Merkel zur globalen NSA-Überwachung: Für die Sicherheit der Bürger unerlässlich

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Am Donnerstag, 11.07.2013 erscheint im Atlantik-Brückenblatt, ZEIT, ein Interview mit Merkel zum Thema NSA-Schnorchelaffäre an der vollumfänglich auch deutsche Schnorchelorganisationen beteiligt sind und in dem Merkel, laut Zeit online, die Abhörerei von Telefonaten der Bürger verteidigt. So die ehemalige DDR-Bürgerin, die im Interview auch nicht vergisst sich über Vergleiche der Schnüffelpraxis zwischen östlicher Stasi und westlicher Stasi zu empören, da dies eine Verharmlosung der DDR sei. Die Erkenntnisse, die sie sich in ihren hervorgehobenen Funktionen in der DDR erworben hat, versetzen sie sicher in die Lage zum Innenleben der DDR-Stasi eine kompetente Meinung zu haben. Als “FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda” hat sie auf freiwilliger Basis bestimmt viele Möglichkeiten gehabt und auch mit Freude wahrgenommen, sich für die Belange des SED-Regimes einzusetzen.

"In einer Talk-Show von Anne Will wies Oskar Lafontaine, der sich heftigen Angriffen wegen seiner Zusammenarbeit mit Gegor Gysi als angeblichem Zuträger der Stasi ausgesetzt sah, darauf hin, dass es die Kanzlerin Merkel selbst sei, die eine Aktivistin des DDR-Systems gewesen sei.

Informationen, die in den Archiven vergraben waren und die nach der Wende in der großen Vernichtungsaktion nicht untergegangen waren, sind Vielen schon seit Jahren bekannt. Ihre Veröffentlichung ist aber nicht opportun. Offenbar gefällt es maßgebenden Leuten in den Redaktionen und Verlagen oder denen, die Macht über sie haben, Frau Merkel vor allen Angriffen zu schützen. Ob diese Leute selbst wissen, über wen sie da die Hand halten? chronik-berlin"

Natürlich kann auch an ihrem Vergleich zwischen westlicher und östlicher Stasi irgendetwas dran sein,  denn so umfangreich wie heute abgehört wird, war in jenen Zeiten mit Sicherheit nicht möglich, auch wenn man schon damals alles gern getan hat was die damalige Abhörtechnik hergab. Allein wies die Technik im Vergleich zur heutigen noch viele Mängel auf. Sowohl im westlichen wie im östlichen Schnorchelbereich. Damals schon öffneten die Geheimdienste West Briefe aus Ost mit deutscher Gründlichkeit und voll am Gesetz vorbei.

Merkel verteidigt sich mit dem typischen "ich weiß von nix, mein Name ist Hase", und will selbst vom US-Spionageprogramm erst aus den Medien erfahren haben. Donnerwetter auch!!!! Darauf muss man als amtierende Bundeskanzlerin erstmal kommen. Oder ist es nicht doch so wie Edward Snowden bereits berichtete?:

"Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' [starke Gegenreaktion, Rückschlag], schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird" spon"

Eine Praxis die überall auf der Welt gang und gäbe ist. Was die politisch Verantwortlichen aber nicht von ihrer übergreifenden Verantwortung entbindet und sie im Falle eines Rechtsbruchs, vor den Kadi bringen könnte. Auch wenn man sich in der Regel mit Bauernopfern begnügt, die den Kopf für die Hauptverantwortlichen hinhalten dürfen. Diese sogenannten politischen Führungspersönlichkeiten spielen sich heute derart selbstherrlich auf, als wären sie es, die uns, dem Souverän, Freiheit und persönliche Integrität gnädig gewähren würden. Das Postgeheimnis ist in der Bundesrepublik ein grundrechtlich durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 StGB sanktioniert. Trotzdem haben es die Bundesrepublik und andere sogenannte Demokratien geschafft, sich zu Spitzelstaaten vom Allerfeinsten zu entwickeln.

Da helfen auch nicht die endlosen Hinweise, dass die Überwachung die man uns zuteil kommen lässt, doch nur unserem Schutz dienen würde. Erich Mielke von der ostdeutschen Stasi drückte seine Sorge um die DDR-Bürger vor der Volkskammer 1989 so aus: Erich Mielke- '...Ich liebe doch alle...alle Menschen....', obwohl die DDR-Bürger von seiner Liebe gar nicht besonders angetan waren. Heute macht die großdeutsche Stasi weniger auf Liebe, als auf Angstmache. Sie wiederholt in Deutschland als ewiges Dauerbeispiel die Sauerlandzelle vor der sie uns geschützt habe. Wobei man gerne in den Lei(d)medien vergisst zu erwähnen:

"dass der Lieferant jener Bombenzünder damals ein Geheimdienstspitzel mit CIA-Kontakten war, und dass der Vordenker der Zelle von deutschen Diensten zuvor als V-Mann geführt wurde (Ferngelenkte Terroristen?). Eine Konstellation, die der amerikanische Journalist Trevor Aaronson in seinem aktuellen Buch "The Terror Factory" nun als Muster entlarvt hat. Er fand heraus, dass fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit großen Geldbeträgen vom FBI zur Terrorplanung bewegt wurden. Paul Schreyer, Telepolis"

9/11 war die Voraussetzung für den Einstieg in Orwells 1984 und ist mit allerlei geheimnisumwitterten Theorien umgeben. Lies und hör über eine von ihnen hier. Die offizielle: 9/11: Eine Verschwörungstheorie

FH

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