Polizeistaat USA: Snowden auf der Flucht vor Gerechtigkeit? Oder ist diese nicht schon lange vor Snowden selbst auf der Flucht?

Mowitz

Laut Hannah Arendt ist schon das Streben nach Weltherrschaft eines der Kennzeichen totalitärer Systeme. Ich stimme dieser Definition zu. Mir ist es dabei gleichgültig von wem dieses Streben ausgeht. Ob von einer oder mehreren Religionen, oder von politisch/wirtschaftlichen Systemen wie der Diktatur des Proletariats oder der Diktatur des Kapitals.

Totalitäre Regime zeichnen sich durch ihren Hang zur Polizeistaatlichkeit aus, dem auf der nichttotalitären Seite der Rechtsstaat gegenüberstehen sollte. Das, was gemeinhin auf unseren Breitengraden als "Demokratie" verkauft und bezeichnet wird, ist nur eine Demokratie-Illusion wobei der Schwerpunkt auf Illusion liegt, nicht auf Demokratie. Ein Gesellschaftssystem, wo die "unsichtbare Hand" der Wenigen den Markt ausmacht der die Vielen steuert und ausbeutet.

Der Polizeistaat wird bei uns oft nur als eine politische Einheit bezeichnet, der die repressive staatliche Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens willkürlich durch Polizeimaßnahmen ausübt. Solche Erklärungen allein schärfen nicht den Blick dafür, dass das Verhalten und die Steuerung  der Massen auch mit anderen Mitteln möglich ist. Nämlich mit den vielfältigen Mitteln der die Blödheit fördernde Unterhaltungs- und Nonsensindustrie. Zumindest eine gewisse Zeit lang. Chris Hedges schreibt:

"Täglich prasseln unzählige Lügen auf uns herab. Wir glauben den falschen Versprechungen; wir glauben, wenn wir mehr Geld ausgeben, wenn wir diesen Markenartikel oder jenes "Qualitätsprodukt" kaufen oder wenn wir für diesen besonderen Kandidaten stimmen, werden wir respektiert, beneidet, gestärkt, geliebt und beschützt. Das extravagante Leben der Prominenten und die bewundernswerten Typen im Fernsehen, im Kino, unter den Berufsringern und in den sensationellen Talk-Shows, die uns ständig vorgeführt werden, sollen die Leere in unserem eigenen Leben ausfüllen. Der Starkult ermuntert jeden dazu, sich selbst als potenziellen Star zu sehen, dessen einzigartige Begabungen nur noch nicht entdeckt wurden. In einer Welt des Scheins ist die Selbstüberschätzung wichtiger als die Wirklichkeit. Realitätssinn wird tatsächlich als Hindernis auf dem Weg zum Erfolg angesehen, als eine zu negative Einstellung. Der Mystizismus des New Age, die Pseudo-TV-Psychologen, die evangelikalen Pastoren, zusammen mit den zahllosen Selbsthilfe-Bestsellern, die von (überschätzten) Motivationskünstlern, (geschäftstüchtigen) Psychiatern und (abgehalfterten) Konzernmanagern verfasst werden, schüren diese Fantasien. Die Realität wird in diesen populären Ersatzreligionen als Werk des Teufels, als Defätismus, als Negativismus oder als Hemmnis für die Entfaltung der uns innewohnenden Kraft abgetan. Wer Fragen stellt, wer zweifelt, wer Kritik übt, wer fähig ist, die Realität zu sehen, wer die Hohlheit und Gefährlichkeit des Starkultes durchschaut, wird für seinen Pessimismus oder Intellektualismus verachtet."

In den Schwatzschaus der "Öffentlich- Rechtlichen" treffen sich seit Jahrzehnten die sich selbst als Universalgelehrte bestaunenden Lumpenintellektuellen, um die Zuschauer mit ihrem Gewäsch zuzudröhnen. Trotzdem verlassen sich die westlichen Kapital-Diktaturen immer weniger auf sie. Die bislang so erfolgreiche Methode der Klatsch- und Tratschberichterstattung verliert ihren Zauber und auf der Suche nach neuen Wegen, führt man jetzt offen und hemmungslos Krieg gegen Flötenbläser, (Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen. Dazu gehören typischerweise Missstände oder Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenschutzmissbrauch oder allgemeine Gefahren, von denen die Flötenbläser an ihren Arbeitsplätzen oder in anderen Zusammenhängen erfahren), sowie anderen Wahrheitssuchern und -verkündern.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Dabei wäre es eine der vornehmsten Aufgaben des Rechtsstaates, solchen Menschen nur jeden erdenkbaren Schutz zu gewährleisten. Stattdessen schützt er das Verbrechen und die Täter der Menschenrechtsverletzungen und des Datenschutzmissbrauchs. So werden Rechts- zu Unrechtsstaaten. Einmal im Totalitarismus angekommen, werden rechtsstaatliche Grundsätze keine Rolle mehr spielen, sondern noch mehr ausgehöhlt. Sie wurden übrigens schon vor längerer Zeit systematisch ausgehebelt, als wir uns noch voll in Schockstarre vor dem Verbrechen von 911 befanden.

Obama übertrifft seinen Vorgänger George Bush deutlich in der Gefährdung von Recht und Gesetz. Er hatte schon kurz nach Amtsantritt mehr rechtsstaatswidrige Drohnen-Morde auf dem Kerbholz als Bush unter den gesamten 8 Jahren seiner Präsidentschaft.

Die politische Polizei in den westlichen "Dämonkraturen" hat die Kontrolle übernommen und und tut alles das, womit in deutschen Medien die Staatssicherheitspolizei (Stasi) der DDR, die bereits seit 23 Jahren nicht mehr besteht, beschuldigt wird. So als würde es in der heutigen Bundesrepublik nicht von V-Leuten wimmeln, die einen exorbitanten NSU-Schutz durch die geheime, bundesrepublikanische Staatspolizei genießen und die gerade mit zusätzlichen 100 Mio. Euros ausgestattet wird um die Bevölkerungskontrolle noch effektiver zu gestalten, als sie jemals von deutschem Boden aus war.

FH

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