 |
| Bild entnommen: GlobalResearch |
Von Wladimir Kosin
The Moscow Times, 01.03.13
Bevor Präsident Barack Obama am 13. Februar seine Rede zur Lage der Nation hielt, erschienen in den USA zwei Berichte mit ziemlich ungewöhnlichem Inhalt, die ebenso ungewöhnliche politische und militärischen Konsequenzen nach sich ziehen werden.
Zuerst berichtete The Associated Press, das US-Verteidigungsministeriums zweifle nach geheimen Studien die Fähigkeit des US-Raketenabwehrsystems in Europa an, die USA wirklich vor iranischen Atomraketen schützen zu können (s. hier). Anscheinend stützte sich der Bericht auf Daten, die das Government Accountability Office / GAO kürzlich in einer vertraulichen Stellungnahme vorgelegt hatte (s. dazu auch hier und hier).
Dann berichtete die New York Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der Obama-Regierung, Washington werde Russland auffordern, gemeinsam (mit den USA) die strategischen Angriffsraketen weiter zu reduzieren.
Der Bericht über Mängel in der Raketenabwehr ist nur teilweise plausibel. Tatsächlich hat die US-Regierung in Studien überprüfen lassen, ob es ratsam ist, für einige Zeit einen europäischen und globalen Raketenabwehrschild zu installieren. Die mobilen US-Raketenabwehrsysteme, die ab 2015 in Polen und ab 2018 in Rumänien stationiert werden sollen, sind nicht dazu bestimmt, irgendwann einmal im Iran abgefeuerte ballistische Raketen abzufangen, obwohl die USA ihren europäischen Raketenabwehrschild damit begründen. Iranische Raketen könnten von den Abwehrsystemen abgefangen werden, die von den USA und ihren Verbündeten am Persischen Golf aufgestellt wurden. Der einzige Zweck der in Europa platzierten US-Abwehrraketen besteht darin, russische Interkontinentalraketen zu zerstören.
Die Tatsache, dass Moskau nicht zur Beteiligung an dem Raketenabwehrschild aufgefordert wurde, beweist, dass er (einzig und allein) gegen Russland gerichtet ist. Russland wurde weder an der Erstellung des "NATO Missile Defense Action Plan" noch an der Erarbeitung der "Rules of Engagament" (Einsatzregeln) für ballistische Abwehrraketen beteiligt, auf die sich die USA und ihre Verbündeten geeinigt haben und die kurz nach dem letztjährigen NATO-Gipfel in Chikago in Kraft traten. (Weitere Infos über die NATO Missile Defense hier und hier).
Der Bericht der New York Times über eine beabsichtigte Verminderung strategischer Angriffswaffen wurde umgehend von einem Sprecher des Weißen Hauses dementiert; der erklärte, in Obamas Rede (zur Lage der Nation) sei nicht mit einem derartigen Vorschlag zu rechnen. Tatsächlich sagte Obama nur, Washington sei bereit, mit Russland über "eine weitere Reduzierung der Atomwaffen" zu verhandeln – ohne Details zu nennen.
In Obamas Rede fehlte vor allem die Antwort auf die wichtigste Frage, die Russland stellen muss: Werden die USA ihr Raketenabwehrsystem in Europa ab- oder weiter ausbauen? Russland wüsste auch gern, in welchen Seegebieten die USA Schiffe mit Abfangraketen großer Reichweite stationieren wollen? Etwa 30 US-Kriegsschiffe sind bereits mit jeweils 30 bis 40 solcher Raketen ausgerüstet. Ist bereits geplant, die bodengestützten ballistischen US-Abwehrraketen, die auf der Basis Deveselu in Rumänien und in der Nähe der polnischen Stadt Redzikovo stationiert werden sollen, durch leistungsfähigere zu ersetzen, mit denen die Abschreckungsfähigkeit Russlands beseitigt werden könnte?
Es ergeben sich aber auch noch ganz andere Fragen. Warum hat Washington nur eine Verminderung der strategischen Atomwaffen vorgeschlagen und nicht angeboten, endlich auch die taktischen US-Atomwaffen aus europäischen Staaten abzuziehen, wie das Russland schon vor mehr als 18 Jahren getan hat? Will Washington seine Waffen dieses Typs noch weitere Jahrzehnte auf dem europäischen Kontinent belassen, nachdem das Pentagon schon angekündigt hat, sie bis 2030 modernisieren zu wollen? Warum hat die US-Air Force auf 13 Flugplätzen in sechs NATO-Staaten neue unterirdische Lagerbunker für atomare Präzisionsbomben bauen lassen, die zur Zerstörung gehärteter Ziele geeignet sind? Warum wollen die USA und ihre NATO-Verbündeten schon jetzt genaue Auskünfte über die Anzahl, den Bereitschaftszustand und die Positionierung der russischen taktischen Atomwaffen haben, noch bevor die offiziellen Gespräche über diese Waffen beginnen?
Im Hinblick auf die beiden eingangs zitierte Pressemeldungen ist zu fragen: Warum wurden sie eigentlich veröffentlicht, und warum gibt es keine ergänzenden Informationen dazu?
Die Erklärung ist wohl ganz simpel. Es ist offensichtlich, dass die USA nur eine sehr selektive Reduzierung der Atomwaffen anstreben und sich dabei vor allem auf die strategischen Offensivwaffen beschränken wollen. Gleichzeitig lehnen die US-Amerikaner aber Verhandlungen über wichtige nichtnukleare Hightech-Waffen zur Raketenabwehr und zur Satellitenbekämpfung ab, mit denen sie blitzschnell und mit hoher Präzision in jedem Teil der Welt zuschlagen können. Um das Maß voll zu machen, erklärte Obama in seiner Rede, in seiner zweiten Amtszeit beabsichtige er, die Raketenabwehr noch zu verstärken.
Die USA bieten also nur neue Abrüstungsverhandlungen (über Interkontinentalraketen) an, um ihre weitreichenden Pläne zur Modernisierung ihrer taktische Atomwaffen und zum Ausbau ihres Raketenabwehrschildes (in Europa) zu verschleiern; damit destabilisieren sie die globale politische und militärische Landschaft und zerstören das fragile strategische und militärische Gleichgewicht zwischen Moskau und Washington, das sich in mehreren Jahrzehnten herausgebildet hat. Wenn die (US-)Raketenabwehr durch Erhöhung der Kampfkraft und Verbesserung der Zielerfassung verstärkt, die Anzahl der strategischen Offensivwaffen aber gleichzeitig verringert wird, nähern wir uns wieder der gleichen gefährlichen Situation, die von der US-Führung schon in den 60er und 70er Jahren (des 20. Jahrhunderts) angestrebt wurde und zu einem Wettrüsten bei den Atomraketen und bei der Raketenabwehr geführt hat. Eine solche Störung des Gleichgewichts könnte die USA zu einem atomaren Erstschlag ermuntern.
Da die USA ihre Raketenabwehr auf der ganzen Welt weiter ausbauen, würde die Verteidigungsfähigkeit Russlands durch eine weitere Reduzierung seiner strategischen Offensivwaffen keinesfalls gestärkt; deshalb sind alle Vorschläge der USA, die in diese Richtung zielen, für Russland unannehmbar. Russlands erst Mitte Februar aktualisierte Außenpolitik besagt, dass unser Land bei der Rüstungskontrolle auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA anstrebt; es achtet dabei aber auf die untrennbare Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen und will erreichen, dass alle Atommächte in die atomare Abrüstung einbezogen werden. Russland hält Verhandlungen über eine weitere Reduzierung offensiver Atomwaffen auch künftig für möglich, besteht aber darauf, dass "ausnahmslos alle Faktoren in Betracht gezogen werden, die sich auf die globale strategische Stabilität auswirken".
Moskau und Washington sollten ein für allemal auf den Ersteinsatz von Atomwaffen gegeneinander verzichten und ihre Raketenabwehrsysteme nicht in der Nähe der Grenzen des Gegenübers positionieren. Russland hat schon wiederholt seine Bereitschaft erklärt, sich beim Aufbau seiner Raketenabwehr zu beschränken. Ein gegenseitiger Verzicht auf einen atomaren Erstschlag würde die Aufstellung "vorgeschobener" US-Raketenabwehrsysteme überflüssig machen und anderen Atommächten ein Beispiel echter Kooperation geben.
Russland und die USA könnten trotzdem das Recht behalten, die Infrastruktur für das Abfangen gegnerischer ballistischen Raketen auf ihren eigenen Territorien weiter auszubauen.
Washington müsste aber nicht nur die vierte, sondern auch alle anderen Phasen seines geplanten Raketenabwehrschildes aufgeben. Es müsste also auch die zweite Phase, die bereits begonnen hat, abbrechen und die dritte annullieren. Wenn Washington nur auf die Realisierung der vierten Phase verzichtet, ist das im Hinblick auf die nationale Sicherheit Russlands nicht ausreichend. Auch in diesem Fall bliebe das Raketenabwehrsystem der USA und der NATO einsatzfähig. (Weitere Informationen zu den vier Aufbauphasen des geplanten Raketenabwehrschildes sind hier aufzurufen.)
Offen gesagt, die USA sollten, anstatt darüber nachzudenken, wie sie Russland mit Atomwaffen und Abwehrraketen einkreisen können, lieber mit uns und anderen interessierten Staaten bei der Abwehr von Meteoriten zusammenarbeiten, die auf unserem Planeten einzuschlagen drohen.
Wladimir Kosin gehört zur Arbeitsgruppe des russischen Präsidialamtes, die mit der NATO über die Raketenabwehr verhandelt, und ist einer der führenden Forscher am Russischen Institut für Strategische Studien.
(Luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Ein Verzicht auf den europäischen Raketenabwehrschild wäre besonders für die Westpfalz von Vorteil, weil die auf der US-Air Base Ramstein eingerichtete Kommandozentrale für dieses Raketenabwehrsystem – ein Primärziel für russische Atomraketen – dann aufgelöst werden könnte. Weitere Infos zu diesem gefährlichen Befehlszentrum sind hier aufzurufen.
Sehr informativ ist auch das leider nur in englischer Sprache aufzurufende Video "Ramstein Passes Missile Defence Test".