Kollateralschäden us-amerikanischer Weltherrschaftspolitik - Heute: Europa ist tot †

Mowitz

Nur hinter vorgehaltener Hand, fast schon duckmäuschenstill, flüstern uns unsere formidablen Politikversteher zu: eigentlich wolle die deutsche Politik ein gutes Verhältnis zu Russland haben, und bemühe sich hinter den Kulissen deeskalierend auf die übrigen Wahrheitsfälscher und Kriegshetzer des westlichen Terrornetzwerkes NATO einzuwirken. Wobei die Uckermärkerin Merkel sich besonders hervortun würde. Donnerlittchen auch, da muss mir was entgangen sein.

Annexion der Krim nennt sie zum wiederholten Male öffentlich eine höchst demokratische Volksentscheidung der Krim-Bewohner in die russische Förderation aufgenommen zu werden. Gleichzeitig droht sie Russland mit Sanktionen und Strafe. So als wäre es auf ihrem Mist gewachsen und sie nicht als Lautsprecherin us-amerikanischer Interessen tätig. Illegitim und nicht dem Völkerrecht entsprechend sei diese russische Aggression, nennt Merkel den Bürgerwillen der Krimbewohner. Ein Namensvetter Merkels, weder verwandt noch verschwägert mit ihr, Professor Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg hat sich mit dem Thema beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis:

„Hat Russland die Krim annektiert?“, fragt Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine kurze Antwort: „Nein.“ Und er fragt weiter: „Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

[.........] Glaube man den westlichen Regierungen, so Professor Merkel, „dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen“. Doch wer das russische Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel als „Annexion“ beschreibe, betreibe Propaganda. „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“ Mehr von Prof. Merkel zum Thema >>>

Merkel, die Bundeskanzlerin also, muss nichtmals befürchten, dass Staats- und/oder Konzernmedien, das "Fuck the EU" der US-Diplomatin Victoria Nuland zur Sprache bringen, oder die 5 Milliarden Dollar die laut Nuland Washington in die Opposition und ihre Ziele investiert habe um den Putsch durchzuziehen. Die Charakterisierung der Putschregierung als "Neonazis", die sie ja ist, und weder Merkel noch Obama entgangen sein kann, wird im gesammelten Mainstream tabuisiert und als "legale Übergangsregierung" zurechtgelogen. Das Schicksal der ukrainischen Nazis den USA als Vasallen zur Hand gehen zu dürfen, teilen sie mit ihren gleichfalls "mittigen" Gesinnungs- und Regierungsgenossen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Rest Europas.

So gesehen, ist der vom ehemaligen Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günther Verheugen zu Recht beklagte "fatale Tabubruch, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen", nur halb so schlimm, da eingefleischte Faschisten und Imperialisten in vielerlei Monturen in Erscheinung treten und sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von gewöhnlichen Neonazis unterscheiden. Auch die Blutspuren die ihr Treiben in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder ganz aktuell auf dem afrikanischen Kontinent hinterlassen haben sind so rot und echt wie die Eroberungszüge ehemaliger faschistischer Kolonialisten. Allein die Listen militärischer Gewaltanwendung des obersten Demokratie-Verbreiters will kein Ende nehmen und sind hier und hier einzusehen.

Der Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 Wikimedia, public domain

Henry Kissinger, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister der USA, machte sich schon unter Präsident Nixon Sorgen über das Bevölkerungswachstum in der Welt und dass die Ressourcenausbeutung der Vereinigten Staaten durch den Bevölkerungszuwachs sich stark einschränken müsse. Also schlug der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, unter seinem Vorsitz, dem Präsidenten vor

"dreizehn Entwicklungsländer aus den ressourcenreichsten Gebieten unseres Planeten, Indien, Bangladesh, Pakistan, Nigeria, Mexiko, Indonesien, Brasilien, die Philippinen, Thailand, Ägypten, die Türkei, Äthiopien und Kolumbien, zu beachten. „Memorandum-200“ schlug eine entschiedene Verkleinerung der Bevölkerung dieser Länder vor, was die USA befähigen würde, ihre Bodenschätze auszubeuten. Man begann damit, Kissingers Geheimplan unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die Sterilisation wurde in Lateinamerika in den 1980er und 1990er Jahren zum populärsten Verhütungsmittel. "Dunkle Seite der USA: Sterilisation zwecks Verkleinerung der Erdbevölkerung

Hunderttausende Menschen wurden sterilisiert um den Vereinigten Staaten den ungehemmten Zugang zum Ressourcenreichtum verelendeter Völker zu ermöglichen, bevor sie womöglich die Ressourcen zum eigenen Nutzen förderten. Zu bedenken ist auch, dass zwangsweise Sterilisation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt, und in diesem Fall in riesigen Umfang und systematisch zur Anwendung kam. Damit wäre es ein Fall für denInternationalen Strafgerichtshof, wenn es nicht die Vereinigten Staaten wären, die anzuklagen sind.

Also der Staat, der die meisten Völkerrechtsverbrechen durch seine völkerrechtswidrigen Angriffskriege begeht und bislang immer ungeschoren davon kommt. Und Europa ist voll dabei behilflich US-Unrecht zu decken und dem internationalen Recht unterzuordnen.

FH