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| Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de |
Seit die Linke Lateinamerikas – von wenigen Ausnahmen wie noch in Kolumbien abgesehen – nicht mehr zu den Waffen greift, haben sich die Musterdemokraten in den Medienkonzernen und bürgerlichen Parteien darauf verlegt, nicht mehr Panzer rollen zu lassen und Söldner in Marsch zu setzen, um fortschrittliche Regierungen zu stürzen. Man erfüllt das parlamentarische Protokoll – doch das Ziel ist dasselbe geblieben: gewählte Regierungen aus dem Amt zu drängen........
International können sich die Rechten auf die politische und propagandistische Unterstützung der lateinamerikanischen Medienkonzerne, der USA und der EU verlassen.........
Die internationale Linke hat bislang kein Mittel gegen die relativ neue Strategie der Rechten gefunden. Kompromissangebote und durch einen Verzicht auf radikale Maßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen scheitern an dem hinter den Parteien der Rechten und den Massenmedien stehende Großkapital, das keine auch nur potentielle Bedrohung seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Macht riskieren will und antwortet auf die »halbe Revolution mit einer ganzen Konterrevolution«........
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Gegen Wiederwahl Merkels
Auffallend ist, dass die Ablehnung gegen Merkels Politik im ganzen Land gleichermaßen verbreitet ist: 63,8 Prozent im Westen und 64,8 Prozent im Osten waren gegen eine Wiederwahl Merkels..........
Wäre am vergangenen Sonntag Bundestagswahl gewesen, hätten CDU und CSU nur noch 30,5 Prozent erhalten. Der kleine Koalitionspartner SPD gar nur 19,5 Prozent. Die große Koalition käme damit nur noch mit dem sprichwörtlichen Ach und Krach auf 50 Prozent. Das sind 17 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl 2013......
Merkel tritt klar für den zweifelhaften Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein. Unklar ist ebenfalls, mit welchem Ziel Merkel in Hannover unter vier Augen mit US-Präsident Barack Obama verhandelte. Und warum sie sich für das TTIP-Abkommen einsetzt, während mehr als 80 Prozent der Deutschen dagegen sind. Und der Mini-Gipfel mit Obama und den Kollegen aus drei Nato-Ländern? Danach wurde die Teilnahme der Bundeswehr an der Stationierung der Nato-Kräfte an den russischen Staatsgrenzen angekündigt.......
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Merkel eröffnet die Computermesse CeBIT in Hannover
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