Riesenpolitiker Liebich über die Atomverhandlungen in Lausanne

Mowitz

Hat Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag neue Erkenntnisse gewonnen, wenn er in einem Interview im Deutschlandfunk über die Atomverhandlungen in Lausanne die längst überholte us/zionistische Propagandalüge unverdrossen weiterbreitet?

"Erst einmal möchte ich sagen, dass jeder Tag, an dem die Verhandlungen nicht für gescheitert erklärt werden, ein guter Tag ist. Denn wenn die Verhandlungen scheitern, dann wird Iran weiter daran arbeiten, eine Atombombe zu haben, und für diesen Fall ist vonseiten Israels und der USA angekündigt worden, dass alle Optionen, das zu verhindern, auf dem Tisch liegen, auch militärische. Und das Letzte, was wir brauchen, ist ein neuer Krieg im Nahen Osten. Insofern: Ich finde es gut, dass weiter verhandelt wird, und die Sanktionen gelten ja auch erst einmal weiter, sodass da jetzt erst einmal nichts Schlimmes passiert". Deutschlandfunk

Nach allem was sogar sämtliche US-Geheimdienste die Weltöffentlichkeit in einer gemeinsamen National Intelligence Estimate / NIE (eine Einschätzung aller US-Geheimdienste) im November 2007 wissen ließen, waren Erkenntnisse, die keinerlei Ähnlichkeit mit den Behauptungen des damaligen US-Präsidenten Bush und seines Stellvertreters Cheney, sowie ihrer israelischen Partner und der hilfswilligen Konzernmedienlandschaft, über eine angeblich heraufziehende Bedrohung durch iranische Atomwaffen hatten.

Der folgende Auszug stammt aus dem Abschnitt der NIE vom November 2007, der die Kernaussagen enthält, die damals einen Krieg gegen den Iran verhindert haben sollen:

"A. Wir gehen mit hoher Verlässlichkeit davon aus, dass Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat; wir nehmen aber mit mittlerer bis hoher Verlässlichkeit an, dass sich Teheran zumindest die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen offen gehalten hat. …

Die Entscheidung Teherans, sein Atomwaffenprogramm zu stoppen, zeigt, dass es weniger entschlossen an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat, als wir 2005 angenommen haben. Nach unserer Einschätzung wurde das Programm wahrscheinlich in erster Linie wegen des internationalen Drucks gestoppt; der Iran reagiert also stärker auf Druck von außen, als wir vorher angenommen haben."

Nach diesen Annahmen ist es nicht überraschend, dass die Autoren der NIE großes Gewicht auf folgende Aussage gelegt haben:

"Diese NIE kommt nicht zu dem Schluss, dass der Iran vorhat, sich Atomwaffen zu verschaffen." [Diese Aussage ist auch in der NIE in fetter und teilweise kursiver Schrift gehalten.]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Soviel Grundwissen, dass der Iran schon seit über zehn Jahren seine Pläne Atomwaffen herzustellen aufgegeben hat, sollte man von außenpolitischen Sprechern jeder Fraktion im Bundestag schon verlangen dürfen. Auch dass der Iran seitdem ausschließlich an der friedlichen Nutzung der Kernenergie forscht sollte Liebich bekannt sein. Der Iran ist laut Atomwaffensperrvertrag völlig frei und hat das verbriefte Recht friedliche Atomforschung zu betreiben - ohne damit gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Sämtliche Vorwürfe des Westens einschließlich der IAEA, sind nur Verdächtigungen ohne jeglichen Beweis. Nur Israel ist die einzige Atommacht in der Region. Ohne jede internationale Kontrolle und ohne dass es je einen Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat. Und die nicht einmal 70-jährige Geschichte des Staates Israel hat uns gelehrt, dass Israel nicht zimperlich ist wenn es darum geht Angriffskriege gegen seine Nachbarn zu führen und in den von ihm besetzten Teilen Palästinas seine Terrorherrschaft auszuüben.

Dahinter steckt der Wunsch des Westens Terrorstaaten wie Israel und Saudi Arabien als regionale Großmächte im ölreichen Neuen Nahen und Mittleren Osten einzusetzen um den Iran der diese Stellung auch beansprucht, auszuhebeln.

Sogar die FAZ berichtete darüber, dass Netanjahus Getöse von einer iranischen Atombombe von seinem eigenen Geheimdienst nicht geteilt wird. Der Mossad war zu dem Schluss gekommen, dass Iran „derzeit nicht die Aktivitäten ausführe, die zum Waffenbau notwendig sind".

Seit Jahren schon wiederholt Israel immer wieder die gleiche Behauptung. Nämlich, dass der Iran schon im nächsten Jahr eine Atombombe bauen könne. Und Jahre sind seitdem ins Land gegangen. Ohne dass der viel beschworene Fall eintrat.

Die Anbiederung der Linken an eine us/zionistische Außenpolitik, so muss man es wohl nennen, wird die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene in Deutschland nicht erhöhen. Auf der us/zionistischen Schleimspur die in den Krieg führt, drängen sich schon alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag. Dort wird kein freier Platz für die Linke mit dieser Position zu finden sein. War so sicher. Wozu überhaupt noch Die Linke wählen?

FH

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