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| Von Ilan Pappé Global Research, 21.08.14 |
Die Menschen in Gaza und andernorts in Palästina sind enttäuscht über das Ausbleiben deutlicher internationaler Reaktionen auf das Blutbad und die Verwüstungen, die durch den erneuten israelischen Überfall im Gaza-Streifen angerichtet wurden. Die Unfähigkeit oder auch die fehlende Bereitschaft, etwas dagegen zu unternehmen, lässt sich wohl in erster Linie daraus erklären, dass die israelischen Begründungen für die Krise in Gaza allgemein akzeptiert wurden. Israel hat die Ursachen für das gegenwärtige Massaker in Gaza ja auch sehr überzeugend dargestellt.
Die Tragödie sei durch einen grundlosen Raketenangriff der Hamas auf den jüdischen Staat ausgelöst worden, auf den Israel aus Gründen der Selbstverteidigung reagieren musste. Westliche Mainstream-Medien, Akademiker und Politiker kritisieren allenfalls das Ausmaß der Gewaltanwendung Israels, bringen aber keine grundsätzlichen Einwendungen dagegen vor. Im Internet und in alternativen Medien werden das israelische Vorgehen und die dafür angegebenen Begründungen hingegen entschieden zurückgewiesen. Dort wird der israelische Überfall mit großer Übereinstimmung als Kriegsverbrechen bezeichnet und deshalb verurteilt.
Die unterschiedlichen Betrachtungsweisen erklären sich hauptsächlich daraus, dass sich (Friedens- und andere) Aktivisten intensiver mit dem ideologischen und historischen Kontext der gegenwärtigen israelischen Aktion in Gaza beschäftigen. Mein Beitrag ist ein bescheidener Versuch, die Tendenz zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Konflikt (zwischen Israel und den Palästinensern) weiter zu vertiefen.
Spontanes Massaker?
Aus der historischen Einordnung und Einschätzung des gegenwärtigen und der drei vorausgegangenen israelischen Angriffe auf Gaza, die seit 2006 stattgefunden haben, ergibt sich eindeutig, dass Israel damit eine Politik des Völkermordes betreibt. Dieses Schritt für Schritt erfolgende massenhafte Töten ist weniger das Produkt einer mitleidlosen Rachsucht als das unvermeidliche Ergebnis der Gesamtstrategie, die Israel gegenüber allen Palästinensern und besonders gegenüber denen in den seit 1967 besetzten Gebieten verfolgt.
Dieser Zusammenhang muss hergestellt werden und zwar deshalb, weil der israelische Propaganda-Apparat die aktuelle Politik der israelischen Regierung immer wieder aus diesem Zusammenhang herauszulösen versucht und für jede neue Welle der Zerstörung und des Tötens auf den Schlachtfeldern Palästinas neue Vorwände geltend macht.
Die Strategie der israelischen Regierung, ihre brutale Politik immer als spontane Reaktion auf irgendeine aktuelle Aktion der Palästinenser auszugeben, ist genau so alt wie die zionistische Präsenz in Palästina. Sie dient immer wieder zur Rechtfertigung der zionistischen Vision von einem zukünftigen Staat Palästina, in dem es allenfalls nur noch sehr wenige hier geborene Palästinenser geben soll. Die Mittel, mit denen dieses Ziel angestrebt wird, haben sich im Lauf der Jahre geändert, die Absicht nicht: Unabhängig von der jeweiligen zionistischen Vision eines jüdischen Staates soll es darin möglichst wenige Palästinenser geben. Die heutige Regierung hat die Vision von einem (rein jüdischen) Israel, das sich fast über das ganze historische Palästina erstreckt, obwohl dort noch Millionen von Palästinensern leben.
Diese Vision stieß auf Schwierigkeiten, weil Israel in seiner Gier nach Land seit der Besetzung im Juni 1967 auch das Westjordanland und den Gaza-Streifen immer stärker unter seine Kontrolle zu bringen versucht. Israel möchte sich die besetzten Territorien aneignen, ohne der palästinensischen Bevölkerung die Rechte israelischer Staatsbürger zu gewähren. Der 1967 eingeleitete angebliche "Friedensprozess" diente nur dazu, Zeit zu gewinnen und die beabsichtigte Landnahme zu kaschieren.
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| Grafik entnommen aus: http://www.bmlv.gv.at/misc/image_popup/ImageTool.php?strAdresse=/omz/grafiken/vollbild/kozak1397.png&intSeite=1536&intHoehe=864&intMaxSeite=1536&intMaxHoehe=822&blnFremd=1 |
Im Lauf der Jahrzehnte differenzierte Israel zwischen Gebieten, die es sich sofort angeeignet hat, und Gebieten, in denen es die palästinensische Bevölkerung durch wirtschaftliche und geografische Strangulierung dezimiert, um dann auch diese Restgebiete – ethnisch gesäubert – übernehmen zu können. Deshalb wurde das Westjordanland in "jüdische" und "palästinensische" Zonen aufgeteilt; damit wurden Tatsachen geschaffen, mit denen die meisten Israelis gut leben können, so lange sich die Palästinenser mit ihren (an die Apartheid in Südafrika erinnernden) Bantustans, zufrieden geben, in denen sie wie in großen Gefängnissen leben müssen. Die im Westjordanland geschaffene geopolitische Situation hat in Israel den Eindruck entstehen lassen, man könne sich immer mehr palästinensisches Land aneignen, ohne einen dritten Aufstand oder größeren internationalen Widerstand befürchten zu müssen.
Der Gaza-Streifen lässt sich wegen seiner einzigartigen geopolitischen Lage nicht so einfach in diese israelische Strategie einbeziehen. Seit 1994 und besonders zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter Premierminister Ariel Sharon betreibt die israelische Regierung die fortschreitende Gettoisierung Gazas, in der Hoffnung, dass die heute noch dort lebenden 1,8 Millionen Palästinenser irgendwann in Vergessenheit geraten werden.
Aber das Getto erwies sich als rebellisch, und die darin lebenden Menschen waren nicht bereit, sich strangulieren, isolieren, in den Hungertod oder in den wirtschaftlichen Ruin treiben zu lassen. Ägypten wollte den Gaza-Streifen weder 1948, noch will es ihn 2014 annektieren. 1948 hat Israel Hunderttausende von Flüchtlingen in das Gebiet um Gaza getrieben, bevor es zum Gaza-Streifen gemacht wurde. Die Flüchtlinge kamen aus der Stadt Naqab und aus anderen Küstengebieten, und man hoffte, dass sie sich noch weiter von Israel entfernen würden.
In den ersten Jahren nach 1967 wollte man Gaza als "Township" erhalten, weil man hoffte, daraus wenig qualifizierte Arbeiter gewinnen zu können, denen man die Menschen- und Bürgerrechte verweigern konnte. Als sich die Menschen in den besetzten Gebieten in zwei "Intifadas" der fortschreitenden Unterdrückung widersetzten, hat man das Westjordanland in kleine Bantustans aufgeteilt, die mit jüdischen Siedlungen eingekreist wurden; das war in dem kleinen, dicht besiedelten Gaza-Streifen aber nicht möglich. Die Israelis konnten ihn nicht wie das Westjordanland zerstückeln. Deshalb machten sie ihn zum völlig von der Außenwelt abgeschlossenen Getto; und wenn sich die eingesperrte (palästinensische) Bevölkerung widersetzte, schoss die israelische Armee den Widerstand mit ihren furchterregenden, todbringenden Waffen einfach zusammen. Weil sich dieses Vorgehen ständig wiederholt, muss es als Völkermord bezeichnet werden.
Schrittweiser Völkermord
Die Ermordung von drei im Juni im besetzten Westjordanland entführten israelischen Jugendlichen, von denen zwei noch minderjährig waren, war mit großer Wahrscheinlichkeit nur eine Vergeltungsmaßnahme für die Ermordung palästinensischer Kinder, die im Mai stattgefunden hatte; sie wurde aber als Vorwand für den jüngsten Angriff auf Gaza genutzt. Der israelischen Regierung ging es dabei vor allem um die Zerschlagung der (überraschenden) Vereinigung von Hamas und Fatah, die erst kurz vorher stattgefunden hatte. Diese Vereinigung erfolgte nach der Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Verhandlungen im Rahmen des "Friedensprozess" abzubrechen und einen Appell an internationale Organisationen zu richten, in dem eine Verurteilung Israels wegen Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte gefordert wird. Beide Entwicklungen haben die israelische Regierung alarmiert.
Der Vorwand bestimmte das Timing – der Angriff war aber deshalb so unverhältnismäßig, weil die israelische Regierung unfähig ist, in Bezug auf den Gaza-Streifen, der 1948 von Israel selbst geschaffen wurde, eine vernünftige Politik zu entwickeln. Die jetzige Politik besteht in der Überzeugung, durch Vertreibung der Hamas aus dem Gaza-Streifen auch dieses Getto domestizieren zu können.
Seit 1994, sogar schon bevor die Hamas im Gaza-Streifen die Macht an sich riss, war wegen der besonderen geopolitischen Lage des Gaza-Streifens klar, dass jede kollektive Strafaktion – auch die gerade stattfindende – nur die weitere Verwüstung des Gaza-Streifens und die fortschreitenden Dezimierung seiner Bevölkerung zum Ziel haben muss. Mit anderen Worten: es findet ein (geplanter) schrittweiser Völkermord statt.
Diese Erkenntnis hat die Generäle, die den Beschuss des Gaza-Streifens aus der Luft, vom Boden und vom Meer aus befehlen, nie gestört. Als Zionisten haben sie immer noch die Vision, die noch im historischen Palästina lebenden Palästinenser möglichst stark zu dezimieren; deshalb müssen sie die Palästinenser immer mehr entmenschlichen. In Gaza, geschieht das auf die unmenschlichste Art und Weise.
Das Timing des jüngsten Angriffs wird – wie das der vorausgegangenen – auch noch von zusätzlichen Erwägungen bestimmt. Die sozialen Unruhen, die 2011 in Israel ausbrachen, schwelen immer noch; in der Öffentlichkeit wurde sogar zeitweise schon eine Senkung der Militärausgaben und die Verwendung von Geldern aus dem aufgeblähten "Verteidigungshaushalt" für soziale Zwecke gefordert. Die israelische Armee hat diese Forderung umgehend als selbstmörderisch zurückgewiesen. Nichts kann die Stimmen, die nach einer Senkung der Militärausgaben rufen, schneller zum Schweigen bringen, als eine laufende Militäroperation.
Charakteristische Merkmale vorheriger Angriffe im Rahmen des schrittweisen Völkermordes kennzeichnen auch den jüngsten Überfall auf Gaza. Bereits bei der ersten Militäroperation, die 2006 unter dem Codenamen "First Rains" (Erste Regenfälle, s. hier,) lief, erhob sich wie bei der 2009 folgenden zweiten Operation "Cast Lead" (Bleigießen, weitere Infos dazu hier) und der 2012 folgenden dritten Operation "Pilar of Smoke" (Rauchsäule, s. hier) unter den jüdischen Israelis kaum Widerspruch gegen das unter den Palästinensern im Gaza-Streifen angerichtete Massaker. Auch die Akademiker schwiegen dazu. Verschiedene Universitäten haben der israelischen Regierung sogar angeboten, von Studenten die israelische Sicht des Konflikts im Internet und in sozialen Medien verbreiten zu lassen.
Die israelischen Medien lagen und liegen ebenfalls loyal auf Regierungslinie; sie zeigen keine Bilder von den humanitären Katastrophen, die von der israelischen Armee angerichtet wurden und werden, und behaupten jedes Mal: "Die Welt versteht uns und steht hinter uns." Diese Behauptung trifft insofern zu, als die politischen Eliten im Westen das Verhalten der israelischen Regierung nur äußerst selten und wenn überhaupt, dann nur sehr zurückhaltend kritisieren. Die jüngste Aufforderung westlicher Regierungen an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, die israelischen Verbrechen in Gaza nicht zu untersuchen, sind ein Paradebeispiel für diese Einstellung (s. hier). Die westlichen Medien folgen den israelischen und versuchen fast alle, die israelischen Militäroperationen ebenfalls zu rechtfertigen.
Diese verzerrte Darstellung entspringt der für westliche Journalisten typischen Einstellung, dass die Gräueltaten in Gaza weniger schlimm als die im Irak oder in Syrien sind. Dabei wird die historische Perspektive der israelischen Verbrechen meist außer Acht gelassen. Ein längerer Blick auf die Geschichte der Palästinenser würde das ganze Ausmaß ihres Leidens und die mit den Massakern verfolgte Absicht viel besser erschließen.
Schlussfolgerungen: Hört auf mit zweierlei Maß zu messen!
Ein Blick auf die Geschichte reicht für eine bessere Einschätzung der Massaker in Gaza aber noch nicht aus. Notwendig ist auch ein dialektisches Herangehen, das die Unterschiede zwischen der Immunität, die Israel trotz der Gräueltaten seines Militärs genießt, und dem Entsetzen über andernorts begangen Gräueltaten untersucht. Die Entmenschlichung ist in Gaza genau so weit fortgeschritten und grauenerregend wie im Irak und in Syrien. Trotzdem wird ein wichtiger Unterschied zwischen der Brutalität von Terroristen und der Brutalität der israelischen Armee gemacht: Die Brutalität der Terroristen wird weltweit als barbarisch und unmenschlich verurteilt, während die Brutalität der israelischen Armee als berechtigt angesehen und vom Präsidenten der USA, von führenden Politikern der EU und von anderen Freunden Israels in aller Welt gebilligt wird.
Die einzige Chance für einen erfolgreichen Kampf gegen den Zionismus in Palästina ist die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte in allen Ländern. Auch ihre Verletzung muss in allen Ländern gleichermaßen verurteilt und abgestellt werden; dabei ist überall klar zwischen Opfern und Tätern zu unterscheiden. Die Israelis, die Verbrechen an den Palästinensern begehen, sollten mit den gleichen moralischen und ethischen Maßstäben gemessen werden, wie diejenigen, die in der arabischen Welt Gräueltaten an unterdrückten Minderheiten und wehrlosen Gemeinschaften verüben. In beiden Fällen handelt es sich um Kriegsverbrechen, die an den Palästinensern aber schon viel länger als an irgendeinem anderen Volk begangen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Religion die Täter angehören und in wessen Namen sie ihre Gräueltaten begehen. Unabhängig davon, ob sie sich Dschihadisten, Judaisten oder Zionisten nennen, sie müssen alle als Kriegsverbrecher bestraft werden.
Eine Welt, die aufhören würde, im Umgang mit Israel mit zweierlei Maß zu messen, wäre ein Welt, die auch viel effektiver gegen Kriegsverbrechen vorgehen könnte, die in anderen Weltgegenden begangen werden. Nur mit der Beendigung des vorsätzlichen Völkermordes in Gaza und mit der Durchsetzung der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte auch für die Palästinenser – wo auch immer sie sich aufhalten und einschließlich des Rechtes auf Rückkehr – kann die internationale Gemeinschaft sinnvoll in den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eingreifen und auch andere Konflikte im Nahen und Mittleren Osten positiv beeinflussen.
Ilan Pappé ist ein israelischer Historiker, der an der Universität Exeter in Großbritannien lehrt. Zu seinen wichtigsten Büchern gehören "Die ethnische Säuberung Palästinas" (2007) und "Israel als Idee" (2014).
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
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