Ein EU-Kommissionspräsident sitzt wo er sich heimisch fühlt: an der Spitze von Konzerninteressen

"Herbergsvater der Banken. Von den heutigen 150 Banken (in Luxemburg) sind nur drei einheimische. Die Geldhäuser haben mit der finanziellen Versorgung der Bevölkerung nichts zu tun. Sie könnten ihre Transaktionen auch zu Hause machen – aber Luxemburg bietet für zahlreiche Finanzprodukte das niedrigste Regulierungsniveau. Das wiegt die Kosten auf, die durch den aufwendigen Betrieb in der Finanzoase entstehen. Die Profite steigen – zulasten der Staatshaushalte und der Rechtssicherheit in den Herkunftsstaaten der Banken. Das kleine Großherzogtum kann es sich leisten, auf der OECD-Liste zur Steuerregulierung als »nicht konform« zu stehen."

Dr. Werner Rügemer in junge Welt vom 8. Mai 2014: Meister der Hintertreppe - Jean-Claude Juncker ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen

Mowitz

Vor wenigen Tagen noch war die Linkspartei Zielscheibe eines von Kümmernis um das "Wohl Deutschlands" getriebenen Meisters des aufgeblähten Wortes, BP Gauck. Heute schon steht sie auf den Barrikaden und wirft dem luxemburgischen EU-Kommissionspräsidenten Juncker vor, zur Steuerhinterziehung großer Konzerne in seiner Heimat-Steueroase Luxemburg beigetragen zu haben.

Sahra Wagenknecht, bekennende Kommunistin und eine der Wenigen in der Linkspartei die daraus auch keinen Hehl machen, ist empört und

"findet es schon bemerkenswert, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Beihilfe dafür, dass große Konzerne die Allgemeinheit in Europa in Milliarden- und Billionenhöhe schädigen können, dass das offensichtlich für höchste Ämter in Europa prädestiniert".

Na ja, ich nehme an, es hat sie nicht wirklich so überrascht wie sie im Namen der Unschuldsvermutung tun muss. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, zusammen mit einer Gruppe internationaler Journalisten 28 000 vertrauliche Unterlagen gesichtet zu haben. Heraus kam, dass manche Gewinne nach avancierten Tricksereien nicht einmal mit 0,1 Prozent vom internationalen Kapital versteuert werden mussten. Soll aber alles legal gewesen sein. Donnerlittchen auch.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nun bleibt abzuwarten ob auf die groß angekündigten Maßnahmen gegen Steuerdumping der Sonderklasse auch tatsächlich vorzugehen, Taten folgen werden. Nicht nur Schlupflöcher schließen, die dann durch neue ersetzt werden. Sondern die ganze internationale Bande hinter Schloss und Riegel zu bringen. Daran zu glauben, dazu fehlt mir die dazu notwendige Naivität. Wir sprechen hier von Milliarden, oder gar Billionen. Wer und was sich nicht alles dafür kaufen lässt.....

Ich tippe mal auf Straffreiheit für die ehrenwerte Gesellschaft der Besessenen.

Und Sie Herr Gauck? Sind Sie sich immer noch so sicher, dass diese Clique den notwendigen Habitus besitzt den Planeten zu regieren, als Sie auf der Münchner (Un)sicherheitskonferenz die Deutschen aufforderten mehr militärische "Verantwortung" in der Welt zu übernehmen? Die sollte sich ja nicht gegen dieses System richten. Ganz im Gegenteil. Da schwebten ihnen ganz andere vor, die es zu züchtigen galt.

So viel Krieg und Unheil wie diese globale Macht(ä)lite angerichtet hat und noch immer anrichtet, dagegen wirkt Honneckers DDR, in der Sie ja ein nicht unangenehmes Leben führten, geradezu vorbildhaft.

Übrigens, haben Sie schon gehört, dass das islamische Emirat entwickelt worden sein soll, um am Ende in der Volksrepublik China zu kämpfen? Nur um die globale Herrschaft des Wall Street-Kapitals zu sichern.

FH