Wieder nix gewusst, Frau Merkel? - Nein, mir sagt ja sowieso keiner was!

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Man gibt sich empört in Berlin. Frau Merkel ist wie immer in solchen Fällen auf Tauchstation gegangen und weiß nix. S?PD Gabriel versucht sich als forscher Aufklärer, der von seinen Freunden in Washington und Merkel bitter enttäuscht ist, und ihnen nun zeigen will, was eine Harke ist.

Sagt der Vorsitzende einer Partei, die sich im hessischen Landtag dazu hergibt die dringend benötigte Aufklärung der skandalösen Gewaltorgie der Frankfurter Polizei vom 1.06.2013 zu verhindern, als sie 900 Kapitalismus-Kritiker während einer friedlichen und gerichtlich genehmigten Blockupy-Demo unter anderem mit Pfeffergas attackierte. Wovon die Verantwortlichen der Polizei heute nichts mehr wissen wollen.

"Eine parlamentarische Aufklärung all dessen wird aber nicht stattfinden. Die Einrichtung eines von der Linken beantragten Untersuchungsausschusses im Landtag ist am Donnerstag letztlich nicht an der CDU/FDP-Regierung gescheitert – sondern an fehlenden Oppositionsstimmen der SPD. Wilken erklärt das so: Nancy Faeser, nach einem möglichen Sieg bei den Landtagswahlen am 22. September für den Innenministerposten vorgesehen, orientiere sich an einem möglichen Zukunftsszenario und baue vor: »Wenn die Antikapitalisten bei Blockupy 2014 wieder demonstrieren, würde sie sich wohl kaum anders verhalten als der derzeitige Innenminister«."junge Welt

Warum die Deutschen von einer, in der Tat höchst arroganten Wall Street Regierung, nur als Partner „dritter Klasse“ betrachtet werden, erklärt sich auch durch die Erbärmlichkeit, nicht das Demonstrationsrecht der Bürger im eigenen Land zu schützen, sondern stattdessen eine prügelnde Polizei. Das fördert weder den Respekt vor demokratischen Rechten noch vor dem Souverän in einer Demokratie, noch vor den Karrieristen die sich selbst als politische "Führungspersönlichkeiten" ausgeben. Die S?PD, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr weiß was das S? in ihrem Namen eigentlich noch soll, gehört vollends vom Wähler in die politische Bedeutungslosigkeit geschickt.

Der sogenannte ZDF-Experte für Alles, Elmar Theveßen, erzählte seinen Zuhörern zum Thema Prism im heute journal vom 1.07.2013, dass die Politiker sich nicht so überrascht geben sollten, da alles schon vorher bekannt war. Er nannte auch Beispiele. Im April 2002 hörten deutsche Schnüffler das Telefongespräch eines Deutschen aus Deutschland mit einem Mann in Pakistan ab. Die Daten gingen an amerikanische Behörden. Sie trugen dazu bei die "Drahtzieher" von Nine Eleven und Dutzender weiterer "Terroristen" zu fassen. Abgesehen von seiner Drahtzieher-Expertenmeinung über 911 nannte er auch völlig richtig den Umstand, dass deutsche Behörden ständig Daten an US-Behörden liefern und im Austausch dafür ständig Daten bekommt um mögliche Gefahren für Deutschland abzuwehren. So die offizielle Sprachregelung. Aus e-mails, Anrufen, Chat Room Einträgen und was es sonst so noch alles gibt.

"Bereits in einem Bericht von 1998 des EU-Parlaments heißt es: "Innerhalb Europas werden alle e-mails, Telefon- und Faxkommunikationen routinemäßig von der NSA abgefangen. Alle! Dass mittlerweile allein aus Deutschland eine halbe Milliarde Datensätze pro Monat anfallen, das darf überraschen. Dass sie gesammelt werden eigentlich nicht. Deutsche Politiker, quer durch die Parteien, spielen hier offenbar: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts."heute journal

FH