Merkel: Sie wollte es nie schaffen

Mowitz

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das Auftrag gebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat. Wiki

Über diese Bundesakademie, zu deren Auftrag die sicherheitspolitische Weiterbildung von Führungskräften aus Bund und Ländern zählt, schreibt heute German-Foreign-Policy u.a.

"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland". GFP

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

M.a.W., die Weiterbildungs-Anstalt für Führungskräfte aus Bund und Ländern - von der wohl anzunehmen ist, dass sie auch die Bundesregierung zu den weiterzubildenden Führungskräften zählt - ist der Auffassung, dass "Fluchtbewegungen", wie sie es so schön an ihre "Weiterzubildenden" weitergibt, mit militärischen Interventionen zu begegnen sind. Das versteht man besser, wenn man weiß, dass bereits im letzten Jahr, als Merkel die Grenzen mit ihrer intelligenzfreien Parole öffnete "Wir schaffen das" und wenn nicht, "Dann ist das nicht mein Land", während der Präsident des BAKS, Karl-Heinz Kamp, auf dem akademieeigenen "Deutsche Forum Sicherheitspolitik", Flüchtlingsströme als "langfristige Gefahren" für westliche Gesellschaften definierte.

"Unterstützt wurde er dabei von Bundesinnenminister Thomas des Maizière (CDU), der in seinem Referat die Einrichtung einer "europäischen Küstenwache" zur Migrationsabwehr forderte und gleichzeitig auf die enge Kooperation Deutschlands mit "Nachrichtendiensten aus der ganzen Welt" verwies, die das Ziel habe, den "Import des Terrorismus" aus den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verhindern."

Das hört sich so an, als hätte die rechtsextremistische AfD ihre Flüchtlingspolitik doch glatt bei der Akademie abgekupfert. Eine Politik, die gerne vom Establishment als fremdenfeindlich, was sie ja auch ist, bezeichnet wird. Nur sollte man nicht vergessen zu erwähnen, dass die Fremdenfeindlichkeit, nicht in den Hohlköpfen von Springerstiefeln endet, sondern schon lange Einzug in die Köpfe bundesrepublikanischer (Ä)liten gefunden hat. Und genau so sieht ihre Politik in Deutschland auch aus. Man verkauft sie nur an die deutschen Michels, mittels ihrer reichlich vorhandenen Propagandapresse, die nicht länger Lügenpresse genannt werden darf, als Merkels "humanistischen" Geniestreich zur Behebung defizitärer Geburtenraten.

Aber kein Wort zu den wirklichen Ursachen von Flüchtlingsströmen. Angriffs- und Ressourcenklau-Kriege des Westens gegen souveräne Staaten, wie Syrien einer ist, Libyen einer war und der Irak noch immer versucht wieder einer zu werden, werden nicht nur nicht beendet, sondern in Endlosschleifen mit neuen Opfern wiederholt. Die ehemals wirtschaftlich abgesicherten Bevölkerungen werden in ein tiefes Elend gestürzt und müssen zusehen wie sie damit zurechtkommen. Das sind die Verheißungen die vom Kapitalismus noch übrig geblieben sind.

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky

FH

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