Reporter von BalkanInsight haben riesige Waffenlieferungen aus Staaten in Südosteuropa und auf dem Balkan in die Kriegsgebiete in Syrien und im Jemen aufgedeckt.
Von Lawrence Marzouk, Ivan Angelovski und Miranda Patrucic
BIRN Belgrad, London, Sarajevo
BalkanInsight, 27.07.16
Belgrad schlief schon, als in der Nacht des 28. November 2015 die riesigen Strahltriebwerke eines Transportflugzeuges des Typs Iljuschin II-76 der weißrussischen Fluggesellschaft Ruby Star aufheulten, das Waffen für weit entfernt tobende Kämpfe geladen hatte.
Vom Flughafen Nikola Tesla startend, entschwand das schwerfällige Flugzeug in den Nebel über Serbien Richtung Jeddah in Saudi-Arabien.
Mit diesem Start begann nur einer von insgesamt 68 Flügen, mit denen im Lauf von 13 Monaten Waffen und Munition in die Türkei und in den Mittleren Osten transportiert und von dort in die brutalen Bürgerkriege in Syrien und im Jemen weitergeleitet wurden; das haben Reporter des Balkan Investigative Reporting Network / BIRN und des Organized Crime and Corruption Reporting Project / OCCRP herausgefunden. Mit diesen Flügen wurde nur ein kleiner Teil der Waffenlieferungen für insgesamt 1,2 Milliarden Euro abgewickelt, die 2012 begannen, als der Arabische Frühling zum bewaffneten Konflikt ausartete.
Die Recherchen beruhen auf den nachfolgend verlinkten Zusammenstellungen von Dokumenten:
1) http://birnsource.com/en/folder/222, 2) http://birnsource.com/en/folder/223
3) http://birnsource.com/en/folder/225, 4) http://birnsource.com/en/folder/226
5) http://birnsource.com/en/folder/227, 6) http://birnsource.com/en/folder/228
Während im Lauf der beiden letzten Jahre Tausende von Tonnen Waffen südwärts geflogen wurden, sind Hunderttausende von Flüchtlingen nordwärts geflohen – vor Konflikten, in denen schon mehr als 400.000 Menschen getötet wurden. Staaten auf dem Balkan und im übrigen Europa haben inzwischen die Fluchtroute geschlossen, die Routen in der Luft und auf See, über die das lukrative Geschäft mit Waffen für den Mittleren Osten abgewickelt wird, blieben aber offen.
Dieser Waffenhandel ist nach Ansicht von Waffen- und Menschenrechtsexperten mit ziemlicher Sicherheit illegal.
"Die Beweise belegen systematische Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppierungen, die beschuldigt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wenn sie zutreffen, verstößt dieser Waffenhandel gegen Bestimmungen des Arms Trade Treaty / ATT der Vereinten Nationen und das Völkerrecht und muss sofort aufhören," erklärte Patrick Wilcken, ein Mitarbeiter von Amnesty International, der sich mit Rüstungskontrolle beschäftigt und die vorgelegten Beweise geprüft hat.
Weil mit Überstunden arbeitende Waffenfabriken noch Hunderte von Millionen Euros verdienen könnten, sind die Lieferländer sehr daran interessiert, ihr lukratives Geschäft fortzusetzen. Sie stellen bedenkenlos Exportlizenzen für falsche Empfängerländer aus, obwohl erwiesen ist, dass die Waffen bei bewaffneten Gruppierungen in Syrien und anderswo landen, die ständig Gräueltaten begehen. Robert Stephen Ford, der zwischen 2011 und 2014 US-Botschafter in Syrien war, hat BIRN und OCCRP versichert, dass der Waffenhandel von der CIA, der Türkei und den Golfstaaten über Verteilungszentren in Jordanien und in der Türkei koordiniert wird, häufig aber auch unkontrolliert erfolgt.
BIRN und OCCRP haben Daten über Waffenexporte, Berichte der Vereinten Nationen, Aufzeichnungen über Flüge und Lieferverträge für Waffen ein ganzes Jahr lang überprüft und dabei festgestellt, dass Tausende von Sturmgewehren, Mörsergranaten, Raketenwerfern, Panzerabwehrwaffen und schweren Maschinengewehren aus Kroatien, Tschechien, Serbien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien u. Herzegowina und Montenegro in Kampfgebiete geliefert wurden.
Seit der Eskalation des Syrien-Konflikts im Jahr 2012 haben diese acht Staaten den Verkauf von Waffen und Munition im Wert von mindestens 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei genehmigt.
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Waffen und Munition aus Mittel- und Südosteuropa, die auf 50 Videos und Fotos in sozialen Medien identifiziert werden konnten, werden nicht nur von Einheiten der vom Westen unterstützen Freien Syrischen Armee, sondern auch von Kämpfern islamistischer Gruppierungen wie Ansar Al-Sham, der Al-Qaida nahestehenden Al-Nusra-Front, dem ISIS, von Splittergruppen, die den syrischen Präsidenten Bashar-al Assad unterstützen und von den sunnitischen Milizen im Jemen benutzt.
Markierungen auf einigen der Waffen, die Auskunft über die Herkunft und das Produktionsdatum geben, zeigen, dass ein bedeutender Anteil der Munition erst ab 2015 hergestellt wurde.
Von den 1,2 Milliarden Euro, die für genehmigte Exporte von Waffen und Munition bezahlt werden müssen, sind nach UN-Handelsberichten und nationalen Veröffentlichungen über Waffenexporte erst 500 Millionen Euro beglichen worden.
Die Häufigkeit und Anzahl von Flügen zum Waffentransport – BIRN und OCCRP haben in etwas mehr als einem Jahr mindestens 68 registriert – belegen, dass von Flughäfen in Mittel- und Südosteuropa ständig Waffen zu Militärbasen im Mittleren Osten gebracht werden.
Das am häufigsten eingesetzte Flugzeug – die Iljuschin II-76 – kann bis zu 50 Tonnen Ladung aufnehmen, das entspricht 16.000 Sturmgewehren des Typs AK-47 Kalaschnikow oder drei Millionen Geschossen (für diese Waffe). Andere Flugzeuge wie die Boeing 747 können mindestens die doppelte Ladung transportieren.
Waffen und Munition kommen aber nicht nur mit Flugzeugen. Reporter haben seit Dezember 2015 auch mindestens drei vom US-Militär durchgeführte Schiffstransporte registriert, mit denen von Häfen am Schwarzen Meer rund 4.700 Tonnen Waffen und Munition in die Türkei und zu Häfen am Roten Meer gebracht wurden.
Ein Mitglied des EU-Parlaments aus Schweden hat diesen Waffenhandel als "schändlich" bezeichnet.
"Auch wenn sich die Bulgaren, Slowaken und Kroaten nicht schämen, sie sollten es eigentlich tun,"äußerte Bodil Valero, der auch Berichterstatter für den letzten EU-Waffenbericht war. "Staaten, die Waffen nach Saudi-Arabien, in den Mittleren Osten oder nach Nordafrika verkaufen, nehmen keine ausreichenden Risikobewertungen vor und verstoßen
deshalb nicht nur gegen nationale Gesetze, sondern auch gegen EU-Recht."
OCCRP- und BIRN-Reportern, die mit Regierungsvertretern in Kroatien, Tschechien, Montenegro, Serbien und der Slowakei geredet haben, wurde immer wieder gesagt, man hielte sich an die internationalen Verpflichtungen. Einige beriefen sich darauf, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erlaubt seien, weil es auf keiner schwarzen Liste stehe, andere behaupteten, nicht für die Weitergabe von Waffen verantwortlich zu sein.
Die Frage der Rechtmäßigkeit
Der globale Waffenhandel ist auf drei Gesetzgebungsebenen geregelt – national, durch die EU und international. Es gibt aber keine formellen Mechanismen zur Bestrafung von Gesetzesverstößen.
Außer dem pauschalen Verbot von Waffenexporten in Staaten, gegen die ein Waffenembargo verhängt ist, muss jeder einzelne Export genehmigt werden. Die Belieferung der syrischen Opposition mit Waffen ist derzeit nicht verboten.
Infolgedessen hängt die Rechtmäßigkeit einer Exportlizenz von der Sorgfalt der Überprüfungen ab, die vorher vorgenommen werden müssen. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob sichergestellt ist, dass die Waffen vom Käufer nicht weitergegeben werden, und ob sich die exportierten Waffen nachteilig auf den Frieden und die Stabilität in einer Region
auswirken könnten.
Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Montenegro, Rumänien, Serbien und die Slowakei sind Unterzeichner des Arms Trade Treaty der Vereinten Nationen, der im Dezember 2014 in Kraft getreten ist und auflistet, wie illegaler Waffenhandel zu verhindern ist.
Mitgliedsstaaten der EU sind auch an die 2008 verabschiedete Common Position on Arms Export (die hier nachzulesen ist) gebunden; darin sind acht Kriterien aufgeführt, die jedes EU-Mitglied beim Waffenexport zu beachten hat; so ist zum Beispiel zu prüfen, ob der Staat, der die Waffen erhalten soll, die Menschenrechte einhält, "den Frieden, die Sicherheit und Stabilität einer Region" nicht bedroht und die Waffen nicht an unberechtigte Empfänger weitergibt.
Weil sie der EU beitreten wollen, haben sich Bosnien u. Herzegowina und Montenegro bereits zur Einhaltung dieser Kriterien verpflichtet und ihre nationalen Gesetzte entsprechend geändert. Serbien ist dabei, das auch zu tun.
Waffenexporteure müssen von der Regierung des importierenden Staates ein Endnutzer-Zertifikat verlangen; das ist ein Schlüsseldokument, in dem versichert wird, dass die Waffen im Land bleiben und nicht wieder exportiert werden.
Regierungen mittel- und südosteuropäischer Staaten, die Waffen exportieren, haben gegenüber BIRN und OCCRP erklärt, sie hätten in die Lieferverträge eine Klausel eingefügt, die den Käufer verpflichtet, sich den beabsichtigen Export der gekauften Waffen vom Verkäufer genehmigen zu lassen.
Außer diesen Kontrollmechanismen sind eine Reihe weiterer Risikobewertungen auf der Basis des nationalen Rechts, der EU-Gesetze und des ATT durchzuführen, zu denen die befragten Behörden in Gesprächen und Erklärungen aber keine Angaben
machten. OCCRP und BIRN haben mit Regierungsvertretern in Kroatien, Tschechien, Montenegro, Serbien und der Slowakei gesprochen und immer die Auskunft erhalten, man halte die internationalen Verpflichtungen ein. Einige beriefen sich darauf, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erlaubt seien, weil es auf keiner schwarzen Liste stehe, andere behaupteten, nicht für die Weitergabe von Waffen verantwortlich zu sein. Die drei anderen Staaten haben unsere Anfrage nicht beantwortet.
Nur das tschechische Außenministerium hat mitgeteilt, dass für Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Waffen weitergeben, keine Exportgenehmigung erteilt werde, und das sei auch schon vorgekommen.
Ob Waffenverkäufe in den Mittleren Osten legal sind, wird hier genauer untersucht.
Saudi-Arabien – Das Königreich der Waffenkäufe
Die Route der Waffenlieferungen aus Mittel- und Südosteuropa besteht seit Winter 2012, als Dutzende von Transportflugzeugen, die von Saudi-Arabien gekaufte Waffen und Munition aus dem früheren Jugoslawien geladen hatten, von Zagreb aus nach Jordanien starteten. Schon bald danach traf die erste Ladung kroatischer Waffen auf dem syrischen Schlachtfeld ein.
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Nach einem Bericht in der New York Times vom Februar 2013 hat ein höherer kroatischer Offizieller während eines Washington-Besuchs im Sommer 2012 große Mengen alter jugoslawischen Waffen zur Verwendung in Syrien angeboten. Daraufhin stellte die CIA eine Verbindung zwischen Kroatien und Saudi-Arabien her, das die Waffenkäufe finanzierte. Die CIA arrangierte den Lufttransport, der gegen Ende dieses Jahres begann.
Die kroatische Regierung hat zwar ihre Waffenlieferungen nach Syrien abgestritten (s. dazu hier), aber Robert Ford, der ehemalige US-Botschafter in Syrien, hat gegenüber BIRN und OCCRP den Bericht der New York Times, der auf Informationen eines Insiders beruhte, bestätigt, wollte sich aber nicht näher dazu äußern.
Das war aber erst der Anfang eines beispiellosen Waffenstromes, der sich bald auch aus sieben weiteren Staaten in Mittel- und Südosteuropa in den Mittleren Osten ergoss. Einheimische Waffenhändler spürten Waffen und Munition nicht nur in ihren Heimatländern, sondern auch in Weißrussland und in der Ukraine auf und versuchten sogar in Großbritannien Panzerabwehrsysteme sowjetischer Bauart aufzukaufen; es entwickelte sich ein europaweiter Waffenbasar.
Vor dem 2011 beginnenden Arabischen Frühling haben Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei – die vier Hauptlieferanten für nach Syrien eingeschleuste Waffen – nach Exportunterlagen kaum Waffen in Mittel- und Südosteuropa gekauft.
Das änderte sich aber 2012. Zwischen 2012 und 2016 haben die acht bereits genannten europäischen Staaten Waffen- und Munitionsverkäufe nach Saudi Arabien für mindestens 829 Millionen Euro genehmigt; das ist durch nationale und EU-Berichte über Waffenverkäufe und aus Regierungsquellen belegt.
Jordanien hat seit 2012 Waffen für 155 Millionen Euro gekauft, die Vereinigten Arabischen Emirate für 135 Millionen Euro und die Türkei für 87 Millionen Euro; das ergibt die Summe von 1,2 Milliarden Euro.
Katar, ein anderer Waffenlieferant der syrischen Opposition, taucht in den Exportgenehmigungen von Staaten aus Mittel- und Südosteuropa überhaupt nicht auf.
Jeremy Binnie, ein Experte für Waffenexporte von Jane's Defence Weekly, der zuverlässigsten Fachzeitschrift für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, erklärte, die aus Mittel- und Südosteuropa exportierten Waffen gingen hauptsächlich nach Syrien und in geringeren Mengen auch in den Jemen und nach Libyen.
"Mit wenigen Ausnahmen verwenden die Streitkräfte Saudi-Arabiens, Jordaniens, der Vereinigten Emirate und der Türkei für ihre Infanterie nur im Westen und nicht in der ehemaligen Sowjetunion entwickelte Waffen mit der entsprechenden Munition," erläuterte Binnie. "Deshalb sind in ehemaligen Ostblockstaaten gekaufte Waffen mit ziemlicher Sicherheit für Verbündete der genannten Käuferländer in Syrien, im Jemen und in Libyen bestimmt."
BIRN und OCCRP liegen vertrauliche Dokumente aus dem serbischen Verteidigungsministerium und Protokolle von einer Reihe interministerieller Treffen aus dem Jahr 2013 vor. Aus den Dokumenten geht hervor, dass man befürchtete, die an Saudi-Arabien gelieferten Waffen könnten in Syrien landen, weil die Saudis keine Waffen sowjetischer Bauart verwenden würden und die syrische Opposition auch schon vorher mit Waffen versorgt hätten. Serbien lehnte das saudische Kaufersuchen deshalb zunächst ab, ging aber ein gutes Jahr später "aus nationalem Interesse" trotzdem darauf ein. Die saudischen Sicherheitskräfte sind hauptsächlich mit westlichen Rüstungsgütern ausgestattet und benutzen nur wenige Militärlaster aus Tschechien und Sturmgewehre aus Rumänien. Aber auch solche Waffenexporte könnten am Ende im Jemen auftauchen.
Die Niederlande waren der erste EU-Staat, der wegen des saudischen Eingreifens in den Bürgerkrieg im Jemen die Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppte. Das Europäische Parlament hat sogar ein EU-weites Waffenembargo gegen die Saudis gefordert.
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Nachschub durch Transportflüge und Abwurfaktionen
Waffen aus Mittel- und Südosteuropa werden mit Transportflugzeugen und Schiffen in den Mittleren Osten geschafft. Durch Identifizierung dieser Flugzeuge und Schiffe konnten Reporter den Waffenstrom in Echtzeit verfolgen.
Mit einer ausführlichen Analyse von Abflug- und Landezeiten und mit Unterstützung von Fluglotsen ist es gelungen, 68 Flüge auszusondern, die in den letzten 13 Monaten zum Transport von Waffen in Konfliktzonen im Mittleren Osten dienten. Dabei waren Belgrad, Sofia und Bratislava die wichtigsten Startflughäfen für die Luftbrücke.
Die meisten Flüge starteten in Belgrad, der Hauptstadt Serbiens. Die Flüge waren entweder offiziell als Waffentransporte deklariert, führten zu Militärbasen in Saudi-Arabien oder in den Vereinigten Emiraten oder fanden im Auftrag bekannter Waffenexporteure statt.
Die Luftbrücke in den Mittleren Osten
Mit mindestens 68 Transportflügen wurden in den letzten 13 Monaten Tausende von Tonnen Munition von Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Serbien nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Jordanien geschafft – zu den drei wichtigsten Waffenlieferanten der syrischen Rebellen.
Das wurde bei der sorgfältigen Analyse von Flughafendaten, Flugplänen von Transportmaschinen, durchgesickerten Waffenverkaufsverträgen und Endnutzer-Zertifikaten, Informationen von Fluglotsen und bei der Verfolgung von Flügen festgestellt.
Transportflüge aus Mittel- und Südosteuropa in den Mittleren Osten und besonders zu Militärbasen waren vor Ende 2012 äußerst selten; das änderte sich mit dem Beginn der Waffen- und Munitionskäufe und wird durch EU-Flugdaten und von "Plane Spotters" (Hobby-Flugzeugbeobachtern) bestätigt.
Für 50 der identifizierten 68 Flüge liegen offizielle Bestätigungen dafür vor, dass sie Waffen und Munition transportiert haben.
Bei vielen dieser Flüge gab es eine Zwischenlandung in Mittel- oder Südosteuropa – vermutlich, wurden vor dem Weiterflug zum endgültigen Bestimmungsort zusätzliche Waffen und Munition an Bord genommen.
EU-Flugstatistiken belegen das ganze Ausmaß der Waffentransporte. Daraus geht hervor, dass bei Flügen aus Bulgarien und der Slowakei 2.268 Tonnen Ladung befördert wurden – das entspricht 44 Flügen der Ilyushin II-76, die
nach Feststellungen von BIRN und OCCRP seit Sommer 2014 zu den bereits genannten Militärbasen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattgefunden haben.
Die Verteilung der Waffen
Die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und der Türkei für Syrien gekauften Waffen werden anschließend verteilt – nach Angaben Fords, des ehemaligen US-Botschafters in Syrien, über zwei geheime Zentren, die Military Operation Centers / MOC heißen und in der Türkei und in Jordanien liegen.
Diese Zentren – in der Sicherheitsleute und Militärs aus den Golfstaaten, der Türkei, Jordanien und den USA arbeiten – koordinieren die Verteilung der Waffen an ausgewählte syrische Oppositionsgruppen; diese Information stammt von dem in Atlanta angesiedelten Carter Center, einem Thinktank, der sich u. a. mit dem Syrien-Konflikt beschäftigt.
"Jeder der die bewaffnete Opposition in Syrien unterstützenden Staaten ist beteiligt, wenn darüber entschieden wird, welche syrischen Gruppierungen Waffen erhalten," hat uns Ford gesagt.
In einem Versteck aufbewahrte durchgesickerte Ladedokumente gaben Aufschluss darüber, wie das saudische Militär syrische Rebellen mit Waffen beliefert.
Nach den BIRN und OCCRP vorliegenden Dokumenten hat die Fluggesellschaft AeroTransCargo aus Moldawien im Sommer 2015 sechs Flüge durchgeführt und mindestens 250 Tonnen Munition von Militärbasen in Saudi-Arabien zum Esenboga International Airport in der türkischen Hauptstadt Ankara gebracht, auf dem die meisten Flugzeuge mit Waffen und Munition für syrische Rebellen landen.
Auch Pieter Wezeman vom Stockholm International Peace Research Institute / SIPRI, das sich federführend auch mit Waffenexporten befasst, vermutet, dass die sechs Flüge Teil einer logistischen Operation zur Versorgung der syrischen Rebellen mit Munition waren.
Von den MOCs (in der Türkei und in Jordanien) werden die Waffen dann mit Lastwagen zur syrischen Grenze transportiert oder aus Militärflugzeugen über von Rebellen beherrschten Gebieten abgeworfen.
Ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee in Aleppo, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, hat BIRN und OCCRP mitgeteilt, die Waffen aus Mittel- und Südosteuropa würden von einem zentralen Hauptquartier in Syrien verteilt. "Das Herkunftsland interessiert uns nicht, wir wissen nur, dass die Waffen aus Südosteuropa stammen."
Nach Fords Aussage versorgen die Saudis und die Türken manchmal auch islamistische Gruppierungen, die nicht von den USA unterstützt werden, direkt mit Waffen; diese islamistischen Kräfte hätten auch schon andere von den MOCs mit Waffen versorgte Rebellen bekämpft.
Die Saudis sollen auch zum Teil aus Serbien stammende Waffen und Ausrüstungsgegenstände für ihre Verbündeten im Jemen abgeworfen haben.
Ford sagte, er sei zwar nicht selbst an den mit Serbien, Bulgarien und Rumänien geführten Verhandlungen über Waffenlieferungen für Syrien beteiligt gewesen, glaube aber, dass die CIA dabei eine Rolle gespielt habe.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Operationen dieser Art nicht von den Geheimdiensten (der beteiligten Staaten) koordiniert werden, das geschieht natürlich hinter den Kulissen," vermutete er.
Die USA waren vermutlich nicht direkt am Transport der von den Golfstaaten in Südosteuropa gekauften Waffen nach Syrien beteiligt. Aber das dem US-Verteidigungsministerium unterstehende Special Operations Command / SOCOM hat von den 500 Millionen Dollar, die ihm für die Ausbildung und militärische Ausrüstung der syrischen Opposition zur Verfügung stehen, sicher auch Teile der Ausrüstung in Südosteuropa gekauft.
Seit Dezember 2015 hat das SOCOM drei Frachtschiffe gechartert, um von den Häfen Constanta in Rumänien und Burgas in Bulgarien 4.700 Tonnen Waffen und Munition in den Mittleren Osten schaffen zu lassen; wahrscheinlich handelte es sich dabei ebenfalls um verdeckte Waffenlieferungen für syrische Rebellen.
Zur Schiffsladung gehörte neben schweren Maschinengewehren, Raketenwerfern und Panzerabwehrwaffen auch die dazu passende Munition; das geht aus den US-Beschaffungsdokumenten hervor.
Die Herkunft der vom SOCOM verschifften Waffen ist unbekannt, aber nach den Transportdokumenten stammen sie aus in Mittel- und Südosteuropa verfügbaren Beständen.
Nicht lange nach der Verschiffung der Waffen, veröffentlichten vom SOCOM unterstützte kurdische Gruppen in Nordsyrien auf Facebook und über Twitter Fotos von Munitionskisten aus der SOCOM-Lieferung; das SOCOM wollte aber weder bestätigen, noch dementieren, dass es Waffen nach Syrien geliefert hat.
Nach US-Beschaffungsunterlagen hat das SOCOM von 2014 bis 2016 in Bulgarien für 25 Millionen Euro (27 Millionen Dollar) und in Serbien für 11 Millionen Euro (12 Millionen Dollar) Waffen und Munition für syrische Rebellen und für verdeckte Operationen in Syrien gekauft.
Ein boomendes Geschäft
Der Abrüstungsexperte Patrick Wilcken (von Amnesty International) sagte uns, Mittel- und Südosteuropa hätten sich schnell auf die riesige Nachfrage nach Waffen eingestellt, die im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling entstand.
"Ihre geografische Nähe und dehnbare Ausfuhrbestimmungen haben einigen Balkanstaaten die 'Pole Position' im Waffenhandel verschafft – zum Teil wurden sie dabei auch von den USA unterstützt," ergänzte er. "In Südosteuropa wurden Waffenfabriken aus dem Kalten Krieg wieder in Gang gesetzt und sogar noch erweitert, weil sie wieder Profite abwerfen."
Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic hat sich kürzlich damit gebrüstet, dass sein Land, selbst wenn es seine Waffenproduktion verfünffachen würde, die derzeit bestehende Nachfrage nicht decken könnte.
"Leider werden in einigen Weltregionen mehr Kriege als jemals zuvor geführt, sodass alle Waffenproduzenten ihre ganze Produktion verkaufen können."
Waffenhersteller in Bosnien und Herzegowina oder Serbien produzieren sogar in Sonderschichten und können die Nachfrage trotzdem nicht befriedigen.
Hohe Vertreter Saudi-Arabiens, die sonst mit westlichen Rüstungsgiganten über die Lieferung von Kampfjets für viele Milliarden Dollar verhandeln, mussten sich an eine Hand voll kleiner Waffenvermittler wenden, die Zugang zu dem in Südosteuropa produzierten Sturmgewehr AK-47 und Raketenwerfern haben.
Zwischenhändler wie die serbische CPR Impex und die slowakische Eldon haben eine wichtige Rolle beim Verkauf von Waffen und Munition in den Mittleren Osten gespielt.
Der Umfang einzelner Waffenlieferungen bleibt normalerweise geheim, aber aus zwei Endnutzer-Zertifikaten und einer Exportlizenz, die BIRN und OCCRP vorliegen, ergibt sich, wie umfangreich die Waffenkäufe für die syrischen Nutznießer sind.
So hat zum Beispiel das saudische Verteidigungsministerium beim serbischen Waffenhändler CPR Impex sein Interesse am Kauf hunderter veralteter Panzer der Typen T-55 und T-72, zahlreicher Mehrfach-Raketenwerfer und mehrerer Millionen Munitionsgurte aus ehemals jugoslawischen Beständen, aus Weißrussland, aus der Ukraine und aus Tschechien bekundet.
Eine Exportlizenz, die im Januar 2015 der wenig bekannten slowakischen Firma Eldon erteilt wurde, erlaubte dem Unternehmen, mehrere Tausend Granatwerfer und schwere Maschinengewehre sowie fast eine Million Geschosse osteuropäischer Herkunft im Wert von nahezu 32 Millionen Euro nach Saudi-Arabien zu liefern.
Bei der von BIRN und OCCRP vorgenommenen Analyse sozialer Medien wurden auf den Schlachtfeldern in Syrien und im Jemen Waffen aus den nicht mehr bestehenden Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien sowie aus Serbien, Kroatien und Bulgarien entdeckt.
Nach Meinung von Experten drücken sich die Staaten, die immer noch Waffen verkaufen, die in Syrien und im Jemen eingesetzt werden, vor ihrer Verantwortung, weil sie ständig neues Öl ins Feuer gießen und das Elend vergrößern.
"Die Lieferung von Waffen in diese Gebiete hat bereits unsägliches Leid verursacht; eine riesige Anzahl von Menschen wurde vertrieben, und alle Konfliktparteien haben schwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Exekutionen, Massenmorde, Folterungen und Vergewaltigungen begangen," sagte Wilcken abschließend.
An diesem Bericht haben auch Atanas Tchobanov, Dusica Tomovic, Jelena Cosic, Jelena Svircic, Lindita Cela, RISE Moldova und Pavla Holcova mitgearbeitet.
Diese Untersuchung wurde von BIRN im Rahmen des Projektes "Paper Trail to better Governance" erstellt.
(luftpost-kl.de hat den aufschlussreichen Bericht komplett übersetzt. Im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen nach Syrien erhalten auch die folgenden Meldungen neues Gewicht, die hier und hier aufzurufen sind. In den Ausbildungscamps im Kosovo werden die "syrischen Rebellen" vermutlich auch im Gebrauch der in Mittel- und Südosteuropa aufgekauften Waffen unterwiesen.)
BIRN Belgrad, London, Sarajevo
BalkanInsight, 27.07.16
Belgrad schlief schon, als in der Nacht des 28. November 2015 die riesigen Strahltriebwerke eines Transportflugzeuges des Typs Iljuschin II-76 der weißrussischen Fluggesellschaft Ruby Star aufheulten, das Waffen für weit entfernt tobende Kämpfe geladen hatte.
Vom Flughafen Nikola Tesla startend, entschwand das schwerfällige Flugzeug in den Nebel über Serbien Richtung Jeddah in Saudi-Arabien.
Mit diesem Start begann nur einer von insgesamt 68 Flügen, mit denen im Lauf von 13 Monaten Waffen und Munition in die Türkei und in den Mittleren Osten transportiert und von dort in die brutalen Bürgerkriege in Syrien und im Jemen weitergeleitet wurden; das haben Reporter des Balkan Investigative Reporting Network / BIRN und des Organized Crime and Corruption Reporting Project / OCCRP herausgefunden. Mit diesen Flügen wurde nur ein kleiner Teil der Waffenlieferungen für insgesamt 1,2 Milliarden Euro abgewickelt, die 2012 begannen, als der Arabische Frühling zum bewaffneten Konflikt ausartete.
Die Recherchen beruhen auf den nachfolgend verlinkten Zusammenstellungen von Dokumenten:
1) http://birnsource.com/en/folder/222, 2) http://birnsource.com/en/folder/223
3) http://birnsource.com/en/folder/225, 4) http://birnsource.com/en/folder/226
5) http://birnsource.com/en/folder/227, 6) http://birnsource.com/en/folder/228
Während im Lauf der beiden letzten Jahre Tausende von Tonnen Waffen südwärts geflogen wurden, sind Hunderttausende von Flüchtlingen nordwärts geflohen – vor Konflikten, in denen schon mehr als 400.000 Menschen getötet wurden. Staaten auf dem Balkan und im übrigen Europa haben inzwischen die Fluchtroute geschlossen, die Routen in der Luft und auf See, über die das lukrative Geschäft mit Waffen für den Mittleren Osten abgewickelt wird, blieben aber offen.
Dieser Waffenhandel ist nach Ansicht von Waffen- und Menschenrechtsexperten mit ziemlicher Sicherheit illegal.
"Die Beweise belegen systematische Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppierungen, die beschuldigt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wenn sie zutreffen, verstößt dieser Waffenhandel gegen Bestimmungen des Arms Trade Treaty / ATT der Vereinten Nationen und das Völkerrecht und muss sofort aufhören," erklärte Patrick Wilcken, ein Mitarbeiter von Amnesty International, der sich mit Rüstungskontrolle beschäftigt und die vorgelegten Beweise geprüft hat.
Weil mit Überstunden arbeitende Waffenfabriken noch Hunderte von Millionen Euros verdienen könnten, sind die Lieferländer sehr daran interessiert, ihr lukratives Geschäft fortzusetzen. Sie stellen bedenkenlos Exportlizenzen für falsche Empfängerländer aus, obwohl erwiesen ist, dass die Waffen bei bewaffneten Gruppierungen in Syrien und anderswo landen, die ständig Gräueltaten begehen. Robert Stephen Ford, der zwischen 2011 und 2014 US-Botschafter in Syrien war, hat BIRN und OCCRP versichert, dass der Waffenhandel von der CIA, der Türkei und den Golfstaaten über Verteilungszentren in Jordanien und in der Türkei koordiniert wird, häufig aber auch unkontrolliert erfolgt.
BIRN und OCCRP haben Daten über Waffenexporte, Berichte der Vereinten Nationen, Aufzeichnungen über Flüge und Lieferverträge für Waffen ein ganzes Jahr lang überprüft und dabei festgestellt, dass Tausende von Sturmgewehren, Mörsergranaten, Raketenwerfern, Panzerabwehrwaffen und schweren Maschinengewehren aus Kroatien, Tschechien, Serbien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien u. Herzegowina und Montenegro in Kampfgebiete geliefert wurden.
Seit der Eskalation des Syrien-Konflikts im Jahr 2012 haben diese acht Staaten den Verkauf von Waffen und Munition im Wert von mindestens 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei genehmigt.
Waffen und Munition aus Mittel- und Südosteuropa, die auf 50 Videos und Fotos in sozialen Medien identifiziert werden konnten, werden nicht nur von Einheiten der vom Westen unterstützen Freien Syrischen Armee, sondern auch von Kämpfern islamistischer Gruppierungen wie Ansar Al-Sham, der Al-Qaida nahestehenden Al-Nusra-Front, dem ISIS, von Splittergruppen, die den syrischen Präsidenten Bashar-al Assad unterstützen und von den sunnitischen Milizen im Jemen benutzt.
Markierungen auf einigen der Waffen, die Auskunft über die Herkunft und das Produktionsdatum geben, zeigen, dass ein bedeutender Anteil der Munition erst ab 2015 hergestellt wurde.
Von den 1,2 Milliarden Euro, die für genehmigte Exporte von Waffen und Munition bezahlt werden müssen, sind nach UN-Handelsberichten und nationalen Veröffentlichungen über Waffenexporte erst 500 Millionen Euro beglichen worden.
Die Häufigkeit und Anzahl von Flügen zum Waffentransport – BIRN und OCCRP haben in etwas mehr als einem Jahr mindestens 68 registriert – belegen, dass von Flughäfen in Mittel- und Südosteuropa ständig Waffen zu Militärbasen im Mittleren Osten gebracht werden.
Das am häufigsten eingesetzte Flugzeug – die Iljuschin II-76 – kann bis zu 50 Tonnen Ladung aufnehmen, das entspricht 16.000 Sturmgewehren des Typs AK-47 Kalaschnikow oder drei Millionen Geschossen (für diese Waffe). Andere Flugzeuge wie die Boeing 747 können mindestens die doppelte Ladung transportieren.
Waffen und Munition kommen aber nicht nur mit Flugzeugen. Reporter haben seit Dezember 2015 auch mindestens drei vom US-Militär durchgeführte Schiffstransporte registriert, mit denen von Häfen am Schwarzen Meer rund 4.700 Tonnen Waffen und Munition in die Türkei und zu Häfen am Roten Meer gebracht wurden.
Ein Mitglied des EU-Parlaments aus Schweden hat diesen Waffenhandel als "schändlich" bezeichnet.
"Auch wenn sich die Bulgaren, Slowaken und Kroaten nicht schämen, sie sollten es eigentlich tun,"äußerte Bodil Valero, der auch Berichterstatter für den letzten EU-Waffenbericht war. "Staaten, die Waffen nach Saudi-Arabien, in den Mittleren Osten oder nach Nordafrika verkaufen, nehmen keine ausreichenden Risikobewertungen vor und verstoßen
deshalb nicht nur gegen nationale Gesetze, sondern auch gegen EU-Recht."
OCCRP- und BIRN-Reportern, die mit Regierungsvertretern in Kroatien, Tschechien, Montenegro, Serbien und der Slowakei geredet haben, wurde immer wieder gesagt, man hielte sich an die internationalen Verpflichtungen. Einige beriefen sich darauf, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erlaubt seien, weil es auf keiner schwarzen Liste stehe, andere behaupteten, nicht für die Weitergabe von Waffen verantwortlich zu sein.
Die Frage der Rechtmäßigkeit
Der globale Waffenhandel ist auf drei Gesetzgebungsebenen geregelt – national, durch die EU und international. Es gibt aber keine formellen Mechanismen zur Bestrafung von Gesetzesverstößen.
Außer dem pauschalen Verbot von Waffenexporten in Staaten, gegen die ein Waffenembargo verhängt ist, muss jeder einzelne Export genehmigt werden. Die Belieferung der syrischen Opposition mit Waffen ist derzeit nicht verboten.
Infolgedessen hängt die Rechtmäßigkeit einer Exportlizenz von der Sorgfalt der Überprüfungen ab, die vorher vorgenommen werden müssen. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob sichergestellt ist, dass die Waffen vom Käufer nicht weitergegeben werden, und ob sich die exportierten Waffen nachteilig auf den Frieden und die Stabilität in einer Region
auswirken könnten.
Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Montenegro, Rumänien, Serbien und die Slowakei sind Unterzeichner des Arms Trade Treaty der Vereinten Nationen, der im Dezember 2014 in Kraft getreten ist und auflistet, wie illegaler Waffenhandel zu verhindern ist.
Mitgliedsstaaten der EU sind auch an die 2008 verabschiedete Common Position on Arms Export (die hier nachzulesen ist) gebunden; darin sind acht Kriterien aufgeführt, die jedes EU-Mitglied beim Waffenexport zu beachten hat; so ist zum Beispiel zu prüfen, ob der Staat, der die Waffen erhalten soll, die Menschenrechte einhält, "den Frieden, die Sicherheit und Stabilität einer Region" nicht bedroht und die Waffen nicht an unberechtigte Empfänger weitergibt.
Weil sie der EU beitreten wollen, haben sich Bosnien u. Herzegowina und Montenegro bereits zur Einhaltung dieser Kriterien verpflichtet und ihre nationalen Gesetzte entsprechend geändert. Serbien ist dabei, das auch zu tun.
Waffenexporteure müssen von der Regierung des importierenden Staates ein Endnutzer-Zertifikat verlangen; das ist ein Schlüsseldokument, in dem versichert wird, dass die Waffen im Land bleiben und nicht wieder exportiert werden.
Regierungen mittel- und südosteuropäischer Staaten, die Waffen exportieren, haben gegenüber BIRN und OCCRP erklärt, sie hätten in die Lieferverträge eine Klausel eingefügt, die den Käufer verpflichtet, sich den beabsichtigen Export der gekauften Waffen vom Verkäufer genehmigen zu lassen.
Außer diesen Kontrollmechanismen sind eine Reihe weiterer Risikobewertungen auf der Basis des nationalen Rechts, der EU-Gesetze und des ATT durchzuführen, zu denen die befragten Behörden in Gesprächen und Erklärungen aber keine Angaben
machten. OCCRP und BIRN haben mit Regierungsvertretern in Kroatien, Tschechien, Montenegro, Serbien und der Slowakei gesprochen und immer die Auskunft erhalten, man halte die internationalen Verpflichtungen ein. Einige beriefen sich darauf, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erlaubt seien, weil es auf keiner schwarzen Liste stehe, andere behaupteten, nicht für die Weitergabe von Waffen verantwortlich zu sein. Die drei anderen Staaten haben unsere Anfrage nicht beantwortet.
Nur das tschechische Außenministerium hat mitgeteilt, dass für Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Waffen weitergeben, keine Exportgenehmigung erteilt werde, und das sei auch schon vorgekommen.
Ob Waffenverkäufe in den Mittleren Osten legal sind, wird hier genauer untersucht.
Saudi-Arabien – Das Königreich der Waffenkäufe
Die Route der Waffenlieferungen aus Mittel- und Südosteuropa besteht seit Winter 2012, als Dutzende von Transportflugzeugen, die von Saudi-Arabien gekaufte Waffen und Munition aus dem früheren Jugoslawien geladen hatten, von Zagreb aus nach Jordanien starteten. Schon bald danach traf die erste Ladung kroatischer Waffen auf dem syrischen Schlachtfeld ein.
Die kroatische Regierung hat zwar ihre Waffenlieferungen nach Syrien abgestritten (s. dazu hier), aber Robert Ford, der ehemalige US-Botschafter in Syrien, hat gegenüber BIRN und OCCRP den Bericht der New York Times, der auf Informationen eines Insiders beruhte, bestätigt, wollte sich aber nicht näher dazu äußern.
Das war aber erst der Anfang eines beispiellosen Waffenstromes, der sich bald auch aus sieben weiteren Staaten in Mittel- und Südosteuropa in den Mittleren Osten ergoss. Einheimische Waffenhändler spürten Waffen und Munition nicht nur in ihren Heimatländern, sondern auch in Weißrussland und in der Ukraine auf und versuchten sogar in Großbritannien Panzerabwehrsysteme sowjetischer Bauart aufzukaufen; es entwickelte sich ein europaweiter Waffenbasar.
Vor dem 2011 beginnenden Arabischen Frühling haben Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei – die vier Hauptlieferanten für nach Syrien eingeschleuste Waffen – nach Exportunterlagen kaum Waffen in Mittel- und Südosteuropa gekauft.
Das änderte sich aber 2012. Zwischen 2012 und 2016 haben die acht bereits genannten europäischen Staaten Waffen- und Munitionsverkäufe nach Saudi Arabien für mindestens 829 Millionen Euro genehmigt; das ist durch nationale und EU-Berichte über Waffenverkäufe und aus Regierungsquellen belegt.
Jordanien hat seit 2012 Waffen für 155 Millionen Euro gekauft, die Vereinigten Arabischen Emirate für 135 Millionen Euro und die Türkei für 87 Millionen Euro; das ergibt die Summe von 1,2 Milliarden Euro.
Katar, ein anderer Waffenlieferant der syrischen Opposition, taucht in den Exportgenehmigungen von Staaten aus Mittel- und Südosteuropa überhaupt nicht auf.
Jeremy Binnie, ein Experte für Waffenexporte von Jane's Defence Weekly, der zuverlässigsten Fachzeitschrift für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, erklärte, die aus Mittel- und Südosteuropa exportierten Waffen gingen hauptsächlich nach Syrien und in geringeren Mengen auch in den Jemen und nach Libyen.
"Mit wenigen Ausnahmen verwenden die Streitkräfte Saudi-Arabiens, Jordaniens, der Vereinigten Emirate und der Türkei für ihre Infanterie nur im Westen und nicht in der ehemaligen Sowjetunion entwickelte Waffen mit der entsprechenden Munition," erläuterte Binnie. "Deshalb sind in ehemaligen Ostblockstaaten gekaufte Waffen mit ziemlicher Sicherheit für Verbündete der genannten Käuferländer in Syrien, im Jemen und in Libyen bestimmt."
BIRN und OCCRP liegen vertrauliche Dokumente aus dem serbischen Verteidigungsministerium und Protokolle von einer Reihe interministerieller Treffen aus dem Jahr 2013 vor. Aus den Dokumenten geht hervor, dass man befürchtete, die an Saudi-Arabien gelieferten Waffen könnten in Syrien landen, weil die Saudis keine Waffen sowjetischer Bauart verwenden würden und die syrische Opposition auch schon vorher mit Waffen versorgt hätten. Serbien lehnte das saudische Kaufersuchen deshalb zunächst ab, ging aber ein gutes Jahr später "aus nationalem Interesse" trotzdem darauf ein. Die saudischen Sicherheitskräfte sind hauptsächlich mit westlichen Rüstungsgütern ausgestattet und benutzen nur wenige Militärlaster aus Tschechien und Sturmgewehre aus Rumänien. Aber auch solche Waffenexporte könnten am Ende im Jemen auftauchen.
Die Niederlande waren der erste EU-Staat, der wegen des saudischen Eingreifens in den Bürgerkrieg im Jemen die Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppte. Das Europäische Parlament hat sogar ein EU-weites Waffenembargo gegen die Saudis gefordert.
Nachschub durch Transportflüge und Abwurfaktionen
Waffen aus Mittel- und Südosteuropa werden mit Transportflugzeugen und Schiffen in den Mittleren Osten geschafft. Durch Identifizierung dieser Flugzeuge und Schiffe konnten Reporter den Waffenstrom in Echtzeit verfolgen.
Mit einer ausführlichen Analyse von Abflug- und Landezeiten und mit Unterstützung von Fluglotsen ist es gelungen, 68 Flüge auszusondern, die in den letzten 13 Monaten zum Transport von Waffen in Konfliktzonen im Mittleren Osten dienten. Dabei waren Belgrad, Sofia und Bratislava die wichtigsten Startflughäfen für die Luftbrücke.
Die meisten Flüge starteten in Belgrad, der Hauptstadt Serbiens. Die Flüge waren entweder offiziell als Waffentransporte deklariert, führten zu Militärbasen in Saudi-Arabien oder in den Vereinigten Emiraten oder fanden im Auftrag bekannter Waffenexporteure statt.
Die Luftbrücke in den Mittleren Osten
Mit mindestens 68 Transportflügen wurden in den letzten 13 Monaten Tausende von Tonnen Munition von Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Serbien nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Jordanien geschafft – zu den drei wichtigsten Waffenlieferanten der syrischen Rebellen.
Das wurde bei der sorgfältigen Analyse von Flughafendaten, Flugplänen von Transportmaschinen, durchgesickerten Waffenverkaufsverträgen und Endnutzer-Zertifikaten, Informationen von Fluglotsen und bei der Verfolgung von Flügen festgestellt.
Transportflüge aus Mittel- und Südosteuropa in den Mittleren Osten und besonders zu Militärbasen waren vor Ende 2012 äußerst selten; das änderte sich mit dem Beginn der Waffen- und Munitionskäufe und wird durch EU-Flugdaten und von "Plane Spotters" (Hobby-Flugzeugbeobachtern) bestätigt.
Für 50 der identifizierten 68 Flüge liegen offizielle Bestätigungen dafür vor, dass sie Waffen und Munition transportiert haben.
- Die Serbische Behörde für die zivile Luftfahrt hat bestätigt, dass – vom 1. Juni 2015 bis zum 4. Juli 2016 – 49 in Serbien gestartete oder Serbien überfliegende Transportmaschinen Waffen und Munition geladen hatten. Die Bestätigung wurde zunächst aus "Geheimhaltungsgründen" verweigert und erfolgte erst Wochen später, als BIRN und OCCRP Beweise vorlegten, darunter auch Fotos von der Verladung militärischer Fracht in vier verschiedene Flugzeuge auf dem Flughafen Nikola Tesla in Belgrad.
- Ein Beamter der bulgarischen Zollbehörde hat bestätigt, dass ein mit Waffen beladenes Flugzeug der weißrussischen Fluggesellschaft Ruby Star auf dem abgelegenen bulgarischen Flugplatz Gorna Oryahovitsa gestartet und über den tschechischenFlugplatz Brnos-Turany nach Akaba in Jordanien geflogen ist.
- Weitere 18 Flüge hatten mit hoher Wahrscheinlich ebenfalls Waffen und Munition an Bord, weil die auftraggebende Firma schon andere Waffentransporte veranlasst hat, weil die Fluggesellschaft schon vorher Waffentransporte durchgeführt hat oder weil der Bestimmungsort ein Militärflugplatz war:
- Zehn dieser Flüge führten nach Saudi-Arabien zur Prince Sultan Air Base in Al Kharj und in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Al Dhafra Air Base in Abu Dhabi; auch sie hatten höchst wahrscheinlich Waffen oder Munition geladen, weil die Serbische Behörde für die zivile Luftfahrt bestätigt hat, dass 14 Flüge zu den beiden Flugplätzen, die im gleichen Zeitraum erfolgten, Waffentransporte waren.
- Sieben Flüge im Winter 2012, bei denen vermutlich Waffen und Munition aus der Slowakei und Bulgarien transportiert wurden, hat die Fluggesellschaft Jordan International Air Cargo durchgeführt, die der Royal Jordanian Air Force gehört. Außerdem hat der Oberst im Ruhestand und Terrorbekämpfungsexperte Slavcho Velkov aus Bulgarien, der immer noch beste Kontakte zum bulgarischen Militär hat, BIRN und OCCRP mitgeteilt, dass auch die Fluggesellschaft Sofia-Amman Flights "Waffen für Syrien" nach Saudi-Arabien transportiert hat. Ein Flug dieser Fluglinie wurde von der Serbischen Behörde für die zivile Luftfahrt als Waffentransport bestätigt.
- Ein Flug wurde von der weißrussischen Fluggesellschaft TransAVIAexport Airlines durchgeführt, die dafür bekannt ist, dass sie Waffentransporte durchführt. 2014 wurde diese Fluggesellschaft von dem serbischen Waffenhändler Slobodan Tesic beauftragt, Waffen und Munition aus Serbien und Weißrussland zu Flugplätzen in Libyen zu transportieren, die von verschiedenen militanten Gruppierungen kontrolliert wurden. Das Sanktionskomitee der Vereinten Nationen hat diesen Flug untersucht und in einem UN-Report aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass damit gegen ein Embargo der Vereinten Nationen verstoßen wurde. Fünf weitere Flüge dieser Fluggesellschaft wurden von der Serbischen Behörde für die zivile Luftfahrt als Waffentransporte bestätigt.
Bei vielen dieser Flüge gab es eine Zwischenlandung in Mittel- oder Südosteuropa – vermutlich, wurden vor dem Weiterflug zum endgültigen Bestimmungsort zusätzliche Waffen und Munition an Bord genommen.
EU-Flugstatistiken belegen das ganze Ausmaß der Waffentransporte. Daraus geht hervor, dass bei Flügen aus Bulgarien und der Slowakei 2.268 Tonnen Ladung befördert wurden – das entspricht 44 Flügen der Ilyushin II-76, die
nach Feststellungen von BIRN und OCCRP seit Sommer 2014 zu den bereits genannten Militärbasen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattgefunden haben.
Die Verteilung der Waffen
Die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und der Türkei für Syrien gekauften Waffen werden anschließend verteilt – nach Angaben Fords, des ehemaligen US-Botschafters in Syrien, über zwei geheime Zentren, die Military Operation Centers / MOC heißen und in der Türkei und in Jordanien liegen.
Diese Zentren – in der Sicherheitsleute und Militärs aus den Golfstaaten, der Türkei, Jordanien und den USA arbeiten – koordinieren die Verteilung der Waffen an ausgewählte syrische Oppositionsgruppen; diese Information stammt von dem in Atlanta angesiedelten Carter Center, einem Thinktank, der sich u. a. mit dem Syrien-Konflikt beschäftigt.
"Jeder der die bewaffnete Opposition in Syrien unterstützenden Staaten ist beteiligt, wenn darüber entschieden wird, welche syrischen Gruppierungen Waffen erhalten," hat uns Ford gesagt.
In einem Versteck aufbewahrte durchgesickerte Ladedokumente gaben Aufschluss darüber, wie das saudische Militär syrische Rebellen mit Waffen beliefert.
Nach den BIRN und OCCRP vorliegenden Dokumenten hat die Fluggesellschaft AeroTransCargo aus Moldawien im Sommer 2015 sechs Flüge durchgeführt und mindestens 250 Tonnen Munition von Militärbasen in Saudi-Arabien zum Esenboga International Airport in der türkischen Hauptstadt Ankara gebracht, auf dem die meisten Flugzeuge mit Waffen und Munition für syrische Rebellen landen.
Auch Pieter Wezeman vom Stockholm International Peace Research Institute / SIPRI, das sich federführend auch mit Waffenexporten befasst, vermutet, dass die sechs Flüge Teil einer logistischen Operation zur Versorgung der syrischen Rebellen mit Munition waren.
Von den MOCs (in der Türkei und in Jordanien) werden die Waffen dann mit Lastwagen zur syrischen Grenze transportiert oder aus Militärflugzeugen über von Rebellen beherrschten Gebieten abgeworfen.
Ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee in Aleppo, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, hat BIRN und OCCRP mitgeteilt, die Waffen aus Mittel- und Südosteuropa würden von einem zentralen Hauptquartier in Syrien verteilt. "Das Herkunftsland interessiert uns nicht, wir wissen nur, dass die Waffen aus Südosteuropa stammen."
Nach Fords Aussage versorgen die Saudis und die Türken manchmal auch islamistische Gruppierungen, die nicht von den USA unterstützt werden, direkt mit Waffen; diese islamistischen Kräfte hätten auch schon andere von den MOCs mit Waffen versorgte Rebellen bekämpft.
Die Saudis sollen auch zum Teil aus Serbien stammende Waffen und Ausrüstungsgegenstände für ihre Verbündeten im Jemen abgeworfen haben.
Ford sagte, er sei zwar nicht selbst an den mit Serbien, Bulgarien und Rumänien geführten Verhandlungen über Waffenlieferungen für Syrien beteiligt gewesen, glaube aber, dass die CIA dabei eine Rolle gespielt habe.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Operationen dieser Art nicht von den Geheimdiensten (der beteiligten Staaten) koordiniert werden, das geschieht natürlich hinter den Kulissen," vermutete er.
Die USA waren vermutlich nicht direkt am Transport der von den Golfstaaten in Südosteuropa gekauften Waffen nach Syrien beteiligt. Aber das dem US-Verteidigungsministerium unterstehende Special Operations Command / SOCOM hat von den 500 Millionen Dollar, die ihm für die Ausbildung und militärische Ausrüstung der syrischen Opposition zur Verfügung stehen, sicher auch Teile der Ausrüstung in Südosteuropa gekauft.
Seit Dezember 2015 hat das SOCOM drei Frachtschiffe gechartert, um von den Häfen Constanta in Rumänien und Burgas in Bulgarien 4.700 Tonnen Waffen und Munition in den Mittleren Osten schaffen zu lassen; wahrscheinlich handelte es sich dabei ebenfalls um verdeckte Waffenlieferungen für syrische Rebellen.
Zur Schiffsladung gehörte neben schweren Maschinengewehren, Raketenwerfern und Panzerabwehrwaffen auch die dazu passende Munition; das geht aus den US-Beschaffungsdokumenten hervor.
Die Herkunft der vom SOCOM verschifften Waffen ist unbekannt, aber nach den Transportdokumenten stammen sie aus in Mittel- und Südosteuropa verfügbaren Beständen.
Nicht lange nach der Verschiffung der Waffen, veröffentlichten vom SOCOM unterstützte kurdische Gruppen in Nordsyrien auf Facebook und über Twitter Fotos von Munitionskisten aus der SOCOM-Lieferung; das SOCOM wollte aber weder bestätigen, noch dementieren, dass es Waffen nach Syrien geliefert hat.
Nach US-Beschaffungsunterlagen hat das SOCOM von 2014 bis 2016 in Bulgarien für 25 Millionen Euro (27 Millionen Dollar) und in Serbien für 11 Millionen Euro (12 Millionen Dollar) Waffen und Munition für syrische Rebellen und für verdeckte Operationen in Syrien gekauft.
Ein boomendes Geschäft
Der Abrüstungsexperte Patrick Wilcken (von Amnesty International) sagte uns, Mittel- und Südosteuropa hätten sich schnell auf die riesige Nachfrage nach Waffen eingestellt, die im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling entstand.
"Ihre geografische Nähe und dehnbare Ausfuhrbestimmungen haben einigen Balkanstaaten die 'Pole Position' im Waffenhandel verschafft – zum Teil wurden sie dabei auch von den USA unterstützt," ergänzte er. "In Südosteuropa wurden Waffenfabriken aus dem Kalten Krieg wieder in Gang gesetzt und sogar noch erweitert, weil sie wieder Profite abwerfen."
Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic hat sich kürzlich damit gebrüstet, dass sein Land, selbst wenn es seine Waffenproduktion verfünffachen würde, die derzeit bestehende Nachfrage nicht decken könnte.
"Leider werden in einigen Weltregionen mehr Kriege als jemals zuvor geführt, sodass alle Waffenproduzenten ihre ganze Produktion verkaufen können."
Waffenhersteller in Bosnien und Herzegowina oder Serbien produzieren sogar in Sonderschichten und können die Nachfrage trotzdem nicht befriedigen.
Hohe Vertreter Saudi-Arabiens, die sonst mit westlichen Rüstungsgiganten über die Lieferung von Kampfjets für viele Milliarden Dollar verhandeln, mussten sich an eine Hand voll kleiner Waffenvermittler wenden, die Zugang zu dem in Südosteuropa produzierten Sturmgewehr AK-47 und Raketenwerfern haben.
Zwischenhändler wie die serbische CPR Impex und die slowakische Eldon haben eine wichtige Rolle beim Verkauf von Waffen und Munition in den Mittleren Osten gespielt.
Der Umfang einzelner Waffenlieferungen bleibt normalerweise geheim, aber aus zwei Endnutzer-Zertifikaten und einer Exportlizenz, die BIRN und OCCRP vorliegen, ergibt sich, wie umfangreich die Waffenkäufe für die syrischen Nutznießer sind.
So hat zum Beispiel das saudische Verteidigungsministerium beim serbischen Waffenhändler CPR Impex sein Interesse am Kauf hunderter veralteter Panzer der Typen T-55 und T-72, zahlreicher Mehrfach-Raketenwerfer und mehrerer Millionen Munitionsgurte aus ehemals jugoslawischen Beständen, aus Weißrussland, aus der Ukraine und aus Tschechien bekundet.
Eine Exportlizenz, die im Januar 2015 der wenig bekannten slowakischen Firma Eldon erteilt wurde, erlaubte dem Unternehmen, mehrere Tausend Granatwerfer und schwere Maschinengewehre sowie fast eine Million Geschosse osteuropäischer Herkunft im Wert von nahezu 32 Millionen Euro nach Saudi-Arabien zu liefern.
Bei der von BIRN und OCCRP vorgenommenen Analyse sozialer Medien wurden auf den Schlachtfeldern in Syrien und im Jemen Waffen aus den nicht mehr bestehenden Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien sowie aus Serbien, Kroatien und Bulgarien entdeckt.
Nach Meinung von Experten drücken sich die Staaten, die immer noch Waffen verkaufen, die in Syrien und im Jemen eingesetzt werden, vor ihrer Verantwortung, weil sie ständig neues Öl ins Feuer gießen und das Elend vergrößern.
"Die Lieferung von Waffen in diese Gebiete hat bereits unsägliches Leid verursacht; eine riesige Anzahl von Menschen wurde vertrieben, und alle Konfliktparteien haben schwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Exekutionen, Massenmorde, Folterungen und Vergewaltigungen begangen," sagte Wilcken abschließend.
An diesem Bericht haben auch Atanas Tchobanov, Dusica Tomovic, Jelena Cosic, Jelena Svircic, Lindita Cela, RISE Moldova und Pavla Holcova mitgearbeitet.
Diese Untersuchung wurde von BIRN im Rahmen des Projektes "Paper Trail to better Governance" erstellt.
(luftpost-kl.de hat den aufschlussreichen Bericht komplett übersetzt. Im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen nach Syrien erhalten auch die folgenden Meldungen neues Gewicht, die hier und hier aufzurufen sind. In den Ausbildungscamps im Kosovo werden die "syrischen Rebellen" vermutlich auch im Gebrauch der in Mittel- und Südosteuropa aufgekauften Waffen unterwiesen.)