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| Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de |
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die ukrainische Regierung auf, die jüngsten Verschärfungen des Versammlungsrechts zurückzunehmen. Jede Regierung sei verpflichtet, ihren Bürgern friedliche Demonstrationen zu ermöglichen. Hintergrund sind die von Berlin, Brüssel und Washington inszenierten Krawalle in der Ukraine. Preisboxer Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Oppositionsanführer aufgebaut wurde, kündigte bereits eine "neue Offensive" an.
In Deutschland gelten doch auch Vermummungs- und Bewaffnungsverbote bei Demonstrationen, nicht wahr Frau Merkel? Und zwar schon seit Jahrzehnten. Ohne zurückgenommen worden zu sein.
FH
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