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| Nach US-Krieg: Armut im Irak |
Von Asad Ismi
Information Clearing House, 31.03.14
Zum 11. Jahrestag des im März 2003 gestarteten, von den USA angeführten Überfalls auf den Irak ist es wichtig, an die wahren Motive für diesen Angriff zu erinnern und sich mit seinen bis heute spürbaren schrecklichen Folgen zu beschäftigen. Der Irak-Krieg ist wie der Afghanistan-Krieg auf den die USA und den Westen prägenden kapitalistischen Hunger nach Ressourcen und Märkten zurückzuführen.
In seinem Drang, immer mehr Ressourcen und Märkte zu erobern, hat der Kapitalismus große Teile der Menschheit jahrhundertelang immer wieder in Kriege verstrickt. Europäische Imperialisten haben bei der globalen Durchsetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems vor allem auf der Südhalbkugel über eine Milliarde Menschen umgebracht.
Seit 1945 starben in von den USA angezettelten neokolonialistischen Kriegen, mit denen die wirtschaftlich Dominanz des Westens gesichert werden sollte, weitere 46 Millionen meist im Süden lebende Menschen. Diese Strategie ist aber gescheitert. Trotz versuchten Völkermords und des verstärkten Einsatzes militärischer Gewalt hat sich die wirtschaftliche Macht der USA verringert, und auch die Volkswirtschaften der europäischen Partner Washingtons stagnieren.
Die von den USA angeführte Koalition kann mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und Indiens nicht mehr Schritt halten; die beiden größten kapitalistischen Mächte Asiens jagen dem Westen weltweit immer mehr Ressourcen und Märkte ab. Bei den (gescheiterten) Überfällen auf den Irak und auf Afghanistan hat der kapitalistische westliche Imperialismus schwere Niederlagen erlitten. Mit den beiden Kriegen wollte der kapitalistische Westen der asiatischen Herausforderung entgegentreten; damit wollte er sich gewaltsam wichtige Öl- und Gasvorkommen, Märkte und vorgeschobene Militärbasen sichern und China und Indien in die Schranken weisen. Ähnliche Motive stecken auch hinter den offenen und verdeckten Angriffen auf Libyen, Syrien, den Iran, Somalia, den Jemen, und den Sudan. Der Versuch (des Westens), die Überlegenheit zurückzugewinnen, ist offensichtlich misslungen, denn China und Indien werden immer stärker.
Der Hauptgrund für den US-Überfall auf den Irak im März 2003 war der Wunsch, die Kontrolle über das irakische Öl zu gewinnen. Dabei ging es auch darum, zu verhindern, dass der irakische Diktator Saddam Hussein sein Öl für Euros statt für US-Dollars verkauft, weil das auch andere Ölerzeuger dazu ermuntert hätte, Gleiches zu tun; das hätte die Rolle des Dollars als Weltreservewährung gefährdet, die für die US-Wirtschaft überlebenswichtig ist. Durch die völkermörderische Invasion und die vorhergehenden Sanktionen wurden drei Millionen Iraker einschließlich einer halben Million Kinder getötet und ein sich verhältnismäßig gut entwickelndes Land mit einer relativ wohlhabenden Bevölkerung fast völlig zerstört.
Fast fünf der 31 Millionen Iraker wurden durch die Invasion zu Flüchtlingen, und fünf Millionen irakische Kinder wurden zu Waisen. Den Frauen erging es dabei am schlimmsten; viele verloren ihre Bildungsmöglichkeiten und ihre Berufe; viele Einrichtungen zur Kinderbetreuung wurden geschlossen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist gefährdet, und das Leben ist insgesamt viel unsicherer geworden. Mehr als ein Viertel der irakischen Bevölkerung kam um, wurde verletzt oder musste außer Landes fliehen.
Yanar Mohammed ist die Präsidentin der Organisation für die Freiheit irakischer Frauen, die ihren Hauptsitz in Bagdad und sich zum Ziel gesetzt hat, irakische Frauen zu schützen und in die Lage zu versetzen, sich der kapitalistischen irakischen Elite zu widersetzen, die nach der US-Invasion entstanden ist.
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| Abu-Ghuraib-Folterskandal: Charles Graner und Sabrina Harman posieren mit nackten, zu einer Pyramide gehäuften Gefangenen Bild: Wikimedia, public domain |
Nach ihrer Meinung "war es die Absicht des US-Militärs, Hunderttausende von Irakern zu töten, und dieser Auftrag wurde auch ausgeführt". Es starben sogar Millionen irakischer Männer, Frauen, Kinder und Babys, und alle 30 Millionen Iraker wurden terrorisiert.
"Ich finde, dass alle zur Rechenschaft gezogen werden müssen, die uns unseren Wohlstand genommen, Millionen Iraker getötet und Hunderttausende Iraker mit krebserregender DU-Munition verseucht haben. George W. Bush und andere US-Präsidenten, die während des Irak-Krieges amtiert haben, müssen als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, denn was im Irak geschehen ist, war nichts weniger als ein Holocaust.Durch den erfolgreichen Widerstand der Iraker wurden die USA gezwungen, 2011 die meisten ihrer Truppen aus dem Irak abzuziehen und damit den militärischen Misserfolg ihrer Invasion zuzugeben. Die USA sind jedoch nicht komplett abgezogen. Washington behauptet zwar, der Irak-Krieg sei beendet, das ist aber nicht wahr. Die Unruhen im Irak dauern an, und pro Woche werden durchschnittlich immer noch 95 Menschen umgebracht. Wöchentlich gibt es zwei größere Bombenanschläge oder Schießereien. Neuntausend US-Söldner und Hunderte von US-Soldaten sind im Irak geblieben; in der weltweit größten US-Botschaft (in Bagdad) arbeiten 11.000 Personen. Die US-Streitkräfte sind durch die Ausbildung der repressiven irakischen Sicherheitskräfte immer noch stark im Irak präsent und haben eine Verstärkung ihrer Truppen nie ausgeschlossen.
Washington hat auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Irak geführt und eine kapitalistische Elite geschaffen, aus der die US-Marionettenregierung unter dem Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hervorgegangen ist. Maliki ist Chef der Islamischen Fundamentalistischen Partei und ein korrupter und brutaler Diktator. Unter dem Diktat der USA wurden große Bereiche der irakischen Wirtschaft privatisiert. Dadurch kann das irakische Volk nicht mehr direkt von seinen Ressourcen profitieren, von denen Öl die wichtigste ist. Der Gewinn aus dem Ölverkauf fließt jetzt hauptsächlich in die Taschen von Ölkonzernen aus den USA und anderen westlichen Staaten und in die Taschen des Maliki-Regimes.
Yanar Mohammed meint dazu: "Es ist ein Wirtschaftskrieg gegen die Arbeiterklasse. Wegen der zu niedrigen Löhne, von denen noch nicht einmal genügend Lebensmittel gekauft werden können, verarmen die Menschen immer mehr. Die USA haben die für die herrschende irakischen Kapitalistenklasse sehr vorteilhaften Gesetze geschrieben und die irakischen Kapitalisten damit zu ihren Partnern gemacht.
"Diese herrschende Klasse schützt die US-Interessen und stellt sicher, dass die irakische Bevölkerung keinen Anteil vom Verkauf ihres Öls bekommt. Die Gewinne stecken irakische Offizielle, British Petroleum, Halliburton und andere Konzerne ein."Der Irak hat die zweitgrößten Ölreserven der Welt nach Saudi-Arabien. Diese äußerst wertvolle Geldquelle sprudelt hauptsächlich für die US-Konzerne ExxonMobil und Occidental Petroleum, für den englischen Konzern British Petroleum und den niederländisch-englischen Konzern Royayl Dutch Shell. Das irakische Öl wurde wegen massiver öffentlicher Proteste zwar noch nicht offiziell privatisiert, trotzdem hat aber eine De-Facto-Privatisierung stattgefunden.
Antonia Juhasz, die Ölkonzerne analysiert, stellte fest: "ExxonMobil, BP und Shell gehören zu den Ölfirmen, die von den westlichen Regierungen ziemlich aggressiv gefordert haben, ihnen mit einer Invasion des Iraks den Zugang zu dessen Ölquellen zu öffnen. Sie waren erfolgreich und fördern jetzt alle Öl im Irak." Frau Juhasz, die auch die beiden Bücher "The Tyranny of Oil" (Die Tyrannei des Öls) und "The Bush Agenda" (Der Bush-Plan) verfasst hat, erklärte außerdem, die Ölkonzerne aus den USA und aus anderen westlichen Staaten hätten "Produktionsverträge für einige der größten noch ergiebigen Ölfelder der Welt zu den lukrativsten Bedingungen der Welt abgeschlossen".
Das irakische Ölgesetz, das die Privatisierung der Ölvorkommen vorschreibt, wurde wegen massiver öffentlicher Kritik noch nicht vom irakischen Parlament verabschiedet; deshalb hat nur die Regierung die Verträge mit den Konzernen unterzeichnet und streicht auf Kosten der Allgemeinheit ebenfalls riesige Gewinne ein. Frau Juhasz äußerte dazu: "Durch die mit vorgehaltener Waffe erzwungenen Verträge fand stillschweigend eine Art Privatisierung ohne öffentliche Debatte statt. Die Verträge wurden unter einem ausländischen Besatzungsregime geschlossen, und die mit dem größten Volumen gingen alle an Konzerne in Staaten, die Besatzungstruppen stellten.
"Es scheint so, als seien die Demokratie und die Gerechtigkeit die beiden größten Verlierer beim Kampf ums Öl gewesen. ... Die Mehrheit der Iraker möchte, dass ihr Öl und seine Förderung in irakischer Hand bleiben. Es bedurfte einer massiven Intervention und Besetzung durch ausländische Truppen, um den ausländischen Ölkonzernen den Zugriff zu sichern, den sie jetzt auf das irakische Öl haben."Greg Muttitt, der Autor des Buches 'Fuel on the Fire: Oil and Politics in Occupied Iraq' (Öl ins Feuer: Öl und Politik im besetzten Irak), sieht das so: "Der Sieg der Ölkonzerne im Irak könnte sich als ebenso vorläufig erweisen wie der militärische Triumph George W. Bushs im Jahr 2003."Nach Muttitts Meinung werden die durch die Invasion erzielten wirtschaftlichen Vorteile für die westlichen Ölkonzerne vermutlich auch nicht von Dauer sein. Er weist darauf hin, dass den ab "2009 von der Maliki-Regierung geschlossenen Verträgen kein Öl-Gesetz zugrunde lag. Infolgedessen könne auch der Sieg der großen Ölkonzerne von kurzer Dauer sein. Die gegenwärtigen Verträge seien illegal und blieben nur so lange gültig, wie die Regierung in Bagdad sie anerkenne.
Muttitt betont die schwache Position der Maliki-Regierung; sie hat seiner Meinung nach "kaum Kontrolle über irgendetwas". Unter Maliki droht der Irak in einem Bürgerkrieg zu zerfallen, in dem sowohl religiöse als auch nationale Konflikt ausgetragen werden. In den letzten Monaten haben Aufständische die Kontrolle über ganze Stadtteile in Falludscha und Ramadi, also in zwei irakischen Großstädten übernommen.
Stephen Zunes, Professor der Politikwissenschaft und Koordinator der Studien über den Mittleren Osten an der University of San Francisco, hat dazu erklärt
"Das von den USA gestützte irakische Regime wird von schiitischen Muslimen beherrscht und diskriminiert die Minderheit von sunnitischen Muslimen. Etwa 60 Prozent der Iraker sind Schiiten und nur 40 Prozent Sunniten; sie gehören also den beiden größten islamischen Konfessionen an. Der Konflikt zwischen der repressiven (schiitischen) Regierung und bewaffneten (sunnitischen) Aufständischen hat allein im letzten Jahr mindesten 8.000 Zivilisten das Leben gekostet.Zunes fügte hinzu, schon vor der US-Invasion hätten einige der "intellektuellen Architekten des Irak-Krieges" auf mögliche Konflikte zwischen den beiden islamischen Konfessionen hingewiesen: "In einem im Dezember 1996 veröffentlichten Papier haben David Wurmser, Richard Perle, und Douglas Feith, noch bevor sie zu Schlüsselfiguren im außenpolitischen Team George W. Bushs wurden, vorhergesagt, dass der Irak nach dem Sturz Saddams wegen religiöser Spannungen vermutlich auseinanderbrechen werde, und die US-Regierung aufgefordert, den Zusammenbruch, wenn möglich, noch 'zu beschleunigen'."
"Bis zu der US-Invasion war der Irak durch ein weltliches Regime und – trotz der unterschiedlichen Konfessionen – durch ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl seiner arabischen Bevölkerung geprägt. Erst die USA haben die konfessionellen Differenzen bewusst geschürt, um das Land nach der Devise "Teile und herrsche!" besser dominieren zu können.
Zunes machte auch deutlich, dass der irakische Widerstand gegen die Maliki-Regierung größtenteils nationalistisch und nicht religiös geprägt ist: "Die sunnitische Opposition gegen die Herrschaft der Schiiten geht nicht darauf zurück, dass die Sunniten unter Saddam eine privilegierte Stellung im politischen Leben des Iraks hatten. Saddam hat seine sunnitischen Untertanen nämlich genau so unterdrückt wie die Schiiten. Der Großteil der sunnitischen Araber hat sich – unabhängig von ihrer Einstellung zum Regime Saddams – schon lange mit dem arabischen Nationalismus identifiziert. Bewaffneten Widerstand leisteten vor allem sunnitische Araber. Ihr Aufstand richtet sich auch heute noch gegen die schiitisch dominierte irakische Regierung, die nach der US-Invasion an die Macht kam und von vielen als US-Marionettenregierung verachtet wird."
Vor der Invasion war die irakische Ölindustrie 40 Jahre lang verstaatlicht; sie machte den Irak zu einem Wohlfahrtsstaat, der seinen Bürgern freie Bildung und ärztliche Versorgung, viele Subventionen und einen relativ hohen Lebensstandard bescherte. Sämtliche Vergünstigungen gibt es heute nicht mehr. Der im Auftrag der USA gehängte Saddam Hussein war zwar ein brutaler Diktator, er stellte aber sicher, dass die Erlöse aus dem irakischen Öl der irakischen Bevölkerung zugute kamen. Maliki, der durch die US-Invasion an die Macht gehievt wurde, ist auch ein Diktator; er verschafft den Irakern aber keinerlei wirtschaftlich Vorteile aus ihrem Öl, denn für einen kleinen Anteil schustert er die Riesengewinne aus dem Ölgeschäft internationalen Konzernen zu.
Yanar Mohammed erklärte dazu: "Unter Saddam hat sich der Staat um die Bildung und die Gesundheit der Menschen gekümmert, und die sozialistische Wirtschaft hat der Bevölkerung einigen Wohlstand gebracht; das ist alles verloren gegangen. Wir haben lernen müssen, was freies Unternehmertum heißt. Es gibt nur noch Armut und eine Regierung die den Arbeitern per Gesetz verbietet, sich gewerkschaftlich zu organisieren und um ihre Rechte zu kämpfen."
Die USA haben an dem Öl im Mittleren Osten lange nur ein wirtschaftliches und militärisches Interesse gehabt, weil mehr als die Hälfte ihrer Ölimporte aus dieser Region kommen. Staatliche Ölfirmen kontrollieren 90 Prozent der Ölreserven der Welt, während private Ölkonzerne nur 4 Prozent davon kontrollieren. Weil die Ölreserven abnehmen und die Konkurrenz mit anderen großen Energieverbrauchern wie China und Indien wächst, müssen sich die wirtschaftlich geschwächten USA zunehmend militärischer Mittel bedienen, um sich den Zugriff auf das Öl auch weiterhin zu sichern.
Beim Öl geht es aber nicht nur um den Zugriff, sondern auch um die wirtschaftliche und militärische Kontrolle über andere Staaten. Wie Professor Michael T. Klare, der Autor des Buches "Ressource Wars" (Ressourcen-Kriege) festgestellt hat, war einer der Hauptgründe für Bushs Irak-Invasion eine Analyse seines Vizepräsidenten Dick Cheney; der hatte 1990 erklärt: "Wer den Öltransport im Persischem Golf kontrolliert, kann nicht unsere Wirtschaft, sondern die Wirtschaft der meisten Länder der Welt in den Würgegriff nehmen."
Wenn die USA als mächtigster imperialistischer Staat den Mittleren Osten kontrollieren, könnten sie also die Wirtschaften aller anderen Staaten (auch die potentieller Konkurrenten), einfach abwürgen. Klare hat seine Aussage dahingehend ergänzt, dass die Bush-Administration mit der Kontrolle über das Öl im und am Persischem Golf auch eine dauerhafte militärische Überlegenheit über alle anderen Nationen erringen wollte.
Vertreter der Bush-Regierung und US-Militärführer haben zugegeben, dass die Invasion des Iraks nur wegen des irakischen Öls erfolgte. Das haben auch Paul Wolfowitz, der damalige Stellvertretende US-Verteidigungsminister, und General John Abizaid, der damalige Chef des U.S. Central Command (s. dazu auch hier), das für den Mittleren Osten zuständig ist, Alan Greenspan, der damalige Fed-Chef und Paul O'Neill, der damalige erste Staatssekretär im Finanzministerium der Bush-Regierung, bestätigt.
Die Entscheidung, den Irak zu überfallen, wurde nur einen Monat nach Bush Amtsantritt im Februar 2001 getroffen; das hat Ron Suskind enthüllt, ein Reporter des Wall Street Journals, der auch ein Buch über Paul O'Neill geschrieben hat. O'Neill hat ausgeplaudert, dass nur wenige Tage nach der Arbeitsaufnahme der Regierung im Januar 2001 Bushs Berater bereits planten, wie sie den Irak überfallen und seinen Ölreichtum unter ihre Kontrolle bringen könnten. Nach Aussage O'Neills fand bereits auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates eine Diskussion über die Invasion des Iraks statt, weil Bush wissen wollte, wie dies schnellstmöglich geschehen könnte. Es gab sogar schon eine Karte für die Besetzung des Iraks nach Saddams Sturz, aus der auch zu ersehen war, wie die Ölfelder aufgeteilt werden sollten.
Die Ölkonzerne der USA und anderer westlicher Staaten hatten vor der Invasion keinen Zugriff auf das irakische Öl. Ebenfalls schon im Jahr 2001 ermunterten Vertreter der Ölkonzerne die Bush-Administration, in den Irak einzufallen; in ihrem Bericht wiesen sie darauf hin, dass die USA beim Andauern der Herrschaft Saddams bald vor einem "Energie- Dilemma" stünden und sich auf eine sporadischen Energieverknappung einstellen müssten; sie warnten vor einer Rezession, die besonders schlimme Folgen für die ärmsten US-Bürger hätte, und sprachen auch schon von einer notwendigen Militärintervention.
Der Bericht unterstellte dem Irak ein destabilisierender Einfluss auf den Öltransport zu den internationalen Märkten. Das Dokument wurde von David O'Reilly, dem Chefmanager von Chevron / Texaco, Luis Giusti, einem Direktor des Shell- Konzerns, und John Manzoni, dem Regionalpräsidenten von British Petroleum vorgelegt.
Von dem Irak-Krieg profitierten auch der Rüstungskonzern Lockheed Martin und der Baukonzern Bechtel. John Gibson, der Mitbegründer des Komitees für die Befreiung des Iraks / CLI (weitere Infos dazu hier) und einer der Manager von Lockheed Martin, sagte 2003: "Wir hoffen, dass der Irak der erste Dominostein ist, dem Libyen und der Iran folgen werden. Wir wollen nicht gern aus Märkten ferngehalten werden, weil unsere Mitbewerber dann ungerechtfertigte Vorteile hätten." Das CLI wurde 2002 von Robert Jackson, einem anderen Manager von Lockheed Martin, gegründet; der hatte im Jahre 2000, als George W. Bush nur durch Betrug zum Präsidenten "gewählt" wurde (Infos dazu hier), auch schon die außenpolitische Wahlplattform der Republikanischen Partei verfasst.
Lockheed-Manager Jackson agitierte mit seinem CLI eifrig für den Sturz Saddams. Der Vorsitzende des CLI war George Schultz, ein ehemaliger US-Außenminister und Bechtel-Manager. In einem im Jahr 2002 in der Washington Post veröffentlichten Artikel drängte Schultz die US-Regierung "jetzt zu handeln". Weil die Gefahr immer bedrohlicher werde, müsse Saddam sofort gestürzt werden. In dem Artikel wurde mit folgender Begründung ein sofortiger Angriff auf den Irak gefordert: "Wenn Sie in Ihrem Hof eine Klapperschlange entdecken, warten sie mit ihrer Verteidigung ja auch nicht, bis sie zugebissen hat." Nach der Invasion nahmen die Verkäufe bei Lockheed Martin um mehr als 11 Milliarden Dollar zu, und die U.S. Air Force schloss für ihren Irak-Einsatz Verträge über 5,6 Millionen Dollar ab.
Auf der Website Business Pundit sind die 25 größten Profiteure des Irak-Krieges in folgender Reihenfolge aufgeführt:
Halliburton (Militär / Öl) Dick Cheney was damals Chefmanager),
Veritas Capital Fund / DynCorp (Militär / Finanzen),
Washington Group International (Militär / Öl)
Environmental Chemical (Militär), Aegis (Militär),
International American Products (Elektroprodukte),
Erinys (Öl / Militär), Fluor (Wasser / Abwasser),
Perini (Umweltschutz), URS (Militär / Umweltschutz),
Parsons (Militär / Bauvorhaben),
First Kuwaiti General (Bauvorhaben),
Armor Holdings (Militär),
L3 Communications (Militär),
AM General (Militär),
HSBC Bank (die weltweit drittgrößte Bank),
Cummins (Elektroprodukte),
MerchantBridge (Finanzierung),
GlobalRisk Strategies (Finanzierung / Militär),
ControlRisks (Militär), CACI (Militär),
Bechtel, Custer Battles (Militär),
Nour USA (Öl), und
General Dynamics (Militär).
Während diese Konzerne Milliarden Dollars am Irak-Krieg verdient haben, kann die irakische Bevölkerung auch 11 Jahre nach der Invasion noch immer nicht ausreichend mit Elektrizität und Wasser versorgt werden. Besonders ein US-Konzern ist als Beispiel für die Inkompetenz und die Korruption zu nennen, die seit der Besetzung des Iraks zu beobachten ist. "Die Firma Parsons hat nachweislich beim Bau einer Polizeiakademie so geschludert, dass menschliche Exkremente durch Decken drangen. Das ist leider kein Einzelfall. Nach einem Untersuchungsbericht der US-Regierung wurden bei 13 von 14 Parsons-Projekten im Irak schwere Mängel festgestellt. Das hat das Unternehmen nicht daran gehindert, für den Bau unbrauchbarer Krankenhäusern und Feuerwachen von der US-Regierung 540 Millionen Dollar zu kassieren.
"Das ist die Linse, durch die das irakische Volk jetzt die USA sehen werden," stellte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman aus Kalifornien fest. "Unfähigkeit, Preistreiberei, Arroganz und menschlicher Kot, der aus Decken tropft."
Asad Ismi ist Auslandskorrespondent des CCPA; er schreibt ausschließlich über den US-Imperialismus im Mittleren Osten. Sein letzte Rundfunk-Dokumentation "Der Kapitalismus ist die Krise" wurde von 42 Radiosendern in Kanada, den USA und Europa verbreitet und hat 33 Millionen Hörer erreicht. Seine Veröffentlichungen sind hier aufzurufen.
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
Gegenmeinung: Bildungsnotstand von unten bis oben samt quer durch die Gesellschaft.....