Wird der Islamische Staat jetzt EU-Mitglied durch die Hintertür?

Mowitz

Ahmet Davutoğlu, Ministerpräsident des Sultanats Türkei, verspricht sich kräftige Impulse für den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Unter "historisch" macht es heutzutage keiner der lizenzierten "Staatsmänner" mehr, der seiner Umgebung, was auch immer, als notwendig aufschwatzen will. Eine Türkei die intim mit dem Islamischen Staat (IS) zusammenarbeitet, dessen gestohlenes Öl auf mysteriösen Wegen in der Türkei schwarz gehandelt wird um den IS zu finanzieren und die dem IS auch allerlei Gesundheitspflege zukommen lässt, um verwundeten Kopfabschneidern in türkischen Krankenhäusern die Pflege zuteil kommen lässt, die sie wieder befähigen soll mit ihrer Kopf-ab-Mission fortzufahren.

Nun unterscheidet sich die türkische Komplizenschaft mit dem IS nicht wesentlich von der Komplizenschaft zwischen den USA, Saudi Arabiens, Katars, Israels oder der Nato zum IS, aber die europäische Bevölkerung sollte sich schon eigene Gedanken darüber machen, ob sie eine Türkei als EU-Mitglied in seinen Reihen aufnehmen will, die weit von den viel besungenen europäischen "Werten" entfernt ist, deren Einhaltung man bisher, zumindest scheinheilig, als unabdingbar für eine EU-Mitgliedschaft, einforderte.

Die Amerikanisierung der Europäischen Union hat unter Führung der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Merkel, ein beängstigendes Ausmaß angenommen, und Befürchtungen ausgelöst, dass die EU wohl in naher Zukunft zu einem US-Appendix entwertet wird. Das entspricht nun wirklich nicht den Vorstellungen der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft (EWG) von 1957.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

So werden gute Ideen, und die europäische Idee war einmal eine gute Idee, vom Kapital ins Gegenteil umfunktioniert und als zusätzliches Gewinnmaximierungsmodell für Konzerne und unter US-amerikanischer Wall Street-Vorherrschaft, neu erfunden und in die EU eingebracht. Zurück bleibt eine wachsende Hartz-IV-Gesellschaft mit 10 € Mindestlohn, garantierter Altersarmut plus erhöhter Militärausgaben, einer immer schneller fortschreitenden Klimakatastrophe und ethischer Verwerfungen von gigantischer Größenordnung. (Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als 50 Prozent des weltweiten Wohlstands.) Der Glaube an die Überlegenheit des Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell scheint dennoch unausrottbar zu sein.

Die Bundeswehr setzt nun 1.200 Soldaten in Syrien ein, obwohl die völkerrechtliche Legitimität noch gar nicht geklärt ist. Aber wen rührt das schon in einer Welt wo das juristische Recht dem Recht des Stärkeren gewichen ist? Die deutsche Rüstungsindustrie wird mit einer deutschen Fregatte, die den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" beschützen soll, zeigen zu was "Made in Germany" auch nach der Volkswagen-Abgaswertarbeit fähig ist. Und die neuesten Botschaften die das Staatsfernsehen über Talk Shows verbreiten lässt, ist die Notwendigkeit beim "Aufbau" der "gescheiterten" Staaten in Jahrzehnten zu denken, nicht nur in Monaten. Diese Freiheit nehmen sich die Staaten, die andere Staaten die sie nicht mögen, zum Scheitern gebracht haben; um sie dann nach ihren eigenen Vorstellungen wieder aufzubauen. So neu wie es scheint ist diese Botschaft allerdings auch wieder nicht. Die Eliten haben immer schon so argumentiert aber nie durchgezogen. Ihr Wille am Aufbau gescheiterter Staaten zu arbeiten, hört nämlich an dem Punkt auf, wo der Aufbau zu unabhängigen Staaten führt.

Welches Land in Westeuropa ist wirklich unabhängig von den VSA? Nicht ein einziges. Um das zu ändern, war eine der tragenden Ideen der EWG und später der EU. Was ist daraus geworden? Nichts! Rein gar nichts! Das "Vaterland" des Kapitalismus ist die Globalisierung und war damals noch nicht erfunden. Als man sie dann an den Reißbrettern der Finanz- und Wirtschaftseliten erfand, hatten sie das Heft des Handelns, nach einem ganz Europa in Schutt und Asche gelegten Zweiten Weltkrieges, wieder fest in der Hand.

Bis zum nächsten Weltkrieg.

FH