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Zitat des Tages zur Vorbildfunktion von Uli Hoeneß


Die Menschenrechte werden gekidnappt

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Chris Hedges
Der US-Journalist Chris Hedges beklagt die fortschreitende Unterwanderung von Menschenrechtsorganisationen durch Apparatchiks der US-Regierung.

Von Chris Hedges
thruthdig, 07.04.13

Suzanne Nossel, eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, die schon lange zu den Apparatchiks der US-Regierung gehört, wurde zur Geschäftsführerin des PENZentrums der USA berufen; ihre Berufung ist Teil einer Kampagne, mit der US-Menschenrechtsorganisationen dazu gebracht werden sollen, Propaganda für Präemptivkriege und das US-Imperium zu machen. Wegen Frau Nossels Berufung bin ich aus dem PEN ausgetreten, und ich werde auch nicht, wie vorgesehen, auf dem PEN World Voices Festival im Mai reden. Die Berufung Suzanne Nossels ist symptomatisch für den groß angelegten Versuch der US-Regierung, alle Menschenrechtsorganisationen an die Kandare zu legen, um ihre Gegner – besonders aber die Muslime – als Staatsfeinde brandmarken zu können. (Alle Kritiker sollen mundtot gemacht werden), damit man den Präemptivkrieg und das US-Imperium glorifizieren und die Aufmerksamkeit von unseren ständig zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ablenken kann – vom Foltern, vom unkontrollierten Abhören und anderen Überwachungsmethoden, von der Verweigerung ordentlicher Gerichtsverfahren und vom gezielten Morden.

In Hillary Clintons Außenministerium, das eigentlich nur als Befehlsempfänger des Pentagons in Erscheinung getreten ist, war Frau Nossel als Stellvertretende Staatssekretärin zuständig für den Umgang mit internationalen Organisationen; sie gehört zur neuen Welle der "humanitären Interventionisten" und hält – zusammen mit Samantha Power, Michael Ignatieff, Susan Rice und anderen – in ihrer Naivität das US-Militär für ein Werkzeug zur Schaffung einer besseren Welt. Diese Leute kennen weder die Realität des Krieges, noch die wirklichen Absichten des US-Imperiums. Sie haben sich ihren kindischen Glauben an die angeborene Güte und die unendliche Wohltätigkeit der Mächtigen der USA bewahrt. Der Tod Hunderttausender unschuldiger Opfer, das schreckliche Leiden und der gewaltsame Terror, den die USA bei der Verwirklichung ihrer angeblich hehren Ziele im Irak und in Afghanistan verursacht haben, kommen in ihren moralinsaueren Ansichten nicht vor. Ihre Ahnungslosigkeit macht sie gefährlich. "Naivität ist eine Art Wahnsinn," hat schon Graham Greene in seinem Roman "The Quiet American" (Der stille Amerikaner,) geschrieben; diejenigen, die zerstören, um aufzubauen, seien "unerschütterlich in ihren für gut gehalten Absichten und … ihrer Ignoranz".

Es gibt keine guten Kriege. Es gibt auch keine gerechten Kriege. Wie schon Erasmus schrieb, "ist nichts schlimmer, desaströser, zerstörerischer, einschneidender und abscheulicher" als Krieg. "Hat man jemals gehört, dass sich Hundertausende Tiere zusammenrotten, um einander abzuschlachten, wie die Menschen das tun?" fragte Erasmus. Auch er wusste schon, dass Krieg nur den Mächtigen nützt. Durch Kriege im Namen der Staatssicherheit und durch Schüren der Angst können die Herrschenden die Bürger mühelos ihrer Rechte zu berauben. Eine Kriegserklärung stellt sicher, dass "alle Güter des Staates der Begierde ganz weniger ausgeliefert sind," schrieb Erasmus.

Es gibt Fälle – wie in Bosnien in den 1990er Jahren – in denen Völkermord mit Gewalt verhindert werden sollte. Das ist die Lehre, die aus dem Holocaust zu ziehen ist: Wer einen Völkermord stoppen könnte und es nicht tut, wird selbst schuldig. Deshalb sind wir am Völkermord in Kambodscha und Ruanda mitschuldig geworden. Die "humanitären Interventionisten" missbrauchen allerdings den moralischen Imperativ, dass Völkermord unbedingt verhindert werden muss, um Präemptivkriege zur Vergrößerung des US-Imperiums zu rechtfertigen. Saddam Hussein hat sich des versuchten Völkermords an den Kurden und den Schiiten schuldig gemacht, wir sollten aber die schmutzige Tatsache nicht vergessen, dass wir den Diktator bei seinen Vorbereitungen unterstützt und dann einfach weggesehen haben. Als Washington dann selbst Krieg gegen Saddam Hussein führen wollte und die Körper mehrerer Zehntausend Kurden und Schiiten schon lange in Massengräbern vermodert waren, begannen wir plötzlich über Menschenrechte zu schwadronieren.

Diese "humanitären Interventionisten" ignorieren hartnäckig den Völkermord, den wir selbst begangen haben – erst an den Indianern, dann an den Philippinos und später an den Vietnamesen und anderen Völkern. Obwohl wir auf Hiroshima und Nagasaki Atombomben abgeworfen haben, wollen diese Leute unsere eigenen Übeltaten nicht wahrhaben. In ihren Büchern und Artikeln gehen sie auch nicht auf den Völkermord ein, den wir in Guatemala und Osttimor verübt haben, und auch nicht auf unsere verbrecherischen Präemptivkriege. Die Interventionisten versuchen den Horror und das Leiden, das wir über die Iraker und Afghanen gebracht haben, kleinzureden und übertreiben oder erfinden einfach irgendwelche Wohltaten. Die lange Reihe der in unserem Namen begangenen Gräueltaten lässt ihre Behauptung, die USA wollten nur das Gute und anderen Nationen unsere Werte bringen, als Verhöhnung erscheinen. Ihre Vergötterung der Macht der USA wird durch die hässliche Wahrheit als Heuchelei entlarvt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In dem einen fragwürdigen Jahr, in dem Frau Nossel Amnesty International in den USA führte, bevor sie im Januar ihr Amt aufgab, organisierte sie eine Werbekampagne zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan. Unter ihrem Vorsitz ließ Amnesty International an Bushaltestellen in den USA Plakate kleben, auf denen zu lesen war: "Menschenrechte für Frauen und Mädchen in Afghanistan – die NATO steht für den Fortschritt!" Während Frau Nossels Amtszeit durften Madeleine Albright und andere ehemals führende Politikerinnen auf einem Frauenforum von Amnesty International reden. Frau Nossel hat die Demokraten genötigt, den im Irak eingeschlagenen Kurs beizubehalten, und davor gewarnt, "dass ein Misserfolg im Irak ein neues Vietnam- oder Mogadischu-Trauma hervorrufen und die US-Öffentlichkeit erneut für lange Zeit gegen den Einsatz militärischer Gewalt aufbringen könnte". Als Mitarbeiterin des US-Außenministeriums hat sie versucht, den Goldstone Report, in dem Israel Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser vorgeworfen werden, in Zweifel zu ziehen. Als Repräsentantin der USA im UN-Menschenrechtsrat erklärte sie: "Vorrangig ist für uns die Verteidigung Israels und seines Rechtes auf faire Behandlung durch den Menschenrechtsrat." Über die Palästinenser verlor sie kein einziges Wort. Frau Nossel hat sich auch für ein massives bewaffnetes Eingreifen in Staaten wie Syrien und Libyen eingesetzt. Sie hat einen Militärschlag gegen den Iran befürwortet, falls der seine Urananreicherung nicht stoppen sollte. In einem Artikel in The Washington Quarterly mit dem Titel "Battle Hymn of the Democrats" [Die Kampfeshymne der Demokraten, s. hier] schrieb sie: "Die Demokraten müssen genauso kampfbereit wie ihre politischen Gegner sein. Die Wiedergeburt der Demokraten als 'Friedenspartei' wäre ein politischer Irrweg. In Kriegs- oder Vorkriegszeiten will die Bevölkerung kühne und durchsetzungsfähige Anführer, die mächtiger, entschlossener, und kampfbereiter sind als in normalen Zeiten." In einem 2004 in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Smart Power: Reclaiming Liberal Internationalism" [Kluge Machtausübung: Zurück zum liberalen Internationalismus, s. hier] schrieb sie: "Wir müssen unsere Macht so einsetzen, dass sie uns stärker und nicht schwächer macht." Das ist nicht gerade ein neuer Gedanke, für Menschenrechtsaktivisten ist er aber ein Gräuel. Sie fügte noch hinzu: "US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen," was sie dann auch prompt mit Amnesty International getan hat. Mit ihrer Theorie von der "klugen Machtausübung" fordert sie die USA auf, mit allen Mitteln und Taktiken ihren Machtbereich auf den ganzen Globus auszuweiten und neben nackter militärischer Gewalt auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen zur Durchsetzung der US-Interessen zu benutzen. Das ist kein neuer oder besonders origineller Vorschlag, aber gemessen an George W. Bushs Beschränktheit ist es geradezu ein Geistesblitz. Die Notlage unserer eigenen Dissidenten, zu denen auch Bradley Manning gehört, lässt Frau Nossel kalt, und unter ihrer Führung wird auch der PEN nichts mehr für US-Abweichler tun.

Coleen Rowley und Ann Wright haben zuerst auf Suzanne Nossels verschrobene kriegstreiberische Ansichten hingewiesen, als diese vor einem Jahr Geschäftsführerin von Amnesty International in den USA wurde. Frau Rowley und Frau Wright haben richtig erkannt, dass die "humanitären Interventionisten" in oder außerhalb der Regierung keinen Unterschied zwischen der Arbeit für Menschenrechtsorganisationen und der Förderung des US-Imperialismus machen. Sie stellten fest, Suzanne Nossel sehe "keinen Konflikt zwischen ihrer Tätigkeit für Amnesty International und für das US-Außenministerium, obwohl der Präsident und führende Mitarbeiter des USAußenministeriums mit den Drohnen-Angriffen in Pakistan und Afghanistan Kriegsverbrechen begangen und die Folterer und ihre Anstifter in der Bush-Administration vor Strafverfolgung geschützt" hätten [weitere Infos s. hier].

Darf jemand, der sich in den USA für die Menschenrechte (verfolgter Autoren) einsetzen soll, solche Einstellungen haben?Sollen Menschenrechtsorganisationen jetzt die Übergriffe des Staates rechtfertigen, anstatt seine Opfer zu verteidigen?Sind die Vorstellungen der "humanitären Interventionisten" mit dem Schutz der Menschenrechte vereinbar? Werden sich Schriftsteller und Autoren künftig nicht mehr für verfolgte Dissidenten und die Meinungsfreiheit einsetzen und den Missbrauch der staatlichen Macht kritisieren? Sind wir nur noch Marionetten der Herrschenden? Sollten wir uns nicht freiwillig und dauerhaft von jeder Machtausübung fernhalten, weil Machtausübung in Bezug auf die Menschenrechte das eigentliche Problem ist?

Gegenwärtig kümmern sich viele Menschenrechtsorganisationen nur um Menschenrechte für einige, aber nicht für alle Menschen. Human Rights Watch, Amnesty International, die Physicians for Human Rights, die Peace Alliance und die Citizens for Global Solutions hängen alle dem Irrglauben an, das US-Militär könnte zur Förderung der Menschenrechte eingesetzt werden. Keine dieser Organisationen hat die Überfälle auf den Irak oder Afghanistans verurteilt, als gehörten präemptive Angriffskriege nicht zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Die "humanitären Interventionisten" vergießen nur Tränen über die "richtigen Opfer". Sie beweinen die Opfer in Darfur, ignorieren aber die Opfer im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, im Jemen und in Gaza. Sie verurteilen die Grausamkeit der Taliban, sehen aber über die Grausamkeiten in unseren Straflagern im Ausland und über unsere heimtückischen Drohnen-Angriffe hinweg. Sie prangern die Versklavung von Mädchen in indischen oder thailändischen Bordellen an, kümmern sich aber nicht um die versklavten Arbeiter auf unseren Feldern oder um die unmenschlichen Zustände in unseren Gefängnissen. Sie fordern Gerechtigkeit für verfolgte Dissidenten in der arabischen Welt, setzen sich aber nicht für Bradley Manning ein.

Der Dramatiker und engagierte Kriegsgegner Arthur Miller, der erste Präsident des US-amerikanischen PEN, trat furchtlos dem McCarthyismus entgegen und wurde deshalb auch auf die schwarze Liste gesetzt. Er verurteilte den Vietnam-Krieg und die Invasion des Iraks. Der PEN stützte damals Millers Widerstand und Standhaftigkeit, trat also für etwas Wertvolles und Wichtiges ein. Als die USA den Irak bombardierten und dann besetzten, erklärte Miller, der den Krieg "eine Form des Massenmordes" nannte, empört: "Es ist ein Witz, dass die US-Regierung auf die Genfer Konventionen pocht, nachdem sie selbst so viele internationale Verträge gebrochen hat."

Daran, dass sich Propagandisten der Regierung wie Suzanne Nossel als "Menschenrechtsaktivisten" aufspielen können und Warner wie Arthur Miller nicht mehr gehört werden, wird sichtbar, wie krank unsere Zeit ist. Wenn der PEN die moralische Integrität des verstorbenen Arthur Millers wiedererlangt und sich daran erinnert, dass eine Organisation nur dann die Menschenrechte verteidigt, wenn sie für alle Bedrohten, Verfolgten und zu Unrecht Diffamierten eintritt, werde ich gern wieder Mitglied werden.

Alle Systeme der Machtausübung sind problematisch. Und es gehört zur Rolle des Künstlers, des Schriftstellers und des Intellektuellen, sich jedem Zentrum der Macht zum Schutz derjenigen zu widersetzen, die von den Mächtigen zum Schweigen gebracht oder ausgeschaltet werden sollen. Das bedeutet in Worten der Bibel, den Fremdling willkommen heißen und eher ein Kritiker als ein Verbündeter der Regierung zu sein, also immer an der Seite der Ausgestoßenen zu stehen. Wer wirklich für die Menschenrechte kämpft, wird das verstehen.

"Ob er sich hinter der Maske des Faschismus, der Demokratie oder der Diktatur des Proletariats versteckt, unser gefährlichster Gegner ist und bleibt immer der Apparat – die Bürokratie, die Polizei, das Militär …," schrieb Simone Weil. "Unabhängig von den jeweiligen Verhältnisse, der schlimmste Verrat bleibt immer, wenn wir uns diesem Apparat unterwerfen und in seinen Diensten alle menschlichen Werte in uns selbst und in anderen mit unseren Füßen zertrampeln."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Gideon Levy klagt die israelische Armee an, zwei Palästinenser hingerichtet zu haben

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Von Saed Bannoura
Ein vom israelischen Journalisten Gideon Levy geschriebener Bericht, der von Haaretz , der hebräischen Tageszeitung, veröffentlicht wurde, klagt das israelische Militär an, bewusst zwei Palästinenser exekutiert zu haben . Sie wurden kürzlich von der Armee bei der Ennab-Straßensperre, östlich von Anabta nahe Tulkarem erschossen.

Die beiden Palästinenser, Naji Al-Balbisi, 18, und Amer Ibrahim Nassar,17, wurden von mehreren Runden scharfer Munition aus nächster Nähe erschossen. Mindestens vier Palästinenser sind dabei verletzt worden.

Levy sagte, dass „am Vorabend zum Mittwoch, den 3. April, und unter dem Überwachungsturm in der Nähe des Eingangs von Tulkarem eine Exekution stattfand … Es gibt kein anderes Wort, um das zu beschreiben, was dort geschah, als vier Palästinenser auf die Straßensperre zugingen und die Soldaten sie beobachteten bis sie fast 2km entfernt waren.“

„Die Soldaten beobachteten das Näherkommen der Palästinenser, die mehrfach versuchten, ihre Molotow-Cocktails anzuzünden, aber sie (die Soldaten) taten nichts, um sie zu stoppen. Die Palästinenser warfen ihre Cocktails gegen die Betonmauer des Militärturmes. Sie nahmen an den Zusammenstößen teil, die nach dem Krebstod des Gefangenen Maisara Abu Hamdiyya am 2. April stattfanden.

Beerdigung von Naji Al-Balbisi und Amer Ibrahim Nassar.
Foto : Flash90/Issam Rimawi
Levy fügte hinzu, dass zwei Soldaten einige Runden scharfer Munition abfeuerten und Amer Nasser töteten, währen Dia Nassar gekidnapped wurde. Ein anderer Palästinenser, Fadi Abu Asal wurde verletzt und wurde ein paar Tage später gekidnappt.

„Die Soldaten begannen Naji Al-Balbeesy zu jagen, der in den Hof einer nahen Lederfabrik rannte. Die Soldaten näherten sich, eröffneten aus kurzer Entfernung das Feuer auf ihn und exekutierten ihn,“ sagte Levy, „Dies geschah trotz der Tatsache, dass die Soldaten nie in wirklicher Gefahr waren.“
Der israelische Journalist sagte, dass die ermordeten Palästinenser nicht den Tod verdient haben, da sie wegrannten, aber ein oder zwei Soldaten entschieden Al-Balbeesy eine Lektion zu erteilen indem sie ihn exekutierten“, berichtete die Milad News Agency.


Nach dem Tod von Abu-Hamdiyya sind Dutzende von Palästinensern, einschließlich Kindern vom israelischen Militär bei Zusammenstößen erschossen und verletzt worden.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.imemc.org/article/65328?print_page=true
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 15/04/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=9549
Übersetzt von Ellen Rohlfs

Nach Geheimdienst-Berichten werden nicht nur höhere Al-Qaida-Führer, sondern auch einfache Kämpfer mit Drohnen angegriffen

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Bild: Public domain, Wikipedia
Von Jonathan S. Landay, McClatchy Newspapers
STARS AND STRIPES, 09.04.13


WASHINGTON –Die Obama-Regierung hat behauptet, nur identifizierte höhere Al-Qaida-Führer und mit ihnen in Verbindung stehende Gruppierungen gezielt mit Drohnen angegriffen zu haben; aus geheimen Berichten von US-Nachrichtendiensten geht nun allerdings hervor, dass bei zahlreichen Drohnen-Angriffen in den rauen Stammesgebieten in Pakistan auch Hunderte Pakistaner, Afghanen und Angehörige anderer Staaten getötet wurden, die nur verdächtigt wurden, einfache Kämpfer zu sein.

Die US-Regierung hat bisher immer erklärt, sie genehmige CIA-Angriffe mit Raketen tragenden Drohnen der Typen Predator (Raubtier) und Reaper (Sensenmann) nur dann, "wenn sie gegen bekannte höhere Al-Qaida-Führer oder gegen Kräfte gerichtet seien, die mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in Verbindung gestanden und unmittelbar bevorstehende neue Angriffe auf US-Amerikaner geplant hätten".

"Es muss sich um eine tatsächlich nachgewiesene Bedrohung handeln," sagte Präsident Barack Obama am 6. September 2012 in einem Interview mit (mit dem US-TV-Sender) CNN. "Es muss eine Situation sein, in der wir die Person nicht festnehmen können, bevor sie einen geplanten Anschlag auf die USA verübt."

Den McClatchy Newspapers liegen jedoch Kopien streng geheimer Berichte von USNachrichtendiensten vor, die belegen, dass viele der Drohnen-Angriffe, die im Lauf von vier Jahren in Pakistan stattgefunden haben, diesen Anforderungen nicht genügten.

In den Geheimdienstberichten sind Tötungen von angeblichen afghanischen Aufständischen aufgeführt, deren Gruppierung nicht auf der US-Liste von Terrororganisationen stand, die schon vor den Anschlägen am 11.09. existierten; außerdem werden Verdächtige erwähnt, die einer extremistischen pakistanischen Gruppe angehören sollen, die es am 11.09. noch nicht einmal gegeben hat – neben einer Reihe nicht identifizierter Personen, die als "andere Militante " oder "ausländische Kämpfer" beschrieben werden.

In einer Antwort auf eine Anfrage der McClatchy Newspapers verteidigte das Weiße Haus seine gezielten Tötungen mit dem Hinweis, führende Regierungsvertreter hätten schon wiederholt öffentlich erklärt, dass sich die Raketenangriffe nur gegen Al-Qaida und mit ihr verbündete Kräfte richteten.

Micha Zenko, ein Experte des Council on Foreign Relations, eines von beiden großen Parteien getragenen Think-Tanks, der sich mit dem Programm gezielter Tötungen befasst, sagte, die von den McClatchy Newspapers veröffentlichten Erkenntnisse zeigten, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit über den Umfang ihrer "legitimen gezielten Tötungen" irreführe.

Die Dokumente belegen auch, dass die Drohnen-Operatoren nicht immer sicher waren, wen sie getötet hatten – obwohl ihnen die Regierung versicherte, die CIA wähle die richtigen Ziele aus, und zivile Opfer seien "extrem selten".

Die McClatchy Newspapers sind die erste Zeitung, die eine unabhängige Einschätzung interner Berichte von US-Geheimdiensten über den geheimen Luftkrieg mit US-Drohnen vorgenommen hat; der begann am 7. Oktober 2001, als eine mit Raketen bestückte Predator-Drohne erstmals auf einem pakistanischen Flugplatz Richtung Afghanistan startete.

Diese Analyse gewinnt eine besondere Bedeutung dadurch, dass zur Zeit nicht nur in den USA, sondern auch auf internationalem Parkett eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Drohnen-Angriffe in Pakistan entbrannt ist, während gleichzeitig berichtet wird, die US-Regierung plane, ihre gezielten Tötungen in Afghanistan und Nordafrika auszuweiten.

Die McClatchy Newspapers haben die meisten – wenn auch nicht alle – US-Geheimdienstberichte aus den Jahren 2006-2008 und 2010-2011 überprüft. In der zweiten Periode war Obama für eine Ausweitung der Drohnen-Angriffe gegen vermutete Schlupfwinkel von Islamisten im pakistanischen Grenzgebiet verantwortlich; sie fand zur gleichen Zeit statt, in der die US-Truppen im Süden Afghanistan um 33.000 Soldaten verstärkt wurden. Mehrere Dokumente enthalten geschätzte Angaben zur Zahl der Opfer und der jeweils angegriffenen Gruppierungen.

Die Recherchen der McClatchy Newspapers haben ergeben:

Mindestens 265 der nach Schätzungen in den US-Geheimdienstberichten in den 12 Monaten bis September 2011 von der CIA getöteten 482 Menschen, waren nicht etwa höhere Al-Qaida-Führer, sondern wurden als namentlich nicht bekannte afghanische, pakistanische und andere Extremisten "eingeschätzt". Nach Medienberichten starben bei Drohnen-Angriffen während dieser Zeit nur sechs höhere Al-Qaida- Führer.

43 der 95 in dieser Zeit durchgeführten Drohnen-Angriffe waren nicht gegen Al-Qaida, sondern gegen andere Gruppierungen – wie das Haqqani-Netwerk, mehrere pakistanische Splittergruppen der Taliban und nicht identifizierte Personen – gerichtet, die als "ausländische Kämpfer" und "andere Militante" beschrieben werden.

Nach Angaben in den Berichten wurde in dieser Zeit nur ein einziger unbeteiligter Zivilist getötet, und zwar am 22. April 2011 im Norden Wasiristans, dem wichtigsten Rückzugsgebiet für militante Gruppen in den pakistanischen Stammesgebieten.

In der übrigen Zeit tötete die CIA weitere Menschen, die nur verdächtigt wurden, zu militanten Gruppen zu gehören oder mit ihnen in Verbindung zu stehen.

Bis heute hält die Obama-Regierung die gesetzlichen Grundlagen und das genaue Verfahren geheim, nach denen die gezielten Tötungen durchgeführt werden, und sie hat bisher auch noch nicht zugegeben, dass so genannte "Signature Strikes" stattfinden, bei denen nicht identifizierte Personen getötet werden, aus deren Überwachung die US-Regierung schließt, dass sie Terroristen sind, weil sie Anwesen aufsuchen, in denen Al-Qaida-Führer vermutet werden oder Waffen tragen. Außerdem hat die Regierung auch noch keine vollständige Liste der Gruppierungen vorgelegt, die neben den Taliban mit Al-Qaida verbündet sein sollen.

Die wenigen Informationen (über die Drohnen-Angriffe), die bisher zu erhalten waren, stammen aus einem durchgesickerten Weißbuch des Justizministeriums, rund einem halben Dutzend Reden, einigen öffentlichen Äußerungen Obamas und mehrerer seiner Spitzenleute und aus nur teilweise öffentlichen Anhörungen im Kongress.

"Die US-Regierung ist viel weiter gegangen, als die US-Bürger – und vermutlich auch der Kongress – bisher erfahren haben, und hat auch noch behauptet, ihr Vorgehen sei legal," erklärte Mary Ellen O`Connell, eine Professorin der Juristischen Fakultät der University Notre Dame, die der Meinung ist, dass die CIA-Drohnen-Angriffe in Pakistan gegen das Völkerrecht verstoßen.

Aus den Dokumenten, die von den McClatchy Newspapers überprüft wurden, geht nicht hervor, wie viele Personen bei Drohnen-Angriffen in Pakistan insgesamt starben; nach unabhängigen Berichten sollen es zwischen 1.990 und 3.581 sein.

Die Geheimberichte ermöglichen aber einen Einblick in den intensiven Drohnen-Einsatz in den an der Grenze zu Afghanistan liegenden Stammesgebieten. Sie enthalten Angaben zur geschätzten Zahl der Toten und Verwundeten, zur Lage der angegriffenen Schlupfwinkel, zur Identität einiger der Angegriffenen oder Getöteten, zur Bewegung der Zielpersonen von Dorf zu Dorf oder von Versteck zu Versteck und in wenigen Fällen auch die Gründe für durchgeführte Raketenangriffe.

Die Dokumente offenbaren auch das Ausmaß des gezielten Tötens; in dieser unruhigen pakistanischen Grenzregion sind die Tötungen wegen der dort vorherrschenden Stammeskultur besonders problematisch. Die Taliban-Kämpfer sind genau so gekleidet wie unbeteiligte Stammesangehörige, und das Tragen einer Waffe ist eine jahrhundertealte Tradition bei den Paschtunen-Stämmen.

Das Haqqani-Netzwerk arbeitet zum Beispiel aus ideologischen und taktischen Gründen eng mit Al-Qaida zusammen, und es wird für einige der blutigsten Angriffe auf Einheimische und auf die US-geführten Streitkräfte in Afghanistan verantwortlich gemacht. Dieses Netzwerk stand aber in der Zeit, auf die sich die Berichte der US-Geheimdienste beziehen, nicht auf der US-Liste der internationalen Terrororganisationen, und es ist nicht bekannt, ob es jemals direkt an einem in den USA selbst verübten Anschlag beteiligt war.

Andere Gruppen, die in den Dokumenten erwähnt werden, verfolgen nur Ziele in Pakistan (sind also überhaupt nicht an den Kämpfen in Afghanistan beteiligt): Die pakistanischen Taliban wollen die pakistanische Regierung in Islamabad stürzen; Lashkar i Jhangvi, die Armee Jhangvis, besteht aus in Pakistan selbst gesuchten sunnitischen Muslimen, die Hunderte von Schiiten, die in Pakistan eine Minderheit bilden, abgeschlachtet haben und eine Reihe von Anschlägen in Pakistan und Afghanistan verübt haben sollen – zum Beispiel 2006 einen Bombenanschlag auf das US-Konsulat in Karatschi, bei dem ein US-Diplomat getötet wurde. Beide Gruppen stehen zwar Al-Qaida nahe, aber von keiner ist bekannt, dass sie Anschläge in den USA selbst verübt hat.

"Meines Wissens sind die Drohnen-Angriffe in Pakistan ausschließlich gegen Al-Qaida und die afghanischen Taliban gerichtet, bisher gab es jedenfalls keine anderslautenden Informationen," äußerte Christopher Swift, ein Experte für die Gesetze zur Staatssicherheit, der an der Georgetown University lehrt und sich sehr intensiv mit den gezielten Tötungen befasst. "Wir entscheiden ad hoc von Fall zu Fall und gehen dabei weder systematisch noch strategisch vor."

Die Regierung hat sich bisher auch geweigert, sonstige Details des Programms offenzulegen – zum Beispiel, wie die Geheimdienste ihre Ziele auswählen und welche Beweise vorliegen müssen, damit eine Person in die "Tötungsliste" der CIA aufgenommen wird. Die Regierung hat auch nicht eingestanden, dass es "Signature Strikes" (gegen nicht identifizierte Personen) gibt und sich noch nicht einmal zu den juristischen und formalen Prozeduren zur Genehmigung von Drohnen-Angriffen geäußert.

Die Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse des Senates und des Repräsentantenhauses behaupten, das Drohnen-Programm streng zu überwachen. Nun hat aber Diane Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien, die dem Geheimdienst-Ausschuss des Senates vorsitzt, am 13. Februar (2013) zugegeben, dass ihr Gremium erst "kurz nach jedem Drohnen-Angriff" Details darüber erfährt; trotzdem hält sie die Angriffe für "wirksame Werkzeuge zur Terrorbekämpfung" und behauptet, "mit Hilfe überprüfter Geheimdienst-Erkenntnisse werde die Tötung von Nichtkombattanten vermieden".

Bis letzten Monat hat Obama wiederholt Aufforderungen von Abgeordneten zur Offenlegung der geheimen Anweisungen des Justizministeriums zur Rechtfertigung des Drohnen-Programms zurückgewiesen und ihnen nur zwei Dokumente zugänglich gemacht, die den Präsidenten zur Anordnung gezielter Tötungen ermächtigen. Erst dann durfte der Geheimdienst- Ausschuss des Senats Einblick in die Dokumente nehmen, mit denen die gezielte Tötung von US-Bürgern gerechtfertigt wird; damit wurde das Gremium dazu gebracht, am 7. März die Ernennung John Brennans, des bisherigen Anti-Terrorchefs des Weißen Hauses und Hauptarchitekten des Programms gezielter Tötungen, als neuen CIA-Direktor zu bestätigen. Die Einsicht in weitere Dokumente wurde mit der Begründung verweigert, sie enthielten juristische Ratschläge, die nur für den Präsidenten bestimmt seien.

Zudem hat sich der größte Teil der Debatte in den USA auf die Tötung von vier US-Amerikanern konzentriert – die alle bei einem Drohnen-Angriff im Jemen umkamen, der nur einem von ihnen galt; für die vielen Tausend ausländischen Drohnen-Opfer, die vor allem in Pakistan zu beklagen sind, hat sich niemand interessiert.

Obama und seine Spitzenleute behaupten, die USA befänden sich in einer "bewaffneten Auseinandersetzung" mit Al-Qaida und den afghanischen Taliban, und deshalb verstoße das Programm gezielter Tötungen weder gegen US-amerikanische Gesetze noch gegen das Völkerrecht – vor allem nicht gegen das Recht auf Selbst - verteidigung und das internationale Kriegsrecht. Obama leitet sein Recht zur Anordnung gezielter Tötungen auch aus der US-Verfassung und aus einer am 14. September 2001 beschlossenen Resolution des Kongresses ab, die den Präsidenten "zur Anwendung aller notwendigen und angemessenen Gewalt gegen alle ermächtigt, die an den Anschlägen am 11.09. beteiligt waren oder daran Beteiligten geholfen haben".

Immer wieder hat die Regierung beteuert, die Drohnen-Angriffe richteten sich nur gegen aktive Al-Qaida-Führer, gegen die afghanischen Taliban und gegen mit ihnen verbündete Gruppierungen, die Angriffe auf die USA selbst planten. Gelegentlich haben Offizielle jedoch durchblicken lassen, dass sie auch auf andere gewalttätige Gruppierungen zielen, die US-Amerikaner im Allgemeinen oder US-Einrichtungen bedrohen.

Am 30. April 2012 hat Brennan die bisher ausführlichste Erklärung zu Obamas Drohnen- Programm abgegeben. Dabei hat er 73 Angriffe auf Al-Qaida und 3 Angriffe auf die afghanischen Taliban eingestanden und keine andere Gruppierung namentlich erwähnt.

"Wir genehmigen eine gezielte Operation gegen eine spezielle Person nur dann, wenn wir uns ziemlich sicher sind, dass die anvisierte Person tatsächlich der Terrorist ist, den wir jagen," sagte Brennan damals.

Natürlich wurden durch das US-Drohnen-Programm auch feindliche Kämpfer getötet, ohne dass die US-Streitkräfte Risiken dafür eingehen mussten.

Nach Brennans Worten ist die US-Regierung der Meinung, dass Drohnen eine "kluge Wahl" zur Bekämpfung von Terroristen sind. Im Laufe der Jahre haben die (unbemannten) Flugzeuge die in Pakistan sitzende Führungsspitze der Al-Qaida dezimiert und sie ihrer Fähigkeit beraubt, komplizierte Angriffe zu inszenieren. US-Offizielle betonen, dass man das geschafft hat, ohne US-Truppen auf feindliches Territorium entsenden zu müssen, und dass nur in ganz seltenen Fällen "zivile Opfer zu beklagen waren".

"Alle von uns durchgeführten Aktionen standen im Einklang mit unseren Gesetzen und entsprachen den Standards, die US-Bürger meiner Meinung nach von uns erwarten, wenn es um ihren Schutz geht; wir untersuchen natürlich alle anderen Möglichkeiten, bevor wir zu tödlicher Gewalt greifen," sagte Brennan am 7. Februar (2013) bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats.

Einige Rechtsprofessoren und Menschenrechtsorganisationen zweifeln jedoch die Rechtmäßigkeit des Drohnen-Programms an.

Sie denken, dass Obama das Völkerrecht und besonders das Kriegsrecht falsch interpretiert, weil das nur für uniformiertes Militär, nicht aber für die zivile CIA und nur auf den regulären Schlachtfeldern in Afghanistan, aber nicht in den pakistanischen Stammesgebieten gilt – und zwar auch dann nicht, wenn sich dort Schlupfwinkel der Al-Qaida und anderer gewalttätiger Gruppen befinden. Sie vertreten auch die Auffassung, dass Obama die exekutiven Befugnisse zur Gewaltanwendung, die er aus der Resolution vom September 2001 ableitet, stark überdehnt.

Auch die von der Regierung benutzte Definition "einer unmittelbar drohenden Gefahr" ist umstritten. In dem durchgesickerten Weißbuch des Justizministeriums wird ausgeführt, es müsse den USA erlaubt sein, "zur Selbstverteidigung gegen drohende Terroranschläge auch dann zu handeln, wenn es keine spezifischen Beweise dafür gibt, wo solche Anschläge stattfinden und wie sie durchgeführt werden sollen". Rechtsprofessoren halten dieses Verständnis von "unmittelbar drohend" für viel zu weit gefasst und sehen es nicht durch das Völkerrecht gedeckt.

"Ich bin dankbar dafür, dass meine Ärzte nicht die Auffassung der Regierung von `unmittelbar drohend` teilen, wenn es um den Tod geht. Sonst müssten sie ja schon bei einem Schnupfen den Stecker (der Beatmungsmaschine) ziehen," sagte Morris Davis, ein Professor der Juristischen Fakultät der Howard University, der auch schon einmal der Air Force als Rechtsanwalt diente und Chefankläger bei den Terroristenprozessen in der Guantánamo Bay war.

Nach Meinung von Kritikern hat das Drohnen-Programm, durch das seit 2004 auch Hunderte von (unbeteiligten) Zivilisten getötet wurden, den Hass auf die USA geschürt, die Rekrutierung von extremistischen Kämpfern beschleunigt und zur Destabilisierung der von den USA gestützten pakistanischen Regierung beigetragen. Einige Experten befürchten, dass die USA durch ihre illegalen Praktiken neue internationale Verhaltensstandards setzen und auch andere Staaten zu gezielten Tötungen ermuntern, für die auch diese dann nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Regierungen anderer Staaten "werden die US-Drohnen-Praxis nicht unbedingt nachahmen, aber sie werden die Rechtfertigung der USA für eigene gezielte Tötungen übernehmen," sagte Zenko vom Council on Foreign Relations (s. S. 1). "Wenn die US-Regierung ganz andere Leute tötet, als sie vorgibt, zu töten, schafft ihre Heuchelei einen gefährlichen Präzedenzfall, dem auch andere Staaten nacheifern werden."

Eine spezielle Kommission des UN-Menschenrechtsrates hat im Januar (2013) eine neunmonatige Untersuchung gestartet, in der überprüft werden soll, ob die Drohnen-Angriffe – einschließlich der CIA-Operationen in Pakistan – das Völkerrecht dadurch verletzen, dass sie eine unverhältnismäßig große Anzahl ziviler Opfer fordern. Der Chef dieser Kommission, der britische Rechtsanwalt Ben Emmerson, erklärte, als er vom 11. bis 13. März Pakistan besuchte, "durch die US-Drohnen-Kampagne werde auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Einverständnis Gewalt ausgeübt und damit die Souveränität Pakistans verletzt".

Die US-Regierung versichert, mit Drohnen nur Personen anzugreifen, deren Namen in einer "Liste aktiver Terroristen" geführt werden, weil nach "äußerst sorgfältiger und gründlicher Prüfung" feststeht, dass sie Al-Qaida oder "mit ihr verbündeten Kräften" angehören, und in strategischer Hinsicht so wichtig sind, dass sie getötet werden müssen.

Aus den Berichten der US-Geheimdienste geht jedoch hervor, dass 43 der 95 Drohnen- Angriffe, die in dem Haushaltsjahr stattfanden, das Ende September 2011 endete, nicht gegen Al-Qaida, sondern gegen andere Gruppierungen gerichtet waren. Die bedeutendsten dieser anderen Gruppierungen waren das Haqqani-Netzwerk und die pakistanischen Taliban.

Das Haqqani-Netzwerk ist eine afghanische Organisation, die mit den Taliban verbündet ist, im Osten Afghanistans operiert und deren Führer sich in den an Afghanistan angrenzenden pakistanischen Stammesgebieten im Norden Wasiristans aufhalten. Die USA werfen dieser Gruppierung vor, einige der Terrorangriffe in Kabul durchgeführt zu haben, bei denen die meisten Toten zu beklagen waren; sie soll auch die Anschläge auf die Botschaften Indiens und der USA verübt, viele Zivilisten getötet und die US-geführten Streitkräfte in Afghanistan angegriffen haben. Die Obama-Regierung hat dieses Netzwerk bis September 2012 aber noch nicht einmal offiziell als terroristische Vereinigung geführt.

Sein nomineller Chef ist Jalaluddin Haqqani, ein ehemaliger Guerillakämpfer, der gegen die Sowjets gekämpft und dem Taliban-Regime als Minister und oberster Militärführer gedient hat; das Taliban Regime hat der Al-Qaida Unterschlupf gewährt, bis sie durch die US-Intervention im Jahr 2001 nach Pakistan vertrieben wurde. US-Offizielle behaupten, das Netzwerk, dessen operativer Chef Haqqanis Sohn Sirajuddin ist, arbeite eng mit der Al-Qaida zusammen und werde von Elementen des pakistanischen Militärgeheimdienstes Inter Services Intelligence / ISI unterstützt, was Islamabad aber bestreitet.

Nach den Berichten der US-Geheimdienste waren mindestens 15 der im Haushaltsjahr 2011 durchgeführten Drohnen-Angriffe auf das Haqqani-Netzwerk oder Schlupfwinkel gerichtet, in denen sich dessen Kämpfer verbergen. Dabei wurden nach Schätzungen bis zu 96 Menschen getötet – das sind etwa 20 Prozent der in diesem Zeitraum insgesamt (durch Drohnen-Angriffe) Getöteten.

Aus einem Bericht geht hervor, dass die CIA unter der Bush-Administration bei der Jagd auf Haqqani-Kämpfern sogar ganze Familien, einschließlich der Frauen und Kinder, getötet hat.

Nach dem Bericht starben bei einem Drohnen-Angriff am 8. September 2008 neben einer geheim gehaltenen Anzahl unterer Haqqani-Führer auch nicht identifizierte Araber und "Mitglieder der Großfamilie eines Haqqani-Kämpfers". Nach Pressemeldungen wurden bei dem Angriff auf das im Norden Wasiristans gelegene Dorf Dandey Darapakhel insgesamt 25 Menschen getötet, darunter auch ein Araber, der Chef der Al-Qaida-Operationen in Pakistan gewesen sein soll, acht Enkelkinder Jalaluddin Haqqanis, eine seiner Frauen, zwei Nichten und eine seiner Schwestern.

Nach Schätzungen in den US-Geheimdienst-Berichten wurden bei mindesten neun Drohnen- Angriffen auf die pakistanischen Taliban oder auf Örtlichkeiten, die sie mit anderen Gruppierungen teilten, von Januar 2010 bis September 2011 mindestens 31 Menschen getötet. US-Offizielle behaupten zwar, die pakistanischen Taliban würden eng mit Al-Qaida zusammenarbeiten, deren eigentliches Ziel ist aber der Sturz der pakistanischen Regierung – durch Selbstmord-Attentate, Überfälle und Mordanschläge; die USA greifen sie jedenfalls nicht an. Diese Gruppierung wurde erst 2007 gegründet, und einige Terroranschläge, die ihr angelastet werden, wurden nach Aussagen in den US-Geheimdienst-Berichten schon begangen, bevor die US-Regierung die pakistanischen Taliban im September 2010 als Terrororganisation einstufte.

Nach anderen Schätzungen in US-Geheimdienst-Berichten hat die CIA in den Jahren 2010 und 2011 Hunderte weiterer Personen getötet, die nicht Al-Qaida zugerechnet, sondern als "verdächtige Extremisten", nicht identifizierte "ausländische Kämpfer" oder "andere Militante" bezeichnet wurden. Einige starben bei so genannten "Signature Strikes" (s. S. 2); ihre Fahrzeuge wurden (durch von Drohnen abgefeuerte Raketen) in Stücke gerissen, manchmal nur wenige Tage, nachdem sie beim Besuch von Schauplätzen früherer Drohnen-Angriffe oder bei Fahrten zu Gehöften, in denen Mitglieder der Al-Qaida oder anderer Gruppierungen vermutet wurden, beobachtet worden waren.

"Die größte Herausforderung in jedem Krieg ist, zu wissen, gegen wen man kämpft, und diejenigen zu erkennen, die eine echte Bedrohung für die eigenen Ziele und die eigene Sicherheit darstellen," sagte Christopher Swift. (s. S. 3)

Aus den Dokumenten der US-Geheimdienste geht auch hervor, dass es bei der Identifizierung der Zielpersonen an Präzision mangelte.

Schauen wir uns zum Beispiel einen Drohnen-Angriff am 18. Februar 2010 an.

Wie ein US-Geheimdienst berichtete, sollte Badruddin Haqqani, die damalige Nummer 2 in der Führung des Haqqani-Netzwerkes, an diesem Tag am Begräbnis eines Verwandten im Norden Wasiristans teilnehmen. Auf einem Video, das eine Drohne aus großer Höhe von den Trauernden aufnahm, identifizierten die in den USA befindlichen CIA-Operatoren dieser Drohne einen bestimmten Mann als Badruddin Haqqani, weil ihn die anderen Trauergäste sehr ehrfürchtig begrüßten. Der Mann führte auch die Familie an, die sich um den Leichnam kümmerte.

Aber trotz der Behauptung der US-Regierung, die Identifizierung der Zielpersonen werde "mit größtmöglicher Sorgfalt" vorgenommen, handelte es sich bei der Zielperson, die getötet wurde, als eine Rakete das Auto zerfetzte, in dem sie nach dem Begräbnis wegfuhr, nicht um Badruddin Haqqani.

Es war sein jüngerer Bruder Mohammad. Seine Freunde erzählten später Reportern, Mohammad Haqqani sei ein etwas über 20 Jahre alter religiöser Student gewesen, der überhaupt nichts mit dem Terror-Netzwerk zu tun hatte; der US-Geheimdienst hielt ihn aber für ein einfaches Mitglied dieses Netzwerks ohne Führungsaufgaben. Nach dem Geheimdienst-Bericht starb mit ihm in dem getroffenen Auto mindestens ein weiterer nicht identifizierter Mitfahrer.

Die CIA brauchte weitere 18 Monate, um Badruddin Haqqani zu finden und zu töten.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Etwas ist faul in Boston! Wer ermittelt gegen die FBI-Ermittler?

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Dave Lindorff
Von Dave Lindorff
Information Clearing House, 22.04.13

"So kann das nicht gewesen sein!" – Ich sehe nicht hinter allem eine Verschwörung, aber einiges an der Story über den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon stinkt ganz gewaltig.

Nach dem, was über den Anschlag zu lesen war, hat das FBI gegen Tamerlan Tsarnaev – den 26-jährigen älteren Bruder, der in einer Schießerei mit der Polizei getötet wurde – und gegen seinen 19-jährigen Bruder Dzokar seit zwei Jahren ermittelt. Die FBI-Leute haben Tamerlan damals in seiner Wohnung vernommen und ihm mitgeteilt, dass sie überwachen, was er isst und was er in seinem Computer aufruft. Sie wussten auch, dass er (längere Zeit) in Dagestan und Tschetschenien war.

Und woher kam das viele Geld? Wurde uns nicht weisgemacht, Tamerlan habe das Community College wegen Geldmangels aufgeben müssen? Ist der Besuch eines Community Colleges nicht fast kostenlos? Das ist doch der große Vorteil von Community Colleges, dass jeder sich ihren Besuch leisten kann. Danach soll Tamerlan nur Teilzeit gearbeitet haben. Wie konnten die beiden Brüder es sich dann leisten, in einem Mercedes herumzufahren und teure Klamotten zu tragen?

Wir reden von zwei Brüdern, die zunächst noch beide studiert haben, und deren kranker Vater wieder in Dagestan lebt, weil er in den USA als Mechaniker nur Gelegenheitsarbeiten verrichten konnte, und deren Mutter in ihrer Wohnung eine Schönheitssalon betrieb. Wie konnten sich diese Jungen ihre kostspielige Kleidung und ein teures Auto leisten, dessen Unterhalt gerade dann besonders viel gekostet hat, wenn es gebraucht gekauft wurde.

Wo kam das ganze Geld her? Wir wissen es nicht. Tamerlan soll damals nur schlecht bezahlte Arbeit, zum Beispiel als Pizza-Ausfahrer, gehabt haben. Er soll mit seiner Frau zusammengelebt und erst eine, später sogar drei Töchter gehütet haben. Tamerlans Frau musste 60 bis 80 Stunden pro Woche als häusliche Pflegekraft arbeiten, um ihre darbende Familie zu ernähren; sie hatte einen der am schlechtesten entlohnten Jobs, in dem häufig noch nicht einmal der Mindestlohn bezahlt wird.

Warum ist das alles so beunruhigend? Immer und immer wieder, wenn "geplante Terrorschläge vereitelt" und angebliche Terroristen verhaftet wurden, stellte sich hinterher heraus, dass es sich nur um hereingelegte Dummköpfe handelte, die von FBI-Provokateuren zu "ihren Anschlägen" angestiftet worden waren. (Weitere Informationen dazu sind hier und hier aufzurufen.)

War dieser schreckliche Bombenanschlag auf den Boston-Marathon vielleicht nur ein weiterer – aber aus dem Ruder gelaufener – "Fake" in einer langen Reihe inszenierter FBI-Operationen? Oder noch schlimmer: Wurde der Anschlag vielleicht sogar "unter falscher Flagge" von einem US-Geheimdienst verübt – wie die beiden jetzt geschiedenen und getrennt in Dagestan lebenden Tsarnaev-Eltern vermuten?

Es gibt noch andere Merkwürdigkeiten in dieser Affäre. Sogar die Mainstream-Medien haben berichtet, dass sich in diesem Jahr auffallend viele Polizisten an Start und Ziel des Marathonlaufes aufhielten und sogar Drogen-Spürhunde dabei hatten; seltsamerweise wurden zusätzlich auch noch Sicherheitsleute der Firma Craft International eingesetzt, die ähnliche schwarze Jacken und schwarze Rucksäcke wie die Tsarnaev-Brüder trugen! Was hat das zu bedeuten? [Craft International wird hier als eine Firma beschrieben, die den besten Schutz und die beste Verteidigungs- und Kampfausbildung der Welt anbietet – für Soldaten, Polizisten, Firmen und einzelne Zivilpersonen.]

Die beiden Bilder links zeigen Sicherheitsleute von Craft InternationaI von [links] und nach [rechts] den Explosionen beim Marathonlauf. Achten Sie auf die große Ähnlichkeit der Bekleidung und der Rucksäcke der ver - deckt eingesetzten Sicherheitsdienst-Mitarbeiter mit der Kleidung und den Rucksäcken der beiden angeblichen Bombenleger (die auf dem von uns zusätzlich eingefügten rechten Bild eingekreist sind). [Seltsamerweise wurde der barhäuptige Mann mit der dunklen Hautfarbe auf dem Bild links außen auf Zeitungsfotos zunächst als Verdächtiger eingestuft.] (Weitere Fotos sind aufzurufen unter http://www.informationclearinghouse. info/article34730.htm.)

Wenn die Nasen der Spürhunde nicht verstopft waren und sie ihren Job hätten machen dürfen, wären ihnen ganz sicher die beiden Dilettanten aufgefallen, die angeblich kurz vorher zwei große Dampfdruck-Kochtöpfe mit Schwarzpulver und Nägeln vollgestopft und in ihre Rucksäcke gepackt haben sollen – spätestens als sie durch die Menschenmenge an der Ziellinie spazierten. Schwarzpulver verströmt nämlich einen sehr penetranten, leicht zu erkennenden Geruch und ist kaum ohne Hinterlassung von Spuren zu verarbeiten; wie Talkum-Puder hat es die Tendenz, überall haften zu bleiben.

Und dann gibt es ja auch noch das verstörende Radio-Interview in dem in der Region Boston ausgestrahlten Programm Dennis & Callahan Morning Show mit einer Frau namens "Linda"; die Frau behauptet, Zeugin der Schießerei zwischen den zwei Brüdern und der Polizei gewesen zu sein, in der Tamerlan getötet wurde. Sie habe sich im Haus ihres Freunds in der Dexter Street in Watertown aufgehalten und sei mit ihm zur Vorderseite des Hauses geeilt, als sie Tumult hörten. Sie habe gesehen, wie der Verdächtige von einer Polizeieinheit in einem Geländewagen / SUV gestellt wurde; "nachdem (das Fluchtfahrzeug) gestoppt war", sei mehrmals auf Tamarlan geschossen worden. Auf Nachfragen des Radiosprechers sagte Linda, die Polizei habe zuerst geschossen, und fügte hinzu: "Nach meinen Beobachtungen kann ich kaum glauben, was heute Morgen gesagt wurde, dass er nämlich erst im Krankenhaus verstorben ist; ich meine, dass er nach den auf der Straße erlittenen Verletzungen wahrscheinlich schon tot war, als er in einen Krankenwagen geschoben wurde." Sie geht sogar so weit, zu behaupten, dass Tamerlan von der Polizei exekutiert worden sein könnte. "Ich erinnere mich daran, dass mehrmals auf ihn geschossen wurde." Natürlich könnte "Linda" ihre Geschichte auch nur erfunden haben, aber sie steht in totalem Widerspruch zu der offiziellen Story, nach der ein rücksichtsloser Dzhokhar seinen eigenen Bruders während des Schusswechsels überfahren und 30 Fuß (knapp 10 m) auf der Straße mitgeschleppt haben soll, bevor er selbst zu Fuß durch die Absperrung der Polizei entkommen konnte.

Dzhokhar selbst, der 19-jährige jüngere Bruder Tamerlans, befindet sich derzeit unter strenger Bewachung im Beth Israel Hospital in Boston. Obwohl er zwei Schusswunden hat und sich in einem kritischen Zustand befindet, will ihn das FBI schon vernommen haben; er hat Glück gehabt, dass er überhaupt noch lebt. Als David Henneberry, ein im Ruhestand befindlicher Angestellter der Firma New England Telefone, den vom Blutverlust geschwächten Dzhokhar auf seinem Gelände in einem auf einem Trailer abgestellten Segelboot entdeckte und die Polizei rief, feuerte diese zunächst eine ganzen Salve von Geschossen auf den Bootsrumpf ab; der jüngere Bruder wäre wohl auch getötet worden, wenn ein höherer Polizeibeamter den Beschuss nicht gestoppt hätte. Es ist nicht bekannt, ob die Kugel, die Dzhokhar in den Hals traf und ihn so verwundete, dass er jetzt nicht sprechen kann, aus den Schüssen der Polizei auf das Boot stammt. Ich weiß nicht, was ich von all diesen Merkwürdigkeiten halten soll, eins weiß ich aber ganz sicher: Nach den vielen schändlichen "Anschlagsversuchen", die das FBI seit dem 11. September 2001 eingefädelt und finanziert hat, sollte diese Organisation keinesfalls den im Krankenhaus liegenden Dzhokhar Tsarnaev zu dem Bombenanschlag in Boston verhören dürfen. Diese Behörde müsste zunächst einmal selbst befragt werden, ob sie nicht auch wieder in diesen bizarren Fall verwickelt ist. Damit unser Land nicht immer weiter auf der Straße in den Polizeistaat marschiert und in noch mehr Städten der Ausnahmezustand ausgerufen wird, müssen wir unbedingt herausfinden, was das FBI und die Sicherheitsfirma Craft International in Boston getrieben haben, und von wem die Brüder Tsarnaev ihr Geld, ihre Ideen und ihr Schwarzpulver bekamen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

1. Mai Solidarität zwischen Millionärs-Spaßvögeln, Zockern, Ratten von Fukushima und Wirtschaftsprofessoren

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Mowitz
Jupp Heynckes, noch Bayern-Trainer, widmet Bayerns 3:0 Sieg über Barcelona dem, seitdem er erwischt wurde, reumütigen Uli Hoeneß. Das Vorbild deutscher Kleinkarierter, soll sich, nach eigener Aussage, in der Hölle befunden haben, als die Milchmänner der Steuerfahndung nachts an seiner Haustür klingelten. Dabei ist doch der Bayern-Präääsident nicht für das verantwortlich zu machen wo doch ganz andere bösen Geister offensichtlich die Finger mit im Spiel hatten. Zum Beispiel seine Spielsucht. Für die kann er ja schließlich nichts. Die hat man oder die hat man nicht. Er hat sie vielleicht immer noch. Wer will es schon wissen?

Und überhaupt trägt er ganz dolle an seiner Beförderung vom Vorbild, (für wen eigentlich?), zum Buhmann der deutschen Stadien- und noch-nicht-erwischten Steuerbetrüger-Brüller. Das ist nur schwer erträglich für ihn, jammert er im transatlantischen Solidaritätsblatt. Nun gehört er nicht mehr zu jenen Brüllern, denen er schon einmal, während einer Jahreshauptversammlung des FC Bayern, aproppos der Bayern-Reichen, entgegenbrüllte: "Was glaubt Ihr eigentlich, wer Euch alle finanziert? Die Leute in den Logen, denen wir die Gelder aus der Tasche ziehen". Da attackierte ihn keiner aus den medialen und anderen Establishments, für diese vor Ignoranz strotzende Sprechblase. So, oder so ähnlich soll er ja auch in seinen zahlreichen Selbstinszenierungen in den Schwatzschaus der Öffentlich-Nichtrechtlichen aufgetreten sein. Nun schwitzt er nächtens und ist morgens schon eine Stunde nach dem Aufstehen völlig außer Atem. Vielleicht sollte er es mal mit weniger Würstchen und Weißbier versuchen um seiner überflüssigen Kilos Herr zu werden. Das würde ihm auch helfen, neben einer besseren Atmung, auch in seinem Hirn Platz zu schaffen für das Verstehen von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Viel Geld zu verdienen ist ja nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass man sie wirklich verstanden hat, die Zusammenhänge. In einem Wirtschaftssystem wie dem kapitalistischen, wird nicht "Leistung" belohnt, sondern Spielsucht und Zocken. Ohne Risiken für Banken und Großkapitalisten. Die übernehmen, wie immer, die bis zur Unkenntlichkeit bereits mehrmals abgezockten Steuerzahler mit Niedriglöhnen.

Dann waren da noch die Berufslügner der Kernkraftindustrie: "Ohne Kernkraft geht die Welt doch unter - Wir brauchen saubere Energie", riefen sie bei der Durchsetzung der "saubersten" aller Energieformen. Mit ihr, (der Kernenergie), tut sie (die Welt) es bereits. Die billige und "reine" Kernkraft, ohne die "wir" nicht angemessen leben können, wie uns die "Experten" von Vattenfall und anderen Gedankenverbrechern verklickerten, sickert in Fukushima unverdrossen weiter vor sich hin. Reaktoren laufen mit radioaktivem Grundwasser voll, das hochtechnologische Kühlsystem ist von Ratten lahmgelegt worden und die radioaktive Brühe wird wohl mangels Alternativen bald im Pazifik "entsorgt" werden. Wie lange man es machen wird? Wir wissen es nicht. Aber es wird sehr, sehr lange sein.

Dann war da noch die Geschichte von den Harvard (Ä)liteprofessoren Carmen Reinhart och Kenneth Rogoff, die in einer Studie, "Growth in a Time of Debt", zu dem Schluss kamen, dass Länder mit Schulden von mehr als 90 Prozent des BIP Probleme mit ihrem Wirtschaftswachstum haben. Das wurde unzählige Male in der politischen Debatte verwendet. Bekanntes Beispiel: Deutschlands Mutti, die Gesalbte im Bundeskanzleramt.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nun hat ein 28 jähriger Wirtschaftsstudent, Thomas Herndon, der an der UMass Amherst studiert, herausgefunden, dass die Studie der beiden Professoren, die sie mit Hilfe von Microsofts Excel erstellten, falsch war. Die Professoren hatten nicht richtig gerechnet und alle, alle haben sich dem Sparen verschrieben. Europa ist bald abgeholzt und der als fälschlicherweise  Wirtschaftsnobelpreisträger bezeichnete Paul Krugman, diesen "Nobelpreis" gibt es gar nicht,  nennt die Studie im Ergebnis:
"Das Papier wurde sofort berühmt, es war und ist, sicherlich die einflussreichste wirtschaftliche Analyse der letzten Jahre.

In der Tat, Reinhart-Rogoff erreichten schnell einen fast heiligen Status unter selbsternannten Wächtern der steuerlichen Verantwortung, ihr Kipp-Punkt-Anspruch wurde nicht als umstrittene Hypothese, sondern als unbestrittene Tatsache behandelt."
Und jetzt das? Was sagen eigentlich die Deutschen als überzeugte Sparfetischisten dazu? Man hört und findet nichts.

Für meine Leser aus Schweden hier ein Link zum Reinhart-Rogoff-Thema.

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=1650&artikel=5518809

FH

Im Namen der Freiheit: Spielzeug für die Kleinen

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
Alles hatte seine Ordnung. Kein illegaler Waffenbesitz war die Ursache des Todes eines 2-jährigen Mädchen in Cumberland/Kentucky. Ganz legal und "freiheitlich". Nach den Gesetzen der "freien Marktwirtschaft" und der US-Verfassung war die Ausstattung ihres fünfjährigen Bruders mit seinem ersten Gewehr gleichen Namens, "My First Rifle" ("Mein erstes Gewehr"), über die Bühne gegangen.

Nun ist sie tot, die 2 Jahre alte Schwester. Laut polizeilichen Angaben wird man es wohl als einen Unfall behandeln. Einen leidigen. Erschossen von ihrem Bruder. Mit einer "Qualitätswaffe für Amerikas Jugend", so der Verkaufslogan der Waffenfirma Keystone. Das Gewehr funktionierte. Gute amerikanische Qualitätsarbeit. Anscheinend Kaliber 22. Ein kleines Kaliber von 5,6 Millimetern. Zum Töten von Mensch und Tier vorzüglich geeignet. Auch für einen fünfjährigen Buben.
"Auch die Nato-Munition ist von ähnlichem Durchmesser, wenn auch mit deutlich höherer Treibladung und weit höherem Geschossgewicht."
Was soll man noch dazu sagen was nicht schon gesagt ist? Erst vor drei Wochen hatten zwei Kleinkinder kurz hintereinander zwei Menschen in Tennessee und New Jersey getötet. Mir fällt bei so viel Wahnsinn nichts mehr ein. Die us-amerikanische Gesellschaft ist durch und durch krank.  Ein Produkt kapitalistischer Gesellschaftsordnung halt. Geld steuert die Gesellschaft, nicht Moral und Verstand.  Auch unsere. Wer eifert schon in kapitalistischen Gesellschaften nicht dem "american way of life" nach?

FH

Offene Kriegshandlungen des jüdischen Massakerstaates gegen Syrien

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Laut zahlreicher Berichte internationaler Medien soll heute morgen Damaskus mit israelischen Raketen angegriffen worden sein. Auch das syrische Fernsehen soll darüber berichtet haben. Dabei wurde auch die militärische Forschungsanlage Dschamraja nördlich von Damaskus getroffen. Die gleiche Anlage die schon einmal im Januar von der Luftwaffe des jüdischen Massakerstaates angegriffen wurde.

Die heutigen Angriffe geschahen einen Tag nachdem israelische Quellen zugaben, dass israelische Kampfflugzeuge einen, laut israelischer Behauptungen, syrischen Waffentransport für die Hizbollah im Libanon, beschossen hatten.

Der heutige, völkerrechtswidrige Angriff auf den souveränen Staat Syrien, ist ein Versuch des Massakerstaates die Moral der eingeschleusten Terrorbanden in Syrien zu erhöhen, da sie in letzter Zeit von den Truppen der legalen Regierung Assad in mehreren Offensiven kräftig geschrumpft wurden.

Die verantwortlichen Aggressoren des jüdischen Massakerstaates hüllten sich ob ihres völkerrechtswidrigen Angriffes in bekanntes Schweigen. "Wir antworten nicht auf diesen Typ von Berichten," war das einzige Stereotyp was sich ein israelischer Sprecher seiner Massakertruppen entlocken ließ.

Auch das Außenministerium des Imperiums und die israelische Botschaft in Washington wollten sich nicht zu Israels Kriegshandlungen äußern.

Es soll doch ein Video geben, welches von Aktivisten im Netz aufgelegt worden sein soll, dass anscheinend eine enorme Explosion von den Außenbezirken Damaskus zeigt.

Nachtrag 13-05-05 10:06 Uhr
Hier hat mir ein aufmerksamer Leser zwei Links geschickt, welche die genannten Videos zur Explosion bei Damaskus sein können:

http://www.youtube.com/watch?v=XKbAFoYzc30
http://www.youtube.com/watch?v=yMs2pQTxOcc

FH

Mit Material von:
DN
Ria Novosti
Syrian News


Die USA verbreiten an "Curveball" erinnernde Lügen über angeblich von Syrien eingesetzte Massenvernichtungswaffen

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Weil die von der NATO unterstützte Terroristenfront in Syrien bröckelt, versuchen die USA mit den bekannten Lügen über Massenvernichtungswaffen eine Militärintervention zu rechtfertigen.

Von Tony Cartalucci
Land Destroyer Report, 25.04.13

In den letzten beiden Wochen hat die (reguläre) syrische Armee in ganz Syrien eine Reihe von Siegen errungen. Es scheint so, als seien in der Nähe von Damaskus zwei ganze Kompanien von Kämpfern der so genannten "Freien Syrischen Armee" aufgerieben wor - den; die Regierungstruppen konnten auch in Teilen der Stadt Homs und entlang der vorher porösen libanesisch-syrischen Grenze die Ordnung wieder herstellen.

Weil die Entwicklung gegen den Westen läuft, sucht er verzweifelt nach einer Möglichkeit, diesen Stellvertreterkrieg, der zu scheitern droht, doch noch zu gewinnen. Um eine dringend notwendige Militärintervention zu rechtfertigen, wird normalerweise – wie in Libyen – ein "humanitärer" Vorwand erfunden. Da der Westen in Syrien damit aber nicht durchgekommen ist, gräbt er jetzt erneut eine bewährte, aber noch dürftigere Mär aus. (Der TV- Sender) CNN hat bereits berichtet: "Hagel liegen Beweise für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien vor."
Der US-amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel gab am Donnerstag bekannt, den USA lägen Beweise für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien vor.

Diese Mitteilung erfolgte nur wenige Tage nach der Behauptung eines israelischen Geheimagenten, Damaskus habe im (syrischen) Bürgerkrieg vom Völkerrecht verbotene (chemische) Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die syrische Regierung hingegen wirft den Rebellen den Einsatz chemischer Waffen vor.

US-Präsident Barack Obama hat erklärt, wenn die syrische Regierung chemische Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetze, sei das eine "grundlegend neue Situation".
Erstaunlicherweise versucht der Westen das berüchtigte "Märchen von den Massenvernichtungswaffen", das er schon einmal gegen den Irak verwandt hat, jetzt auch auf Syrien zu übertragen. Aus einem in der Washington Post unter der Überschrift "Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten hat Assad möglicherweise kleinere Mengen chemischer Waf fen eingesetzt" geht hervor, wie ungesichert diese "Beweise" in Wirklichkeit sind:
Hagel sagte, die Geheimdienste "bewerteten die Zuverlässigkeit dieser Information sehr unterschiedlich". Im Klartext heißt das: Es liegen überhaupt keine gesicherten Beweise vor. Er habe diese Information "erst in den letzten 24 Stunden" erhalten, und das Weiße Haus habe den Kongress am Donnerstag in einem Brief darüber in Kenntnis gesetzt.
Auch der von der Washington Post zitierte Brief des Weißen Hauses belegt, wie dürftig die Beweislage ist:
Unsere Geheimdienste bewerten die Zuverlässigkeit der Information, das syrische Regime habe in kleinen Mengen chemische Waffen – insbesondere Sarin– gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, sehr unterschiedlich. Diese Bewertung beruht zum Teil auf physiologischen Proben. Da die Zuverlässigkeit unserer Beweise von der Zuverlässigkeit der Erkenntnisse unserer Geheimdienste abhängt, suchen wir weiter nach glaubwürdigen und überprüfbaren Tatsachen. Weil die Beweiskette nicht lückenlos ist, haben wir noch keine sicheren Erkenntnisse darüber, wie und unter welchen Bedingungen die chemischen Waffen eingesetzt wurden. Wir glauben aber, dass nur das Assad-Regime chemische Waffen in Syrien eingesetzt haben kann.
Wenn physiologische Proben auf den Einsatz von Sarin hindeuten sollen, dann heißt das mit anderen Worten, es liegen (Gewebe- oder Sekret-)Proben von Menschen vor, die mit Sarin Kontakt hatten, der aber auf sehr unterschiedliche Weise entstanden sein kann. Es ist bestätigt, dass sich unter den chemischen Waffen, die Libyen besaß, auch Sarin und Senfgas befanden. In einem Artikel, den die Washington Post 2011 unter der Überschrift "Nach offiziellen Angaben ist das Giftgas Libyens durch den Aufruhr nicht tangiert", hieß es damals:
Experten nehmen an, dass Libyen schon vor Jahren etwa 3.300 Granaten zerstört hat, die mit Senfgas oder Sarin hätten gefüllt werden können – im Rahmen eines Deals mit dem Westen, der die jahrzehntelange wirtschaftliche und diplomatische Isolation des Landes beendete.

Dabei sollen über 10 Tonnen zur Herstellung von Senfgas und Sarin geeigneter Chemikalien in Behälter gefüllt und an drei Stellen in der Wüste südlich von Tripolis eingelagert worden sein – dort, wo sich Muammar Gaddafi zuletzt versteckt hielt, um nicht gestürzt zu werden.

Viele Experten befürchten, die Behälter könnten in die Hände von Terroristen fallen, die mit Al-Qaida zusammenarbeiten.
Heute wissen wir, dass die 2011 als "libyschen Rebellen" bezeichneten "Aufständischen" in Wirklichkeit Al-Qaida-Terroristen waren, die unter dem Decknamen Libyan Islamic Fighting Group / LIFG operierten; wir wissen auch, dass sie jetzt an der Seite des Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra im Stellvertreterkrieg der NATO in Syrien kämpfen.

Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die Hilfstruppen der NATO nicht nur Handfeuerwaffen und Bargeld von Libyen nach Syrien mitgebracht haben, sondern neben schwereren Waffen vermutlich auch chemische Kampfstoffe wie Sarin und Senfgas.

Die syrische Regierung weiß sehr wohl, dass sie durch den Einsatz chemischer Waffen die moralische, strategische und geopolitische Initiative an den Westen abgeben würde; in Anbetracht ihrer jüngsten, mit konventioneller Taktik und konventionellen Waffen errungenen Erfolge ist es viel wahrscheinlicher, dass in Syrien auftauchendes Sarin von NATO- Komplizen mitgebracht wurde, die so versuchen, (den USA und der NATO) einen plausiblen casus belli (Kriegsgrund) zu verschaffen. Die in Syrien operierenden Terroristen wurden auch schon beim Hantieren mit anderen chemischen Waffen ertappt.

Trotz all dieser Zweifel hat das politische Establishment des Westens die so genannten "Geheimdienst-Erkenntnisse" als Vorwand für eine militärische Intervention der USA aufgebauscht.

Erinnern Sie sich an "Curveball"

Es ist absolut notwendig, dass Sie sich die Propaganda-Kampagne in Erinnerung rufen, die vor der Invasion des Iraks im Jahr 2003 inszeniert wurde. Auch damals wurden chemische Waffen als Vorwand für einen ungerechtfertigten Krieg benutzt. Die von den Vorgängern Hagels verwendeten "geheimdienstlichen Erkenntnisse" waren, wie später zugegeben wurde, genau zu diesem Zweck erfunden worden.

In einem Artikel in der britischen Zeitung The Independent mit der Überschrift "Der Mann dessen Lügereien über Massenvernichtungswaffen über 100.000 Menschen das Leben kostete, legt ein Geständnis ab – Ein Überläufer berichtet, wie US-Offizielle mit seiner erfundenen Geschichte (von den mobilen Giftgaslaboren) die Irak-Invasion im Jahr 2003 begründeten", heißt es:
Ein Mann, dessen Lügen den Vorwand für den Überfall auf den Irak lieferten, und der damit einen neunjährigen Krieg auslöste, der mehr als 100.000 Menschenleben forderte und Hunderte von Milliarden Pfund kostete – wird sich morgen in seinem ersten Interview im britischen Fernsehen reinzuwaschen versuchen.

"Curveball", der irakische Überläufer, der die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen erfand, lächelt, während er bestätigt, dass er damit alles ins Rollen brachte. Ein Rosstäuschertrick änderte den Lauf der Geschichte, denn mit den Lügen des Herrn Rafid Ahmed Alwan al-Janabi wurde der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt. ("Curveball" hatte seine Lügengeschichte zuerst dem bundesdeutschen BND erzählt, und der hat den Märchenerzähler an den US-Militärgeheimdienst DIA weitergereicht.

So versucht er sein Vorgehen zu verteidigen: "Meine Absicht war vor allem, den Tyrannen im Irak zu stürzen, denn je länger dieser Diktator an der Macht blieb, desto mehr Iraker mussten unter der Unterdrückung durch sein Regime leiden."
Wir können uns bereits vorstellen, wie man im Nachhinein versuchen wird, auch die "hehre Lüge" zu rechtfertigen, die den Sturz des "Tyrannen in Syrien" ermöglichen soll. Der Artikelschreiber in The Independent fährt dann fort:
Herr Janabi, der in der zweiteiligen Sendung "Moderne Spione" auftreten wird, die morgen in BBC 2 startet, bestätigt, dass kein Wort (seiner erfundenen Geschichte) stimmte. Als er gefragt wird: "Haben wir also wegen einer Lüge – wegen Ihrer Lüge – Krieg mit dem Irak geführt?" antwortet er einfach nur: "Ja.".

US-Grafiker hätten die Zeichnungen des Herrn Janabi von rollenden Biowaffen-Laboren "aufbereitet", um sie eindrucksvoller und präsentable zu machen, hat Oberst Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef des Generals Powell zugegeben. "Ich habe die Grafiken von einem Team im Weißen Haus bearbeiten lassen," gestand er, und fügte hinzu, die "Geheimdienst-Erkenntnisse" seien so lange angepasst worden, bis sie den Wünschen der Politiker entsprachen.
Die "Anpassung" der Geheimdienst-Erkenntnisse an die (beabsichtigte) Politik war tatsächlich der wichtigste Aspekt bei der Vorbereitung der Invasion des Iraks, und das Gleiche geschieht jetzt wieder im Hinblick auf Syrien – in Washington, Doha, Riad und in Tel Aviv.

Ähnliche Lügen, wie "Curveball" sie über den Irak erzählt hat, lässt der zunehmend skrupelloser werdende Westen jetzt auch über Syrien verbreiten; nachdem er bereits alle anderen Tricks versucht hat, beginnt wieder alles von vorn. Die Frage ist, ob die Welt es sich leisten kann, noch einmal auf den gleichen Irrweg geführt zu werden, von dem sie bereits weiß, wo er enden wird? Die Staaten und Völker, die sich noch nicht von der Wallstreet und London kommandieren lassen, sind aufgerufen, einen neuen verbrecherischen Angriffskrieg zu verhindern – denn diesmal können sie nicht behaupten, die wahren Absichten des Westens nicht erkannt zu haben.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Noam Chomsky: USA einer der weltweit führenden terroristischen Staaten

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Interviewerin PressTV: Gibt es ein fundamentales Problem, wenn Kriegsverbrechen und Terrorismus nie richtig definiert werden?

Noam Chomsky: Nein, das stimmt nicht. Terrorismus ist sehr genau definiert. Ich habe seit 1981 über Terrorismus geschrieben. Seit Ronald Reagan ins Amt kam. Und als er erklärte, dass der Krieg gegen den Terrorismus ein zentraler Bestandteil seiner Politik sein würde. Und danach gab es eine große Zahl von Veröffentlichungen über Terrorismus und ich habe auch darüber geschrieben. Aber was ich geschrieben habe wird nicht erwähnt, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Ich habe die offizielle Definition von Terrorismus angewendet. Ich habe die Definitionen benutzt, die im us-amerikanischen und im britischen Recht angewendet werden, nur hat das einen Haken. Wenn man es anwendet, dann sind die USA einer der führenden terroristischen Staaten in der Welt. Und weil man diese Schlussfolgerung nicht haben darf, muss man eine neue Definition finden. Seit 30 Jahren gibt es große Bemühungen, eine angemessene Definition für Terrorismus zu finden, auf akademischen Konferenzen und in wissenschaftlichen Arbeiten, und sie basieren alle darauf, was Sie gerade angesprochen haben, all dies gibt keine gute Definition. Es gibt keine gute Definition die den Terrorismus definiert, die das einschließt, was sie uns antun und nicht das, was wir gegen sie unternehmen. Es ist schwierig eine Definition mit diesen Eigenschaften zu geben. Aber die Definition ist klar. Es gibt sie im US-Recht, im britischen Recht und sie wurde von den Vereinten Nationen anerkannt. Aber sie sind nicht anwendbar. Denn wenn man sie anwendet, gibt es die Konsequenzen, die ich soeben beschrieben habe.

Interviewerin PressTV: Macht internationales Recht dann überhaupt einen Sinn, wenn Länder wie die USA, Israel und Großbritannien es einfach ignorieren?

Noam Chomsky: Das könnte sich ändern, wenn Volksbewegungen innerhalb der mächtigen Länder ihre Regierungen dazu zwingen könnten, damit aufzuhören Schurkenstaaten zu sein.

US-amerikanischer Demonstrant: Viele US-Amerikaner wissen nicht, dass es ein Kriegsverbrechen ist wenn man ein Land angreift, dass einem nichts getan hat. Und sogar ein Land wie den Iran ununterbrochen zu bedrohen, durch die USA oder durch Israel, ist eine Verletzung des internationalen Rechts.

Noam Chomsky: Die Welt hat sich ziemlich stark verändert. Die USA sind zwar immer noch bei weitem das mächtigste Land. Man kann sich immer noch auf die Prinzipien von 1945 berufen und tut dies auch. Aber es wird immer schwieriger dies aufrechtzuerhalten und oft klappt es nicht. Die Macht der USA hat in zunehmenden Maße in den letzten Jahren abgenommen. Eine Sache die sich verändern kann ist das internationale System, ein anderer wichtiger Faktor muss von innen kommen, von innerhalb des aggressiven Staates. Und was die Definition von Israel angeht; Israel kann genau so viel machen, wie die USA erlauben. Wenn die USA sich weigern würden, sich weiterhin an Israels Verbrechen zu beteiligen, dann müsste Israel damit aufhören.

Interviewerin PressTV: Warum vermeiden es die USA sich beim Internationalen Gerichtshof zu engagieren?

Noam Chomsky: Wie ich bereits gesagt habe, sind sie das einzige Land auf der Welt, das eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zurückgewiesen hat. Das Land will über den Gesetzen stehen. Es will nach seinem eigenen Willen handeln. Warum verhalten sich die USA so feindlich gegenüber dem Iran? Das ist interessant. Wir haben eine verbindliche Antwort des Pentagon, der Geheimdienste und sie sagen der Iran könnte ein Abschreckungspotential gegenüber den USA darstellen. Die USA können kein Abschreckungspotential tolerieren. Wenn man nach Belieben Gewalt einsetzen will, weil man sich im Recht fühlt, kann man kein Abschreckungspotential tolerieren.

Interviewerin PressTV: Professor Chomsky, wir danken Ihnen für das Interview.

Zur gesamten Reportage >>> US, a leading terrorist state in world: American academic Noam Chomsky says the United States will be recognized as a leading terrorist state if international law is applied, Press TV reports.

Mehr deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur (Lateinamerika) bei ANTIKRIEG.TV

Jedem seine eigene Kapitalistenwurst

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Mowitz
Das ehNaMag und zum Glück immer kleiner werdende spätkapitalistische Horrorblättchen, versteht den Weltzustand nicht länger. So verkündete es gestern per eingekauftem Fremdartikel, (fdi/dpa): "Hartz-IV-Aufstocker: Reguläre Jobs reichen immer seltener zum Leben". Keine Sau lässt sich von dieser Bankrotterklärung, die von allen kapitalistischen Verheißungssprüchen noch übrig geblieben ist, in seinem Dauerschlaf stören. Ein wahres El Paradiso wird so im europäischen Wirtschaftswunder-Sparerland, dem Volk der Dichter und Henker vorgegaukelt.

Deutschland als europäisches Lohndrückerland No. 1 kann es sich immerhin noch leisten, ein U-Boot nach dem anderen an den Strolchen- und Massakerstaat des Neofaschisten Netanyahu zu verschenken, oder bisweilen auch nur kräftig zu subentionieren, damit der Strolch die jüdische Politik der Ethnischen Säuberung Palästinas von seinen Urbewohnern seit tausenden von Jahren, den Palästinensern, ungestört fortsetzen kann. Was bei deutschen Löhnen wirklich nicht schwerfällt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Inzwischen ist die Zahl der frommen deutschen Dolphin-Gaben auf fünf U-Boote an einen der brutalsten Besatzerstaaten der Menschheitsgeschichte überhaupt, angestiegen. Stückpreis der letzten U-Boot-Schenkung, die mit Atomwaffen von und in Israel ausgestattet werden, zwischen 400 und 550 Millionen Euro, laut Wikipedia.

Deutsche Arbeitnehmer finanzieren dies letztlich durch weniger Lohn und im Alter mit geringeren Renten. Während der Steuerzahler noch zusätzlich  Hartz-IV-Aufstocker unter die Arme greifen muss, damit sie trotz einer regulären Arbeit überleben können. Die Kosten der U-Boote sind kräftig im Steigen begriffen und der Stückpreis wird bereits 2017 bei sagenhaften 1 Milliarde Euro liegen. Mit noch größeren Möglichkeiten sie atomar zu bestücken um seine Umwelt, bis nach Europa hin, zu bedrohen.


NameKiellegungStapellaufIndienststellungStatusKostenFinanzierung

DolphinFebruar 199212. April 199629. März 1999aktivrund 225 Millionen Euro100 % Bundesrepublik Deutschland

Leviathan ?25. April 199729. Juni 1999aktivrund 225 Millionen Euro100 % Bundesrepublik Deutschland

Tekuma ?11. Juli 199825. Juli 2000aktivrund 225 Millionen Euro50 % Bundesrepublik Deutschland

Tanin2007Mai 2012geplant: Ende 2012Erprobungrund 550 Millionen Euroetwa 33 % Bundesrepublik Deutschland

Rahav
29. April 2013geplant: 2014im Baurund 550 Millionen Euroetwa 33 % Bundesrepublik Deutschland

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geplant: 2017bestellt1 Milliarde US-$etwa 27 % Bundesrepublik Deutschland

Einer Opportunistin wie Merkel ist das alles recht. Auch das Gegenteil würde es sein, wenn es denn sein müsste. Opportunisten funktionieren so und zeichnen sich - wenn es denn der eigenen Karriere dient - durch flinke Anpassung und Auswechslung ihres jeweils vorgegebenen, sogenannten Gewissens aus.

Martin van Crefeld, israelischer Professor für Militärgeschichte, warnte schon vor Jahren, vor Israels ethnischer Säuberungspolitik die von den USA gedeckt werden. Und sollte Europa jemals auf den Gedanken kommen gegen die ethnische Vertreibung der Palästinenser vorzugehen, so zitierte Van Crefeld den ehemaligen General und Außenminister Israels, Mosche Dayan:
"Wir besitzen mehrere hundert atomare Sprengköpfe und Raketen, die wir auf alle Ziele in alle Richtungen abfeuern können, sogar auf Rom," sagt van Crefeld in der Neuauflage von David Hirsts klassischem Buch bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts: "The Gun and the Olive Branch" (Gewehr und Olivenzweig). "Die meisten europäischen Hauptstädte sind Ziele unserer Luftwaffe. Ich möchte General Mosche Dayan zitieren: 'Israel muß sein wie ein tollwütiger Hund, zu gefährlich, um sich mit ihm anzulegen.' (...) Unsere Armee ist nicht die 30-stärkste der Welt, sondern die zweit- oder drittstärkste. Wir haben die Fähigkeit, die Welt mit uns in den Untergang zu reißen. Und bevor Israel untergeht, wird die Welt untergehen."
Die völkerrechtswidrige und verbrecherische Apartheidpolitik besteht nicht erst seit gestern, ist allgemein bekannt und hat mit einer "Rückkehr" des "jüdischen Volkes" in seiner "angestammten Heimat" wo wenig zu tun, wie Hänsel und Gretel mit dem bösen Wolf. Das heutige Israel ist und war seit seiner Gründung ein Vorposten des westlich gefärbten internationalen Großkapitals zur ungehinderten Ausbeutung der Region. Der Oberzionist Theodor Herzl log es sich, seinen Nachfolgern und einer höchst unzivilisierten Welt noch dreister zurecht: "Um ein Schutzwall für die westliche Zivilisation gegen die Barbarei des Orients zu sein". Und auf dem Weg sind wir immer noch.

18 Prozent aller Flüchtlinge auf dieser Welt sind Palästinenser. Von wegen der Zionistenlüge: "ein Land ohne Volk - für ein Volk ohne Land".

FH

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Ein post-historischer Striptease

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Pepe Escobar
Übersetzt von  Lars Schall
Dies ist eine gekürzte Fassung eines Vortrags, der am 24. April 2013 beim 13. Seminar für Politische Solidarität zum Thema "Don Giobanni und die direkte Demokratie" zum Gedenken an Don Juan Chavez an der Universität von Zaragoza, Spanien gehalten wurde.

Wie kuschelig es doch sein würde, den Retro-Geist von Burt Bacharach heraufzubeschwören, um unsere geopolitische Zukunft zu definieren und zu singen: “Was die Welt jetzt braucht / ist Liebe, süße Liebe”. (“What the world needs now / is love, sweet love.”)

Tut mir leid, das Vinyl zerkratzen zu müssen. Wir unterbrechen diesen Friede-Freude-Eierkuchen, um Ihnen aktuelle Nachrichten zu bringen. Sie sind ins Zeitalter des neuen Hobbes‘schen “Helden” katapultiert worden – sowohl digital und virtuell als auch physisch.

Der Casino-Kapitalismus – auch bekannt als Turbo angetriebener Neoliberalismus – zerstört rücksichtslos die letzten Reste des Sozialstaats und des egalitären Konsens in den westlichen Industrieländern, möglicherweise mit der einen seltsamen skandinavischen Ausnahme. Er hat einen Konsens des “neuen Normalen“ etabliert, der in Privatleben eindringt, die politische Debatte dominiert und ein für allemal die Ökonomisierung des Lebens selbst institutionalisiert – der letzte Akt der heftigen unternehmerischen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, des Lands und der billigen Arbeitskräfte.

Integration, Sozialisation und Multikulturalismus werden von Desintegration, Segregation und einer weitverbreiteten Entgesellschaftung korrodiert – eine direkte Folge des von David Harvey geprägten Begriffs der “Des-Akkumulation” (die Gesellschaft verschlingt ihre eigenen Sprösslinge).

Es ist dieser Stand der Dinge, den der flämischen Philosoph und Kunsthistoriker Lieven De Cauter in seinem Buch Entropic Empire “die Mad Max-Phase der Globalisierung” nennt.

Es ist eine Welt à la Hobbes, die eines latenten globalen Bürgerkriegs, eines Krieg aller gegen alle: die wirtschaftlich Wohlhabenden gegen die Habenichtse; intolerante Wahhabiten gegen “abtrünnige” Schiiten; die Kinder der Aufklärung gegen alle Arten von Fundamentalisten; die Pentagon-Militarisierung Afrikas gegen den chinesischen Merkantilismus.

Die Desintegration und Balkanisierung des Irak, die vor zehn Jahren durch das Shock and Awe des Pentagon gezündet wurde, war eine Art Auftakt für diese schöne neue Unordnung. Die Neo-Con-Weltsicht von 2001 bis 2008 brachte das Projekt mit seiner Ideologie des Lasset-Uns-Den-Staat-Fertigmachen, Und-Zwar-Überall voran. Irak war abermals das beste Beispiel. Aber von der Bombardierung einer souveränen Nation zurück in die Steinzeit zog das Projekt weiter zu einer Bürgerkriegsmanipulation – wie in Libyen und, so hoffen die Manipulatoren, auch in Syrien.

Wenn wir Sessel-Analysten haben, die von reichlich vorhandenen Stiftungen bezahlt werden – in der Regel in den USA sitzend, aber auch in Westeuropa -, die über “Chaos und Anarchie” dozieren, so verstärken sie bloß eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Wenn “Chaos und Anarchie” sie anmacht, dann deshalb, weil sie einfach nur die vorherrschende libidinöse Ökonomie widerspiegeln, die vom Reality-TV bis hin zu allerlei dessen reicht, was De Cauter als “psychotische Spiele” beschreibt – in einem Raum, in einem Achteck, innerhalb einer Insel oder praktisch innerhalb einer Digital-Box.

Willkommen also zur Geopolitik des jungen 21. Jahrhunderts: ein Zeitalter des Non-Stop-Kriegs (virtualisiert oder nicht), der scharfen Polarisierung und des Anhäufens von Katastrophen.

Nach Hegel, Marx und diesem mediokren Funktionär des Empire, Fukuyama, aber auch nach den brillanten Dekonstruktionen von Gianni Vattimo, Baudrillard oder Giorgio Agamben ist dies das, was wir bekommen.

Für Marx war das Ende der Geschichte eine klassenlose Gesellschaft. Wie romantisch. Stattdessen vermählte sich der Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der westlichen liberalen Demokratie bis der Tod sie scheidet. Nun, der Tod steht ihnen nunmehr beiden bevor. Der Rote Drache, China, hat die Party betreten und wartete mit einem neuen Spielzeug auf: dem Ein-Parteien-Neoliberalismus.

Eine individualistischer, zügelloser, passiver, leicht steuerbarer Verbraucher, der in einer verzerrten Form der Demokratie ertrinkt, die im Grunde Insider begünstigt – und sehr wohlhabende Akteure; wie könnte dies ein humanistisches Ideal sein? Doch die PR war so gut, dass dies das ist, wonach Legionen in Asien, Afrika, dem Mittleren Osten und in Südamerika streben. Für die geo-ökonomischen Masters of the Universe ist das aber immer noch nicht genug.

Deswegen Post-Geschichte als ultimative Reality-Show. Und Krieg als des Neoliberalismus‘ bevorzugte Waffe.

Wählen Sie Ihr Lager aus

Wir sind nunmehr mit Giorgio Agambens Paradigma des Notfallzustands vertraut – oder des Ausnahmezustands (the state of exception). Das ultimative Beispiel war bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts das Konzentrationslager. Die Post-Historie aber ist kreativer.

Wir haben die nur für Muslime-Konzentrationslager – wie in Guantanamo. Wir haben das Abbild eines Konzentrationslagers – wie in Palästina, das praktisch ummauert ist und unter 24/7-Überwachung steht, und wo “das Gesetz” von einer Besatzungsmacht diktiert wird. Und wir haben das, was letzte Woche in Boston geschehen ist – als Probelauf; das euphemistische “Einsperren“ (“Lockdown“), was eine Aussetzung des Gesetzes zum Nutzen des Kriegsrechts ist; keine Bewegungsfreiheit, kein Mobilfunk-Netz, und wenn man zum Laden an der Ecke geht, um ein alkoholfreies Getränk zu kaufen, wird man womöglich erschossen werden. Eine ganze Stadt im industrialisierten Norden verwandelte sich in ein High-Tech-Konzentrationslager.

Agamben sprach vom Ausnahmezustand als einen Top-down-Exzess über die Souveränität und vom Zustand der Natur – wie bei Hobbes – als Bottom-up-Abwesenheit der Souveränität. Nach dem Global War on Terror (GWOT), der trotz allem, was das Pentagon sagt, in der Tat ewig ist (oder The Long War, wie er im Jahre 2002 als ein Teil der Pentagon-Doktrin der Full Spectrum Dominance definiert wurde), können wir von einer Fusion sprechen.

Der Krieg gegen den Terror, der von der Obama-Administration verführerisch normalisiert wurde, war und bleibt ein globaler Ausnahmezustand, obwohl das Drumherum kommt und geht; der Patriot Act; zwielichtige Executive Orders; Folter – ein aktuelles parteiübergreifende Panel in den USA beschuldigt alle Top-Beamten der George W Bush-Regierung der Folter; außerordentliche Auslieferungen, bei denen Libyen und Syrien zusammenarbeiteten, um nicht die osteuropäischen Staaten und die üblichen arabischen Marionetten wie das Ägypten unter Mubarak zu erwähnen; und den weitläufigen Apparat der Heimatschutzbehörde (Homeland Security).

Was ein echtes KZ angeht, brauchen wir nicht weiter als bis nach Guantanamo zu schauen – das, im Gegensatz zu Obamas Wahlkampf-Versprechen, auf unbestimmte Zeit offen bleibt, sowie auf einige “geheime” Gefängnisse der CIA, deren überwiegende Anzahl der Bush-Ära zugehört.

In all diesen Fällen, was auch mit dem gesellschaftlichen Leben geschieht – Aussetzung, Auflösung, Balkanisierung, Implosion, der Ausnahmezustand -, es überträgt sich darin, dass den normalen Bürgern die Bürgerschaft (Biographien) zerbröseln. Aber herrschende Eliten – politische, wirtschaftliche, finanzielle – kümmert Bürgerschaft nicht. Sie sind nur an passiven Konsumenten interessiert.

Wählen Sie Ihre Dystopie aus

Die Dystopien der neuen globalen Unordnung werden allesamt normalisiert. Wir sind mit Staatsterrorismus – wie in dem “geheimen“ CIA-Drohnenkrieg überall in den Stammesgebieten in Pakistan, im Jemen, in Somalia und bald auch in anderen afrikanischen Breitengraden – vertraut. Und wir sind auch vertraut mit nicht-staatlichem Terrorismus, wie er von diesem Nebel angewandt wird, den wir im Westen als “al-Qaida” beschreiben, mit seinen unzähligen Franchisnehmern und Trittbrettfahrern.

Wir haben eine Reihe von Hyper-Staaten – wie die USA, China und Russland und die EU als Ganze – und unzählige Infra-Staaten oder gescheiterte Staaten, einige mit Absicht (Libyen, und Syrien ist auf dem Wege), sowie Sat- Staaten, einige wesentlich für das westlich gesteuerte System wie dem Golf-Konterrevolutions-Club (GCC – Gulf Cooperation Council, Golf Kooperations Rat).

Es ist immer aufschlussreich, einen Blick darauf zurück zu werfen, wie das Pentagon diese Welt interpretiert. Hier finden wir einen “Integrations-Kern” im Gegensatz zu einer “nicht-integrierten Lücke”. Der “Kern” ist, worauf es ankommt, in diesem Fall Nordamerika und das meisten, aber nicht alles der EU. Ängstliche, passive Populationen, mit einer Konsumenten-Elite – die schnellen, mobilen Eliten der flüssigen Moderne, wie von Bauman beschrieben – und eine große Masse von überlebenden Werktätigen, viele von ihnen entbehrlich (wie die Millionen von europäischen Opfer der Troika-Sparpolitik, die nie wieder einen anständigen Job finden werden).

Was die nicht-integrierte Lücke angeht, so handelt es sich durch und durch um Hobbes. Im Fall von Afrika – bis praktisch gestern als ein schwarzes Loch verspottet – gibt es ein zusätzliches geopolitischen Machtspiel; wie kontert man die außerordentliche Durchdringung des chinesischen Merkantilismus im letzten Jahrzehnt? Die Pentagon-Antwort besteht im Einsatz von Africom allerorten; die Nationen, die zu unabhängig sind, werden wie Libyen unterworfen; und im Fall der französischen Elite, die mit auf dem Zug sitzt, um zu versuchen, einige imperiale Muskeln in Mali zurückzuerlangen, profitiert man von genau dieser Implosion und Balkanisierung Libyens.

Der Look der Post-Historie, ihr ästhetisches Ideal, ist die Stadt als Themenpark. Los Angeles war vielleicht das Urbild, aber die besten Beispiele sind Las Vegas, Dubai und Macao. In Abwesenheit von Umberto Eco und Baudrillard, die in den Spiegelbilder-Simulacra schwelgten, können wir dem Stararchitekten Rem Koolhaas folgen – einem scharfen Beobachter der städtischen Demenz in Südchina –, um zu lernen, worum es beim Junk-Raum geht.

Dann gibt es die Sicherheits-Besessenheit – von Städten wie London, das sich in eine weitläufige Version von Benthams Panopticum verwandelt, bis hin zu den lächerlichen Striptease-Ritualen an jedem Flughafen, um gar nicht erst die umzäunten Wohnhäuser und “Communities” zu erwähnen, die eher wie umzäunte Atome sind, Embleme der Kapsel-Zivilisation. Die Guerrilla-Gegenangriffe können gleichwohl so tödlich wie sunnitische Iraker im Kampf gegen die Amerikaner im “Dreieck des Todes” sein, wie er Mitte der 2000er Jahre stattfand. In Sao Paulo, Brasilien – die ultimative gewalttätige Megalopolis – “klonen“ Banden Autos und Nummernschilder, um Sicherheitskräfte am Zugang zu den bewachten Häusern hereinzulegen, fahren dann in die Garage und gehen systematisch raubend durch jede Wohnung in jeder Etage.

Sie sind Geschichte

Konzeptionell kürzt die Post-Historie alle Verfahren ab. Der Fluss der Geschichte wird als Fälschung abgebaut. Das Simulacrum triumphiert über der Realität. Wir sehen die Geschichte sich nicht als Tragödie und Farce wiederholen, sondern als Doppel-Farce; eine überlappendes Beispiel sind die Dschihadisten in Syrien, die ebenso wie die ehemaligen “Freiheitskämpfer” in Afghanistan, die sich in den 1980er Jahren im anti-sowjetischen Dschihad befanden, bewaffnet werden; dies verbindet sie mit der westlichen Gang im UN-Sicherheitsrat, die in Syrien das anzuwenden versucht, womit sie in Libyen durchkam; Regimewechsel.

Wir haben auch die sich wiederholende Geschichte als Klonen; Neoliberalismus mit chinesischen Charakteristika schlägt den Westen in seinem Industrialisierungsspiel – in Bezug auf die Geschwindigkeit -, während zur gleichen Zeit die gleichen Fehler von den geistlosen Auswüchsen einer Akquisitionsmentalität ohne Respekt für die Umwelt begangen werden.

Es versteht sich von selbst, dass die Post-Historie die Aufklärung begräbt – als Begünstigung für die Entstehung aller Arten von Fundamentalismen. So musste sie auch das internationale Recht begraben; von der Umgehung der UN, um einen Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 zu starten, bis hin zur Benutzung einer UN-Resolution, um einen Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 zu starten. Und nun nehmen Großbritannien und Frankreich keine Gefangenen mehr, um zu versuchen, an den Vereinten Nationen oder sogar der NATO selbst vorbei die “Rebellen” in Syrien mit Waffen auszustatten.

Wir haben also ein neues Mittelaltertum, das nur einer wohlhabenden Neo-Theokratie passen kann – wie in Saudi-Arabien und Katar; denn dies sind westliche Verbündeten oder aber Marionetten – daheim dürfen sie gern mittelalterlich bleiben. Darüber gestülpt finden wir die Politik der Angst – die im Wesentlichen die Festung Amerika und die Festung Europa beherrscht; Angst vor dem Anderen, der gelegentlich Asiate sein kann, die meiste Zeit aber islamisch ist.

Was wir nicht haben, ist eine politische / philosophische Vision der Zukunft. Oder ein historisch-politisches Programm, politische Parteien kümmern sich nur über den Gewinn der nächsten Wahl.

Wie würde ein post-staatliches System aussehen? Unabhängige Köpfe trauen den mammuthaften, asymmetrischen, wackeligen Blöcken wie der EU oder den G-20 oder sogar den angehende Multipolaren wie den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – die noch nicht eine echte Alternative zur westlichen Regel repräsentieren) nicht. Niemand denkt im Hinblick auf eine strukturelle Veränderung des Systems nach. Marx lag darin mehr als richtig: was Geschichte bestimmt, sind objektive, konkrete, greifbare Prozesse – einige von ihnen sehr komplex -, die Auswirkungen auf die wirtschaftliche und technologische Infrastruktur haben.

Was möglich zu folgern ist, ist, dass das wirkliche historische Thema von nun an Technologie ist – wie von Jean-Francois Lyotard und Paul Virilio bereits in den 1980er und 1990er Jahren konzeptualisiert worden war. Die Technologie wird sich weit jenseits des kapitalistischen Systems weiter entwickeln. Die Techno-Wissenschaft befindet sich auf dem Fahrersitz der Geschichte. Das bedeutet aber auch Krieg.

Krieg und Technik sind siamesische Zwillinge; praktisch jede Technologie kommt als militärische Technologie zustande. Das beste Beispiel ist, wie das Internet unser Leben völlig veränderte, mit immensen geo-ökonomischen und politischen Auswirkungen; Peking mag das Internet 2010 in einem White Paper als “Kristallisation der menschlichen Weisheit” gefeiert haben, aber kein Staat filtert mehr Informationen aus dem Internet als China. Das Szenario einer dystopischen Grenze anschiebend, argumentiert Googles Eric Schmidt zurecht, dass man mit einem leichten Umschalten bald ein ganzes Land aus dem Internet verschwinden lassen könnte.

Also, im Wesentlichen können wir eine utopische Regression auf den Zustand des Stammesnomaden vergessen – so sehr wir davon fasziniert sein mögen, seien sie nun in Afrika oder im Wakhan-Korridor in Tadschikistan. Wenn wir die geopolitische Landschaft von Ground Zero bis hin zu Boston überblicken, sind die einzigen “Modelle” nur Deklinationen der Entropie.

Treffen Sie den neoliberalen Adam

Nun zur Lieblingswaffe der Post-Historie: Kriegs-Neoliberalismus. Die beste Analyse in den vergangenen Jahren kann davon bei weitem beim französischen Geostrategen Alain Joxe und seinem Buch Les Guerres de L’Empire Global (Die Kriege des globalen Empire) gefunden werden.

Joxe mischt alles miteinander, weil alles miteinander verbunden ist – die Eurokrise, die europäische Schuldenkrise, Besetzungen und Kriege, Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, absolut korrupte Eliten -, um das Projekt des globalen Reiches des Neoliberalismus, das weit über das amerikanische Imperium hinausgeht, zu entlarven.

Das ultimative Ziel der Verwandlung in Finanzprodukte besteht in der unbegrenzten Akkumulation von Profit – ein System, wo die Reichen viel reicher werden und die Armen immerzu buchstäblich nichts (oder bestenfalls Sparmaßnahmen) bekommen. Die Masters of the Universe des realen Lebens sind die privatisierte Rentierklasse – man kann sie nicht einmal mehr Noblesse nennen, weil die Abwesenheit des Geschmacks und des kritischen Verstands bei ihnen meistens erschreckend ist. Was sie tun, kommt den Unternehmen, statt den Schutzfunktionen der Staaten zugute. In diesem Zustand der Dinge werden militärische Abenteuer zur Polizei-Doktrin. Und eine neue Informations-Technologie – von Drohnen bis hin zu “besonderer” Munition – kann gegen Volksbewegungen verwendet werden, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden.

Joxe ist in der Lage aufzuzeigen, wie eine technologische Revolution zur gleichen Zeit zum IT-Management dieser Göttin, des Marktes, sowie zur Roboterisierung des Krieges geführt hat. Hier haben wir also eine Mischung aus wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Veränderungen, die parallel zueinander verlaufen, was zu einer Beschleunigung von Entscheidungen führt, die die lange Spanne der Politik völlig pulverisiert, wodurch ein System nicht mehr in der Lage ist zu regulieren, seien es nun Finanzen oder Gewalt. Zwischen der Diktatur der “Märkte” und der Sozialdemokratie, raten Sie mal, wer da spielend gewinnt.

In der Tat hatte Slavoj Zizek bereits die entscheidende Frage gestellt, zumindest in Bezug auf den Untergang des Abendlandes. Der (Schrank-)Gewinner ist tatsächlich der “‘Kapitalismus mit asiatischen Werten‘ – was natürlich nichts mit asiatischen Menschen zu tun hat, dafür aber mit der klaren und gegenwärtigen Tendenz des zeitgenössischen Kapitalismus, die Demokratie zu begrenzen oder sogar auszusetzen”. (Siehe hier.)

Der französische Philosoph Jean-Claude Michéa treibt die politische Analyse weiter voran. Er argumentiert, dass die postmoderne Politik sich in der Tat zu einer negativen Kunst entwickelt hat – die die am wenigsten schlechte Gesellschaft, die möglich ist, definiert. Das ist, wie der Liberalismus – der die moderne Form der westlichen Zivilisation prägte – zum Neoliberalismus wurde, die “Politik des kleineren Übels”. Nun, “kleinere Übel” für jene, die alles unter Kontrolle haben, versteht sich, und verdammt sei der Rest.

In einem weiteren wichtigen Buch kommt Michéa mit der herrlichen Metapher des neoliberalen Adam als dem neuen Orpheus daher, der dazu verurteilt ist, den Weg des Fortschritts eskalieren zu lassen, ohne zurückblicken zu dürfen.

Nicht viele zeitgenössische Denker sind ausgestattet, um die Linke und die Rechte gleichermaßen verheerenden Maßnahmen zu unterziehen. Michea sagt uns, dass links und rechts sich dem Original-Mythos des kapitalistischen Denkens gebeugt haben; dieser “Anthropologie noir“, dass der Mensch ein Egoist von Natur aus ist. Und er fragt, wie die institutionalisierte Linke haben den Ehrgeiz nach einer gerechten, menschenwürdigen Gesellschaft aufgeben konnte – oder wie der neoliberale Wolf unter den sozialistischen Schafen gewütet hat.

Jenseits des Neoliberalismus und / oder einem Wunsch nach Sozialdemokratie zeigt uns die Reality-Show, dass uns ein wechselseitig zerstörerischer globaler Bürgerkrieg bevorsteht – das ist die Hypothese, die ich 2007 in meinem Buch Globalistan erforschte. Wenn wir alles miteinander mischen: Washingtons Schwenken nach Asien; die Obsession mit dem Regimewechsel in Iran; die Angst der westlichen Eliten vor dem Aufstieg Chinas; den echten arabischen Frühling, der nicht einmal begonnen hat; die muslimischen Ressentiments gegen das, was als ein neuer Kreuzzug wahrgenommen wird; das Wachsen des Neofaschismus in Europa; und die fortgeschrittene Verelendung der westlichen Mittelschicht, so ist es schwer, über die Liebe nachzudenken.

Und dennoch – Burt Bacharach komme zur Rettung herbei -, das ist genau das, was die Welt jetzt braucht.

JACKIE de SHANNON ~ "WHAT THE WORLD NEEDS NOW" by BURT BACHARACH



Danke Lars Schall
Quelle: http://www.atimes.com/atimes/World/WOR-01-260413.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 26/04/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=9637

Sind die unprovozierten aggressiven Akte Israels gegen Syrien der Auftakt zu einem größeren Krieg?

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Unschuldige Kriegsopfer
Sollen die völkerrechtswidrigen Angriffe israelischer Kampfjets auf Syrien nur als Vorspiel zu einem Krieg des gesamten Westens gegen den Iran dienen?

Global Research News, 05.05.13

Die USA täuschen eine Ablehnung der israelischen Aggression vor – wie das schon 2007 geplant wurde.

Der Westen hat Israel bewusst die Rolle des "regionalen Rabauken" spielen lassen, der immun gegen internationale Kritik ist; deshalb darf die israelische Regierung jetzt auch schändliche Kriegsverbrechen gegen das benachbarte Syrien begehen, weil man hofft, dass sich Syrien dadurch zu einem Vergeltungsschlag provozieren lässt und damit den USA und ihren regionalen Verbündeten die Rechtfertigung für eine schon lange beabsichtigte militärische Intervention liefert.

In den beiden letzten Tagen hat die israelische Luftwaffe grundlos, aber wiederholt Angriffe auf Syrien geflogen – auch auf die syrische Hauptstadt Damaskus; dabei scheint es sich um eine Reihe absichtlicher Provokationen zu handeln, die einen größeren regionalen Konflikt auslösen sollen, in den dann auch der eigentliche Drahtzieher USA militärisch eingreifen könnte. Da Israel weder von Syrien angegriffen wurde, noch glaubwürdige Beweise für eine Bedrohung durch Syrien vorlegen kann, behauptet die israelische Regierung, mit ihrem Überfall auf Syrien auf einen Bruch der Bestimmungen des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen zu reagieren (s. hier).

Noch schändlicher ist, dass die USA vortäuschen, die Verletzung des internationalen Friedens durch Israel zu verurteilen, obwohl sie in den beiden letzten Jahren den Bürgerkrieg in Syrien (gemeinsam mit Israel) angeheizt haben; es ist eine bewiesene Tatsache, dass die USA und Saudi-Arabien die israelische Regierung bewusst zu militärischen Angriffen auf Syrien und den Iran ermuntern, die sie selbst weder politisch, noch juristisch oder strategisch rechtfertigen können.

Jetzt hoffen die USA, Großbritannien, Frankreich und ihre regionalen Verbündeten darauf, dass Syrien und der Iran militärisch zurückschlagen, damit auch sie endlich in Syrien und – mit etwas Glück – bald darauf im Iran intervenieren können.

Dieser heimtückische Plan wurde bereits in den Jahren 2007 bis 2009 ausgeheckt und abgesprochen

Schon 2007 wurde berichtet, dass die USA, Saudi-Arabien und Israel ein Komplott geschmiedet haben, um die Regierungen des Irans und Syriens zu stürzen; schon damals hat man sich darauf geeinigt, terroristische Sekten, von denen viele in direkter Verbindung mit Al-Qaida stehen, zu diesem Zweck zu bewaffnen. Der Pulitzer-Preisträger und Journalist Seymour Hersh stellte in einem 2007 in dem Magazin The New Yorker unter der Überschrift "The Redirection" (Die Neuorientierung, veröffentlichten Artikel dazu fest:
"Um dem Iran, der von Schiiten dominiert wird, zu schaden, hat sich die Bush-Administration dazu entschlossen, ihre Prioritäten im Mittleren Osten neu zu setzen. Im Libanon hat sie insgeheim mit der sunnitischen Regierung Saudi-Arabiens kooperiert, um die Hisbollah zu schwächen – eine schiitische Organisation, die vom Iran unterstützt wird. Die USA haben sich auch an geheimen Operationen beteiligt, die gegen den Iran und dessen Verbündeten Syrien gerichtet sind. Ein Nebeneffekt dieser Aktivitäten war die Förderung sunnitischer extremistischen Gruppierungen, die für eine militante Richtung des Islams eintreten und mit Al-Qaida sympathisieren, den USA aber feindlich gegenüberstehen."
Die Kumpanei Israels mit Saudi-Arabien beschrieb Hersh so:
"Der Politikwechsel hat Saudi-Arabien und Israel in einer neuen strategischen Umarmung vereint, vor allem, weil beide Staaten im Iran eine existenzielle Bedrohung sehen. Sie haben gemeinsam an Gesprächen (mit den USA) teilgenommen, und die Saudis, die glauben, dass durch stabilere Verhältnise in Israel und Palästina der Einfluss des Irans auf die Region verringert werden könnte, haben sich auch auf direkte arabisch-israelische Verhandlungen eingelassen."
Daneben informierte Hersh über Äußerungen saudi-arabischer Offizieller zu dem gewagten Balanceakt, auf den sich ihre Regierung einlassen musste, um ihre Rolle als Unterstützer der Ziele der USA und Israels in der gesamten Region zu verschleiern. Sie ließen sogar durchblicken, dass es Saudi-Arabien lieber wäre, wenn der offene Angriff auf den Iran von Israel und nicht von den USA ausginge, weil die Saudis dann nicht sofort hineingezogen würden. Hersh schrieb dazu:
"Der Saudi sagte, sein Land ginge ein politisches Risiko ein, wenn es zu offen mit den USA gegen den Iran paktiere. Die arabische Welt werfe (Prinz) Bandar schon jetzt eine zu große Nähe zur Bush-Administration vor: `Wir haben zwei Albträume,` erklärte mir der ehemalige Diplomat. `Wir befürchten, dass sich der Iran die Atombombe verschafft und dass die USA ihn dann angreifen. Es wäre uns lieber, wenn Israel den Iran bombardieren würde, weil wir Israel dafür verurteilen könnten. Wenn die USA es tun, werden wir dafür mitverantwortlich gemacht`."
Dieses Komplott wurde im Jahr 2009 weiterentwickelt – durch den US-Think-Tank Brookings Institution, der von bei Fortune 500 gelisteten Konzernen finanziert wird. In einem Brookings-Dokument mit demTitel "Which Path to Parsia" (Welcher Weg führt nach Persien?) wird auf S. 84/85 – bezogen auf den Iran, aber ebenso anwendbar auf Syrien – folgendes Vorgehen vorgeschlagen:
" … es wäre vorzuziehen, wenn die USA eine iranische Provokation als Rechtfertigung für ihre daraufhin erfolgenden Luftangriffe benutzen könnten. Für die USA am vorteilhaftesten wäre, wenn sich die `iranische Provokation` als besonders abscheulich, folgenreich und völlig grundlos darstellen ließe. Natürlich wäre es für die USA sehr schwierig, den Iran in eine derartige Provokation zu treiben und gleichzeitig zu verhindern, dass die übrige Welt das Spiel durchschaut, weil es dann wertlos würde. Eine Methode, die Erfolg haben könnte, wäre die Anzettelung eines gewaltsamen Aufstands zur Herbeiführung eines Regimewechsels – in der Hoffnung, dass Teheran dann mit aller Härte oder wenigsten erkennbar gegen die Aufständischen vorginge; das ließe sich dann als `grundlose Aggression` der iranischen Regierung verkaufen."
Und (auf S. 91 des Brookings-Dokuments):
"Israel scheint einen solchen Luftschlag schon intensiv vorbereitet und geübt und seine Flugzeuge vermutlich schon so nah wie möglich an den Iran herangebracht zu haben. Israel ist wahrscheinlich in der Lage, innerhalb einiger Wochen oder sogar einiger Tage loszuschlagen – wenn das Wetter passt und seine Geheimdienste den richtigen Zeitpunkt für gekommen halten. Da Israel außerdem weniger auf regionale Unterstützung angewiesen ist, vielleicht auch überhaupt kein Interesse daran hat, müsste Jerusalem auch nicht unbedingt auf eine iranische Provokation warten, um angreifen zu können. Kurz gesagt, Israel könnte sehr schnell losschlagen, wenn die Regierungen Israels und der USA das wollen.

Wie schon in einem anderen Kapitel erörtert, wären die Luftangriffe eigentlich nur der Auftakt zu dieser Politik. (Wenn man es aber dabei bewenden ließe ), würden die Iraner zweifellos versuchen, ihre Atomanlagen wieder aufzubauen und sich an Israel zu rächen; sie könnten aber auch die (Kriegsschiffe der) USA (im Persischen Golf) angreifen und der US-Regierung damit einen Vorwand für eigene Luftangriffe oder sogar eine Invasion liefern."
Dass Israel nicht auf eine plausible Rechtfertigung wartet, um Syrien anzugreifen, hat sich gerade erwiesen. Man sollte aber besonders die Bemerkung am Ende des Zitats beachten die erkennen lässt, was das US-geführte Bündnis nach diesem ungeheuerlichen Verstoß gegen das Völkerrecht plant: Die ganze Golfregion soll in einen Konflikt hineingezogen werden, der endlich eine offene militärische Intervention dieses Bündnisses rechtfertigt. (Weitere Infos zu diesem Plan hier.)

Was sollten Syrien und seine Verbündeten tun?

Syrien, der Iran, Russland und die anderen Staaten, die das bedrängte Land unterstützen, kennen sicher das Brookings-Dokument "Which Path to Parsia" und die daraus abgeleitete Strategie. Hoffentlich wurde alles von Wert, was die Israelis angreifen könnten, um die erwünschte Vergeltungsaktion und einen sich daraus entwickelnden Krieg zu provozieren, zusätzlich geschützt oder aus der Reichweite möglicher israelischer Angriffe gebracht.

Eine aufklärende Medienkampagne könnte helfen, das heuchlerische und entlarvende Zusammenspiel der von Al-Qaida dominierten so genannte Freien Syrischen Armee / FSA und der Intentionen Israels aufzuzeigen und auch noch den letzten Rest an Unterstützung zu beseitigen, den die zersplitterte, trotz der Unterstützung durch den Westen vor dem Scheitern stehende Terrorkampagne unter den Syrern noch hat.

Die USA haben Israel bewusst den Auftrag zu diesen Angriffen erteilt, weil die israelische Regierung ihr internationales Ansehen schon lange verspielt hat. Was sie in Syrien tut, ist ein schändliches Kriegsverbrechen und eine grobe Missachtung des Völkerrechts. In dieser Auseinandersetzung haben Syrien und seine Verbündeten das Recht auf ihrer Seite und sind einem Feind, der die Welt nicht mehr zum Narren halten kann, moralisch weit überlegen. Wenn Syrien in der Lage ist, die durch nichts zu rechtfertigende Brutalität Israels auszuhalten, sollte es am besten wenig oder nichts zu tun, um die gleiche internationale Empörung auszulösen, die Israels Brutalität gegen die Palästinenser ausgelöst hat.

Weil die USA die Israelis auf Syrien gehetzt haben, sollten Syrien und seine Verbündeten, wenn sie denn überhaupt reagieren wollen, das am besten "Einzeltätern" überlassen, über die sie selbst verfügen. Die gleichen Mittel, mit denen die Hisbollah und die Palästinenser Israel sowohl strategisch als auch politisch besiegt haben, stünden jetzt auch Syrien zur Verfügung – nur in einem weit größeren Umfang.

Wegen der schändlichen Aktionen Israels, wegen des verwerfliche Doppelspiels, das die USA zu spielen versuchen, indem sie ein Zerwürfnis mit Tel Aviv vorgaukeln, und wegen der stillen Komplizenschaft der Vereinten Nationen fordern verzweifelte Menschen auf der ganzen Welt Syrien, den Iran oder beide zu Vergeltungsschlägen auf. Das wäre genau das, was der Westen will, um einen größeren konventionellen Krieg anzetteln zu können, in dem er alle Vorteile hätte. Wenn Syrien sich aber weigert, direkt zurückzuschlagen und sich selbst dann nicht zur Wehr setzt, wenn seine Hauptstadt bombardiert wird, nimmt es dem Westen politisch den Wind aus den Segeln und macht damit deutlich, wie ungerechtfertigt dessen Angriffe sind, weil Syrien niemand bedroht. Durch syrische "Einzeltäter", die glaubhaft verleugnet werden könnten, ließe sich (in relativ kurzer Zeit) so viel taktischer und politischer Druck auf Israel ausüben, dass es seine Aggression einstellen müsste.

Es scheint so, als sei der vom Westen unterstützten Terrorfront in Syrien bereits der Todesstoß versetzt worden und ihr baldiger Zusammenbruch zu erwarten. Die israelischen Angriffe sind wohl ein Zeichen der Verzweiflung und der Versuch, einen Konflikt zu verlängern, der sonst bald enden könnte. Syrien und seine Verbündeten stehen in den kommenden Tagen und Wochen vor schwierigen Entscheidungen und an einem gefährlichen Scheideweg, denn eine Achse von Schurkenstaaten will mit immer schlimmeren Gräueltaten unbedingt Vergeltungsschläge provozieren.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Hoffnung für Europa

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Mowitz
Die soundsovielte Studie irgendeiner sogenannten "renommierten" Denkfabrik des Konzernimperiums, kommt zu folgender, tooootal überraschenden Erkenntnis: Europäer trauen Europa nicht mehr. Grund: Bank- und Wirtschaftskrise. Wird allen Völkern, so auch den europäischen, vom globalen Finanz- und Großkapital allgemein als Staatsverschuldung beigebracht. Zu Beginn des kapitalistischen Systemverfalls, denn genau das ist eigentlich die aktuelle Weltwirtschaftskrise, hörte man hier und da noch einige verzagte Stimmen die kleinlaut darauf hinwiesen, dass "wir" nicht für "eure" Krise zahlen.

Inzwischen zahlen "wir" bereits seit Jahren und ein Ende ist weder absehbar, noch von den Herrschenden gewollt. Schließlich ist das herausragendste Merkmal des "ausgebeutet werden", dass nicht der Ausbeuter zahlt sondern die Ausgebeuteten. Dass die Europäer kein Vertrauen in "Europa" haben, sollte nicht erstaunen. Die EU war von Anfang an mit dem Geburtsfehler behaftet, der nicht so sehr am Konstrukt Euro festzumachen ist, als an dem Umstand, dass die herrschende Klasse Europas sich als Union der Konzerne versteht. Nicht als Vorreiter einer sozialen Union. So wenig wie sie es zur Zeit der Nationalstaaten schon auch nicht war. Europäische Konzernunion, wäre die korrekte Bezeichnung für einen Verbund, der unter Führung seines großen Wall Street-Bruders aus Nordamerika, nie eine Gelegenheit auslässt, um nicht im Namen der internationalen Arbeitsteilung, Kriege vom Zaun zu brechen. Das klassische "Muss" um den Kapitalismus am Leben zu erhalten.

Ganz oben auf dem von den nationalen EU-Regierungen 2004 unterzeichneten aber nach einem kraftvollen "Nein" bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden nicht in Kraft getretenen Verfassungvertrages für Europa, wurden in den Art. I-3 VVE die Ziele der Union festgelegt, hauptsächlich mit zu nichts verpflichtenden bla, bla, bla Floskeln, fast alles nur Absichtserklärungen. Wie beispielsweise für die weltweite Beseitigung der Armut einzutreten oder sich für kulturelle Vielfalt einzusetzen usw. Der Kernpunkt des Ganzen, der Kapitalismus als herrschende Wirtschafts- und damit Gesellschaftsordnung innerhalb der EU wurde dagegen verbindlich festgeschrieben. Die schon damals wie heute herrschende neoliberale Variante, wollte man nicht mit rechtem Namen nennen, sondern redete sie einfach als soziale Marktwirtschaft schön. Wie man es schon seit Ludwig Erhards Zeiten tut, ohne auch nur im Geringsten die Kluft zwischen Reichen und Armen auch nur je um einen Millimeter verringert zu haben. Aber trotz der häufig erfolgreich angewandten Schönfärbereien mit denen die Herrschenden die Beherrschten in aller Regel dusselig quatschen, verfing der Dreh diesmal nicht. Gelernt daraus haben die Herrschenden vor allen Dingen eins. Nie wieder die Völker direkt zu befragen. Wo kämen wir denn da auch hin?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der mit Mühe erarbeitete Volksbetrug an die europäische Arbeitnehmerschaft, der den Absturz in Hartz IV immer noch als Jahrhundertreform des Arbeitsmarktes feiert, ist gekommen um zu bleiben. Hartz IV gibts auch im restlichen Europa, nur unter anderen Namen. Leiharbeiter oder Fremdarbeiter wie sie bei Mercedes, Siemens und anderen Groß- und Kleinbetrieben genannt werden.

Fremdarbeiter war übrigens ein sehr beliebter Begriff während der Nazizeit, um die Nichtzugehörigkeit zum "Vaterland" Deutschland zu betonen, wie die damalige Sprachregelung lautete.

Heute sind "Vaterländer" gleichbedeutend mit Konzernen. Mit der gleichen Herrscherklasse, denselben Zielen und Interessen wie zur Nazizeit. Kurzum: sie treten an zur Vermögensvermehrung der Besitzenden und damit der Aufrechterhaltung der befindlichen Gesellschaftsstruktur.

Alle Parteien der Bundesrepublik und darüber hinaus in Europa, sind leuchtende Beispiele für den Erhalt des Einheitsziels "Aufrechterhaltung der befindlichen Gesellschaftsstruktur". Auch neugegründete Eintagsfliegen wie die "Piraten", oder rechtsbürgerliche, professorale Erbsenzähler der Alternative für Deutschland, (AfD).

FH

Staatsterrorist behält sich "Recht" auf weiteren Terror vor

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Mowitz
Der angewandte Terror zur Schaffung einer geopolitischen Großregion von Marokko bis Pakistan, der "Greater Middle East", globales Nahziel des Wall Street-Kapitals, das auf internationaler Bühne als US-Regierung agiert, hat bereits Millionen Opfer mittels seines kriegerischen Terrors gefordert. Hauptverantwortlich für diese Untaten sind das Kapital-Imperum und seine Vasallen. Kurz nach dem 11. September 2001, wie auf Bestellung, fiel der Startschuss zur Umsetzung des Projekts "Greater Middle East". An einem anderen 11. September, elf Jahre zuvor, 1990, sprach Präsident George H. W. Bush, in einer Rede vor beiden Kammern des Kongress von einer „Neuen Weltordnung“.

Der Kapitalismus nordamerikanischer Prägung, sah sich veranlasst, seinen globalen Machtanspruch, nachdem er die Sowjetunion aus dem Verkehr gezogen hatte, unmissverständlich einzufordern und die Welt darauf einzustellen, dass der Kapitalismus, als alleiniges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, für alle Zukunft, als herrschendes System zu akzeptieren sei. Das Zeitalter der Konzern-Diktaturen nahm Gestalt an. Das Ende der Geschichte wurde laut Francis Fukuyama in seinem Buch The End of History and the Last Man, 1992 eingeläutet und "Demokratie" und "Marktwirtschaft" würden sich nach seinen mehr oder weniger qualifizierten Vermutungen überall durchsetzen. Da dies nicht auf friedlichem Weg zu erreichen war, wurde es ein gewaltsames Projekt. Um es erfolgreich durchzuziehen, bedarf es eines langen Atem um es zu finanzieren und einer außergewöhnlich ausgeprägten Skrupellosigkeit gegen die Menschlichkeit, da der totale Machtanspruch eines Systems andere Systeme zu vernichten, nicht ohne langwierige Kriegsmassaker durchzuführen ist. Nicht alle Menschen teilen die Vorstellung der "american way of life" sei der Weisheit letzer Schluss und nachahmenswert. Für den auf Ausbeutung von Natur und Mensch ausgerichteten Kapitalismus, der das Gewinnmaximierungsprinzip als Kompass für seine Moral- und Ethikvorstellungen einsetzt und der mit seiner Massenproduktion von Nonsensartikel "Wohlstand" schaffen will, obwohl er doch eigentlich nur für Müllhalden produziert und sein kurzlebiger Schrott auch schnell dort landet um Platz für neuen Massenschrott zu machen. Für dieses System ist "Nachhaltigkeit" im Wirtschaften, in der Tat ein systemfeindlicher Begriff.

Meldungen vom baldigen Tod der US-Wirtschaft, gar einer Staatspleite der USA, werden sich in absehbarer Zeit nicht bewahrheiten, denn dem Kapitalismus ist sehr daran gelegen durch die "kapitalsystemischen" USA auf sämtlichen Kriegsschauplätzen dieser Welt präsent zu sein. Die Wall Street Regierung in Washington mag aktuell von Geldsorgen geplagt sein, die private FED ist es nicht. Die macht schon wieder Milliarden Gewinne und hat keinerlei Probleme damit, sämtliche Schandtaten ihrer Regierung in Washington, von Marokko bis Pakistan und darüber hinaus, zu finanzieren. Wer das Privilegium genießt, das Geld eines Staates zu "schöpfen", besitzt und steuert ihn auch. Das nennt man dann "Demokratie" und "freie Marktwirtschaft". Besonders sogenannte seriös-kritische Journaillen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Überhaupt erfüllen die Sprachmanipulatoren der herrschenden Klasse, wie Politiker, Journalisten, Interessenverbände, Wissenschaft usw. ihren Manipulationsauftrag gewissenhaft bis aufs letzte Semikolon.
"indem sie eine ihren Interessen dienende politische Sprachregelung anstrebt. Bestimmte Worte […] müssen zum allgemeinen Sprachgut werden, dann gewinnen sie selbst eine politisch und ideologisch organisierende Funktion.”[2] Langfristig kann aber auch die unbewusste und unkritische Übernahme und Verwendung sprachmanipulatorischer Elemente durch individuelle Sprachteilhaber sprachverändernd wirken." Wiki
Der, wie alle seine Vorgänger, austauschbare und größenwahnsinnig agierende Führer der USA, Barack Obama, behält sich jetzt das "Recht" auf militärische Schritte zur Beilegung der Syrien-Krise vor. Nicht die Vereinten Nationen, nein der Auslöser, Initiator und Aggressor der Kriege gegen den Irak, Libyen, Syrien und bald gegen den Iran, sowie "Schirmherr" samtlicher Eroberungskriege seines regionalen Vorposten Israel, die USA, behalten sich das "Recht" vor. Der Strolchenstaat Israel, so der außenpolitische Clown Deutschlands, habe das "Recht" sich zu verteidigen. Alle anderen nicht. Wenn Syrien Flugabwehrraketen aus Russland bezieht, um sich gegen Angriffe zu schützen, sieht der deutsche Politikclown das als Bedrohung der Strolche an. Die Propaganda und Argumentationstechnik des Westens um seine Verbrechen zu rechtfertigen und als notwendig zu verkaufen, haben völlig absurde Züge angenommen, die jeden öffentlichen Diskurs unmöglich machen.

Der oberste Vertreter der größten Kriegslügnernation der Menschheitsgeschichte sagte weiter im Lügenpussel zur Ausdehnung des Krieges gegen Syrien:
"Ich reserviere Möglichkeiten für zusätzliche Schritte - diplomatische wie auch militärische -, denn Kampfstoffe in Syrien bedrohen unsere Sicherheit, die Sicherheit der Verbündeten und Nachbarn."
Mit welchem Recht legitimieren eigentlich die handelnden Kriegsverbrecher ihre eigenen Angriffskriege? Mit gar keinem. Nur mit schlecht kaschierten Lügen und der unverhüllten Arroganz der Macht.
"Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.” Walter Rockler, Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal
Das gilt auch für die USA als sichtbarer Agitator der unsichtbaren Kapital-Strukturen in den Hinterzimmern der Finanzindustrie.

FH

Syrische Regierungstruppen starten gewaltsame Offensive an vier Fronten

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Truppen der legalen syrischen Assad-Regierung haben gestern eine massive Offensive gegen die bewaffneten, vom Ausland gesponserten und bewaffneten Terrorgruppen gestartet. Wie RIA Novosti rapportierte, wird die Offensive in Al Quseyr, Provinz Homs, in der Nähe der libanesischen Grenze, in der Provinz Hama, in der Provinz Damaskus und in Deraa im Süden des Landes in der Nähe der jordanischen Grenze unternommen.

Der libanesische Fernsehsender Al Mayadin wird in RIA Novostis Rapport mit den Worten zitiert: "Experten bezeichnen die Operationen als beispiellos in strategischer und in taktischer Hinsicht."

Es hat bereits zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Besonders die bewaffneten Terrorgruppen sollen erhebliche Verluste erlitten haben.

Für zivile Flüchtlinge ließ die Armee einen Korridor im Westen der Stadt Al Quseyr frei, über den die Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können.

Die "junge Welt" schrieb vorgestern in ihrem Artikel >>> In Syrien geht’s ums Gas, über die Hintergründe des Terrors in Syrien: "Das Emirat Katar unterstützt Opposition gegen Assad mit Milliarden Dollar. Regierung in Damaskus steht geplantem Pipeline-Bau im Weg."

Mit Material von RIA Novosti

Mai 1945: "Operation Sunrise" – Nazi-Deutschland kapituliert

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Von Dr. Jacques R. Pauwels
Global Research, 08.05.13

Auf der Konferenz von Casablanca im Januar 1943 hatten die US-Amerikaner, Briten und Sowjets vereinbart, dass es mit Nazi-Deutschland keine getrennten Kapitulationsverhandlungen geben werde und dass die deutsche Kapitulation bedingungslos erfolgen müsse. Anfang Frühjahr 1945 war Deutschland so gut wie besiegt, und seine erwartete baldige bedingungslose Kapitulation musste von allen drei Alliierten irgendwo gemeinsam entgegengenommen werden – aber wo, an der Ostfront oder an der Westfront?

Aus Prestigegründen wollten die westlichen Alliierten die Kapitulation lieber an der Westfront stattfinden lassen. In diesem Zusammenhang erwiesen sich die Geheimgespräche, die Briten und US-Amerikaner im März 1945 unter dem Decknamen "Operation Sunrise" (Operation Sonnenaufgang, s. hier) in der neutralen Schweiz mit den Deutschen führten, als sehr nützlich; in diesen Gesprächen ging es zunächst nur um eine deutsche Teilkapitulation in Italien, man redete aber auch schon über wichtige Details der zu erwartenden bedingungslosen Gesamtkapitulation Deutschlands – zum Beispiel über den Ort, an dem sie stattfinden sollte, weil man diese Details ohne Beteiligung der Sowjets festlegen wollte. Die Deutschen waren sehr empfänglich für das Bestreben der US-Amerikaner und Briten, weil sie hofften, mit den Westmächten einen separaten Waffenstillstand aushandeln zu können; falls diese sich nicht darauf einließen, wollten die Deutschen wenigstens erreichen, dass sich möglichst viele Wehrmachtssoldaten durch Kapitulation einzelner Einheiten oder ganzer Frontabschnitte in US-amerikanische oder britische Gefangenschaft begeben konnten.

Der Erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 hatte mit einem zeitlich eindeutig festgelegten Waffenstillstand geendet, nämlich mit der bedingungslosen deutschen Kapitulation, die, wie allgemein bekannt ist, am 11.11.1918 um 11 Uhr in Kraft trat. Wann der Zweite Weltkrieg in Europa endete, ist hingegen wegen der damals gesponnenen Intrigen und der allgemeinen Konfusion bis heute immer noch umstritten; besonders Zeitpunkt und Ort der deutschen Kapitulation werden häufig falsch angegeben. Zumindest auf dem europäischen Kriegsschauplatz endete der Zweite Weltkrieg nicht mit einer einzigen, sondern gleich mit einer ganzen Reihe deutscher Kapitulationen und einer wahren Orgie des sich Ergebens.

Die begann am 29. April 1945 in Italien – mit der Kapitulation der deutschen Armee und ihrer Verbündeten im südwestlichen Europa vor den alliierten Streitkräften, die der britische Feldmarschall Alexander führte. Zu den Unterzeichnern auf deutscher Seite gehörte auch der SS-General Karl Wolff, der in der Schweiz mit US-Geheimagenten über heikle Probleme wie die "Neutralisierung" linker Antifaschisten verhandelt hatte, die nach den Plänen der US-Amerikaner und der Briten im Nachkriegsitalien unerwünscht waren.

Stalin hatte erst Bedenken gegen das Arrangement, das die westlichen Alliierten und die Deutschen in Italien ausgehandelt hatten, segnete die Teilkapitulation dann aber trotzdem ab.

Militärische Kapitulationsurkunde
[vom 8. Mai 1945]

1. Wir, die hier Unterzeichneten, die wir im Auftrage der Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht handeln, übergeben hiermit bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig dem Oberkommando der Roten Armee alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

2. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich allen deutschen Land-, Seeund Luftstreitkräften und allen unter deutschem Befehl stehenden Streitkräften den Befehl geben, die Kampfhandlungen um 23.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit am 8. Mai 1945 einzustellen, in den Stellungen zu verbleiben, die sie in diesem Zeitpunkt innehaben, und sich vollständig zu entwaffnen, indem sie ihre Waffen und Ausrüstung den örtlichen alliierten Befehlshabern oder den von den Vertretern der obersten alliierten Militärführungen bestimmten Offizieren übergeben. Kein Schiff, Seefahrzeug oder Flugzeug irgendeiner Art darf zerstört werden, noch dürfen Schiffsrümpfe, maschinelle Einrichtungen oder Geräte, Maschinen irgendwelcher Art, Waffen, Apparaturen und alle technischen Mittel zur Fortsetzung des Krieges im allgemeinen beschädigt werden.

3. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich den zuständigen Befehlshabern alle von dem Obersten Befehlshabern der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee erlassenen zusätzlichen Befehle weitergeben und deren Durchführung sicherstellen.

4. Die Kapitulationserklärung stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.

5. Im Falle, daß das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht oder irgendwelche unter seinem Befehl stehenden Streitkräfte es versäumen sollten, sich gemäß den Bestimmungen dieser Kapitulationserklärung zu verhalten, werden der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und das Oberkommando der Roten Armee alle diejenigen Straf- und anderen Maßnahmen ergreifen, die sie als zweckmäßig erachten.

6. Diese Erklärung ist in englischer, russischer und deutscher Sprache aufgesetzt. Allein maßgebend sind die englische und die russische Fassung.

Unterzeichnet zu Berlin, am 8. Mai 1945
gez. v. FRIEDEBURG gez. KEITEL
gez. STUMPFF
Für das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht

In Gegenwart von:
Für den Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte
gez. A. W. TEDDER
Für das Oberkommando der Roten Armee gez. G. ZHUKOV

Bei der Unterzeichnung waren als Zeugen auch zugegen:
General, Oberstkommandierender der Ersten Französischen Armee
gez. J. DE LATTRE-TASSIGNY
Kommandierender General der Strategischen Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten
gez. CARL SPAATZ

(Text entnommen aus http://www.documentarchiv.de/ns/1945/kapitulation.html)

Viele Briten glauben bis heute fest daran, dass der Krieg gegen Deutschland mit der deutschen Kapitulation im Hauptquartier eines anderen britischen Feldmarschalls, nämlich Montgomerys, in der Lüneburger Heide in Norddeutschland endete. Die fand aber schon am 4. Mai 1945 statt, also ganze fünf Tage, bevor die Waffen in Europa endgültig schwiegen; diese Kapitulation galt außerdem nur für die deutschen Truppen, die bisher gegen Montgomerys 21. britisch-kanadische Armeegruppe in den Niederlanden und im Nordwesten Deutschlands gekämpft hatten. Um auf der sicheren Seite zu sein, akzeptierten auch die Kanadier die Kapitulation der deutschen Truppen in den Niederlanden, allerdings erst am nächsten Tag – am 5. Mai, bei einer Zeremonie in der Stadt Wageningen, die in der Provinz Gelderland im Osten Hollands liegt. [1] In den USA und auch in Westeuropa wird die Vereinbarung in der Lüneburger Heide zu Recht nur als lokale Teilkapitulation angesehen, wobei auch anerkannt wird, dass sie als eine Art Einleitung zur endgültigen deutschen Kapitulation und der daraus resultierenden Waffenruhe diente. Für die US-Amerikaner, die Franzosen, die Belgier und andere Beteiligte fand die endgültige deutsche Kapitulation im Hauptquartier des Generals Eisenhower, des Oberkommandierenden aller alliierten Truppen an der Westfront, statt – am frühen Morgen des 7. Mai 1945 in einem schäbigen Schulgebäude in der (französischen) Stadt Reims. Der Waffenstillstand sollte aber erst am nächsten Tag, also am 8. Mai um 23.01, Uhr in Kraft treten. Aus diesem Grund finden Gedenkzeremonien zum Kriegsende in den USA und in Westeuropa bis heute am 8. Mai statt.

Aber auch das wichtige Ereignis in Reims war nicht die endgültige deutsche Kapitulation. Die deutschen Unterhändler, die vorher im Auftrag des Hitler-Nachfolgers Admiral Dönitz an Eisenhowers Tür geklopft hatten, sollten versuchen, einen Waffenstillstand nur mit den westlichen Alliierten auszuhandeln oder, falls das nicht gelänge, möglichst viele Wehrmachtseinheiten durch lokale Teilkapitulationen an der Westfront vor sowjetischer Kriegsgefangenschaft zu bewahren. Eisenhower selbst war aber keinesfalls gewillt, sich auf weitere lokale Teilkapitulationen oder sogar einen Waffenstillstand einzulassen, der nur für die westlichen Alliierten galt. Er schätzte aber die potenziellen Vorteile, die der westlichen Seite daraus entstünden, dass der Hauptteil der Wehrmacht in britischer oder US-amerikanischer und nicht in sowjetischer Gefangenschaft landete. Und er erkannte auch die einzigartige Gelegenheit, die verzweifelten Deutschen dazu zu bringen, in seinem Hauptquartier die allgemeine und bedingungslose Kapitulation in Form eines Dokumentes zu unterzeichnen, das die (wichtigsten) Vereinbarungen enthielt, auf die sich sämtliche Alliierten vorher verständigt hatten; besonders dieses Detail war für das Prestige der USA sehr wichtig.

Deshalb wurde in Reims ein gewagtes Szenario arrangiert. Zunächst wurde aus Paris Generalmajor Iwan Susloparow, ein unbedeutender sowjetischer Verbindungsoffizier, herbeizitiert, um den äußeren Schein alliierter Kooperation zu wahren. Dann erklärte man den Deutschen mit unmissverständlichen Worten, dass es keine nur auf die Westfront beschränkte Teilkapitulation geben werde, machte ihnen aber gleichzeitig das Zugeständnis, den Waffenstillstand an sämtlichen Fronten erst 45 Stunden später in Kraft treten zu lassen. Das tat man, um dem neuen deutschen Führer einen Wunsch zu erfüllen und möglichst vielen Wehrmachtseinheiten eine letzte Chance einzuräumen, sich den US-Amerikanern oder den Briten zu ergeben. Dieser Aufschub gab den Deutschen die Gelegenheit, Truppen aus dem Osten, wo noch heftig gekämpft wurde, Richtung Westen abzuziehen, wo nach den Unterzeichungsritualen in Lüneburg und Reims kaum noch Schüsse fielen. Die Deutschen, deren Delegation von General Jodl angeführt wurde, unterzeichneten die Kapitulationsurkunde in Eisenhowers Hauptquartier am 7. Mai um 2.41 Uhr; die Waffen sollten aber, wie bereits erwähnt, erst am 8. Mai um 23.01 Uhr überall schweigen. Die USKommandeure vor Ort wurden angewiesen, so lange deutsche Soldaten hinter ihre Linien fliehen zu lassen, bis die deutsche Kapitulation tatsächlich in Kraft trat. Es kann also festgehalten werden, dass der in der Champagner-Stadt ausgehandelte Deal eigentlich keine völlig bedingungslose Kapitulation war. [2]

Das in Reims unterzeichnete Dokument gab den US-Amerikanern genau das, was sie wollten, nämlich das Prestige, die allgemeine deutsche Kapitulation in Eisenhowers Hauptquartier an der Westfront entgegengenommen zu haben. Auch die Deutschen erreichten das, was sie noch erhoffen konnten, nachdem sich ihr Traum von einer Teilkapitulation vor den westlichen Alliierten als nicht realisierbar erwiesen hatte: sozusagen einen "Aufschub des Inkrafttretens" um fast zwei Tage. Während dieser Zeit wurde praktisch nur noch an der Ostfront gekämpft, und unzählige deutsche Soldaten nutzten diese Gelegenheit, um sich hinter die Linien der Briten und der US-Amerikaner abzusetzen. [3]

Der Text der Kapitulationsurkunde in Reims stimmte in seinen Formulierungen auch nicht völlig mit dem überein, was die US-Amerikaner und die Briten vorher mit den Sowjets über die allgemeine bedingungslose deutsche Kapitulation vereinbart hatten. Außerdem ist es zweifelhaft, ob Susloparow, der als Vertreter der UDSSR (der Sowjetunion) fungierte, wirk - lich dazu autorisiert war, die Urkunde mitzuunterzeichnen. Es ist auch verständlich, dass die Sowjets alles andere als glücklich darüber waren, dass den Deutschen die Möglichkeit gewährt wurde, den Kampf gegen die Rote Armee im Osten noch fast zwei Tage fortzusetzen, während die Kämpfe an der Westfront praktisch eingestellt waren. Es entstand der Eindruck, dass in Reims in Wirklichkeit nur eine deutsche Teilkapitulation für die Westfront unterzeichnet worden war – also ein Arrangement getroffen wurde, das eindeutig gegen die vorherigen Abmachungen mit den Sowjets verstieß. Um die dicke Luft zu beseitigen, wurde entschieden, eine weitere endgültige Kapitulationszeremonie zu organisieren und dadurch die deutsche Kapitulation in Reims rückwirkend als eine Art Vorspiel zur endgültige Kapitulation und/oder als rein militärisches Aufgeben erscheinen zu lassen; trotzdem wird in den USA und in Westeuropa das Treffen in Reims bis heute als das wahre Ende des Krieges in Europa begangen. [4]

Am 8. Mai 1945 wurde im Hauptquartier des (sowjetischen Befehlshabers) Marschall Schukow in Berlin die endgültige und allgemeine, sowohl militärische als auch politische deutsche Kapitulation unterzeichnet, oder anders ausgedrückt, die deutsche Kapitulation vom Vortag in Reims von allen Verbündeten korrekt entgegengenommen. Die Unterzeichner für Deutschland, die auf Anweisung des Admirals Dönitz handelten, waren die Generäle Keitel, von Friedeburg – der auch schon in Reims anwesend war – und Stumpf. Dass Schukow einen niedrigeren militärischen Rang als Eisenhower hatte, diente letzterem als willkommene Entschuldigung dafür, der Zeremonie in den Trümmern der deutschen Hauptstadt fernzubleiben. Er schickte seinen rangniedereren britischen Stellvertreter, den Marschall Tedder, zu der Unterzeichnung, und das nahm der Zeremonie in Berlin natürlich etwas Glanz zugunsten der Zeremonie in Reims. [5]

Für die Sowjets und die Mehrheit der Osteuropäer endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Zeremonie in Berlin am 8. Mai 1945, in der festgelegt wurde, dass die Waffen am Tag danach, also am 9. Mai 1945, niedergelegt wurden. Für die Amerikaner und für die meisten Westeuropäer blieb aber die Kapitulation in Reims, die am 7. Mai unterzeichnet und am 8. Mai wirksam wurde, das "echte Datum". Während der Osten am 9. Mai des Kriegsendes gedenkt, tut das der Westen stets am 8. Mai. Nur die Niederländer feiern am 5. Mai. Dass eines der größten Dramen der Weltgeschichte in Europa ein derart konfuses und unwürdiges Ende fand, ist nach Ansicht Gabriel Kolkos (eines US-amerikanischen Historikers,) den US-Amerikanern und den Briten anzulasten, die versuchten, aus der unvermeidlichen deutschen Kapitulation möglichst viele große und kleine Vorteile für sich herauszuschlagen – zum Nachteil der Sowjets. [6]

Der Erste Weltkrieg hatte de facto mit dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 und de jure mit der Unterzeichnung des Vertrages von Versailles am 28. Juni 1919 geendet. Der Zweite Weltkrieg endete mit einer ganzen Reihe von Kapitulationen, es gab aber keinen Friedensvertrag wie in Versailles – zumindest nicht mit Deutschland. Friedensverträge wurden im Laufe der Zeit nur mit Japan, Italien und anderen Staaten geschlossen. Der Grund dafür war, dass sich die Sieger – die westlichen Alliierten auf der einen und die Sowjets auf der anderen Seite – nicht über Deutschlands Zukunft einigen konnten. Deshalb entstanden einige Jahre nach dem Krieg zwei deutsche Staaten; dadurch wurde ein für alle Beteiligten akzeptabler Friedensvertrag zunächst ausgeschlossen. Ein Friedensvertrag mit Deutschland, der alle seit Kriegsende bestehenden Probleme – zum Beispiel das der deutschen Ostgrenze – löste, wurde erst nach dem Fall der Berliner Mauer und mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten möglich.

In den "Zwei plus vier-Verhandlungen" im Sommer und Herbst 1990 fanden nicht nur die beiden deutschen Staaten eine Möglichkeit, sich zu vereinigen, auch die vier großen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion – konnten ihre Bedingungen für die deutsche Vereinigung geltend machen und den Status des nun vereinigten Deutschlands klären; dabei ging es nicht nur um ihre eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen anderer europäischer Staaten, besonders um die Polens. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (dessen voller Wortlaut hier aufzurufen ist); er wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und kann – in "Ermanglung eines Besseren" – als Friedensvertrag angesehen werden, der den Zweiten Weltkrieg auch für Deutschland offiziell beendete. [7]

Anmerkungen / Notes

[1] German surrenders in Italy and on Lüneburg Heath: Germany Surrenders 1945, Washington, DC, 1976, pp. 2-3.

[2] Germans want separate surrender or at least gain time: Herbert Kraus, “Karl Dönitz und das Ende des Dritten Reiches”»,in Hans-Erich Volkmann (ed.), Ende des Dritten Reiches- Ende des Zweiten Weltkriegs: Eine perspektivische Rückschau, Munich and Zürich, 1995, pp. 4-5, 12; Germany Surrenders 1945, p. 6; Klaus-Dietmar Henke, Die Amerikanische Besetzung Deutschlands, Munich, 1995, pp. 687, 965-67; Helene Keyssar and Vladimir Pozner, Remembering War: A U.S.-Soviet Dialogue, New York and Oxford, 1990, p. 233.

[3] Germans profit from delay: Henke, op. cit., pp. 967-68.

[4] Questionable procedures in Reims: Gabriel Kolko, The Politics of War: The World and United States Foreign Policy, 1943-1945, New York, 1968, p. 387; Germany Surrenders 1945, p. 8.

[5] Ceremony in Berlin: Germany Surrenders 1945, pp. 8-9. [6] Kolko-quotation: Kolko, op. Cit., p. 388. [7] “2+4 negotiations”: Ulrich Albrecht, Die Abwicklung der DDR: Die «2+4 Verhandlungen »: Ein Insider-Bericht, Opladen, 1991.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.-de

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Zickenkrieg USA vs EU

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Pepe Escobar
Paris-Liebhaber des Turbo-Neoliberalismus, freuet euch – und nehmet eure Flaschen Moet an einem erstklassigen Logenplatz am Ring ein; es wird diesen Sommer keinen fieseren Zickenkrieg als die ersten Runden der zwei opponierenden westlichen Riesen geben. Man vergesse den Asien-“Schwenk“ des Pentagon, und ohne je den Nahen Osten aufzugeben: nichts ist mit dieser Reise in die Eingeweide des Turbo-Kapitalismus, die eines neo-Balzac würdig wäre, zu vergleichen.
Wir sprechen von einem neuen Heiligen Gral – einen Freien-Marktwirtschaftsdeal zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union; das Erscheinen eines gigantischen, internen transatlantischen Marktes (25% der weltweiten Exporte, 31% der weltweiten Importe, 57% der ausländischen Investitionen), wo Waren und Dienstleistungen (nicht aber Personen) “frei” zirkulieren werden, etwas, das Europa der Theorie nach aus seiner aktuellen Trübsal führen soll.

Das Problem ist, um diese Schöne Neue Welt, die von der Göttin des Markts bereitet wird, zu erreichen, muss Europa auf einige seiner recht komplexen juristischen, ökologischen, kulturellen und gesundheitlichen Normen verzichten.

In diesem kafkaesken / orwell’schen bürokratischen Paradies, das auch als Brüssel bekannt ist, beklagen sich Horden von gesichtslosen Äquivalenten der Melonen-Männer in einer Magritte-Malerei offen über dieses “Abenteuer”; es gibt einen wachsenden Konsens darüber, dass Europa alles zu verlieren und nur wenig zu gewinnen hat.

Die gelbe Gefahr wieder

Es wird kurioser und kurioser, so man beobachtet, dass die große Mehrheit der europäischen Nationen tatsächlich eine Weile lang einen Freien-Markt-Deal haben wollte, im Gegensatz zu den viel protektionistischeren USA. Zumindest offiziell ist kein einziges EU-Land dem Geschäft gegenüber ablehnend eingestellt. Hier ist der nicht-offizielle Grund dafür: keines kann es sich leisten, als ein Feind der Vereinigten Staaten getadelt zu werden.

Die Europäische Kommission schätzt, dass das Bruttosozialproduktwachstum der EU als Ganzes um 0,5% anwachsen werde – nicht gerade eine chinesische Zielvorgabe. Die Amerikaner, auf der anderen Seite, sind viel mehr begeistert; der US-Senat schätzt, dass die US-Exporte nach Europa ohne Zölle um fast 20% wachsen werden.

Das Herzstück der Angelegenheit beim Abschließen des Deals wird in der Harmonisierung der gesetzlichen Vorschriften liegen, die für die Blockierung des viel gepriesenen völlig freien Warenverkehrs verantwortlich gemacht worden sind. “Harmonisierung” bedeutet die Verdünnung europäischer Regeln. Und da ist der Haken; Washington will nicht bloß einen transatlantischen Deal. Der letzte Countdown für einen in Stein gemeißelten globalen Freimarkt für alle, der später überall errichtet werden kann, läuft; das ist Codesprache für die völlig Öffnung des chinesischen Marktes, mit absolut keinerlei Einschränkungen für westliche Konzerne.

Der Deutsche Marshall Fund der Vereinigten Staaten redet Klartext: der westliche Kapitalismus müsse die universelle Norm gegen die “Bedrohung” des staatlich-verwalteten chinesischen Kapitalismus bleiben. Bis auf die Asche reduziert kommt die Ironie daher, dass der chinesische Kapitalismus der Retter des massiv in der anhaltenden Krise steckenden westlichen Kapitalismus gewesen ist – und weiterhin bleiben wird.

Das US-EU-Abkommen soll auch das Sahnehäubchen auf einem Kuchen von Deals sein, die von den USA bereits mit einzelnen Nationen in Asien ausgehandelt worden sind. Es besteht absolut keine Frage, wer die stärkere Seite ist. US-Präsident Barack Obama ist bereits in High-Stakes-PR tätig, indem er bei jeder Gelegenheit den Spin anbringt, dass Europa bei seinem Versuch in Schwierigkeiten stecke, Wachstum zu erzielen. Und die USA können auf fünfte Kolonnen-Elemente wie den EU-Kommissar für Handel, Karel De Gucht, zählen, für den die Franzosen – die eine Menge von Ausnahmeregelungen zu verteidigen haben - bereits isoliert sind.

Man begehe keine Fehleinschätzung: Washington wird alles auf eine Karte setzen. Es wird europäische Normen der Hygiene und Phyto-Hygiene zerschlagen und eine Lebensmittel-”Liberalisierung” vorantreiben, die von genetisch modifiziertem Essen über Fleisch, das mit Hormonen behandelt wurde, bis hin zu Chlor-Huhn reicht. Die lästigen Vorschriften durch die gesichtslosen Männer mit Sitz in Brüssel wurden routinemäßig in Washington im Gegensatz zu den nicht-amerikanischen Regeln als “nicht-wissenschaftlich” verspottet.

Der ultimative Melonen-Mann

Erschrockene europäische Bürger setzen sich erst jetzt mit der Tatsache auseinander, dass die EU den Deal den USA vorgeschlagen hatten – und nicht anders herum. Die EU bedeutet hier: die Europäische Kommission. Und das ist, worauf es ankommt; es geht um den Ehrgeiz eines Mannes (eines Portugiesen) gegen den Stolz eines ganzen Landes (Frankreich).

Verstärkt von der Tatsache, dass die Verhandlungen von Obama persönlich grünes Licht bekommen hatten und der US-Kongress auf allen Ebenen eingreift, bleibt unter dem Strich, dass für die Amerikaner ”alles auf dem Tisch liegt” – was Codesprache dafür ist, dass wir alles wollen, und wir sind nicht bereit, ein Stück Boden herzugeben.

Frankreich – das bereits von 12 nationalen Kulturministern unterstützt wird – will die audiovisuelle Industrie von allen Verhandlungen ausgeschlossen wissen, und zwar im Namen seiner vielgepriesenen “kulturellen Ausnahme”. Dies ist eines der wenigen Länder der Welt – China ist eine ganz andere Sache -, die nicht völlig von Hollywood-Produkten überschwemmt werden.

Wenn das nicht der Fall sein sollte, wird Paris bei allem ein Veto einlegen – auch wenn, off the record, französische Beamte zugeben, dass sie nicht die Macht haben, gegen irgendetwas ein Veto einzulegen; auch die französische Unternehmenswelt will den Deal dringend.

Dennoch wird Paris um alles kämpfen, angefangen bei der “kulturellen Ausnahme” bis hin zu den wichtigsten Hygiene- und Umweltnormen. Es wird von Italien an vielen Fronten begleitet werden; es gibt bereits eine offene Revolte in den erhabenen handwerklichen Zirkeln Italiens ob einer düsteren Zukunft, bei der die Menschen auf der ganzen Welt Parmesan, Parmaschinken und Brunello-Weine made in USA konsumieren.

An einer anderen Front ist es sicher, dass Washington den US-Markt für europäische Finanzdienstleister oder den Seetransport nicht öffnen wird. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie viel Europa zu verlieren und praktisch nichts zu gewinnen hat.

Am Ende läuft alles auf den blinden Ehrgeiz einer erstaunlich mittelmäßigen europäischen Funktionärskarriere hinaus – auf den des portugiesischen Kopfes der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso. Barroso rechnet damit, ein Mandat zu erhalten, um im Namen aller Mitgliedsstaaten am 14. Juni zu verhandeln. Und er erwartet, dass die Verhandlungen vor dem Ende seines derzeitigen Mandats beendet werden, November 2014.

Einige hörbar wütende EU-Diplomaten bestätigten gegenüber Asia Times Online, dass Barroso diese formidable Operation praktisch von selbst eingesetzt habe, dabei auf eine schöne Zukunftsbelohnung von seinen Meistern schielend. In Brüssel? Ach, iwo, in Washington. Barroso will entweder den Sessel des Generalsekretärs der Vereinten Nationen oder den der North Atlantic Treaty Organization. Keiner dieser Posten ist ohne das grüne Licht Washingtons zu haben.

Das würde erklären, warum Barrosos Kabinettschef für den EU-Botschafterposten in Washington nominiert wurde, um die Amerikaner neben Portugals Botschafter in den USA und Portugals Botschafter bei der EU furios mit Lobbyarbeit zu überziehen.

Alle Wetten werden auf den Sieger dieses monströsen Zickenkriegs angenommen. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten gegen ihre eigenen Interessen stimmen; aber eine ganz andere Sache wäre ein überwältigender Ausbruch von Wut der bereits angeschlagenen europäischen Bürger. Diese neue Saga des westlichen Turbo-Kapitalismus hat alle Elemente, um, nun ja, ziemlich revolutionär zu werden.


Danke Lars Schall
Quelle: http://www.atimes.com/atimes/World/WOR-01-170513.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 17/05/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=9718


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150 Jahre S?PD: Die deutsche Arbeiterschaft kreißte und was davon übrig blieb

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Heute feiern Kapital und Bourgeoisie gemeinsam mit den Genossen 150 Jahre Reformismus. Die S?PD machte es möglich Deutschland wieder in den ersten Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg zu führen. Die NATO überfiel den souveränen Staat Jugoslawien, einschließlich dem Kosovo, ohne Kriegserklärung und völkerrechtswidrig. Man bombardierte rücksichtlos 78 Tage aus 8000 Meter Höhe das Land. Der damalige Bundeskanzler und Genosse der Bosse Schröder, der deutsche Kriegs-Außenminister Fischer sowie S?PD-Kriegsminister Scharping erfanden für ihr Kriegsverbrechen die infame Lüge von: „Man müsse ein 2. Auschwitz verhindern!“ Danach war man auf der "richtigen" Seite der Weltpolitik angekommen.

In Deutschland ließen sie es sich nicht nehmen, mit der Agenda 2010 als Jahrhundertreform, sich für die Zerstörung des Sozialstaates feiern zu lassen. Herzlichen Glückwunsch S?PD!

Hören wir mal rein was Kurt Tucholsky von Kriegen hielt:
Krieg gleich Mord

Der Studien-Assessor Hein Herbers in Kassel hat Kummer mit seiner Schulbehörde, weil er im ›Andern Deutschland‹ einen volkstümlichen, klaren und wirksamen Pazifismus getrieben hat. Das können sie ihm nicht verzeihn. Was hat er gesagt –?

Ja, er hat ein paar böse Dinge gesagt. Er hat vor allem das Vernünftigste getan, was sich überhaupt tun läßt: er hat den Krieg entehrt. Das ist ein altes Rezept; es wird aber viel zu wenig befolgt. Im Gegenteil: wenn Hitler die blödsinnigsten patriotischen Parolen ausgibt, dann verteidigen sie sich noch auf der andern Seite; statt ihn auszulachen, wollen sie sich an Patriotismus weder von ihm noch von einem andern übertreffen lassen. Grade darin aber siegt er – und mit Recht. Man lasse ihn mit seiner Staatenvergötzung allein, lache ihn aus und gehe zur Tagesordnung über.

Auf der andres steht. Nämlich: wie bewahrt man die nächste Generation davor, sich für ein Nichts abschießen zu lassen –?

Eben das hat Herbers getan: er hat das Nichts aufgezeigt, und er hat die militärische Religion gelästert, indem er dartat, dass ein General eigentlich kein Soldat mehr sei. (Das ›Tagebuch‹ nannte diesen Stand einmal sehr gut Schlachtendirektoren. Groener muß glatt vergessen haben, zu klagen.) Herbers hat den Wahnwitz dieses modernen Krieges aufgezeigt: hinten die Dirigenten, die gar nicht in die Lage kommen, Heldenmut zu zeigen. Und hier ist zu sagen, dass es auf den Mechanismus ankommt, nicht darauf, dass zahllose Generale – darunter bestimmt Hindenburg – genau so tapfer und brav in den Tod gegangen wären wie der Ackerknecht des Todes, der unbekannte Soldat. Was in unsern Augen kein Vorzug ist.

Herbers wies auf das hohe Alter der meisten Generale hin – und gleich fanden sich Leisetreter des Pazifismus, die ihm das verübelten. Man könne doch nicht ... und das sei doch ... kurz: Gerechtigkeits-Kasperles, die dem Militär nicht nur das Soldbuch, sondern die ganze schöngeistige Bibliothek hinhielten.

Böser waren die amtlichen Feinde von Herbers.

Wer da weiß, unter welchen Opfern dieser Mann seit Jahren seinen Kampf durchführt; wer weiß, dass ihm auch der ärgste Feind nicht nachsagen kann, er habe seinen Pazifismus etwa – Gottbehüte! – in die Schulstunde getragen, wo es flott imperialistisch und militaristisch zuzugehn hat, der versteht vor allem nicht, wie der Elternrat der Schule, an die er anläßlich dieser Angelegenheit versetzt wurde, sich gegen ihn hat aussprechen können. Die Herren Eltern wünschen eben ihre Kinder in den Schützengraben – es sind feine Leute.

Herbers hat den Krieg angeklagt, und nun haben sie ihn selber angeklagt. Es ist auch sehr gut möglich, dass ich ihm noch damit schade, wenn ich mich hier seiner annehme.

Der Geisteszustand in den kleinen Städten und vor allem in den amtlichen Kreisen ist schlechteste Metternichzeit: vermufft, borniert, böse reaktionär und das alles ganz und gar ungeistig. Siegreich hat Frankreich sie geschlagen, und daran denken sie Tag und Nacht. Statt Männer zu unterstützen, die, wie Herbers, mit einer heißen Liebe zu Deutschland das schlimmste aus der Welt ausrotten möchten, was es gibt: den organisierten Massenmord, propagieren sie diesen Mord. Der Krieg wird von den besten Denkern in den Anklagezustand versetzt: Herbers hat nichts weiter getan, als ihnen zu folgen. Und das darf er nicht. Und tuts doch. Und ist im Begriff, Stellung, Verdienst, Arbeitsplatz zu verlieren, nur, weil er außerhalb der Schule durchsetzen möchte, dass Menschen sich nicht deshalb ungestraft töten dürfen, weil sie sich vorher dazu einen Schlachterkittel anziehn. Denn der macht nicht straflos.

Es gibt, besonders im deutschen Westen, weite Kreise von alten und jungen Leuten, denen Krieg eine Abscheulichkeit bedeutet, Leute, die deshalb weder ›schlechte Deutsche‹ noch ›bezahlte Agenten‹ sind. Man sollte sich gegen solche törichten Vorwürfe gar nicht verteidigen.

Wovon wird Deutschland geschüttelt? Von dem Wunsch, den Frieden zu organisieren? So sehn wir aus.

Weder eine Schulbehörde noch sonst eine Behörde hat das Recht, für Deutschland zu sprechen. Deutschland sind auch wir. Wems nicht paßt, der sehe nicht hin.

Wer da ahnt, auf welche unermeßlichen Schwierigkeiten die pazifistische Kleinarbeit auf dem Lande stößt, der wird dem tapfern Friedenssoldaten Hein Herbers wünschen, dass er etwas sehr Seltenes findet: faire Beamte, die sein Streben nach Wahrheit und Sauberkeit und seinen Kampf für den Frieden so aufnehmen, wie er gemeint ist. Es gibt viele Arten, pazifistisch tätig zu sein – und ich will meine Art, unsre Kriegsminister zu beurteilen, keinem aufdrängen. Aber über eines sollte es unter anständigen Menschen nur Einstimmigkeit geben:

Déshonorons la guerre! Entehren wir den Krieg.

Ein Pädagoge, der da mithilft, verdient Förderung, aber keine Verfolgung.

Laßt euch nicht narren: Militarismus sei keine Religion. Er ist eine Bestialität.

Ignaz Wrobel

Die Weltbühne, 19.04.1932, Nr. 16, S. 588.

Assad spricht, Russland handelt

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Pepe Escobar
Übersetzt von  Lars Schall
Baschar al-Assad hat also gesprochen – exklusiv gegenüber der argentinischen Tageszeitung El Clarin (es gibt eine riesige syrische Diaspora in Argentinien, genauso wie im benachbarten Brasilien).
Durch den Nebel der westlichen Hysterie schneidend, machte er ein paar wertvolle Punkte. Die Bilanz zeigt, dass das Regime mehrfach zugestimmt hat, mit der Opposition zu sprechen, aber Myriaden an “Rebellen”-Gruppen ohne Glaubwürdigkeit und einheitlicher Führung haben dies stets abgelehnt. Somit gibt es keine Möglichkeit, einen Waffenstillstand, der auf einem Gipfeltreffen – wie der bevorstehende Genfer Konferenz zwischen den USA und Russland – vereinbart werden könnte, umzusetzen. Assad äußert sich Sinn ergebend, wenn er sagt: “Wir können nicht über einen Zeitplan mit einer Partei diskutieren, wenn wir nicht wissen, wer sie sind.”

Nun ja, inzwischen weiß jeder, der die syrische Tragödie verfolgt, wer die meisten von ihnen sind. Man weiß, dass die Un-Freien Syrischen Kannibalen, pardon, die Freie Syrische Armee (FSA) eine zerlumpte Ansammlung von Warlords, Gangstern und Opportunisten jeglicher Couleur ist, die sich mit Hardcore-Dschihadisten der Jabhat al-Nusra-Art (aber auch anderen mit al-Qaida verbundenen oder von ihr inspirierten Gruppen) überschneidet.

Es dauerte Monate, damit Reuters endlich einräumte, dass Dschihadisten die Show auf dem Boden durchführen. [1] Ein “Rebellen”-Kommandeur beschwerte sich gar bei Reuters: “Nusra ist jetzt zwei Nusras. Eine verfolgt al-Qaidas Agenda einer größeren islamischen Nation, und eine andere ist syrisch mit einer nationalen Agenda, die Assad bekämpfen hilft.” Was er nicht sagte, ist, dass die wirklich effektive Gruppierung die mit al-Qaida verbundene ist.

Syrien ist jetzt eine Milizen-Hölle; sehr dem Irak in der Mitte der 2000er Jahre und dem vom Westen heraufbeschworenen, “befreiten“ gescheiterten Staat Libyens ähnelnd. Diese Afghanisierung / Somalisierung ist eine direkte Folge der Eingriffe der NATO-GCC-Israel-Achse. [2] Assad geht also auch rechtens, wenn er sagt, dass der Westen Öl ins Feuer gieße und nur an einem Regimewechsel interessiert sei, egal was es koste.

Was Assad nicht gesagt hat

Assad ist nicht gerade ein brillanter Politiker – so verschwendete er eine goldene Gelegenheit, um der öffentlichen Meinung im Westen zu erklären, und sei’s nur kurz, warum die GCC-Petro-Monarchien Saudi-Arabien und Katar sowie die Türkei scharf darauf sind, Syrien in Brand zu setzen. Er hätte davon sprechen können, dass Katar Syrien der Muslimbruderschaft aushändigen möchte, und dass Saudi-Arabien von einer Krypto-Emirat-Kolonie träumt. Er hätte sagen können, dass sie beide Angst vor Schiiten im Persischen Golf haben, die legitime Ideale des Arabischen Frühlings beherbergen.

Er hätte auf den absoluten Scherbenhaufen der türkischen “Null Probleme mit den Nachbarn”-Außenpolitik hinweisen können; am einen Tag gibt es einen Dreiklang der Zusammenarbeit zwischen Ankara-Damaskus-Bagdad, am nächsten Tag will Ankara einen Regimewechsel in Damaskus und bringt Bagdad routinemäßig gegen sich auf. Und oben drauf ist die Türkei verwirrt zu sehen, dass Kurden vom Nordirak bis Nordsyrien ermutigt sind, etwas zu unternehmen.

Er hätte detailliert beschreiben können, wie Großbritannien und Frankreich innerhalb der NATO, von den USA nicht zu reden, sowie ihre Petro-Monarchen-Marionetten den Zerfall Syriens nutzen, um den Iran zu treffen – und wie keiner dieser Akteure, die Waffen und eine Menge Geld liefern, einen Dreck um das Leid des “syrischen Volkes” gibt. Das einzige, was zählt, sind strategische Ziele.

Indes Baschar al-Assad sprach, wurde Russland tätig. Präsident Wladimir Putin – der sich vollkommen bewusst ist, dass die Gespräche in Genf von verschiedenen Akteuren zum Entgleisen gebracht werden, noch bevor sie stattfinden – verlegte russische Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer und bot Syrien eine Charge von hochmodernen Yakhont-Boden-See-Raketen zuzüglich einer Charge von S-300-Flugabwehrraketen an – das russische Pendant zum amerikanischen Patriotsystem. Nicht zu erwähnen, dass Syrien bereits russische SA-17-Flugabwehrraketen besitzt.

Nun soll mal irgendeiner von der NATO-GCC-Bande, auch unter Umgehung der UN, versuchen, eine Mini-Version von Shock and Awe über Damaskus zu entfesseln. Oder eine Flugverbotszone zu installieren. Katar und das Haus Saud sind militärisch ein Witz. Die Briten und Frankreich fühlen sich ernsthaft versucht, aber sie haben nicht die Mittel – oder den Mut. Washington hat die Mittel – aber keinen Mut. Putin war sich todsicher, dass das Pentagon seine Botschaft entsprechend zu lesen verstünde.

Und vergessen Sie ja nicht Pipelineistan

Assad hätte auch – worüber sonst – über Pipelineistan sprechen können. Es hätte ihn zwei Minuten gekostet, um die Bedeutung des Abkommens für die Iran-Irak-Syrien-Gaspipeline im Wert von 10 Milliarden USD zu erklären, das im Mai 2012 unterzeichnet wurde. Dieser entscheidende Pipelineistan-Knoten wird Gas aus dem South Pars-Feld im Iran (dem größten in der Welt, das es sich mit Katar teilt) exportieren, und zwar durch den Irak nach Syrien, mit einer möglichen Verlängerung in den Libanon hinein, und mit zertifizierten Kunden in Westeuropa. Es ist das, was die Chinesen eine “Win-win”-Situation nennen.

Aber nicht für – wen wohl? – Katar und die Türkei. Katar träumt von einer rivalisierenden Pipeline, die vom North-Feld (das an das iranische South Pars-Feld angrenzt) durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und schließlich in die Türkei (die sich selbst als die privilegierte Energie-Transit-Drehscheibe zwischen Ost und West ansieht) verlaufen soll. Endstation: erneut Westeuropa.

Wie bei allen Pipelineistan-Angelegenheiten besteht die Crux des Spiels in der Umgehung des Iran und von Russland. Mit der katarischen Pipeline – die hektisch von den USA unterstützt wird – würde dies geschehen. Mit der Iran-Irak-Syrien-Pipeline würde die Ausfuhrroute aber nirgendwo sonst als in Tartus beginnen, dem syrischen Hafen im östlichen Mittelmeer, der die russische Marine beherbergt. Gazprom wäre natürlich ein Teil des ganzen Bildes, angefangen bei den Investitionen bis hin zum Vertrieb.

Machen Sie keinen Fehler, Pipelineistan – wieder einmal an der Umgehung Russlands und des Irans gebunden – erklärt sehr viel darüber, warum Syrien zerstört wird.

Das Öl-für-al-Qaida-Schema der EU

Inzwischen erobert die echte syrische Armee – durch Hisbollah unterstützt – das strategisch wichtige Al-Qusayr von den “Rebellen” zurück. Ihr nächster Schritt würde gen Osten schauen – wo Jabhat al-Nusra fröhlich von einem anderen typischen Fehler der EU profitiert; der Entscheidung, die Öl-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. [3]

Joshua Landis, der Syrien kommentiert, zog die notwendigen Schlüsse: “Wer immer es ist, der die Öl-, Wasser- und Landwirtschaft kontrolliert, hält das sunnitische Syrien an der Kehle. Momentan ist das al-Nusra. Europas Öffnung des Marktes für Öl hat dieses Problem erzwungen. Die logische Schlussfolgerung aus dieser Verrücktheit ist, dass Europa al-Qaida finanzieren wird.” Nennen Sie’s das Öl-für-al-Qaida-Schema der EU.

Südwest-Asien – das, was der Westen den Nahen Osten nennt – ist dazu bestimmt, ein privilegierter Bereich der Irrationalität zu bleiben, die im Spiele ist. Wie die Dinge in Syrien stehen, sollte statt einer Flugverbotszone ein “Frieden für alle” an Flughöhe gewinnen – der alle und jeden beteiligt; die USA, Russland, die EU, aber auch die Hisbollah, Israel, und natürlich Iran, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nachdrücklich betonte. [4]

Jenseits der westlichen Besessenheit mit einem Regimewechsel könnte die bereits unruhige Genfer Konferenz einen Deal ergeben, der der syrischen Verfassung folgt – was, nebenbei bemerkt, absolut legitim ist, da er im Jahre 2012 von einer Mehrheit der Stimmen des realen, leidenden “syrischen Volkes” angenommen wurde. Dies könnte sogar dazu führen, dass Assad nicht für das Präsidentenamt bei den Wahlen kandidieren würde, die für das Jahr 2014 geplant sind. Regimewechsel, ja. Aber mit friedlichen Mitteln. Wird die NATO-GCC-Israel-Achse dies geschehen lassen? Nein.

Quellen

1. Insight: Syria’s Nusra Front eclipsed by Iraq-based al Qaeda, Reuters, May 17, 2013.
2. North Atlantic Treaty Organization-Gulf Cooperation Council-Israel.
3. EU decision to lift Syrian oil sanctions boosts jihadist groups, Guardian, May 19, 2013.
4. Russia says Iran must take part in proposed Syria talks, Reuters, May 16, 2013.


Danke Lars Schall
Quelle: http://www.atimes.com/atimes/World/WOR-01-200513.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/05/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=9737


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