Konsequent: Vom Entwicklungsminister mit speckiger Militärmütze zum obersten Waffenlobbyisten bei der Rheinmetall AG

Mowitz

Die Karriere des ehemaligen FDP-Entwicklungsministers Dirk Niebel, der in der vorigen Berliner Schwarz-Geld-Regierung zuständig dafür war, das Leben der durch westliche Kriegs- und Destabilisierungspolitik betroffenen Opfer in den Entwicklungsländern erträglicher zu gestalten, führte zielgenau zum Posten des Cheflobbyisten bei einer der bedeutensten Waffenschmieden Deutschlands, der Rheinmetall Aktiengesellschaft.

Die wiederum sucht händeringend in Afrika, dem Nahen Osten und anderen Krisengebieten nach neuen Kunden, um die Fähigkeit zu fördern, das einzureißen, was mit Hilfe deutscher Steuergelder wieder neu aufgebaut wurde. Sozusagen eine "Win-win-Strategie" als internationale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die dem gelernten Arbeitsvermittler Niebel nicht fremd sein dürfte. Seine ehemalige Pünktchenpartei wurde bei den letzten Wahlen politisch ausradiert, und ihre ehemaligen Funktionäre sind seitdem auf Versorgungstournee im großen Business. Bei der Konkurrenz darf man nicht wählerisch sein und eine Mordsbranche, für deren Auftragsbestände sich Politiker aller Schattierungen engagiert als Türöffner "im nationalen Interesse" einsetzen, zu ächten, wäre nicht empfehlenswert. Immerhin ist der militärisch-industrielle Komplex einer der ganz wenigen Branchen mit extrem hohem  Wachstumspotenzial und für den Erhalt unserer neoliberalen, kapitalistischen W(ä)rte- und Wirtschaftsordnung von geradezu überlebensnotwendiger Wichtigkeit.

Herresbach Politische Cartoons

Die Grenzen zwischen persönlicher und dienstlicher Versorgungsarbeit sind fließend. Da ist der Seitenwechsel vom obersten Entwicklungshelfer, mit fettigem Militärkäppi, zum obersten Waffenlobbyisten der Rheinmetall AG, nur folgerichtig. Wie der Flügelwechsel bei einem Fußballmatch, der auch nur Teil der Taktik eines Spieles ist. Immerhin saß Niebel dank seines Ministeramtes als Entscheidungsträger im Bundessicherheitsrat, der über deutsche Waffenexporte entscheidet. So unbedarft er auch das politische Geschäft betrieb, so hat er doch eine Menge nützlicher Kenntnisse in seinem Waffenportfolio für seine neue Karriere bei Rheinmetall mitgebracht. Und das Entwicklungsministerium, welches er noch während des Wahlkampfes wegen Überflüssigkeit abschaffen wollte, gibt es immer noch. Spätere Nachfolger im Ministeramt sollen schließlich auch noch Versorgungswünsche haben dürfen.

• Die internationalen Ziele, laut Wiki (Quelle BMZ) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

1. Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
2. allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
3. Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Frauen stärken
4. Kindersterblichkeit verringern
5. Gesundheit der Mütter verbessern
6. HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
7. den Schutz der Umwelt verbessern
8. eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen

Hehre Ziele, die Niebel mit Sicherheit nun als Waffenlobbyist gezielter umsetzen kann, als er es sich auf dem Umweg als Entwicklungsminister je hätte vorstellen können. Inzwischen übernimmt Bündnis 90/Die Grünen die Führungsrolle im bundesrepublikanischen Propagandafeldzug der sogenannten (Ä)liten für nicht völkerrechtlich gedeckte Kriege.

"Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen "öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik" geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe "einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben"; Deutschland müsse endlich "raus aus der Komfortzone". In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es "akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann". Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein "Nationales Sicherheitsbüro" nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die "Ausstattung der deutschen Geheimdienste" erheblich zu "verbessern". Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden."GFP

Donnerlittchen auch!

"Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky"

FH