Waffen schaffen - Gewinne raffen

Mowitz

445 Abnicker stimmten für, 145 Abgeordnete gegen das zur Wahl gestellte Kriegsverbrechen die Bundeswehr uneingeladen und ohne UN-Mandat in einen nichterklärten Krieg nach Syrien zu schicken. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (S?PD), wird auf RT Deutsch mit den Worten zitiert, der von der Regierung angestrebte Bundeswehreinsatz in Syrien stehe „auf sicherem völkerrechtlichen Boden“.

Da drängt sich doch glatt die Frage auf, ob Steinmeier, der im November 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste wurde sowie vom 7. Juli 1999 an Chef des Bundeskanzleramtes war, ob sein „sicherer völkerrechtlicher Boden“ ebenso sicher ist wie die völkerrechtlichen Grundlagen des Angriffskrieges gegen Restjugoslawien? Von dem sein Mäzen Gerhard Schröder nach seiner und Steinmeiers Amtsszeit, erklärte, die Regierung Schröder habe das Völkerrecht gebrochen als sie deutsche Tornados den souveränen Staat Jugoslawien ohne UN-Mandat bomben ließ.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Warum wird auch in Deutschland von führenden Politikern und einer überwiegenden Mehrheit des Bundestages der Bruch des Völkerrechts als Kavaliersdelikt betrachtet, das man nach eigenem Gutdünken bricht wann immer es einem passt? Aber mit dem Finger auf die Krim zeigt und Russland des Völkerrechtsbruches bezichtigt, obwohl namhafte Völkerrechtler einen Völkerrechtsbruch nicht erkennen können. Ich nehme mal an, es hat damit zu tun weil sie sich völlig sicher sind keine persönlichen Strafen befürchten zu müssen. Verantwortung tragen ohne Risiko plötzlich persönlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, hat schon viele zu Kriegsverbrechern werden lassen. Und etliche wurden doch bestraft. Viele jedoch nicht. Setzt der Bundestag seine Hoffnung darauf zu den Vielen zu gehören, die ungestraft davonkommen? Mag sein. Aber in einem finalen Atomkrieg werden "Viele" gar nicht überleben.

Die Menschen haben sich dran gewöhnt und regen sich über einen Völkerrechtsbruch nicht sonderlich auf - solange er von westlichen Potentaten, in Gestalt von US-Präsidenten, israelischen Ministerpräsidenten usw. begangen wird, was schon zur Normalität zählt und nicht zur Ausnahme. Ist sich die Welt nicht darüber bewusst, dass wir schon wieder am Rande eines Atomkrieges balancieren und die Ursachen dafür auch im international rechtlosen Raum zu finden sind? Von den sogenannten "nationalen Interessen" noch nicht einmal abgesehen, denn auch die sollten nicht nach eigenen Willkürsregeln Kriege legitimieren wenn man sich ans Völkerrecht wirklich orientieren würde.

Nun herrscht die Narrenfreiheit des internationalen Unrechts und der Willkür. Mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und unter Führuntg einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges scheint die Lust, nicht nur Millionen, sondern höchstwahrscheinlich Milliarden Menschen für die Interessen der Konzerne und Finanzindustrie in einem atomaren Holocaust zu opfern, maßlos gestiegen zu sein.

FH