 |
| Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de |
THE DAILY CALLER, 15.07.13
Nach den Anschlägen am 11.09.2001 peitschte Präsident George W. Bush den Patriot Act (ein ganzes Bündel einschränkender Vorschriften,) durch den Kongress; außerdem verstärkte er die Überwachung der US-Bürger, weitete die Befugnis der Regierung zur Inhaftierung Verdächtigter aus und ergriff weitere drastische Maßnahmen, die das Gleichgewicht zwischen bürgerlicher Freiheit und Regierungsmacht einseitig zugunsten der Staatssicherheit verschoben.
Nach der schnellen Verabschiedung des Patriot Act erkannten viele Demokraten die wachsende Gefährdung der Bürgerrechte und begannen, Bedenken dagegen zu äußern. Nach fünfjähriger Obama-Präsidentschaft scheinen sich jetzt beide Parteien für diese Maßnahmen zu begeistern.
Als Präsidentschaftskandidat machte Barack Obama in den Jahren 2007 und 2008 noch selbst auf die Risiken aufmerksam, die langfristig entstehen, wenn die bürgerlichen Freiheiten dem Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden. Er lehnte Militärgerichte und Verstöße gegen den Habeas Corpus Act (der bei Inhaftierungen eine richterliche Anordnung vorschreibt,) als ernsthafte Bedrohungen für "die großen Traditionen unseres Rechtssystems und unserer Lebensweise" ab und schätzte den Patriot Act als "fragwürdig" und "gefährlich" ein.
Senator Obama übte scharfe Kritik an den Überwachungspraktiken des Präsidenten Bush, weil sie seiner damaligen Meinung nach gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act (gegen das Gesetz zur geheimdienstlichen Überwachung im Ausland,) und gegen den 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung, verstießen. Er versprach, falls er gewählt werde, eine beispiellos transparente Regierung zu führen und "Whistleblowers" zu schützen.
Die Handlungen des Präsidenten Obama stimmen aber nicht mit den Versprechungen des Senators Obama überein. In Wirklichkeit hat er alles noch viel schlimmer gemacht. Im Januar 2010 hat er versprochen Guantánamo zu schließen, stattdessen hat er die Entlassung dort Inhaftierter verzögert und das Gefangenenlager beim Flugplatz Bagram in Afghanistan vergrößert.
2009 hat er verkündet, dass "Inhaftierte jetzt unbegrenzt eingesperrt werden können", auch solche, denen die US-Regierung keine Vergehen nachweisen kann. 2011 verlängerte er die Geltungsdauer des Patriot Act. Er verstärkte den Einsatz unbemannter Drohnen und lässt Terrorverdächtige ohne Gerichtsverhandlung umbringen.
Er hat auch die Überwachungsaktivitäten der National Security Agency / NSA ausgeweitet, und lässt den Telefon- und Internetverkehr anscheinend uneingeschränkt kontrollieren. Das ganze Ausmaß ist ungewiss, seit dem 11.09. wird aber eine "Totalüberwachung des gesamten Informationsaustauschs" angestrebt.
Die NSA spioniert aber nicht nur US-Bürger aus, sondern auch die Bewohner von Staaten, die mit den USA verbündet oder befreundet sind. Deutschland, wo Präsident Obama bisher sehr beliebt war, hat besonders laut protestiert, weil man dort die Gefahren kennt, die von einer totalen Überwachung ausgehen.
Die US-Regierung spioniert auch Reporter aus, und Justizminister Eric Holder hat sogar einen Haftbefehl gegen James Rosen, einen Korrespondenten von Fox News, ausgestellt, der nur seinen normalen Journalistenjob gemacht hat.
Der ehemalige NSA-Auftragnehmer Edward Snowden hat das umfassende Überwachungsprogramm dieses Geheimdienstes enthüllt. Obama will den "Whistleblower" aber nicht schützen, sondern einsperren.
Die Obama-Regierung wendet den Espionage Act (das Gesetz gegen Spionage,) gegen "Whistleblowers" sogar viel häufiger an, als alle vorherigen US-Regierungen zusammengenommen. Um weitere Enthüllungen zu verhindern, hat das Weiße Haus die Bundesangestellten dazu aufgefordert, einander gegenseitig zu bespitzeln.
Unser demokratischer Präsident ist ein studierter Jurist, hat sich selbst immer progressiv gebärdet, handelt jetzt aber besonders repressiv. Vor zehn Jahren haben sich die Liberalen noch aufgeregt, weil eine republikanische Regierung die Lesegewohnheiten von Bibliotheksbesuchern überprüfen ließen. Die heutige flächendeckende Massenüberwachung scheint sie aber völlig kalt zu lassen.
Früher wollten die Demokraten Übergriffe der Exekutive abstellen. Heute denken sie laut darüber nach, ob die Regierung US-Journalisten wie Glenn Greenwald, der Kolumnen für die britische Zeitung The Guardian schreibt, nicht einsperren sollte, weil sie "Whistleblowers" beim Verbreiten ihrer Informationen helfen.
Der Präsident hat angekündigt, dass der "Krieg gegen den Terror" bald zu Ende ist. Es gebe aber neue Bedrohungen. Wenn der Krieg gegen den Terror endet, sollten auch die außergewöhnlichen Maßnahmen aufhören, die unsere persönlichen Freiheiten bedrohen.
Es wird oft behauptet, ausländische Terroristen würden die Vereinigten Staaten für ihre Freiheit hassen. Wenn diese schlichte Sichtweise zuträfe, müssten sich die Feinde der USA sehr über alles freuen, was die US-Regierung uns in den 12 Jahren seit dem 11.09. angetan hat.
Es geht nicht um ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit. Entschlossene Terroristen können Menschen immer das Leben nehmen. Unsere Freiheit können uns aber nur unsere Politiker nehmen – und das sogar mit unserem Einverständnis.
Anthony Gregory ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Independent Institute und Autor des Buches "The Power of Habeas Corpus in America" (Der Macht des Habeas Corpus Act in den USA).
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
"Eine Welt, die zusammenhält".....