Bundes-IM de Maizière (CDU) will neues "Antiterrorpaket" schnüren - Nato-Terror nicht betroffen

Mowitz

Der Bundesinnenminister hat's eilig und will laut Medienberichten noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr neue Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf durchsetzen. Die Wahlpflicht wirft ihre ersten Schatten voraus. Statt "Wir schaffen das", sollen mehr Grundrechte eingeschränkt werden. Die ärztliche Schweigepflicht soll gelockert werden um angeblich Terroranschläge zu verhindern. Der Präsident der Ärztekammer, Ulrich Montgomery, wies allerdings darauf hin, dass Ärzte bereits nach geltendem Recht in Einzelfällen von der Schweigepflicht abweichen dürfen. Ob de Maizière und seine Mitarbeiter wohl auf die Idee einer gelockerten Schweigepflicht für Ärzte kamen, weil ihnen der DDR-übliche Inoffizielle Mitarbeiter für den DDR-Geheimdienst, Stasi, als Vorbild dient?

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden, weil sie für die Integration ein Hemmschuh sei. Beweise keine, Vermutungen reichlich. Stammtisch auf Regierungsniveau. Mit dem Vorschlag kam vor wenigen Wochen schon der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn, als türkischstämmige Deutsche in Köln ihren Unmut über den Putschversuch in der Türkei zum Ausdruck brachten. "Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte", meinte Spahn. So als dürften sie sich nicht darüber erleichtert zeigen, dass ein Militärputsch in der Türkei niedergeschlagen wurde. Was soll daran illoyal gewesen sein? Der Militärputschversuch hatte sich gegen eine demokratisch gewählte Regierung gerichtet. Egal ob man Erdogan mag oder nicht. Auch die deutsche Bundesregierung wird bei weitem nicht von allen Deutschen gemocht, ohne deswegen gleich von der Bundeswehr weggeputscht zu werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Was hindert deutsche Behörden daran gewaltbereite, extremistische Salafisten die häufig von Saudi Arabien und den Golfstaaten unterstützt werden, schon heute abzuschieben oder gerichtlich zu verurteilen, wenn sie wirklich gegen deutsche Gesetze verstoßen? Allerdings muss es handfeste Beweise geben. Vermutungen, wie Spahns welchem Staat bei doppelter Staatsbürgerschaft eine Loyalität gelte, nur um die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, ist allein dem rechten Rand in der Bundesrepublik geschuldet und ohne jeden Sinn und Verstand.

Was macht die Bundeswehr in Syrien, ohne von der legitimen syrischen Regierung dazu ermächtigt zu sein? Richtig, sie beteiligt sich als Teil einer durch nichts und niemanden legitimierten internationalen US-Koalition mit Tornados am Kriegsterror gegen die syrische Regierung und ihrer Bevölkerung. Der Syrien-Krieg ist wie wie jeder Kriegsterror im Nahen und Mittleren Osten eine Schlacht und Schlächterei um Öl- und Gasfelder und hat mit "Bürgerkrieg" zwischen "gemäßigten" US-unterstützten Terrorbanden und weniger gemäßigten Terrorbanden nichts zu tun. Auch der IS wurde seinerzeit von den USA, den Golfstaaten und Israel ins Leben gerufen. Ob der IS inzwischen seinen Kreateuren aus dem Ruder gelaufen ist oder weiter von ihnen geführt wird, darüber darf gerätselt werden. Fakt ist, dass FBI-Direktor James Comey auf einer Konferenz am 27.07.2016 vor der Gefahr warnte, dass eine "eventuelle Niederlage" von ISIS, (Islamischer Staat im Irak und in Syrien), noch größere Probleme verursachen könnte, und zu einer großen, im Westen beheimateten "terroristischen Diaspora" führen könne. Was auch den Unwillen der IS-Kreateure erklären würde warum sie den IS nicht schon längst in Syrien und Irak besiegt haben.

"Warum hasst die US-Regierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit solcher Leidenschaft?

Tut sie das, wie sie uns weismachen will, weil er ein brutaler Diktator ist? Warum sollte das der Grund für ihren Hass sein? Mit allen brutalen Diktatoren in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts oder im 21. Jahrhundert haben sich die US-Regierungen (zunächst) sehr gut verstanden; sie wurden unterstützt und häufig sogar gegen den Willen der unterdrückten Bevölkerung an die Macht gebracht. Auf der Liste (der von der heutigen US-Regierung unterstützten Diktaturen) stehen Saudi-Arabien, Honduras, Indonesien, Ägypten, Kolumbien, Katar und Israel.

Nach meiner Meinung lehnt die US-Regierung die syrische Regierung aus dem gleichen Grund ab, aus dem sie mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Regierung Kubas, seit 15 Jahren die Regierung Venezuelas und früher die Regierungen in Vietnam, Laos und Kambodscha, in der Dominikanischen Republik, in Uruguay und Chile und in vielen anderen Staaten abgelehnt hat, die in einem Weltatlas oder in Geschichtsbüchern zu finden sind.

All diese Regierungen wollten etwas, was sich in dem Wort Unabhängigkeit zusammenfassen lässt. Sie wollten unabhängig von den USA bleiben und keinesfalls zu Marionetten der US-Regierung werden; sie weigerten sich, von Washington zu Feinden erklärte Staaten ebenfalls als Feinde zu betrachten und die kapitalistische Lebensweise als einzig mögliche zu akzeptieren."William Blum

FH