Bundesregierung heizt Flüchtlingselend an

Mowitz

Im Vertrauen auf das Unvermögen seiner Wähler, Zusammenhänge zu erkennen, brachte sich Micheline-Männchen Sigmar Gabriel im Januar 2014 in Position und kündigte strengere Regeln für deutsche Waffenexporte an.

Das könne zwar Arbeitsplätze kosten, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden" wurde er auf spon zitiert. Donnerlittchen, ob soviel Weisheit wirklich auf seinem eigenen Mist wachsen kann dachte ich damals schon zweifelnd, und wartete erst mal ab um das Resultat dieser vollmundig angekündigten, friedensschaffenden Maßnahme zu erfahren. Und es kam wie es kommen musste.

Alles nur eine Verarsche. Spaß muss sein. Selten so gelacht; auch wenn mir bei einem so ernsten Thema heute das Lachen im Halse stecken blieb. Spon wartete nämlich mit der Schlagzeile auf: Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums: Rüstungsexporte in arabische Staaten mehr als verdoppelt.

"Das gehe aus der parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor. Demnach ist der Wert der sogenannten Einzelgenehmigungen um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro gestiegen. Rechnet man die Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, zumeist Kooperationen mit Nato-Partnern, ergibt sich ein Gesamtwert von insgesamt 6,35 Milliarden Euro."

Gleichzeitig fliehen Millionen Menschen aus Kriegsgebieten, die deutsche Rüstungskonzerne und ihre Bundesregierung heiß halten und sorgen mit dafür, dass der diesjährige deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf rekordverdächtige 8,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Und das arg von Deutschland und der EU/Troika gebeutelte kleine Griechenland mit seinen 11 Millionen Einwohnern, hat im Juli 50.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen, so viele wie im ganzen vorigen Jahr. Laut Uno-Flüchtlingshilfswerk ist die Lage dramatisch - und beschämend für Europa. Noch mehr beschämend sind die Ursachen der Flüchtlingsströme für die niemand verantwortlich sein will. In Deutschland und Europa werden die Opfer einer transatlantischen Volksausrottungspolitik vielerorts mit Hass und Gewalt empfangen. Eine entmenschlichte "Willkommenskultur" macht sich wieder in Europa breit. Und viele kochen ihre schmutzigen Süppchen auf dem Höllenfeuer der von ihnen in Brand gesteckten Asylantenheime. Europas gefährlichster Mann, David Cameron, über den Georg Diez in seiner zu empfehlenden Kolumne "Europäische Flüchtlingspolitik: Der Rassismus war nie fort" schreibt, würde am liebsten den Kanal zwischen sich und Europa mit Schwefelsäure füllen.

Auch die 94.000 Asylbewerber aus dem Balkan, denen jetzt eine Wiedereinreisesperre nach Deutschland droht, sind ein Resultat der Zerstörung Jugoslawiens, an dem sich Deutschland aktiv, aber völkerrechtswidrig beteiligte, und hatte die Gewinnung "neuer Märkte" und den Kampf um "Einflußsphären" auf dem Balkan zum Ziel.

"Grenzen wurden willkürlich neu gezogen, das gesamte Justizsystem wurde auf den Kopf gestellt, vergesellschaftete Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, das Finanz- und das Bankensystem wurde zerstört, Sozialprogramme und soziale Institutionen wurden dem Erdboden gleich gemacht (...). Im Rückblick ist es nützlich, sich die sozialen und ökonomischen Errungenschaften Jugoslawiens vor dem Krieg (bis zum Jahr 1980) zu vergegenwärtigen: Das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betrug 6,1 % pro Jahr, und zwar über eine Dauer von zwanzig Jahren (1960 - 1980), es gab freie medizinische Versorgung bei einer Rate von einem Arzt auf 550 Jugoslawen, die Alphabetisierungsrate lag bei 91 %, die durchschnittliche Lebenserwartung bei 72 Jahren. Wie Jugoslawien zerstört wurde >>>

Die volkswirtschaftlichen Diktate des IWF zerstörten die Lebensperspektiven von Millionen Jugoslawen, nahmen ihnen das Recht auf Arbeit, Ernährung und Wohnung. Und auf dem Weg sind der IWF und seine Komplizen in den USA und Europa immer noch. Siehe Griechenland. Auch in Deutschland sind "umwerfende" Veränderungen angesagt.

FH