Schäuble: Beschützer der Reichen und Besitzenden

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Welt mal wieder kurz vor dem Untergang gerettet. Könnte man nach den hilflosen Presse- und regierungsamtlichen Bulletins der vergangenen Wochen meinen. Das "kranke" Zypern musste gerettet werden, lautete unisono die Aufgabenstellung von Kapitalismusjüngern jeden Jahrgangs. Wer "krank" ist, bestimmen wir, rief Schäuble von seinem Rollstuhl aus und wird schon jetzt teilweise auch prompt als "Der gefährlichste Mann Europas" gehandelt. Das ist bestimmt zuviel der Ehre die man ihm angedeihen lässt. Denn auch er tut nur das im Verbund mit Bänkstern und Großkapital, was ihm, wie anderen Politikern auch, von denselben aufgetragen wird. In der Sache sind Oligarchen und anderen Milliardärsdarstellern, wie immer, kein ernsthafter Schaden entstanden.

In einer Pressemitteilung Sahra Wagenknechts heißt es lapidar, und kommt damit der Wahrheit, vor allen anderen offiziellen Verlautbarungen, am nächsten:

"Plan B für Zypern ist Schmierentheater

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.03.13

"Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen. In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schwarz-Gelb wird als die Bundesregierung in die Geschichte eingehen, die Finanzhaie mit Steuergeldern freigekauft, Europa in die Depression gestürzt und dabei keine Insel ausgespart hat. Dabei ist es egal, ob Einlagen über 100 000 Euro am Ende mit einer Abgabe von 20 oder 40 Prozent belegt werden. Das ist eine Flat-Tax für Reiche, die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft. Die Kürzungsdiktate der Troika werden Zypern den Rest geben und somit auch deutsche Steuergelder verbrennen, denn eine kaputte Wirtschaft kann keine Schulden zurückzahlen.

Es wäre sinnvoller, alle Einlagen über einer Million Euro sowie Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert werden. Das ist erforderlich, um Zyperns Wirtschaft zu schützen. Bei Einlagen von mehr als 500.00 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab einer Million Euro 100 Prozent, eingefroren werden statt einfach nur den Rasenmäher auszupacken.

Es gibt in Europa - bei allen Unterschieden aufgrund der eigenen Währung, über die das Land verfügt – nur ein erfolgreiches Vorbild zur Überwindung der Krise: Island. Zypern braucht demnach eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften. DIE LINKE wird keine Politik unterstützen, die Steuergelder für Finanzhaie verpfändet und Zyperns Bevölkerung ins Elend stürzt."

Ob Die Linke so viel Arsch in der Hose hat wie die Isländer, bezweifele ich allerdings. Zuviele ihrer Führungsfiguren sind voll damit beschäftigt der S?PD und ihrem führenden Nebenverdienstexperten Steinbrück hinterherzulaufen was im Klartext bedeutet, man steht gerne für eine S?PD-Politik zur Verfügung. Auch wenn Sahra Wagenknecht persönlich vielleicht nicht zur Verfügung stünde. Andere, weniger starke Persönlichkeiten innerhalb der Linken schon. Katja Kipping, Stefan Liebich auch Gregor Gysi, sind für Rot-Rosa-Grün zu haben. Sie würden sicher lieber schon gestern als heute als Hampelmänner und -frauen an den Fäden der Finanzindustrie baumeln um deren Wünsche politisch umzusetzen. Anstatt eine kraftvolle Oppositionspolitik zu betreiben. Ack ja, man wird ja noch "gestalten" dürfen. Siehe auch: Selbstaufgabe oder Opposition

FH