Mowitz |
Jean-Claude Juncker, Meister der Hintertreppen
Wie Europa sich zum Widerstand gegen das heilige, militärisch übermächtige Imperium aufraffen will, um sein Verhältnis zu Russland zu verbessern, darüber schweigt sich der ehemalige Ministerpräsident der größten Finanzoase unseres Kontinents, Luxemburg, beredt aus. Er meint es sicher nicht so wie er es gesagt hat. Ihm liegen wohl noch, wie schon zu seiner Zeit als Steueroasenvorsteher des Großherzogtums, die Macht und der Bankeneinfluss über unser Leben mehr am Herzen, als gelebte Demokratie. Banken sind international zu Hause und nur ihrem Profit verpflichtet. Das Geschäft kann er.
"Von 150 Banken in Luxemburg sind nur drei einheimische. Die Geldhäuser haben mit der finanziellen Versorgung der Bevölkerung nichts zu tun. Sie könnten ihre Transaktionen auch zu Hause machen – aber Luxemburg bietet für zahlreiche Finanzprodukte das niedrigste Regulierungsniveau. Das wiegt die Kosten auf, die durch den aufwendigen Betrieb in der Finanzoase entstehen. Werner Rügemer, junge Welt"Die deutsche Wirtschaft stand den Sanktionen von Anfang an skeptisch gegenüber. Die Sanktionen gegen Russland gingen auch, wie von ihr erwartet, nach hinten los und deutsche Exporte nach Russland brachen dramatisch ein. Überrascht, war wohl nur die politische Wirtschaftslaiin, Angela Merkel.
Die Rumpf G 7 trat am ersten Tag ihres Treffens in Elmau mit markigen Sprüchen an die Öffentlichkeit und warf Russland irgendetwas von Verletzung gemeinsamer Werte vor, ohne sich selbst an den völkerrechtswidrigen Putsch ihrer Teilnehmer aus den USA und Europa in der Ukraine zu erinnern. Man spekulierte kühn auf unsere Vergesslichkeit. So niedrig schätzen sie unseren Verstand ein.
Inzwischen hat Russland die Führung im Kampf gegen die Kopfabschneider des IS in Syrien auf Bitte der syrischen Regierung übernommen, duldet aber noch die USA, die ihre Flugangriffe in Syrien ohne Genehmigung der syrischen Regierung oder des UN-Sicherheitsrates fliegen, was ein klarer Verstoß gegen internationales Recht ist. Das die Russen nicht einfach die US-Flieger vom Himmel holen können, obwohl sie militärisch dazu ohne Weiteres in der Lage sind, ist mir auch aus Gründen der Vermeidung weiterer Eskalationen, bis hin zum Dritten Weltkrieg, klar.
Die verbrecherische Politik der Wall Street-Regierung, die Chaos und Blutvergießen in der Region allein in den letzten imperialistischen Kriegen der USA im Irak und in Libyen angerichtet hat, trägt die entscheidende Verantwortung für den Tod von Millionen und mehr als einer Viertelmillion Syrer. Plus mehrere Millionen regionale Flüchtlinge, die aber nicht bei den Hauptverbrechern in den USA Zuflucht finden, sondern bei den "US-abhängig beschäftigten" Kriegsverbrechern in Europa.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de |
Inzwischen ist der oberste Vertreter des Wall Street-Regimes, Barack Obama, scheinbar kriegsmüde, wenn man sein CBS-Interview so deuten möchte. Allerdings sitzt Obama nur noch bis Januar 2017 im Weißen Haus um aktiv Wall Street Politik zu führen. Dazu gehört die "Absicherung" des "Neuen Nahen und Mittleren Osten" mit all seinen Ressourcen, ohne die die Wall Street nicht ihre wirtschaftlich weltbeherrschende Rolle spielen kann, so wie sie es will. Diese "Absicherung" wird weitere Kriege nach sich ziehen um das Wall Street-Kapital zu befriedigen. Da spielt der dann diensthabende Präsident oder Präsidentin die Rolle, die ihm/ihr von der Wall Street vorgeschrieben wird.
Nach Obama kommt nur ein neuer Obama. Egal wie er/sie sich nennt. Politisch wird sich nichts grundlegendändern. So wie sich auch nichts änderte als Obama auf Bush folgte. Dieselben Kriege, die gleichen Schweinereien, der immerwährende Imperialismus. Das hat nichts mit verschiedenen Präsidenten zu tun, sondern mit demselben kapitalistischen System, eingeschlossen aller seiner Verfehlungen.
FH