"Weltpolitikerin" Merkel von Provinzpolitiker Seehofer in Ruhestand geschickt

Mowitz

Wie ein kleines Mädchen das beim verbotenen Naschen in der Speisekammer erwischt worden ist, stand Merkel gestern völlig versteinert neben Seehofer und musste seine Abgesangsrede auf die Kanzlerin über sich ergehen lassen. Und das ausgerechnet zum zehnjährigen Jubiläum ihrer Kanzlerschaft, das sie am 22. November feiern kann, falls sie nicht schon heute zurücktritt. So hatte es sich die Alternativlose bestimmt nicht vorgestellt abgetreten zu werden. Aber noch sitzt sie ja im Amt, und kann ihre kohlschen Aussitzerqualitäten unter Beweis stellen.

Vergessen die Lobhudeleien deutscher Konzern- und Staatsmedien, denen sie ihre lange Kanzlerschaft zu verdanken hat und die halfen, fehlende Erfolge ihrer Kanzlerschaft als strahlende Erfolge ans Publikum zu verkaufen.

Was mit ihrer Kanzlerschaft vor allen Dingen verbunden bleibt, ist die Finanzkrise 2008, die sie zwar nicht verursachte, aber deren Getriebene sie wurde. Das Zerwürfnis mit Russland und ein damit verbundener Neuer Kalter Krieg, das mit dem völkerrechtswidrigen Maidan-Putsch unter Führung der USA, aber mit aktiver deutscher Beteiligung Ende 2013 seinen Anfang nahm und zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch führte trägt auch die deutsche US-Unterwerfungshandschrift Angela Mekels. Auch an der hauptsächlich von ihrem US-Chef betriebenen globalen Kriegs- Terror- und Destabilisierungspolitik lässt Merkel Deutschland teilhaben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die gefährliche Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses und die damit einhergehende bedingungslose Einbindung Deutschlands in US-imperialistische Politik, bis hin zur Selbstaufgabe eigener nationaler Interessen, wird das sein, an das sich spätere Generationen erinnern werden, wenn der Name Angela Merkel in irgendeinem Geschichtsbüchlein auftaucht. Unter ihrer Ägide ist Europa nicht bedeutender geworden, sondern ganz im Sinne der USA unbedeutender.

Sie war, ist und bleibt eine Kanzlerin ohne Visionen. Eine Handwerkerin eben. Das reicht aber bei weitem nicht um eine Kanzlerschaft sinnvoll zu gestalten. Handwerker können ihre Politik am selbstgezimmerten Stammtisch betreiben. Da stellen sie zumindest keine größeren Schäden an. Merkels Zaudern und Kehrtwendungen bei politischen Entscheidungen waren weniger Akte des "Dazulernens", wie man mit etwas gutem Willen eventuell ihre Energiepolitk nach Fukushima bezeichnen könnte, als ein zielloses Hin und Her zwischen den Interessen der Atomkraftindustrie.

Ein typisch merkelscher Satz der ihre Vorliebe für Intransparenz und gestörtem Demokratieverständnis zeigt, ist ihre Erklärung zur Kritik und Widerstand der Bevölkerungen in Deutschland und Europa an den geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf einer CDU Wahlkampfveranstaltung: Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen.

Da sollte keiner erstaunt sein, wenn sich die Menschen fragen, ob Merkel sich dem Volk verpflichtet fühlt, oder dem Wall Street Kapital. Die Regeln für den Welthandel werden nämlich laut Präsident Barack Obama die USA schreiben – „und nicht etwa ein China“. Das erklärte er im Zusammenhang mit dem Abschluss des 12jährigen Transpazifischen Partnerschaftsabkommens TPPA.

China steht erst am Anfang einer neuen Entwicklung. Die USA vielleicht schon am Ende ihrer alten Vorherrschaft. Wir werden sehen.

FH

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