]. Die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsergebnisses wurde jedoch im Juni 2009 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschüttert, in dem festgestellt wurde, dass die Weigerung der Regierung, mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, die deutsche Verfassung verletzte und das Recht des Parlaments zur Überwachung der Regierung einschränkte [1074].

Im November 2005 bestätigte der deutsche Staatsanwalt Eberhard Bayer (von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken), dass er bei seinen Nachforschungen US-Behörden (erfolglos) um Unterstützung gebeten hatte; er wollte feststellen, ob beim Verbringen des Verschleppten Abu Omar aus einem militärischen Learjet in eine Gulfstream, das auf der US-Air Base Ramstein in Deutschland erfolgt war, gegen deutsches Recht verstoßen wurde [1075]. Das Ermittlungsverfahren des deutschen Staatsanwaltes im Verschleppungsfall Abu Omar wurde im Februar 2009 wegen "Erfolglosigkeit" eingestellt [1076]. (Weitere Infos dazu sind dem Kommentar in der LUFTPOST 018/11 zu entnehmen, die hier aufzurufen ist.) Im Untersuchungsbericht des Europaparlaments (s. o.) wird zu den deutschen "Bemühungen" um Aufklärung festgehalten [i]: "Die deutsche Regierung hat nicht eng genug mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen kooperiert, insbesondere hat sie die Einsicht in wichtige Dokumente verweigert, die Veröffentlichung von Informationen verhindert und das Aussagerecht einiger Zeugen beschnitten [ii]. Auch US-Behörden haben die Zusammenarbeit verweigert [iii]. Die Untersuchungsergebnisse des Verteidigungsausschusses wurden nicht veröffentlicht [iv]. Ermittlungsverfahren wurden wegen fehlender Beweise eingestellt [1077].

Anmerkungen / Notes und Zusatzinformation >>>

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Autor: John Pilger

Letzten Dezember stand ich mit Unterstützern von WikiLeaks und Julian Assange in der bitteren Kälte vor der Botschaft von Ecuador in London. Kerzen wurden angezündet, die Gesichter waren jung und alt und kamen aus aller Welt. Sie waren dort, um ihre Solidaridät mit einem zum Ausdruck zu bringen, dessen Courage sie bewunderten. Für sie gab es keine Zweifel an der Wichtigkeit dessen, was Assange enthüllt und erreicht hat, und an den großen Gefahren, mit denen er jetzt konfrontiert war. Ganz und gar fehlten Lügen, Gehässigkeit, Eifersucht, Opportunismus und pathetischer Hass von ein paar wenigen, die für sich das Recht beanspruchen, die Grenzen einer informierten öffentlichen Debatten abzustecken.

Diese öffentlichen Kundgebungen von warmer Zuneigung für Assange sind üblich, und selten wird darüber berichtet. Ein paar tausend Menschen füllten die Stadthalle in Sydney, wobei hunderte auf den Straßen davor standen. In New York bekam Assange vor kurzem den Yoko Ono Lennon Courage Award. Im Publikum befand sich Daniel Ellsberg, der alles riskiert hatte, um die Wahrheit über die Barbarei des Vietnamkriegs ans Licht zu bringen.

Wie Jemima Khan verloren der investigative Journalist Philipp Knightley, der bekannte Filmregisseur Ken Loach und andere Geld von der Kaution, die sie für Assange bezahlt hatten. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind darauf aus, jemanden zu vernichten, der ihre schmutzigen Geheimnisse enthüllt hat,“ schrieb mir Loach. „Auslieferung via Schweden ist mehr als wahrscheinlich ... ist es schwierig zu wählen, wen man unterstützen soll?“

Nein, das ist nicht schwierig.

Im New Statesman beendete Jemima Khan letzte Woche ihre Unterstützung für einen epischen Kampf um Gerechtigkeit, Wahrheit und Freiheit mit einem Artikel über den Gründer von WikiLeaks. Laut Khan wurden die Ellsbergs und Yoko Onos, die Loaches und Knightleys und die zahllosen Menschen,die sie repräsentieren, hinters Licht geführt. Wir alle „tragen Scheuklappen“. Wir alle sind „geblendet“. Wir alle sind gedankenlose „Anhänger“. Wir alle gehören einem „Kult“ an. In den Schlussworten ihres j’accuse beschreibt sie Assange als „einen australischen L. Ron Hubbard“. Sie muss gewusst haben, dass das als Zugabe eine Schlagzeile abgeben würde, was dann auch quer durch die australische Presse der Fall war.

Ich respektiere Jemima Khan für ihre Unterstützung humanitärer Anliegen, zum Beispiel der Palästinenser. Sie unterstützt den Martha Gellhorn-Preis für Journalismus, in dessen Jury ich sitze, wie auch meine eigenen Filme. Ihr Angriff auf Assange jedoch ist fadenscheinig und richtet sich an einen bestimmten einschlägig bekannten Personenkreis, dessen Courage über Smartphones gespielt wird.

Khan beschwert sich, dass Assange sich weigerte, in dem Film über WikiLeaks des amerikanischen Regisseurs Alex Gibney, an dem sie als „Produzentin“ mitwirkte. Assange wusste, dass der Film weder „nuanciert“ noch „fair“ sein noch „die Wahrheit sagen würde,“ wie Khan schrieb, und dass allein schon sein Titel „Wir stehlen Geheimnisse: die Geschichte von WikiLeaks“ ein Zugeständnis war an die Produzenten einer manipulierten Anklage wegen Begehung eines Verbrechens, die ihn in eines der amerikanischen Höllenlöcher bringen könnte. Nachdem er Hacklschmeisser und Wendehälse interviewte, stellt Gibney Assange als paranoid hin. DreamWorks produziert auch einen Film über den „paranoiden“ Assange. Oskars stehen schon bereit ...

Khans und Gibneys Attacken ergeben, dass Ecuador ihm Asyl ohne Beweise gewährt hat. Die Beweise sind umfangreich. Assange wurde zum offiziellen „Feind“ eines Staates erklärt, welcher foltert, mordet und raubt. Das ergibt sich eindeutig aus offiziellen Akten, die unter dem Auskunftsgesetz herausgerückt werden mussten, welche Washingtons „beispiellose“ Verfolgung erkennen lassen, zusammen mit der Aufgabe ihres Bürgers durch die australische Regierung: eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Asyl.

Khan bezieht sich auf eine „lange Liste“ von Assanges „vor den Kopf gestoßenen und desillusionierten Verbündeten“. Fast keiner war je ein Verbündeter. Bei den meisten dieser „Verbündeten“ und Assangehassern sticht hervor, dass sie dieselben Symptome einer steckengebliebenen Entwicklung zur Schau stellen, die sie einem Mann zuschreiben, dessen Ausdauer und guter Humor unter extremem Druck denen augenscheinlich sind, denen er vertraut.

Ein weiterer auf der „langen Liste“ ist der Anwalt Mark Stephens, der ihm nahezu eine halbe Million Pfund für Gebühren und Kosten in Rechnung stellte. Diese Rechnung wurde bezahlt aus der Anzahlung für ein Buch, dessen nicht autorisiertes Manuskript von einem weiteren „Verbündeten“ ohne Assanges Wissen und Genehmigung publiziert wurde. Als Assange seine rechtliche Verteidigung Gareth Peirce übergab, Britanniens führender Menschenrechtsanwältin, fand er eine wahre Verbündete. Khan erwähnt in keiner Weise die ausreichenden unwiderlegbaren Beweise, die Peirce der australischen Regierung vorlegte, indem sie warnend darauf hinwies, wie die Vereinigten Staaten von Amerika absichtlich ihre Auslieferungsbegehren mit laufenden Verfahren „synchronisierten“ und dass ihr Klient mit einem schwerwiegenden Justizirrtum und persönlicher Gefahr konfrontiert war. Peirce sagte zum australischen Konsul in London persönlich, sie kenne wenige Fälle, die so erschreckend sind wie dieser.

Es ist ein Ablenkungsmanöver, ob Britannien oder Schweden die größte Gefahr bilden, Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern. Die Schweden haben alle Ansuchen abgelehnt, dafür zu garantieren, dass er nicht unter einem Geheimabkommen mit Washington überstellt wird, und es ist die politische Exekutivgewalt in Stockholm mit ihren engen Verbindungen zur extremen Rechten in Amerika und nicht die Gerichte, die diese Entscheidung treffen wird.

Khan ist richtig besorgt um eine „Auflösung“ der Beschuldigungen wegen sexueller Verfehlungen in Schweden. Zieht man den Vorhang aus Falschheiten zurück, die in den Beweisen zu diesem Fall präsentiert worden sind, dann bleibt, dass beide Frauen einvernehmlich Sex mit Assange hatten und keine etwas anderes behauptete, und dass die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finne das Verfahren praktisch einstellte.

Katrin Axelsson und Lisa Longstaff von Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) schrieben im August 2012 in The Guardian: „… die Anschuldigungen gegen Assange sind ein Rauchschleier, hinter dem eine Reihe von Regierungen versucht, rigoros gegen WikiLeaks durchzugreifen, weil diese mutig ihre geheimen Planungen von Kriegen und Okkupationen mit den dazugehörigen Vergewaltigungen, Morden und Zerstörungen vor der Öffentlichkeit enthüllt haben ...

„Die Behörden kümmern sich so wenig um Gewalt gegen Frauen, dass sie Beschuldigungen wegen Vergewaltigung beliebig manipuilieren ... [Assange] hat klargemacht, dass er für eine Befragung durch die schwedischen Behörden zur Verfügung steht, in Britannien oder via Skype. Warum weigern sie sich, diesen wesentlichen Schritt für ihre Untersuchung zu setzen? Wovor haben sie Angst?“

erschienen am 18. Februar 2013 auf > www.antiwar.com> Artikel

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Ein Untersuchungsausschuss des UN-Menschenrechtsrates fordert den Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten.

Pressemitteilung über einen im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates erstellten Untersuchungsbericht – Genf, 31.01.13

Ein internationaler Ausschuss hat heute die Ergebnisse seiner Untersuchung zu den Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes vorgelegt.

In dem Bericht wird festgestellt, dass durch die Existenz der (israelischen) Siedlungen zahlreiche Menschenrechte der Palästinenser auf vielfältige Weise verletzt werden.

Diese Verletzungen stünden in einem inneren Zusammenhang, äußerten sich in einer ganzen Reihe von Verstößen gegen das Selbstbestimmungsrecht und bewirkten eine ständige Diskriminierung des palästinensischen Volkes.

In dem Bericht wird ausgeführt, dass israelische Regierungen seit 1967 offen, zielstrebig und vorsätzlich die Planung, den Bau, die ständige Erweiterung und Vernetzung israelischer Siedlungen (auf palästinensischem Territorium) betreiben und ständig zur Errichtung neuer Siedlungen ermuntern.

"In Übereinstimmung mit dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention muss Israel alle Ansiedlungstätigkeiten ohne Vorbedingungen einstellen," erklärte Frau Christine Chanet, die aus Frankreich kommende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. (Im Abschnitt 112 auf S. 21 des Untersuchungsberichtes wird außerdem gefordert: "Zusätzlich muss Israel sofort mit dem Rückzug aller Siedler aus dem besetzten Territorium der Palästinenser beginnen.")

Der Bericht hält fest, dass die Siedlungen ausschließlich für israelische Juden gebaut und erweitert werden. Die Siedlungen würden betrieben und weiterentwickelt durch ein System totaler Trennung zwischen den (israelischen) Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung, die in dem besetzten Territorium lebt. Dieses System der Trennung werde gestützt und aufrechterhalten durch militärische und polizeiliche Machtausübung unter Verletzung der Rechte der palästinensische Bevölkerung.

"Wir fordern die israelische Regierung hiermit auf, die für den (illegalen) Siedlungsbau Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, ihre Politik der Straffreiheit (für Landräuber) zu beenden und allen Opfern Gerechtigkeit angedeihen zu lassen," fügte Frau Asma Jahangir, ein Ausschussmitglied aus Pakistan, hinzu.

In dem Bericht wird festgestellt, dass Israel schwere Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenrechte begeht. Außerdem wird festgehalten, dass nach dem Statut von Rom das Vordringen (israelischer Siedler) auf besetztes palästinensisches Territorium unter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fällt.

"Der vielen Rechtsverstöße in Zusammenhang mit der Politik der Enteignung, der Zwangsräumung, der Zerstörung und der Vertreibung – die Israel auf palästinensischem Territorium betreibt – machen das ganze Ausmaß der Verletzung der Menschenrechte deutlich. Mit der gegen die Palästinenser und ihr Eigentum gerichteten Gewalt und den Einschüchterungsversuchen soll die einheimische Bevölkerung von ihren Ländereien vertrieben und Platz für neue (israelische) Siedlungen geschaffen werden," ergänzte Frau Unity Dow, ein Ausschussmitglied aus Botswana.

Der Bericht hält außerdem fest, dass auch private Vereinigungen den Bau von Siedlungen erleichtert und ermöglicht und davon direkt oder indirekt profitiert haben.

Anmerkungen für Redakteure (Wir haben zum Teil andere Links gesetzt, weil die im Originaltext nicht funktionieren.)

Der vollständige Untersuchungsbericht ist hier aufzurufen.

Eine Pressemitteilung (über den Auftrag und die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses) auf Hebräisch, Arabisch, Französisch und Englisch ist hier aufzurufen.

Medienanfragen und Bitten um Interviews sollten per E-Mail gerichtet werden an ffmsettlements@ohchr.org oder telefonisch an: + 41 79752 0481.

Der volle Titel des Untersuchungsberichtes lautet: "Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem" (Bericht des unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses über die Auswirkungen der israelischen Ansiedlungen auf die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes in allen besetzten palästinensischen Territorien, einschließlich Ostjerusalems).

Der Bericht wird dem Menschenrechtsrat / HRC offiziell am 18. März 2013 vorgelegt.

Der Internationale Untersuchungsausschuss zu den israelischen Ansiedlungen auf besetztem palästinensischen Territorium wurde mit der Resolution 19/17 des Menschenrechtsrates eingesetzt.

Auf seiner 19. Sitzung am 22. März 2012 hat der Menschenrechtsrat / HRC die Resolution 19/17 beschlossen. Sie trägt den Titel: "Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan" (Die israelische Ansiedlungen auf besetztem palästinensischen Territorium, einschließlich Ostjerusalems und der okkupierten syrischen Golanhöhen); damit hat sich der HRC dafür entschieden, einen unabhängigen internationalen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dessen Mitglieder vom Präsidenten des Menschenrechtsrates berufen werden; der Ausschuss erhielt den Auftrag, die Auswirkungen der israelischen Ansiedlungen auf die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes in allen besetzten
palästinensischen Territorien, einschließlich Ostjerusalems zu untersuchen.

Unter http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/04FF85F46E9EFD8B85257A00004C5AD2 ist der Text der Resolution 19/17 nachzulesen.

Weitere Informationen sind aufzurufen über http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/
Session19/Pages/IsraeliSettlementsInTheOPT.aspx.

(Luftpost-kl.de hat die aufschlussreiche Pressemitteilung komplett übersetzt und mit Ergänzungen in Klammern versehen. Die Namen der Ausschussmitglieder sind auch im Originaltext hervorgehoben, den wir anschließend abdrucken.)

Mowitz

Führende deutsche Lei(d)medien zitieren heute scheinheilig einen Imam Khaldun al-Khani "Mein Gott, und wir nennen uns zivilisiert" und tun so als seien "Wir" die "Anderen". Spaltkilometerlange Berichte in den letzten zwei Jahren über den "Regime-Change-Terror" der westlichen W(ä)rtegemeinschaft, gegen den souveränen Staat Syrien, ohne die Initiatoren und Hintermänner die für diese Menschenrechtsverbrechen in Großformat verantwortlich zeichnen, auch nur zu erwähnen. Stattdessen wird den unmündigen und unaufgeklärten Bürgern unserer Spaßgesellschaften der Bär vom "innersyrischen Bürgerkrieg" aufgebunden und vergisst beim Zählen aller Erbsen, dass die zivilen Opfer ihr Leben für ein System lassen, dass nicht Assad heißt, sondern Kapitalismus!

Wie überhaupt ein Hauptmerkmal der allgemeinen Verblödungsmaschinerie "freier" und noch weniger freier Medien darin besteht, systemische Vorgänge zu personalisieren damit den Empfängern dieser frohen Botschaft der Eindruck vermittelt wird: "Weg mit Hitler, Stalin, Mao, Mussolini, Gaddafi etc." kurzum, die Welt von "Diktatoren" befreien und alles wird gut.

Image: Carlos Latuff, Wiki

Die Welt ist heute von ihnen "befreit" und immer noch genauso elendig wie sie es zu ihren Lebzeiten war. In Deutschland hat man das braune Ungeheuer NPD im Staate als verbotswürdig ausgemacht, obwohl diese, teilweise auch kriminellen Pappnasen, bei Bundestagswahlen eher ≈ 0,1 - 1,5 % Randerscheinungen sind, als eine reale Gefahr. Die wahren ideologischen Fahnenträger faschistischen Gedankengutes, und damit auch viel gefährlicher, findet man bei näherem Hinschauen mitten im Staatsapparat. Bei der geheimen Staatspolizei, prügelnden Polizisten, in der Bundeswehr, in der Rüstungsindustrie, bei revisionistischen Heimatbündlern, in schlagenden Verbindungen, Kirchen, Gewerkschaften, Finanzwelpen, marktschreierische Ökonomen und Kapitalisten. Aber auch last but not least, in den Parteien der "Mitte". Warum nur, so frage ich mich, tun sie nicht das wozu sie da sind? Die Rechtsextremisten politisch bekämpfen. Anscheinend weil man das eigene faschistische Gedankengut am Leben erhalten will und den gefährlichen Buhmann, für die Allgemeinheit gut sichtbar, anderweitig ansiedelt. Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht. - Bertolt Brecht, Dreigroschenoper

Bundestagswahlergebnisse der NPD^[117]
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil
1965	664.193	2,0 %
1969	1.422.010	4,3 %
1972	207.465	0,6 %
1976	122.661	0,3 %
1980	68.096	0,2 %
1983	91.095	0,2 %
1987	227.054	0,6 %
1990	145.776	0,3 %
1994	n. a.	n. a.*
1998	126.571	0,3 %
2002	215.232	0,4 %
2005	748.568	1,6 %
2009	635.525	1,5 %

*n.a. = nicht angetreten

"Kein Verzicht. Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung bestätigt schon seit Jahren bestehende Zweifel am Inhalt des deutsch-polnischen Grenzvertrags. Die Stellungnahme ist in der Antwort der Regierung auf eine Bundestags-Anfrage enthalten, die Aktivitäten ultrarechter deutscher Kräfte in Polen zum Gegenstand hat. So fordert zum Beispiel ein "Eigentümerbund Ost" die Rückgabe polnischer Grundstücke, die einst deutschen Umgesiedelten gehörten, aber nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Polen müsse sich "zu seiner Schuld bekennen", heißt es in einer Publikation der Organisation. Ihre Aktivisten berufen sich bei ihren Forderungen auf den 1990 geschlossenen Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag, der die Grenze "bestätigt", sich einer "Anerkennung" aber dem Wortlaut nach verschließt. Dies zeige, dass "die territoriale Souveränität über die Ostgebiete weiterhin bei Deutschland verbleibt", urteilen Juristen in rechten Kreisen. Die aktuelle Stellungnahme der Bundesrepublik setzt derlei Argumentationen nichts entgegen. Sie leiste so, urteilt die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke), die die Bundestags-Anfrage gestellt hat, "faktisch revisionistischen und revanchistischen Forderungen" Vorschub - Forderungen, für die der Grenzbestätigungsvertrag selbst in der Tat Wege offenhält."german-foreign-policy.com

Großdeutsche Politik der Etablierten ist im 21. Jahrhundert schon wieder zu einer Gefahr, vor allen Dingen für die Deutschen selbst geworden. Wie schon im 20. Jahrhundert. Man sollte nur etwas genauer hinschauen.

"Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage. Helmut Schmidt in einem Zeit-Interview 2007"

FH

Zum aktuellen Terroranschlag:
USA billigen Terror - Auch Bundesregierung schweigt zu Blutbad >>> jW

Der für die Wahrheit über die Anschläge am 11.09.2001 kämpfende britische Dokumentarist Tony Rooke kann in einem Verfahren vor einem britischen Gericht erstmals wissenschaftlich erwiesene Fakten vortragen, die der offiziellen Story über den 11.09. widersprechen.

Architects & Engineers for 9/11 Truth
Global Research, 14.02.13

Der BBC wird vorgeworfen, dass sie sich weigert, der britischen Öffentlichkeit die vorliegenden wissenschaftlichen Beweise zu präsentieren, welche die offizielle Darstellung der Ereignisse am 11.09.(2001) in Frage stellen. Es sei all denen gedankt, die ihre Abgeordneten in Briefen aufgefordert haben, sich dafür einzusetzen, dass die BBC zur Verantwortung gezogen wird, weil sie Beweise zurückhält, die das Publikum unbedingt sehen müsste.

Als ein weiterer Fortschritt in dieser Kampagne ist eine Gerichtsverhandlung anzusehen, in der Tony Rooke, ein Autor von Dokumentationen zu den Anschlägen am 11.09., die Gelegenheit haben wird, der BBC vorzuwerfen, sie unterstütze terroristische Aktivitäten, weil sie die Verbreitung vorliegender Beweise zu den wirklichen Vorkommnissen am 11.09. verhindere. Die Gerichtsverhandlung wird am 25. Februar um 10.00 Uhr im nachfolgend angegebenen Gericht stattfinden. Über echte Beweise zu den wirklichen Vorgängen am 11.09. wurde bisher nur sehr wenig oder überhaupt nicht in einem britischen Gerichtssaal gesprochen; es handelt sich also wirklich um eine einmalige Gelegenheit. Es wäre fantastisch, wenn die Öffentlichkeit bei der Verhandlung möglichst stark vertreten wäre, weil dann deutlich würde, dass die Menschen die Wahrheit über den 11.09. erfahren wollen und das auch verdienen.

(Die Verhandlung findet statt am 25.02.13 um 10 Uhr im)
Horsham Magistrates’ Court [Court 3]
The Law Courts
Hurst Road
Horsham
West Sussex
England
RH12 2ET

In dem Verfahren geht es darum, dass sich Tony weigert, seine Fernsehgebühren zu bezahlen – unter Berufung auf den Artikel 3 der Section 15 des Terrorism Act (des Gesetzes gegen den Terrorismus, s. hier); der verbietet, Zahlungen zu leisten, die für terroristische Zwecke verwendet werden könnten. Die BBC hat wissenschaftliche Beweise zurückgehalten, die belegen, dass die offizielle Darstellung der Ereignisse am 11.09. nicht zutreffend ist, weil die darin Beschuldigten die Anschläge nicht ganz allein begangen haben können. Außerdem hat die BBC alle blockiert und verleumdet, die versuchen, die vorliegenden Beweise der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Auf diese Weise fördert die BBC die Vertuschung der wahren Ereignisse am 11.09. und unterstützt damit die terroristischen Elemente, die an bestimmten Aktivitäten am 11.09. beteiligt waren, aber noch nicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen wurden. Eine neue und unabhängige Untersuchung ist erforderlich, um zu klären, wer am 11.09. tatsächlich was getan hat, weil die noch nicht identifizierten terroristischen Elemente sonst frei bleiben und weitere Terrorakte begehen könnten.

Tony wurde verklagt, weil er seine Fernsehgebühren nicht bezahlt; er hat Widerspruch gegen diese Klage eingelegt und erhält jetzt Gelegenheit, sich drei Stunden lang vor Gericht gegen die Klage zu wehren und seinen Widerspruch durch die Vorlage von Beweisen zu begründen. Tony hat ein starkes Team gebildet, das ihn beim Vorbringen der Beweise unterstützen wird; dazu gehören zwei herausragende Persönlichkeiten:

Professor Niels Harrit

Niels Harrit ist Professor für Chemie an der Universität Kopenhagen und einer der führenden Experten der Welt, die mit wissenschaftlichen Beweisen der offiziellen Story über die Anschläge am 11.09. widersprechen. Ein von Professor Harrit geleitetes Team von Wissenschaftlern hat im Schutt aller drei eingestürzten Türme (des World Trade Centers) Rückstände von Nanothermit, einem militärischen Hightech-Sprengstoff, nachgewiesen; ihre Untersuchung wurde von anderen Experten überprüft und in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht (weitere Infos hier und hier). Harrit ist auch Experte für andere wissenschaftliche Aspekte, die auf eine kontrollierte Sprengung der drei Türme hinweisen. 2011 hat die BBC in einem Interview versucht, Professor Harrit zu diskreditieren, anstatt sich mit seinen stichhaltigen Beweisen auseinanderzusetzen. Harrits Team hat die schändliche Behandlung des Professors durch die BBC während des Interviews und danach auf einem Video-Mitschnitt dokumentiert.

Tony Farrell

Tony Farrell hat früher als Geheimdienst-Analyst für das South Yorkshire Police Department gearbeitet. 2010 wurde er
entlassen (s. video hier ), weil er sich nach einer gründlichen Analyse der Anschläge am 11.09. (2001 in den USA) und am 07.07.(2005) in London aus Gewissensgründen verpflichtet fühlte, in seinem offiziellen Bericht die Wahrheit zu sagen und festzustellen, dass seiner Meinung nach die größte terroristische Bedrohung für die Bevölkerung nicht von islamischen Extremisten, sondern von Anstiftern in Behörden der USA und Großbritanniens ausgeht. Jetzt widmet er sich der Suche nach der Wahrheit und klagt vor einem internationalen Gericht gegen seine Entlassung.

Tony Rooke hat kürzlich einen ausgezeichneten Dokumentarfilm über Tony Farrell produziert. Er heißt "Offensive – The Story of Tony Farrell" (Anrüchig – Die Geschichte Tony Farrells) und ist (bei uns auf Betreiben der GEMA leider nicht) aufzurufen unter http://www.youtube.com/watch?v=8P0oBseWMRQ . Rooke hat noch einen weiteren Dokumentarfilm mit dem Titel "Reasonable Cause" (Einleuchtende Gründe) produziert, in dem er die Ergebnisse seiner Arbeit und die Beweise darstellt, die er in seinem Gerichtsverfahren präsentieren wird. Diese zweite Dokumention ist (bei uns auf Betreiben der GEMA leider auch nicht) aufzurufen unter http://www.youtube.com/watch?v=e_AQMxvqWho).

Zu den Entlastungszeugen, die Tony Rooke benannt hat, gehören außerdem:

Ian Henshall, der wichtigste britische Autor, der über den 11.09. schreibt und die britische Initiative "Reinvestigate 9/11" (Der 11.09. muss neu untersucht werden) gegründet hat, und
Ray Savage, ein ehemaliger Terrorbekämpfer, der die offizielle Story zum 11.09. für unglaubwürdig hält.

Außerdem wird Tony Rooke ausführliche Gutachten von vier weiteren Experten vorlegen,
die sich mit dem 11.09. befassen. Es sind:

Richard Gage, der Vorsitzende der Initiative "Architects & Engineers for 9/11 Truth" (Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über den 11.09.), Dwain Deets, ein ehemalige Direktor der NASA für Raumfahrtprojekte, (s. hier), Erik Lawyer, der Gründer der Initiative "Fire Fighters for 9/11 Truth" (Feuerwehrleute für die Wahrheit über den 11.09., s. hier) und Jake Jacobs, der früher Pilot bei einer US- Luftfahrtgesellschaft war und Mitglied bei den "Pilots for 9/11 Truth" (Piloten für die Wahrheit über den 11.09., s. hier) ist.

Wenn Sie sich zufällig in Großbritannien aufhalten oder dort leben, sollten Sie diesem historischen Gerichtsverfahren beiwohnen, um Tony Rooke zu unterstützen; er hat die einmalige Gelegenheit, wirkliche Fakten zu den Anschlägen am 11.09. vor Gericht vorzubringen und der BBC die Unterdrückung wissenschaftlicher Beweise zum 11.09. vorzuwerfen. Auch unsere Freunde in den USA haben die Möglichkeit, juristische Schritte einzuleiten, weil auch dort die Finanzierung des Terrorismus verboten ist, vor allem durch

18 USC § 2339C – Verbot der Finanzierung des Terrorismus (s. hier). Darin steht:

(a) Verstöße
(1) Wer auch immer unter den in Abschnitt (b) beschriebenen Umständen direkt oder indirekt gegen dieses Gesetz verstößt und vorsätzlich Geld zur Verfügung stellt oder sammelt, von dem er weiß, dass es vollständig oder teilweise benutzt werden soll, um

(A) eine Tat zu finanzieren, die nach Abschnitt (e) (7) dieses Gesetzes ein Verbrechen gegen die USA darstellt, oder

(B) irgend eine andere Tat zu finanzieren, die den Tod oder schwere körperliche Verletzungen von Zivilisten oder anderen Personen, die nicht direkt an einer bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt sind, herbeiführen und dazu dienen soll, die Bevölkerung eines Landes einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu Handlungen zu zwingen oder von Handlungen abzubringen, macht sich nach Abschnitt (d)(1) dieses Gesetzes strafbar.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. AE911Truth (s. http://www.ae911truth.org/en/home.html) – UK Action Group (Britische Unterstützungsgruppe) für Tony Rooke.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der US-Gewerkschafter Shamus Cooke untersucht die üblen Absichten, die US-Präsident Barack Obama geschickt in seine pathetische Rede zur Lage der Nation verpackt hat.

Von Shamus Cooke
Global Research, 19.22.13

Wenn Präsident Obama spricht, hören die meisten US-Amerikaner nur das, was er sie hören lassen will: in pathetischer Rhetorik vorgetragene "progressive" Visionen. Zwischen den Zeilen richtet er aber eine subtile Botschaft an das 1 % (ganz oben), das die Ohren spitzt, wenn er seine Phrasen drischt. Auch Obamas Bericht zur Lage der Nation war wieder eine solche Rede: Die erfreulichen Ankündigungen für die Konzerne waren gut verborgen unter seiner mit Schokolade überzogenen Rhetorik für die Massen, die leicht zu schlucken, aber hochgiftig ist. (Der Amerikadienst hat hier eine offizielle deutsche Übersetzung der Obama-Rede veröffentlicht.)

Obamas Rede schmeichelte in vielen Passagen den Ohren (der Massen), es gab aber Schlüsselmomente, in denen er sich exklusiv nur an die 1 %-Clique wandte. Um die in Obamas Rede verborgene Botschaft an diese Leute zu entschlüsseln, müssen wir seine aufgeplusterte Rhetorik ignorieren und seine Worte so verstehen, wie es die 1 %-Clique tut. Jedes Mal, wenn Obama die Worte "Reform" oder "Einsparungen" benutzt, müssen wir diese Ausdrücke durch "Kürzungen" ersetzen.

Ich zitiere nur einige der schändlichsten Passagen aus Obamas Rede zur Lage der Nation:

"Und diejenigen unter uns, die sich Sorgen um Programme wie Medicare (die staatliche Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger) machen, müssen sich auf maßvolle Reformen – sprich Kürzungen – einstellen."

"Was Medicare angeht, werde ich Reformen – sprich Kürzungen – vornehmen, durch die sich mit Beginn des nächsten Jahrzehnts bei den Gesundheitskosten Einsparungen – sprich Kürzungen – in gleicher Höhe erzielen lassen, wie durch die Reformen – sprich Kürzungen – die von der von beiden Parteien getragenen Simpson-Bowles-Kommission vorgeschlagen wurden."

Dieser sehr verklausulierte Satz war ausschließlich für die 1 %-Clique bestimmt. Was sich die sehr rechtslastige Simpson- Bowles-Kommission ausdachte, hat Obama natürlich nicht gesagt. Auf der Website Talking Points Memo / TPM wird darüber informiert.

Die Simpson-Bowles-Kommission hat vorgeschlagen:
mehr Personen mit niedrigem Einkommen in die Medicaid, die (eingeschränkte) Gesundheitsfürsorge für Bedürftige, einzugliedern,

die Zuzahlungen für Medicaid-Empfänger zu erhöhen,

die bereits geplante Reduzierung der Medicare-Versicherungsleistungen und der Leistungen bei der häuslichen Pflege zu beschleunigen,

die Ausgaben für Medicaid und Medicare zu deckeln, was den Kongress und den Präsidenten dazu zwingen würde, die Prämien und die Zuzahlungen zu erhöhen oder zum Beispiel das (jetzt bei 65 Jahren liegende) Alter, ab dem Medicare- Leistungen beansprucht werden können, entsprechend anzuheben, wenn die Kostensteigerungen in den nächsten fünf Jahren Jahren das beschlossene Kostenlimit übersteigen.

Es gab noch viele andere, gut getarnte Angriffe auf Medicare in Obamas Rede, die den meisten linken und "progressiven" Gruppierungen entgangen sind, weil sie sich von dem "progressiven" Rauch, den Obama ihnen ins Gesicht blies, den Blick trüben ließen.

Obamas Rede enthielt auch die erschreckende Vision von einer weiteren Privatisierung bisher öffentlicher Einrichtungen. Er hat sie aber so gut kaschiert, dass sie nur die 1 %-Clique verstanden hat:

Absurde Widersprüche des Kapitalismus

"Ich schlage auch eine Partnerschaft zum Wiederaufbau der USA vor, die privates Kapital – sprich wohlhabende Kapitalanleger – anzieht, damit Einrichtungen gefördert werden können, die unsere Wirtschaft am dringendsten braucht: moderne Häfen zur Verschiffung unserer Waren, moderne Leitungsnetze, die Stürmen widerstehen, und gute Schulen für unsere Kinder. Wir werden die Schulen besonders fördern, die ihre Beziehungen zu Colleges und Arbeitgebern – sprich Konzernen – ausbauen."

Obama plant einen "Wiederaufbau der USA" nach den Vorstellungen der Reichen und der Konzerne, die ihr "privates Kapital" nur in gewinnbringende Investitionen stecken; Erlöse die vorher der Allgemeinheit zugute kamen, sollen jetzt zu deren Nachteil nur noch in die Taschen der Reichen fließen.

Von der gewinnträchtigen Privatisierung öffentlicher Schulen und in öffentlichem Besitz befindlicher Infrastruktureinrichtungen – sprich Häfen, Leitungsnetze usw. – träumen die Rechten schon seit Jahren. Das wird dazu führen, dass die Masse der Bevölkerung überall draufzahlen muss und das öffentlich Schulsystem noch weiter zersplittert wird, als das durch Obamas wenig erfolgreiche "überall zur Spitze strebende" Bildungsreform bereits geschehen ist.

In seiner Rede hat Obama auch zwei sehr konzernfreundliche internationale Freihandelsabkommen angekündigt, durch die alle in den USA gezahlten Löhne noch weiter gedrückt werden.

"Wir haben vor, die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft – sprich eine Freihandelszone mit asiatischen Staaten – abzuschließen. Und heute Abend kann ich bekannt geben, dass wir Gespräche über ein umfassendes Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen – sprich eine Freihandelszone mit der Europäischen Union – starten werden, weil ein freier und fairer Handel über den Atlantik hinweg Millionen gut bezahlter Jobs in den USA sichern wird."

Bei seiner Lobrede auf den freien Handel entwaffnete Obama linke und progressive Gruppierungen dadurch, dass er das nichtssagende Wort "fair" einfließen ließ.

Außerdem hat Obama in seiner Rede angekündigt, dass er seine Drohnen-Mordpolitik fortsetzen wird. Die Drohnen-Morde sind nach der Genfer Konvention eindeutig Kriegsverbrechen und verstoßen auch gegen die von unserer Verfassung zugesicherte lästige Unschuldsvermutung, nach der jemand so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld erwiesen ist.

Mit der Versicherung, sein Mordprogramm sei "legal" und "transparent", ist es Obama anscheinend gelungen, progressive Gruppierungen zu beruhigen.

Es gibt noch viele Beispiele für andere hochgiftige Absichten Obamas, die in seiner zuckersüßen Rede versteckt sind. In seiner äußerst rechtslastigen Agenda fehlt vor allem ein Ausweg aus der Job-Krise; die Arbeitslosen hat er mit einem Gebräu aus hübschen Formulierungen und "vielversprechenden" Phrasen abgespeist.

Einige Gewerkschaftsführer und "Progressive" ließen sich tatsächlich von Obama blenden. Richard Trumka, der Präsident des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, lobte diese gegen die Arbeiter gerichtete Rede mit folgenden Worten:
"Heute Abend hat Präsident Obama die klare Botschaft an die Welt gerichtet, dass er für die Werte und Ziele der arbeitenden Bevölkerung der USA kämpfen wird. Und auf dem Fundament, das er gelegt hat, werden die Arbeiterfamilien an seiner Seite am Aufbau einer Wirtschaft mitwirken, an der alle teilhaben." (s. hier)

Gerade daran zeigt sich unser eigentliches Problem; obwohl Präsident Obama in die Fußstapfen seines Vorgängers Bush getreten ist, sind die vorher kritischen Stimmen der linken und progressiven Gruppierungen verstummt. Die engen Bindungen zwischen diesen Gruppen und der Demokratischen Partei sind zu schweren Ketten für die arbeitende Bevölkerung geworden; sie ist führerlos den Angriffen des Kapitals ausgesetzt, und niemand sagt ihr die Wahrheit oder hilft ihr, sich zu organisieren und gemeinsam zu wehren. Wir brauchen viele neue Jobs, die Kürzungen bei den Sozialprogrammen müssen aufhören und in das öffentliche Schulsystem muss mehr Geld gesteckt werden. Auch in der zweiten Amtszeit Obamas werden Millionen Menschen aus ihren (bitteren) Erfahrungen Lehren ziehen können.

Shamus Cooke ist Sozialarbeiter, Gewerkschafter und schreibt für Workers Action. Er ist zu erreichen über shamuscooke@gmail.com.

(Luftpost-kl.de hat den Artikel, der auch hartnäckigen deutschen Obama-Fans endlich die Augen öffnen sollte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Die Ansichten des Autors Shamus Cooke teilt auch Pulitzer-Preisträger Chris Hedges. Hier ist die Übersetzung eines aufschlussreichen Interviews mit ihm nachzulesen.)

Zum Thema:

Nachtwandler: Wiederauferstandene des Tages: 20 Milliarden Wall-Street-Bänkster.....

Südturm

Der britische Filmemacher Tony Rooke hat in seinen Rechtsstreit mit der BBC über deren irreführende Berichterstattung zu den Anschlägen am 11. September 2001 einen moralischen Sieg errungen.

Reinvestigate 9/11, 25.02.13

Der Aktivist und Filmemacher Toni Rooke hat heute vor einem britischen Gericht einen moralischen Sieg errungen; sein Verfahren endete mit einer "Conditional Discharge" (einer an Bedingungen geknüpften Strafaussetzung), obwohl er sich geweigert hatte, von der BBC eingeforderte Gebühren zu bezahlen. Mehr als 100 Unterstützer, von denen einige sogar aus Dänemark und Norwegen gekommen waren, meldeten sich vor dem Gerichtsgebäude lautstark zu Wort, während Vertreter unabhängiger Medien Interviews führten und die Menge fotografierten. Obwohl die Verhandlung im größten Gerichtssaal stattfand, konnten die ratlosen Gerichtsdiener mehr als 50 Zuhörer nicht mehr unterbringen.

Tony erklärte: "Ich habe mich sehr gefreut und bin dankbar für diese großartige Unterstützung." Er hoffe darauf, dass mindestens eine Person, seinem Beispiel folge, ebenfalls die Gebührenzahlung verweigere und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lasse, damit sich daraus eine Kampagne entwickeln könne.

Rooke trug vor, die Berichterstattung der BBC über die Terroranschläge am 11.09. (2001) in New York sei so verzerrt gewesen, dass sie die bisher nicht identifizierten Verursacher des Einsturzes der (drei) Gebäude des World Trade Centers schütze und ihre Ergreifung behindere. In die beiden berühmten Zwillingstürme seien zwei entführte Flugzeuge eingeschlagen, sehr viel später sei aber mit dem WTC7 noch ein dritter Turm (ohne äußere Einwirkung) zusammengebrochen. Diese (nach wie vor ungeklärten) Anschläge dienten seit einem Jahrzehnt als Vorwand für Kriege und die Einführung polizeistaatlicher Methoden in allen NATO-Ländern. Mitarbeiter des Weißen Hauses und der CIA hätten die Anschläge nicht verhindert, sich aber persönlich daran bereichert.

Die offizielle Story zum 11.09. sei bereits Minuten nach dem Einschlagen des ersten Flugzeuges von US-Medien in Umlauf gebracht worden – gestützt auf anonyme Angaben aus dem Weißen Haus, in dem damals noch (George W.) Bush residiert habe. Obwohl in den letzten Jahre eine ganze Reihe neuer Beweise aufgetaucht seien, habe man die offizielle Story nicht geändert und behaupte immer noch, eine Bande fanatischer Muslime habe die ganzen Zerstörungen angerichtet – ganz ohne fremde Hilfe, angestiftet von dem berüchtigten Osama bin Laden, der zugegeben habe, früher für die CIA gearbeitet zu haben. Ein Mann, der Osama bin Laden gewesen sein soll, wurde in Pakistan von US-Soldaten aufgespürt, ermordet und im Meer entsorgt.

Skeptiker sind der Meinung, der Zusammenbruch des Gebäudes WTC7 könne nicht auf die kleineren Brände zurückzuführen sein, die durch herabstürzende Trümmer der von zwei entführten Flugzeugen getroffenen Zwillingstürme entfacht worden waren. Zweifel hat vor allem die Geschwindigkeit geweckt, in der das Gebäude in sich zusammenstürzte. In den Film- Dokumentationen, mit denen die BBS alle in der offiziellen Story aufgestellten Behauptungen zu stützen versuchte, war behauptet worden, das Gebäude sei nicht im freien Fall eingestürzt; nach Video-Beweisen mussten US-Offizielle aber später zugeben, dass genau das geschehen war.

Eine große Gruppe von über 1.500 Architekten und Ingenieuren, die als AE911 (s.http://www.ae911truth.org/) bekannt wurde, vertritt die Auffassung, das Gebäude habe nur deshalb mit Fallgeschwindigkeit einstürzen können, weil gleichzeitig seine gesamte Statik destabilisiert wurde, was nur durch eine kontrollierte Sprengung möglich gewesen sei. Vor Gericht warf Toni Rooke der BBC vor, mit ihrer nicht korrigierten Berichterstattung über den Einsturz und vielen anderen Falschmeldungen die Terroristen zu decken, die für die kontrollierte Sprengung des WTC7 verantwortlich sind.

Die BBC hat auch eine Aussage Richard Clarkes unterschlagen, der 2001 Chef der Terrorbekämpfung im Weißen Haus war. Vor zwei Jahren kam von Clarke eine sensationelle Enthüllung: In den Wochen vor dem 11.09. habe die CIA mit einer "geheim gehaltenen Entscheidung" das FBI daran gehindert, einige der Personen festzunehmen, die später in der offiziellen Story beschuldigt wurden, die Anschläge begangen zu haben. Clarke behauptete, ohne diese Entscheidung hätten die Anschläge am 11.09. nicht stattfinden können. Bevor sich Clarke an die Öffentlichkeit wandte, hatten die Programm-Macher der BBC derartige Aussagen als "Verschwörungstheorie" diffamiert. Über Clarkes Enthüllung hat der Sender nicht berichtet und es auch versäumt, die Offiziellen nochmals zu befragen, die gelogen haben müssen, wenn Clarkes Aussage stimmt.

Aus der Verhandlung im Horsham Magistrates Court (s. hier) können Folgerungen für die künftige Taktik der Kampagne (Wahrheit über den 11.09.) gezogen werden. Aus Toni Rookes Erfolg, zu dem auch sein Anwalt Mahtab Aziz beigetragen hat, ergibt sich, dass sich die BBC den aufgeworfenen Fragen stellen muss. Sachverständige wie der dänische Professor Niels Harrit konnten wegen juristischer Formalien zwar nicht gehört werden, der urteilende Richter hatte ihre Gutachten aber gelesen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

Richter entscheiden sich in politischen Verfahren häufig für eine "Conditional Discharge", um anzuzeigen, dass ein Angeklagter rein rechtlich gesehen zwar schuldig, sein Handeln aus moralischen Gründen aber durchaus zu rechtfertigen ist. Damit eröffnet das Verfahren auch anderen BBC-Kritikern die Möglichkeit, die Gebührenzahlung zu verweigern. Weil Tony nicht verurteilt wurde, hat er selbst leider nicht die Möglichkeit, vor einem Berufungsgericht gegen die BBC vorzugehen, weil sie sich als Propaganda-Sprachrohr für die CIA benutzen lässt.

Damit die von Tony angestoßene juristische Kampagne weitergehen kann, muss mindestens eine Person den Staffelstab übernehmen, sich ebenfalls weigern, fällige Gebühren zu bezahlen und es auf ein Strafverfahren ankommen lassen. Wer das tun möchte, sollte sich mit Tony in Verbindung setzen. Er ist zu erreichen über rookietone@hotmail.com .

(Luftpost-kl.de hat den Artikel, der Anstoß für eine ähnliche Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland sein könnte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Wer sich über die gut fundierte Kritik an der offiziellen Story über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA informieren möchte, kann das hier und hier tun.)

Zum Thema:

Umfangreiche Informationen zu den 9/11-Anschlägen in den USA.....
9/11 - KEIN Flugzeug !!! 5v7.....

Mowitz

Der führende Nebenverdienstexperte der S?PD, Peer Steinbrück, lässt nicht nur zu Wahlkampfzeiten kein Fettnäpfchen aus, um nicht hineinzutreten. Nun grüßte er Bunga, Bunga Berlusconi und den Berufskomiker und Satiriker Beppe Grillo, während seiner Potsdamer Wahlveranstaltung, sozusagen auf Augenhöhe von Clown zu Clowns. Mit einem kräftigen Düsseldorf Helau und Kölle Alaaf gab er sich gewohnt launig und gönnerhaft, doch "bis zu einem gewissen Grad entsetzt darüber, dass zwei Clowns gewonnen hätten". So seine Worte. Worauf der italienische Präsident Giorgio Napolitano richtigerweise von einem geplanten gemeinsamen Essen mit ihm Abstand nahm.

Na sowas auch. "Wasss errrlauben sich die italienische Volk überhaupt noooch?"

Ja, es hatte die Frechheit nicht so zu wählen, wie es sich Banken, Konzerne samt ihnen hörige Polit-Clowns vorstellten. Berufsschauspieler als Politiker sind seit Roland Reagan nicht besonders neu. Und der war nur ein drittklassiger Schauspieler der in etwa 50 Hollywood-B-Filmen irgendwie mitwirkte. Das reichte aber schon aus um Phrasen und Floskeln auswendig zu lernen, die ihm seine Mitarbeiter später im Weißen Haus aufschrieben und die er mit dem nötigen Elan einem hingebungsvoll lauschenden Publikum vortrug. Eine Fertigkeit die man als Schauspieler berufsbedingt unbedingt mitbringen muss und von der man als Politiker und eingefleischter Karrierist profitiert. Deswegen sind aber Ex-Schauspieler nicht generell als Politiker ungeeignet. Nur müssen sie in allgemeinen Wahlen vom Volk gewählt werden, um ihre Legitimation zu erhalten. Denn in jeder Demokratie gilt, in dieser oder jener Formulierung, der Grundsatz, wie er im deutschen GG Artikel 20 (2) zum Ausdruck kommt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ausdrücklich und aus gutem Grund steht da nichts von Banken und Konzernen. Außerdem darf dieser Artikel in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden. Nur halten tun sich die Verantwortlichen daran nicht, wie es spätestens seit der Rettung der Banken auf Kosten der Allgemeinheit, so langsam auch dem letzten Sparkassendirektor oder Hinterbänkler im Bundestag klar geworden sein müsste.

Steinbrück hat noch nie eine Wahl gewonnen und fühlt sich wohl auch deshalb dem Souverän nicht sonderlich verbunden. Als deutscher Finanzminister folgte er, wie Merkel, den Ratschlägen der Banker.

Hatte nicht die Europäische Union, gemeinsam mit Deutschlands Hosenanzug und der vereinigten Bankenmacht, den Italienern den nicht vom Volk gewählten Mario Monti höchst undemokratisch als Ministerpräsidenten aufgezwungen? Ganz nach Bertolt Brechts berühmten Zitat: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" Sprachs und drückte den Italienern Monti aufs Auge. Ein Mann, der weniger durch sein demokratisches Verständnis auf sich aufmerksam machte, als durch seine glorreiche Vergangenheit die sich durch einen Posten im Vorstand der Bilderberg-Konferenz besonders karrierefördernd hervorhob. Oder seine Stellung als "European chairman" der Trilateralen Kommission, die im Juli 1973 auf Betreiben von David Rockefeller, einflussreicher Bankier und Milliardär aus New York, bei einer Bilderberg-Konferenz als private, "politikberatende Diskussionsgruppe" gegründet wurde und ohne die nichts läuft.

Zufälle gibts in Demokratien, (griechisch für Volksherrschaft), die es eigentlich nicht geben dürfte. Besonders dann nicht wenn sie dazu missbraucht werden, ihre vom Volk auf Zeit geliehene Macht an Banken und Konzerne abzutreten. Man erkennt Karrieristen leicht an ihrem tiefbraunen Zungenschlag, der sich seine Färbung durch intensives Lecken fremder Ärsche auf dem Weg nach oben holte.

"Diese System-Manager glauben nichts. Sie kennen keine Loyalität. Sie haben keine Wurzeln. Sie denken nicht über ihre winzigen, bedeutungslosen Rollen hinaus. Sie sind blind und taub. Sie sind, zumindes hinsichtlich der großen Ideen und Muster der menschlichen Zivilisation und Geschichte, äußerst ungebildet. Und unsere Universitäten spucken sie aus. Anwälte. Technokraten. Geschäftshäuptlinge. Finanzmanager. IT-Spezialisten. Fachberater. Erdölingenieure. „Positive Psychologen“. Die Kommunikations-Obermacher. Kadetten. Verkaufsrepräsentanten. Komputer-Programmierer. Männer und Frauen, die keine Geschichte kennen, keine Ideen haben. Sie leben und denken in einem intellektuellen Vakuum, einer Welt von lähmenden Details. Sie sind T. S. Elliots „hohle Menschen“, „ausgestopfte Menschen“. „Gestalt ohne Form, Schattierung ohne Farbe“, schrieb der Dichter. „Paralysierte Kraft, Gestik ohne Bewegung.“

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Es waren die Karrieristen, die die Genozide möglich machten, von der Ausrottung der einheimischen Amerikaner bis zum türkischen Gemetzel der Armenier, zum Nazi-Holocaust und Stalins Liquidierungen. Sie waren diejenigen, die die Züge am Laufen hielten. Sie füllten die Formulare aus und führten den Vorsitz bei den Eingentums-Konfiszierungen. Sie rationierten die Nahrung, während die Kinder starben. Sie stellten die Gewehre her. Sie führten die Gefängnisse. Sie setzten die Reiseverbote durch, konfiszierten Pässe, beschlagnahmten Bankkonten und führten die Segregation durch. Sie setzten die Gesetze durch. Sie machten ihre Jobs.

Politische und militärische Karrieristen, gestützt von Kriegsprofiteuren, haben uns in nutzlose Kriege geführt, einschließlich den 1. Weltkrieg, Vietnam, Irak und Afghanistan. Und Millionen folgten ihnen. Pflicht. Ehre. Vaterland. Karnevale des Todes. Sie opferten uns alle. In den vergeblichen Schlachten von Verdun und der Somme im 1. Weltkrieg mit 1.8 Millionen Toten, Verwundeten oder nie Gefundenen. Im Juli 1917 verurteilte der britische Feldmarschall Douglas Haig, trotz der Berge von Toten, noch mehr zum Schlamm von Passchendaele. Im November, als es feststand, dass sein versprochener Durchbruch bei Passchendaele versagt hatte, gab er das ursprüngliche Ziel auf – wie wir es in Irak taten, als es sich herausstellte, dass es keine MVWs gab und in Afghanistan, als Al Qaida das Land verlassen hatte – und setzte auf einen simplen Zermürbungskrieg. Haig „gewann“, wenn mehr deutsche als alliierte Soldaten sterben würden. Tod als Kerbholz." Die Karrieristen

Merkel hatte nie Probleme mit ihrer Karriere. In der DDR so wenig wie in der BRD. Sie hatte schon immer ein Gespür dafür, wie man dem inneren Machtzirkel dient um auf dem Weg nach oben nicht übergangen zu werden. Eine gewisse Nähe zur Stasi in der DDR war ihr nicht fremd. So wie ihr Erfolg in der BRD nicht ohne enge Banker- und Springer-Kontakte denkbar wäre.

FH

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Der kanadische Anthropologie-Professor Maximilian Forte zieht zwei Jahre nach der blutigen NATO-Intervention in Libyen eine traurige Bilanz.

Von Maximilian Forte
ZERO ANTHROPOLOGY, 17.02.13

An diesem Wochenende jähren sich die Proteste, die einen von der NATO inszenierten blutigen, noch nicht beendeten Staatsstreich und den Sturz der libyschen Dschamahirija (Herrschaft der Massen) und Muammar Gaddafis ermöglichten, zum zweiten Mal; diejenigen, die beabsichtigten, dem libyschen Volk die Selbstbestimmung zu nehmen, das Zusammenwachsen Afrikas zu verhindern und ein umfassendes System sozialer Fürsorge und Stabilität zu beseitigen, haben viele Gründe zum Feiern. Sie haben den Libyern das "Recht" auf ein Leben in Angst und die "Freiheit" beschert, von unzähligen bewaffneten Despoten tyrannisiert zu werden, die foltern, verschleppen und Minderheiten verfolgen. Obwohl die Kämpfe und der Zerfall der (libyschen Gesellschaft noch anhalten, verbreiten romantisierende westliche Imperialisten immer noch die infame Lüge von der "Revolution der Straße", die "Millionen Libyern Freiheit und Hoffnung gebracht" habe [s. hier]. Während in Libyen immer noch Menschen im Feuer verglühen, gibt es unter uns Leute, die sich gegenseitig wärmstens für das beglückwünschen, was sie angerichtet haben. Symbolisch für den "Respekt", den der Westen der "neuen Freiheit" Libyens zollt, ist die folgende, an kanadische Touristen gerichtete Warnung der kanadischen Regierung: "Vermeiden Sie Kritik an dem Staat, seiner Führung oder der Religion, sonst müssen Sie mit harten Strafen rechnen." [s. hier.] Die wenigen westlichen Propagandisten, die immer noch die "libysche Revolution" preisen, sind nicht nur unfähig zu begreifen, dass sie damit auch gewaltsame Regimewechsel in anderen Ländern und eine neue Kolonisierungswelle unterstützen und das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität nicht-westlicher Staaten mit Füßen treten, sie sind auch immun gegen Ironie. Immerhin ist das von ihnen so geschätzte Bengasi, das um jeden Preis durch eine westliche Militärintervention "gerettet" werden musste, die Stadt, aus der sich westliche Institutionen jetzt schleunigst zurückziehen und in Sicherheit bringen müssen [weitere Infos dazu hier und hier):

Westliche Ausländer meiden Bengasi

Nur noch wenige westliche Ausländer leben in Bengasi, der Stadt, von der die Welle der Gewalt gegen Diplomaten und internationale Institutionen ausging; dort wurde auch USBotschafter Christopher Stevens ermordet und erst kürzlich auf das Auto des italienischen Konsuls geschossen. Die gerade ergangene Aufforderung Großbritanniens an seine Staatsangehörigen, die Stadt sofort wegen der "unmittelbar drohenden Gefahr" für westliche Ausländer zu verlassen, zeigt, wie unsicher Bengasi geworden ist.

Erst der Überfall auf die US-Botschaft, der keine Verhaftungen zur Folge hatte, erregte die Aufmerksamkeit der Welt. Dabei hatte es auch schon vorher Angriffe auf Briten, das Rote Kreuz und UN-Einrichtungen gegeben.

Randy Robinson, der Rektor der britischen Schule in Bengasi, berichtete: "Einem unserer Angestellten wurde gewaltsam ein Auto abgenommen. Im Frühjahr letzten Jahres wurden Lehrer mit vorgehaltener Schusswaffe bedroht, während Diebe ihre Wohnungen ausräumten. Wir müssen uns sehr in Acht nehmen."

Vor zwei Jahren fand der Aufstand gegen Gaddafi in Bengasi starke Unterstützung, heute herrscht allerdings wieder eine ganz andere Stimmung. "Die meisten Menschen hier sind sehr unglücklich," äußerte ein einheimischer Ölarbeiter. "Einige sagen ganz offen, dass es ihnen heute schlechter als vorher geht."

Lasst uns also das "neue Libyen" und seine "großartige Revolution für die Freiheit" feiern – als (abschreckendes) Beispiel für andere Länder!

Schon rufen die westlichen Medien und die RAND Corporation (ein US-Think-Tank), zu einer neuen "NATO-Mission" in Libyen auf [s. hier]. Zunächst schlossen die libyschen "Revolutionäre" die Besetzung ihres Landes und fremde Soldatenstiefel auf libyschem Boden völlig aus, aber schon kurz vor Gaddafis Sturz änderten sie ihre Meinung, und zur Zeit fordern sie wieder militärischer Unterstützung. Soldaten aus Italien und wiederum aus Katar sind bereits in Libyen gelandet, um ihm beim Feiern seiner "Revolution" zu helfen [Infos dazu hier]. Die angeblich authentischen und legitimen Revolutionen fallen heutzutage alle vom Himmel – in Form von 1000-Kilo-Bomben aus ausländischen Flugzeugen. Es scheint so, als könnten Revolutionen heute nur noch mit Unterstützung der alten Kolonialmächte erfolgreich sein [s. hier]. Derartige Revolutionen sind doch eine schöne Sache. Sirte wurde durch die Revolution besonders eindrucksvoll verschönert. (Ein Video von der zerbombten Stadt Sirte ist hier aufzurufen.)

Vorher war Libyen unabhängig und wohlhabend, aber etwas zu aufsässig (s. dazu hier); heute werden die libyschen Ressourcen fast alle von den ausländischen Mächten ausgebeutet, die sich als Mentoren der "Revolution" aufgespielt haben. Ausländische Kapitalanleger, die in libysche Ölfelder investieren, müssen jahrelang keine Steuern zahlen – als ob sie das nötig hätten. Besonders ermutigt werden Investoren aus den Golfstaaten; ihnen sichert Libyen sogar ganze 65 Prozent des Projektwertes zu.

"Verschiedene Großprojekte werden an saudische Gesellschaften vergeben, um die brüderlichen Bande zu stärken, bisherige Streitigkeiten zwischen den zwei Staaten zu bereinigen, eine neue strategische Partnerschaft zu begründen und von den Erfahrungen der saudischen Gesellschaften zu profitieren. (Der libysche Ölminister) Aarusi (s. hier) versprach auch, dass alle Hindernisse, die Kapitalanleger aus den Golfstaaten abschrecken könnten, beseitigt werden... ."

"Aarusi fügte noch hinzu, er erwarte von der saudischen Gesellschaft, deren Namen er nicht nennen wollte, dass sie die zugesagten Zucker- und Zementfabriken bis Mitte 2013 tatsächlich in Gang bringen werde", damit deren Erzeugnisse in europäische und andere Staaten exportiert werden könnten. [Weitere Infos hier.] In dem anonymen Grab Gaddafis hat das "neue Libyen" außer der Verfügungsgewalt über seine Ressourcen auch seine Integrität und Würde mit beerdigt – zum Nutzen ausländischer Geldgeier.

Dann gibt es ja auch noch den Internationalen Währungsfond / IWF, der Libyen nun vorschreiben kann, was es zu tun und zu lassen hat, und auch das ist ein Ergebnis der "Revolution der Straße" [s. hier]. Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat kürzlich selbst gesagt, dem "Arabischen Frühling" müsse jetzt noch ein "Frühling der Privatisierung" folgen. Libyen, das früher bedeutende internationale Investitionen getätigt und Anteile und Aktien lukrativer europäischer Unternehmen aufgekauft hat, ist jetzt selbst zur Beute von Investoren geworden. Der IWF weiß genau, wann er eine Situation ausnutzen kann, die nach einem totalen Desaster stinkt: "2011 betrug das Haushaltsdefizit Libyens 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts / BIP, 2010 hingegen hatte das Land noch einen Haushaltsüberschuss von 16,2 Prozent. Der Zahlungsbilanzüberschuss ist von 19,8 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 1,3 Prozent im Jahr 2011 zurückgegangen." [s. hier]. Deshalb kann der IWF jetzt von Libyen verlangen, die Subvention der Verbraucherpreise abzuschaffen, die Löhne im öffentliche Sektor zu senken und die Vergünstigungen für die im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu beseitigen: "Eine große Anzahl der in diesem Sektor Arbeitenden – gegenwärtig sind das 1,5 Millionen oder 80 Prozent aller Beschäftigten – wird abgewickelt werden müssen." Der IWF hatte Libyen bereits im Visier, bevor Gaddafi von der NATO und ihren einheimischen neokolonialen Handlangern gestürzt wurde. Schon einige Tage vor Gaddafis Ermordung war der IWF in Libyen präsent [s. hier]; unter Missachtung des Völkerrechts hat der IWF den Nationalen Übergangsrat der Rebellen bereits als legitime Vertretung Libyens anerkannt, als die libysche Regierung unter Gaddafi noch amtierte [s. hier]. Trotzdem werden Sie in Naomi Kleins Buch "Shock Doctrine" (Schock-Strategie), vergeblich nach einem Kapitel über Libyen suchen [s. hier]. Frau Klein war nämlich zu sehr mit der Unterstützung des kanadischen Politikers Nathan Cullen [s. hier] beschäftigt, der auch jetzt noch nicht bedauert, dass er – um "Zivilisten zu schützen" – für ein Eingreifen der NATO in Libyen gestimmt hat [s. hier]. In dem unter http://vimeo.com/51851726 aufzurufenden Video können Sie sehen, was bei dieser "Schutzaktion" herausgekommen ist. Dazu kann man den "Siegern von Libyen" nur gratulieren.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Mowitz

Beim Gemetzel um die Oberhoheit im Neuen Nahen und Mittleren Ostens sind innerhalb der Terror-Koalition des Imperiums gegen Syrien und seiner legalen Regierung Assad, erste Risse offen zu Tage getreten. Der türkische Ministerpräsident Erdogan ließ letzte Woche von sich hören, als er seinen Verbündeten und Kompagnon bei dem Versuch den souveränen Staat Syrien zu zerschlagen, den zionistischen Gottes- und Folterstaat Israel verbal angriff. Das geschah auf einer UN-Konferenz der sogenannten “Allianz der Zivilisationen” zum Thema Islamfeindlichkeit. Erdogan sagte in seiner Rede:

“So wie das für Zionismus, Antisemitismus und Faschismus gilt, ist es unerlässlich, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten."

Was natürlich die Terroristenführer auf den Plan rief um verklausuliert Respekt vor der 'Einzigartigkeit' des zionistischen Gottesstaates einzufordern. Der rechtsextremistische Palästinenserhasser und Landräuber Benjamin Netanyahu, verantwortlich für den Überfall 2010 auf den internationalen Hilfskonvoi "Ship to Gaza" bei dem neun unbewaffnete und friedliche türkische Aktivisten in internationalen Gewässern von israelischen 'Gotteskriegern' brutal ermordet wurden, dröhnte gequält über Erdogans richtigen Hinweis, dies sei eine "dunkle und lügnerische Erklärung".

Auch der selbsternannte Weltpolizist in Washington, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, immer damit beschäftigt den neoliberalen Raubtierkapitalismus mit 1,5 Millionen aktiven Soldaten und knapp 1,1 Mio. Reservisten der Menschheit mit militärischer Gewalt aufzuoktroyieren, verurteilte Erdogans Beschreibung des Zionismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nannte sie als "beleidigend und falsch". Ohne näher darauf einzugehen was daran eigentlich falsch und beleidigend sei. Anscheinend ist alles für die Kapitalmetropole beleidigend, inakzeptabel und aggressiv, sogar wenn vom Imperium völkerrechtswidrig überfallene Staaten, sich vollkommen völkerrechtskonform verhalten und versuchen ihre Souveränität gegen die militärische Übermacht des Imperiums zu schützen und gezwungenermaßen ebenfalls zu den Waffen greifen. Das streitet nach offizieller Washingtoner Lesart gegen US-Interessen und wird mit Strafaktionen, bis hin zu einem robust geführten Angriffskrieg, 'bestraft'. Soviel selbstherrliche 'Freiheit' muss ein 'Weltpolizist' sich schon ungefragt nehmen dürfen.

"Konsens und Krieg. Diese hier nur angedeuteten Prozesse werden getragen von einem Konsens, der in wahrhaft überwältigender Weise hegemonial geworden ist und dem die Regierungen auf der ganzen Welt vorbehaltlos verpflichtet sind: dem Neoliberalismus. Allüberall werden die gleichen ökonomischen Rezepte befolgt. Unter der Schirmherrschaft von IWF, Weltbank und WTO schaffen die marktliberalen Reformen günstige Bedingungen für global operierende Banken und multinationale Konzerne. Tatsächlich jedoch handelt es sich gar nicht um ein System »freier« Märkte: Trotz der neoliberalen Rhetorik nämlich stellen die von IWF und Weltbank eingeforderten »strukturellen Anpassungsprogramme« nur einen neuen interventionistischen Rahmen dar." Professor Michel Chossudovsky, Global Brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg

Ausgeführt und federführend durchgesetzt wird diese Politik von einer Wall-Street-Regierung, die ihre 'Legitimation' allein auf Raketen und Gewehrläufen der United States Armed Forces aufbaut. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung führt das System 'Kapitalismus' einen Vernichtungskrieg gegen die Welt von Anders- und Alternativdenkenden. So wie im Augenblick gegen Syrien oder vor zwei Jahren gegen Libyen. Auch das war ein militärischer "Regime-Change-Krieg", der so nicht von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 gedeckt war. Einer von vielen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen die als Kriegsverbrechen hätten verurteilt werden müssen. Das erteilte UN-Mandat beinhaltete nämlich ausdrücklich nur die Errichtung einer Flugverbotszone gegen Gaddafis Luftwaffe, offiziell zum 'Schutz' der Zivilbevölkerung. Dann flogen aber nur noch NATO-Maschinen und bombardierten ein bis dahin blühendes Libyen, zurück in die Steinzeit.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Was soll man auch von sogenannten 'Staatsmännern' halten, die vor keinem Menschenrechtsverbrechen zurückschrecken und den Boden des Rechtsstaates schon lange weit hinter sich gelassen haben?

“Zu den Tötungen (ohne Gerichtsverfahren) ist zu sagen, dass Obama diese weltweit betriebene Mordkampagne stark ausgeweitet hat. Bush hat zwar damit angefangen, aber Obama hat sie verstärkt und lässt auch US-Bürger ermorden. Auch das geschah wieder mit dem Einverständnis beider Parteien, nur bei der Ermordung des ersten US-Amerikaners gab es leise Kritik. Ich frage aber noch einmal: Wer gibt uns das Recht, überhaupt irgend jemanden zu ermorden? Stellen Sie sich zum Beispiel einmal vor, der Iran ließe Mitglieder des Kongresses ermorden, die einen Angriff auf den Iran fordern. Würden wir das gutheißen? Der Iran hätte zwar gut zu rechtfertigende Gründe, wir würden sein Verhalten aber natürlich als eine Kriegshandlung ansehen.

Die wirkliche Frage ist doch: Darf in staatlichem Auftrag überhaupt gemordet werden? Die Regierung hat ausdrücklich bestätigt, dass Obama diese Morde persönlich anordnet, wobei die Begründung dafür sehr schwach ist. Wenn zum Beispiel über eine Drohne eine Gruppe von Männern beim Beladen eines Lastwagens beobachtet wird und der Verdacht besteht, dass sie feindliche Kämpfer sein könnten, glaubt man sie umbringen zu dürfen, weil sie als schuldig betrachtet werden; hinterher könnte sich aber herausstellen, dass sie völlig harmlos waren. [s. hier] Schon die Begründung der US-Regierung für diese Morde ist eine derart grobe Verletzung grundlegender Menschenrechte, dass sie völlig indiskutabel ist.

Die Erfordernis eines ordentlichen Gerichtsverfahrens besteht, seit die USA eine Verfassung haben, die besagt, dass niemand ohne Gerichtsverfahren seiner Rechte (zum Beispiel seines Rechtes auf Leben) beraubt werden darf; dieser Rechtsgrundsatz wurde – wie schon gesagt – bereits im 13. Jahrhundert in England formuliert. Deshalb erhebt sich die Frage: Darf überhaupt auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verzichtet werden? Obamas De-facto-Justizminister Eric Holder erklärte dazu, das ordentliche Gerichtsverfahren werde in diesen Fällen durch vorher von der Exekutive durchgeführte Beratungen ersetzt. Das ist noch nicht einmal ein schlechter Witz! Die britischen Könige des 13. Jahrhunderts hätten Holder applaudiert: "Wir müssen die Morde nur vorher bereden, dann gilt das schon als ordentliches Gerichtsverfahren." Auch diese Interpretation haben beide Parteien ohne Kontroverse akzeptiert." Aus Noam Chomsky: Die meisten US-Intellektuellen sind moralisch verkommen

Auch die Türkei ist im intriganten Regime-Change-Massaker gegen seinen Nachbarn Syrien intensiv verwickelt. Warum also nun der verbale Angriff auf den zionistischen Waffenbruder? Kann es sich dabei um Interessenskonflikte bei der endgültigen Verteilung von künftigen regionalen Vormachtsstellungen handeln?

Selbst die Gesalbte im deutschen Bundeskanzleramt beglückte vorige Woche Erdogan mit einer Stippvisite, dicht gefolgt vom deutschen 'Sachsensumpf-' und Kriegsminister de Maizière, der sich vor Ort wohl nicht nur den Lokussen widmete die den BW-Soldaten beim 'Schutz' der Türkei vor syrischen Raktenangriffen gewisse hygienische Schwierigkeiten bereiteten. Kniehoch soll die Kacke in den Stabsgebäuden gedampft haben und bei den Patriot-Stellungen lagen die Dampfschwaden der westlichen Nahostpolitik so penetrant über den Stellungen, dass der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP), sich genötigt sah einen umfangreichen Bericht an die deutschen Volksvertreter im Bundestag zu verfassen. Wobei allerdings nicht die einzig wichtige Frage angesprochen wurde: vor wem ist die Türkei eigentlich zu schützen? Die Aggressoren im Syrien-Krieg sind eindeutig die unter Anleitung und Führung der North Atlantic Terror and Horror Organization, NATO, stehenden Staaten und Organisationen, denen u.a. sowohl die Türkei, Deutschland, Israel und W(ä)rtegemeinschaftler aus Saudi Arabien, Quatar und anderen Terrororganisationen angehören.

FH

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Mowitz

US-Vizepräsident Biden auf der alljährlichen Muppet Show der US-amerikanischen Israel-Lobby AIPAC:

"Nichts beunruhige ihn so sehr wie die »umfassenden, offenbar koordinierten Bestrebungen, Israel als jüdischen Staat zu delegitimieren".junge Welt

Das sind beunruhigende Äußerungen eines hochrangigen Angestellten des Wall-Street Kapitals, die nur den Schluss zulassen, dass der Führer des jüdischen Gottesstaates, Benjamin Netanyahu, seinem Ziel, einen Atomwaffenkrieg gegen den Iran auszulösen, ein Stück näher gekommen ist. Nur zur Erinnerung: in Israel leben neben Israelis jüdischen Glaubens, eine Menge Bürger die den jüdischen Glauben nicht teilen. Genauer gesagt werden von den 8 Millionen Israelis 75 % dem jüdischen Glauben zugerechnet. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2009 bezeichnen sich von denen aber

46 % als säkular,
32 % als traditionell,
15 % als orthodox und
7 % als ultraorthodoxe Juden (Charedim).[16]
Wikipedia

M.a.W. fast die Hälfte der Menschen in Israel die dem Judentum zugerechnet werden, bezeichnen sich selbst als säkular. Das soviel wie Verweltlichung bedeutet und wo Vernunft, Religion ersetzt. Dann kommen noch die israelischen Araber die rund 17 % der israelischen Bevölkerung ausmachen und der muslimischen Religion angehören, sowie 2,1 % arabische und nichtarabische Christen. Wieviele Staatsbürger von diesen Glaubensrichtungen in Israel sozusagen nichtgläubig oder "verweltlicht" sind, geht aus Wiki nicht hervor, nehme aber persönlich an, dass es sich um ähnliche Größenordnungen handelt wie bei den säkularisierten Juden. Religion heute als Identifikationsmerkmal für weltliche Staaten zu nehmen ist antiaufklärerisch und dient den Herrschenden als wohlfeiles Instrument zur Sicherung der eigenen Herrschaft gegen ihre Untertanen. Darum auch der angestrengte Versuch der israelischen Machthaber, Judentum völkisch zu interpretieren. Das jüdische Volk gibt es so wenig als Staatsvolk wie das christliche oder muslimische. Aber Menschen die irgendeiner Religion anhängen, sollen durchaus das Recht und die Möglichkeit haben in jedem Land der Erde zu leben ohne diskriminiert zu werden. Das Recht sollten auch nicht- und/oder andersgläubige Menschen haben. Glaube ist eine höchst persönliche Entscheidung, die den Staat solange nichts angeht, wie sie nicht die Rechte anderer Menschen beeinträchtigt.

Die Atomwaffen, die der Iran nicht hat und an dem er, nach allem was wir wissen, auch nicht arbeitet, sind der Vorwand des westlichen Kapitalimperialismus, die Vorherrschaft des westlichen Kapitals global zu sichern. An Lügen hat es in der neueren und älteren Geschichte nie gemangelt, wenn es darum ging Kapitalinteressen im Namen der "Freiheit" und "Demokratie" militärisch durchzusetzen. Und nie hat es zur Wohlstandsvermehrung der überfallenen Völker oder der Völker die überfielen, geführt. Nie war der Unterschied zwischen reich und arm größer als heute. Nicht nur global, sondern intern, innerhalb eines Staates. Der Kapitalismus als funktionierendes Gesellschaftssystem hat ausgedient und sollte schnellstens auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt werden, bevor uns alle ein Kernwaffenkrieg die Arbeit abnimmt und uns mitentsorgt.

Ganze Länder werden heute privatisiert und zum Verkauf angeboten. Ihre natürlichen Reichtümer werden an ausländische Firmen für Peanuts verkauft. Wer sich weigert, bekommt unangemeldeten Besuch von der US-Army und ihrer North Atlantic Terror and Horror Organization, NATO, im Krieg gegen Demokratie und für die Beherrschung von sogenannten "Märkten" und fremden Ressourcen. Das ist im Kern das Problem und die eigentliche Ursache eines möglichen Atomkrieges zwischen dem Statthalter westlicher Banken- und Ölinteressen im Nahen Osten, Israel, zusammen mit den USA und Europa auf der einen Seite, sowie dem Iran auf der anderen Seite. Und es geht dabei nur um die Interessen des Großkapitals.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Trotz enormer Effektivisierung und Automatisierung der Produktion wird kaum ein Euro in die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerungen, auch nicht der Bevölkerungen in den "entwickelten" Ländern, gesteckt. Die Armut in den USA hat gigantische Ausmaße angenommen. Immer mehr US-Amerikaner sind auf staatliche Lebensmittelhilfe angewiesen. Im Jahr 2011 bezog jeder siebte US-Bürger Lebensmittelmarken. Von den etwa 300 Mio. Einwohnern der Vereinigten Staaten leben inzwischen 44 Mio. unter der Armutsgrenze. Das sind mehr als 14 Prozent der Gesamtbevölkrung. Wir sind in Europa auf dem gleichen Weg. Die Gewinne die erzielt werden, fließen in einem steten Strom in die Taschen der Kapitaleigner und Kriegsgewinnler. Während diejenigen, die in Fabriken und Pflegeeinrichtungen arbeiten zu den ökonomischen Verlierern zählen. Häufig mit Niedriglöhnen und als Leiharbeiter mit Sklavenkontrakt. Wird es zu deutlich, wie jetzt im Armutsbericht der deutschen Bundesregierung, wird mit Lug und Trug die Statistik gefälscht um einer bereits reichen Minderheit auch weiterhin die Möglichkeit zu geben aus dem Vollen zu schöpfen. Um das durchzusetzen, benötigt man nicht mehr als Politikclowns von Rösler- oder Merkelformat.

An dieser Stelle möchte ich den Film von John Pilger, "The War On Democracy", 1:34 h, empfehlen, der das Problem des Wall-Street Kapitalismus in Südamerika, aber auch darüber hinaus, mit all seinen Kriegen und Unterdrückungen eindrucksvoll belegt. Sollte zur Pflichtlektüre für Volkswirtschaftsstudenten während ihres gesamten Studiums gehören. Ich habe ihn mir gestern angesehen und war voll begeistert. Den Film gibt es auch in sieben Teilen mit deutschen Untertiteln >>>. Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 Teil 6 Teil 7

FH

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Die Obama-Administration will über ein Freihandelsabkommen mit der EU den US-Konzernen erst den europäischen Wirtschaftsraum und dann die gesamte Weltwirtschaft für den Vertrieb ihrer genmanipulierten Organismen, aller daraus hergestellten Nahrungsmittel und sonstiger fragwürdiger US-Produkte erschließen.

Von Dana Gabriel
Global Research, 27.02.13

Die USA und die EU beabsichtigen, den größten Freihandelsdeal der Welt miteinander abzuschließen. Ein derartiges Abkommen wäre die Basis für die Schaffung einer NATO-Wirtschaftsmacht und würde den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Rechten an geistigem Eigentum einschließen. Es ist zu befürchten, dass die USA diese Gespräche nutzen werden, um die EU zur Aufhebung der Beschränkungen zu drängen, die in Europa für den Import von genmanipuliertem Getreide und (daraus hergestellten) Nahrungsmitteln gelten. Außerdem könnte der Deal als Hintertür dienen, um das vom Europa-Parlament im letzten Jahr abgelehnte Urheberrechtsabkommen ACTA doch noch durchzudrücken.

Mit einem transatlantischen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU will man sich gegen Chinas wachsende Wirtschaftsmacht wehren; ein solches Abkommen könnte das Fundament für eine neue globale Wirtschaftsordnung sein.

In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation gab Präsident Barack Obama offiziell bekannt, dass die USA mit der Europäischen Union / EU Gespräche über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werden. In einem gemeinsamen Statement erklärten José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, Herman Van Rompuy, der Präsident des Europa-Rates, und US-Präsident Obama: "Bei diesen Verhandlungen werden die USA und die EU die Gelegenheit haben, nicht nur Handel und Investitionen über den Atlantik auszuweiten, sondern auch zur Entwicklung globaler Regeln beizutragen, die das internationale Handelssystem stärken können."

In einer aus diesem Anlass gehaltenen Rede fügte Kommissionspräsident Barroso hinzu: "Ein zukünftiger Deal zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt wird das Zusammenspiel grundlegend verändern. Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden. Deshalb werden diese Verhandlungen nicht nur einen neuen Standard für unseren künftigen bilateralen Handel, unsere wechselseitigen Investitionen und die dazu notwendigen Regularien setzen, sondern auch zur Entwicklung von Regeln für den globalen Handel beitragen."

Angestoßen wurde der Freihandelsdeal von der High Level Working Group on Jobs and Growth [der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Jobs und Wachstum, s. hier], die geschaffen wurde, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA der EU zu vertiefen. In ihrem Abschlussbericht forderte die Arbeitsgruppe beide Seiten auf, "so bald wie möglich die formellen Verfahren einzuleiten, die notwendig sind, um Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen in Gang zu setzen". Nach Aussagen von Offiziellen aus den USA und aus der EU könnten die Gespräche bereits im Juni (2013) beginnen und bis Ende des Jahres 2014 erfolgreich abgeschlossen werden. Durch das vorgeschlagene Handelsabkommen sollen die Importzölle und alle Hürden beseitigt werden, die den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen behindern; gleichzeitig sollen die auf beiden Seiten geltenden (unterschiedlichen) Regulierungen und Standards harmonisiert werden. Auch der Schutz des geistigen Eigentums und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen würden einbezogen. Dabei könnte durch die Hintertür auch wieder das Anti-Counterfeiting Trade Agreement / ACTA) [das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, ins Spiel gebracht werden]. Öffentlicher Druck und die Befürchtung, die freie Nutzung des Internets und die Privatsphäre könnten dadurch bedroht sein, hatten das Europäische Parlament im Juli 2012 bewogen, das ACTA-Abkommen abzulehnen. Auch bei den Verhandlungen über den Handel zwischen Kanada und der EU wird wieder versucht, wenigstens Teile dieses Abkommens durchzusetzen [weitere Infos hier].

Lori Wallach, die Direktorin von Global Trade Watch, einer Unterorganisation von Public Cititicen, die den Welthandel überwacht, erklärte, die Gespräche zwischen den USA und der EU zielten darauf ab, "eine ganze Reihe zu unser aller Wohl notwendiger Vorschriften zum Schutz der Unverfälschtheit der Nahrung, der Gesundheit und der Umwelt zu beseitigen, die von internationalen Konzernen als "Handelshemmnisse" betrachtet werden. (Zur Erläuterung dieser Aussage) fügte sie hinzu: "Europäische Konzerne haben die US-Vorschriften zur Regulierung des Finanzsystems und die strengeren Test- und Zulassungsbestimmungen für Arzneimittel und medizinisches Gerät im Visier; US-Konzerne wollen die schärferen europäischen Vorschriften zum Umgang mit Chemikalien, zur Unverfälschtheit von Nahrungsmitteln und zur Deklarierungspflicht für genmanipulierte Nahrungsbestandteile beseitigen." Earth Open Source (eine britische Organisation zum Schutz der Nahrung, warnte): "Der geplante Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU würde EU-Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt aushebeln und den Export von genmanipuliertem Saatgut und aus genmanipulierten Grundstoffen hergestellten Nahrungsmitteln nach Europa ermöglichen." Die Forschungsdirektorin Claire Robinson gab zu bedenken: "Wenn das Handelsabkommen durchgeht, wird es nach den Regeln der Welthandelsorganisation / WTO der EU untersagt sein, die Verwendung genmanipulierter Organismen stärker zu regulieren als die USA." Das sollte aufhorchen lassen, denn in den USA sind in vielen Fällen bei der Beimengung genmanipulierter Organismen in Nahrungsmittel weder Sicherheitstests noch eine besondere Kennzeichnung vorgeschrieben.

Das vorgeschlagene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU überschattet auch die immer noch zwischen Kanada und der EU laufenden Verhandlungen über ein Comprehensive Economic and Trade Agreement / CETA [ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen,]. Obwohl sich die Gespräche im Endstadium befinden, müssen beide Seiten noch große Lücken überbrücken, bevor das Abkommen geschlossen werden kann. Thomas Walkom vom Toronto Star meint dazu: "Europas wirkliches Interesse am Abschluss eines Handelsabkommens mit Ottawa besteht darin, den USA zu demonstrieren, dass ein transatlantischer Freihandelspakt möglich ist." Er fährt fort: "Die EU-Unterhändler werden sich jetzt noch heftiger dagegen sträuben, Kanada größere Zugeständnisse zu machen – aus Angst, sie könnten damit ihre Position in den Verhandlungen mit den USA schwächen." Walkom glaubt: "In den Verhandlungen steht Kanada deshalb unter viel größerem Druck als Europa." Er schließt mit der Feststellung: "Ein Deal zwischen Kanada und der EU dürfte sicher sein. Nachdem die USA jetzt aber mit ins Spiel gekommen sind, könnten die Konditionen für Kanada sogar noch ungünstiger als erwartet ausfallen." Die Globe and Mail hat kürzlich berichtet, die EU habe noch weitere Zugeständnisse von Kanada gefordert, bevor ein Vertrag geschlossen werden könne. Um überhaupt zu einem Abschluss zu kommen, könnten die verzweifelten Kanadier bereit sein, noch mehr eigene Positionen aufzugeben. Sie haben sich von Anfang an auf einen schlechten Deal eingelassen und sollten im eigenen Interesse am besten die Finger von CETA lassen.

Es ist zu erwarten, dass die gegen die Macht der Konzerne und die Globalisierung gerichteten Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks in den kommenden Monaten ihre Anhänger gegen das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der EU mobilisieren werden. Es sind die Großkonzerne und die Finanzindustrie, die diesen Großangriff auf die Gesundheit, die unverfälschte Nahrung und die Umwelt starten. Wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen / NAFTA soll vermutlich auch der beabsichtigte Handelsdeal der USA mit der EU eine Vereinbarung enthalten, die verhindert, dass durch die staatliche Besteuerung von Kapitalanlagen die Profite der Konzerne geschmälert werden. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre ein weiterer Baustein für ein neues globales Handelssystem. Zusammengenommen würden das NAFTA-Abkommen, die Transpazifische Partnerschaft und ein transatlantischer Handelsdeal zwischen den USA und der EU beste Voraussetzungen für eine globale Freihandelszone schaffen.

Dana Gabriel ist ein Aktivist und unabhängiger investigativer Journalist. Er schreibt über Handel, Globalisierung, Souveränität, Sicherheit und andere politische Probleme. Er ist zu erreichen über beyourownleader@hotmail.com und betreibt den Blog http://beyourownleader.blogspot.ca/ .

(Luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Nach immer neuen Lebensmittelskandalen in der Bundesrepublik Deutschland droht uns – wie hier nachzulesen ist – jetzt auch noch eine Überflutung mit genmanipulierten, unfruchtbar machenden "Köstlichkeiten" aus den USA.)

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Vereinigte amerikanische Staaten von Europa/U.S. United States of Europe.....

Mowitz

Hugo Chávez hat großes geleistet. Sehr großes sogar. Gar keine Frage. Muss er aber deswegen gleich nach den heutigen Trauerfeierlichkeiten zur Mumie degradiert und mit einer Einbalsamierung bestraft und wie Schneewittchen, in einem gläsernen Sarg zur Schau gestellt werden? Schneewittchen hatte noch Glück. Sie nutzte ihre Zeit, die noch nicht gekommen war, um den vergifteten Apfelbissen aus dem Hals zu husten. So blieb ihr die Ewigkeit in einem gläsernen Sarg erspart. Dafür lebt sie aber noch immer in den Erinnerungen der Märchenwelt für kleine Kinder unverdrossen weiter.

Andere Größen der Geschichte leben in ihren Werken weiter und verändern so, und nur so, immer noch die Welt. Karl Marx und Friedrich Engels waren solche Größen. Ihnen blieb zum Glück die Verunzierung der Einbalsamierung erspart. Hinter dem Gedanken der Einbalsamierung steckt die Hoffnung der politischen Nachkommen die Mumie zur Beherrschung der Massen hochhalten zu können. Der sicherste Weg um die Idee und den Kampf, des nur vordergründig Geehrten, für alle Zeiten zu diskreditieren, in Vergessenheit geraten, und zum Gespött werden zu lassen.

Karl Marx ließ in unserer Zeit der Finanzmarktblasen, wieder von sich hören und sogar der Chefberater der Großbank UBS, George Magnus, sah sich veranlasst seine Hochachtung für Karl Marx geistige und schöpferische Leistung zum Ausdruck zu bringen, da er die weltweite Krise des Kapitalismus richtig vorhergesagt habe, zu deren Überwindung aber nur kapitalistische Rezepte angewandt werden, die sich längst als unwirksam erwiesen haben.

"Der Geist des Karl Marx, der auf einem Friedhof in der Nähe meiner Wohnung im Norden Londons begraben wurde, hat sich inmitten der Finanzkrise und des nachfolgenden wirtschaftlichen Niedergangs aus dem Grab erhoben. Die Kapitalismus- Analyse des scharfsinnigen Philosophen hat zwar einige Schwächen, aber der heutige Zustand der Weltwirtschaft hat eine unheimliche Ähnlichkeit mit der Entwicklung, die er vorausgesehen hat."

Andere Leichname, die für die "Ewigkeit" einbalsamiert wurden, sind zum Teil schon wieder in die Barmherzigkeit des Vergessenseins untergetaucht und werden wohl aller Voraussicht nach dort bleiben.

Die Rufe "Chávez lebt, der Kampf geht weiter," werden mit der Einbalsamierung verhallen. Dazu benötigt man aufgeklärte und einer Idee verschriebenen Masse, die selbstbewusst und ohne Obrigkeitsgläubigkeit ihren eigenen Weg geht.

Werden die Massen nicht selbstbewusster, und unabhängiger von ihren Führern und Eliten, wird auch weiterhin George Orwells Satz Gültigkeit behalten: "Eine hierarchische Gesellschaft ist nur auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit möglich. Die neue Variante ist die Vergangenheit, und keine andere Vergangenheit kann je existiert haben.Im Prinzip soll jede Kriegsanstrengung die Gesellschaft am Rande des Verhungerns halten. Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur."

Der Kapitalismus weiß das und steuert die Gesellschaft, neben Gewaltanwendung, auch mit Coca Cola, Micky Maus und Schnäppchenjagd auf Pornoseiten, leider immer noch sehr erfolgreich.

Hugo Chávez zitiert in John Pilgers Film The War On Democracy (Amerikas Krieg gegen Demokratie), den französischen Schriftsteller Viktor Hugo: "Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist."

Aber es ist noch ein langer Weg bis die Zeit kommt. Die Idee ist schon hier und wartet.

FH

Bild entnommen: GlobalResearch

Mit dem Ausbau ihres Raketenabwehrschildes verhindern die USA und die NATO weitere Abrüstungsschritte bei den Atomwaffen und den Interkontinentalraketen, sagt der russische Experte Wladimir Kosin.

Von Wladimir Kosin
The Moscow Times, 01.03.13

Bevor Präsident Barack Obama am 13. Februar seine Rede zur Lage der Nation hielt, erschienen in den USA zwei Berichte mit ziemlich ungewöhnlichem Inhalt, die ebenso ungewöhnliche politische und militärischen Konsequenzen nach sich ziehen werden.

Zuerst berichtete The Associated Press, das US-Verteidigungsministeriums zweifle nach geheimen Studien die Fähigkeit des US-Raketenabwehrsystems in Europa an, die USA wirklich vor iranischen Atomraketen schützen zu können (s. hier). Anscheinend stützte sich der Bericht auf Daten, die das Government Accountability Office / GAO kürzlich in einer vertraulichen Stellungnahme vorgelegt hatte (s. dazu auch hier und hier).

Dann berichtete die New York Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der Obama-Regierung, Washington werde Russland auffordern, gemeinsam (mit den USA) die strategischen Angriffsraketen weiter zu reduzieren.

Der Bericht über Mängel in der Raketenabwehr ist nur teilweise plausibel. Tatsächlich hat die US-Regierung in Studien überprüfen lassen, ob es ratsam ist, für einige Zeit einen europäischen und globalen Raketenabwehrschild zu installieren. Die mobilen US-Raketenabwehrsysteme, die ab 2015 in Polen und ab 2018 in Rumänien stationiert werden sollen, sind nicht dazu bestimmt, irgendwann einmal im Iran abgefeuerte ballistische Raketen abzufangen, obwohl die USA ihren europäischen Raketenabwehrschild damit begründen. Iranische Raketen könnten von den Abwehrsystemen abgefangen werden, die von den USA und ihren Verbündeten am Persischen Golf aufgestellt wurden. Der einzige Zweck der in Europa platzierten US-Abwehrraketen besteht darin, russische Interkontinentalraketen zu zerstören.

Die Tatsache, dass Moskau nicht zur Beteiligung an dem Raketenabwehrschild aufgefordert wurde, beweist, dass er (einzig und allein) gegen Russland gerichtet ist. Russland wurde weder an der Erstellung des "NATO Missile Defense Action Plan" noch an der Erarbeitung der "Rules of Engagament" (Einsatzregeln) für ballistische Abwehrraketen beteiligt, auf die sich die USA und ihre Verbündeten geeinigt haben und die kurz nach dem letztjährigen NATO-Gipfel in Chikago in Kraft traten. (Weitere Infos über die NATO Missile Defense hier und hier).

Der Bericht der New York Times über eine beabsichtigte Verminderung strategischer Angriffswaffen wurde umgehend von einem Sprecher des Weißen Hauses dementiert; der erklärte, in Obamas Rede (zur Lage der Nation) sei nicht mit einem derartigen Vorschlag zu rechnen. Tatsächlich sagte Obama nur, Washington sei bereit, mit Russland über "eine weitere Reduzierung der Atomwaffen" zu verhandeln – ohne Details zu nennen.

In Obamas Rede fehlte vor allem die Antwort auf die wichtigste Frage, die Russland stellen muss: Werden die USA ihr Raketenabwehrsystem in Europa ab- oder weiter ausbauen? Russland wüsste auch gern, in welchen Seegebieten die USA Schiffe mit Abfangraketen großer Reichweite stationieren wollen? Etwa 30 US-Kriegsschiffe sind bereits mit jeweils 30 bis 40 solcher Raketen ausgerüstet. Ist bereits geplant, die bodengestützten ballistischen US-Abwehrraketen, die auf der Basis Deveselu in Rumänien und in der Nähe der polnischen Stadt Redzikovo stationiert werden sollen, durch leistungsfähigere zu ersetzen, mit denen die Abschreckungsfähigkeit Russlands beseitigt werden könnte?

Es ergeben sich aber auch noch ganz andere Fragen. Warum hat Washington nur eine Verminderung der strategischen Atomwaffen vorgeschlagen und nicht angeboten, endlich auch die taktischen US-Atomwaffen aus europäischen Staaten abzuziehen, wie das Russland schon vor mehr als 18 Jahren getan hat? Will Washington seine Waffen dieses Typs noch weitere Jahrzehnte auf dem europäischen Kontinent belassen, nachdem das Pentagon schon angekündigt hat, sie bis 2030 modernisieren zu wollen? Warum hat die US-Air Force auf 13 Flugplätzen in sechs NATO-Staaten neue unterirdische Lagerbunker für atomare Präzisionsbomben bauen lassen, die zur Zerstörung gehärteter Ziele geeignet sind? Warum wollen die USA und ihre NATO-Verbündeten schon jetzt genaue Auskünfte über die Anzahl, den Bereitschaftszustand und die Positionierung der russischen taktischen Atomwaffen haben, noch bevor die offiziellen Gespräche über diese Waffen beginnen?

Im Hinblick auf die beiden eingangs zitierte Pressemeldungen ist zu fragen: Warum wurden sie eigentlich veröffentlicht, und warum gibt es keine ergänzenden Informationen dazu?

Die Erklärung ist wohl ganz simpel. Es ist offensichtlich, dass die USA nur eine sehr selektive Reduzierung der Atomwaffen anstreben und sich dabei vor allem auf die strategischen Offensivwaffen beschränken wollen. Gleichzeitig lehnen die US-Amerikaner aber Verhandlungen über wichtige nichtnukleare Hightech-Waffen zur Raketenabwehr und zur Satellitenbekämpfung ab, mit denen sie blitzschnell und mit hoher Präzision in jedem Teil der Welt zuschlagen können. Um das Maß voll zu machen, erklärte Obama in seiner Rede, in seiner zweiten Amtszeit beabsichtige er, die Raketenabwehr noch zu verstärken.

Die USA bieten also nur neue Abrüstungsverhandlungen (über Interkontinentalraketen) an, um ihre weitreichenden Pläne zur Modernisierung ihrer taktische Atomwaffen und zum Ausbau ihres Raketenabwehrschildes (in Europa) zu verschleiern; damit destabilisieren sie die globale politische und militärische Landschaft und zerstören das fragile strategische und militärische Gleichgewicht zwischen Moskau und Washington, das sich in mehreren Jahrzehnten herausgebildet hat. Wenn die (US-)Raketenabwehr durch Erhöhung der Kampfkraft und Verbesserung der Zielerfassung verstärkt, die Anzahl der strategischen Offensivwaffen aber gleichzeitig verringert wird, nähern wir uns wieder der gleichen gefährlichen Situation, die von der US-Führung schon in den 60er und 70er Jahren (des 20. Jahrhunderts) angestrebt wurde und zu einem Wettrüsten bei den Atomraketen und bei der Raketenabwehr geführt hat. Eine solche Störung des Gleichgewichts könnte die USA zu einem atomaren Erstschlag ermuntern.

Da die USA ihre Raketenabwehr auf der ganzen Welt weiter ausbauen, würde die Verteidigungsfähigkeit Russlands durch eine weitere Reduzierung seiner strategischen Offensivwaffen keinesfalls gestärkt; deshalb sind alle Vorschläge der USA, die in diese Richtung zielen, für Russland unannehmbar. Russlands erst Mitte Februar aktualisierte Außenpolitik besagt, dass unser Land bei der Rüstungskontrolle auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA anstrebt; es achtet dabei aber auf die untrennbare Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen und will erreichen, dass alle Atommächte in die atomare Abrüstung einbezogen werden. Russland hält Verhandlungen über eine weitere Reduzierung offensiver Atomwaffen auch künftig für möglich, besteht aber darauf, dass "ausnahmslos alle Faktoren in Betracht gezogen werden, die sich auf die globale strategische Stabilität auswirken".

Moskau und Washington sollten ein für allemal auf den Ersteinsatz von Atomwaffen gegeneinander verzichten und ihre Raketenabwehrsysteme nicht in der Nähe der Grenzen des Gegenübers positionieren. Russland hat schon wiederholt seine Bereitschaft erklärt, sich beim Aufbau seiner Raketenabwehr zu beschränken. Ein gegenseitiger Verzicht auf einen atomaren Erstschlag würde die Aufstellung "vorgeschobener" US-Raketenabwehrsysteme überflüssig machen und anderen Atommächten ein Beispiel echter Kooperation geben.

Russland und die USA könnten trotzdem das Recht behalten, die Infrastruktur für das Abfangen gegnerischer ballistischen Raketen auf ihren eigenen Territorien weiter auszubauen.

Washington müsste aber nicht nur die vierte, sondern auch alle anderen Phasen seines geplanten Raketenabwehrschildes aufgeben. Es müsste also auch die zweite Phase, die bereits begonnen hat, abbrechen und die dritte annullieren. Wenn Washington nur auf die Realisierung der vierten Phase verzichtet, ist das im Hinblick auf die nationale Sicherheit Russlands nicht ausreichend. Auch in diesem Fall bliebe das Raketenabwehrsystem der USA und der NATO einsatzfähig. (Weitere Informationen zu den vier Aufbauphasen des geplanten Raketenabwehrschildes sind hier aufzurufen.)

Offen gesagt, die USA sollten, anstatt darüber nachzudenken, wie sie Russland mit Atomwaffen und Abwehrraketen einkreisen können, lieber mit uns und anderen interessierten Staaten bei der Abwehr von Meteoriten zusammenarbeiten, die auf unserem Planeten einzuschlagen drohen.

Wladimir Kosin gehört zur Arbeitsgruppe des russischen Präsidialamtes, die mit der NATO über die Raketenabwehr verhandelt, und ist einer der führenden Forscher am Russischen Institut für Strategische Studien.

(Luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Ein Verzicht auf den europäischen Raketenabwehrschild wäre besonders für die Westpfalz von Vorteil, weil die auf der US-Air Base Ramstein eingerichtete Kommandozentrale für dieses Raketenabwehrsystem – ein Primärziel für russische Atomraketen – dann aufgelöst werden könnte. Weitere Infos zu diesem gefährlichen Befehlszentrum sind hier aufzurufen.

Sehr informativ ist auch das leider nur in englischer Sprache aufzurufende Video "Ramstein Passes Missile Defence Test".

Mowitz

Wie auf International Middle East Media Center zu lesen ist, leiten die jüdischen Besatzer, der auf palästinensischen Boden widerrechtlich erbauten Siedlung Shawe Shamron, im nördlichen Teil der Westbank, ihre Gülle direkt in den alten historischen Ort Sebastije, in dem mehrere Tausend palästinensische Familien leben. Die dort rechtmäßig lebende palästinensische Bevölkerung reichte bereits eine Klage bei einem israelischen Gericht ein, macht sich aber kaum Hoffnung, dass sie erfolgreich sein wird. Israelische Gerichte entscheiden in solchen Fällen in aller Regel im Sinne zionistischer Besatzerjuden.

"Der Abfluss von menschlichen Fäkalien beginnt aus einem Rohr vom Rande der Siedlung, wo es eine Art Sammelbecken gibt, von wo die Abwässer durch die anliegenden palästinensischen Felder fließen und so die Landbesitzer zwingen, einen Kanal zu bauen, der die Abwässer auf das Land des Nachbarn bringt."

Ein Untersuchungsausschuss des UN-Menschenrechtsrates forderte vor einigen Wochen den Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten und wird wohl auch mit diesem frommen Wunsch kein Gehör finden:

In dem Bericht wird festgestellt, dass durch die Existenz der (israelischen) Siedlungen zahlreiche Menschenrechte der Palästinenser auf vielfältige Weise verletzt werden.

Diese Verletzungen stünden in einem inneren Zusammenhang, äußerten sich in einer ganzen Reihe von Verstößen gegen das Selbstbestimmungsrecht und bewirkten eine ständige Diskriminierung des palästinensischen Volkes.

In dem Bericht wird ausgeführt, dass israelische Regierungen seit 1967 offen, zielstrebig und vorsätzlich die Planung, den Bau, die ständige Erweiterung und Vernetzung israelischer Siedlungen (auf palästinensischem Territorium) betreiben und ständig zur Errichtung neuer Siedlungen ermuntern. Die israelischen Siedlungen symbolisieren die fehlende Gerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

Der vollständige Bericht ist hier, eine deutsche Übersetzung der Pressemitteilung hier zu lesen.

FH

Mowitz

In einem freudestrahlenden Schnorreraufruf macht die S?PD Stimmung für den Staatshaushalt des jüdischen Gottesstaates. Nicht genug, dass die deutschen Steuerzahler den Gottesstaat schon mit zahlreichen U-Booten als Kernwaffenträger großzügig über Wasser halten, nun soll er auch die Wüste Negev aufforsten. Das macht Ressourcen frei, um den ungezügelten Landraub in Palästina fortzuführen, wo die "Gottesfürchtigen" ihre Herrenmentalität ganz ungeniert ausleben. Weite Gebiete der Negevwüste sind ein fröhliches Zuhause des israelischen Militärs und sollen wohl nicht aufgeforstet werden. Wo kämen wir denn da auch hin? Die wichtigsten Militärflugplätze liegen dort und Raketentests werden dort durchgeführt. Und nicht zu knapp. Da braucht man freie Sicht und keinen S?PD Wald. Und dem Frieden dient er so wenig wie die nichtvorhandene Friedenspolitik der S?PD insgesamt.

So wird heute "Verbundenheit" zelebriert. Zum Glück hat der Schnorreraufruf bislang noch nichts eingebracht. Das es so bleibt, dafür setzen wir uns ein.

Die 168.500 israelischen Soldaten, die im Kriegsfall auf über 600.000 verstärkt werden können, bei nur 8 Mio. Einwohnern, kosten in Friedenszeiten etwa 7.500.000.000 Dollar oder 7,3 % des BIP. Daran sollte gespart werden, auch wenn der israelische Militärhaushalt zu großen Teilen von der Wall-Street-Regierung in Washington finanziert wird. Die Deutschen und andere Kolonialherren der westlichen W(ä)rtegemeinschaft lassen sich bei der Finanzierung des israelischen Besatzungsheeres allerdings auch nicht lumpen und heizen damit die Ausplünderung des palästinensischen Volkes an.

De facto ist Israel, dass geographisch in Asien liegt, und eigentlich in der NATO nichts zu suchen hat, bereits Mitglied der North Atlantic Terror and Horror Organization, die jetzt ausschließlich für die globale Kapital-Herrschaft überall auf der Welt unterwegs ist.

Israel war und ist schon immer ein koloniales Projekt gewesen. Nur gemerkt haben es bisher die Wenigsten.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: 800.000 Menschen entwurzelt und 531 Dörfer zerstört.....
Gegenmeinung: Israelischer Bestseller bricht nationales Tabu....
Generalangriff auf die Mythen des Zionismus......
Gegenmeinung: »Der Zionismus war eine koloniale Bewegung«.....

Mowitz

Der lange Israel-Lover-Arm reicht bis ins deutsche Internetz. Das erstaunt nicht wirklich. Mal von den Pöbeleien abgesehen, die ich mit schöner Regelmäβigkeit in den Papierkorb befördere, wenn ich beispielsweise über die Zionistische Gülle, oder S?PD wählen heißt Vertreibung wählen geschrieben habe und der Andrang sich mir mitzuteilen größer als normal ist. Damit kann ich gut leben und Spammitteilungen irgendwelcher Rassistentrolle muss man ertragen und löschen können. Eine Grundvoraussetzung für einen politischen Blogbetreiber der die leisen Töne eher nicht bevorzugt. Das ist natürlich Geschmacksache und ich verlange wirklich nicht, dass man meinen Stil mögen muss. So wenig wie ich verlange, dass man meine politischen Überzeugungen teilen muss.

Meine Artikel wurden bislang immer bei Net News Global und Net News Express ohne Schwierigkeiten veröffentlicht, bis mir gestern auffiel, dass es bei Net News Express mit der Freischaltung haperte. Nach noch einem Versuch und einer erneuten Nichtfreischaltung, schrieb ich eine E-mail an Julie Engel die wohl als Moderator ersten Grades bei NNE funktioniert. Hier der Text meiner e-mail:

"Hej fröken Julie,

was immer Net News Express, und ich nehme an, es sind Sie persönlich, die die Wachhabende sind, bewogen hat meinen Artikel, trotz zweimaliger Eingabe, nicht freizuschalten, mag mit Vorteil ein von Ihnen streng gehütetes Geheimnis sein. Nichtsdestotrotz würde es normaler Fairness entsprechen, mich als Autor, von Ihren Gründen in Kenntnis zu setzen. Mein Artikel muss Ihnen weder gefallen, noch müssen Sie den Inhalt teilen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Ich kann auch nicht sehen gegen welche Ihrer Richtlinien er verstoßen haben könnte, da er, wie alle meine Artikel, mit Quellenhinweisen sehr gut und kompetent belegt ist. Eine Vorliebe von mir. Ich persönlich vermisse bei vielen anderen Schrottartikeln, auch solche die auf NNE erscheinen, kompetente Quellenangaben.

Ich nehme aber an, dass Sie mir eine "kompetente" Erklärung Ihrer Handlungsweise zukommen lassen. Ich kann Ihnen aber leider nicht versprechen, die Sache diskret zu behandeln.

MfG"

Eine Antwort zu bekommen ist das mindeste was man hätte erwarten dürfen. Auch wenn sie nicht ”kompetent” gewesen wäre. Falls NNE eine Policy eingeführt hat die israelkritische Artikel, wohlgemerkt nicht antisemitische Artikel, nicht länger veröffentlichen will, soll man es sagen. Dröhnendes Schweigen ist nur ganz billiger Jakob.

Zum Glück bin ich unabhängig von Klicks und damit verbundenen Werbepfennigen auf meiner nichtkommerziellen Seite, von daher entstehen mir keine materiellen Verluste. Nur möchte ich meinen Lesern mitteilen, falls sie wissen wollen ob neue Artikel auf meinem Blog erschienen sind, vermehrt bei Net News Global, oder direkt auf meiner Seite nachzuschauen. Denn so lange Fröken Julie meint nichts von sich hören lassen zu müssen, wird von mir auch nichts auf NNE erscheinen.

FH

Mowitz

Das die Wall-Street-Regierung mit Terroristen, die sie selbst aus der Taufe gehoben und anschlieβend gehegt und gepflegt hat, täglich im Golf-Emirat Katar Gespräche führt, ist für Menschen, die sich auβerhalb des Geschwätzes informieren, das heute in der Mainstream Nachrichten ersetzt, keine Neuigkeit.

Mit Klatsch und Tratsch machen heute Dampfplauderer Millioneneinkommen aus und mit öffentlichen Geldern. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass Spiegel, Focus und Stern, trotz eifrigen Bemühens es ihnen gleich zu tun, bereits im Krebsgang mehr als eine Rolle rückwärts machen. Kritischer Journalismus in Zeiten von Konzern- und Konzernstaatsmedien hat den Auftrag nur so zu tun als nähme man es ernst und arbeite hart und mutig als recherchierende „Aufklärer”. Millioneneinkommen für Trivialitäten, Porno und Absurdes. Die Spaßgesellschaft frisst ihre Spaßvögel und Spaß ist, wenn man trotzdem lacht. Demokratisch war Kapitalismus nie. Dennoch verstand er es bisher meisterhaft die Illusion zu vermitteln, er sei es. So konnte er, in kalten wie in heißen Kriegen, bei vielen Menschen den Eindruck erwecken, er kämpfe auf der Seite der Guten gegen die Bösen. Er war der Garant für Wohlstand und Glückseligkeit. Begriffe die er mit Hilfe geschickter Konzern- und Staatskonzernpropaganda für sich monopolisierte. Nicht ohne sich vorher mit "freier" oder noch besser, „sozialer" Marktwirtschaft einen neuen Namen gegeben zu haben. Auch „Rheinischer Kapitalismus" war eine kreative Wortschöpfung erfolgreicher Jecken der Bonner Nachkriegsrepublik und noch heute glauben viele Menschen in Deutschland, das wäre was anderes gewesen als Kapitalismus. Das war Kapitalismus. So wie heute. Und die Milliarden Vermögen die damals von einigen Wenigen gemacht wurden und heute arbeitslos an ebenso Wenige vererbt werden, sind auf dem Rücken und Lohnverzicht der arbeitenden Bevölkerung zustande gekommen.

Aber wir waren ja beim Präsidenten von Afghanistan, oder wie böse Zungen ihn schon lange nennen, den Präsidenten von Kabul, dessen ihm zugestandene Macht an der Kabuler Stadtgrenze endet. Den Rest handeln das Imperium, sowie die Truppen der North Atlantic Terror and Horror Organization und die Taliban unter sich aus. Das nennt man dann in westlichen konzern- und staatskonzernterroristischen Märchenanstalten, die „Befreiung der afghanischen Frau vom Zwang der Burka". Donnerlittchen auch! Und das böse Wort „Krieg" sollte in Dampfplaudersendungen gemieden werden. Sie erinnern sich noch?

Unterdessen mordeten und wüteten, die der „Freiheit" und nur der „Freiheit" verpflichteten „Befreier", mit Talibanen als Gegenspieler wild vor sich hin. Menschenleben unschuldiger Kinder und Zivilisten zählen wenig bis nichts, in diesen Kreisen. Weder in dem einen, noch dem anderen Kreis. Und die Opfer, sofern sie ihren Verletzungen nicht erlegen sind, haben keine Stimmen mehr, mit denen sie ihre „Dankbarkeit" unisono für das ihnen Angetane ausdrücken können.

Vor knapp einem Jahr noch war nach offizieller medialer Terrorlesart zu erfahren, dass ein einzelner durchgeknallter US-Soldat in einer Nacht- und Nebelaktion 16 schlafende Zivilisten ermordet habe. Der Mann wurde umgehend von der, für ihn verantwortlichen Horrorstreitmacht, ins Imperium ausgeflogen. Damit entzog man sich mit gewohnter Arroganz Nachfragen des afghanischen Parlaments, das in einer eigenen Untersuchung zu dem Schluss kam: An dem Massaker in Kandahar waren bis zu 20 US-Soldaten beteiligt.

"Die aus afghanischen Abgeordneten bestehende Kommission hat zwei Tage lange mit Überlebenden, Augenzeugen und Einwohnern der beiden Dörfer gesprochen, in denen sich die Tragödie ereignet hat. "Wir sind zur der Überzeugung gelangt, dass ein einzelner Soldat nicht dazu in der Lage war, innerhalb einer Stunde in zwei getrennten Dörfern gleichzeitig so viele Menschen umzubringen, und gehen davon aus, dass die 16 Dorfbewohner, bei denen es sich überwiegend um Frauen und Kinder gehandelt hat, von zwei Kommandotrupps getötet wurden, hat der Ermittler Hamizai Lali nach einem Bericht in der Zeitung Afghan News gesagt."

Einen Vertreter des Wall-Street-Kapitals stellt man nur im Kapital-Imperium selbst vor Gericht. Nirgends sonst. Wo auch immer er seine Sauereien und Verbrechen begangen hat. Und heute? Man wird ihn wohl klammheimlich verurteilt und in einen Kerker geworfen und aus der öffentlichen Debatte heraus katapultiert haben.

Läuten die Glocken jetzt für Karzai für etwas was gut Informierte schon länger wissen? Karzais Anti-Amerika-Äußerungen: US-General alarmiert Truppen in Afghanistan. Er sollte sich mal selbst im Imperium umsehen.

"Die Vereinigten Staaten gaben Millionen Dollars aus, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, die mit gewaltverherrlichenden Bildern und militanten islamistischen Sprüchen gespickt waren. ... Die Fibeln, die den Dschihad (den Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen) priesen und mit Zeichnungen von Gewehren, Geschossen, Soldaten und Sprengkörpern illustriert waren, haben seitdem den Lehrplan des afghanischen Schulsystems bestimmt. Sogar die Taliban verwendeten die in den USA gedruckten Bücher." [Washington Post, 23. März 2002]

"Die CIA bezahlte Anzeigen, die in Zeitungen und Rundbriefen auf der ganzen Welt veröffentlicht wurden und (junge kampffähige Männer) dazu aufforderten und motivierten, sich dem islamischen Dschihad anzuschließen." [Pervez Hoodbhoy in Peace Research, 1. Mai 2005]

"Bin Laden rekrutierte 4.000 Freiwillige aus seinem eigenen Land (Saudi-Arabien) und entwickelte enge Beziehungen zu den radikalsten Mudschaheddin-Führern (in Afghanistan). Er arbeite auch eng mit der CIA zusammen ... Trotzdem behaupten CIA-Offizielle seit dem 11. September [2001], dass sie keine direkte Verbindung zu bin Laden hatten." [Phil Gasper, International Socialist Review, November-Dezember 2001] Prof. Chossudovsky

FH

Zum Thema:

Gegenmeinung: Zur Analyse der Anschläge am 11.9.: Von Ronald Reagan und dem Sowjetisch-Afghanischen Krieg zu George Bush und dem 11. September 2001.....

Vereinigte amerikanische Staaten von Europa/U.S. United States of Europe

Frühmorgens wenn der Milchmann klingelt - Gelebte Solidarität

Aus dem Report: Globalisierung der Folter – Geheime Festnahmen und illegale Verschleppungen der CIA

WikiLeaks ist eine der wenigen Quellen, wo man die Wahrheit erfährt. Julian Assange anzupatzen ist eine Schande

Die israelischen Siedlungen symbolisieren die fehlende Gerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

US geführte Strategie bei Regime Change Massaker: "Terrorismus initiieren, Terroristen schaffen, Regierungen stürzen"

Historisches Gerichtsverfahren gegen die BBC wegen Unterschlagung von Beweisen zu den Anschlägen am 11.09.

Obamas Rede zur Lage der Nation: Gute Aussichten für die Konzerne und mit Schokolade überzogene Kürzungsankündigungen für die 99 %

Protest vor Gericht erfolgreich - Moralischer Sieg für einen Protestierenden, der die BBC-Berichterstattung über den 11.09. für vorsätzlich irreführend hält

Clowns der Bankenmacht

Libyen: Zum zweiten Jahrestag eines blutigen Coups

Knietiefer Morast am Bosporus

Die Planung läuft: Nuklearkrieg USA/Israel gegen den Iran

Der Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU soll die Basis für eine neoliberale globale Wirtschaftsordnung schaffen

Schlecht beraten - Für die "Ewigkeit"

Die USA errichten mit ihrem Raketenabwehrschild eine neue Mauer, die weitere Abrüstungsverhandlungen mit Russland verhindert

Zionistische Gülle

S?PD wählen heißt Vertreibung wählen

Net News Express und ihre Julie Engel

Wie lange darf Karzai noch? Oder ist sein plötzliches Ableben schon beschlossene Sache?