Schwulenunterdrückung und andere Defizite

Mowitz

Die Reise Catherine Ashtons, EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, am Dienstag in die Ukraine, wurde mit allgemein bekannten Phrasen wie Demokratiedefizit, fehlende Schwulenfreiheit und Rechtsstaatlichkeit begleitet. Ähnliche Argumente, die von Deutschlands Lei(d)medien auch für die angekündigte Nichtreise Gaucks zu den Winterspielen nach Sotschi bemüht werden. Gleichzeiig kamen nur lobende Worte aus Deutschland über Merkels Mob der in Kiew wütet und eine Lenin-Statue köpfte. Das nächste Mal sei der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch dran, skandierte der Mob dabei wie im Rausch.

Ist das schon die neue deutsche Unions-Ostpolitik zum 100. Geburtstag von Willy Brandt am 18. Dezember 2013? Zusammen mit der S?PD? Die Adenauer-Stiftung arbeitet schon lange dran. Die S?PD-Basis sollte das bei ihrem Votum für oder gegen die gemeinsame Mischpoke-Koalition mit der Union durchaus berücksichtigen. Falls sie sich überhaupt noch eine Vorstellung vom Kalten Krieg machen kann.

Willy Brandt, der für seine Ostpolitik, die auf Entspannung und Ausgleich mit der Sowjetunion, der DDR und den übrigen Ostblockstaaten ausgerichtet war, 1971 den Friedensnobelpreis erhielt, gehört damit zu den Wenigen, die diesen Preis noch zu Recht erhielten. Dann übernahmen obskure Figuren und Organisationen den Stab der Beweihräucherung. Und zwar solche, die mit Frieden nichts oder nur wenig am Hut haben, dafür aber um so mehr mit Unfrieden. Wie z. B. Henry Kissinger, Elie Wiesel, Dalai Lama, Arafat, Shimon Peres, Yitzhak Rabin, Jimmy Carter, Barack Obama und die Europäische Union (EU), um nur einige zu nennen.

Kein Wort in deutschen Konzernmedien über die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit dem Ziel, dass ukrainische Truppen dann für deutsch-europäische Kriege zur Verfügung stehen.

"Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer "Center for Army, Conversion and Disarmament Studies" veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung "unzweifelhaft" auch um die Integration der Ukraine "in die Sicherheitskomponente der EU", die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen."German-Foreign-Policy

So schließt sich der Kreis, und wie immer geht es weder um fehlende Menschenrechte, noch um Demokratiedefizite, sondern darum, den "freien Handel" in einer "freien Marktwirtschaft" mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Was das mit Schwulenunterdrückung zu tun hat? Weil auch mit völlig intelligenzbefreiter Argumentation, immer noch Propagandakriege gewonnen werden und erfolgreich Kriegshetze betrieben wird.

Die s.g. Schwulenunterdrückung in Russland unterscheidet sich vom gesellschaftlichen Naserümpfen, bis hin zur Ächtung der Schwulen und Lesben in Deutschland, nur marginal. Neuerdings sind gleichgeschlechtliche Hochzeiten in der australischen Hauptstadtregion wieder verboten. Was nun? Wird Frau Ashton Australien jetzt auch mit einem ihrer gefürchteten Besuche abstrafen und der Riesenpolitiker Gauck Australien mit einem Nichterscheinen in Australien Duftmarken setzen?

Auf keinen Fall rechtfertigt eine Homogesetzgebung in anderen Staaten die einem nicht passt, eine illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Die sind übrigens nicht weniger demokratisch und rechtsstaatlich, als Deutschland und der Rest der EU-Mitgliedsstaaten vorgeben zu sein.

FH