Die Lage
Wir alle wissen, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im Lauf der letzten 18 Monate erheblich verschlechtert haben. Die auch von uns völlig unterschiedlich beurteilten Vorkommnisse in der Ukraine haben zu einem schweren Vertrauensverlust geführt. Hinzu kommen langjährige Besorgnisse und Differenzen wegen des Raketenabwehrschildes, der Osterweiterung der NATO und Verstößen gegen Abkommen über die Stationierung konventioneller Streitkräfte und taktischer Atomwaffen in Europa. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Rest Europas sind wegen der verhängten Sanktionen schwer gestört, und viele Kommentatoren sowohl in Russland als auch im Westen spekulieren offen über einen neuen Kalten Krieg.
Charakteristisch für die veränderte Situation sind gefährlich nahe Begegnungen zwischen den Streitkräften Russlands und den Streitkräften der NATO, Schwedens und Finnlands. Wie bei allem gibt es auch über die Ursachen dafür Dispute, strittig ist aber kaum, dass sich beide Seiten bei ihren militärischen Aktivitäten gefährlich nahe kommen.
Das European Leadership Network hat seit März 2014 genau 66 derartige Vorkommnisse registriert. (1) Die meisten davon, rund 50, erfolgten "fast routinemäßig", der Rest aber wahr gefährlich und drei wurden sogar als "hoch riskant" klassifiziert. Die Gesamtzahl der Vorkommnisse war natürlich wesentlich höher. Die NATO hat berichtet, dass sie 2014 rund 400 mal russischen Flugzeuge "abgefangen" hat, viermal mehr als 2013. Russland hat mitgeteilt, es 2014 doppelt so viele Flüge taktischer NATO-Flugzeuge in der Nähe seiner Grenzen als 2013 registriert hat, insgesamt 3.000. Auch Schweden und Finnland haben mehr russische Flugzeuge in der Nähe ihres Luftraums gemeldet, und beide Staaten haben in den letzten 12 Monaten mindestens einmal nach "unbekannten Unterwasserobjekten" vor ihren Küsten gesucht.
Russland hat die Anzahl und den Umfang seiner Militärmanöver deutlich erhöht – auch die Anzahl der vorher nicht angekündigten und überraschend angesetzten und die Anzahl der in den westlichen Militärbezirken, also in der Nähe des NATO-Gebietes durchgeführten Manöver. Russische Offizielle und Experten haben bestätigt, dass es wegen der gegenwärtigen Krise vermehrt Aktivitäten der russischen Luftwaffe, auch der Überwachungsflugzeuge und der strategischen Langstreckenbomber, gegeben hat. Russland hat außerdem zusätzliche Flugzeuge, Schiffe, und Einheiten seiner Luft- und Raketenabwehr auf die Krim verlegt.
Die NATO hat auf die sich verschärfende Situation in Mittel- und Osteuropa reagiert und ihre Streitkräfte entlang der Ostflanke der Allianz verstärkt. Ausgeweitet wurde auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Auf Rotationsbasis wurden mehr Truppen in den Osten verlegt; außerdem will die NATO ihre Befehlsstruktur straffen und Waffenlager in den osteuropäische NATO-Staaten anlegen. Nach offiziellen NATO-Angaben wurden 2014 insgesamt 162 militärische Trainings- und Übungsprogramme durchgeführt, also die ursprünglich geplante Anzahl verdoppelt. Zusätzlich fanden 40 nationale Manöver einzelner NATO-Staaten statt. Mit den Manövern wollte die NATO ihre Entschlossenheit demonstrieren und angesichts der laufenden Krise ihr osteuropäischen Mitglieder beruhigen. Es ist damit zu rechnen, das sowohl Russland als auch die NATO ihre Aktivitäten mindestens im gleichen Umfang auch 2015 fortsetzen werden. (2)
Die Aufgabe
Die Mitglieder dieser Sonderkommission haben nicht den Versuch unternommen, die Ursachen dieser besorgniserregenden militärischen Entwicklung gemeinsam zu beurteilen, weil sie sich vermutlich auch nicht hätten einigen können.
Wir stimmen aber in zwei wichtige Beobachtungen überein. Erstens betrachten Russland und die NATO sowohl die Bereitstellung von Truppen als auch die größere Anzahl von Manövern als notwendige Korrekturen ihrer bisherigen Militärpolitik. Jede Seite ist davon überzeugt, dass ihre Handlungen durch die negative Veränderung ihrer Sicherheitslage gerechtfertigt sind. Zweitens wird die gegenwärtigen Spirale aus Aktion und Reaktion nur
schwer zu stoppen sein.
Einige glauben zwar, die steigenden Spannungen seien kontrollierbar und die professionellen Militärs beider Seiten würden sicherstellen, dass nichts Unbeabsichtigtes passiert. Das könnte zwar zutreffen, aber es geht hier um Probleme zwischen einen Atomwaffenstaat und und einem atomar bewaffneten Bündnis, die sich gegenseitig misstrauen und bereits ein hohes Spannungspotential aufgebaut haben. In der Geschichte gibt es viele Beispiele dafür, dass internationale Krisen und Spannungen eine Eigendynamik entwickelt und in einen Krieg geführt haben, auch wenn ihn niemand wollte. Es muss nicht zwangsläufig die gleiche dynamischen Entwicklung eintreten, wie sie 1914 in Europa eingetreten ist, und wir sollten aus der bewegten Geschichte dieses Kontinents eigentlich gelernt haben, dass wir jetzt alles Menschenmögliche tun müssen, damit die Situation nicht wieder außer Kontrolle gerät.
Nach unserer Ansicht hat die jetzige Situation aber das Potenzial für gefährliche Missverständnisse oder einen unbeabsichtigten Zwischenfall, der die Krise verschärfen oder sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnte.
Im Juli 2014 haben viele Mitglieder dieser Sonderkommission bereits auf die heraufziehenden Gefahr hingewiesen und alle Beteiligten u. a. dazu aufgefordert, die Kommunikation zwischen den Militärs zu verbessern und sich bei militärischen Aktivitäten aller Art zurückzuhalten.
Die NATO hat daraufhin ausdrücklich bestätigt, dass die Kommunikationsverbindungen zwischen dem NATO-Oberkommandierenden SACEUR und dem Chef des NATO-Militärkomitees auf der einen und dem Chef des russischen Generalstabes auf der anderen Seite rund um die Uhr aktiviert sind. Die Vermeidung gefährlicher Vorkommnisse wurde bereits eingehend innerhalb der NATO und zwischen dem NATO-Generalsekretär und dem Ständigen Vertreter Russlands bei der NATO sowie dem russischen Außenminister besprochen. Wir begrüßen diese Entwicklung, glauben aber, dass noch mehr getan werden muss.
Unser Vorschlag
Unserer Ansicht nach sollte der NATO-Russland-Rat dringend einberufen werden, damit sich die NATO und die Russische Föderation auf ein Memorandum of Understanding (eine Absichtserklärung) über sicheres Verhalten bei Begegnungen in der Luft und auf See einigen können. Ein solches Memorandum haben die USA und China bereits gegen Ende 2014 vereinbart, "um die vorhandenen internationalen Gesetze und Normen, die Operationssicherheit auf See und in der Luft zu verbessern, das gegenseitige Vertrauen zu erhöhen und ein neues Modell für die Beziehungen zwischen den Streitkräften beider Staaten zu entwickeln. (3) Eine multinationale Abmachung zwischen der NATO und Russland kann durch ähnliche bilaterale Vereinbarungen zwischen Russland und einzelnen NATO-Mitgliedern oder Partnerstaaten ergänzt werden.
Die Vereinbarung zwischen den USA und China legt die Grundsätze und Kommunikationsverfahren fest, die bei Begegnungen zwischen militärischen Schiffen und Flugzeugen beachtet werden sollen; sie verpflichtet beide Seiten, in der Nähe befindliche gegnerische Schiffe und Flugzeuge rechtzeitig vor Manövern und der Verwendung scharfer Munition zu warnen. Sie legt auch eine Reihe von Regeln zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens fest. Dazu gehört die rechtzeitige Information über Operationen, die Schiffe oder Flugzeuge während eines Manövers durchführen. Sie umfasst auch eine Liste von Handlungen, die zu vermeiden sind; so sollen zum Beispiel bei der Simulation von Angriffen keine Geschütze, Raketen, Feuerleitradar-Geräte, Torpedos oder andere Waffen auf gegnerische Schiffe oder Flugzeuge gerichtet werden. Die Vereinbarung legt außerdem die Funkfrequenzen für die Kommunikation und die Signale fest, das bei Verständigungsproblemen zu benutzen sind. Sie enthält auch die Bestimmung, dass jährlich ein Treffen zwischen höheren Offizieren beider Seiten stattfindet, bei dem problematische Vorkommnisse aus dem Vorjahr besprochen werden.
Mindestens zwei ähnliche Vereinbarungen bestehen bereits zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland: die Vereinbarung zur Verhinderung von Zwischenfällen auf Hoher See aus dem Jahr 1972 und die Vereinbarung über die Verhinderung gefährlicher militärischer Vorkommnisse aus dem Jahr 1989.
In Anbetracht der deutlich verstärkten militärischen Aktivitäten im europäisch-atlantischen Raum und der erhöhten Anzahl gefährlicher militärischer Begegnungen ist eine solche Vereinbarung zwischen der NATO und Russland unbedingt erforderlich, um unbeabsichtigte Vorkommnisse oder Missverständnisse zu vermeiden, die zur Eskalation der Spannungen und sogar zur militärischen Konfrontation führen könnten. Es wäre auch nützlich, Schweden und Finnland frühzeitig in Verhandlungen einzubeziehen, weil sie durch die ausgeweiteten militärischen Aktivitäten über der Ostsee ebenfalls betroffen sind.
Die Unterzeichner dieser Erklärung der Sonderkommission sind davon überzeugt, dass die geforderte Vereinbarung mit höchster Dringlichkeit ausgehandelt werden muss. Es scheint sich zwar nur um eine bürokratische und rein technisches Maßnahme zu handeln, aber die euro-atlantische Sicherheit und die Zukunft Europas könnten sehr wohl davon abhängen.
Unterzeichner
Adam Daniel Rotfeld, ehemaliger Außenminister, (Polen) (Stellvertretender Vorsitzender der Sonderkommission)
Igor S. Ivanov, ehemaliger Außenminister (Russland), Präsident des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, assoziiertes Mitglied der russischen Akademie der Wissenschaften (Stellvertretender Vorsitzender der Sonderkommission)
Des Browne, ehemaliger Verteidigungsminister (UK) (Stellvertretender Vorsitzender der Sonderkommission)
Özdem Sanberk, Direktor der International Strategic Research Organisation, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium (Türkei) (Stellvertretender Vorsitzender der Sonderkommission)
Ana Palacio, ehemalige Außenministerin (Spanien)
Malcolm Rifkind, ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister (UK)
Volker Rühe, ehemaliger Verteidigungsminister (Deutschland)
Tarja Cronberg, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (Finnland) und ehemalige Direktorin des Copenhagen Peace Reserach Institute
Igor Yu. Yurgens, Vorsitzender des Leitungsgremiums des Institute of Contemporary Development, Vizepräsidenten der Russischen Vereinigung von Industriellen und Unternehmern (Russland)
Toni Brenton, ehemalige Botschafter in Russland (UK)
Alexei Gromyko, Direktor des Europainstitutes der Russischen Akademie der Wissenschaften (Russland)
Paul Quilès, ehemaliger Verteidigungsminister (Frankreich)
Vyacheslav I. Trubnikov, ehemaliger Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, General i.R. und ehemaliger Botschafter (Russland)
Hikmet Cetin, ehemaliger Außenminister (Türkei)
Anmerkungen
(1) Gefährlich hohes Risiko: Die Streitkräfte Russlands und des Westens kommen sich 2014 zu nahe, European Leadership Network, November 2014, http://www.europeanleadershipnetwork.org/dangerous-brinkmanship-close-military-encounters-between-russia-and-the-west-in-2014_2101.html; Gefährliche militärische Begegnungen zwischen Russland und dem Westen setzen sich fort, European Leadership Network, März 2015, http://www.europeanleadershipnetwork.org/russia--west-dangerous-brinkmanship-continues-_2529.html
(2) Der Aufbau einer russischen Übung & Der Aufbau einer NATO-Übung, Thomas Frears, European Leadership Network, August 2015, http://www.europeanleadershipnetwork.org/anatomy-of-a-russian-exercise_2914.html und http://www.europeanleadershipnetwork.org/anatomy-of-a-nato-exercise_2962.html
(3) Memorandum of Understanding zwischen dem Verteidigungsministerium der USA und dem Ministerium der Nationalen Verteidigung der Volksrepublik Chinas über sicheres Verhalten bei Begegnungen in der Luft und auf See, Abschnitt 1, S. 2, s. unter http://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/141112_MemorandumOfUnderstandingRegardingRules.pdf
Übersetzung: luftpost-kl.de
(Die Erklärung, sollte alle, die sich immer noch in Sicherheit wiegen und der Friedensbewegung Panikmache vorwerfen, endlich aufschrecken und zum Engagement in der Friedensbewegung anspornen.)
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| Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de |
Antikriegstag 2015: Ja zu Frieden mit Russland.....