Berlin-Wahl: Wie aus zwei Volksparteien zwei Völkchenparteien übrig blieben

Mowitz

Eine "Große" Koalition hat es in Deutschland schon lange nur noch in der Vorstellung des orwellschen Neusprech gegeben, die vom bundesrepublikanischen Establishment vorgeschriebene Sprache zur Manipulation der Wirklichkeit. Nun sind den Völkchenparteien Union und S?PD, trotz kraftvoller Unterstützung einer gesammelten Mainstreampresse, die Wähler in Berlin überdeutlich abhanden gekommen. Die vielgepriesene "Mitte" gibt es nicht mehr. Sie hat sich selbst überflüssig gemacht, um letztendlich mangels Masse, an den Rändern der Parteienlandschaft, ihr Dasein zu fristen.

Auch wenn die Wahlbeteiligung von 51,5 % im Jahr 2011 auf 66,9 % mit 15,4 % stieg, sind immer noch die Nichtwähler mit ihren 33,1 % die mit Abstand größte Gruppe der deutschen Wählerschaft. Ein Zeichen dafür, dass die Parteien, fremdbestimmt durch Konzerne, an den Interessen der Bevölkerung vorbei regieren.

TTIP und Ceta-Verhandlungen wurden und werden geheim geführt, sowie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Ein sicheres Zeichen dafür, dass die "Demokratie" schon vor der Unterzeichnung der TTIP und Ceta-Diktate des Wall Street Kapitals, gestorben ist. Obama: "Mit TPP können wir die Handelsregeln neu schreiben, zum Nutzen von Amerikas Mittelschicht. Wenn wir das nicht tun, springen Wettbewerber in diese Lücke, die unsere Werte nicht teilen. Wie China zum Beispiel." Das hört sich gar nicht nach "Freihandelsabkommen" an, sondern eher als eine Waffe gegen China, damit sich das Wall Street Kapital die Herrschaft über den Planeten weiter sichern und der Dollar seine Rolle als Weltleitwährung beibehalten kann.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Aus Protest gegen die geplanten Konzern-Diktate TTIP und CETA sind in Deutschland am 17.9. über 320.000 Menschen auf die Straßen gegangen um dieses Diktat zu verhindern. Die Bevölkerungen dürfen ja nichts über die Verhandlungen aus berufenem Mund wissen. Konzernadvokaten schon. Die sitzen mit am Verhandlungstisch. Die TTIP-Verhandlungen sind mindestens so geheim wie die streng geheime Wannseekonferenz 1942 war als es um den Völkermord an den Juden ging.

Die (neo)-liberale EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die anscheinend bei den geheimen Verhandlungen mit dabei ist, gibt sich empört über die massive Kritik und wird mit den Worten zitiert"viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen". Eine perfide Behauptung die gegen die Öffentlichkeit gerichtet ist - also gegen uns alle - uns, die man ausdrücklich von jeder nachprüfbaren Information ausgeschlossen hat. Trotzdem werden die Diktate in unserem Namen geschlossen und ratifiziert.  Die Protokolle der Verhandlungen sind streng geheim, immer noch unveröffentlicht und sollen es mindestens bis zur Unterzeichnung auch bleiben. Dann ist es zu spät.

Auch die Protokolle der Wannseekonferenz waren streng geheim und wurden erst Jahre nach dem 2. Weltkrieg veröffentlicht. Aber da war es bereits zu spät für Millionen ermorderter Juden.

Jedes Abkommen das intransparent zustande kommt, hat viel zu verbergen und scheut eine unabhängige Überprüfung, wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl? Weil Politik und Wirtschaft sich nicht als "Diener" des Volkes verstehen, sondern als Herrscher des Volkes; obwohl laut GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Das wird auf Dauer in einer Demokratie nicht funktionieren. Es sei denn man will sie duch eine totale Herrschaft der Konzerne ersetzen. Und auf dem Weg sind wir.

Das vorläufige Endergebnis der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:





FH

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